Verwaltungsbehörden 19.03.1993 92.3422

Interpellation Caspar-Hutter

598

N

19 mars 1993

Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral:

1. Cette suppression d'emplois peut-elle se faire sans licencie- ments?

2. Quels seront les secteurs touchés par une éventuelle diminution des prestations et de l'offre si ces emplois sont supprimés?

3. Quelles seront les répercussions d'une éventuelle diminu- tion des prestations et de l'offre sur les assurés?

4. Quelles seront les répercussions d'une éventuelle diminu- tion des prestations et de l'offre sur les autres assureurs?

5. Les mesures prévues par la CNA nécessitent-elles la modifi- cation d'actes législatifs? Si oui, de quels actes?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, Ruf, Stalder, Steffen (6)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Februar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 février 1993

Nach der geltenden gesetzlichen Regelung untersteht die Su- va hinsichtlich ihrer Geschäftsführung in erster Linie der Auf- sicht des paritätisch zusammengesetzten Suva-Verwaltungs- rates, in dem auch Parlamentarier und Vertreter des Bundes einsitzen. Der Bundesrat übt lediglich die Oberaufsicht aus (Art. 61 Abs. 3 UVG). Demnach ist die Suva in ihrer Geschäfts- führung weitgehend autonom.

Die vom Interpellanten gestellten Fragen beantwortet die Suva auf unsere Aufforderung hin dahin gehend, dass der ange- zeigte Personalabbau ohne Entlassungen und ohne Lei- stungsabbau gegenüber den Versicherten erfolgen könne. Ebenfalls keine Auswirkungen seien auf andere Versiche- rungsanbieter zu erwarten. Im Rahmen des Projektes «Aktiv» würden vor allem Vorschläge realisiert, die eine Reduktion der internen Dienstleistungen beträfen, wie mehrfache Kontrollen von Arbeitsvorgängen, Führen einlässlicher Protokolle über interne Arbeitssitzungen und Führen interner Statistiken. Ganz generell solle auf das bloss Wünschbare, aber für eine effizien- te Leistungserbringung nicht Notwendige verzichtet werden. Im übrigen würden als Folge der Rezession die Zahl der ge- meldeten Unfälle und damit ein Teil des Geschäftsvolumens zurückgehen.

Wir sind der Auffassung, dass zur Durchführung der Suva- Massnahmen keine gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunk- te, dass infolge des Personalabbaus bei der Suva der einheitli- che und kundenfreundliche Vollzug der gesetzlichen Bestim- mungen des UVG nicht mehr gewährleistet werden könnte.

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

92.3422

Interpellation Caspar-Hutter Frauen- und Mädchenverstümmelung Mutilations sexuelles pratiquées sur des femmes et des fillettes

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1992

Mädchen und Frauen gewisser Kulturen haben die systemati- sche Verstümmelung und Amputation ihrer Geschlechtsor- gane mit schrecklichen gesundheitlichen und traumatisieren- den Folgen zu erdulden. Angehörige dieser Kulte leben auch in der Schweiz

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fra- gen:

• Kennt der Bundesrat das Ausmass und die Handhabung der Klitorisbeschneidungen in der Schweiz?

• Ist der Bundesrat gewillt, eine Meldepflicht für Aerzte und Spitäler einzuführen, um so ein realistisches Bild über das Ausmass zu bekommen?

• Wie gewichtet der Bundesrat diese Verletzungen und Ver- stümmelungen strafrechtlich?

• Ist der Bundesrat bereit, sich international dafür einzusetzen, dass diese Kulte unter Strafandrohung nicht mehr vollzogen werden dürfen?

• Ist der Bundesrat bereit, Frauen und Mädchen, die sich die- ser Tortur zu entziehen versuchen, angemessene Hilfe zukom- men zu lassen, zum Beispiel durch Anerkennung dieser Ver- letzung der körperlichen Integrität als Folter oder Bedrohung von Leib und Leben?

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1992

Les femmes et les fillettes de certaines cultures sont systémati- quement victimes de mutilations et d'amputations de leurs or- ganes sexuels, ce qui a des conséquences traumatisantes et désastreuses pour leur santé. La Suisse compte également des adeptes de ces rites.

Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

• Connaît-il le nombre d'excisions pratiquées en Suisse et sait-il dans quelles conditions elles sont faites?

• Est-il disposé à obliger les médecins et les hôpitaux à décla- rer ces pratiques afin qu'on puisse se faire une idée réaliste de l'ampleur du phénomène?

• Comment considère-t-il ces blessures et amputations du point de vue du droit pénal?

• Est-il prêt à s'engager sur le plan international afin que ces ri- tes ne puissent plus être pratiqués, sous peine de sanctions pénales?

