National Council rejects motion to move business 94.007 to category IV

20023783Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)16 mars 1994Dismissed

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

During the National Council session of 16 March 1994, Peter Hess moved an order proposal to reclassify business 94.007 from category III to category IV so that only commission speakers would speak. After brief debate, the Council voted 80 to 41 against the motion. The proposal was therefore rejected and the original treatment remained unchanged.

Regeste Omnilex

Order motion in parliamentary procedure; a proposal to shorten debate time by reclassifying an item on the agenda is rejected when the plenary majority votes against it. The debate may be maintained in the originally assigned category notwithstanding arguments of time economy and agenda pressure; the decisive element is the vote of the chamber (vote 80:41, consids. not stated).

Texte intégral

  1. März 1994 N

379

Sprachliche Verständigung

Dreizehnte Sitzung - Treizième séance

Mittwoch, 16. März 1994, Vormittag Mercredi 16 mars 1994, matin

08.10 h

Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)

Sammeltitel - Titre collectif Sprachliche Verständigung Compréhension linguistique

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 362 hiervor - Voir page 362 ci-devant

Ordnungsantrag - Motion d'ordre

Hess Peter (C, ZG): Angesichts der reichbefrachteten Traktan- denliste - es ist wohl das erste Mal in den letzten zehn Jahren, dass drei Seiten Papier benötigt werden - beantrage ich Ih- nen, das Geschäft 94.007 (Bericht zur Aussenwirtschaftspoli- tik 93/1,Il) anstatt in Kategorie Ill in Kategorie IV zu behandeln. Das würde bedeuten, dass nur die Kommissionssprecher die- sen Bericht darlegen und die Fraktionssprecher auf ihre Kom- mentierung verzichten müssen.

Ich gehe davon aus, dass eine Fachkommission aus 27 Mit- gliedern unseres Rates diesen Bericht besprochen hat, so dass wir ausnahmsweise die Zeit etwas straffen können. Ich nehme an, dass die Reihen ohnehin gelichtet sein werden, bis dieser Bericht behandelt wird.

Zbinden Hans (S, AG): Eigentlich müsste sich der Präsident der Kommission dafür einsetzen, dass man diesen Bericht be- raten könnte - und zwar nicht, weil ich in der Kommission mit- mache und darin involviert bin, sondern aus einem anderen Grunde: Wir möchten darüber diskutieren, ob man diesen Be- richt das nächste Mal vielleicht in einer integrierten Form, zum Beispiel im Rahmen eines aussenpolitischen Berichtes, be- handeln könnte. Damit wären wir auch in der Lage, die Aus- senpolitik auf ihre Kohärenz hin zu überprüfen, und wir würden sehen, wie es mit der Entwicklungspolitik, mit der Aussenwirt- schaftspolitik, mit dem ganzen Finanzverkehr steht. Wir haben diese Bereiche in ganz verschiedenen Berichten abgelegt und sind dennoch nicht in der Lage, die Fragen kohärent, integral zu diskutieren.

Wenn Sie diesem Antrag Folge geben, dann wird dieses Ritual das nächste Mal, das übernächste Mal weitergehen, und wir können diesen Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik - der notabene einen wichtigen Bereich betrifft, der die momentan laue Entwicklung der Binnenwirtschaft kompensiert - nicht wirklich diskutieren.

Mühlemann Ernst (R, TG): Herr Hess Peter hat mich vor sei- nem Ordnungsantrag konsultiert. Ich bin der Meinung, dass wir bezüglich Ratsarbeit an der Grenze dessen angelangt sind, was vernünftig ist Wenn Sie das heutige Programm mit dem doch sehr gewichtigen Problem der Konsequenzen der Alpen-Initiative anschauen, dann muss man halt irgendwo Ökonomie der Kräfte betreiben.

Ausnahmsweise kann man meines Erachtens diesen Aussen- wirtschaftsbericht in Kategorie IV behandeln. Wir haben ihn in der Kommission ausführlich besprochen. Wir haben festge- stellt, dass die Schwergewichte aus diesem Bericht in separa- ten Botschaften und Berichten erscheinen, wie etwa der Gatt- Botschaft oder dem Nord-Sud-Bericht. Ausnahmsweise würde ich Ihnen also empfehlen - auch angesichts der Tatsa- che, dass wir eine ausgedehnte Debatte über Aussenpolitik hatten -, hier Kategorie IV zu wählen.

Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Hess Peter Dagegen

80 Stimmen 41 Stimmen

92.083

Verbesserung der Verständigung zwischen den Sprachgebieten Amélioration de la compréhension entre les différentes régions linguistiques

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 362 hiervor - Voir page 362 ci-devant

Bühlmann Cécile (G, LU): Ich spreche zu zwei Aspekten des Berichtes, nämlich zum Verhältnis zwischen Mundart und Standardsprache in der deutschsprachigen Schweiz und zur Empfehlung der Kommission an den Bildungsbereich, zwei- sprachige Schulmodelle einzuführen oder zu unterstützen. Mich hat gefreut, dass die Kommission bei den Mitgliedern, die nicht deutsch sprechen, um Verständnis dafür geworben hat, dass in der deutschsprachigen Schweiz die Mundart die Sprache der ganzen Bevölkerung ist, welche unabhängig vom gesellschaftlichen Status von allen gesprochen wird. Ich möchte hier eine kleine Klammer öffnen, denn das ist nicht in allen Ländern so. In Italien zum Beispiel ist die Mundart für den familiären Bereich reserviert und wird nicht in allen gesell- schaftlichen Schichten gesprochen. Ich möchte beifügen, dass der Mundartgebrauch nicht aus böser Absicht gegen- über Anderssprachigen zunimmt, sondern - das mag Sie viel- leicht erstaunen - es ist auch ein Stück Demokratisierung. So hat in der Schule zum Beispiel der Mundartgebrauch im Zu- sammenhang mit den neueren Unterrichtsformen wie Grup- penarbeit, Werkstattunterricht - also insgesamt mit den weni- ger lehrerzentrierten Unterrichtsformen - zugenommen. Eine ähnliche Entwicklung ist bei den Medien festzustellen. Durch den vermehrten Einbezug des Publikums in Form von Inter- views und Telefonbefragungen hat auch dort der Mundartge- brauch zugenommen.

Für uns Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer ist die schweizerdeutsche Mundart die Sprache, zu der wir die eng- ste emotionale Beziehung haben und in der wir uns am diffe- renziertesten ausdrücken können. Zu ihr werden wir immer ein besonders enges Verhältnis haben.

Unsere Erfahrung in der Schule war die, dass immer dort, wo es ernst galt, wo benotet und selektioniert wurde, die Stan- dardsprache gebraucht werden musste. Übrigens spreche ich bewusst nicht von Hochdeutsch, weil dieser Ausdruck sugge- riert, dass Hochdeutsch besser sei als Mundart, und dabei handelt es sich nur um eine andere Norm der gleichen Spra- che. Beide Normen sind gleichwertig. Sie haben beide ihre Bedeutung, ihren Reichtum und ihren je sinnvollen Anwen- dungsbereich. Es zeugt von Dünkel, wenn behauptet wird, schwierige wissenschaftliche Zusammenhänge könnten nur in der Standardsprache ausgedrückt werden. Das stimmt nicht Die schweizerdeutschen Mundarten sind so reichhaltig und differenziert, dass mit ihnen alles ausgedrückt werden kann; wenn aber anderssprachige Leute - Leute, die die Mundart nicht verstehen - anwesend sind, ist es selbstver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Ordnungsantrag Motion d'ordre

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

Année

1994

Anno

Band

I

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

16.03.1994 - 08:10

Date

Data

Seite

379-379

Page

Pagina

Ref. No

20 023 783

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Mots-clés

parliamentary procedureagenda managementdebate timeorder motionplenary vote

Extrait par Omnilex

Question juridique clé

Whether business 94.007 should be treated in category IV instead of category III for debate time

Solution extraite

The motion was rejected; the Council kept the business in category III.

Motifs extraits

The proponents argued for shortening the debate due to the crowded agenda, while opponents stressed the importance of discussing the report. In the vote, the majority opposed the motion.

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