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HE140080 ΓÇó Dissolution of company for organizational defect
HE140080Tribunal de commerce10 juin 2014Granted
The Zurich Commercial Court held that A._____ AG suffered from a serious organizational defect because it had no lawful board of directors and no registered domicile. After a court-set cure period expired unused, the court ordered the company dissolved and its liquidation under bankruptcy rules. The Konkursamt Stäfa was appointed to carry out the liquidation. The defendant was ordered to pay the court fee of CHF 2,200 and an inconvenience compensation of CHF 300 to the Zurich Commercial Register Office.
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR; serious organizational defect and failure to cure within the fixed period: if a company lacks the legally required corporate organs and/or domicile and does not remedy the defect within the judicial deadline, the court shall dissolve the company and order liquidation under bankruptcy rules. Costs follow the outcome under Art. 106 ZPO; the prevailing public authority may obtain an inconvenience compensation under Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO. The appointment of the bankruptcy office is part of the dispositive measures enforcing liquidation (consid. 1-3).
Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HE140080-OU/ee Mitwirkend:der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Helene Lampel Urteil vom 10. Juni 2014 in Sachen Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger gegen A._____ AG, Beklagte betreffend Organisationsmangel
Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), kein Domizil. 2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Li- quidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes- sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit- wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. Der Einzelrichter erkennt: 1.Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 2.Das Konkursamt Stäfa wird mit dem Vollzug beauftragt. 3.Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4.Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 5.Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6.Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betrei- bungsamt Pfannenstiel und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Stäfa. Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie- deraufnahme des Verfahrenseine entsprechende Aufforderung erfolgt. 7.Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt CHF 30'000.00. Zürich, 10. Juni 2014 Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Gerichtsschreiberin: Helene Lampel