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Appeal dismissed: transfer of discharge request to clinic

NA120007Tribunal supérieur29 févr. 2012Dismissed

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Résumé Omnilex

A 74-year-old patient appealed a Zurich district court order that had refused to hear her discharge request from involuntary psychiatric hospitalization and had referred the matter to the clinic leadership. The appellate court held that the patient had filed the request more than 10 days after admission, so the first instance correctly transferred it to the competent clinic authority under cantonal law. The appeal was therefore dismissed and the lower decision confirmed. In light of the circumstances, no court costs were charged.

Regeste Omnilex

§ 117i Abs. 1 EG ZGB; Zuständigkeit zur Beurteilung eines Entlassungsgesuchs aus fürsorgerischer Freiheitsentziehung nach Ablauf von 10 Tagen seit der Einweisung: Wird das Gesuch erst nach Fristablauf gestellt, ist nicht das Gericht, sondern die Klinikleitung zuständig. Die Rechtsmittelinstanz bestätigt die Nichtzuständigkeit der ersten Instanz, wenn der Gesuchsteller keinen rechtzeitigen Antrag behauptet und die Akten den Fristablauf eindeutig belegen (consid. I/4-5). Die Berufung ist in diesem Fall abzuweisen; ausnahmsweise können Gerichtskosten erlassen werden.

Texte intégral

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: NA120007-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts- schreiber lic . iur. T .Engler. Urteil vom 29. Februar 2012 in Sachen

A._____, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,

sowie

B._____, Verfahrensbeteiligte,

betreffend Entlassung aus dem B._____

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks- gerichtes Zürich vom 24. Februar 2012 (FF120034)

Erwägungen: I. 1. Die 74jährige Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuch- stellerin) befindet sich nach langer Vorgeschichte, mit praktisch andauernder psy- chiatrischer Hospitalisation seit über 40 Jahren, zuletzt seit tt. Dezember 2011 gegen ihren Willen (aufgrund einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung) in statio- närer Behandlung, seit tt. Dezember 2011 im B._____ (vgl. zuletzt die Verfahren NA120003 sowie NA110052). 2. Am 17. Februar 2012 stellte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz ein Entlassungsgesuch (act. 1), auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Februar 2012 (act. 2 = act. 5) nicht eintrat, weil es mehr als 10 Tage nach der Einweisung gestellt worden sei. Die Vorinstanz überwies das Gesuch daher an die für den Entscheid zuständige Klinikleitung, unter Hinweis auf § 117i Abs. 1 EG ZGB. 3. Mit Faxeingabe vom 24. Februar 2012 erhob die Gesuchstellerin wohl Berufung gegen diese Verfügung vom 24. Februar 2012 und hielt an ihrem Ent- lassungsgesuch fest (act. 6). Zwar verstösst die Eingabe einer Rechtsschrift per Telefax gegen das Unterschriftserfordernis und wäre die Berufungsklägerin aufzu- fordern, den Mangel innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist durch Nach- reichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift zu heilen. Ausnahmsweise ist vorliegend davon abzusehen. 4. Die Gesuchstellerin behauptet nicht, das Entlassungsgesuch entgegen der Vorinstanz weniger als bzw. maximal 10 Tage nach der Einweisung gestellt zu haben. Auch in ihrem Entlassungsgesuch an die Vorinstanz bezog sich die Gesuchstellerin nicht auf eine Einweisung weniger als 10 Tage vor der Stellung des Gesuches, sondern sie erklärte unter Hinweis auf 46 Jahre "Psychiatriehaft", sie beantrage ihre Entlassung (act. 1 S. 1). Schliesslich geht auch aus der ge- schilderten Vorgeschichte (vorne I./1.) klar hervor, dass die Vorinstanz zu Recht annahm, die Gesuchstellerin habe ihr Gesuch mehr als 10 Tage nach der Einwei-

sung gestellt, und das Gesuch sei daher bei der Klinikleitung zu stellen. Das Ent- lassungsgesuch wurde mithin durch die Vorinstanz zu Recht an die Klinikleitung überwiesen (§ 117i EG ZGB). 5. Damit ist die Berufung abzuweisen, und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. Von der Einholung einer Berufungsantwort kann abgesehen werden (§ 186 Abs. 1 GOG). Da die Gesuchstellerin ihr Entlassungsgesuch in der Berufungsschrift vom 24. Februar 2012 weiter begründete (act. 6), ist der Klinikleitung – die über das Entlassungsgesuch vom 17. Februar 2012 zu befinden haben wird – zusammen mit einer Kopie des Entlassungsgesuchs auch ein Doppel der Berufungsschrift zuzustellen. II. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist unter den Umständen des vorlie- genden Falles ausnahmsweise zu verzichten. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich vom 24. Februar 2012 (FF120034) wird bestätigt. Entspre- chend wird das Entlassungsgesuch der Gesuchstellerin vom 17. Februar 2012 zur Behandlung an die Klinikleitung des B._____ überwiesen. 2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, die verfahrensbeteiligte Klinik- leitung (unter Beilage je einer Kopie von act. 1 und act. 6) sowie an das Ein- zelgericht des Bezirksgerichts Zürich unter Rücksendung der erstinstanzli- chen Akten, je gegen Empfangsschein.

  1. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. T. Engler

versandt am:

Mots-clés

involuntary hospitalizationdischarge requestnon-entryappealcompetenceclinic leadershipcourt costs

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal against the first-instance non-entry decision was admissible and well-founded.

Solution extraite

The appeal was dismissed because the first instance correctly held that the discharge request was filed more than 10 days after admission and therefore had to be decided by the clinic leadership.

Motifs extraits

The appellant did not claim that her request had been filed within 10 days of admission. Her own filing and the procedural history showed a much longer hospitalization. Therefore the first instance correctly applied the rule that such requests must be sent to the clinic leadership after the 10-day period.

Question juridique clé

Whether the discharge request had to be transferred to the clinic leadership.

Solution extraite

Yes. The referral to the clinic leadership was upheld.

Motifs extraits

Because the request was filed more than 10 days after admission, the court confirmed that the competent body was the clinic leadership under the applicable cantonal provision.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged.

Solution extraite

No costs were imposed in view of the circumstances.

Motifs extraits

The court exceptionally waived court fees.

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