Verwaltungsbehörden 28.09.1993 93.047

CSCE. Convention

690

E 28 septembre 1993

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par articles

A. Bundesbeschluss über die Finanzierung eines neuen Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationa- len Organisationen (Fipoi) in Genf zur Erstellung eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten des Cern

A. Arrêté fédéral concernant le financement d'un nouveau prêt à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) à Genève en vue de la construction d'un immeuble administratif pour le Cern

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes

32 Stimmen (Einstimmigkeit)

B. Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darle- hens an die Immobilienstiftung für die internationalen Or- ganisationen (Fipoi) in Genf zur Finanzierung eines Pla- nungskredites zugunsten der Weltorganisation für Meteo- rologie (WMO)

B. Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un prêt à la Fonda- tion des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) à Genève en vue du financement d'un crédit d'étu- des pour un bâtiment administratif de l'OMM

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

93.047

KSZE. Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren. Verträge mit Polen und Ungarn CSCE. Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage. Traités avec la Pologne et la Hongrie

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Mai 1993 (BBI II 1153) Message et projet d'arrêté du 19 mai 1993 (FF II 1081)

Herr Cavelty unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung den Ent- wurf zum Bundesbeschluss betreffend das Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE sowie die Vergleichs- und Schiedsverträge mit Polen und Ungarn.

Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren in- nerhalb der KSZE

Nach jahrelangen Bemühungen innerhalb der KSZE unter- breiteten Frankreich und Deutschland am Folgetreffen in Hel- sinki (24. März bis 10. Juli 1992) einen von der Schweiz unter- stützten Entwurf für eine multilaterale Vergleichs- und Schieds- konvention. Aufgrund der Einwände gegen diesen Konventi- onsentwurf wurde am Sondertreffen in Genf (12. bis 23. Okto- ber 1992) ein Kompromiss ausgehandelt. Der Text des Ueber- einkommens wurde vom KSZE-Rat am 15. Dezember 1992 genehmigt.

Dieses Uebereinkommen ergänzt die auf bilateraler und multi- lateraler Ebene bestehenden Streitbeilegungsmittel und sieht ein für alle Parteien obligatorisches Vergleichsverfahren und ein freiwilliges Schiedsverfahren vor. Bei der Unterzeichnung des Uebereinkommens formulierte die Schweiz folgenden Vorbehalt: «In Anwendung von Artikel 19 Absatz 4 behält sich der schweizerische Bundesrat die Vergleichs- und Gerichts- verfahren vor, die in den von der Schweiz abgeschlossenen und abzuschliessenden bilateralen Verträgen vorgesehen sind, soweit diese Verfahren einseitig eingeleitet werden kön- nen. Er behält sich auch ad hoc vereinbarte und zu vereinba- rende Vergleichs- und Gerichtsverfahren für einen besonde- ren Streitfall oder eine Reihe von besonderen Streitfällen vor.» Auf institutioneller Ebene sieht das Uebereinkommen zwei ständige Organe vor:

1. den Vergleichs- und Schiedsgerichtshof: Jeder Vertrags- staat ernennt zwei Schlichter und einen Schiedsrichter (sowie einen Stellvertreter), die in zwei Listen eingetragen sind; diese beiden Kollegien wählen gemeinsam den Präsidenten des Gerichtshofes (dabei kann es sich um einen Schlichter oder Schiedsrichter handeln); anschliessend bestimmt jedes Kolle- gium zwei Personen, die mit dem Präsidenten das Präsidium des Gerichtshofes bilden;

2. die Kanzlei, die von einem durch den Gerichtshof ernannten Kanzler geleitet wird.

Der Sitz des Gerichtshofes ist Genf. Der Gerichtshof gibt sich die Verfahrensregeln und unterbreitet sie den Vertragsstaaten des Uebereinkommens zur Billigung.

Das in den Artikeln 20 bis 25 des Uebereinkommens festge- legte obligatorische Vergleichsverfahren sieht vor, dass bei ei- ner Streitigkeit jeder Vertragsstaat die Bildung einer Ad-hoc- Vergleichskommission beantragen kann. Jede der beiden Streitparteien bestellt einen Schlichter; darauf bestimmt das Präsidium nach Befragung der Streitparteien drei weitere «neutrale» Schlichter aus der Liste.

Das in den Artikeln 26 bis 32 vorgesehene Schiedsverfahren ist freiwillig. Die Einsetzung eines Ad-hoc-Schiedsgerichtes kann kraft einer Vereinbarung oder durch einseitiges Ersu- chen verlangt werden. Das Schiedsgericht setzt sich zusam- men aus den von den Streitparteien auf die Schiedsrichterliste

KSZE. Uebereinkommen

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28. September 1993 S

gesetzten Personen, die von Amtes wegen Mitglieder des Ge- richtes sind. Darauf wählt das Präsidium eine Anzahl von Mit- gliedern, welche die Anzahl der von Amtes wegen tätigen Mit- glieder mindestens um eins übersteigt.

