National Council votes on order motions and reportGénéré par IA

Ordnungsantrag

765

1. Juni 1994 N

vous aura légèrement aérés et éclairés après le noir pessi- misme, le noir de feu, le noir de geai, de la couleur Ziegler.

Genehmigt -Approuvé

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstosse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport

Angenommen - Adopté

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal

Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Allenspach, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Berger, Blo- cher, Bonny, Borel François, Borer Roland, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Ducret, Eggenberger, Epi- ney, Fankhauser, Fehr, von Felten, Fischer-Hägglingen, Fi- scher-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gie- zendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gros- senbacher, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hollenstein, Jaggi Paul, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen- berger Ernst, Loeb François, Maeder, Maitre, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruckstuhl, Savary, Scheurer Rémy, Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stamm Judith, Steiger Hans, Steinemann, Suter, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vetterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zwahlen, Zwygart (104)

Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Maspoli (1)

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Mauch Rolf, Ruf, Spielmann, Stalder, Zisyadis (5)

Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Béguelin, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Caspar-Hutter, Comby, Danuser, de Dardel, Diener, Dor- mann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggly, Engler, Eymann Chri- stoph, Fasel, Fischer-Seengen, Friderici Charles, Früh, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Gysin, Haering Bin- der, Hämmerle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hild- brand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Pe-

ter, Keller Rudolf, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mamie, Mat- they, Maurer, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Raggenbass, Rei- mann Maximilian, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, San- doz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid- halter, Schmied Walter, Segmüller, Stamm Luzi, Steffen, Stein- egger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschup- pert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Züger

(89)

Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller (1)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

94.026

GPK-NR/SR. Abklärungen im Jahre 1993. Bericht CdG-CN/CE. Questions examinées en 1993. Rapport

Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 12. April 1994 (BBI II 1316) Rapport des Commissions de gestion du 12 avril 1994 (FF II 1317) Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport

Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich erlaube mir, einen Ordnungs- antrag zu stellen, und zwar betrifft er die Tagesordnung von morgen. Gemäss Programm werden wir über die parlamenta- rische Initiative der WAK Nationalrat zu befinden haben, die den Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbe- schlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaft- lich bedrohter Regionen (94.410) zum Inhalt hat.

Dabei ist vorgesehen, dass diese Beratung in Kategorie III stattfinden soll. Das bedeutet also, dass sich neben dem Kom- missionssprecher nur die Fraktionssprecher zu Wort melden können. Wenn man schon über die wirtschaftlich bedrohten Regionen spricht, sollten mindestens auch die Vertreter dieser Regionen Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äussern. Das wäre natürlich bei der Kategorie Ill nicht der Fall. Deshalb mein Antrag, dass man dieses Geschäft nicht in Kategorie III, son- dern in Kategorie II, d. h. in einer organisierten Debatte, be- handelt.

Ich mache darauf aufmerksam: Es geht z. B. auch um die Frage, wieweit eben neu bedrohte Regionen miteinbezogen werden sollen. Ich finde es nichts als recht und billig und an sich logisch, dass bei Themen, die die Regionalpolitik betref- fen, Vertreter dieser Regionen - welcher Meinung sie auch seien - Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äussern.

Ich beantrage Ihnen also, das Geschäft 94.410 in Kategorie II zu behandeln.

N 1er juin 1994

766

Compte d'Etat 1993

Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Bonny Dagegen

74 Stimmen 51 Stimmen

Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Steinemann Walter (A, SG): Seit 1925 besteht ein Beschluss der Stadt Bern, dass während Sessionen Demonstrationen auf dem Bundesplatz verboten sind. 1967 wurde dieses Ver- bot explizit bestätigt.

Trotzdem ist für heute nachmittag unverständlicherweise schon wieder eine Ausnahmebewilligung, zugunsten der So- zialdemokratischen Partei der Schweiz, erteilt worden. Zu die- ser Bewilligung für heute haben nachträglich die Ratspräsi- denten klar zum Ausdruck gebracht, dass in Zukunft während den Sessionen keine Ausnahmen zu diesem Verbot mehr ge- macht werden dürfen.

