Postulate on funding for bark beetle controlGénéré par IA

Postulat Bischof

2748

N

18 décembre 1992

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Brunner Christiane, Carobbio, Danuser, Fankhauser, von Fel- ten, Goll, Hafner Ursula, Hämmerle, Ruffy, Spielmann, Steiger, Züger

(15)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Erklärung des Büros vom 13. November 1992 Déclaration écrite du Bureau du 13 novembre 1992 Le Bureau propose de transformer la motion en postulat.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

92.3435

Motion Schmid Peter Vorsorgeentschädigung für Parlamentsmitglieder Contribution allouée aux parlementaires au titre de la prévoyance

Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1992

Das Büro wird beauftragt, die Vorsorgeentschädigung ge- mäss Artikel 7 des Bundesbeschlusses zum Entschädigungs- gesetz so anzuheben, dass den Mitgliedern des Parlaments vergleichbare Leistungen ausgerichtet werden, wie dies jede in einem Arbeitsverhältnis stehende Person beanspruchen kann. Ein entsprechender Vorschlag ist dem Rat möglichst bald zu unterbreiten.

Texte de la motion du 8 octobre 1992

Le Bureau est chargé de relever la contribution au titre de la prévoyance fixée à l'article 7 de l'arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires, afin que les députés bénéfi- cient de prestations comparables à celles auxquelles peut pré- tendre toute personne liée par des rapports de service. Il sou- mettra au conseil, dans les délais les plus brefs, une proposi- tion à ce sujet

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Allenspach, Bär, Baumann, Béguelin, Borel François, Bühlmann, Bundi, Dar- bellay, David, Diener, Dünki, Gardiol, Gonseth, Grossenba- cher, Hafner Rudolf, Hollenstein, Hubacher, Maeder, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Rychen, Stamm Judith, Stucky, Weder Hansjürg, Züger, Zwy- gart (32)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Nach der deutlichen Ablehnung des Entschädigungsgeset- zes im Rahmen der Parlamentsreform bleibt eine offensichtli- che Ungleichbehandlung bestehen: Die Mitglieder des Parla- ments sind die einzigen Angestellten in der Schweiz, für wel- che die Regelungen der zweiten Säule nicht gelten. Demzu- folge haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Reduktion ihrer beruflichen Anstellung ihre Personalvorsorge, auch den entfallenden Anteil des Arbeitgeberbeitrags, selbst zu übernehmen. Den Arbeitnehmerbeitrag können sie zudem nicht von den Steuern abziehen. Der derzeitige symbolische Beitrag des Bundes von 2500 Franken ist auch nicht steuer- frei.

Im Sinne der Bundesverfassung, wonach alle Bürger vor dem Gesetze gleich sind, sollten die eidgenössischen Räte auch

hinsichtlich Altersvorsorge nicht schlechtergestellt sein als an- dere Staatsangehörige. Im Rahmen der Parlamentsreform sind Berechnungen angestellt und Vorschläge ausgearbeitet worden. Es geht jetzt lediglich darum, diese erneut und even- tuell separat in den Räten zu behandeln. Ich bin überzeugt, dass der Souverän über diese Ungerechtigkeit nicht im Bild war und dass der erhöhte Vorsorgebeitrag ganz bestimmt nicht Grund für die Verwerfung des Entschädigungsgesetzes sein konnte.

Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 13. November 1992 Rapport écrit du Bureau du 13 novembre 1992

Nach der Ablehnung des Entschädigungsgesetzes in der Volksabstimmung vom 27. September 1992 sind von ver- schiedenen Seiten Vorschläge und Anträge unterbreitet wor- den, wie gewisse, im Abstimmungskampf unbestritten geblie- bene Massnahmen zur Besserstellung der Ratsmitglieder ver- wirklicht werden sollen. Dazu gehört auch der Vorschlag des Motionärs. Weitere Vorschläge sind angekündigt. Ein Teil die- ser Vorschläge lassen sich ohne Gesetzesänderungen ver- wirklichen.

