ZMP 2014 Nr. 9 Verjährung des Rückerstattungsanspruchs der Vermieterin wegen verse- hentlich doppelt einbezahlter Kaution auf das Mieterkautionssparkonto: Das Mietgericht hielt fest, dass die erste Einzahlung bzw. Weiterleitung der vom Mieter geleisteten Kaution auf dessen Mieterkautionssparkonto durch die Vermieterin vertragsgemäss erfolgte, es jedoch für die von der Vermieterin irrtümlich geleistete zweite Zahlung keinen Rechtsgrund gibt. Damit liegt ein Rückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vor, welcher der relativen einjährigen Verjährungsfrist des Art. 67 Abs. 1 OR unterliegt. Der Beklagte (=Mieter) schloss mit der B. AG (=Vermieterin) per Oktober 2007 ei- nen Mietvertrag über Gewerberäumlichkeiten. Dabei wurde eine Mietzinskaution in der Höhe von Fr. 8'604.– vereinbart. Aus Versehen bezahlte die B. AG die durch den Beklagten an sie geleistete Kaution von CHF 8'604.– zweimal auf des- sen Mieterkautionssparkonto ein, wobei sie ihren Irrtum betreffend die doppelte Einzahlung vorerst nicht bemerkte. Die B. AG zedierte dem Kläger ihren Anspruch auf Rückerstattung der doppelt geleisteten Kaution gegen den Beklagten. Der Be- klagte erhob gegen den vom Kläger vor Mietgericht geltend gemachten Rücker- stattungsanspruch die Verjährungseinrede. Aus dem Urteil des Mietgerichts vom 16. Januar 2014: "IV. 3. Verjährungseinrede des Beklagten 3.1. (...) 3.2. Rechtli ches (...) Voraussetzung der Verjährung ist schliesslich der Ablauf der Verjährungsfrist. Je nach i hrem Entstehungsgrund unterli egen Rückerstattungsanspr üc he verschie-
denen Verjährungsfristen (BGE 133 III 356 E. 3.2.1). Nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung sind im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erfolgte Zah- lungen, die sich nachträglich als irrtümlich und daher als grundlos erweisen, nicht stets als vertragliche Leistungen (Art. 1 ff. OR) ei nzustufen (BGE 133 III 356 E. 3.2.1). Auch wenn zwei Parteien einen Vertrag geschlossen haben, können zwi schen i hnen demnach quasi- oder ausservertragliche Obligationen bestehen, wobei bei letzteren unerlaubte Handlungen (Art. 41 ff. OR), ungerechtfertigte Be- rei cherungen (Art. 62 ff. OR) oder Konkretisierungen absoluter Rechte als Entste- hungsgründe i n Betracht kommen (H UEGENIN, a.a.O., N. 129). Zunächst ist stets zu prüfen, ob die zurückverlangte Leistung eine vertragliche Grundlage hatte und, falls dies zutrifft, ob sie auch aus Vertrag zurückgefordert werden kann (BGE 127 III 421 E. 3). Wer ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung des Ver- trages mehr leistet als das vertraglich Geschuldete, kann die Differenz nur auf der Grundlage des Bereicherungsrechts zurückfordern. Somit ist nicht auf die (irrige) Annahme der leistenden Partei im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung abzu- stellen, sondern bei der Qualifikation eines Rückforderungsanspruchs stets von der wahren Sachlage auszugehen (BGE 133 III 356 E.3.2.1 und 3.3.1). Gemäss Art. 67 Abs. 1 OR verjährt der Bereicherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat (rela- tive Verjährungsfrist), in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Ent- stehung des Anspruchs (absolute Verjährungsfrist). Die relative einjährige Frist gemäss Art. 67 Abs. 1 OR ist aufgrund ihres klaren Wortlauts und des der Rege- lung zugrundeliegenden gesetzgeberischen Willens auf die Verjährung der Kon- diktionsansprüche anzuwenden, auch wenn sie in der Lehre teilweise kritisiert wird. Im Verhältnis zu Art. 127 OR, welcher vertragliche Ansprüche regelt und für solche grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vorsieht, stellt Art. 67 OR eine lex specialis dar. Als solche ist Art. 67 Abs. 1 OR dabei exklusiv auf die- jenigen Rückerstattungsobligationen anzuwenden, welche ihre Anspruchsgrund- lage in Art. 62 Abs. 1 OR finden (H UW ILER, in: BSK OR I, Art. 67 N. 6 f.). In der Lehre wird postuliert, Ansprüche aus Vertrauenshaftung nach Art. 127 OR verjäh- ren zu lassen, da aufgrund der Rechtsbeziehung der Beteiligten das Rechtsver- hältnis näher dem vertraglichen als dem ausservertraglichen stehe (D ÄPPEN, i n