Ein Finanzprotokoll regelt die Berechnung der Kosten, die Er- stellung und Billigung des Budgets des Gerichtshofes, die Verteilung der Auslagen auf die Vertragsparteien, die Prüfung der Bücher des Gerichtshofes und damit zusammenhän- gende Fragen. Dieses Protokoll ist für jeden Vertragsstaat bin- dend. Die Kosten des Gerichtshofes werden von den Vertrags- parteien gemeinsam getragen, wogegen die Streitparteien und beitretenden Parteien für ihre eigenen Ausgaben selber aufkommen.

Angesichts dessen, dass Genf Sitz des Gerichtshofes ist, er- wachsen der Schweiz gemäss Finanzprotokoll zweierlei finan- zielle Verpflichtungen gegenüber dem Gerichtshof:

• Als Vertragsstaat entrichtet sie einen jährlichen Beitrag an das Budget des Gerichtshofes;

• als Gastgeberstaat des Gerichtshofes trägt sie zunächst für eine Dauer von drei Jahren die Auslagen für die Räumlich- keiten.

Die Beiträge an das Budget des Gerichtshofes werden auf- grund des in der KSZE geltenden Beitragsschlüssels berech- net, wobei sie der Anzahl der Vertragsparteien des Ueberein- kommens angepasst werden. Unter der Annahme, dass vor- erst zwölf Staaten dem Uebereinkommen beitreten, dürfte der Beitrag der Schweiz zwischen 10 und 15 Prozent des Budgets liegen. Das Budget wird vom Kanzler in Schweizerfranken er- stellt und muss durch Konsens der Vertragsparteien gebilligt werden.

Zur Ueberbrückung von Liquiditätsengpässen kann im Be- darfsfall ein Betriebsmittelfonds gebildet werden.

Während die von der KSZE in diesem Bereich verabschiede- ten Texte nur politisch bindend sind, ist dieses Uebereinkom- men rechtlich verbindlich. Es ersetzt indessen die bilateralen Verträge zur friedlichen Streitbeilegung aus folgenden Grün- den nicht:

1. Die meisten von der Schweiz eingegangenen bilateralen Verträge sehen neben einem Vergleichsverfahren ein zwin- gendes rechtliches Streitregelungsverfahren vor, was das neue Uebereinkommen unterlässt.

2. Die bilateral geschaffenen Vergleichs- und Schiedsverfah- ren gestatten den Parteien grundsätzlich, bei der Bestellung der Drittmitglieder von Vergleichs- und Schiedskommissio- nen aktiv mitzuwirken, während im Rahmen des Ueberein- kommens diese Aufgabe dem Präsidium des Gerichtshofes zufällt.

3. Das Uebereinkommen ist jederzeit kündbar, wobei die Kün- digung ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam wird. Vergleichs- und Schiedsvertrag mit Polen

Der am 7. März 1925 zwischen Polen und der Schweiz abge- schlossene und im Jahre 1952 von Polen gekündigte Vertrag sah ein ständiges Vergleichsorgan vor und übertrug dem Prä- sidenten der Vereinigten Staaten die Funktion des Ober- schiedsrichters.

Der neue, am 20. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Vergleichs- und Schiedsvertrag greift die Idee des Vertrages von 1925 auf, wonach jede auf diplomatischem Wege nicht beigelegte Streitigkeit einseitig einem Vergleichs- und danach gegebenenfalls einem Schiedsverfahren unterworfen werden kann.

Die Ad-hoc-Vergleichskommission setzt sich aus drei Mitglie- dern zusammen: aus je einem von den beiden Parteien be- zeichneten und einem dritten, einvernehmlich gewählten Schlichter. Wird kein Einvernehmen erreicht, wird das dritte Mitglied von einer Drittinstanz, das heisst vom Generalsekretär des Europarates, ernannt. Die Einsetzung des Ad-hoc- Schiedsgerichtes erfolgt nach demselben Verfahren, mit dem Unterschied, dass hier das allenfalls fehlende dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes be- stimmt wird.

Nicht anwendbar ist der Vertrag auf Streitigkeiten, die vor sei- nem Inkrafttreten entstanden sind, sowie auf solche, die von den Parteien einvernehmlich einem anderen Beilegungsver- fahren zugewiesen wurden.

