Parliamentary initiative on agriculture deferred

20023430Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)1 déc. 1993Other

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Résumé

National Council item 92.424 concerned Rychen’s parliamentary initiative for a new constitutional basis for agriculture. The commission recommended not giving it follow-up because the agricultural counterproposal under discussion was said to cover the initiative’s core demands. Rychen requested that the initiative remain pending until the ongoing constitutional debate was resolved. The excerpt ends with the item marked deferred, and it does not show a final vote on whether follow-up was granted or refused.

Regest

Art. 21bis and 21ter GVG; parliamentary initiative and commission pre-examination: where the substance of a parliamentary initiative is substantially covered by an ongoing counterproposal in the same legislative field, the initiative may be left pending or deferred pending clarification of the broader revision. A commission report under Art. 21ter GVG may recommend no follow-up, but the final handling depends on the plenary’s procedural decision. A deferment preserves the initiative until the parallel legislative project has reached sufficient clarity; see consid. not indicated in the excerpt.

Texte intégral

  1. Dezember 1993 N

2137

Parlamentarische Initiative. Neue Verfassungsgrundlage

Le président: A la suite de ce vote de renvoi, il appartient à la Commission de l'économie et des redevances d'élaborer, du- rant cette session encore, un rapport à notre intention pour la prolongation du délai des deux initiatives, puisque le délai ar- rive à échéance le 25 février 1994. La commission travaillera sur la base de l'article 27 alinea 5bis de la loi sur les rapports entre les conseils.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

92.424

Parlamentarische Initiative (Rychen) Neue Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft Initiative parlementaire (Rychen) Article constitutionnel sur l'agriculture

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Wortlaut der Initiative vom 15. Juni 1992

Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes ver- lange ich mit einer parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Revision der Bundesverfassung für den Bereich Landwirtschaft:

Es ist eine Revision der Verfassung vorzubereiten, die den Lei- stungsauftrag der inländischen Landwirtschaft umfassend und den Ausführungen des 7. Landwirtschaftsberichtes ent- sprechend in einem ausschliesslich die Landwirtschaft betref- fenden Verfassungsartikel verankert. Insbesondere sollen die Bereiche Produktionsbereitschaft, Nahrungsmittelversor- gung, Nutzung und Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen, Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und der Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben im ländli- chen Rahmen berücksichtigt werden.

Texte de l'initiative du 15 juin 1992

Me fondant sur l'article 21bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je demande, au moyen d'une initiative parlementaire conçue en termes généraux, que l'on procède à une révision constitutionnelle relative à l'agriculture.

Il convient de préparer une révision de la constitution donnant, dans un article de celle-ci réservé uniquement à l'agriculture, une définition générale du mandat de ce secteur de notre éco- nomie, conforme aux considérations du 7e rapport. Il y a no- tamment lieu de prendre en considération la capacité de pro- duction, l'approvisionnement en denrées alimentaires, l'ex- ploitation et la sauvegarde des bases naturelles de la vie, la sauvegarde et l'entretien du paysage rural et la contribution à la vie économique, sociale et culturelle des campagnes.

Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der Kommission, welche mit der Vorprüfung der am 15. Juni 1992 von Nationalrat Rychen ein- gereichten parlamentarischen Initiative beauftragt ist. Diese in Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Initiative ver- langt eine Revision der Bundesverfassung, die den Leistungs- auftrag der inländischen Landwirtschaft umfassend und den Ausführungen des 7. Landwirtschaftsberichtes entsprechend in einem ausschliesslich die Landwirtschaft betreffenden Ver- fassungsartikel verankert.

Schriftliche Begründung des Initianten

  1. Im 7. Landwirtschaftsbericht setzt sich der Bundesrat für eine multifunktionale Landwirtschaft ein. Mit vier Oberzielen wurde der Leistungsauftrag einer Landwirtschaft definiert, die in Zukunft vielfältige und untrennbar miteinander verbundene Aufgaben wahrzunehmen hat. Der im bundesrätlichen Bericht formulierte Leistungsauftrag der Landwirtschaft entspricht ei- nem gesellschaftlichen Konsens. Zwei eingereichte eidgenös sische Volksinitiativen haben die gleiche Stossrichtung und dokumentieren den diesbezüglichen Volkswillen. Diese Aus- gangslage und die Notwendigkeit einer zeitgemässen agrar- politischen Richtlinie - ein Erfordernis, dem die bestehenden landwirtschaftsbezogenen Verfassungsbestimmungen nicht zu genügen vermögen (vgl. untenstehende Ausführungen) - erfordern eine entsprechende Verfassungsrevision.

