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Motion Baumann
chose. Aux pays du tiers monde, je dois associer aussi les pays du groupe de Cairns, ces redoutables exportateurs de produits agricoles qui n'accepteront de négocier nos règles industrielles, nos règles de la protection de la propriété intel- lectuelle, nos règles du commerce, nos règles du textile que s'ils obtiennent quelque chose, fût-ce plus restreint que ce que l'on a proposé dans le dossier agricole.
Voilà bien la globalité de notre engagement, l'intérêt lié que nous avons à conduire et les difficultés considérables que nous avons à mener. Qu'il soit dit que la réussite de l'opération de l'Uruguay Round, que nous appelons de nos voeux, pas- sera pour le Conseil fédéral par des missions claires et nettes qui seront, lorsque la négociation multilatérale aura repris, et c'est le cas maintenant, de maintenir nos positions de repli et d'accentuer encore la signification environnementale dans la politique agricole, par conséquent, d'insister sur la multifonc- tionnalité de l'agriculture. C'est la seule porte de sortie réelle que nous avons à jouer dans ce domaine. Le Conseil fédéral la jouera sans limite.
92.3044
Motion Baumann Vereinheitlichung der Einkommens- und Vermögensgrenzen bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen
Paiements directs à l'agriculture. Uniformisation des revenus et fortunes limites
Wortlaut der Motion vom 2. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommens- und Vermö- gensgrenzen bei der Gewährung von landwirtschaftlichen Di- rektzahlungen soweit als möglich zu vereinheitlichen. Falls er- forderlich, sind den eidgenössischen Räten die dazu notwen- digen Gesetzesänderungen sobald als möglich vorzulegen.
Texte de la motion du 2 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'uniformiser autant que faire se peut les limites de revenus et de fortune déterminantes pour les paiements directs à l'agriculture. Le cas échéant, il devra soumettre aussi rapidement que possible aux Chambres fédé- rales les modifications de lois nécessaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar- diol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Robert, Schmid Peter (12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Hauptpunkt der Neuorientierung der Agrarpolitik ist gemäss 7. Landwirtschaftsbericht die Trennung von Preis- und Ein- kommenspolitik, das heisst verstärkte Ausrichtung der Preise nach dem Markt und dafür rasche Einführung von produktun- abhängigen, ergänzenden Direktzahlungen. Gemäss Budget 1992 werden bereits heute Direktzahlungen an die Landwirt- schaft ausgerichtet, in der Grössenordnung von 1334 Millio- nen Franken. Bei diesen Direktzahlungen gelten sehr unter- schiedliche Beitragsvoraussetzungen bezüglich Einkommen und Vermögen. So werden beispielsweise Kinder- und Fami- lienzulagen nur bis zu einem Einkommen von 27 500 Franken (plus 4000 Franken pro Kind) gewährt. Für eine grosse Anzahl von Direktzahlungen (z. B. Anbauprämien, Lenkungsmass- nahmen im Pflanzenbau, Beiträge an Kuhhalter ohne Ver- kehrsmilchproduktion usw.) gelten überhaupt keine Einkom- mens- und Vermögensgrenzen.
Diese Situation ist sowohl für die Vollzugsorgane in den Kanto- nen, für die Steuerzahler wie für die Landwirte unhaltbar. Die Neuorientierung in der Agrarpolitik muss auch dazu führen, dass die Beitragsvoraussetzungen für Direktzahlungen mög- lichst transparent und einheitlich festgelegt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992
Zurzeit sind die Auszahlungskriterien der verschiedenen Bei- tragsarten nicht einheitlich, sondern abgestimmt auf die jewei- ligen Ziele der Massnahmen. Was die Einkommensobergren- zen angeht, haben wir verschiedene Praktiken, insbesondere für die Familienzulagen. In diesem Bereich ist eine Harmoni- sierung sicher erwünscht. Die Kommission Direktzahlungen hat bereits eine gewisse Vereinheitlichung vorgeschlagen (vgl. Bericht der Kommission Popp, S. 185). Das Problem stellt sich auf zwei Ebenen. Einerseits sind die Berechnungsmetho- den für das vergleichbare Einkommen verschieden, ander- seits stimmen die Höhen der Einkommensobergrenzen nicht überein.
