Motion commission CN 93.125
972
N 3 juin 1993
alinéa 2 du Code des obligations. L'article 44 alinéa 2 du Code des obligations permet en effet au responsable du dom- mage qui n'a pas commis de faute d'invoquer que le dom- mage qu'il devrait réparer pourrait le mettre dans une situation de gêne. Par conséquent, la solution proposée par le Conseil des Etats permettra, si on l'accepte - et pour moi les articles 8ter et 12 alinéa premier vont de pair -, en particulier à une petite ou à une moyenne entreprise qui risquerait de se trouver en difficulté, d'invoquer cette disposition en cas de dommage important.
Il n'en demeure pas moins que le problème des grands si- nistres demeure et qu'il doit être réglé. Que faut-il faire lorsqu'un même défaut produit un nombre de dommages considérable? Ce problème demeure, et c'est la raison pour laquelle la commission vous propose d'adopter une motion qui demande au Conseil fédéral que, dans le cadre des tra- vaux de révision de la partie générale du droit de la responsa- bilité civile, on règle de manière générale la question des grands sinistres - mais pas seulement dans le cadre de la loi sur la responsabilité en matière nucléaire, pas ici tout à coup dans une loi spéciale - parce que la question des grands si- nistres peut se poser, même en dehors de la responsabilité du fait des produits ou de la responsabilité en matière nucléaire. La majorité de la commission vous invite donc à ne pas intro- duire l'article 8ter proposé, à vous rallier au Conseil des Etats concernant l'article 12 alinéa premier, et ensuite à adopter la motion que la commission a acceptée. La majorité de la com- mission a rejeté la proposition de la minorité Loeb François à l'article 8ter par 10 voix contre 7 et avec une abstention.
Bundesrat Koller: Ich bitte Sie auch hier, den Minderheitsan- trag abzulehnen; einmal aus prinzipiellen Gründen, aber auch aus einer Vielzahl von konkreten Gründen, die diese Option betreffen.
Eine derartige summenmässige Beschränkung der Haftung ist in unserem Haftpflichtrecht eindeutig ein Fremdkörper. Ein Fremdkörper, der uns eine Vielzahl von Problemen aufgeben wird, ohne dass er meiner Meinung nach den Betroffenen eine wesentliche Erleichterung bringen würde. Denn weil das eben ein Fremdkörper ist, haben Sie sofort sehr viele Kollisionspro- bleme mit anderen Haftungsbestimmungen.
Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel zeigen: Stürzt bei- spielsweise eine grosse Halle ein, haftet der Eigentümer die- ses Werkes unbeschränkt. Derjenige, der das fehlerhafte Ma- terial geliefert hat, würde aber beschränkt haften. Genau gleich verhält es sich mit der Geschäftsherrenhaftung, die hier in Kollision treten kann. Auch dort haben wir in unserem allge- meinen Haftpflichtrecht keinerlei summenmässige Beschrän- kungen. Hier dagegen hätten wir sie.
Im übrigen hat man eindeutig festgestellt, dass diese EG-Pro- duktehaftpflicht für die betroffenen Unternehmen zu keinerlei Erhöhung der Versicherungsprämien geführt hat. Insofern glaube ich, dass die Nachteile, die Sie, Herr Loeb François, für die schweizerische Wirtschaft befürchten, gar nicht relevant sein werden. Und insofern liegt auch der Vergleich mit unse- rem Hauptkonkurrenten Deutschland schief. Man müsste dann die ganze Haftungsordnung miteinander vergleichen. Die Haftungsordnung in Deutschland hat in einigen Punkten, wie das beispielsweise Frau von Felten gesagt hat, in Berei- chen wie Arzneimittel und Gentechnologie, eindeutig eine strengere Ordnung als unser eigenes Recht.
