projets
20022585 ΓÇó Ständerat nimmt Efta/EP-Bericht 1992 zur Kenntnis
20022585Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)17 mars 1993Granted
The Council of States dealt with the 1992 report of the Swiss delegation to the Efta Parliamentary Committee and the European Parliament. On the commission's proposal, the chamber decided without opposition to take note of the report. The excerpt also contains the delegation's written report on its activities during 1992, including contacts with the European Parliament, Efta ministers, and representatives from Central and Eastern Europe.
Parliamentary report; taking note of an activity report is adopted when the chamber approves the commission's proposal without objection. The resolution has declaratory character and does not itself create substantive rights or obligations.
Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
168
E 17 mars 1993
tive. De plus, je me réjouis avec M. Kündig que les taux d'inté- rêts présentent enfin une tendance à la baisse, et à une forte baisse jamais enregistrée auparavant.
Enfin, M. Jagmetti a raison de dire que, dans toute l'aventure du Gatt et dans sa traduction intérieure, nous devons tâcher de tirer quelques leçons de ce que nous avons vécu avec l'aventure de l'Espace économique européen, notamment en matière d'information publique, laquelle commence par l'in- formation du Parlement. C'est dire que nous ne laissons pas cela au hasard et que j'ai demandé pour avant Pâques des propositions pour un concept d'information et de communica- tion en matière de Gatt, que nous pourrons appliquer immé- diatement ensuite. C'est nécessaire. Ce dossier va reprendre de l'actualité et ce sera l'un des points forts de notre discus- sion politico-économique dans les mois qui viennent
Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht zur Aus- senwirtschaftspolitik 1992/I, II Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung - Adhésion
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
A. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel
A. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Etats de l'AELE et Israël
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes
27 Stimmen (Einstimmigkeit)
B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Polen
B. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Etats de l'AELE et la République de Pologne
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes
24 Stimmen (Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Seite 1 des Berichtes Proposition du Conseil fédéral Classer l'intervention parlementaire selon la page 1 du rapport
Angenommen - Adopté
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
93.003
Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht
Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
Beschluss des Nationalrates vom 16. März 1993 Décision du Conseil national du 16 mars 1993
Herr Ständerat Kündig, Delegationspräsident, und Herr Natio- nalrat Bundi, Vizepräsident der Delegation, unterbreiten im Namen der Schweizer Delegation beim Efta-Parlamentarier- ausschuss und beim Europäischen Parlament den folgenden schriftlichen Bericht über die Tätigkeit im Jahr 1992 (texte fran- çais voir Bulletin officiel du Conseil national, session de prin- temps 1993):
Im Zuge der Parlamentsreform wurden die Delegation bei der Efta und die Delegation für die Beziehungen zum Europäi- schen Parlament zur Verbesserung der Koordination zusammengelegt. Die neue Delegation zählt 15 Mitglieder und trägt die Bezeichnung «Delegation Efta/Europäisches Parlament (EP)». Anlässlich ihrer ersten Sitzung am 11. De- zember 1991 teilte sich die Delegation in zwei Sektionen auf: in eine Delegation beim Efta-Parlamentarierausschuss und eine Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Par- lament.
Die beiden Sektionen tagen gemeinsam und informieren sich gegenseitig über ihre Tätigkeit. Grundsätzlich finden die Sitzungen während der Parlamentssessionen statt (die Zu- sammenstellung der Sitzungen findet sich am Schluss des Berichtes).
Dieser Bericht ist in zwei Teile gegliedert:
Multilaterale Tätigkeiten (Sektion Efta) und bilaterale Tätigkei- ten (Sektion EP).
1992 gehörten der Delegation an: Die Ständeräte Kündig, Ca- vadini Jean, Gadient, Jagmetti, Onken, Petitpierre; die Natio- nalräte Bundi, Béguelin, Frey Claude, Loeb François, Oehler, Reimann Maximilian, Frau Nationalrätin Segmüller und die Na- tionalräte Vollmer und Wyss Paul. (Die Mitglieder des Efta- Parlamentarierausschusses sind mit Kursivschrift hervor- gehoben.)
