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Costs after mootness caused by appellant's death

VB.2012.00507Tribunal administratif / 3e division6 nov. 2012Confirmed

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Résumé Omnilex

The Zurich Administrative Court, acting on remand from the Federal Supreme Court after the appellant lawyer's death, had only to reallocate the cantonal costs and compensation in VB.2011.00654. It held that the mootness arose from the appellant's death and did not alter the prospects of success of the earlier dismissed appeal. The usual rules on mootness therefore left the prior cost order intact: CHF 5,060 in court costs remained charged to the appellant's estate, and no party compensation was granted. The costs of the remand proceedings themselves were taken over by the court treasury.

Regeste Omnilex

§ 38b Abs. 1 lit. b VRG; costs after mootness of an administrative appeal: where a case becomes moot during proceedings before the Federal Supreme Court because of the appellant's death, the cantonal court deciding on remand must reallocate only the costs and compensation of the earlier cantonal appeal. Mootness caused by death does not, by itself, alter the assessment of the merits or justify equitable deviation from the ordinary mootness rules. In particular, if the dismissed appeal would likely have remained unsuccessful, the earlier court costs may be left on the appellant's estate and no party compensation awarded (consid. 2.2-2.3).

Texte intégral

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

  1. Abteilung

VB.2012.00507

Verfügung

des Einzelrichters

vom 6. November 2012

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtsschreiber Andreas Conne.

In Sachen

RA A sel., vertreten durch B,

Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtskommission über

die Anwältinnen und Anwälte,

Beschwerdegegnerin,

**betreffend Verletzung von Berufsregeln,

Wiederaufnahme von VB.2011.654,**

hat sich ergeben:

I.

Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich (nachfolgend Aufsichtskommission) bestrafte RA A mit Beschluss vom

  1. September 2011 wegen Verletzung von Art. 12 lit. a (umfassende Rechenschaftsablegung) und lit. i (Rechnungslegung) des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) mit einer Busse von Fr. 3'000.-. Sie setzte eine Staatsgebühr von Fr. 3'000.- fest und auferlegte die Kosten RA A.

II.

Das Verwaltungsgericht wies RA As Beschwerde dagegen mit Urteil vom 21. Dezember 2011 ab, auferlegte ihm die Gerichtskosten und sprach ihm keine Parteientschädigung zu.

III.

A. Dagegen erhob RA A am 6. Februar 2012 beim Bundesgericht Beschwerde und beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei von einer disziplinarischen Bestrafung sowie von der Kostenauferlegung abzusehen. Am 14. Juni 2012 verstarb RA A. Das Bundesgericht schrieb darauf sein Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ab und erhob für dieses keine Kosten. Sodann wies es die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht zurück.

B. Dieses setzte den Parteien mit Präsidialverfügung vom 16. August 2012 eine Frist von 30 Tagen an, um zur vom Bundesgericht aufgeworfenen Frage der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren Stellung zu nehmen (Prot. S. 2). Während die Aufsichtskommission am 5. September 2012 auf Stellungnahme verzichtete, beantragten die Willensvollstrecker von RA A mit Eingabe vom 12. September 2012, es seien dem Nachlass des Beschwerdeführers die Kosten gemäss Disp.-Ziff. 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 5'060.- zu erlassen und somit sei von Kostenfolgen zulasten des Nachlasses des Beschwerdeführers abzusehen.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung ist das Verfahren VB.2011.00654 als Verfahren VB.2012.00507 wieder aufzunehmen. Das Bundesgericht erwog, durch seine Abschreibungsverfügung sei auch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 (VB.2011.00654) "gegenstandslos" geworden. Demnach hat der Einzelrichter einzig erneut über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens VB.2011.00654 zu befinden (vgl. § 38b Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG).

2.