Jede Streitigkeit, die nicht innert Jahresfrist auf dem Verhand- lungswege beigelegt wird, kann durch eine der Vertragspar- teien mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Vertragspar- tei einem Vergleichsverfahren zugeführt werden. Der verfah- rensauslösende Staat bezeichnet in seiner Mitteilung einen Schlichter, worauf die andere Partei innerhalb von 60 Tagen ihrerseits einen Schlichter zu ernennen hat. Innerhalb weiterer 90 Tage bezeichnen beide Staaten einvernehmlich den dritten Schlichter. Nach ihrer Einsetzung legt die Vergleichskommis- sion ihre Verfahrensregeln fest.

Die Kommission verfasst innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Vergleichsverfahrens einen vertraulichen Be- richt mit Empfehlungen an die Vertragsparteien. Anschlies- send haben die Parteien sechs Monate Zeit, um die Kommis- sion über die Annahme oder Ablehnung dieser Empfehlungen zu informieren.

Jeder auf dem Schlichtungswege nicht beigelegte Streitfall kann einseitig einem Schiedsgericht zugeführt werden. Die Vertragsparteien können überdies vereinbaren, eine Streitig- keit ohne vorheriges Vergleichsverfahren unmittelbar einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Dieses Gericht fällt innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens einen be- gründeten und auf das Völkerrecht gestützten Schiedsspruch, der verbindlich und endgültig ist.

Dieser Vertrag ist auf fünf Jahre abgeschlossen und wird an- schliessend stillschweigend für jeweils weitere fünf Jahre er- neuert. Er kann sechs Monate vor Ablauf dieser Zeiträume ge- kündigt werden.

Im Gegensatz zum neuen Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE ermöglicht dieser Vertrag es, inskünftige Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten rechtlich verbindlich zu regeln.

Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn

Der Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn aus dem Jahre 1924 steht noch immer in Kraft, gibt aber Anlass zu ver- schiedenen Einwänden:

1. Er unterscheidet rechtliche von politischen Streitfällen;

2. die Hinzuziehung eines einzigen Schlichters genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr;

3. zwingende gerichtliche Entscheidungsverfahren werden dem Internationalen Gerichtshof zugeleitet.

Dem wird im neuen Vertrag Rechnung getragen, der ein drei- köpfiges Ad-hoc-Schiedsgericht und eine dreiköpfige Ad- hoc-Vergleichskommission vorsieht.

Die meisten Bestimmungen sind identisch mit denjenigen des Vertrages mit Polen. Nachstehend sind die Unterschiede auf- geführt:

1. Der Vertrag mit Ungarn unterscheidet rechtliche von politi- schen Streitigkeiten: Rechtliche Streitfälle können unmittelbar einem Schiedsgericht vorgelegt werden, dessen Spruch rechtlich zwingend ist; politische Streitfälle können nur einem Vergleichsverfahren zugewiesen werden, dessen Ergebnis rechtlich nicht bindend ist.

2. Der Vertrag mit Ungarn sieht im Gegensatz zu jenem mit Po- len nicht vor, dass die Vergleichskommission auch bei Abwe- senheit einer Partei ihre Arbeit fortführen kann. Dies wird durch die Bestimmung kompensiert, wonach ein gescheitertes Ver- gleichsverfahren die Parteien nicht der Pflicht enthebt, ihre Be- mühungen um eine friedliche Beilegung der Streitigkeit fortzu- setzen (der Vertrag mit Polen enthält keine gleichartige Be- stimmung).

3. Im Vertrag mit Ungarn werden der Vergleichskommission neun Monate eingeräumt, um ihren Bericht auszuarbeiten; im Vertrag mit Polen ist diese Frist auf nur sechs Monate ange- setzt.

4. Die Anwendung des Vertrags mit Polen ist auf Streitigkeiten begrenzt, die nach dessen Inkrafttreten entstehen, während der Vertrag mit Ungarn keine derartige Einschränkung enthält. 5. Der Vertrag mit Ungarn hebt den vorhergehenden aus dem Jahr 1924 auf, während der frühere Vertrag mit Polen 1952 ge- kündigt wurde.

Das Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfah- ren innerhalb der KSZE und die Verträge mit Polen und Un- garn unterliegen nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferen- dum. Sie sind kündbar und bewirken weder den Beitritt zu ei-

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E

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ner internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung.

M. Cavelty présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

Le Conseil fédéral soumet à l'approbation des Chambres fé- dérales un projet d'arrêté fédéral concernant la Convention re- lative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE, ainsi que les Traités de conciliation et d'arbitrage avec la Pologne et la Hongrie.

Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE

Dans le cadre de la CSCE et après de longues années, un pro- jet franco-allemand de conciliation et d'arbitrage, soutenu par la Suisse, a été présenté lors de la Réunion du suivi d'Helsinki du 24 mars au 10 juillet 1992. Ce projet ayant fait l'objet de criti- ques, un compromis fut trouvé lors de la réunion spéciale convoquée à Genève du 12 au 23 octobre 1992. Le texte de la convention fut approuvé par le Conseil de la CSCE le 15 décembre 1992.

Cet instrument complète les moyens existants de règlement sur le plan bilatéral et multilatéral et institue une procédure gé- néralisée obligatoire de conciliation et une procédure d'arbi- trage facultative. En signant la convention, la Suisse a émis une réserve: «En application de l'article 19 paragraphe 4, le Conseil fédéral suisse réserve les procédures de conciliation ou juridictionnelles prévues dans les traités bilatéraux conclus et à conclure par la Suisse, pour autant que ces procédures puissent être unilatéralement déclenchées. Il réserve égale- ment les procédures de conciliation et juridictionnelles conve- nues ou à convenir ad hoc pour un différend particulier ou une série de différends particuliers.»

Les aspects institutionnels de la convention prévoient deux or- ganes permanents:

1. la Cour de conciliation et d'arbitrage. Chaque Etat partie dé- signe deux conciliateurs et un arbitre (ainsi qu'un suppléant), inscrits sur deux listes. Ensemble, ils élisent le président de la cour - indifféremment un conciliateur ou un arbitre. Puis cha- que collège élit deux personnes qui forment avec le président le Bureau de la cour;

2. le Greffe, dirigé par le greffier qui est désigné par la cour.

Le siège de la cour est à Genève. Les règles de procédure se- ront adoptées par la cour et soumises à l'approbation des Etats parties à la convention.

La procédure obligatoire de conciliation, prévue aux articles 20 à 25 de la convention, prévoit qu'à l'occasion de chaque différend tout Etat partie peut demander la constitu- tion d'une commission de conciliation. Chacune des deux par- ties nomme un conciliateur puis, après consultation des par- ties, le bureau choisit sur la liste trois conciliateurs «neutres». La procédure d'arbitrage, prévue aux articles 26 à 32, est fa- cultative. La constitution d'un tribunal arbitral ad hoc peut être demandée soit par voie d'accord, soit par requête unilatérale. Le tribunal est composé de l'arbitre porté sur la liste par cha- que partie - membre de droit du tribunal. Le bureau nomme ensuite un nombre de tiers membres, supérieur d'au moins une unité à celui des membres de droit.

Un protocole financier règle le calcul des frais, la préparation et l'approbation du budget de la cour, la répartition des frais entre les Etats parties à la convention, la vérification des comp- tes et des questions connexes. Tout Etat partie à la convention est lié par ce protocole. Les dépenses encourues par la cour sont supportées par tous les Etats parties; les parties au diffé- rend et les intervenants supportant leurs propres frais.

Le siège de la cour étant à Genève, le protocole financier pré- cise les obligations financières de la Suisse envers la cour:

• en tant qu'Etat partie, la Suisse verse sa contribution an- nuelle au budget de la cour;

• en tant que pays hôte, elle assumera le coût des locaux oc- cupés par la cour pour une période initiale de trois ans.

Les contributions au budget de la cour sont fixées selon le ba- rème de répartition applicable au sein de la CSCE, adapté en fonction de la différence entre le nombre d'Etats membres de la CSCE et celui des Etats parties à la convention. Si l'on sup-

pose qu'initialement douze Etats seront parties à la conven- tion, la participation suisse devrait s'élever entre 10 et 15 pour cent du budget. Le greffier prépare le projet de budget, établi en francs suisses, qui doit être adopté par consensus des Etats parties.

En cas de nécessité, un fonds de roulement peut être créé pour parer au manque de liquidités.

Au contraire des textes adoptés par la CSCE qui sont de na- ture politique, cette convention crée des droits et des devoirs juridiques. Elle ne remplace cependant pas les traités bilaté- raux en matière de règlement pacifique des différends pour les raisons suivantes:

1. La plupart des traités bilatéraux conclus par la Suisse insti- tuent, à côté de la conciliation, une procédure d'arbitrage ou de règlement judiciaire obligatoire, ce que la nouvelle conven- tion ne prévoit pas.

2. Les traités bilatéraux de conciliation et d'arbitrage prévoient qu'en principe les parties peuvent collaborer activement à la nomination des tiers membres des commissions ou tribunaux, alors que, dans le cadre de la convention, cette tâche est confiée au Bureau de la cour.

3. La convention peut être dénoncée à tout moment, la dénon- ciation prenant effet un an après réception de la notification.

