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VO120136 ΓÇó Denial of free legal aid for insufficient substantiation
VO120136Tribunal supérieur25 oct. 2012Dismissed
The applicant asked the Zurich High Court President for free legal aid and appointment of counsel after his family’s tenancy was terminated. The court ordered him to supplement the request on the subject matter, prospects of success, and need for counsel, but he filed nothing within the deadline. The request was therefore denied without further examination. The decision also states that proceedings concerning free legal aid are free of charge and that an appeal may be filed with the Zurich High Court within 10 days.
Art. 119 Abs. 6 ZPO; Art. 121 ZPO; Art. 319 lit. b ZPO: A request for free legal aid must be substantiated on the decisive elements, in particular the subject matter of the main action, its lack of obvious hopelessness, and the necessity of legal representation. If the applicant fails to comply with an order to supplement the request within the prescribed time limit, the request is to be dismissed summarily. Proceedings concerning free legal aid are cost-free. A first-instance decision by the cantonal high court president is challengeable by complaint under Art. 121 ZPO; this procedural designation is not altered by the fact that the president sits within the appellate court.
Obergericht des Kantons Zürich Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120136-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 25. Oktober 2012
in Sachen
A._____, Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Erwägungen: 1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte mit Eingabe vom 23. September 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege ein und ersuchte um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1). Zur Begründung brachte er vor, es sei ihm und seiner Familie die Wohnung gekündigt worden, und infolge der offenen Betreibungen habe er keine neue Wohnung finden können, weshalb er das Gericht um Hilfe er- suche (act. 1 S. 4). 2. Mit Verfügung vom 26. September 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist an- gesetzt, um sein Gesuch näher zu begründen. Insbesondere wurde er aufgefor- dert, sich zur Frage des Klagegegenstandes, der fehlenden Aussichtslosigkeit der Klage in der Hauptsache sowie zur Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechts- verbeiständung zu äussern (act. ). 3. Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten keine Eingabe des Gesuch- stellers mit den eingeforderten Angaben ins Recht. Damit ist das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltli- chen Rechtsbeistandes androhungsgemäss (act. 3 S. 3) und ohne Weiterungen abzuweisen. 4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts- pflege kostenlos. 5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent- geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 25. Oktober 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: