N 24 mars 1995
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Motion Herczog
95.3033 Motion Herczog Ratsdebatten. Einführung der Zwischenfrage Débats du Conseil. Possibilité d'interrompre les orateurs pour leur poser une question
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1995 Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Na- tionalrates dahin gehend zu ergänzen, dass während einer Debatte von Ratsmitgliedern an die Rednerin oder den Redner kurze und präzise Zwischenfragen gestellt oder Zwischenbe- merkungen gerichtet werden können, nachdem auf eine ent- sprechende Frage des Ratspräsidenten oder der Ratspräsi- dentin die Rednerin oder der Redner damit einverstanden ist. Diese Wortmeldung erfolgt - durch geeignete Möglichkeiten - aus dem Saal.
Texte de la motion du 31 janvier 1995
Le Bureau est invité à modifier sans délai le règlement du Conseil national de façon à y introduire une disposition autori- sant les députés à interrompre un orateur afin de lui poser une question ou de lui adresser une remarque. Cette interruption ne serait toutefois possible qu'à la condition que l'orateur, interrogé par le président du Conseil, y consente. Les députés souhaitant s'exprimer en feraient la demande depuis leur pupi- tre, par des moyens appropriés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann Stephanie, Béguelin, Eggenberger, Fankhauser, Gross Andreas, Jöri, Leemann, Rechsteiner, Ruffy, Strahm Rudolf (11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Fülle der Ratsgeschäfte hat zu wichtigen und richtigen Massnahmen geführt, die eine Straffung des Ratsbetriebes bewirkten. Solche Massnahmen haben aber nicht nur ihre positiven Seiten: Eigentliche Debatten - im Sinne von Rede und Widerrede - finden nicht mehr statt; die üblichste Bera- tungskategorie (Kategorie III) bewirkt die Aneinanderreihung von niedergeschriebenen Statements, demgegenüber ufert eine einmalig durchgeführte Beratung in Kategorie I in stun- denlange Monologe aus. Das parlamentarische Streiten um die Suche nach politischen Lösungen und nach entspre- chenden Bündnissen wird - was allfällige Exponenten und die Öffentlichkeit betrifft - praktisch in die Massenmedien ver- lagert. Der Ratsbetrieb verliert dadurch vermehrt die öffentli- che Bedeutung.
Die Durchführung dringlicher Debatten zu wichtigen Themen im In- oder Ausland sowie die Einführung von Zwischenfragen während der Ratsdebatten sollen die aktuelle, etwas starre Re- gulierung des Ratsbetriebes auflockern, die Aufmerksamkeit (von Ratsmitgliedern, Journalisten und Öffentlichkeit) etwas verbessern und dadurch zu einer wieder politischeren Debatte beitragen.
Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 17. Februar 1995 Rapport écrit du Bureau du 17 février 1995
Das Büro teilt die Ansicht des Motionärs, dass lebendigere Ratsdebatten wünschbar wären. Es muss allerdings auch da- für besorgt sein, dass das Parlament die ihm auferlegte Arbeit zeit- und sachgerecht erfüllen kann. Das Büro ist aber bereit zu prüfen, wie die Nachteile, die dem einzelnen Ratsmitglied we- gen der notwendigen Organisation der Debatten entstehen, kompensiert werden könnten.
Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
95.3034
Motion Herczog Nationalrat. Dringliche Debatten zu wichtigen Problemen Conseil national. Débat urgent consacré à un problème important
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1995
Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Na- tionalrates dahin gehend zu ergänzen bzw. abzuändern, dass in der zweiten oder dritten Sessionswoche anstelle der Frage- stunde eine dringliche Debatte zu einem wichtigen Problem im In- oder Ausland stattfinden kann. Die Debatte erfolgt in der Regel in Kategorie II («Organisierte Debatte»). Das Büro ent- scheidet in der Regel über Thema und Durchführung; eine De- batte wird auch durchgeführt, falls wenigstens vierzig Ratsmit- glieder dies verlangen.