Traité de conciliation et d'arbitrage avec la Pologne

Le traité conclu entre la Suisse et la Pologne le 7 mars 1925 a été dénoncé par la Pologne en 1952. Il prévoyait un organe de conciliation permanent et confiait au président des Etats-Unis le rôle de surarbitre.

Le nouveau traité, signé à Varsovie le 20 janvier 1993, reprend l'idée du Traité de 1925 que tout différend réglé par la voie di- plomatique peut être unilatéralement assujetti à la conciliation, puis à l'arbitrage.

L'organe de conciliation ad hoc est composé de trois mem- bres, deux désignés individuellement par les parties, le troi- sième choisi d'un commun accord. En cas de désaccord, ce dernier est désigné par une instance neutre, le secrétaire gé- néral du Conseil de l'Europe. Le tribunal arbitral est constitué de la même façon, sauf que le troisième membre, en cas de désaccord, est désigné par le président de la Cour internatio- nale de justice.

Le traité ne s'applique pas aux différends antérieurs à son en- trée en vigueur, ainsi qu'aux litiges dont les Etats parties ont convenu d'un autre mode de règlement.

L'Etat partie peut déclencher la procédure de conciliation par notification dans une période d'une année suite au non-règle- ment du différend par la négociation. L'Etat notificateur dési- gne un conciliateur. L'autre partie a 60 jours pour désigner le sien. Dans un délai de 90 jours, les parties doivent s'entendre pour désigner le troisième conciliateur. Une fois la commis- sion constituée, celle-ci fixe ses règles de procédure.

Elle dispose d'un délai de six mois, après que la procédure soit close, pour rédiger son rapport confidentiel, accompagné de recommandations, aux Etats parties. Ces derniers dispo- sent de six autres mois pour accepter ou non les recomman- dations et en informer la commission.

Tout différend non réglé par la conciliation peut être soumis unilatéralement à l'arbitrage. En outre, les Etats parties peu- vent convenir d'acheminer un litige vers l'arbitrage sans pas- ser par la conciliation. La constitution du tribunal arbitral ad hoc suit les mêmes règles que celles de la Commission de conciliation. Le tribunal ad hoc a neuf mois pour rendre son verdict motivé et reposant sur les règles du droit international. La sentence arbitrale est obligatoire et définitive.

Ce traité est conclu pour une période initiale de cinq ans, puis reconduit tacitement pour de nouvelles périodes de cinq ans. Il peut être dénoncé avec un préavis de six mois avant l'échéance de chaque période.

Ce traité va plus loin que la Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE, car il tend vers une solution juridiquement obligatoire à tout différend qui surviendrait entre les deux Etats.

Traité d'arbitrage et de conciliation avec la Hongrie

Le Traité d'arbitrage et de conciliation avec la Hongrie datant de 1924 est encore en vigueur, mais fait l'objet de nombreuses critiques, notamment:

KSZE. Uebereinkommen

693

28. September 1993 S

29. il fait la distinction entre les litiges juridiques et les différends de nature politique;

30. le recours à un conciliateur unique n'est plus adapté aux exi- gences actuelles;

31. le règlement juridictionnel obligatoire est confié à la Cour internationale de justice.

Le nouveau traité en tient compte et prévoit un tribunal tripar- tite ad hoc et une commission tripartite ad hoc de conciliation. La plupart des dispositions correspondent au traité avec la Po- logne, à la différence que:

1. le traité avec la Hongrie distingue les différends juridiques des différends politiques. Les premiers peuvent être directe- ment renvoyés à l'arbitrage avec issue contraignante. Les se- conds peuvent être réglés uniquement par une procédure de conciliation dont l'issue n'est pas obligatoire;

2. dans l'accord conclu avec la Pologne, la Commission de conciliation peut poursuivre ses travaux en cas de défaut d'une partie, ce qui n'est pas le cas dans le traité avec la Hon- grie. Ceci est compensé par le fait que l'échec d'une procé- dure de conciliation ne délie pas les parties du devoir de conti- nuer les efforts visant à un règlement pacifique - ce qui n'est pas prévu dans le traité avec la Pologne;

3. dans le traité avec la Hongrie, la Commission de conciliation dispose de neuf mois pour élaborer son rapport, alors qu'elle n'en dispose que de six dans le traité avec la Pologne;

4. avec la Pologne, le traité s'applique aux différends posté- rieurs à l'entrée en vigueur, alors que le traité avec la Hongrie ne prévoit aucune restriction;

5. le traité avec la Hongrie abroge le précédent de 1924. Le précédent traité avec la Pologne a été dénoncé en 1952.

La Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage au sein de la CSCE et les traités avec la Pologne et la Hongrie ne sont pas soumis au référendum facultatif. Ils sont dénonçables et n'entraînent ni adhésion à une organisation internationale, ni une unification multilatérale du droit.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig die Genehmigung des Bundesbeschlusses betreffend das Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), den Vergleichs- und Schiedsvertrag mit Polen sowie den Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn.

Proposition de la commission

La commission propose à l'unanimité d'approuver l'arrêté fé- déral concernant la Convention relative à la conciliation et l'ar- bitrage dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coo- pération en Europe (CSCE), le Traité de conciliation et d'arbi- trage avec la Pologne, et le Traité d'arbitrage et de conciliation avec la Hongrie.

Huber: Ich bin der Meinung, dass dieses Geschäft nicht ohne eine zusätzliche Wortmeldung über die Bühne gehen darf. Ich meine, dass dieses Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unsere besondere Aufmerksamkeit beanspruchen darf, und ich meine, wir soll- ten ihm, ebenso wie den beiden bilateralen Verträgen, mit Ueberzeugung zustimmen.

Der zentrale Punkt des Uebereinkommens im Rahmen der KSZE entspricht einer Grunddevise unseres Staates und un- serer Aussenpolitik: Verhandlungen einerseits, Recht vor Macht andererseits. Wir sind auch da nicht altruistisch. Für den Kleinstaat Schweiz ist die Existenz der friedlichen Streit- beilegung eine Notwendigkeit.

Es gibt aber auch äussere Gründe; ich nehme den trivialsten vorweg, der bei jeder dieser Vorlagen angesprochen werden kann. Wirsind in Genf, und hier ist nicht nur der Sitz der Gerichts- barkeit vorgesehen, sondern hier haben auch schweizerische Diplomaten in einer Konferenz letztlich den Kompromiss, den wir heute vor uns haben, durchgesetzt. Auf der anderen Seite darf gesagt werden, dass ein Zentralthema der schweizeri- schen Aussenpolitik und ihrer Diplomatie die friedliche Streit- beilegung ist - Sie können das der Botschaft entnehmen.

Wir handeln demnach wirklich konsequent. Im Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz lese ich, dass die friedliche Streitbeilegung ein wesentlicher Teil der Friedensförderung sei. Schliesslich darf ich darauf hinweisen, dass wir von der Uno her - auch wenn wir nicht Mitglied sind - im Dezennium des Völkerrechts leben und die Gutheissung dieser Vorlagen für uns ein valabler Beitrag ist.

Ein letzter Punkt: Wir haben uns in der Parlamentarischen Ver- sammlung der KSZE für die Aufnahme der Ratifizierung in das Schlussdokument eingesetzt, und wir haben uns durchge- setzt. Als Antragsteller und Sprecher der Delegation in Hel- sinki möchte ich unsere Ueberlegungen hier noch kurz vortra- gen: Was die Vergangenheit und die friedliche Streitbeilegung angeht, so entnehme ich dem «Neuen Handbuch der schwei- zerischen Aussenpolitik» in Kapitel 49, redigiert von den Her- ren Caflisch und Godet, den folgenden Satz: «L'action de la Suisse en faveur du règlement pacifique des différends, de l'arbitrage en particulier, constitue de longue date une des constantes de sa politique étrangère. La Suisse en effet a tou- jours considéré que le principe du règlement pacifique des dif- férends était le complément de l'interdiction du recours à la force.»

Was hier für die Vergangenheit und die Geschichte gesagt wird, gilt für die Gegenwart. Für die KSZE als Friedens- und Si- cherheitsprozess gehört dieses Abkommen unverzichtbar dazu. Das vorgesehene obligatorische Vergleichsverfahren bildet den Grundpfeiler der Aktion. Dass das Schiedsverfah- ren noch nicht obligatorisch ist, empfinde ich - zusammen mit vielen - als Lücke. Die Versuchung der Macht ist eben grösser als die Demut vor dem Recht.

In ihrem bilateralen Abkommen unterwirft sich die Schweiz dem Schiedsgericht. Und sie bringt einen Vorbehalt an. Ich bin damit einverstanden; ich bin dankbar dafür. Ich hoffe aufgrund unserer Erfahrungen nur das eine: dass dieser Vorbehalt bes- ser formuliert ist als derjenige, den wir seinerzeit bei der Euro- päischen Menschenrechtskonvention eingebracht haben und der uns ja nicht zum Ruhm und zur Wohltat gereichte.

