1795
Gatt. Interpellationen
dans sa réponse à l'interpellation Strahm Rudolf (92.3425) du 7 octobre 1992. Le Conseil federal mettra tout en oeuvre pour développer cette nouvelle activité du Gatt et fait sienne l'- idée de traiter du thème «commerce et environnement» dans un prochain cycle de négociation au plus tard.
93.3300
Interpellation Wyss William Gatt und Landwirtschaft Gatt et agriculture
Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1993
Nach einer Studie des Bundesamtes für Landwirtschaft wird sich der im Rahmen des Gatt-Abkommens beabsichtigte Ab- bau der internen Stützung und der Produktionsmengen mas- siv auf Einkommen und Struktur der schweizerischen Land- wirtschaft auswirken.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant- worten:
Ist die volle Kompensation des vorgesehenen Abbaus durch die Aufstockung von produkteunabhängigen Direktzah- lungen in Anbetracht der angespannten Finanzlage des Bun- des möglich?
Wenn nicht, wie gedenkt der Bundesrat das entstehende Einkommensmanko in der Landwirtschaft auszugleichen?
Lassen sich folgende im 7. Landwirtschaftsbericht veran- kerten Oberziele angesichts des mit einem Gatt-Abkommen sich beschleunigenden Strukturprozesses in der Landwirt- schaft noch erfüllen:
Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung;
Sicherstellung der dezentralen Besiedlung;
Pflege der Landschaft und Zurverfügungstellung eines intak- ten Erholungsgebietes?
Wenn nicht, wie sieht der Bundesrat vor, diesen im Interesse der gesamten Volkswirtschaft liegenden Aufgaben nachzu- kommen?
Wie lässt sich für den Bundesrat eine weitere Dezimierung der bereits auf 4,5 Prozent zusammengeschrumpften land- wirtschaftlichen Bevölkerung mit den massiv angestiegenen Arbeitslosenzahlen vereinbaren?
Auch im Rahmen des vorgesehenen Gatt-Abkommens sollte die Schweiz in der Lage sein, eine eigene leistungsfä- hige Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Wie schätzt der Bun- desrat die diesbezüglichen Möglichkeiten ein? Zum Beispiel vermehrte Marktzutritte im Ausland?
Texte de l'interpellation du 15 juin 1993
Une étude de l'Office fédéral de l'agriculture montre que la ré- duction des mesures de soutien interne et des quantités de production, envisagée dans le cadre de l'accord du Gatt, aura des conséquences considérables sur le revenu et la structure du secteur agricole suisse.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:
Est-il possible, vu la mauvaise situation des finances fédéra- les, de compenser pleinement la réduction prévue en relevant les paiements directs non liés aux produits?
Si tel n'est pas le cas, comment le Conseil fédéral compte- t-il compenser la perte de revenu que connaîtra l'agriculture?
Vu que l'accord du Gatt est de nature à accélérer l'évolution structurelle de l'agriculture, sera-t-il encore possible d'attein- dre les objectifs ci-dessous, qui figurent dans le 7e rapport sur l'agriculture:
assurer l'approvisionnement en produits alimentaires;
promouvoir une occupation décentralisée du territoire;
entretenir le paysage et sauvegarder des zones de dé- lassement?
Dans le cas contraire, que prévoit de faire le Conseil fédéral pour assurer l'accomplissement de ces tâches qui servent les intérêts de l'ensemble de notre économie?
Comment le Conseil fédéral concilie-t-il l'idée d'une réduc- tion du nombre des agriculteurs, qui ne représentent déjà plus que 4,5 pour cent de la population, avec la forte hausse du chômage?
La Suisse devrait être en mesure, même avec l'accord prévu dans le cadre du Gatt, de maintenir un secteur agricole viable. Que pense le Conseil fédéral des possibilités d'atteindre cet objectif, par exemple en améliorant l'accès aux marchés étrangers?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Bühler Si- meon, Bürgi, Daepp, Hari, Kühne, Maurer, Müller, Rutishau- ser, Rychen, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Wanner, Wit- tenwiler (15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er septembre 1993
Aus der vom Interpellanten angesprochenen Studie des Bun- desamtes für Landwirtschaft «Geschätzte Auswirkungen eines Gatt-Abschlusses auf die schweizerische Landwirtschaft> vom Mai 1993 geht hervor, dass die Ziele unserer Agrarpolitik ge- mäss 7. Landwirtschaftsbericht mit den vorliegenden Gatt- Vorschlägen vereinbar sind. Auf Massnahmenebene müssten dagegen verschiedene, zum Teil grundsätzliche Anpassun- gen vorgenommen werden, die in vielen Bereichen in dieselbe Richtung, streckenweise aber weiter gehen als die intern vor- gesehenen Agrarreformen.