Ich habe bereits an der Bürositzung vom vergangenen Mon- tag die Bewilligung als Skandal bezeichnet und offiziell dage- gen protestiert. Wir von der Freiheits-Partei verurteilen, dass wissentlich und willentlich gegen das Demonstrationsverbot verstossen wird. Wir sind nicht bereit, dies einfach so hinzu- nehmen oder zu akzeptieren - wie anscheinend Leute, die es mit Zwischenrufen demonstrieren - und unter dem Druck von Demonstrationen zu verhandeln. Insbesondere verurteilen wir auch, dass sich in diesem Fall sogar der Bundesrat in die An- gelegenheit des Parlamentes eingemischt hat und für die Aus- nahmebewilligung eingetreten ist.

Ich stelle jetzt den Antrag im Namen der Fraktion der Frei- heits-Partei, dass die Ratssitzung von heute nachmittag we- gen der Demonstration nicht durchgeführt wird.

Präsidentin: Nachdem die Frage aufgeworfen worden ist, ob die Sitzung heute nachmittag durchgeführt werden soll, möchte ich es nicht versäumen, Sie über die diesbezügliche Diskussion im Büro zu orientieren.

Das Büro hat begreiflicherweise erst am Montag dieser Woche über diese Frage diskutiert. Es ist festgestellt worden, dass der Gemeinderat der Stadt Bern für die Erteilung solcher Bewilli- gungen zuständig ist. Anlässlich einer kürzlichen Aussprache zwischen den Behörden der Stadt Bern, den Ratspräsidien und dem Bundespräsidenten haben alle drei Seiten den kla- ren Willen bekundet, am Demonstrationsverbot während den Sessionstagen festzuhalten.

Es ist im Büro aber auch festgestellt worden, dass der Gemein- derat der Stadt Bern die Bewilligung nach Rücksprache mit dem Bundesrat erteilt hat. Der Bundesrat hat vor seinem Ent- scheid die Ratspräsidien diesbezüglich nicht konsultiert. Das Büro hat beschlossen, dass man diesbezüglich mit dem Bun- despräsidenten Kontakt aufnehmen werde. Das wird noch in dieser Session geschehen.

Das Büro hatte keine Veranlassung, den Bundesratsentscheid inhaltlich zu diskutieren. Nachdem der Bundesrat vom Antrag- steller angegriffen worden ist und nachdem der Bundespräsi- dent wegen des nächsten traktandierten Geschäftes bei uns weilt, möchte ich ihm das Wort geben.

Stich Otto, Bundespräsident: Es ist richtig, dass wir eine Dis- kussion gehabt haben mit der Frau Präsidentin, mit dem Stän- deratspräsidenten, mit dem Stadtpräsidenten von Bern und mit dem Polizeichef der Stadt Bern. Dies war am 16. April, wenn ich mich richtig erinnere.

Es ging um die Frage: Kann eine solche Demonstration bewil- ligt werden, ja oder nein? Mich hat Mitte des Monats der Stadt- präsident angerufen und gefragt: Was sollen wir tun? Ich habe gesagt: Es ist Sache der Stadt, darüber zu entscheiden, ob auf der Strasse oder dem Bundesplatz demonstriert wird, nicht Sache des Bundesrates. Aber der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, während Sessionstagen sollte keine Demon- stration bewilligt werden.

Die weitere Diskussion hat dann gezeigt, dass die Organisa- toren dieser Demonstration am 4. Mai mit einem Fax dem Berner Gemeinderat, dem Polizeivorstand ihre Pläne mitge- teilt und um eine Aussprache ersucht haben; danach haben

sie nichts mehr gehört. Man kann den Organisatoren vorwer- fen, sie hätten sich noch erkundigen können. Aber jedenfalls haben sie nichts mehr gehört und haben dann zur Kundge- bung eingeladen.