Was die Verträge mit Polen und Ungarn angeht, möchte ich je- nen mit Polen herausheben. Wir haben hier ein Ziel erreicht: «Letzten Endes ermöglicht es der neue Vertrag zwischen der Schweiz und Polen, jede .... inskünftig entstehende Streitig- keit rechtlich verbindlich zu regeln.» (Botschaft, Ziff. 34)

1. Ich meine, wir dürfen nicht bei dieser Ermächtigung zur Rati- fikation stehenbleiben, sondern wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Die friedliche Streitschlichtung - ich bin davon überzeugt - hat eine Zukunft. Aber wir müssen uns Rechen- schaft geben, dass mit diesem Abkommen ein uns heute sehr beschäftigendes Problem nicht gelöst ist: die innerstaatlichen Auseinandersetzungen, die Frieden, Sicherheit und Wohl- stand in Europa gefährden; das hat mit dem Geltungsbereich des Völkerrechts zu tun. Es wirkt primär interstaatlich, nicht in- nerstaatlich. Hier bleibt der Uno, der KSZE, der Diplomatie, der Wissenschaft und der Politik viel zu tun.

2. Es ist nicht zu übersehen, dass die Ratifikation sowohl des KSZE-Abkommens als auch der bilateralen Verträge regional, aber auch weltweit ein Signal ist, um die friedliche Beilegung von Streitigkeiten unter Staaten zu fördern; wir sollten von hier aus ein positives Signal aussenden.

3. Es ist der schweizerischen Diplomatie auch in Zukunft zu ra- ten, die Weiterentwicklung dieses spezifischen Teils des Völ- kerrechts zu fördern, im Wissen, dass die Mühseligkeit bedeu- tend und dass der Schutz nur unvollkommen bleibt.

4. Damit ist die Erkenntnis verbunden und akzentuiert, dass friedliche Streitbeilegung und Landesverteidigung keine Ge- gensätze sind, sondern bei der Arglist der Zeit und der Men- schen einander ergänzen.

Ich empfehle Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.

M. Cotti, conseiller fédéral: Je remercie M. Huber d'avoir donné, dans son intervention, toute sa signification et son im- portance à la convention dont la ratification vous est proposée. Je me permets de faire un peu l'historique et d'ajouter que, si cette convention arrive aujourd'hui à la signature, dans le ca- dre de la CSCE, c'est grâce aux efforts déployés par notre pays depuis de longues années. Je ne reviens pas aux propo-

Postulat Bisig

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sitions présentées par la Suisse dès la création de la CSCE. Pendant plus d'une décennie, notre objectif était d'obtenir une procédure généralisée et obligatoire de conciliation pour les différends interétatiques qui pourraient surgir en Europe.

C'est avec un énorme plaisir qu'après treize ans de négocia- tions on est arrivé, l'année passée, à la signature de cette convention. Affirmer qu'on peut se déclarer entièrement satis- fait serait exagéré. En effet, je viens de dire que la Suisse a tou- jours prôné une conciliation rendue obligatoire, donc à la- quelle les Etats signataires auraient dû se soumettre ex officio et sur la base pure et simple de la convention. Il n'a, hélas, pas été possible d'en obtenir autant. Il ne s'agit donc que d'une convention qui prévoit la possibilité d'une conciliation ou d'un arbitrage facultatif, ce qui rend évidemment cet instrument moins important que ce qu'il devrait être. Mais nous considé- rons tout de même que ce pas est important et je vous remer- cie, Monsieur Huber, de l'avoir opportunément signalé.

En conclusion, je vous fais remarquer, vous l'ignorez peut- être, que la convention a été signée l'année passée, ici à Ge- nève, dans ce même palais, et que le siège de la nouvelle Cour européenne a été défini - je rappelle cela à M. Coutau qui est encore dans la salle - et installé à Genève. C'est pourquoi nous donnons toute l'importance nécessaire à ce siège gene- vois. Et vous avez raison de dire, Monsieur Coutau, que c'est une heureuse coïncidence qui nous a fait venir à Genève trai- ter aujourd'hui cinq sujets. Nous examinons maintenant le dernier qui n'est pas le moindre en importance. Tous sont en relation avec le rôle et la fonction de la Suisse, qui se manifes- tent et se concrétisent à Genève.

Je remercie donc le Conseil des Etats d'approuver à l'unani- mité, je l'espère, la Convention relative à la conciliation et à l'ar- bitrage au sein de la CSCE.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes

34 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

93.3157

Postulat Bisig Textilindustrie. Zutritt zum EG-Markt Industrie textile. Accès au marché de la CE

Wortlaut des Postulates vom 18. März 1993

Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Schritte zu unter- nehmen, um der Textilindustrie zu ermöglichen, den für ihre Existenz entscheidenden EG-Markt ohne Diskriminierung durch Ursprungs- und Zollnachteile beliefern zu können.