Der Bundesrat nimmt zu den sechs Fragen im einzelnen wie folgt Stellung:
Nach dem heutigen Stand der Gatt-Verhandlungen wäre eine volle Kompensation des Abbaus der produktegebunde- nen Stützung durch produkteunabhängige Direktzahlungen möglich, falls letztere den Kriterien der nicht abbaubaren Sub- ventionen (sogenannte grüne Kategorie) gemäss Abkom- mensentwurf der Uruguay-Runde entsprächen. Es handelt sich dabei um Massnahmen, die Produktion und Aussenhan- del nicht oder nur minim tangieren. Die Schweiz hat in ihrer am 3. April 1992 beim Gatt eingereichten Agrarofferte mehr als 30 Massnahmen mit einem damaligen Budgetwert von über 1,5 Milliarden Franken als zur grünen Kategorie gehö- rend notifiziert. Die neuen Direktzahlungen gemäss Artikel 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes sind in dieser Zusam- menstellung noch nicht berücksichtigt, gehören jedoch ein- deutig ebenfalls in die grüne Kategorie und sind damit Gatt- konform. Eine volle Kompensation des Abbaus der produkte- gebundenen Stützung durch Direktzahlungen ist dagegen aus innen- bzw. vorab finanzpolitischen Gründen nicht möglich.
Die Direktzahlungen stellen zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element für eine reformierte Agrarpolitik und die bäuerliche Einkommenssicherung dar. Kostensen- kung, Strukturanpassung, vermehrte Marketing-Anstrengun-
Gatt. Interpellations
1796
N
4 octobre 1993
gen und der Einbezug der vor- und nachgelagerten Stufen in die Revitalisierung bzw. Deregulierung sind daher für eine zu- kunftgerichtete Landwirtschaft und Agrarpolitik ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Wir verweisen auch auf das bun- desrätliche 12-Punkte-Programm im 7. Landwirtschaftsbe- richt, dessen Realisierung zügig voranschreitet. Der Bundes- rat wird jedoch allfällige Preissenkungen oder andere Abbau- massnahmen im Rahmen seiner finanzpolitischen Möglich- keiten mit Direktzahlungen kompensieren, soweit es die Exi- stenz einer leistungsfähigen Landwirtschaft erfordert.
3./4. Der Bundesrat erwartet, dass die im 7. Landwirtschafts- bericht verankerten Oberziele auch nach einem Gatt- Abschluss erreicht werden können. Die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung wird nicht gefährdet, da das Gatt keine grössere Abnahme des seit unserem Gatt-Beitritt (1966) von rund 55 Prozent auf 65 Prozent angestiegenen Selbstver- sorgungsgrades zur Folge haben wird. Dank der vorgesehe- nen grünen Kategorie von internen Stützungsmassnahmen werden auch die Sicherstellung der dezentralen Besiedlung und die Landschaftspflege durch das Gatt nicht in Frage gestellt.
Zwischen dem Rückgang der landwirtschaftlichen Bevölke- rung und dem Anstieg der Arbeitslosenquote besteht kein di- rekter Zusammenhang. Es ist vielmehr so, dass sich der Struk- turwandel in der Landwirtschaft bei schlechter Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit verlangsamt - und umgekehrt So hat die mittlere jährliche Abnahme der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft 4,1 Prozent von 1960 bis 1970 betra- gen, 1,9 Prozent von 1970 bis 1980 und 2,7 Prozent von 1980 bis 1990.
Die Politik des Bundesrates zielt dahin, dass auch nach ei- nem Gatt-Abschluss eine eigene leistungsfähige Landwirt- schaft im Sinne des Verfassungsauftrages aufrechterhalten werden kann. Mit den sowohl aus internen als auch aus exter- nen Gründen eingeleiteten Agrarreformen haben wir Instru- mente geschaffen, um den Einkommensausfall soweit wie nö- tig ausgleichen zu können. Weiter wird mit der Botschaft zur Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses sowie mit der Ein- setzung von drei Expertenkommissionen eine Revitalisierung bzw. Deregulierung angestrebt, welche der Landwirtschaft die Rationalisierung und Kostensenkung erleichtern soll. Diese Massnahmen sollen ihr, zusammen mit den neuen Direktzah- lungen, erlauben, auch unter härteren Konkurrenz- und Wett- bewerbsbedingungen zu bestehen und die Marktanteile im In- und Ausland halten bzw. erweitern zu können. Deshalb wer- den fairen Welthandelsregeln und einem effizienten Marketing in Zukunft noch grössere Bedeutung zukommen.