Die für die Landwirtschaft massgebenden Verfassungsbestim- mungen sind in Artikel 31bis Absatz 3 Buchstaben b, c und e formuliert. Diese Verfassungsgrundlage, die vor einem ande- ren historischen Hintergrund konzipiert wurde (Zweiter Welt- krieg), vermag unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr zu genügen. Die bestehenden Verfassungsbestimmun- gen sind einseitig auf Sicherungsziele ausgerichtet. Im Sinne der Multifunktionalität der Landwirtschaft fehlen den heute vor- handenen Verfassungsbestimmungen grundsätzlich die fol- genden Elemente:

  • Qualitativ hochwertige und mengenmässig gesicherte Nah- rungsmittelversorgung aus inländischer Produktion in Nor- malzeiten (durch Art. 31bis Abs. 3 Bst. b und e nicht abge- deckt);

  • Nutzung und Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen (durch bestehende Verfassungsbestimmungen nicht abge- deckt);

  • Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben im ländlichen Raum (durch Art. 31bis Abs. 3 Bst. c nicht genü- gend gedeckt).

Um eine konsistente Landwirtschaftspolitik zu erreichen und eine dem Wertewandel der Gesellschaft angepasste Grund- lage zu haben, ist eine Verfassungsrevision, die der Multifunk- tionalität der inländischen Landwirtschaft umfassend Rech- nung trägt, dringend nötig.

  1. Die den Leistungsauftrag des Landwirtschaftssektors be- treffenden Verfassungsbestimmungen sollen gesamthaft in ei- nem ausschliesslich landwirtschaftsbezogenen Verfassungs- artikel verankert werden. Aufgrund der sektoralen und thema- tischen Vielseitigkeit von Artikel 31bis Absatz 3 der Bundes- verfassung sind die landwirtschaftsspezifischen Angelegen- heiten kaum eruierbar. Zudem sind im bestehenden Verfas- sungsartikel die landwirtschaftlichen Aspekte materiell unge- nügend berücksichtigt (vgl. obenstehende Ausführungen) so- wie mit landwirtschaftsfremden Bestimmungen vermengt und zerstreut aufgeführt.

  2. Die Landwirtschaft kann wegen ihrer Naturnähe nicht in glei- cher Weise am Markt- und Wachstumsprozess partizipieren wie die übrigen Wirtschaftssektoren. Zudem produziert die Landwirtschaft - im Unterschied zu rein marktwirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen - öffentliche Güter, die allge- mein zugänglich sind und von deren Nutzen niemand ausge- schlossen ist. Dieser allgemein anerkannte Sachverhalt recht- fertigt die Verankerung des Leistungsauftrags zugunsten der inländischen Landwirtschaft in der Bundesverfassung. Aus- serdem ist auch im bestehenden Artikel 31bis Absatz 3 Buch- stabe e der Bundesverfassung der Leistungsauftrag der Land- wirtschaft formuliert - aber eben nur die «krisenbezogene» Aufgabe der mengenmässigen Sicherstellung der Landesver- sorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei schweren Mangellagen.

  3. Stand der Arbeiten zum selben Geschäft in der Bundesver- sammlung und der Verwaltung

Das Geschäft 92.070 «Landwirtschaft. Volksinitiativen» gehört zu den aktuellen Geschäften der eidgenössischen Räte. Es setzt sich zusammen aus einem Bundesbeschluss A über die Volksinitiative vom 26. Februar 1990 «für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft» und einem Bundesbeschluss B über die am 6. Dezember 1991 einge-

Initiative parlementaire. Article constitutionnel

2138

N

1er décembre 1993

reichte Volksinitiative «Bauern und Konsumenten -für eine na- turnahe Landwirtschaft».

