RB170037•Late appeal; restitution of appeal deadline denied
RB170037Tribunal supérieur24 oct. 2017Dismissed
Extrait par Omnilex
In an inheritance-partition dispute, the appellant challenged a first-instance procedural order after the appeal deadline had expired and sought restitution of the deadline. The court held that the 10-day appeal period had expired and that the appellant could not rely on having requested further reasoning, since the order already contained a proper appeal warning. The restitution request was rejected, the appeal was not entertained, the second-instance fee was set at CHF 500 and charged to the appellant, and no party compensation was awarded. The court also observed that the request to split the action into separate proceedings would have failed in any event because it was not directed against the dispositive part and was raised for the first time on appeal.
Art. 321 Abs. 2, Art. 143 Abs. 1 und Art. 148 ZPO; restitution of the appeal deadline and admissibility of a late appeal against a procedural order. A party seeking restitution must render plausible that only a slight fault is attributable to it. Where the challenged decision contains a proper appeal notice, a litigant cannot reasonably assume that a request for further reasoning suspends or extends the appeal period. If the party lets the statutory appeal deadline lapse, the appellate court must refuse to enter into the matter. New requests raised for the first time on appeal are in any event barred by the prohibition on novelties; only the dispositive part of the decision may be attacked (consid. 2.2-2.4).
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. i ur. K. Montani Schmi dt Beschluss vom 24. Oktober 2017
i n Sachen
gegen
B._____, Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Beistand Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Erbteilung (Streitgenossenschaft)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 22. August 2017 (CP170003-D)
Erwägungen: 1.1 Am 18. August 2017 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Erbteilung ein und stell- te gleichzeitig ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Urk. 6/1). Hierauf verfügte die Vorinstanz am 22. August 2017 die Beklagte 2 und Be- schwerdeführerin (fortan Beklagte 2) betreffend Folgendes (Urk. 2 S. 2 f.): 1. [...] 2. [...] 3. Die Beklagten werden aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen. 4. Den Beklagten werden die Doppel der Klage vom 18. August 2017 (act. 1) sowie der dazu eingereichten Beilagen (act. 2 bis 5/54) zugestellt. 5. Den Beklagten wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung ange- setzt, um zum Massnahmebegehren der Klägerin schriftlich Stellung zu nehmen. Bei Säumnis wird das Massnahmeverfahren ohne die versäumte Handlung fortgeführt.
[Schriftliche Mitteilung] 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel innert der oben genannten Frist abschliessend begründet werden muss, ansonsten ein Rechtsverlust droht. Die An- setzung einer Nachfrist ist nicht möglich. 1.2 Hiergegen erhob die Beklagte 2 mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 3. Oktober 2017) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): "1. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. August 2017 des Bezirksgerichtes Dielsdorf sei wiederherzustellen.