Wir sind einverstanden, dass die gleiche Berechnungsme- thode für das vergleichbare Einkommen gewählt werden sollte, was heute nicht der Fall ist. Der Bundesrat hat deshalb, im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 16. März 1992 zur Anhebung der Einkommensgrenzen und der Beitrags- sätze für die Familienzulagen in der Landwirtschaft, das Eidge- nössische Departement des Innern (Bundesamt für Sozialver- sicherung) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenös sischen Volkswirtschaftsdepartement (Bundesamt für Land- wirtschaft), die betreffende Berechnungsmethode zu prüfen. Auch das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössi- sche Finanzverwaltung) wird an diesem Vorgehen beteiligt sein.
Hingegen stösst die Harmonisierung und Vereinheitlichung der Höhe der Einkommens- und Vermögensgrenzen auf ge- wisse Hindernisse, so wünschbar sie auch wäre. In besonde- rem Masse betrifft dies wiederum die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Gemäss dem Bundesgesetz über die Fami- lienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) richten sich diese un- ter anderem an Kleinbauern. Vor diesem Hintergrund wurde das Einkommen als einziges Abgrenzungskriterium für die Kleinbauern gewählt. Dies ist aber nicht der Fall für die ande- ren Direktzahlungen, wie insbesondere die Tierhalterbeiträge, die nur innerhalb bestimmter Grenzen bezüglich der Betriebs- fläche und des Tierbestandes ausgerichtet werden. Für an- dere Ausgleichszahlungen sind keine Einkommens- und Ver- mögensgrenzen fixiert worden, jedoch sind deren Beitrags- sätze nach Tierbestand oder Fläche abgestuft.
Es sollte im übrigen ein gewisses Gleichgewicht mit den ande- ren Wirtschaftszweigen gewahrt bleiben. Die Familienzula- gen, welche alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Ein- kommen erhalten, werden vollständig von der Wirtschaft sel- ber finanziert (Arbeitgeberbeiträge). Die Familienzulagen zu- gunsten der Kleinbauern werden hingegen gänzlich von der öffentlichen Hand bezahlt (Bund 2/3, Kanton 1/3). Dazu kommt, dass in den meisten Kantonen die Selbständigerwer- benden keinen Anspruch auf Kinderzulagen haben. Mit einer Anhebung der Einkommensgrenzen in der Landwirtschaft würde der Bezügerkreis auf die wirtschaftlich besser gestell- ten Bauern ausgedehnt. Dies würde auf politischer Ebene zu Schwierigkeiten führen. Es würde in weiten Kreisen nicht ver- standen, wenn auch an gut und sehr gut situierte Landwirte Kinderzulagen aus öffentlichen Mitteln ausgerichtet würden, währenddem Selbständigerwerbende in bescheideneren Ver- hältnissen daneben leer ausgehen.
Im Rahmen der schrittweisen Eingliederung der verschiede- nen bestehenden Direktzahlungen in jene, die im Artikel 31a LwG vorgesehen sind, wird sich automatisch eine gewisse Harmonisierung ergeben. Es scheint uns deshalb nicht ange- zeigt, entsprechende Aenderungen der betroffenen Gesetze vorzuziehen.
