Interpellation Fritschi Oscar
2228
N
6 octobre 1995
La regolamentazione secondo cui devono essere presi in considerazione i valori medi del mese di dicembre ha lo scopo di stabilire corsi di borsa determinanti per la tassazione della sostanza che non si fondino sulla casualità del giorno di riferimento. I valori del giorno di riferimento fornirebbero an- che per la tassazione basi meno rappresentative dei valori medi, com'è prescritto per i valori fiscali.
Anche se è vero che le liste con i corsi fiscali appaiono ogni anno verso la fine di gennaio, le banche non dovrebbero tut- tavia essere impedite di redigere e di distribuire già prima ai clienti l'elenco dei titoli con i corsi che si fondano sui valori medi del mese di dicembre. Infatti, le banche ricevono i dati necessari dalla Telekurs SA già nei primi giorni di gennaio. Di conseguenza anche esse dovrebbero essere in grado di uti- lizzare immediatamente i corsi fiscali e contribuire così, in molti casi, a ridurre i costi che attualmente fatturano ai loro clienti.
La legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, approvata dalle Camere federali il 14 dicembre 1990, è entrata in vigore solamente il 1º gennaio 1993. Prima di procedere a revisioni di singoli punti è quindi opportuno raccogliere esperienze pratiche con questa legge. Una revisione della disposizione in questione dovrebbe es- sere avviata qualora corrispondesse ad un vero desiderio dei contribuenti e dei Cantoni. In questo caso la stessa revisione dovrebbe essere operata anche nelle legislazioni tributarie cantonali.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
95.3273
Interpellation Fritschi Oscar Tessiner Südgrenze und Drogenszene in Zürich Frontière sud du Tessin et scène de la drogue à Zurich
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1995
Nach einer Statistik der Zürcher Kantonspolizei kamen im letzten halben Jahr beinahe vier Fünftel der in Zürich im Rah- men von Aktionen zur Auflösung der offenen Drogenszene festgenommenen illegal anwesenden Ausländer über die Tessiner Südgrenze in unser Land. Gemäss einem Be- schluss vom 22. März 1995 hat der Regierungsrat des Kan- tons Zürich deshalb ein Schreiben an den Bundesrat gerich- tet, in welchem das Begehren gestellt wird, die Kontrollen an den Landesgrenzen zu verstärken, vorab an der Südgrenze. Ich frage den Bundesrat an:
Hält er das gestellte Begehren für berechtigt?
Wenn ja, welche Massnahmen hat er ergriffen?
Hält er die Anforderung von interkantonaler Polizeihilfe durch den Kanton Tessin zur Kontrolle der Bahn für wün- schenswert?
Oder: Sieht er vor, das Grenzwachtkorps oder die Tessiner Polizei durch die Anordnung von Assistenzdienst mit Forma- tionen der Armee zu verstärken?
Texte de l'interpellation du 19 juin 1995
Le semestre dernier, d'après des statistiques effectuées par la police cantonale zurichoise, près des quatre cinquièmes des étrangers en situation illégale arrêtés à Zurich dans le ca-
dre des opérations lancées en vue d'éliminer la scène ouverte de la drogue sont entrés dans notre pays par la fron- tière tessinoise. Conformément à sa décision du 22 mars 1995, le Conseil d'Etat du canton de Zurich a de ce fait adressé au Conseil fédéral une lettre demandant que les contrôles aux frontières suisses soient renforcés, notamment à la frontière sud.
Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:
La demande d'entraide policière intercantonale faite par le canton du Tessin en vue d'assurer le contrôle dans les trains lui paraît-elle bienvenue?
Prévoit-il de renforcer le corps des gardes-frontière ou la police tessinoise par des formations de l'armée en faisant ap- pel au service d'appui?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Binder, Bi- schof, Blocher, Bortoluzzi, Cincera, Dünki, Fehr, Fischer- Seengen, Frey Walter, Heberlein, Kern, Leuenberger Moritz, Maurer, Meier Hans, Nabholz, Neuenschwander, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Steffen, Vetterli (22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Verhinderung der Neubildung einer offenen Drogen- szene in der Stadt Zürich oder im übrigen Gebiet des Kan- tons Zürich hat zur Voraussetzung, dass der Zustrom illegal einreisender Ausländer wirksam abgebremst werden kann. Andernfalls werden die zur Verfügung stehenden Haftplätze über Gebühr belegt, und es kommt zu unverhältnismässig langen Haftdauern.
Zu diesem Zweck sind insbesondere die Kontrollen an unse- rer südlichen Landesgrenze zu verstärken. Denn nach einer Statistik der Zürcher Kantonspolizei hat sie im letzten halben Jahr (1. November 1994 bis 20. Mai 1995) in Zürich 426 Ausländer festgenommen, die illegal die schweizerische Grenze überschritten haben, wobei die Befragung ergab, dass nicht weniger als 78 Prozent über die Tessiner Süd- grenze in unser Land gelangten. Zwei Drittel reisten dabei mit der Bahn ein, ein Drittel kam auf anderen Landwegen - mit dem Auto oder zu Fuss - zu uns. Die Unterscheidung ist in- sofern von Bedeutung, als die Grenzpolizei auf Bahnhöfen den Kantonen obliegt.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich in dieser An- gelegenheit schon zweimal an den Bundesrat gewandt: im September 1994 durch ein Schreiben seiner Präsidentin, im März 1995 durch ein Schreiben aufgrund eines formellen Re- gierungsratsbeschlusses. Eine Reaktion ist bisher ausgeblie- ben.
Ein Laisser-faire durch den Bundesrat angesichts dieser of- fenkundigen Missstände wäre aber nicht nur im Hinblick auf die Drogenprobleme in Zürich bedauerlich. Vielmehr könnten unsere nördlichen und westlichen Nachbarn gezwungen sein, die im Schengener Abkommen als Ausgleich zum Weg- fall der internen Grenzkontrollen vorgesehenen äusseren Kontrollen gegenüber der Schweiz zu verschärfen, was nicht in unserem Interesse liegen kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. August 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 août 1995
Auf das Schreiben der Präsidentin des Regierungsrates des Kantons Zürich vom September 1994 hat der Bundesrat am 3. Oktober 1994 eine umfangreiche schriftliche Antwort ge- geben.
Vom Schreiben des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 22. März 1995 hat der Bundesrat durch seine Drogen- delegation Kenntnis genommen. Die vielfältigen Anliegen der zürcherischen Behörden wurden mündlich beantwortet. Sie
Interpellation Gobet
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bildeten Gegenstand einer gemeinsamen Aussprache zwi- schen den Drogendelegationen von Bund, Kanton und Stadt Zürich, die am 16. Mai 1995 unter dem Vorsitz von Frau Bun- desrätin Dreifuss und in Anwesenheit von Herrn Bundesprä- sident Villiger sowie Herrn Bundesrat Koller in Bern stattfand. Hinsichtlich des Wunsches nach verbesserten Grenzkontrol- len, namentlich an der Südgrenze, kann folgendes festgehal- ten werden:
Lückenlose Grenzkontrollen sind praktisch nur auf den inter- natonalen Flughäfen möglich. Die Personenkontrolle an den Grenzübergängen im Strassenverkehr wird dagegen durch das Grenzwachtkorps im Rahmen des gesetzlichen Auftrags stichprobenweise nach den tatsächlichen Risiken ausgerich- tet. Beim heutigen Verkehrsaufkommen mit jährlich etwa 95 Millionen Fahrzeugen und 195 Millionen Personen allein bei der Einreise in die Schweiz können systematische und umfassende Grenzkontrollen nur im Bereich zeitlich limitier- ter Fahndungsaktionen stattfinden. Dem legitimen Anspruch des Bürgers auf öffentliche Sicherheit und Ordnung steht die Akzeptanz von Grenzkontrollen bei langen Wartezeiten ge- genüber. Auch im internationalen Eisenbahnverkehr be- schränken sich die Kontrollen durch die zuständigen kanto- nalen Polizeikorps auf gezielte Stichproben. Die Überwa- chung der grünen Grenze konzentriert sich auf das Schlüs- selgelände, wo vor allem illegale Einreisen zu Fuss oder motorisiert möglich sind. Sie erfolgt mobil und in die Tiefe ge- staffelt. Eine flächendeckende, lückenlose Überwachung wäre auch mit einer massiven Aufstockung der Personalbe- stände im Grenzwachtkorps nicht möglich.
Der Bundesrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Zürcher Regierung. Er ist der Auffassung, dass der Vollzug der Grenzkontrollen, der gemäss Bundesverfassung Auf- gabe der Grenzkantone ist, im Interesse des ganzen Landes liegt. Er hat deshalb die zuständigen Stellen beauftragt, Mög- lichkeiten zur Verstärkung der Kontrollen an der Südgrenze zu prüfen. Diese haben gemeinsam mit Vertretern der Kan- tone Zürich und Tessin die Situation analysiert. Was die Süd- grenze anbetrifft, wird die in der Begründung der Interpella- tion dargestellte Lage gleich beurteilt.
Das Grenzwachtkorps wurde deshalb bereits vor einiger Zeit im Mendrisiotto durch interne Personalverschiebungen ver- stärkt. Zudem werden in Chiasso Videokameras zur Überwa- chung neuralgischer Geländepunkte eingesetzt. Die Eidge- nössische Zollverwaltung strebt eine weitere Effizienzsteige- rung durch neue Einsatzverfahren und durch die Beschaf-, fung zusätzlicher technischer Mittel an.
Ein Gesuch des Kantons Tessin um interkantonale Polizei- hilfe zur verstärkten Kontrolle der Einreisenden im Bahnver- kehr an der Tessiner Südgrenze liegt nicht vor. Sollte ein Ge- such gestellt werden, müsste der Bundesrat seine Begrün- detheit prüfen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass eine Verstärkung der Kontrolle an der Tessiner Südgrenze nicht nur im Interesse des Kantons Tessin, sondern auch im Interesse anderer Kantone bzw. des Landes läge.
Dagegen hat sich der Bundesrat bereits mehrmals dahin ge- hend geäussert, dass ein Armee-Einsatz zur Verstärkung der Grenzorgane erst als Ultima ratio in Frage kommt, d. h., wenn alle anderen Mittel nicht mehr greifen. Dies ist heute klar nicht der Fall.
Im übrigen hat der Bundesrat im Hinblick auf eine intensivere Sicherheitszusammenarbeit in Europa am 27. Juni 1995 be- schlossen, die rechtlichen und technischen Voraussetzun gen für einen allfälligen Beitritt zum Schengener Abkommen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zusammen- arbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit für die Schweiz abklären zu lassen. Dabei geht es darum, längerfristige kon- zeptionelle Überlegungen über die Organisation der inneren Sicherheit und der Sicherheit im Grenzraum, unter besonde- rer Berücksichtigung des Grenzwachtkorps, anzustellen.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait
95.3212
Interpellation Gobet Illegale Tier- und Fleischimporte Importations illégales de viande et de bétail
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1995
Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, wurden in letzter Zeit bedeutende Mengen von Lebendvieh und Fleisch illegal ein- geführt. Angesichts dieser Vorkommnisse ersuche ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
Wie erklärt der Bundesrat eine solche Situation?
Wird er eine Untersuchung über die Arbeitsweise der ver- schiedenen betroffenen Dienste (Zoll, Gesundheitsdienst in den Schlachthöfen) anordnen?
Welche Massnahmen werden ergriffen, um diese unhalt- bare Situation zu beenden?
Können solche Massnahmen möglicherweise auch bis zum Entzug von Einfuhrbewilligungen und Handelspatenten für Händler gehen, die gegen die Gesetze verstossen?
Welche Gründe sprechen andernfalls gegen solche Mass- nahmen?
Welche Schritte gedenkt der Bund angesichts der erwähn- ten Mängel beim Zoll zu unternehmen, um die Einfuhrkon- trollen nach der Tarifizierung im Zusammenhang mit den Gatt-Abkommen wirksam und glaubwürdig zu gewährlei- sten?
Erlauben im übrigen die bereits abgeschlossenen interna- tionalen Abkommen (Gatt) und die noch abzuschliessenden internationalen Abkommen (bilaterale Verhandlungen mit der EU) eine Vereinheitlichung der Anforderungen an die Her- kunftsangaben und der gesetzlichen Regelung der Produkti- onsbedingungen von allen Arten von international gehandel- ten Lebensmitteln? Wenn ja, ist die Schweiz in der Lage, die- sen Anforderungen nachzukommen und für die Schweizer Produzenten vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaf- fen?
Texte de l'interpellation du 6 juin 1995
Comme révélé récemment dans la presse, il y a eu d'impor- tantes importations illégales de bétail sur pied et de quantités de viande. Devant ce fait, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Comment le Conseil fédéral explique-t-il une telle situa- tion?
Va-t-il ordonner une enquête sur le fonctionnement des di- vers services concernés (douanes, services sanitaires des abattoirs, etc.)?
Quelles mesures seront-elles prises pour corriger cette si- tuation inadmissible?
Ces sanctions possibles peuvent-elles aller jusqu'au retrait des permis d'importation et des patentes de commerce pour les commerçants hors la loi?
Dans le cas contraire, qu'est-ce qui s'opposerait à de telles mesures?
D'autre part, étant donné les défaillances constatées dans les services douaniers, comment la Confédération envisage- t-elle d'assurer, de manière efficace et crédible, le contrôle des importations en vue de la tarification prévue par les Ac- cords du Gatt?
De surcroît, les accords conclus (Gatt) et en cours de con- clusion (négociations bilatérales avec l'UE) permettent-ils d'unifier les exigences en matière d'indications de prove- nance et de réglementation sur les conditions de production des denrées de toutes natures soumises aux échanges inter- nationaux? Si oui, la Suisse est-elle en mesure d'y satisfaire et d'offrir les conditions-cadres comparables à ses produc- teurs?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fritschi Oscar Tessiner Südgrenze und Drogenszene in Zürich Interpellation Fritschi Oscar Frontière sud du Tessin et scène de la drogue à Zurich
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1995
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Anno
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Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 95.3273
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Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
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Pagina
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