Im Jahr 1992 fanden weniger Sitzungen als 1991 statt (vier statt sechs).
Das erste Halbjahr stand im Zeichen der Erwartung der Unter- zeichnung des EWR-Abkommens; diese erfolgte am 2. Mai in Porto. Von diesem Zeitpunkt an konzentrierte sich die Arbeit der einzelnen Parlamente auf die zügige Ratifizierung des Ab- kommens. Die Kontakte mit den Ländern Mittel- und Osteuro- pas waren etwas seltener, dafür sind diejenigen mit dem Euro- päischen Parlament enger geworden.
Der Uebersichtlichkeit halber sollen hier die Tätigkeiten des Ausschusses nach inhaltlichen Schwerpunkten zusammen- gefasst werden:
Kontakte mit dem Europäischen Parlament;
Gemeinsame Treffen mit den Efta-Ministern;
Kontakte mit den Ländern Mittel- und Osteuropas;
Tätigkeiten der Arbeitsgruppen.
Erwähnt sei noch, dass der Ausschuss am 1. Dezember 1992 sein fünfzehnjähriges Bestehen gefeiert hat. Zur Jubiläums- feier waren auch alle ehemaligen Präsidenten des Ausschus- ses eingeladen worden. Wir hatten das Vergnügen, Herrn An- dré Gautier, Präsident im Jahr 1982, und Herrn Joseph Cottet, Vizepräsident 1987, begrüssen zu können. Ausserdem war auch Herr Alfred Aebi, früherer Sekretär der Delegation, an den Feierlichkeiten anwesend; ihm sei an dieser Stelle der Dank für seine Arbeit ausgesprochen.
169
Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht
Ueber die halbjährlichen Begegnungen mit dem Ausschuss für Aussenwirtschaftsbeziehungen (REX-Ausschuss) des Eu- ropäischen Parlaments hinaus fanden zahlreiche weitere Kon- takte statt. Zwei Vertreter des Europäischen Parlaments, Mar- celino Oreja, Präsident des Institutionellen Ausschusses, und Enrique Baron Crespo, Präsident des Ausschusses für aus- wärtige Angelegenheiten und Sicherheit, wurden zu den Sit- zungen des Ausschusses eingeladen; eine Delegation des Ausschusses traf sich dreimal mit Vertretern des Europai- schen Parlaments.
M. Oreja sprach am 16. März in Genf vor dem Ausschuss, um die Ergebnisse des im Dezember 1991 in Maastricht unter- zeichneten Abkommens und dessen Konsequenzen für das Europäische Parlament darzustellen.
Zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Institutionen kam Enrique Baron Crespo am 19. und 20. Mai nach Reykjavík, um dem Ausschuss das Ratifikations- verfahren für das EWR-Abkommen zu erläutern.
Am 12. und 13. März begab sich eine Delegation des Aus- schusses, bestehend aus dem Präsidenten, dem Vizepräsi- denten und den Präsidenten der nationalen Delegationen (für die Schweiz Ständerat Kündig) nach Strassburg, um dem neu- gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Egon Klepsch, die Glückwünsche des Komitees zu seiner Wahl zu überbringen. Die Delegation benutzte die Gelegenheit zu Be- gegnungen mit den führenden Vertretern der wichtigsten poli- tischen Gruppierungen und einigen Präsidenten von Kommis- sionen, die von der Ratifikation des EWR-Abkommens betrof- fen waren. Die Mission hatte im wesentlichen zum Ziel, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Bedeutung des EWR-Abkommens für die sieben Efta-Staaten zu erläutern. Sie sollte zudem einen ersten Gedankenaustausch über die interparlamentarische Kooperation zwischen den Gemein- schaften «der Zwölf» und «der Sieben» im Rahmen des EWR ermöglichen.
Im September begab sich eine weitere Delegation des Komi- tees nach Brüssel zu Gesprächen mit Mitgliedern des Euro- päischen Parlaments, namentlich vom Ausschuss für Wirt- schaft, Währung und Industriepolitik, vom Institutionellen Ausschuss, vom Ausschuss für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, vom Ausschuss für soziale Angele- genheiten, vom Ausschuss für Umwelt und vom Ausschuss für Regionalpolitik. Die Schweiz war durch M. Kündig und P. Wyss vertreten. Diese Gespräche waren von Erfolg gekrönt; zahlreiche Parlamentarier meldeten sich zu Wort und zeigten sich speziell an der Schweiz und den Transitproblemen so- wie an Landwirtschaftsfragen interessiert. Die Atmosphäre war sehr entspannt und herzlich. Die gleiche Delegation be- gab sich am 28. Oktober 1992 nach Strassburg, um der Ab- stimmung über das EWR-Abkommen beizuwohnen. Auf- grund einer persönlichen Einladung durch die Europäische Volkspartei (EVP) waren auch Frau Segmüller und Frau Stamm Judith anwesend.
Die bilateralen Begegnungen mit dem REX-Ausschuss fanden am 24. und 25. Juni in Linköping statt. Neben den Mitgliedern des REX-Ausschusses nahmen auch die Präsidenten der De- legationen für die bilateralen Beziehungen zwischen den Efta- Ländern teil. Schwerpunkte der Gespräche waren die Ratifika- tion des EWR-Abkommens, die Konsequenzen des Vertrags von Maastricht und die zukünftige Arbeit des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses.
Die zweite jährliche Begegnung fand in Brüssel am 30. No- vember und 1. Dezember statt. Die Parlamentarier befassten sich in ihren Gesprächen mit den politischen Institutionen des EWR, mit der Erweiterung der Gemeinschaft, mit den Freihan- delsverträgen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit der Vorbereitung des Reglements des Gemeinsamen Par- lamentarischen EWR-Ausschusses.
Dieses war das neunte und letzte Treffen in dieser Form. Mit dem Inkrafttreten des EWR finden die Kontakte im Rahmen des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses statt, der aus 33 Efta-Vertretern und 33 Vertretern des Europäi- schen Parlaments zusammengesetzt ist. Nach dem Ergebnis
der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 wird die Schweiz daran nicht teilnehmen können.
Im Gegensatz zu 1991, als drei Treffen veranstaltet wurden, fand 1992 nur ein Treffen statt, und zwar im Mai in Reykjavík.
Ein zweites Treffen hätte im Dezember in Genf stattfinden sol- len. Leider konnte es nicht wie vorgesehen durchgeführt wer- den, denn das Ministertreffen wurde nach der Sitzung des Ausschusses verschoben. Mit den Parlamentariern traf sich am 1. Dezember 1992 lediglich H. Godal, der Präsident des Ministerrates, um des 15. Jahrestages des Ausschusses zu gedenken und einen Meinungsaustausch über die Beziehun- gen zwischen der Efta und Drittstaaten zu pflegen.
Es ist bedauerlich, dass diese Treffen nicht stattfinden konn- ten. In den kommenden Jahren sollten jährlich mindestens zwei Sitzungen durchgeführt werden, denn sonst könnte diese Tradition verlorengehen.
Die Kontakte waren wenig zahlreich; dies war durch die grosse zeitliche Belastung der Parlamentarier im zweiten Halbjahr bedingt. 1992 fand ein einziges Treffen in Prag statt, und zwar auf Einladung von A. Dubcek, dem Präsidenten des tschechoslowakischen Parlaments. Die Schweiz war durch die Herren Kündig und Wyss Paul vertreten. Es handelte sich um einen Höflichkeitsbesuch bei Gelegenheit der Unterzeich- nung des Freihandelsvertrages zwischen der Efta und der Tschechoslowakei. Im neuen Jahr möchte der Ausschuss die Kontakte mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, aber auch mit der Türkei und mit Israel, die ebenfalls Freihandelsverträge mit der Efta abgeschlossen haben, intensivieren.
Der Ausschuss erhöhte die Zahl der Arbeitsgruppen von zwei auf vier. Es handelt sich um die folgenden Gruppen:
Lenkungsausschuss («Agenda Committee»); seine Aufgabe besteht in der Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses. Jede Delegation entsendet zwei Parlamentarier. Der Len- kungsausschuss tagte 1992 fünfmal.
Arbeitsgruppe Fisch und Erzeugnisse aus Landwirtschafts- produkten. Die Arbeitsgruppe traf sich dreimal und informierte sich dabei über die Freihandelsabkommen der Efta und die Landwirtschaftspolitiken der Efta-Länder.
Gruppe für Umwelt (neu). Die Gruppe traf sich einmal.
Gruppe für Budgetfragen (neu): Der Ausschuss wird im Rah- men des EWR über das Budget der Ueberwachungsbehörde, des Gerichtshofes und des Sekretariats konsultiert. Das Präsi- dium der Gruppe wurde Nationalrat Wyss Paul übertragen. Er wird angesichts der Nichtteilnahme der Schweiz am EWR von seinem Amt zurücktreten müssen. Es ist indessen möglich, dass die Schweiz weiterhin an den Sitzungen der Gruppe als Beobachterin teilnehmen kann.
1980 bot das Europäische Parlament den Parlamenten von Nicht-EG-Staaten die Aufnahme bilateraler Beziehungen an. Dieses Angebot wurde von der Schweiz positiv aufgenom- men, und die Bundesversammlung bezeichnete im Frühling 1981 eine Delegation für diese Beziehungen.
Die Kontakte mit dem Europäischen Parlament sind auf ein Treffen pro Jahr beschränkt. Dieses findet abwechslungs- weise in der Schweiz und an einem Tagungsort des Europäi- schen Parlaments statt. Bei mehreren Gelegenheiten gab die schweizerische Delegation ihrem Wunsch nach vermehrten Kontakten Ausdruck, jedoch ohne Erfolg: Das EP ist durch sein Reglement auf ein jährliches Treffen beschränkt.
Zur Vorbereitung des 11. interparlamentarischen Treffens traf sich Nationalrat Bundi am 9. April 1992 in Strassburg mit Herrn Porrazzini, dem Leiter der Delegation des Europäischen Parla- ments. Dieser erste Kontakt gestaltete sich sehr konstruktiv.
Das 11. interparlamentarische Treffen fand in Brüssel am 26. und 27. Mai statt. Dieses Treffen wurde als historisch be- zeichnet, denn es fand am gleichen Tag statt, an dem die Schweiz ihr Beitrittsgesuch zur EG deponierte. Schwerpunkte der Diskussionen waren:
22-S
Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
170
E
17 mars 1993
sich bringt. Kurz vor dem Treffen war die Botschaft des Bun- desrates veröffentlicht worden, und die Kommissionen stan- den vor ihren Beratungen. Das Abstimmungsdatum war noch nicht endgültig festgelegt. Die Delegation konnte also nur mo- mentane Eindrücke vermitteln: Das Treffen fand unmittelbar nach der positiv verlaufenen Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Institutionen statt.
Die Schweizer Delegation war in Brüssel nicht vollständig an- wesend. Im Vergleich dazu war aber die Delegation des EP noch schwächer vertreten: Ausser ihrem Präsidenten, Herrn Porrazzini, waren nur 3 von 10 Mitgliedern und ein Stellvertre- ter zugegen. Da die Sitzungen beim EP allen Parlamentariern offenstehen, haben fünf weitere Parlamentarier den Debatten beigewohnt
Das 12. interparlamentarische Treffen wird in der Schweiz, und zwar am 28. und 29. Mai 1993, in Flims, stattfinden.
Welches sind für die Efta/EP-Delegation die direkten Konse- quenzen aus der Volksabstimmung vom letzten Dezember? In bezug auf die Efta muss eine Unterscheidung zwischen ei- nem «alten» und einem «neuen» Ausschuss gemacht werden. Im «alten» Ausschuss gemäss den Statuten von 1977 wird die Schweiz weiterhin als Vollmitglied mitarbeiten können. Die- sem Komitee obliegen im wesentlichen die Beziehungen mit Drittstaaten. Der «neue» Ausschuss, der vom Zeitpunkt des In- krafttretens des EWR-Vertrags an tätig sein wird, wird alle Be- lange im Rahmen des EWR regeln und zusammen mit den Partnern vom EP den Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss bilden. Anlässlich der Sitzung des Lenkungs- ausschusses am 15. Januar 1993 haben die anderen Delega- tionen der Schweizer Delegation spontan den Beobachtersta- tus angeboten. Sie werden ebenfalls beim EP vorstellig wer- den, damit der Schweiz auch im Gemeinsamen Parlamentari- schen EWR-Ausschuss ein Beobachterstatus gewährt wird. Wir begrüssen dieses Angebot und hoffen, dass es sich ver- wirklichen lässt.
In bezug auf die bilateralen Beziehungen zum EP bleibt die Si- tuation unverändert Es bleibt dabei, dass die Treffen einmal jährlich stattfinden.
Neben den offiziellen Begegnungen kommen auch den Kon- takten mit den politischen Gruppierungen im EP und in den einzelnen Parlamenten der Efta-Staaten grosse Bedeutung zu. Am 30. November 1992 haben die konservativen Mitglie- der des parlamentarischen Komitees der Efta offizielle Bezie- hungen mit der christdemokratischen Gruppe (EVP) im EP aufgenommen.
Das Jahr 1992 war besonders reich an wichtigen Ereignissen. Wir danken dem Bundesrat, Staatssekretär Blankart, den Bot- schaftern von Tscharner und Rossier sowie den Mitarbeitern des Integrationsbüros, der Schweizer Delegation bei der Efta in Genf und der Schweizer Mission bei der EG in Brüssel für ih- ren Einsatz und ihre Unterstützung.
Sitzungen der Delegation Efta/EP (alle in Bern, wenn nicht an- ders angegeben)
25./26. Mai 1992: 11. interparlamentarisches Treffen Euro- päisches Parlament/Schweiz in Brüssel.
Sitzungen des Efta-Parlamentarierausschusses und seiner Ar- beitsgruppen im Jahr 1992
12./13. März 1992: Besuch einer Delegation des Efta-Parla- mentarierausschusses beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, bei den Präsidenten der wichtigsten politischen Gruppierungen und bei den Präsidenten der Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit und des Aus- schusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen in Strassburg.
19./20. Mai 1992: Sitzung des Lenkungsausschusses; Tref- fen der Arbeitsgruppe Fisch und Erzeugnisse aus landwirt- schaftlichen Produkten; ordentliche Sitzung des Efta-Parla- mentarierausschusses; achte gemeinsame Sitzung mit dem Efta-Ministerrat in Reykjavík.
23./24./25. Juni 1992: Ordentliche Sitzung des Efta-Parla- mentarierausschusses; achte gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Aussenhandels- beziehungen; Seminar über die Technologie und den Techno- logietransfer im Zusammenhang mit der europäischen Inte- gration und Kooperation in Linköping, Schweden.
22./23./24. September 1992: Gespräche mit den Ausschüs- sen des Europäischen Parlaments in Brüssel. Treffen der Ar- beitsgruppe Fisch und Erzeugnisse aus landwirtschaftlichen Produkten und informelle Sitzung der Arbeitsgruppe für Bud- getfragen.
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport
Angenommen - Adopté
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht Délégation AELE/Parlement européen. Rapport
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.003
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1993 - 08:15
Date
Data
Seite
168-170
Page
Pagina
Ref. No
20 022 585
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.