Vor allem bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass wir Ihnen im Rahmen von Swisslex - und hier passt Swisslex nun wirklich ausgezeichnet - entgegengekommen sind, indem wir in Arti- kel 12 die Ausklammerung von Artikel 44 Absatz 2 nicht mehr vorsehen. Ich bin bereit, dieser Lösung zuzustimmen, denn es ist im Rahmen von Swisslex tatsächlich störend, wenn wir ein bewährtes Prinzip unseres Haftpflichtrechtes, nämlich jenes der Reduzierung der Haftungssumme bei leichtem Verschul- den und der Gefahr einer Notlage, ausnehmen würden.
Ein letzter Grund, warum ich Sie bitten möchte, den Antrag der Minderheit Loeb François abzulehnen: Würden Sie diesem zu- stimmen, müssten wir die ganze Vorlage zurücknehmen und Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, wie wir diese beschränkte Haftungssumme auf mehrere Geschädigte verteilen würden -
denn es sind ja mehrere Geschädigte möglich. Sie sehen: Die- ser Antrag bringt der Wirtschaft wenig oder überhaupt nichts. Auf der anderen Seite schafft er eine Unmenge von haftungs- rechtlichen Problemen.
Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie, wie der Ständerat, auf die Ausübung dieser Option verzichten.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit
65 Stimmen
35 Stimmen
Art. 9-11 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 12 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Eventualantrag von Felten (falls der Antrag der Minderheit zu Art. 8ter angenommen wird) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 12 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition von Felten (en cas d'acceptation de la proposition de minorité à l'art. 8ter) Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission
Art. 13-15 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen
83 Stimmen
1 Stimme
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
93.3249
Motion Kommission NR 93.125 Haftpflicht bei Grossschäden Motion commission CN 93.125 Responsabilité civile lors de «grands sinistres»
Wortlaut der Motion vom 24. Mai 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zur Revision des schweizerischen Haftungsrechts die Frage der Grossschäden, die heute nur Gegenstand von Bestimmun- gen des Kernenergiehaftpflichtgesetzes ist (Art. 29 und 30), allgemein zu regeln.
Parlamentarische Initiative. Produktehaftpflicht
973
Texte de la motion du 24 mai 1993
Dans le cadre des travaux de révision du droit suisse de la res- ponsabilité civile, le Conseil fédéral est invité à régler, de ma- nière générale, la question des «grands sinistres» qui ne fait aujourd'hui l'objet d'une disposition que dans la loi sur la res- ponsabilité civile en matière nucléaire (art. 29 et 30).
Ledergerber, Berichterstatter: Die Kommission empfiehlt Ih- nen einstimmig, diese Motion zu überweisen. Die Beratungen über die Produktehaftpflicht haben einmal mehr deutlich ge- macht, dass wir in der Schweiz einen gewissen Lösungsbe- darf bezüglich Grossrisiken haben. Wir kennen zwar in der Schweiz das Kernenergiehaftpflichtgesetz, weil auf diesem Gebiet Risiken bestehen, für die keine Versicherungspolicen abgeschlossen werden können. Wir haben aber Risiken ähnli- cher Grössenordnung - im Energiebereich, aber auch in an- deren Bereichen -, die heute nicht befriedigend versichert sind. Wir möchten Sie einladen, diese Motion zu unterstützen, die vom Bundesrat im Rahmen der Arbeiten zur Revision des Haftungsrechts verlangt, die Frage der Grossschäden allge- mein zu regeln.
Bundesrat Koller: Ich bin in einer etwas unbequemen Lage. Zwar wird dieses Problem in meinem Departement tatsächlich im Rahmen der Revision des allgemeinen Haftpflichtrechtes geprüft, und wahrscheinlich werden auch entsprechende Ge- setzgebungsvorschläge nachher ausgearbeitet. Der Bundesrat hat die Motion aus zeitlichen Gründen aber noch nicht behandeln können. Ich nehme dieses Risiko aber auf mich und bin bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
93.3250
Postulat Kommission NR 93.125 Produktehaftpflicht. Gegenseitige Befreiung von der Importeurhaftung Postulat commission CN 93.125 Responsabilité du fait du produit. Exonération réciproque de la responsabilité de l'importateur
Wortlaut des Postulates vom 24. Mai 1993
Im Interesse des Abbaus gegenseitiger Handelshemmnisse (die dem Ziel des Freihandelsabkommens von 1972 und dem Efta-Vertrag zuwiderlaufen) wird der Bundesrat gebeten, mög- lichst rasch ein oder mehrere Abkommen mit den EWR-Staa- ten abzuschliessen, welche die gegenseitige Befreiung von der Importeurhaftung zum Ziele haben.
Texte du postulat du 24 mai 1993
En vue de l'élimination des obstacles mutuels au commerce (qui vont à l'encontre des objectifs poursuivis par l'Accord de libre-échange de 1972 et par la Convention sur l'AELE), le Conseil fédéral est prié de conclure le plus vite possible, avec les Etats membres de l'EEE, un ou plusieurs accords visant à une exonération réciproque de la responsabilité de l'importa- teur.
Ledergerber, Berichterstatter: Die Kommission bittet Sie ein- stimmig, das Postulat zu überweisen.
Die Frage, die von Herrn Loeb François eingebracht wurde, entspricht tatsächlich einem Bedürfnis. Weil die Schweiz dem EWR nicht beigetreten ist, besteht nun tatsächlich das Pro- blem, dass die Importeurhaftung - selbst wenn wir ein ähnli- ches Produktehaftpflichtrecht haben - deshalb in den EG- und EWR-Staaten nicht aufgehoben worden ist. Wir können also
die Diskriminierung der Exporteure nur wirklich abschaffen, wenn diese gegenseitige Anerkennung der Produktehaft- pflicht in bilateralen Verhandlungen geregelt wird.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn auch die EWR-Gegner hier all- mählich merken, dass der EWR doch gewisse Vorteile für die Schweiz beinhalten könnte.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, das Postulat zu über- weisen.
Bundesrat Koller: Wie ich gegenüber Herrn Loeb ausgeführt habe, haben wir dieses Anliegen der EG gegenüber bereits geltend gemacht. Deshalb sind wir bereit, das Postulat entge- genzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
89.247
Parlamentarische Initiative (Neukomm) Produktehaftpflicht Initiative parlementaire (Neukomm) Responsabilité du fait du produit
Siehe Jahrgang 1991, Seite 367 - Voir année 1991, page 367 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Wiederkehr unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 12. September 1990 lag die Initiative der Kommission zur Vorprüfung vor. Die Kommission beantragte dem Rat mit 13 zu 1 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Der Rat beschloss am 11. März 1991 einstimmig, der Initiative Folge zu geben. 2. Vorlage des Bundesrates
Mit der Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft | zur EWR-Botschaft, 92.057) vom 27. Mai 1992 und der Botschaft über das Folge- programm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (93.100) vom 24. Februar 1993 hat der Bundesrat auch den Forderungen der parlamentarischen Initiative weitgehend Rechnung getragen.
Die Kommission beantragt, die Initiative abzuschreiben, da ihre Anliegen in der bundesrätlichen Vorlage berücksichtigt wurden. Der Initiant ist mit der Abschreibung der Initiative ein- verstanden.
M. Wiederkehr presente au nom de la commission le rapport écrit suivant:
L'initiative a été examinée le 12 septembre 1990 par la com- mission, qui a proposé à son conseil par 13 voix contre 1 de donner suite à l'initiative. Le 11 mars 1991, le conseil a décidé, à l'unanimité, de donner suite à l'initiative. 2. Projet du Conseil fédéral
Par son message I sur l'adaptation du droit fédéral au droit de l'EEE (message complémentaire I au message sur l'EEE, 92.057) du 27 mai 1992, ainsi que par son message sur le pro- gramme consécutif au rejet de l'Accord EEE (93.100) du 24 février 1993, le Conseil fédéral a largement pris en considé- ration les exigences formulées par l'initiative parlementaire.
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Motion Kommission NR 93.125 Haftpflicht bei Grossschäden Motion commission CN 93.125 Responsabilité civile lors de «grands sinistres»
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1993
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Band
III
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Sommersession
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Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3249
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Numero dell'oggetto
Datum 03.06.1993 - 15:00
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