Unter dieser Voraussetzung habe ich den Bundesrat orientiert. Ich selber habe dem Bundesrat vorgeschlagen, wir sollten der Stadt klar sagen, in Zukunft würden wir es sehr schätzen, wenn keine Demonstrationen mehr bewilligt würden. Aber hier, wenn eine Demonstration schon organisiert sei, wäre es vermutlich nicht sehr geschickt, auch aus sicherheitspoliti- schen Gründen, wenn man diese Demonstration im letzten Moment anderswohin verlegen würde, weil dann trotzdem Leute vor das Bundeshaus kämen. Unter dieser Vorausset- zung sind wir der Meinung gewesen - und der Bundesrat hat dem zugestimmt -, dass diese Demonstration wegen der Missverständnisse, die sich offenbar ergeben haben, durch- geführt werden dürfe - aber dies sei die letzte Ausnahme; dies müsse für alle klar und eindeutig sein.

Aber der Entscheid, der liegt bei der Stadt Bern, wir haben uns dazu klar geäussert.

Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Steinemann Dagegen

49 Stimmen 79 Stimmen

94.020

Staatsrechnung 1993 Compte d'Etat 1993

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. März 1994 Message et projets d'arrêtés du 30 mars 1994

Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne

Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

Marti Werner (S, GL), Berichterstatter: «Miserabel, negative Spitze, Rekorddefizit, katastrophal, wir gehen dem finanziellen Ruin entgegen, so kann es nicht weitergehen, der Ernst der Lage wurde nicht erkannt, erstaunt und schockiert über das unverständliche Wachstum der Ausgaben .... » Was ich Ihnen hier aufzähle, ist nicht die Qualifikation des Rechnungsergeb- nisses 1993, sondern Ihre Beurteilung des Rechnungsergeb- nisses 1992 in diesem Rate, nachzulesen im Amtlichen Bulle- tin auf den Seiten 1164 bis 1176.

Bei der Rechnung 1992 betrug das Defizit der Finanzrech- nung 2,86 Milliarden, die Staatsverschuldung stieg auf 55,6 Milliarden, und die Nettozinslast betrug 1992 2,5 Milliar- den Franken.

1993 weist das Defizit in der Finanzrechnung einen Betrag in mehr als der doppelten Höhe von 7,81 Milliarden aus, die Staatsverschuldung stieg um 14 Milliarden auf 70 Milliarden, einzig verbessert hat sich dank den günstigen Zinsen die Net- tozinslast. Der Anteil des Defizits 1993 beträgt 2,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Staatsquote stieg von 1991 mit 10,7 Prozent 1993 auf 11,8 Prozent, die Steuerquote hingegen sank im gleichen Zeitraum von 8,9 Prozent auf 8,4 Prozent.

In Anbetracht des Zahlenvergleiches, den ich hier angestellt habe, und in Erinnerung Ihrer Voten, die Sie zur Staatsrech- nung 1992 gemacht haben, verzichte ich darauf, das Rech- nungsergebnis 1993 anhand irgendwelcher Adjektive zu kom- mentieren, sondern ich möchte Ihnen die Zahlen im einzelnen begründen, Ihnen auch darlegen, weshalb es zu diesem gros- sen Defizit gekommen ist.

Auffallend ist bei der Rechnung 1993, dass die Einnahmen massiv rückläufig waren. Budgetiert waren noch 36,7 Milliar- den Einnahmen, die Rechnung wies lediglich 32,8 Milliarden Franken Einnahmen aus. Sie liegen damit 6,2 Prozent unter dem Ergebnis von 1992, sogar 2,1 Prozent unter dem Ergeb-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

GPK-NR/SR. Abklärungen im Jahre 1993. Bericht CdG-CN/CE. Questions examinées en 1993. Rapport

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1994

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.026

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

01.06.1994 - 08:00

Date

Data

Seite

765-766

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20 024 083

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