Der Bundesrat legte einen Gegenentwurf zur ersten Volksin- itiative (Beschluss A) vor, der eine Aenderung des Verfas- sungsartikels 31bis Absatz 3 Buchstabe b vorsieht.

In der Sommersession 1993 nahm der Ständerat einen von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR) ausgearbeiteten Gegenentwurf an, der die Einfü- gung eines neuen Landwirtschaftsartikels (Art. 31octies) in der Verfassung vorschlägt.

Zudem beschloss er gestützt auf Artikel 28 des Geschäftsver- kehrsgesetzes, die Behandlung der zweiten Volksinitiative (Beschluss B) zurückzustellen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) stimmte an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 1993 dem Gegenvorschlag des Ständerates im wesentlichen zu und sprach sich für die Rückstellung der zweiten Volksinitiative aus.

  1. Auswirkungen der Initiative auf Umfang und Zeitplan der Parlamentsarbeit

Wir weisen darauf hin, dass mit einem Entscheid des National- rates, der Initiative keine Folge zu geben, das Geschäft erle- digt ist.

Erwägungen der Kommission

Beratungen der WAK-NR vom 25. Oktober 1993

Die Kommission beschloss einstimmig und diskussionslos, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kernpunkte der Initiative werden mit dem vom Ständerat und der WAK-NR unterbreiteten Gegenvorschlag weitgehend erfüllt: Absatz 1 des neuen Artikels 31octies umschreibt die der Landwirtschaft übertragenen Aufgaben (sichere Versor- gung der Bevölkerung, Nutzung der natürlichen Lebens- grundlagen usw.), und Absatz 2 sieht die Massnahmen vor, die der Bund zur Förderung der bodenbewirtschaftenden bäu- erlichen Betriebe trifft.

M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

Nous vous soumettons conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre les conseils le rapport de la commission chargée du préavis sur l'initiative parlementaire déposée le 15 juin 1992 par M. Rychen, conseiller national. Cette initiative conçue en termes généraux demande une révision de la cons- titution donnant, dans un article de celle-ci réservé unique- ment à l'agriculture, une définition générale du mandat de ce secteur de notre économie, conforme aux considérations du 7e rapport sur l'agriculture.

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

  1. Le Conseil fédéral se prononce pour une agriculture pou- vant remplir de nombreuses fonctions dans son 7e rapport re- latif à celle-ci. Quatre objectifs essentiels ont été fixés à l'agri- culture qui devra à l'avenir remplir diverses tâches étroitement liées. Le mandat de prestations défini dans le rapport gouver- nemental reflète l'opinion générale à ce sujet. Deux initiatives populaires récemment déposées et illustrant la volonté popu- laire, vont dans le même sens. Dans ces conditions, et vu qu'il est nécessaire d'adopter une ligne de conduite qui tienne compte des exigences nouvelles en matière de politique agraire, une révision de la constitution, dont les articles ayant trait à l'agriculture ne sont plus satisfaisants (voir les considé- rations ci-après), s'impose.

Les dispositions constitutionnelles relatives à l'agriculture fi- gurent à l'article 31bis alinéa 3 lettres b, c et e. Ces bases constitutionnelles, conçues dans les conditions historiques toutes différentes de la Seconde Guerre mondiale, ne corres- pondent plus guère à la situation actuelle. Elles ont unilatérale- ment en vue la garantie de l'approvisionnement. Les éléments suivants, nécessaires à une agriculture aux fonctions multi- ples, leur font défaut:

  • approvisionnement en quantité suffisante de denrées ali- mentaires de qualité produits dans le pays en temps normaux (l'art. 31bis al. 3 let b et e, n'est pas applicable en l'occur- rence);

  • exploitation et sauvegarde des bases naturelles de la vie (les dispositions constitutionnelles en vigueur ne sont pas applica- bles en l'occurrence);

  • contribution à la vie économique, sociale et culturelle de l'es- pace rural (n'est pas suffisamment couvert par l'art. 31bis al. 3 let. c).