2.1 Das Bundesgericht kann die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen, wenn es den angefochtenen Entscheid ändert (Art. 67 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG). Dies ist bei einer Gegenstandslosigkeit wie hier nicht der Fall. In diesen Fällen kann es indessen die Sache zur Neufestsetzung der Kosten an die kantonale Instanz zurückweisen. Die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts belassen den vorinstanzlichen Kostenentscheid in diesen Fällen jedoch unangetastet und tragen der Gegenstandslosigkeit bei der Festsetzung der Kosten und Parteientschädigung vor Bundesgericht Rechnung (Thomas Geiser in Basler Kommentar zum BGG, Art. 67 N. 4, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht begründet die Rückweisung an das Verwaltungsgericht zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Verweis auf eine Verfügung des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010, mit welcher es ein bei ihm hängiges Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, nachdem die Oberzolldirektion die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildende Verfügung widerrufen hatte (2C_676/2009, E. 2.3). In jenem Fall kam der Widerruf des angefochtenen Entscheids im Ergebnis für die Beschwerdeführerin einer Gutheissung ihrer Beschwerde gleich, weshalb es stossend gewesen wäre, wenn sie die Kosten der vorinstanzlichen Entscheide trotzdem hätte tragen müssen.

2.2 Im vorliegenden Fall hängt die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens indessen nicht mit der Streitigkeit, sondern allein mit dem Tod des Beschwerdeführers während des Verfahrens vor Bundesgericht zusammen. Daher sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des abgeschlossenen Verfahrens vor Verwaltungsgericht (VB.2011.00654) nach den üblichen Regeln bei Gegenstandslosigkeit zu verlegen. Gemäss diesen entscheidet das Verwaltungsgericht nach Ermessen, wobei es berücksichtigt, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht hat oder welche Partei vermutlich obsiegt hätte. Die Kosten können aber auch – insbesondere bei Versagen der erwähnten Kriterien – nach anderweitiger Billigkeit verlegt werden (vgl. RB 2002 Nr. 7; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 13 N. 19).

2.3 Die durch den Tod des Beschwerdeführers verursachte Gegenstandslosigkeit führt nicht zu einer anderen Einschätzung der Prozesschancen der abgewiesenen Beschwerde. Auch der höchstpersönliche Charakter der von der Aufsichtskommission gegen den verstorbenen Beschwerdeführer ausgesprochenen Busse ändert nichts an den Kosten- und Entschädigungsfolgen im bereits abgeschlossenen Beschwerdeverfahren VB.2011.00654, lebte doch der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Urteils jenes Verfahrens noch. Der Umstand, dass seine Erben nicht zur Beschwerde gegen die auferlegte Busse legitimiert wären, ändert daher nichts an den Kosten- und Entschädigungsfolgen im bereits abgeschlossenen Beschwerdeverfahren. Demnach führen die Regeln zu einem eindeutigen Ergebnis, weshalb kein Spielraum für eine Kostenverlegung nach Billigkeit bleibt. Demzufolge sind die Gerichtskosten des Verfahrens VB.2011.00654 (Fr. 5'060.-) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, und es ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

3.

Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mangels Aufwand ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demgemäss verfügt der Einzelrichter:

  1. Die Gerichtskosten des Verfahrens VB.2011.00654 von Fr. 5'060.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

  2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren VB.2011.00654 keine Parteientschädigung zugesprochen.

  3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 100.-- Zustellkosten,

Fr. 600.-- Total der Kosten.

  1. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.

  2. Für dieses Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

  3. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

  4. Mitteilung an…

Mots-clés

cost allocationmootnessdeath of appellantparty compensationprofessional disciplineadministrative appeal

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

How should the cantonal costs of the earlier appeal be allocated after mootness caused by the appellant's death?

Solution extraite

The costs of VB.2011.00654 remain charged to the appellant's estate; no equitable departure was warranted.

Motifs extraits

Mootness resulted solely from the appellant's death, not from the dispute's merits, and the earlier dismissal did not improve the appellant's prospects. The usual mootness criteria therefore led to the same cost allocation.

Question juridique clé

Is the appellant entitled to party compensation for the earlier appeal?

Solution extraite

No party compensation is awarded for VB.2011.00654.

Motifs extraits

Because the appeal was unsuccessful and the cost allocation is governed by the ordinary rules on mootness, there was no basis for compensation.

Question juridique clé

Who bears the costs of the present remand proceedings?

Solution extraite

The costs of the present proceedings are borne by the court treasury, and no compensation is awarded.

Motifs extraits

The court found no chargeable party conduct and no compensable effort in the remand proceedings.

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