• Est-il disposé à fournir une aide adéquate aux femmes et aux fillettes cherchant à échapper à cette torture, par exemple en reconnaissant que cette violation de l'intégrité corporelle constitue une torture ou une mise en danger de la vie et de l'in- tégrité corporelle?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Eg- genberger, Fankhauser, von Felten, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Lederger- ber, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger, Strahm Rudolf (22)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. März 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er mars 1993

1. Laut einer zurzeit laufenden Erhebung des Instituts für Eth- nologie der Universität Bern wurden in den letzten Jahren die öffentlichen Spitäler der Schweiz in rund 80 Fällen mit der Be- handlung beschnittener Frauen konfrontiert. Es handelte sich dabei vor allem um Asylsuchende aus den Ländern Somalia, Aethiopien und Sudan. Die Betroffenen suchen ärztliche Hilfe wegen verschiedenen Problemen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt einerseits und mit Infektionen anderseits.

Von aktuellen, in der Schweiz durchgeführten Beschneidun- gen ist aufgrund derselben Erhebungen nichts bekannt.

2. Eine Meldepflicht für Aerzte und Spitäler über festgestellte, bereits im Ursprungsland erfolgte Verstümmelung bringt in Er- gänzung zum bestehenden Datenmaterial keine wesentliche Verbesserung der Kenntnisse über diesen in weiten Teilen Afri- kas praktizierten Brauch. Aus diesem Grunde sieht der Bun- desrat für die Einführung einer Meldepflicht, wofür eine spezi- elle gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsste, keinen Handlungsbedarf.

Interpellation Aregger

599

19. März 1993 N

20. Die Klitorisbeschneidung erfüllt im schweizerischen Straf- recht den Tatbestand der schweren Körperverletzung - ein Tatbestand, der eines der höchsten Rechtsgüter unserer Rechtsordnung, die körperliche Unversehrtheit, schützt (Art. 122 StGB). Wer also sogenannt rituelle, sexuell verstüm- melnde Eingriffe an Personen, namentlich an Kindern und Ju- gendlichen weiblichen Geschlechts, vornimmt, macht sich strafbar. Die schwere Körperverletzung wird von Amtes wegen verfolgt.

Die rechtliche Lage ist somit eindeutig. Ueberdies dürfen Aerzte und ihre Hilfspersonen, wenn sie von einer an einer Unmündigen in der Schweiz vorgenommenen Beschneidung erfahren, ungeachtet des Berufsgeheimnisses, dem sie unter- liegen, dies der vormundschaftlichen Behörde melden (Art. 358ter StGB).

Die Zentrale Medizinisch-Ethische Kommission der Schweize- rischen Akademie der medizinischen Wissenschaften hat sich bereits 1983 aufgrund einer Anfrage der Verbindung der Schweizer Aerzte (FMH) mit diesem Brauch befasst und ist da- bei zur selben klaren Schlussfolgerung gelangt (vgl. Schwei- zerische Aerztezeitung, Band 64, 1983, Heft 34).

4. Die Klitorisbeschneidung ist ein in verschiedenen Teilen Afrikas verbreiteter Brauch, der traditionell und kulturell tief verwurzelt ist. Solche rituelle Gebräuche lassen sich mit dem Mittel des Strafrechts dort kaum wirksam bekämpfen. Der Weg dazu führt, wie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wiederholt festgestellt, in erster Linie über die Aufklärung so- wie die Verbesserung der Lebensbedingungen, des Bildungs- standes und der sozialen Stellung der Frauen.

In diesem Sinne leistet der Bund über die Entwicklungszusam- menarbeit allgemeine Unterstützung und ist grundsätzlich auch bereit, Beiträge an lokal getragene Aufklärungsprojekte zu leisten. Der Bundesrat ist zudem bereit, Möglichkeiten für eine zielgruppenorientierte Information innerhalb der Schweiz zu prüfen.

5. In der Schweiz wie auch im europäischen Raum wird eine Klitorisbeschneidung als unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskon- vention (EMRK) angesehen. Legt eine von einer Wegweisung bedrohte Ausländerin dar, dass sie nach ihrer Wegweisung ei- nem tatsächlichen Risiko dieser unmenschlichen Behandlung unterworfen würde, wäre daher vom Vollzug der bestehenden rechtskräftigen Wegweisung abzusehen und statt dessen die vorläufige Aufnahme zu verfügen.

Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite

92.3357

Interpellation Aregger Tempolimiten auf den Nationalstrassen in Luzern Routes nationales. Limitations de vitesse dans le canton de Lucerne

Wortlaut der Interpellation vom 3. September 1992

1. Weshalb hat das EJPD seine eigenen Weisungen an die Kantone missachtet und ohne brauchbares Gutachten, das die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit aufzeigt, die Be- willigung zur dauernden Tempoabsenkung erteilt?

