Postulate on asylum accommodation approved by National CouncilGénéré par IA

7. Juni 1993 N

1051

Postulat Seiler Hanspeter

91.3274

Interpellation Fischer-Seengen Verbesserung des Asylverfahrens Procédure d'asile. Amélioration

Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1992, Seite 654 - Voir année 1992, page 654

Präsident: Die Diskussion wird nicht benützt; damit ist das Geschäft erledigt

91.3290

Postulat Seiler Hanspeter Unterkunft und Verpflegung von Asylbewerbern Demandeurs d'asile. Gîte et couvert

Diskussion - Discussion

Siehe Jahrgang 1992, Seite 627 - Voir année 1992, page 627

Frau Goll: Ich möchte Sie bitten, dieses Postulat abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

Ihre Sprache, Herr Seiler, ist äusserst entlarvend. Der in Ihrem Postulat angeschlagene Ton zeugt von tiefster Verachtung ge- genüber benachteiligten und diskriminierten Menschengrup- pen und schürt in erheblichem Masse Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Ich möchte mit Ihnen Ihren Text kurz näher anschauen:

Sie bestärken darin alle Vorurteile; Sie bestätigen jene, die uns weismachen wollen, dass es Asylsuchenden in diesem Land viel zu gut gehe, ja, dass es ihnen sogar besser gehe als ande- ren benachteiligten Gruppen in diesem Land. Sie berufen sich auf «wachsendes Unverständnis und wachsenden Unmut» in breiten Kreisen der Bevölkerung und merken offenbar nicht, dass gerade Leute wie Sie mit solchen Aeusserungen dazu beitragen, diesen Unmut anwachsen zu lassen.

Ihrer Meinung nach sollten sich die Fürsorgeleistungen expli- zit und ausgerechnet «für Asylbewerber», wie Sie betonen, «in vernünftigen Grenzen halten». Was heisst denn das? Sie sug- gerieren uns damit, dass es bisher keine Grenzen gab oder, um Ihren Jargon zu übernehmen, dass diese Grenzen bisher «unvernünftig» waren. Das ist eine Behauptung.

Sie sollten wissen, dass Sozialhilfeleistungen für alle Bezugs- berechtigten, also auch für Asylbewerber und Asylbewerberin- nen, aufgrund von bestimmten Voraussetzungen nach den- selben Kriterien ausgerichtet werden. Sie legen im nächsten Satz gleich auch Ihren Massstab an. Sie schreiben: «Als Mass- stab hat dabei .... zu gelten, den Asylbewerbern das zum Le- ben Notwendige zu offerieren.» Wissen Sie genau, wieviel So- zialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, insbeson- dere Asylbewerber und Asylbewerberinnen, zum Leben benö- tigen, Herr Seiler? Und von «offerieren» kann in diesem Be- reich gar keine Rede sein, denn Sozialhilfeleistungen sind we- der Almosen noch irgendwelche «Offerten», sondern es geht hier um ein Menschenrecht.

Das Fragwürdigste ist jedoch der Einschub im eben zitierten Satz: « .... - nicht zuletzt auch in Anbetracht der wachsenden neuen Armut in unserem Land - .... >> Solche Aeusserungen, Herr Seiler, entspringen einer Sündenbockpolitik. Sie spielen

Benachteiligte gegen Benachteiligte aus und schüren damit das Feuer in jenen Kreisen, die aus sozialer Benachteiligung und aus Frustration, aus dem Gefühl des Immer-und-ewig-zu- kurz-Gekommenseins für diese Sündenbockpolitik beson- ders empfänglich sind; nicht etwa weil diese Politik richtig wäre, sondern weil Frustrationen manchmal besser nach un- ten, also an die sozial Schwächeren, als nach oben weiterge- geben werden können.

Gefährlich ist nicht der Fürsorgeaufwand im Asylbereich, den Sie, Herr Seiler, beklagen und den Sie abbauen wollen. Ge- fährlich sind solche Töne, wie Sie sie anschlagen. Gefährlich ist Ihre Sprache, denn damit tragen Sie als verantwortlicher Politiker und als Biedermann heute dazu bei, die Brandstifter von morgen aufzuhetzen.

Seiler Hanspeter: Ich danke vorweg dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen.

Ich bin über die Aeusserungen von Frau Goll sehr verwundert, da ich mit ihr noch nie ein Wort über solche Fragen diskutiert habe. Sie hat irgend etwas aus der Luft gegriffen und mich als asozialen Typ hingestellt. Ich bitte Sie: Kommen Sie einmal zu uns; dann schauen wir einmal gewisse Sachen an. Was ich verlange, ist nichts Unmögliches, sondern etwas Vernünfti- ges, und ich möchte damit der Sache dienen. Ihre Aeusserun- gen, und alles, was überbordet, schaden der Sache des Asyl- bewerbers. Das stelle ich in unseren Gebieten immer wieder fest.

Ich bitte Sie, die Meinung des Bundesrates - Ueberweisung des Postulates - auch zu unterstützen. Es wird darin nichts Unmögliches und Unvernünftiges verlangt, sondern es ent- spricht dem, was heute vermutlich bereits passiert.

Bundesrat Koller: Das ist der Nachteil von Postulaten, die zwei Jahre alt sind. Als wir dieses Postulat entgegengenommen ha- ben, haben wir es vor allem so verstanden, dass es sehr wich- tig sei, beispielsweise die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotelunterkünften abzubauen. Sie erinnern sich: Als wir diese riesigen Zuwachszahlen pro Jahr hatten, mussten wir teilweise, gerade im Berner Oberland, relativ viele Leute in Ho- tels unterbringen. Das waren Notmassnahmen, die wir unter- dessen aber längst abgebaut haben. Vielleicht würde der Bun- desrat heute sagen, das Postulat könne als erfüllt abgeschrie- ben werden, wenn er noch einmal darüber befinden könnte. Ich möchte Ihnen aber noch bekanntgeben, was wir auf die- sem Gebiet planen. Im Rahmen der Revision der Asylverord- nung 2 müssen wir uns um möglichst geringe Kosten bei men- schenwürdiger Unterkunft und Fürsorge bemühen. Wir sehen daher in Zukunft vermehrt pauschale Abgeltungen und dem- entsprechend ein vereinfachtes Abrechnungssystem mit den Kantonen vor. Wir hoffen, im Rahmen der Ueberführung des AVB ins ordentliche Recht vielleicht gar einen Systemwechsel realisieren zu können in dem Sinne, dass wir von der effektiven Vollkostenabrechnung zur Vollpauschalierung übergehen könnten.

Das sind unsere Intentionen. Sie können das Postulat in die- sem Sinne überweisen.

Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 58 Stimmen Dagegen 42 Stimmen

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1993

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Band

III

Volume

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Sommersession

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Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3290

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1993 - 14:30

Date

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Seite

1051-1051

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