Das Büro ist der Meinung, dass insbesondere mit einer Ver- besserung der Vorsorgeentschädigung gemäss den gesetzli- chen Vorschriften nicht zugewartet werden soll. Es möchte aber vorerst alle hängigen Verbesserungsmöglichkeiten und ausgehend davon das weitere Vorgehen überprüfen. Mit die- sem Vorbehalt ist das Büro bereit, die Motion anzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro ist bereit, die Motion anzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

92.3367

Postulat Bischof Sicherstellung der Gelder für die Bekämpfung des Borkenkäfers Financement de la lutte contre le bostryche

Wortlaut des Postulates vom 21. September 1992 Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Finanzierungen der Gemeinden im Kampf gegen den Borkenkäfer sicherzu- stellen.

Dem Riesenhunger der Borkenkäfer sind in den Gebirgswäl- dern der Schweiz schon 300 000 Kubikmeter Fichtenholz zum Opfer gefallen. Bis Ende Jahr werden über eine Million Kubik- meter befallen sein.

Dieser Kampf ist jedoch teuer. Bäume müssen gefällt und Kä- ferfallen aufgestellt werden.

Nun droht der Bund mit einer Kürzung der Gelder. Es gibt Ge- meinden in der Schweiz, die wegen der Käfer vor dem Bank- rott stehen. Für den Kampf gegen den Borkenkäfer dürfen die Gelder nicht gekürzt werden. Die Gemeinden mit dem drohen- den Verderben an den Bergflanken über ihren Häusern dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Texte du postulat du 21 septembre 1992

Le Conseil fédéral est prié de veiller à ce que les communes disposent de moyens suffisants pour combattre le bostryche. Quelque 300 000 mètres cubes d'épicéa ont déjà été victimes de la voracité des bostryches dans nos forêts de montagne. D'ici la fin de l'année, un million de mètres cubes auront été at- taqués.

18. Dezember 1992 N

2749

Postulat Duvoisin

La lutte contre le bostryche coute cher; les arbres atteints doi- vent être abattus et des pièges installés.

Et voilà que la Confédération menace de réduire ses contribu- tions, alors que certaines communes sont près de la faillite à cause des bostryches.

Les moyens destinés à combattre ce coléoptère ne doivent pas être réduits. Nous n'avons pas le droit d'abandonner à leurtriste sort des communes gravement menacées par ce fléau.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Stalder, Steffen, Weder Hansjürg (5)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. November 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 novembre 1992

Die Erhaltung unserer Wälder und insbesondere unserer Ge- birgswälder gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unseres Forstdienstes. Der Bekämpfung des Borkenkäfers, welcher zeitweise eine echte Bedrohung unserer Wälder darstellen kann, hat der Bundesrat in der Vergangenheit stets grösste Beachtung geschenkt. Nicht zuletzt aus der Borkenkäferepi- demie von 1984 heraus wurde im gleichen Jahr ein dringlicher Bundesbeschluss für ausserordentliche Massnahmen zur Walderhaltung in Kraft gesetzt, ohne den die notwendigen Massnahmen zur Borkenkäferbekämpfung nicht möglich ge- wesen wären.

Auch für die Zukunft hat der Bundesrat bereits vorgesehen. So sind im neuen Waldgesetz Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden, worunter auch die Bekämpfung von Borkenkäfern fällt, beitragsberechtigt (Art. 37). Es handelt sich dabei um sogenannte Abgeltungen, d. h. um Leistungen infolge bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben, die der Bund erbringen muss.

Angesichts der akuten Finanzknappheit muss der Bund eine Strenge Prioritätensetzung seiner Subventionspolitik vorneh- men. Erste Prioritäten im Bereich des Waldes haben dabei Massnahmen, die der Erhaltung der Schutzfunktion dienen. Unter diese fallen auch die Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden.

Beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft lagen Ende September 1992 Beitragsgesuche der Kantone im Be- trage von 25 Millionen Franken vor, die mangels Krediten in diesem Jahr nicht mehr behandelt werden können. Bis Ende des Jahres dürfte sich dieser Betrag auf 50 Millionen Franken erhöhen. Um diesen Zahlungsrückstand innert einer ange- messenen Frist abzutragen, ist hierfür ein zusätzlicher Betrag von 40 Millionen Franken ins Budget 1993 eingestellt worden. Gleichzeitig hat der Bundesrat dem Parlament mit der Bot- schaft zum Voranschlag 1993 einen Zahlungsrahmen für die Jahre 1993 bis 1996 unterbreitet. Bei der Festlegung des Be- trages wurde der Tatsache der ausstehenden Bundesleistun- gen im Zusammenhang mit der Behebung der Sturmschäden 1990 Rechnung getragen.

Für Massnahmen zur Verhütung und Behebung der Waldschä- den, die im Jahre 1993 zur Ausführung gelangen, ist im Voran- schlag 1993 ein Betrag von 25 Millionen Franken eingestellt. Bei weiter gehenden Ereignissen wie Waldkatastrophen kann die Bundesversammlung mit allgemeinverbindlichem, nicht refe- rendumspflichtigem Bundesbeschluss Massnahmen ergreifen. Mit diesen gesetzlichen Instrumenten und einer weitsichtigen Fi- nanzplanung - soweit ausserordentliche Ereignisse wie Wald- schäden überhaupt planbar sind - ist der Bundesrat der Mei- nung, dass dem Anliegen des Postulates Rechnung getragen wird und keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden müs- sen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Abgeschrieben - Classé

92.3366

Postulat Bischof Haushaltspestizide Pesticides à usage domestique

Wortlaut des Postulates vom 21. September 1992 Ich ersuche den Bundesrat, Insektizide ganz klar unter die De- klarationspflicht zu stellen.

Texte du postulat du 21 septembre 1992 Le Conseil fédéral est prie de rendre obligatoire la déclaration des insecticides.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf, Weder Hansjürg (4)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

«Biologisch abbaubar»; «ungefährlich». Mit solchen Aufschrif- ten wollen uns die Hersteller von Insektiziden glauben ma- chen, sie würden umweltfreundliche Produkte anbieten. Die Stoffe, die sie so anpreisen, sind sogenannte Pyrethroide (wichtigste Substanzen: Allthrin, Deltamethrin, Permethrin). Pyrethroide sind vollsynthetisch und alles andere als harmlos. Pyrethroide sind Nervengifte.

Professor H. Müller-Mohnsson, der Leiter des Münchner Insti- tuts für Umwelthygiene und Strahlenforschung, kennt Hun- derte von Fällen, in denen Benützer von Insektiziden mit ge- sundheitlichen Spätfolgen zu kämpfen haben.

Bei uns in der Schweiz ist in den Garten-Centern und Super- märkten von Zurückhaltung jedoch nichts zu spüren. Da sind die meisten pyrethroidhaltigen Insektenvertilger in Selbstbe- dienung erhältlich. Häufig fehlen sogar Inhaltsangaben und Warnhinweise.

Fritz Zürcher, Leiter des appenzell-ausserrhodischen Amtes für Luftreinhaltung, rät sogar dringend vom leichtfertigen Ge- brauch von Pyrethroiden ab.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. November 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 novembre 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

92.3421

Postulat Duvoisin Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf den Zivilschutz Protection civile en cas de catastrophe. Principe de subsidiarité

Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992 Der Bundesrat wird aufgefordert, das Subsidiaritätsprinzip zu verwirklichen und den Kantonen zu gestatten: - für den Zivilschutz diejenige Organisation zu wählen, die ih- nen am besten entspricht und im Katastrophenfall ein mög- lichst wirksames Eingreifen erlaubt;

• die für ein wirksames Eingreifen erforderlichen Ausbildungs- stufen festzulegen;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bischof Sicherstellung der Gelder für die Bekämpfung des Borkenkäfers Postulat Bischof Financement de la lutte contre le bostryche

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1992

Année

Anno

Band

VI

Volume

Volume

Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3367

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

18.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite

2748-2749

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20 022 114

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