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C3 07 52 ΓÇó Conditional withdrawal of a counterclaim is ineffective
C3 07 52Tribunal cantonal27 nov. 2007Partially Granted
The complainant challenged a lower court order that had reduced security for costs in a counterclaim. The cassation authority held that the respondent's pleading was a self-standing counterclaim, that the counterclaim had to be quantified, and that the attempted reduction subject to the outcome of separate proceedings was ineffective because a withdrawal or claim abandonment must be unconditional. The challenged part of the order was annulled and the matter remitted for the respondent to specify his prayers for relief and for a new decision on security.
Art. 68, 262 Abs. 2, 265 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 3, 268 ZPO; Widerklage, Kostensicherheit und Klageabstand: Eine Widerklage ist ein selbständiger Anspruch des Beklagten im hängigen Prozess und verpflichtet grundsätzlich zur Leistung von Kostensicherheit. Der Streitwert bestimmt sich nach den Rechtsbegehren; sind diese ungenügend beziffert, ist der Partei die Präzisierung aufzuerlegen, soweit die Forderung aufgrund der bekannten Beweislage bestimmbar ist. Der Klageabstand ist als Prozesshandlung bedingungsfeindlich; ein unter Vorbehalt erklärter Rückzug bzw. eine vorbehaltene Einschränkung entfaltet keine Wirkung. Die Höhe der Kostensicherheit darf deshalb nicht auf einer bloss bedingten Reduktion des Widerklagebegehrens beruhen (consid. 4a/aa-cc, 4b/aa-cc).
KGE (Kassationsbehörde) vom 27. November 2007 i.S. X. c. Y. (Nichtig-
keitsklage).
Widerklage und Kostensicherheit (Art. 68 und 262 Abs. 2 ZPO); Klageabstand
(Art. 268 ZPO).
– Begriff der selbstständigen Widerklage (E. 4a/aa).
– Verpflichtung des Widerklägers zur Leistung von Kostensicherheit (E. 4a/aa
und b/aa).
– Bezifferung der Rechtsbegehren (E. 4a/bb und b/bb sowie cc).
– Bedingungsfeindlichkeit des Klageabstands (E. 4 a/cc und b/cc).
Reconvention et sûretés pour les dépens (art. 68 et 262 CPC); désistement
(art. 268 CPC).
– Notion de reconvention (consid. 4a/aa).
– Obligation du demandeur en reconvention de fournir des sûretés pour les dépens
(consid. 4a/aa et b/aa).
– Obligation de chiffrer les conclusions (consid. 4a/bb et et b/bb et b/cc).
– Le désistement ne peut être qu’inconditionnel (consid. 4a/cc et b/cc).
Verfahren (gekürzt)
A. reichte gegen ihre Tochter X. eine Forderungsklage ein. Nach
Instruktion des Rechtsstreits übermittelte das Bezirksgericht die Akten
zur Urteilsfällung ans Kantonsgericht, welches das Verfahren unter der
Nummer C1 ... einregistrierte. Der Rechtsanwalt der Klägerin teilte vor
der Schlussverhandlung mit, seine Mandantin sei verstorben. Bei der
Testamenteröffnung stellte sich heraus, dass die Verstorbene den Y. als
ihren Alleinerben eingesetzt hatte. Das Kantonsgericht sistierte darauf-
hin den Prozess, bis sämtliche Erben ermittelt und über die Frage der
Berechtigung an der Erbschaft bzw. der Gültigkeit des Testaments ent-
schieden sei.
X. reichte gegen Y. eine Klage auf Ungültigkeit resp. Herabsetzung
des Testaments von X. beim Bezirksgericht ein. Sie bezifferte den
Streitwert auf Fr. 135’000.–. Der Beklagte verlangte die Klageabweisung
und beantragte ausserdem gemäss Rechtsbegehren 2, die Klägerin sei
zu verpflichten, ihm Fr. 139’270.– zu bezahlen. Er erwog hinsichtlich
des Streitwerts seiner Widerklage, dieser hänge eng mit dem sistierten
Verfahren C1 ... zusammen und könne erst nach Vorliegen des Urteils
in jenem Prozess definitiv beziffert werden. Der Bezirksrichter berück-
sichtigte die widerklageweise einverlangte Forderung von Fr. 139’270
bei der Streitwertberechnung und verlangte vom Widerkläger einen
Kostenvorschuss von Fr. 4’300.–. Die Klägerin beantragte daraufhin
Kostensicherheit, welche der Richter auf Fr. 17’000.– festsetzte.
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Der Widerkläger änderte daraufhin das Rechtsbegehren 2 seiner
Widerklage wie folgt ab:
«2. Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten eine Entschädigung von Fr. 500.–
zu bezahlen, wobei sich der Beklagte vorbehält, dieses Rechtsbegehren je nach Ausgang
des Zivilverfahrens C1 ... vor Kantonsgericht zu präzisieren.»
Der Bezirksrichter setzte in der Folge die Kostensicherheit für die
Widerklage von Fr. 17’000.– auf Fr. 1’000.– herab. Die Widerbeklagte
reichte dagegen eine Nichtigkeitsklage beim Kantonsgericht ein.
Aus den Erwägungen
(...)
cherheit von folgenden Gesichtspunkten leiten zu lassen:
aa) Die Widerklage ist ein selbstständiger Anspruch des Beklag-
ten in einem bereits anhängigen Prozess (Leuenberger/Uffer-Tobler,
Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern
1999, N. 1a zu Art. 68). Grundsätzlich muss auch der Widerkläger
Kostensicherheit leisten (Art. 262 Abs. 2 ZPO). Deren Höhe wird auf
Grund des Streitwertes und nach der Bedeutung des Prozesses für
die angerufene Instanz festgesetzt. Sie kann nachträglich herabge-
setzt oder erhöht werden (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert wird
durch die Rechtsbegehren bestimmt (Art. 15 Abs. 1 ZPO). Steht er
nicht hinreichend fest, beziffert ihn der Richter von Amtes wegen
nach freiem Ermessen spätestens während der Vorverhandlung. Er
kann ihn auch provisorisch festlegen, einen Augenschein vorneh-
men oder eine einfache Schätzung durch einen Fachkundigen verlan-
gen (Art. 15 Abs. 3 ZPO).
bb) Rechtsbegehren müssen grundsätzlich beziffert sein
(BGE 131 III 243; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 100 N. 17 mit Hinwei-
sen). Eine unbezifferte Klage auf Geldzahlung ist u.a. möglich, wo erst
das Beweisverfahren die Grundlage für die Konkretisierung der For-
derung abgibt (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A.,
Bern 2006, § 33 N. 5d).
cc) Der Klageabstand mindert den Streitwert (Vogel/Spühler,
a.a.O., § 21 N. 100) und beeinflusst mithin auch die davon abhängige
Kostensicherheit. Er ist eine bedingungsfeindliche (ZWR 1979 S. 253;
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den
Kanton Bern, 5. A., Bern 2000, N. 1d zu Art. 207; Vogel/Spühler, a.a.O.,
§ 41 N. 50) Prozesshandlung (Vogel/Spühler, a.a.O., § 41 N. 65).
b) aa) Der Widerkläger hat seinerseits am 22. März 2007 nicht nur
die kostenpflichtige Klageabweisung, sondern von der Widerbeklag-
ten auch die Zahlung von Fr. 139’270.– verlangt, «vorbehalten den Aus-
gang des Zivilverfahrens C1 ... vor Kantonsgericht Wallis». Dieser
Gegenantrag zielt nicht bloss auf Entkräftung des Anspruchs der Klä-
gerin, sondern verfolgt ein eigenes Ziel, zumal der Nachlass der Erb-
lasserin bis heute nicht rechtskräftig definiert worden ist. Damit liegt,
was an sich unbestritten ist, eine selbstständige Widerklage vor. Der
Widerkläger ist mithin verpflichtet, der Widerbeklagten entsprechend
Kostensicherheit zu leisten. Es geht folglich noch darum, deren Höhe
zu beziffern.
bb) Der Widerkläger hat diejenige Forderung geltend gemacht,
welche die Erblasserin im Verfahren C1 ... gegenüber ihrer Tochter
beansprucht hatte. Der Widerkläger beziffert seine Forderung auf
Fr. 139’270.– und berücksichtigt dabei eine Liegenschaftsschätzung im
Verfahren C1 ... . Die entsprechende Expertise liegt ihm offensichtlich
vor, da er die Erblasserin zum Zeitpunkt des Erstprozesses pflegte und
sein Vertreter bereits deren Anwalt gewesen ist. Die eingeforderten Ver-
mögenswerte sind aufgrund der ihm bekannten Beweise im sistierten
Verfahren durchaus kalkulierbar, weshalb es ihm zumutbar ist, bedin-
gungslos bezifferte Begehren zu stellen. Der geltend gemachte Vorbe-
halt ist im Übrigen auch unsinnig, weil der Prozess C1 ... suspendiert
ist, bis vorliegendes Verfahren abgeschlossen ist. Damit der Prozess
C1 ... entschieden werden kann, ist es nämlich unabdingbar zu wissen,
wer die Erben von A. sind.
cc) Der Widerkläger hat am 4. Mai 2007 zwar mitgeteilt, nur noch
Fr. 500.– zu fordern und sich dabei vorbehalten «dieses Rechtsbegeh-
ren je nach Ausgang des Zivilverfahrens C1 ... vor Kantonsgericht zu
präzisieren.» Diese Erklärung ist erneut nicht vorbehaltlos erfolgt und
damit ist der Klageabstand insgesamt unbeachtlich. Die Vorinstanz hat
trotzdem darauf abgestellt, was die Nichtigkeitsklägerin zu Recht als
unzulässig beanstandet. Ziff. 1 der Verfügung vom 10. Mai 2007 ist mit-
hin aufzuheben. Der Widerkläger ist gemäss Art. 128 ZPO zur Präzisie-
rung seiner Rechtsbegehren aufzufordern und es ist ihm nach einem
Zwischenverfahren die Kostensicherheit neu aufzuerlegen.
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