Legal aid denied for insufficient proof of indigenceGénéré par IA

Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO140130-O/U Mitwirkend:Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 16. September 2014 in Sachen A., Gesuchsteller vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X. betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

Erwägungen: 1.Ausgangslage 1.1.Mit Eingabe vom 10. September 2014 liess A._____ (nachfolgend: Ge- suchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zü- rich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung einer unent- geltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft eine beim Friedensrichteramt Buchs anhängig gemachte Klage betreffend Forderung gegen B._____ (act.1 und act.4/3). 1.2.Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs.1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art.119 Abs.3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2.Beurteilung des Gesuchs 2.1.Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä- sident im summarischen Verfahren (Art.119 Abs.3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs.5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. 2.2.Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art.118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind namentlich zu berücksichtigen der Grundbe- trag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflich- tungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massge- bend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art.117 N4). 2.3.Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs.1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.4.Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs.2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

2.5.Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge- mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie- gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund- lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Ehegattin des Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 2.6.Zu seinen finanziellen Verhältnissen lässt der Gesuchsteller ausführen, zu- sammen mit seiner Ehefrau lebe er von einer monatlichen AHV-Rente von Fr. 3'500.- sowie von monatlichen Ergänzungsleistungen von Fr. 100.-. Zu- dem würden Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 700.- übernom- men. Die gemeinsamen Lebenshaltungskosten beliefen sich auf Fr. 3'400.- pro Monat. Diese würden sich aus Fr.1'200.- für die Mietkosten, Fr.500.- für die übrigen Krankenkassenbeiträge sowie aus dem Grundbetrag zusam- mensetzen (act.1). Der Gesuchsteller beziffert zwar die ehelichen Einkünfte und Lebenshal- tungskosten, unterlässt es aber, sich zu allfälligen gemeinsamen Vermö- genswerten zu äussern. Ebenso wenig weist er die dargelegten finanziellen Verhältnisse mittels Belegen aus. Wie dargelegt trifft die gesuchstellende Person hinsichtlich der Darlegung der Mittellosigkeit eine umfassende Mit- wirkungspflicht. Es obliegt ihr, dem Gericht die relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die notwendigen Lebenshaltungskosten hin- reichend zu dokumentieren. Vorliegend wurden keine Gründe geltend ge- macht, weshalb es der Vertretung des Gesuchstellers nicht möglich gewe- sen wäre, die Einkünfte, das Vermögen und die notwendigen Lebenshal- tungskosten insbesondere mittels Belegen wie der Steuererklärung, Konto- auszügen, Rentenbescheinigungen, Mietvertrag, Krankenkassenbelegen etc. zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darzule- gen. Solche Gründe sind denn auch nicht ersichtlich. Blosse Behauptungen - wie sie vorliegend gegeben sind - vermögen den Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit nicht zu genügen, weshalb die finanziellen Ver-

hältnisse des Gesuchstellers und seiner Ehegattin nicht hinreichend ausge- wiesen sind. Unter diesen Umständen ist es dem Obergerichtspräsidenten nicht möglich, die Mittellosigkeit des Gesuchstellers und seiner Ehegattin abschliessend zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung der Unterlagen drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung des Gesuchstellers nicht auf (vgl. hierzu Urteil der I. Zivilkammer des Ober- gerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2013, Verfahren RU120030-O, E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.; Urteil der I. Zivilkammer des Oberge- richts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2014, Verfahren RU140014-O, E. 5.5. f.). Kommt hinzu, dass in der Verfügung des Friedensrichteramtes Buchs vom 8. September 2014 auf die Dokumentationspflicht hingewiesen wurde (act.4/3). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist daher infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3.Kosten und Rechtsmittel 3.1.Gemäss Art. 119 Abs.6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts- pflege kostenlos. 3.2.Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be- schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie- gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 3.3.Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1.Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be- stellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird abgewiesen. 2.Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3.Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge- suchsteller, - das Friedensrichteramt Buchs, - die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, ... [Adresse]. 4.Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Zürich, 16. September 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: