Interpellation on balance between Articles 31a and 31b LwG

20023300Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)8 oct. 1993Dismissed

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

National Councillor Hämmerle interpellated the Federal Council on the intended development of ecological direct payments under Art. 31b LwG in relation to payments under Art. 31a LwG. After the written federal reply of 1 September 1993, the interpellant declared himself unsatisfied and asked for a discussion. The National Council voted on the request and rejected it by 42 votes to 38, so no discussion followed.

Regeste Omnilex

Art. 31a and 31b LwG; parliamentary interpellation and request for debate after written reply; where the interpellant is not satisfied with the Federal Council's written answer, the chamber may decide whether to open a discussion. If the request is put to vote and is rejected by majority, the matter is concluded without debate; the written answer remains on record as the council's position (cf. vote on the discussion request).

Texte intégral

N

8 octobre 1993

2030

Interpellation Hämmerle

Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt und verlangen Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

Verschoben - Renvoyé

offensichtliche Mehrheit Minderheit

93.3219

Interpellation Hämmerle Gleichgewicht zwischen den Artikeln 31a und 31b Landwirtschaftsgesetz Loi sur l'agriculture. Equilibre dans l'application des articles 31a et 31b

Wortlaut der Interpellation vom 28. April 1993

Artikel 31b des Landwirtschaftsgesetzes hält ausdrücklich fest, dass die Zahlungen gemäss Artikel 31b nach einer Ein- führungsperiode die gleiche Grössenordnung erreichen müs- sen wie diejenigen gemäss Artikel 31a. Diese Formel wurde nach langen und kontroversen Beratungen in beiden Räten gefunden. Sie ist für die Neuausrichtung der Landwirtschafts- politik von grösster Bedeutung.

Gemäss den Bundesratsbeschlüssen vom 26. April 1993 wer- den im laufenden Jahr insgesamt 320 Millionen Franken Di- rektzahlungen ausgerichtet, davon nur 55 Millionen Franken für ökologisch begründete Zahlungen gemäss Artikel 31b. Dies sind deutlich weniger als 20 Prozent. Der Gesetzesauf- trag wird also weit verfehlt.

Wir fragen den Bundesrat deshalb an:

  1. In welchem Rhythmus beabsichtigt der Bundesrat, die öko- logischen Direktzahlungen aufzustocken?

  2. Wann gedenkt der Bundesrat die Einführungsperiode abzu- schliessen und den gesetzlich vorgesehenen Zustand des Gleichgewichts herzustellen?

  3. Besteht im Rahmen der laufenden Finanzplanperiode (5 Jahre) ein konkretes Konzept, wie sich die Direktzahlungen nach Artikel 31a und diejenigen nach Artikel 31b entwickeln und einander annähern? Wie sehen die entsprechenden Zah- len aus?

Texte de l'interpellation du 28 avril 1993

L'article 31b de la loi sur l'agriculture mentionne expressé- ment que les contributions qu'il vise devront, après une pé- riode d'introduction, avoir atteint le même ordre de grandeur que les paiements visés à l'article 31a. Cette formulation a été arrêtée au terme de longues délibérations, souvent controver- sées, dans les deux Chambres. Elle est capitale pour la nou- velle orientation de la politique agricole.

D'après les arrêtés du Conseil fédéral du 26 avril 1993, les paiements directs versés cette année atteindront au total la somme de 320 millions de francs, dont 55 millions - soit bien moins de 20 pour cent - pour les seules contributions pour des prestations écologiques (art. 31b). Le mandat légal est donc loin d'avoir été rempli.

Dans ces conditions, je pose au Conseil fédéral les trois ques- tions suivantes:

  1. A quel rythme entend-il augmenter les contributions pour des prestations écologiques?

  2. Quand pense-t-il que la période de transition sera achevée et quand entend-il rétablir l'équilibre prévu par la loi?

  3. Existe-t-il dans le cadre du plan financier en cours (qui est de 5 ans) un projet concret selon lequel les paiements directs visés à l'article 31a et à l'article 31b devraient évoluer pour se rapprocher les uns des autres? Quels sont les chiffres corres- pondants?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bodenmann, Borel François, Bühl- mann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, David, Diener, Eggenberger, Fankhauser, Fasel, Gardiol, Goll, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Rechsteiner, Stei- ger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (43)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er septembre 1993

Der Interpellant weist zu Recht darauf hin, dass um diese For- mulierung in den Räten gerungen wurde. Der zur Debatte ste- hende Passus (Art. 31b Abs. 4 LwG) lautet mit dem genauen Wortlaut: «Diese Zahlungen sollen nach einer Einführungspe- riode annähernd die gleiche Grössenordnung erreichen wie diejenigen nach Artikel 31a. »

  1. Es ist die Absicht des Bundesrates, möglichst rasch «annä- hernd gleiche Grössenordnungen» zu erreichen. In diesem Sinne hat der Bundesrat in der Verordnung zu Artikel 31b die folgenden Programme beschlossen: Beiträge für ökologi- schen Ausgleich, integrierte Produktion, biologischen Land- bau und kontrollierte Freilandhaltung. Bei der Durchführung sind allerdings folgende Aspekte zu berücksichtigen:

a. Zwischen den ergänzenden Direktzahlungen und den Oekobeiträgen bestehen grundsätzliche konzeptionelle Un- terschiede. Letztere basieren im Unterschied zu den ergän- zenden Direktzahlungen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Die Beteiligung der Landwirtschaft ist daher offen und schwierig abzuschätzen. Insbesondere bedingt sie eine entsprechende Weiterbildung der Landwirte und betriebswirtschaftliche Um- stellungen, was mehrere Jahre erfordern kann.

b. Die oben erwähnten Programme müssen nun anlaufen. Da- bei ist zu berücksichtigen, dass die bestehenden Regeln für die integrierte Produktion und die kontrollierte Freilandhaltung zum Teil noch ergänzt beziehungsweise konkretisiert und vor allem anerkannt werden müssen, was eine gewisse Zeit bean- sprucht

c. Auch verwaltungstechnisch setzen die Programme hohe Anforderungen an die Vollzugsorgane, d. h. die Kantone und Fachorganisationen. Dies betrifft insbesondere die Kontrolle der produktionstechnischen Anforderungen auf den Betrie- ben. Bei knappen finanziellen und personellen Ressourcen in den für den Vollzug zuständigen Behörden ist mit Engpässen zu rechnen, welche die Dauer der Einführungsphase beein- flussen.

d. Die Beiträge können nicht beliebig hoch angesetzt werden. Die finanzpolitischen Grundsätze zwingen uns zu einem spar- samen Umgang mit den verfügbaren Mitteln.

  1. Die Dauer der Einführungsphase hängt von obigen Fakto- ren ab und auch von den allgemeinen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Kostenentwicklung, der Preispolitik, der Fi- nanzpolitik usw. Unter Würdigung all dieser Einflussfaktoren ist es das Bestreben des Bundesrates, möglichst schnell an- nähernd gleiche Grössenordnungen zu erreichen. Im konkre- ten verweisen wir auf die Antwort zur Frage 3.

  2. In der Finanzplanung sind nachfolgende Beiträge (in Millio- nen Franken) vorgesehen; dabei ist zu beachten, dass die vom Bundesrat am 26. April 1993 beschlossenen Zusatzkre- dite in den ergänzenden Direktzahlungen respektive in den Oekobeiträgen eingerechnet sind:

  3. Oktober 1993 N

2031

Interpellation Loeb François

Jahr

1994 1995

1996 1997

Total ergänzende Direktzahlungen

707

773

798

798

(Art. 31a), wovon

  • ehemalige Tierhalterbeiträge

335

335

335

335

  • neue Mittel

372

438

463

463

Total Oekobeiträge (Art. 31b)

114

197

322

472

Die Zusammenstellung zeigt, dass ab 1996 die ergänzenden Direktzahlungen stabil bleiben. Neue Mittel werden ab 1996 ausschliesslich für Oekobeiträge geplant. Diese Daten sind mit einer Reihe von Vorbehalten versehen: Es wird erwartet, dass die Massnahmen nach Artikel 31b auf breite Beteiligung bei den Landwirten stossen. Die Zahlen gehen von einer mitt- leren Geldentwertung von 2,5 Prozent je Jahr aus. Es werden stabile Preise unterstellt; im weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Im Zuge der Vereinfachungsbemühungen ist es nicht ausge- schlossen, dass beispielsweise Flächenbeiträge, Sömme- rungsbeiträge usw. mit zusätzlichen Oekoleistungen verbun- den werden und derart als Massnahmen nach Artikel 31b Landwirtschaftsgesetz geführt werden können. Konkrete Er- gebnisse dieser Arbeiten werden erst gegen Ende Jahr vorlie- gen. Ein solcher Einbau würde die Angleichung dieser Zahlun- gen an diejenigen nach Artikel 31a beschleunigen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

38 Stimmen 42 Stimmen

93.3346

Interpellation Loeb François Jungunternehmerförderung Promotion de nouvelles entreprises

Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 Ich frage den Bundesrat an:

1a. Welchen Auflagen seitens des Staates haben Unterneh- men in der Startphase nach der Gründung zu genügen?

1b. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, diese allfälligen Hemmnisse abzubauen?

2a. Ist dem Bundesrat bekannt, wie viele technologieorien- tierte, innovative Unternehmen seit 1980 gegründet worden sind?

2b. Wie viele dieser Unternehmen existieren noch?

2c. Welches sind die wichtigsten Erklärungsfaktoren für Erfolg und Misserfolg?

  1. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, künftig die Gründung von Unternehmen zu fördern:

3a. in Zusammenarbeit mit den Kantonen, durch ausgebaute Informationstätigkeit, zeitliche Verlagerung von Abgaben oder weitere Instrumente;

3b. durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen für «venture capital», indem - wie in anderen Staaten üblich - in Zusammenarbeit mit Banken jungen Unternehmen in grösse- rem Ausmass als bisher in einem einfacheren Verfahren gün- stigere Kredite vermittelt werden?