Insbesondere wird der Bundesrat eingeladen, mit der EG so rasch als möglich bilaterale Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, durch eine Weiterentwicklung des Freihandels- vertrages das Problem des passiven Veredelungsverkehrs zu lösen.

Texte du postulat du 18 mars 1993

Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessai- res pour permettre à l'industrie textile d'accéder au marché eu- ropéen, indispensable à sa survie, sans qu'elle ait à subir de discriminations fondées sur l'origine des produits ou impo- sées par un régime douanier différentiel.

Il est notamment prié d'engager dès que possible des négo- ciations bilatérales avec la CE dans le but de résoudre le pro- blème du trafic de perfectionnement passif en développant l'accord de libre-échange.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti- ker, Flückiger, Iten Andreas, Loretan, Martin Jacques, Petit- pierre, Rhinow, Rhyner, Ruesch, Salvioni, Schiesser, Schoch (14)

Bisig: Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft die Schweizer Textil- industrie besonders hart Sie kämpft effektiv ums Ueberleben. Ihre Kundenbeziehungen in Europa sind durch das Nein von Volk und Ständen zum EWR-Vertrag zusätzlich belastet worden.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie der EG und der Schweiz sind eng miteinander verflochten. Sie ergänzen und beeinflus- sen sich gegenseitig. Einerseits gehen rund 70 Prozent der Ausfuhren der Schweizer Textilindustrie, Waren im Wert von rund 2,4 Milliarden Franken, in die EG; der grösste Teil davon ist zur Weiterverarbeitung bestimmt. Andererseits ist die Schweiz mit Einfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Franken der wichtigste Kunde der EG im Bekleidungssektor. Durch Präfe- renzabkommen zwischen der EG und den osteuropäischen Ländern sowie den Mittelmeerstaaten hat die EG-Beklei- dungsindustrie die Möglichkeit, ihre Garne und Gewebe zoll- frei in diesen Präferenzländern weiterzuverarbeiten, d. h., pas- siv veredeln zu lassen. Schweizer Produkte unterliegen je- doch nach deren passiver Veredelung durch EG-Kunden in diesen Drittländern bei der Wiedereinfuhr in die EG einer Diffe- renzverzollung. Diese bemisst sich nach dem Mehrwert der im Präferenzland gefertigten Konfektion und kann, gemessen am gelieferten Warenwert, 15 bis 30 Prozent ausmachen. Dass bei diesen Voraussetzungen die Konkurrenzfähigkeit kaum mehr gegeben ist, muss nicht speziell betont werden. Dazu kommt noch die Konkurrenz von Importen aus Billiglohnlän- dern auf dem Schweizer Markt, muss doch für diese infolge der allgemeinen Zollpräferenzen bei der Einfuhr in die Schweiz kein Zoll bezahlt werden. Ein Ausweichen in mögli- che Nischen ausserhalb der Bekleidungsindustrie wird bereits praktiziert - dies vor allem im Bereich der stärkeren und resi- stenteren Kunstfasern. Damit können aber nur rund 20 Pro- zent der vorhandenen Kapazitäten ausgelastet werden.

Der EWR-Vertrag hätte zwar auch bei einer Annahme durch Volk und Stände keine Lösung der Frage des passiven Ver- edelungsverkehrs gebracht. Unsere Behörden und die Indu- strie erhielten aber die Zusicherung der EG-Kommission, dass die EG in der ersten Jahreshälfte 1993 zu diesem Thema Ver- handlungen aufnehmen werde. Von den Verbänden der euro- päischen Textilindustrie lag zudem ein möglicher Lösungsvor- schlag vor.

Es sollte darum alles darangesetzt werden, dass diese im EWR vorgesehenen Verhandlungen nun auch im Rahmen des Freihandelsabkommens geführt werden können.

Mit Bezug auf die Textilindustrie ist ein freier europäischer Markt nur gegeben, wenn der passive Veredelungsverkehr zu einem Teil des europäischen Freihandels wird.

Die Diskriminierung der Schweizer Textilindustrie besteht seit vielen Jahren und nimmt durch die steigende Bedeutung des passiven Veredelungsverkehrs in der EG immer schwerwie- gendere Dimensionen an. Die Textilindustrie hat als Folge die- ser Diskriminierung auf dem für sie mit Abstand wichtigsten Markt schon viele Arbeitsplätze verloren und glaubt, dass rund

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

KSZE. Uebereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren. Verträge mit Polen und Ungarn CSCE. Convention relative à la conciliation et à l'arbitrage. Traités avec la Pologne et la Hongrie

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Datum 28.09.1993 - 15:30

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