35-N
Motion Darbellay
2544
N
14 décembre 1992
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Baumann: Herr Bundesrat, Sie haben jetzt im Zusammen- hang mit dem Gatt viel von Direktzahlungen gesprochen. Di- rektzahlungen sind aber nicht tel quel einfach gut; es hängt im wesentlichen davon ab, nach welchen Kriterien diese Direkt- zahlungen letztlich ausgerichtet werden. Bei meiner Motion geht es um die Vereinheitlichung der Einkommens- und Ver- mögensgrenzen bei den landwirtschaftlichen Direktzahlun- gen, eines der sehr wichtigen Kriterien, wie ich meine. Wir ha- ben heute bei über einer Milliarde Franken landwirtschaftlicher Direktzahlungen vier verschiedene Einkommens- und Vermö- gensgrenzen. Das verstehen die Vollzugsorgane, die Kan- tone, nicht mehr, und das verstehen im besonderen die Be- günstigten bei den Direktzahlungen, die betroffenen Bauern, nicht mehr. So werden beispielsweise Kinder- und Familienzu- lagen bis zu einem Einkommen von 30 000 Franken ausbe- zahlt, Tierhalter- und Kostenbeiträge hingegen erhalten Bau- ern mit einem Einkommen bis zu 80 000 Franken oder einem Vermögen bis 700 000 Franken.
Die neuen Direktzahlungen nach den Artikeln 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes kennen noch eine neue Vari- ante: Begrenzung nur beim landwirtschaftlichen Einkommen, dafür keine Begrenzung beim Vermögen; aber im gleichen Er- lass wird noch ein bäuerlicher Bewirtschafter definiert, was wiederum dazu führt, dass auch das ausserlandwirtschaftli- che Einkommen mitberücksichtigt werden muss.
Schliesslich der vierte Punkt: Anbauprämien, Beiträge an Kuh- halter ohne Verkehrsmilchproduktion usw. werden ohne jegli- che Einkommens- und Vermögensgrenzen ausbezahlt. Ich habe hier, Herr Bundesrat, 10 Seiten Text mit 19 verschiede- nen Beiträgen für die Landwirtschaft. Bei allen 19 verschiede- nen Beiträgen sind unterschiedliche Einkommens- und Ver- mögensgrenzen. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Was soll die- ses Tohuwabohu? Ist das wirklich notwendig? Will man unbe- dingt so viel Bürokratie in der Landwirtschaft aufrechterhalten, auch wenn man einen ganzen Nachmittag von Deregulierung gesprochen hat? Das ist insbesondere für die vollziehenden Kantone - sie müssen das vollziehen, nicht der Bund - einfach nicht mehr zu bewältigen. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum für 19 Beitragsarten jedesmal verschiedene Einkom- mens- und Vermögensgrenzen gelten sollen. Das Ziel ist über- all das gleiche: Erhaltung einer leistungsfähigen, einer bäuerli- chen Landwirtschaft.
Sie wollten, Herr Bundesrat, die Motion nur als Postulat anneh- men. Ich muss auf der Motion beharren. Sie führen aus, dass sich mit den Direktzahlungen nach Artikel 31a «automatisch eine gewisse Harmonisierung ergeben wird». Leider ist dem gerade nicht so, im Gegenteil! Mit Artikel 31a im Landwirt- schaftsgesetz haben wir bekanntlich für die kantonalen Voll- zugsorgane noch eine vierte, ungleich kompliziertere Variante eingeführt, wonach nun noch das landwirtschaftliche Einkom- men für jeden Betroffenen eruiert werden muss. Es geht mir bei meiner Motion nicht darum, mehr oder weniger Direktzah- lungen für bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe zu verlangen, sondern nur darum, hier endlich die Beiträge nach sinnvollen Kriterien auszurichten.
Herr Bundesrat Delamuraz, Sie haben heute in der Frage- stunde gesagt, der Bundesrat sei besser. Einverstanden, mit Ihrer Bereitschaft zur Annahme meiner Motion könnten Sie das heute auch noch beweisen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est vrai, Monsieur Bau- mann, vous avez vraiment rédigé une proposition «cool» et «soft» puisque vous dites: «Le Conseil fédéral est chargé d'uni- formiser, autant que faire se peut, les limites de revenu et de fortune déterminantes.» C'est très nuancé. Eh bien, écoutez, j'ai quand même deux raisons pour vous dire que, même cette formule plutôt douce, je préfère la recevoir sous forme de pos- tulat plutôt que sous forme de motion.