Texte de la motion du 31 janvier 1995
Le Bureau est invité à modifier sans délai le règlement du Conseil national de façon à remplacer, soit l'heure des ques- tions qui a lieu au début de la deuxième semaine de session, soit celle qui a lieu au début de la troisième semaine de ses- sion, par un débat urgent consacré à une question importante. Ce débat obéira en règle générale aux modalités régissant les affaires classées en catégorie II («Débat organisé»). Le sujet et les modalités de son déroulement seront arrêtés en règle gé- nérale par le Bureau; par ailleurs, un débat a lieu si quarante députés au moins le demandent
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann Stephanie, Béguelin, Brunner Christiane, Carobbio, Fankhauser, Huba- cher, Jeanprêtre, Rechsteiner, Ruffy, Strahm Rudolf (11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Siehe Begründung zu Vorstoss 95.3033 hiervor
Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 17. Februar 1995 Rapport écrit du Bureau du 17 février 1995
Nachdem die Fragestunde von 1946 bis 1962 schon bestan- den hatte, wurde sie 1979 wieder eingeführt und, entgegen der früheren Regelung, mit der Möglichkeit für den Fragestel- ler versehen, eine Zusatzfrage zu stellen. Anlässlich der Regle- mentsrevision im Jahre 1984 wurde die Fragestunde erneut zur Diskussion gestellt Es wurde erwogen, die Fragestunde zugunsten der Behandlung von persönlichen Vorstössen ab- zuschaffen oder durch eine Aktuelle Stunde zu ersetzen, wie sie im Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Man hat schliesslich auf eine Abschaffung der Fragestunde verzichtet, weil sie den Parlamentariern doch die Gelegenheit gibt, vom Bundesrat innert kurzer Zeit eine Antwort zu erhalten, und weil zudem dadurch die Zahl der Einfachen Anfragen wesentlich zurückgegangen ist.
Das damals gegen die Fragestunde angeführte Argument, nämlich dass sie nur selten zur spontanen Diskussion über ak- tuelle Fragen führe, gilt noch heute. Das hat auch dazu ge- führt, dass das Interesse für die Fragestunde auch unter einem grossen Teil der Ratsmitglieder nicht gross ist
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Motion Misteli
Herr Herczog schlägt nun vor, das Instrument der Frage- stunde und die Diskussion über dringliche Interpellationen in einer regelmässig durchzuführenden «dringlichen Debatte» zusammenzufassen. Diese Idee ist neu und bis anhin noch nie diskutiert worden. Das Büro ist der Meinung, dass der Vor- schlag näher geprüft werden sollte.
Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
94.3578
Motion Misteli Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit Création d'un fonds global pour la sécurité humaine
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen inter- nationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Ele- ment für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen Devisentransaktionen vorzusehen.
Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Mass- nahme zur globalen menschlichen Sicherheit vertreten werden.
Texte de la motion du 16 décembre 1994
Le Conseil fédéral est chargé d'oeuvrer, au sein des instances internationales compétentes, en faveur de la création d'un fonds global pour la sécurité humaine, et de prévoir un impôt sur les transactions internationales de devises qui contribue- rait de façon importante au financement de ce fonds.
L'idée d'un tel fonds sera présentée par la délégation suisse au sommet social mondial de mars 1995 à Copenhague en tant que mesure en faveur de la sécurité humaine globale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Brügger Cyrill, Brun- ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Carobbio, Danuser, Die- ner, Duvoisin, Fankhauser, von Felten, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Herczog, Hollenstein, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, Spielmann, Steiger Hans, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden, Zisyadis, Züger (41)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die weltweite Verarmung und die Gefährdung unserer Le- bensgrundlagen nehmen in erschreckendem Ausmasse zu. Grundlage dieser Entwicklung ist, dass rund vier Fünftel der Menschheit nur über einen Fünftel des Welteinkommens ver- fügen und umgekehrt das wohlhabende Fünftel der Mensch- heit vier Fünftel unserer weltweiten Ressourcen verbraucht. Dieser Tatbestand führt unweigerlich zu vermehrten sozialen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Des- halb kann unsere soziale Sicherheit hier in der Schweiz nicht mehr ausschliesslich aus eigenen Kräften garantiert werden; die Sicherheit jeder einzelnen Nation ist mehr und mehr mit der sozialen Sicherheit aller Menschen verknüpft. Auch die einzelnen Faktoren menschlicher Sicherheit sind nicht vonein- ander zu trennen. Hunger, Naturkatastrophen, Umweltzerstö- rung, kriegerische Auseinandersetzungen und deren Folgen können sich rasch auf weite Teile der Welt ausbreiten.