Abschliessend hält der Bundesrat fest, dass er sich bei den Gatt-Verhandlungen weiterhin für ein ausgewogenes Ver- handlungsergebnis einsetzen wird, das der Multifunktionalität der Landwirtschaft und namentlich auch den ökologischen Anliegen Rechnung trägt.
93.3056
Interpellation Darbellay Gatt. Uruguay-Runde und Entwicklungspolitik Gatt. Uruguay Round et politique de développement
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993
Die Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde dürfen sich nicht auf die Politik der Liberalisierung der Handelsbeziehun- gen beschränken. Sie müssen auch mit flankierenden Mass- nahmen Bedingungen schaffen, die es allen Völkern und vor allem den Entwicklungsländern ermöglichen, einen Nutzen aus der Liberalisierung zu ziehen.
Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang bereit, sich nach den Grundsätzen des Gesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen und in folgenden Punkten Aenderungen zum Entwurf der Schlussakte zu beantragen:
Der Textilbereich soll rascher als vorgesehen wieder den Gatt- Regeln unterstellt werden, so dass die am wenigsten ent- wickelten Länder spätestens in fünf Jahren einen substantiel- len Nutzen daraus ziehen können.
Die Entwicklungsländer sollen autonom und zeitlich unbe- schränkt Massnahmen ergreifen dürfen, um ihre eigene Pro- duktion zu fördern und die Nahrungsmittelversorgung sicher- zustellen.
Nicht nur die Einfuhrzölle auf Rohstoffen, sondern auch auf den bearbeiteten Produkten aus Entwicklungsländern sollten spürbar herabgesetzt werden.
Anstatt den Entwicklungsländern nur längere Uebergangspe- rioden zuzugestehen, sollen sie selber in Funktion ihrer eige- nen Entwicklungspolitik und der verschiedenen Phasen über die Liberalisierungsmassnahmen entscheiden können.
Das Gatt sollte den autonomen Liberalisierungsanstrengun- gen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und ihnen da- für weitere Konzessionen anbieten.
Die Statuten der MTO sollten einen institutionellen Rahmen schaffen, der es ermöglicht, bei den nächsten Verhandlungen alle mit dem Handel zusammenhängenden Bereiche zu be- rücksichtigen (restriktive Handelspraktiken der Multinationa- len, Umweltschutz, Internationalisierung der Kosten, Arbeits- bedingungen, Entwicklung, Technologietransfer usw.).
Wäre es auf der anderen Seite nicht angebracht, das Gatt würde die Ergebnisse für die Entwicklungsländer rasch evalu- ieren?
Texte de l'interpellation du 2 mars 1993
Les négociations commerciales de l'Uruguay Round ne doi- vent pas se limiter aux politiques de libéralisation des relations commerciales, mais elles doivent créer par des mesures d'ac- compagnement des conditions qui permettent à tous les peu- ples et en particulier aux pays en développement de tirer profit des effets de cette libéralisation.
Dans cette perspective, le Conseil fédéral est-il prêt à s'enga- ger, selon les principes de la loi du 19 mars 1976 sur la coopé- ration au développement et l'aide humanitaire internationales, en proposant des amendements au projet d'Acte final de l'Uru- guay Round, sur les points suivants:
La réintégration du secteur aux règles du Gatt devrait se faire plus rapidement, afin que les pays les moins avancés en parti- culier puissent en bénéficier d'une manière substantielle au plus tard dans un délai de cinq ans.
La prise de mesures autonomes par les pays en développe- ment pour promouvoir leur production propre et assurer leur sécurité alimentaire devrait être autorisée sans limite dans le temps.
Non seulement les droits de douane sur les importations de matières premières, mais aussi sur les produits transformés en provenance de pays en développement devraient être ré- duits d'une manière sensible.
Le choix des mesures de libéralisation devrait être laissé aux pays en développement en fonction de leur politique de déve- loppement, des différentes phases, et non seulement par des étapes transitoires plus longues.
Le Gatt devrait tenir compte des récents efforts de libéralisa-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wyss William Gatt und Landwirtschaft Interpellation Wyss William Gatt et agriculture
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3300
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1993 - 15:30
Date
Data
Seite
1795-1796
Page
Pagina
Ref. No
20 023 201
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.