2. Was sind die Gründe der differenzierten Maximalgeschwin- digkeit zwischen Lastwagen (60 km/h) und übrigen Fahrzeu- gen (80 km/h)?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die differenzierte Ge- schwindigkeit zu grotesken Situationen führt (z. B. können Au- tofahrer von der linken Spur eine Ausfahrt nicht erreichen, weil auf der rechten Spur eine geschlossene Kolonne Lastwagen

fährt; sie können deshalb die Autobahn erst über die nächste Ausfahrt verlassen)?

4. Hat der Bundesrat die Ausdehnung des räumlichen Gel- tungsbereichs der Geschwindigkeitsreduktion geprüft?

5. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Gutachten des TüV Rhein- land Köln (mit dem das Buwal zusammenarbeitet), wonach die zentralen Aussagen im Elektrowatt-Bericht zum befristeten Ozontempoversuch von 1991 fachlich nicht fundiert sind?

6. Weshalb werden Signalisationen geduldet, die nicht im SVG definiert sind?

7. In den Gesuchsunterlagen fehlen konkrete Prognosen über den Nutzen betreffend NO2/NO3-Emissionen. Braucht es nicht eine Erfolgskontrolle, damit die dauernde Temporeduktion auf 80/60 km/h glaubwürdig bleibt?

8. Ist der Bundesrat gewillt, die über zwanzig Beschwerden zü- gig zu bearbeiten und zu entscheiden, nachdem der Zustand der Umweltsituation in Luzern weder neu noch alarmierend ist?

Texte de l'interpellation du 3 septembre 1992

1. Pourquoi le DFJP ne respecte-t-il pas les directives qu'il a données lui-même aux cantons et autorise-t-il un abaissement durable des limitations de vitesse, sans même exiger une ex- pertise valable qui démontre les effets réels d'un tel abaisse- ment sur la sécurité routière?

2. Comment justifie-t-il la différence entre la vitesse maximale valable pour les camions (60 km/h) et celle applicable aux au- tres véhicules (80 km/h)?

3. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que cette diffé- rence conduit à des situations grotesques comme celle, par exemple, où la voie de droite est bouchée par des camions, de sorte que les conducteurs qui se trouvent sur la voie de gau- che ne peuvent quitter l'autoroute là où ils le désirent et doi- vent attendre la prochaine sortie?

4. Le Conseil fédéral a-t-il examiné la possibilité d'étendre à d'autres régions l'abaissement des limitations de vitesse?

5. Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de l'expertise réalisée par le «TÜV Rheinland» de Cologne (service de contrôle techni- que des automobiles, qui collabore avec l'Ofefp), selon la- quelle les affirmations contenues dans le rapport d'Elektrowatt sur l'abaissement temporaire des limitations de vitesse tenté en 1991 pour réduire les taux d'ozone dans l'air sont scientifi- quement infondées?

6. Pourquoi autorise-t-on la mise en place de signalisations qui ne sont pas définies dans la LCR?

7. Les documents fournis par le canton de Lucerne avec sa de- mande d'autorisation ne contiennent même pas d'analyse précise prouvant l'utilité des mesures pour une diminution des émissions d'oxyde d'azote et des taux d'ozone dans l'air. Une telle analyse ne s'impose-t-elle pas, si l'on veut que le maintien des limitations de vitesse à 80 et 60 km/h soit crédible?

8. Le Conseil fédéral est-il prêt à traiter rapidement les vingt et quelques recours qui ont été déposés, sachant que la situa- tion en matière de pollution dans le canton de Lucerne n'est ni nouvelle ni alarmante?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dettling, Iten Joseph, Stucky (3)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Januar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 janvier 1993

1. Gegen die mit Bewilligung des EJPD vom Regierungsrat des Kantons Luzern auf bestimmten Strecken der N 2 und N 14 verfügten Geschwindigkeitsbeschränkungen haben ins- gesamt 42 Personen mit 25 Eingaben beim Bundesrat Verwal- tungsbeschwerde geführt. Das für die Beschwerdeinstruktion zuständige EFD hat mit Zwischenverfügung vom 1. Septem- ber 1992 die Begehren um Wiederherstellung der vom Regie- rungsrat entzogenen aufschiebenden Wirkung abgewiesen; der Entscheid in der Hauptsache wird damit nicht präjudiziert

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Caspar-Hutter Frauen- und Mädchenverstümmelung Interpellation Caspar-Hutter Mutilations sexuelles pratiquées sur des femmes et des fillettes

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Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

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Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

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Sitzung

16

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Seduta

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Datum 19.03.1993 - 08:00

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