Die Ergebnisse der internationalen Konferenzen wurden bis heute auf globaler Ebene nur sehr beschränkt umgesetzt, da ihnen dazu vor allem die finanziellen Mittel fehlen. Der Sozial- gipfel im März 1995 versucht, einen Schritt weiter zu gehen und durch konkrete Verträge die unmittelbarsten Bedrohun- gen von Frieden und menschlicher Sicherheit anzugehen. Als wichtigste Finanzierungsquelle für einen Globalfonds zur menschlichen Sicherheit wird im Jahresbericht des Entwick- lungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen aufgeführt. Diese Forderung wird inzwischen auch von anderen Organi- sationen, wie z. B. der unabhängigen internationalen Kommis- sion zu Bevölkerung und Lebensqualität der Nichtregierungs- organisationen, erhoben.
Bei der erstmals 1978 von James Tobin (Wirtschafts-Nobel- preisträger) vorgeschlagenen Devisentransaktionssteuer handelt es sich darum, auf Kassageschäften in ausländischen Währungen (einschliesslich Termingeschäfte) eine einheitli- che internationale Steuer zu erheben. Über die Höhe der Steuer werden in der heutigen Diskussion Ansätze von zwi- schen 0,05 und 1 Prozent genannt. Bereits bei einer Steuer von einer äusserst geringen Höhe von 0,05 Prozent, wie sie der Bericht zur menschlichen Entwicklung der UNDP 1994 vorschlägt, resultieren daraus jährlich Einnahmen von rund 150 Milliarden US-Dollar. Der Umfang der weltweiten Transak- tionen auf den Devisenmärkten ist in den letzten Jahren enorm angestiegen, der weltweite Tagesumsatz wird heute auf rund 1000 Milliarden US-Dollar geschätzt Nach James Tobin be- steht heute der grösste Teil der globalen Devisenbewegungen in Milliardenhöhe aus Spekulation und Arbitrage, d. h. dem Versuch, durch Ausnutzung von Wechselkursschwankungen und Unterschieden internationaler Zinssätze schnelles Geld zu machen. Diese Transaktionen tragen wenig zu einer ratio- nalen, langfristigen Plazierung in Investitionen bei. In diesem Sinne ist immer deutlicher eine Entkoppelung des internatio- nalen Finanzsektors von der Realwirtschaft und den damit ver- bundenen Interessen feststellbar.
Die Devisenkurse sind zunehmend den Erwartungen privater Spekulanten «ausgeliefert», die über riesige Summen verfü- gen. Ihre Aktivitäten verzerren die Signale, die von den Devi- senmärkten ausgehen und an denen sich die langfristigen In- vestoren und der Handel orientieren wollen. Die Krise im Me- chanismus der europäischen Wechselkurse hat deutlich ge- macht, dass die Zentralbanken weder einzeln noch gemein- sam über genügend Reserven verfügen, um dem konzertier- ten Druck der Spekulanten standzuhalten, die auf die Abwer- tung schwächerer Währungen setzen. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass sich nicht nur die Risiken für die einzel- nen Akteure enorm erhöht haben, sondern auch für das Fi- nanzsystem als Ganzes.
Nicht unterschätzt werden darf ausserdem, welche Auswir- kungen die hohen Zinsen, die mit den Entwicklungen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammenhängen, für die ein- zelnen verschuldeten Entwicklungsländer haben. Dadurch werden nicht nur die Kosten der Schuldendienste erhöht, son- dern diese haben überdies weitreichende Folgen in bezug auf deren makroökonomische Stabilität, auf das Zinsniveau der einheimischen Märkte, die Einkommensverteilung, auf die In- vestitionen und auf Wachstum und Entwicklung.
Kapital bewegt sich heute immer ungehinderter über nationale Grenzen hinweg, sei es durch Direktinvestitionen in Firmen, sei es durch den Kauf und Verkauf finanzieller Anlagewerte. Der zunehmenden Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren schnell erzielten Gewinnen - Verlusten -, welche in ihrem Aus- mass von der Staatengemeinschaft nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden, stehen die ebenfalls weltweite Verarmung zunehmender Bevölkerungskreise und die Umweltzerstörung gegenüber. Die Regierungen der Länder des Südens haben nur wenige Möglichkeiten, über lokale direkte Steuern Mass- nahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Da ebenfalls der grosse Teil der OECD-Länder mit einer hohen Verschul- dung des Staatshaushaltes zu kämpfen hat, reduzieren diese heute ihre Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit (siehe das Beispiel der Schweiz), trotz unbestritten ansteigen- dem Bedarf.
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Motion Herczog Nationalrat. Dringliche Debatten zu wichtigen Problemen Motion Herczog Conseil national. Débat urgent consacré à un problème important
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance Seduta
Geschäftsnummer 95.3034
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
946-947
Page
Pagina
Ref. No
20 025 499
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