Dissolution of company for serious organizational defectGénéré par IA

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE110586-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Andreas Blattmann

Urteil vom 15. März 2012

in Sachen

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über − keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 727 ff. OR), − keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR), 2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) vom 23. August 2011 wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels ange- setzt (Prot. S. 2). Nachdem dem Amt offenbar gewisse Unterlagen für die Mangelbehebung eingereicht worden waren (act. 4, 5), wurde die Frist bis 31. Oktober 2011 verlängert (Prot.S. 5). Am 24. Oktober 2011 teilte die Be- klagte dem Gericht mit, der Gesellschafter B._____ sei in Konkurs gefallen und untergetaucht (act. 8, 9). Am 2. November 2011 ging ein Fristerstre- ckungsgesuch der Beklagten ein (act. 12/1). Der Beklagten wurde eine letzte Frist bis 15. Februar 2012 angesetzt (Prot.S. 7). Die Frist verstrich, ohne dass der Mangel behoben worden wäre. 3. Allerdings war am 6. Februar 2012 ein sogenannter "Übermittlungszettel" des Klägers (act. 14) beim Handelsgericht eingegangen, welcher u.a. zwei Aktennotizen des Amtes (act. 15/2,3) und einen e-mail-Verkehr zwischen der Beklagten, dem Konkursamt C._____ und dem Kläger umfasst (act. 15/1). Daraus geht hervor, dass die Beklagte offenbar bestrebt ist, einen

Verzicht auf eingeschränkte Revision eintragen zu lassen, wobei die Unter- schrift des Konkursiten B._____ fehlt. Die Konkursverwaltung - das erwähn- te Konkursamt - wäre allenfalls bereit, den Stammanteil des B._____ zu ver- äussern, aus dem Umfeld der Beklagten ist man aber offenbar nicht bereit, den verlangten Preis zu zahlen. Wie auch immer es sich damit im Einzelnen verhält: Das Handelsgericht kann sich nicht in die Liquidationstätigkeit des Konkursamtes C._____ einmischen oder gar Anweisungen geben. Es ist vielmehr zu konstatieren, dass innert der mehrfach erstreckten Frist der Mangel nicht behoben wurde. Deshalb ist androhungsgemäss zu verfahren. Mithin ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine ange- messene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 2. Das Konkursamt D._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte unter Beilage von Kopien der act. 14 und 15/1 - 3) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt E._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers

an das Konkursamt F._____, je gegen Empfangsbestätigung. Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie- deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). _____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Andreas Blattmann