Afin de formuler une politique agraire conséquente, adaptée aux changements de l'ordre des valeurs sociales, il est urgent de procéder à une révision de la constitution qui prenne en considération les multiples fonctions de notre agriculture.

  1. Les dispositions de la constitution ayant trait au mandat des prestations de l'agriculture doivent être rassemblées dans un article exclusivement reserve a ce secteur. Comme l'article 31bis alinéa 3 de la constitution se caractérise par une grande diversité sur le plan thématique et touche différents secteurs, il n'est guère possible de déterminer les points sur lesquels il concerne plus spécialement l'agriculture. En outre, cet article ne tient compte qu'insuffisamment, quant au fond, des aspects propres à l'agriculture (voir les considérations ci- dessus), les dispositions relatives à ce secteur étant dissémi- nées dans le texte et applicables en partie à d'autres domaines aussi.

  2. Dépendante de la nature, l'agriculture ne peut participer au même degré que les autres secteurs de l'économie à la crois- sance générale et au fonctionnement du marché. En outre, à la différence d'entreprises essentiellement axées sur le marché, elle produit des biens accessibles à tous et de la jouissance desquels personne ne peut être privé. Ce fait admis unanime- ment justifie l'insertion dans la constitution de l'offre de presta- tions de l'agriculture indigène. D'ailleurs, l'actuel article 31bis alinéa 3 lettre e de la constitution, formule cette offre, mais se limite à assurer l'approvisionnement de quantités suffisantes de biens essentiels et de prestations, lors de crises caractéri- sées par une carance grave de ces biens.

  3. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé- rale et dans l'administration

L'objet 92.070 «Agriculture. Initiatives populaires» est actuelle- ment à l'ordre du jour des Chambres fédérales. Il se compose d'un arrêté fédéral A concernant l'initiative populaire «pour une agriculture paysanne compétitive et respectueuse de l'en- vironnement», déposée le 26 février 1990, et d'un arrêté fédéral B concernant l'initiative populaire «Paysans et con- sommateurs - pour une agriculture en accord avec la nature», déposée le 6 décembre 1991.

Le Conseil fédéral s'est décidé à opposer un contre-projet à la première initiative populaire (arrêté A) qui modifie l'arti- cle 31bis alinéa 3 lettre b de la constitution.

A la session d'été 1993, le Conseil des Etats a adopté un contre-projet élaboré par la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE), qui fixe un nouvel article «agricole» (art. 31octies) dans la constitution.

Il a également décidé de suspendre le traitement de la deuxième initiative populaire (arrêté B) en vertu de l'article 28 de la loi sur les rapports entre les conseils.

La Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (CER-CN), lors de sa séance du 25 octobre 1993, a suivi dans les grandes lignes le contre-projet du Conseil des Etats et s'est prononcée favorablement quant à la suspension de la deuxième initiative populaire.

  1. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires qu'impo- serait l'initiative

Rappelons que si le Conseil national décide de ne pas donner suite à l'initiative, l'objet est liquidé.

Considérations de la commission Délibérations de la CER-CN du 25 octobre 1993

A l'unanimité et sans discussion, la commission a décidé de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Ce que demande l'initiative est largement couvert par le contre-projet adopté par le Conseil des Etats et par la CER-CN. En effet, le nouvel article 31octies est composé d'un alinéa premier indiquant les tâches dévolues à l'agriculture (approvi- sionnement assuré de la population, utilisation des bases na- turelles de l'existence, etc.) et d'un alinéa 2 fixant les mesures

Motion Brügger Cyrill

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  1. Dezember 1993 N

que la Confédération prend pour promouvoir les exploitations paysannes cultivant le sol.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 14 zu 0 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Proposition de la commission

La commission propose, par 14 voix contre 0, de ne pas don- ner suite à l'initiative.