Premier argument. C'est le Parlement lui-même qui, après les interminables débats qu'on a eus ici et au Conseil des Etats
sur l'article 31a et l'article 31b de la loi sur l'agriculture cet été et cet automne, a inventé une notion nouvelle avec laquelle j'ai bien dû me déclarer d'accord, faute de mieux. Cette notion nouvelle, c'est le revenu agricole. C'est quelque chose d'ab- solument inédit dans notre panorama. Vous l'avez d'ailleurs vous-mêmes dénoncée et je me rappelle très bien que, lors- que j'acceptai de guerre lasse cette notion, vous me dîtes: «Mais vous aurez de la peine à l'appliquer. Ce sont vos fonc- tionnaires qui me l'ont dit. > N'est-ce pas! J'ai le souvenir très vif de cette partie du débat que nous avions ici. Eh bien voilà, il a été accepté ce concept de revenu agricole. Vous ne le retrou- vez nulle part ailleurs dans les autres lois. Par conséquent, il est tout à fait illusoire de vouloir uniformiser des notions qui correspondent à des définitions totalement différentes.
La deuxième raison que j'ai de m'opposer à votre motion est de lui préférer la formule légère du postulat, ce sont les fameu- ses allocations familiales. Il faut appeler un chat un chat, mes- dames et messieurs les députés. Dans tous les secteurs éco- nomiques, ce sont les employeurs et les travailleurs qui paient les allocations familiales. Dans le secteur de l'agriculture, c'est l'Etat qui les prend en charge, c'est la Confédération qui les paie. Cela représente quelques dizaines de millions de francs par année, pour ne pas dire quelques centaines de millions. Cela, c'était une politique d'aide à l'agriculture engendrée à la belle époque. Mais pour être social, Monsieur Baumann, on appliquait dans ce secteur des limites de revenu beaucoup plus basses qu'ailleurs. Je ne sais pas si le chiffre est juste, mais c'est quelque chose comme 30 000 francs, c'est-à-dire le quart ou le tiers de ce que l'on a comme autre mesure. On a voulu aider les petits paysans. On a voulu particulièrement soutenir les familles de paysans et on n'a pas pris en compte les revenus économiques qui sont pris en compte dans d'au- tres secteurs comme limites de revenu. C'est la raison pour la- quelle l'harmonisation sera, sinon pour toujours, en tout cas pour l'immédiat, impossible. Et c'est la raison pour laquelle je préfère accepter votre mandat d'essayer de simplifier vraiment la bureaucratie sous forme de postulat en sachant d'entrée de cause qu'il y a là deux exemples: le revenu agricole des articles 31a et 31b et les allocations familiales, qui rendent ab- solument illusoire une recherche de convergence.
Votez le postulat. Cela me paraît plus conforme à l'idée que vous poursuivez
Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat Für Ueberweisung als Motion
65 Stimmen 39 Stimmen
92.3427
Motion Darbellay Landwirtschaftspolitik. Direktzahlungen Politique agricole et paiements directs
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992
Das revidierte Landwirtschaftsgesetz sieht vor, zur Sicherung eines angemessenen Einkommens ergänzende Direktzahlun- gen auszurichten. Der Bundesrat wird ersucht, einen Bundes- beschluss zu verabschieden, der die Anwendung des Geset- zes nach folgenden Grundsätzen regelt:
Die Direktzahlungen werden zum einen Teil proportional zu den Betriebsaufwendungen, zum andern Teil entsprechend der Fläche ausgerichtet.
Die Flächen, die einen Anspruch auf Direktzahlungen be- gründen, werden nach einem Koeffizienten umgerechnet, der die Arbeitsintensität des Betriebes und die Produktionser- schwernisse angemessen berücksichtigt. Dadurch wird die
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Consiglio
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Seduta
Geschäftsnummer 92.3044
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Datum 14.12.1992 - 14:30
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Data
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2543-2544
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20 022 050
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