BSK OR I, Art. 127 N. 5c; HUEGENIN, a.a.O., N. 1761). Nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung verjähren Ansprüche aus Vertrauenshaftung i ndessen nach Art. 60 OR (BGE 134 III 390 E. 4.3.3) und somit nach Ablauf einer einjährigen re- lati ven Verjährungsfri st. Auch i n Bezug auf die ähnliche Konstellation bereiche- rungsrechtlicher Ansprüche zwischen Parteien mit einer Vertragsbeziehung zuei- nander hat das Bundesgericht die Auffassung, aufgrund besonderer Nähe zum bestehenden Vertrag von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen, abge- lehnt (BGE 133 III 356 E. 3.3.1). 3.3. Subsumti on (... ) Nach dem Gesagten sind im Rahmen eines Vertragsverhältnisses irrtümlich er- folgte Zahlungen indessen nicht stets als vertragliche Leistungen zu qualifizieren. Der zwischen der B. AG und dem Beklagten geschlossene Mietvertrag verpflich- tete den Beklagten in erster Linie zur Bezahlung des Mietzinses (vgl. Art. 253 und Art. 257 ff. OR). Ferner hatte er eine Kaution von CHF 8'604.– zu leisten (vgl. Art. 257e OR). Der Mietvertrag begründete indessen keine Pflicht des Beklagten, weitere CHF 8'604.– an die B. AG (zurück) zu leisten. Entgegen der klägerischen Ansicht war die durch die B. AG erbrachte und nun zurückverla ngte Lei stung ge- rade nicht vertraglich geschuldet. Der Umstand, dass die B. AG bei der zweiten Zahlung davon ausgegangen war, sie handle in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht, ist für die Qualifikation des Rückerstattungsanspruchs nicht relevant, da gemäss der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der wahren Sachlage auszugehen ist. Tatsächlich hatte die B. AG ihre vertragliche Pflicht zur Einzahlung der Kaution auf das Mieterkautionssparkonto bereits erfüllt und irrtüm- lich ein zweites Mal geleistet. Während die erste Einzahlung bzw. Weiterleitung der vom Beklagten geleisteten Kauti on von CHF 8'604.– auf dessen Mieterkauti- onssparkonto durch die B. AG somit vertragsgemäss erfolgte, gab es für die (irr- tümli che) nochmali ge Zahlung kei nen Rechtsgrund. Mithin leistete die B. AG (vo r- behaltlos) in vermeintlicher Erfüllung des Vertrages mehr als das vertraglich Ge- schuldete. Die Differenz kann sie deshalb nur noch auf der Grundlage des Berei- cherungsrechts zurückfordern.
Der Rückerstattungsanspruch des Klägers ist demnach ei n Anspruch aus unge- rechtfertigter Bereicherung, welcher der relativen einjährigen Verjährungsfrist des Art. 67 Abs. 1 OR unterliegt. Mit dem Kläger ist zwar davon auszugehen, dass der Beklagte ohne das Vertragsverhältnis niemals in den Genuss der weiteren CHF 8'604.– gekommen wäre. Das Bundesgericht hat es aber – wie erwähnt – gerade verneint, für solche Fälle wegen besonderer Nähe zwischen den Parteien eine zehnjährige Verjährungsfri st anzuwenden (BGE 133 III 356). Mithin ist vorlie- gend von der relativen Verjährungsfrist gemäss Art. 67 Abs. 1 OR auszugehen, weshalb der Rückerstattungsanspruch mit Ablauf eines Jahres verjährt, nachdem die B. AG davon Kenntni s erhalten hat. Mit dem Beklagten ist davon auszugehen, dass die B. AG spätestens zum Zeit- punkt der Abtretung des Anspruchs an den Kläger am 30. Dezember 2010 Kennt- nis von diesem hatte, weshalb die Verjährung spätestens ein Jahr später, d.h. am 30. Dezember 2011, eingetreten ist. Der streitgegenständliche Anspruch ist somit verjährt."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör- de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2014, 24. Jahrgang.
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