Vacation carryover and limitation in continuing employment

LA040045Tribunal supérieur18 avr. 2005Confirmed

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The employee sought recognition of outstanding vacation, holiday, and rest-day entitlements accrued over several years in an ongoing employment relationship. The court held that, absent a timely declaration by the debtor, Art. 87(1) OR governs the allocation of performance and charges days to the oldest outstanding entitlements. This rule also applies in employment relationships and is not excluded by the fact that it may prevent limitation from running on older claims. Because the employer's later letter and limitation objection were untimely, the defense failed and the appeal was allowed.

Regeste Omnilex

Art. 86–87 OR; Art. 329c OR; allocation of performance to outstanding vacation entitlements in continuing employment relationships. Arts. 86 and 87 OR constitute a general order-of-imputation regime and are not confined to monetary debts. In the absence of a timely declaration by the debtor, performance is imputed to the oldest matured obligation under Art. 87(1) OR. This applies equally to vacation, holiday, and rest-day claims in an employment relationship. The fact that such imputation may delay or prevent limitation from running is inherent in the rule and does not justify a departure from it. A debtor's later statement cannot retroactively alter the imputation already effected by prior performance; limitation objections based on a contrary allocation therefore fail if the older claims were already satisfied in time (consid. 3.4).

Texte intégral

Sachverhalt: Die Klägerin steht seit dem 2. November 1992 mit der Beklagten in einem unge- kündigten Arbeitsverhältnis als Serviceangestellte in einer Pizzeria. Bis zum 31. Dezember 1997 konnte sie 90.82 ihr grundsätzlich zustehende Ferien-, Feier- und Ruhetage nicht beziehen. Aus den Erwägungen: "3.4 a) Kernpunkt der vorliegenden Auseinandersetzung ist die Frage, was mit Ferien-, Feier- und Ruhetagguthaben geschieht, die nicht in dem Jahr, in wel- chem der Anspruch entsteht, bezogen werden und für welche jeweils Ende Jahr kein ausdrücklicher Übertrag auf das neue Jahr erfolgt (was einer Novation, zu- mindest aber einer Verjährungsunterbrechung durch Anerkennung gleichkäme). Darüber, dass diese Ansprüche nicht verwirken (so noch die alte Bundesge- richtspraxis, vgl. BGE 107 II 430; BGE 101 II 283), sondern den allgemeinen Verjährungsregeln unterstehen, herrscht seit der Revision von Art. 329c OR so- weit ersichtlich Einigkeit (BGE 130 III 25; Brühwiler, Kommentar zum Einzelar- beitsvertrag, 2. Auflage, Bern 1996, N 1 zu Art. 329c; Streiff/von Känel, Arbeits- vertrag, 5. Auflage, Zürich 1992, N 5 zu Art. 329c). Mit der Vorinstanz ist sodann davon auszugehen, dass sich der Anwendungsbereich der Art. 86 und 87 OR nicht auf Geldschulden beschränkt (eine finanzielle Abgeltung steht vorliegend nicht zur Debatte, da das Arbeitsverhältnisses weiter andauert, Art. 329d Abs. 2 OR), sondern dass darin eine allgemeine Anrechensordnung gesehen werden kann für den Fall, dass mehrere Verpflichtungen einer Leistung gegenüberstehen und weder gesetzlich noch vertraglich speziell geregelt ist, in welcher Reihenfolge die Tilgung vonstatten gehen soll. Die Erklärung des Schuldners gemäss Art. 86 OR ist – eine anderslautende Par- teiverabredung vorbehalten – spätestens bei Leistungserbringung abzugeben (BK-Weber, N 24 zu Art. 86 OR; ZK-Schraner, N 23 ff. zu Art. 86 OR), ansonsten automatisch Art. 87 Abs. 1 OR zur Anwendung kommt. Die Vorinstanz versagte jedoch der dort stipulierten Regelung (Tilgung der zuerst verfallenen Schuld) unter

Hinweis darauf, dass damit die Verjährung vereitelt werde, obwohl eine solche gemäss dem Willen des Gesetzgebers auch im Verlaufe eines Dauerschuldver- hältnisses eintreten könne, die Anwendung. Dem kann nicht gefolgt werden. Ei- nerseits liegt es in der Natur der in Art. 87 Abs. 1 OR getroffenen Regelung, dass damit die Verjährung vereitelt wird (da ja die jeweils älteste Schuld durch Erfüllung getilgt wird), egal, ob es sich um mehrere einfache Schulden zwischen zwei Par- teien oder um ein eigentliches Dauerschuldverhältnis handelt. Anderseits ist es beispielsweise mit Bezug auf Mietverhältnisse (mithin ein klassisches Dauer- schuldverhältnis; mp 2003 S. 205 ff.) oder Alimentenschulden gängige Praxis, Art. 87 Abs. 1 OR ohne entsprechende Modifikationen anzuwenden. Die Rege- lung von Art. 87 Abs. 1 OR ist logisch, auch für Laien ohne weiteres verständlich und fördert so die Rechtssicherheit. Es ist kein schützenswerter Grund ersichtlich, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, wo der Arbeitgeber als Ferienschuldner leisten muss (ZK-Schraner, N. 11 zu Art. 87; Art. 329 OR), davon abzusehen. Ge- rade hier hat es der Arbeitgeber durch die Art der Betriebsorganisation und auf- grund des ihm gesetzlich zustehenden Bestimmungsrechtes (Art. 329c Abs. 2 OR) in der Hand, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer die ihnen zustehen- den Ferien-, Feier- und Ruhetage in einem vernünftigen Zeitraum beziehen (kön- nen). Diese Argumentation leuchtet – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – auch mit Bezug auf die Ruhetage ein. Dass nämlich solche in einem (Gesamt-)Ar- beitsvertrag explizit festgelegt werden, liegt daran, dass sie in dieser Branche eben nicht automatisch auf ein Wochenende zu liegen kommen. Damit rechtfertigt es sich, die Ruhetage abstrakt auf eine bestimmte Anzahl festzulegen, die im Verlaufe einer Woche (eines Jahres) gewährt werden soll (vgl. Art. 16 L-GAV). Die Tilgung der jeweils ältesten Guthaben erscheint damit nur logisch und jeden- falls nicht speziell kompliziert. b) Vorliegend ist die Beklagte über einen längeren Zeitraum ihrer Verpflichtung, der Klägerin die gesetzlich bzw. vertraglich zustehenden Freitage zu gewähren, nicht vollumfänglich nachgekommen und hat auch nicht (rechtzeitig) bekannt ge- geben, dass die bezogenen Tage an das aktuelle Guthaben des laufenden Jahres – und nicht auf die Restguthaben vergangener Jahre – anzurechnen seien. So- wohl das Schreiben vom 7. Februar 2003, als auch die Erhebung der Verjäh-

rungseinrede mit Schreiben vom 7. Juli 2003 ist diesbezüglich als verspätet anzu- sehen. Es kann nicht nachträglich eine entsprechende Erklärung abgegeben wer- den. Dass aus den tatsächlichen Umständen anlässlich des jeweiligen Bezugs auf eine erkennbare, stillschweigende Äusserung zu schliessen (gewesen) wäre, wurde weder behauptet, noch ist solches ersichtlich. Damit hat die Beklagte sich die in Art. 87 Abs. 1 OR normierte Tilgung der zuerst verfallenen Schuld entge- genhalten zu lassen. Damit erweist sich die Ansicht der Klägerin, dass sie ihre ausstehenden, in den Jahren 1992 bis 1997 entstandenen Guthaben in den Fol- gejahren eingelöst hat, mithin einzig aktuelle Ansprüche bestehen, als zutreffend. Im Verhalten der Klägerin kann sodann kein Verstoss gegen Treu und Glauben, womit sie ihren Anspruch auf den Bezug der ihr zustehenden Ferien-, Feier- und Ruhetage verwirkt hätte (Brühwiler, a.a.O., N 1 zu Art. 329c OR), gesehen wer- den, wurde sie doch erst durch die Abrechnung vom 7. Februar 2003 auf die diffe- rierende Betrachtungsweise der Beklagten aufmerksam und hat in der Folge die zur Durchsetzung ihres Standpunktes nötigen Schritte eingeleitet. Da die Tilgung der aus den Vorjahren übernommenen Ansprüche entsprechend den obenstehenden Erwägungen fortlaufend und damit in einem Zeitpunkt er- folgte, als jene Guthaben jedenfalls noch nicht verjährt waren, ist die Verjäh- rungseinrede der Beklagten abzuweisen und die Berufung entsprechend gutzu- heissen. Damit kann offen bleiben, ob mit der Beklagten überhaupt von einer fünfjährigen Verjährungsfrist oder ob mit der Mehrheit der Lehre von einer Verjäh- rungsfrist von 10 Jahren auszugehen ist (vgl. hiezu BSK OR I, Däppen, N 13 und 13a zu Art. 128 OR und BSK OR I, Rehbinder/Portmann, N 4 zu Art. 329c OR, je mit weiteren Hinweisen)."

Mots-clés

employment contractvacation entitlementlimitationimputation of performancecontinuing obligationrest daysgood faitholdest debt

Extrait par Omnilex

Question juridique clé

Whether unused vacation, holiday, and rest-day entitlements that were not expressly carried over at year-end are deemed to be applied to the oldest outstanding entitlements under Art. 87 OR.

Solution extraite

Yes. In the absence of a timely debtor declaration under Art. 86 OR, Art. 87(1) OR applies and payments are allocated to the oldest matured debts, including in a continuing employment relationship.

Motifs extraits

The court held that Arts. 86 and 87 OR are not limited to money debts and operate as a general allocation rule whenever several obligations exist and no specific statutory or contractual order of performance is provided. Applying Art. 87(1) OR in employment relationships is logical, promotes legal certainty, and does not unjustifiably prevent limitation from running; the employer could organize the workplace so that employees take their leave within a reasonable time.

Question juridique clé

Whether the employer's limitation defense against the employee's claims for past vacation, holiday, and rest days was timely and well-founded.

Solution extraite

No. The employer's declaration and limitation objection were late and could not retroactively change the allocation of the days already taken; the objection had to fail because the older claims had been extinguished by ongoing performance while they were still not time-barred.

Motifs extraits

The employer did not, in due time, state that days taken should be charged to current-year entitlements rather than to older balances. The later letter and limitation plea were therefore ineffective. Since the older claims were successively used up before limitation expired, the limitation defense could not succeed.

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