Es sei die Erbteilungsklage etc. wegen unzulässiger Klagehäufung in drei einzelne Verfahren aufzuteilen, da für die Verfahren in der Klageschrift die Voraussetzungen gemäss Art. 90 ZPO nicht gegeben sind. 3. Zur Wiederherstellung des ordentlichen Verfahrensablaufs sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt. Ansonsten kann der Verfahrensfehler nicht korri- giert werden, da in der Zwischenzeit das Verfahren ohne Trennung der drei Klagebe- gehren fortgesetzt wird. Dies unter Kosten- und eventualiter Entschädigungsfolge zulasten des Bezirksgerichtes Dielsdorf." 2.1 Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, muss diese in- nert Frist erhoben worden sein. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 22. August 2017 ist ein prozessleitender Entscheid und kann damit – wie von der Vorinstanz korrekt angegeben (Urk. 2 S. 3 f., Dispositivziffer 7) – mit Beschwerde innert einer Frist von 10 Tagen angefochten werden (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte 2 hat den angefochtenen vori nstanzli chen Beschluss am 10. September 2017 in Empfang genommen (Urk. 6/6). Damit lief die Frist zum Einreichen der Beschwerde am Mittwoch, den 20. September 2017, ab (Art. 142 ZPO). Dement- sprechend ist die am 2. Oktober 2017 der Schweizerischen Post zuhanden des Gerichts übergebene Beschwerde verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO), weshalb da- rauf grundsätzli ch ni cht ei nzutreten i st. 2.2.1 Die Beklagte 2 stellt ein Gesuch um Wiederherstellung der Be- schwerdefrist. Dieses begründet sie damit, dass sie mit Schreiben vom 15. September 2017 um Begründung des teilweise nicht nachvollziehbaren Ent- scheides ersucht habe. Mit Schreiben vom 20. September 2017 sei ihr von der Vorinstanz mitgeteilt worden, dass die angefochtene Verfügung bereits eine schri ftli che Begründung enthalte und Art. 239 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar sei. Innert 10 Tagen habe sie nun fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit einer solchen Antwort habe sie nicht rechnen müssen, weshalb ihr die Frist wiederherzustellen sei (Urk. 1 S. 2 f.). 2.2.2 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem neuen Termin vorladen,
wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Die angefochtene Verfügung erging mit einer einseitigen Begründung (Urk. 2 S. 2). Sodann enthält Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung eine korrek- te Rechtsmittelbelehrung, wonach innert Frist von 10 Tagen von der Zustellung an Beschwerde erhoben werden kann (Urk. 2 S. 3 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Beklagte 2 nicht damit hätte rech- nen müssen, dass ihr Gesuch um (weitere) Begründung der angefochtenen Ver- fügung abschlägig beantwortet würde. Entsprechend aber liegt kein leichtes Ver- schulden mehr vor. Demgemäss ist das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist abzuweisen. Bei diesem Ausgang kann auf eine Stellungnahme der Gegenpartei im Sinne von Art. 149 ZPO verzichtet werden, da einerseits kein leichtes Verschulden mehr vorliegt, und andererseits bei schwerem Verschulden eine Wiederherstellung auch mit Einverständnis der Gegenpartei nicht möglich wäre (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 148 N 7). 2.3 Damit ist auf die Beschwerde infolge Versäumni s der Rechtsmittelfrist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf das Einholen ei- ner Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Sodann wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem heu- tigen Entscheid obsolet. 2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass der Be- schwerde auch aus anderen Gründen kein Erfolg beschieden wäre: Mit einer Be- schwerde kann nur das Dispositiv eines gerichtlichen Entscheids angefochten werden, d.h. nur das, was in jenem Entscheid entschieden wurde oder hätte ent- schieden werden müssen. Die Trennung des vorliegenden Verfahrens gegen die drei Beklagten in drei einzelne Verfahren war nicht Thema der angefochtenen Verfügung (Urk. 2). Schliesslich stellt die Beklagte 2 diesen Antrag erstmals im Beschwerdeverfahren, weshalb dieser infolge des Novenverbots ohnehi n unbe- achtlich wäre. Damit wäre auch aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht ei nzutreten.
3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beklagten 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 3.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 2 auf- erlegt. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je eines Doppels der Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. D i e ersti nstanzli che n Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'580'282.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Züri ch, 24. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: sf
Extrait par Omnilex
Whether the late appeal against the first-instance procedural order was admissible.
The appeal was filed after expiry of the 10-day deadline and was therefore inadmissible.
The challenged order was a procedural decision appealable within 10 days. Receipt on 2017-09-10 meant the deadline expired on 2017-09-20; filing on 2017-10-02 was late.
Whether the appeal deadline should be restored.
Restitution of the appeal deadline was denied.
The appellant had been given a correct appeal notice and could not reasonably assume that a request for further reasoning would extend the deadline. Her omission was not merely slight.
Whether the request to split the case into three separate proceedings could be examined on appeal.
The court noted the request could not succeed because it was not part of the challenged dispositive part and was raised for the first time on appeal.
Only the dispositive part of the decision can be challenged, and new requests are barred by the prohibition on new allegations on appeal.
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