Rychen: Im Juni 1992 habe ich eine parlamentarische Initia- tive für eine neue Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft eingereicht; dies in der Form der allgemeinen Anregung. Aufgrund des an sich überraschenden Entscheides des Natio- nalrates, die Vorlage betreffend die Volksinitiative an die Kom- mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zurückzuweisen, beantrage ich Ihnen, dass meine parlamentarische Initiative nicht abgeschrieben, sondern aufrechterhalten wird, bis die WAK im Jahr 1994 eine neue Vorlage gebracht hat oder - je nach Entwicklung beim Hin und Her zwischen Nationalrat und Ständerat - bis das Parlament einen klaren Entscheid in be- zug auf einen neuen Verfassungsartikel über die Landwirt- schaft gefasst hat.

Ich beantrage Ihnen also, dass man auch hier Rückweisung beschliesst.

Verschoben - Renvoyé

Le président: Avant de passer au dernier point de l'ordre du jour, je relève que Mme Bär, M. Borel François et M. Maurer ont un point commun: ils sont tous trois nés un 1er décembre. Nous leur souhaitons un heureux anniversaire. (Applaudisse- ments)

91.3391

Interpellation Rebeaud Kernkraftwerk-Projekt der ABB in der Tschechoslowakei Projet de centrale nucléaire d'ABB en Tchécoslovaquie

Diskussion - Discussion

Siehe Jahrgang 1992, Seite 1253 - Voir année 1992, page 1253

Le président: M. Rebeaud nous a fait part qu'il n'était que par- tiellement satisfait de la réponse, mais qu'il ne souhaitait pas prendre la parole.

91.3398

Motion Brügger Cyrill Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG Réexamen de la politique régionale. Révision de la LIM

Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1991

Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer gründlichen Ueberprüfung der Regionalpolitik eine Revision des Bundes- gesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) einzu- leiten.

Die Revision soll insbesondere folgende Schwerpunkte um- fassen:

  • Ueberprüfung der Grundlagen der schweizerischen Regio- nalpolitik (Zweck, Geltungsbereich, Förderungswürdigkeit, Zweckmässigkeit des Instrumentes);

  • Abschätzung der Auswirkungen der europäischen Integra- tion auf die Regionalpolitik;

  • Ueberprüfung des IHG-Verfahrens mit dem Ziel einer mögli- chen Vereinfachung und Straffung;

  • Begriff und Umschreibung der Region;

  • Differenzierung zwischen den Regionen in ihren Entwick- lungsunterschieden;

  • Berücksichtigung von Betriebs- und Unterhaltskosten der Infrastrukturen;

  • Vermehrte Berücksichtigung des Natur- und Landschafts- schutzes, damit dieser rasch zu einer prioritären Zielsetzung wird;

  • Verstärkung der Hilfe für immaterielle Infrastrukturen;

  • Stützung kultureller Aktivitäten.

Texte de la motion du 5 décembre 1991

Le Conseil fédéral est chargé, après un réexamen approfondi de la politique régionale, de réviser la loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne (LIM).

Cette révision devra plus particulièrement:

  • réexaminer les fondements de la politique régionale suisse (but, champ d'application, conditions dont dépendent l'octroi de l'aide, pertinence des instruments utilisés);

  • évaluer les effets de l'intégration européenne sur la politique régionale;

  • réexaminer la procédure de la LIM dans le but de simplifier et de raccourcir cette procédure;

  • définir la notion de région et sa description;

  • différencier les régions suivant leur degré de développe- ment;

  • prendre en compte les frais d'exploitation et d'entretien des infrastructures;

  • accorder une importance accrue à la protection de la nature et du paysage pour la placer rapidement au rang des priorités; - accoître l'aide accordée pour les infrastructures non-maté- rielles;

  • encourager les activités culturelles.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bundi, Eggenberger, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leder- gerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Werner, Matthey, Meyer Theo, Ruffy, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger (17)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die schweizerische Berggebietsförderung weist einige Schwachstellen auf, die in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Entwicklung kaum wahrgenommen und diskutiert werden. Bei einem wirtschaftlichen Rückgang - wie er sich abzeich- net - werden die Schwächen aber mit aller Deutlichkeit zutage treten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Anno

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Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

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Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

03

Séance

Seduta

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92.424

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

01.12.1993 - 08:00

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2137-2139

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