Texte de l'interpellation du 18 juin 1993

Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

1a. Quelles conditions l'Etat impose-t-il aux entreprises ré- cemment fondées dans leur phase de démarrage?

1b. Le Conseil fédéral voit-il la possibilité de supprimer ces conditions si elles constituent un obstacle?

2a. Sait-il combien d'entreprises novatrices, à vocation tech- nologique, ont été fondées depuis 1980?

2b. Combien d'entre elles existent encore?

2c. Quels sont les principaux facteurs qui permettent d'expli- quer leur réussite ou leur échec?

  1. Le Conseil fédéral voit-il la possibilité de promouvoir à l'ave- nir la création d'entreprises:

3a. en pratiquant, avec les cantons, une meilleure politique d'information, en échelonnant les redevances dont les jeunes entrepreneurs doivent s'acquitter, en créant encore d'autres possibilités;

3b. en améliorant les conditions générales de l'obtention de capital-risque («venture capital»), autrement dit, comme le font les autres pays, de collaborer avec les banques pour que soient accordés, dans le cadre d'une procédure simplifiée, da- vantage de crédits aux jeunes entrepreneurs, des crédits qui soient aussi pour eux moins onéreux?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Cincera, Ey- mann Christoph, Friderici Charles, Giger, Gros Jean-Michel, Wyss Paul (7)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er septembre 1993

Der Bundesrat hat die Problematik der Jungunternehmerför- derung in mehreren Berichten behandelt und dazu Stellung bezogen: Bericht des Bundesrates über die Klein- und Mittel- betriebe von 1983, Studie Nr. 7 des Bundesamtes für Konjunk- turfragen «Risikokapital» 1983, Bericht «Technologiepolitik des Bundes» 1992. Eine Vielzahl von Aktivitäten mit dieser Zielrichtung sind auf verschiedenen Ebenen im Gange.

Zu erinnern ist etwa an die Anstrengungen im Rahmen kanto- naler respektive kommunaler Wirtschaftsförderungen. Ganz besonders zu begrüssen sind auch die verschiedenen Initiati- ven, die von privater Seite unternommen werden. Beispiele sind u. a. die Swiss Venture Capital Association (SVCA), die Vi- gier-Stiftung, die Technoparks, das Schweizerische Institut für Unternehmungsschulung des Gewerbeverbandes und die Jungunternehmerschulung u. a. durch die Höhere Wirt- schafts- und Verwaltungsschulen der Kantone Aargau und So- lothurn sowie Technopark Zürich.

Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Bundes- rat wie folgt Stellung:

  1. Auflagen und deren Abbau

1a. Von den für Jungunternehmen bestehenden Hemmnis- sen und Auflagen sind besonders zu erwähnen: - Fiskalrecht:

Bei Gründung einer Aktiengesellschaft oder Erhöhung des Ak- tienkapitals wird eine Emissionsabgabe von 3 Prozent auf dem Nominalkapital erhoben. Diese Belastung ist im Ver- gleich mit der EG grösser. Dort gilt in der Regel ein Satz von 1 Prozent. In einigen Ländern (z. B. UK) besteht sogar Ab- gabefreiheit.

Junge Unternehmen, deren Eigenkapitalausstattung in der Regel gering ist, sind aufgrund des progressiven Tarifs bei der direkten Steuer für juristische Personen bei wachsenden Ge- winnen rasch einer hohen steuerlichen Belastung ausgesetzt. - Beschränkte Rekrutierungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt und ein sozioökonomisches Umfeld, das eine geringe Fehler- toleranz aufweist und Jungunternehmern bei Misserfolg kaum wieder eine zweite Chance gibt.

  • Administrative Auflagen, die überproportional stark auf jun- gen oder kleinen Unternehmen lasten, bestehen in den Berei- chen Sozialversicherung, Steuern, statistische Datenerhebun gen und sonstige administrative Arbeiten (vgl. dazu die Disser- tation Hunkeler, U., «Zur Belastung der Klein- und Mittelbe- triebe durch staatliche Regelungen - Untersuchung der admi-

70-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hämmerle Gleichgewicht zwischen den Artikeln 31a und 31b Landwirtschaftsgesetz Interpellation Hämmerle Loi sur l'agriculture. Equilibre dans l'application des articles 31a et 31b

In

Dans

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

In

Jahr

1993

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.3219

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite

2030-2031

Page

Pagina

Ref. No

20 023 300

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Mots-clés

interpellationdirect paymentsagricultural policyparliamentary debatevote

Extrait par Omnilex

Question juridique clé

Whether the chamber should open a discussion after the Federal Council's written answer to the interpellation

Solution extraite

The request for a discussion was put to the vote and rejected.

Motifs extraits

The interpellant stated that the written answer did not satisfy him; the chamber then voted and a majority opposed the request for discussion.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.