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PS120227 ΓÇó Bankruptcy opening set aside after prior payment of debt
PS120227Tribunal supérieur20 déc. 2012Granted
The Zurich Court of Appeal upheld the debtor’s complaint against the bankruptcy opening. It accepted as new facts that the creditor’s claim, including interest and enforcement costs, had been paid before the bankruptcy judgment and that the bankruptcy-office costs had been secured. The court therefore set aside the bankruptcy order. Although successful on the merits, the debtor had to bear the costs of both instances because its late payment caused the proceedings. The bankruptcy office was instructed to distribute the deposited funds between the creditor and the debtor.
Art. 174 Abs. 1 SchKG; Art. 172 Ziff. 3 SchKG: On appeal against a bankruptcy opening, the debtor may invoke facts arising before the first-instance decision, including prior satisfaction of the claim. Tilgung within the meaning of Art. 172 no. 3 SchKG requires payment of the principal, interest and all costs; if these elements are proven to have been settled before the order, the bankruptcy opening must be annulled. In such a case, review of the debtor’s solvency is omitted. Costs may nevertheless be imposed on the debtor where its belated payment precipitated the proceedings (consid. 2-4).
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120227-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge- richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili. Urteil vom 20. Dezember 2012 in Sachen
A._____ GmbH, Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Stiftung B._____, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. November 2012 (EK121654)
Erwägungen: 1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich eröffnete mit Urteil vom 14. November 2012 über die Beschwerdeführerin den Konkurs (act. 3). Mit Beschwerde vom 26. November 2012 beantragte die Beschwerdeführerin innert Frist die Aufhebung des Konkurses zufolge Tilgung der Konkursforderung vor Er- öffnung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 27. Novem- ber 2012 entsprochen (act. 11). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt. Dieser wurde rechtzeitig geleistet (act. 14). 2. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen (vgl. BGE 136 III 294 zur Rechtslage bis Ende 2010, und ZR 110/2011 Nr. 5 zur Praxis unter der neuen ZPO). Im Beschwerdeverfah- ren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstin- stanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG bedeutet neben der Zahlung der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung sämtlicher Kosten. Beruft sich die Betriebene erst nach Eröffnung des Konkurses auf Tilgung, muss sie nachweisen, dass sie neben den Kosten des Konkursge- richts und einer allfälligen Prozessentschädigung an die Gläubigerin im Kon- kurseröffnungsverfahren insbesondere auch die Kosten des Konkursamtes be- zahlt oder sicher gestellt hat (ZR 110 Nr. 79). Wird der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgehoben, also insbesondere wegen eines Verfahrens- mangels, oder weil die Schuldnerin (wie hier) neu vorträgt, dass die Schuld be- reits vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, so wird nach ständiger Praxis der
Kammer von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen (KuKo SchKG- D IGGELMANN/MÜLLER, Art. 174 N 7 und 12). 3. Die Forderung der Beschwerdegegnerin wurde von der Beschwerde- führerin einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten mit Zahlung an das Betrei- bungsamt C._____ am 22. Oktober 2012, mithin vor Konkurseröffnung am 14. November 2012 bezahlt (act. 5/5 = act. 5/10). Die Gerichtsgebühr des Kon- kursgerichts wurde auf Fr. 400.-- festgesetzt (act. 3). Diese sowie die konkursamt- lichen Kosten wurden ferner mit der Zahlung von Fr. 1'200.-- beim Konkursamt D._____ sichergestellt (act. 5/5 = act. 5/10, act. 9). Der über die Beschwerdefüh- rerin eröffnete Konkurs ist daher aufzuheben. 4. Die Kosten beider Instanzen hat die Beschwerdeführerin zu tragen, da sie durch die verspätete Zahlung die Verfahren überhaupt erst veranlasst hat. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 750.-- festzulegen und aus dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Vorschuss zu beziehen. Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. November 2012, mit dem über die Be- schwerdeführerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss verrechnet. Auch die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzli- che Entscheidgebühr wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Das Konkursamt D._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.-- (Fr. 1'200.-- Zahlung der Beschwerdeführerin sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursge- richt geleisteten Barvorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.-- und der Beschwerdeführerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleiben- den Restbetrag auszuzahlen.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: