UK050212•Akteneinsicht does not require automatic photocopies
UK050212Tribunal supérieur9 janv. 2006Dismissed
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L. A. appealed against the Zurich district criminal judge’s decision that had treated her nonappearance as withdrawal of her request for judicial review of a fine-to-detention conversion order. She argued denial of justice because she had not received requested file copies. The Obergericht held that file inspection normally requires only access at the authority’s premises, with copies only in exceptional cases, and that no such exception existed because she lived in Zurich and could easily inspect the file. The appeal was dismissed and the appeal costs were imposed on her.
§ 344 Abs. 3 StPO, Akteneinsicht und Herausgabe von Fotokopien; ein Anspruch auf Zustellung von Aktenkopien besteht grundsätzlich nicht. Das Akteneinsichtsrecht wird regelmässig durch Einsichtnahme am Sitz der Behörde und Anfertigung von Notizen gewahrt; die Behörde hat die Akten nicht von Amtes wegen vorzulegen. Die Herausgabe von Kopien ist nur ausnahmsweise geschuldet, wenn dem Betroffenen die persönliche Einsicht unzumutbar wäre und die Herstellung ohne erheblichen Aufwand möglich ist (consid. 3). Die Ablehnung von Kopien begründet daher weder Rechtsverweigerung noch überspitzten Formalismus, wenn die Partei die Akten problemlos vor Ort einsehen könnte. Wird die behauptete Gehörsverletzung verneint, bleibt die Annahme des Rückzugs und die Rechtskraft der Vorinstanz bestehen (consid. 4).
Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. UK050212/U/ml III. Strafkammer Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H. Mathys, Vorsitzender, lic.iur. Ch. Spiess und Dr. G. Daetwyler sowie der juristische Sekretär Urs Marti Beschluss vom 9. Januar 2006 in Sachen L. A., Rekurrentin gegen Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich, Rekursgegnerin betreffend Bussenumwandlung Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 15. September 2005, GU050235
Das Gericht erwägt: I. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2004 wandelte das Stadtrichteramt Zürich eine von ihm gegen L. A. ausgefällte Busse von Fr. 100.- in 3 Tage Haft um (Urk. 5/14). L. A. verlangte die gerichtliche Beurteilung dieser Entscheidung. In der Fol- ge wurde sie vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich auf den 15. September 2005 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Am 13. September 2005 teilte sie dem Gericht mit, dass sie an dieser Verhandlung nicht teilnehmen kön- ne, weil das Stadtrichteramt ihr die angeforderten Unterlagen nicht geliefert habe (Urk. 5/32). Zur auf den 15. September 2005 angesetzten Hauptverhandlung er- schien sie denn auch nicht (Prot. I S. 3). Darauf nahm der Einzelrichter gestützt auf § 344 Abs. 3 StPO den Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung der Bussen-Umwandlungs-Verfügung des Stadtrichteramtes an, schrieb das Verfahrens mit Verfügung vom 15. September 2005 entsprechend als erledigt ab und erklärte den Umwandlungsentscheid für rechtskräftig (Urk. 7). Dagegen erhob L. A. rechtzeitig Rekurs (Urk. 1 und Urk. 6). II. 1. Die Rekurrentin bringt vor, sie reiche ihren Rekurs wegen Rechtsverweigerung ein. Sie "habe die Aktenkopien mehrmals und während Wochen bei verschiede- nen Angestellten mündlich und schriftlich verlangt und nie erhalten". Die Fest- stellung in der angefochtenen Verfügung, dass die Akten auf der Gerichtskanzlei einsehbar gewesen seien, gehöre "nach der wochenlangen Verweigerung zum überspitzten Formalismus, der laut Gesetz als eine der Formen der Rechtsver- weigerung erwähnt wird". Erschwerend für das "SP-Justizdepartement" komme dazu, "dass die beiden Verfahren (welches Thema sie auch betreffen mögen) zu einer ganzen Serie von Verfahren gehören, die nicht nur willkürlich, sondern auch unverhältnismässig sind". Deshalb beantrage sie die Aufhebung nicht nur der Verfügung und deren Kosten, sondern auch der zugrunde liegenden Busse (Urk. 1).
den kann (Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. November 1991, NI91122U, Erw. II/1.a; S. 4-6). b) Ein solcher Fall liegt bei der Rekurrentin offensichtlich nicht vor. In der Vorla- dung zur Hauptverhandlung ist sie ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ihr die Akten (nach telefonischer Voranmeldung) bei der Gerichtskanzlei zur Ein- sicht offen stünden (Urk. 5/30 und 5/31). Sie wohnt an der ...gasse in Zürich. So- wohl der Amtssitz des Bezirksgerichts Zürich als auch jener des Stadtrichteramtes Zürich sind von ihrem Wohnort aus in wenigen Gehminuten erreichbar. Es wäre ihr mithin ein Leichtes gewesen, sich persönlich zunächst auf die eine oder später auf die andere Amtsstelle zu begeben, dort Einsicht in die Akten zu nehmen und allenfalls selber die ihr als erforderlich erscheinenden Kopien herzustellen. Ihre Rüge, dass ihr die Akteneinsicht verweigert worden sei, geht deshalb fehl. 4. Nach dem Gesagten stellt sich der Rekurs sofort als unbegründet dar und ist er folglich abzuweisen, ohne dass die Rekursschrift der Vorinstanz und der Gegen- partei zur Beantwortung mitzuteilen war (§ 406 StPO). III. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens der Rekurrentin aufzu- erlegen. Demnach beschliesst das Gericht: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 400.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 95.00 Schreibgebühren Fr. 19.00 Zustellgebühren 3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an: die Rekurrentin
die Rekursgegnerin den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich, unter Rücksendung der beigezogenen Akten __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH III. Strafkammer Der juristische Sekretär: Urs Marti
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Whether the appeal should be treated as a supervisory complaint because of alleged denial of justice.
The court kept the filing in the appeal procedure, because the appellant herself called it an appeal and the asserted hearing/access complaints could also be examined in that procedure.
Although a supervisory complaint might have been conceivable, the chosen remedy and the nature of the complaints justified review in appeal proceedings.
Whether the appellant was denied access to the case file because copies were not handed over to her.
No denial of justice occurred; the right to inspect the file does not generally include a duty of the authority to send photocopies, and the appellant could easily inspect the file at the court office.
File inspection normally means inspection at the authority's seat and making notes. Copies are only required exceptionally, e.g. when inspection would otherwise be unreasonable and copying is easy for the authority. That was not the case here because the appellant lived in Zurich and both offices were readily reachable.
Whether the lower court correctly treated the nonappearance as withdrawal of the request for judicial review and upheld the conversion decision.
The appeal against the lower court's procedural order was unfounded and the dismissal of the judicial-review request remained in force.
Since the alleged denial of access failed, there was no basis to overturn the lower court's assumption of withdrawal under the procedural rule cited.
Allocation of costs of the appeal proceedings.
The costs were imposed on the appellant.
Costs followed the outcome of the appeal.
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