National Council adopts Eurolex amendments to administrative procedureGénéré par IA

Eurolex. Loi fédérale sur la procédure administrative

1924

N

1er octobre 1992

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, diesen Fehler zu korrigieren und wenigstens die vorsätzliche Miss- achtung der Vorschriften mit Strafe zu belegen. Die Fahrlässig- keit soll im Unterschied zur Fassung des Bundesrates straffrei bleiben. Ich weiss, dass in anderen Eurolex-Vorlagen die Auf- nahme von Strafbestimmungen abgelehnt worden ist Doch erstens müssen wir diesen Fehler hier nicht wiederholen, und zweitens ist das Konsumkreditgesetz ungleich wichtiger als die Gesetze, bei denen Sie die Strafbestimmungen abgelehnt haben. Es geht hier um mehr Geld.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen. Gestatten Sie mir eine kurze persönliche Bemerkung zum Ratsbetrieb. Was wir hier in diesen Tagen betreiben, ist Berufsparlamentarismus zum Nulltarif unter Amateurbedin- gungen und unter Umgehung sämtlicher Arbeiterschutzbe- stimmungen.

Präsident: Herr Hämmerle, Sie sollten nur zur Sache sprechen.

Hämmerle, Sprecher der Minderheit: Das hat mit der Sache direkt zu tun; ich komme gleich darauf zurück.

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein eigentlicher Streikgrund. Trotzdem haben wir und viele von Ih- nen auch durchgehalten, immer und immer wieder mitge- macht, die Sachen seriös angeschaut usw. Einer aber, der von Streiks sonst gar nichts hält, wird in diesem Saal kaum je gese- hen, weder im Plenum noch in der Kommission, die gerade diese Fragen des Konsumkreditgesetzes behandelt Er fou- tiert sich darum; er interessiert sich nicht für die mühsame Par- lamentsarbeit; er kapriziert sich lieber darauf, Abend für Abend die sogenannte Classe politique schlechtzumachen, oder dann zelebriert er zum x-ten Male sein Firmenjubiläum. Es ist der gleiche Politiker, der ganz wesentlich daran beteiligt ist, dass die Parlamentsreform abgelehnt worden ist Ich prote- stiere in aller Form gegen diese Art von Parlamentsarbeit und bitte Sie, ein Gleiches zu tun! (Teilweiser Beifall)

Frau Danuser, Berichterstatterin: Wie Sie gehört haben, will die Minderheit Artikel 17 Absatz 2 streichen, d. h. Kreditge- bende, wenn sie fahrlässig gehandelt haben, nur mit Busse bestrafen - und nicht mit Haft und Busse, wie dies der Fall wäre, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben.

Dennoch muss ich Sie im Namen der Kommission bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen - dies allerdings nur, weil Sie bei der Nichtigkeit dem Bundesrat und unserer Kommission und nicht dem Ständerat gefolgt sind. Eine Streichung der strafrechtlichen Sanktionen wäre für die Kommission und - wie Herr Bundesrat Koller sagte - auch für den Bundesrat nicht in Frage gekommen, wenn Sie wie der Ständerat bei der Behandlung der Nichtigkeit eine Missachtung des Bundesbe- schlusses mit einem Zins von 5 Prozent aus dem Portemon- naie der Kreditnehmenden hätten berappen lassen. Weil dies nach unserem Beschluss bei Artikel 11 Absatz 2 nun nicht der Fall ist, kann die Mehrheit der Kommission auf die Sanktionen verzichten. Die EG-Richtlinie sieht keine Sanktionen vor. Fol- gen wir dem vielbeschworenen Minimum minimorum, müs- sen wir von den Artikeln 17 bis 19 absehen. Es gilt Artikel 2 des Zivilgesetzbuches, wonach jeder Rechtsmissbrauch verboten ist. Die strafrechtliche Absicherung zivilrechtlicher Sanktionen erachtet die Kommission nicht als nötig. Hingegen müsste sie auf ihren Beschluss zurückkommen, wenn Sie bezüglich der Nichtigkeit dem Ständerat gefolgt wären. Die Richtlinie sieht nämlich vor, dass Kreditinstitute, welche Konsumkredite ge- währen, einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Davon wird im Bundesbeschluss kein Gebrauch gemacht Das müsste aber andernfalls erwogen werden.

M. Theubet, rapporteur: Considérant que les directives com- munautaires laissent aux Etats membres le soin de prévoir la mise en oeuvre du droit matériel en matière de sanctions pé- nales, la majorité de la commission, comme le Conseil des Etats et pour les mêmes raisons, a estimé que l'on pouvait re- noncer à ces dispositions pénales par 9 voix contre 6 et une abstention.

Nous vous demandons ici aussi de suivre la majorité de la commission.

Bundesrat Koller: Sie müssen diesen Minderheitsantrag im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Nichtigkeit nach Arti- kel 11 KKB sehen. Dort stehen Sie einem Entscheid des Stän- derates gegenüber, der die zivilrechtliche Nichtigkeit wesent- lich gemildert hat, indem er auch im Falle der Nichtigkeit dem Kreditgeber noch einen Anspruch auf einen 5prozentigen Zins gewähren möchte. Das wäre eindeutig falsch, wie ich vorhin gesagt habe. Ich glaube aber nicht, dass Sie vom Ständerat erwarten können, dass er bei Artikel 11 auf seinen Entscheid zurückkommt und gleich auch noch die Strafbestimmungen in Kauf nähme. Deshalb möchte ich Sie bitten, hier der Kom- missionsmehrheit zuzustimen.

Erlauben Sie mir zuhanden der Materialien noch eine Präzisie- rung zu Artikel 11, die ich vorhin unterlassen habe: Absatz 2 besagt, dass der Kreditnehmer im Falle der Nichtigkeit den Kreditbetrag zurückzuzahlen und grundsätzlich weder Zinsen noch Kosten zu bezahlen hat. Wenn er dagegen in bezug auf diese Regelung in Artikel 11 Absatz 2 in Verzug kommt, dann gilt natürlich das allgemeine Obligationenrecht, dann muss er Verzugszinsen zahlen. Das ist an sich eine Selbstverständlich- keit; aber ich möchte dies hier noch festgehalten haben.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

65 Stimmen 44 Stimmen

Art. 20, 21 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident: Artikel 21 wird unter Berücksichtigung der heute genehmigten Formulierung betreffend Publikation und Refe- rendum beschlossen.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen

94 Stimmen 6 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

92.057-45

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la procédure administrative. Modification

Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBI V 520) Message Il et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) Beschluss des Ständerates vom 24. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 24 aout 1992 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten

1. Oktober 1992 N

1925

Eurolex. Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren

Minderheit (Ruf, Scherrer Jürg) Nichteintreten

Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten

Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-45 Eurolex an den Bun- desrat

mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- lung zeigen.

Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Ruf, Scherrer Jürg) Ne pas entrer en matière

Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière

Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-45 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen- tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission.

Präsident: Wir behandeln die Vorlagen 92.057-45, -46 und -47 gemeinsam. Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den Aenderungen in allen drei Vorlagen zustimmt und auch den Antrag Stamm Judith zu Artikel 29 Absatz 2bis der Vorlage 92.057-46 unterstützt.

Engler, Berichterstatter: Die drei Bundesgesetze über das Verwaltungsverfahren, die Organisation der Bundesrechts- pflege und die Bundesstrafrechtspflege betreffen Verfahrens- fragen und regeln diese Verfahrensfragen. Das EWR-Recht enthält keine Vorschriften zum Verfahren, welche den inner- staatlichen Rechtsweg oder den Rechtsschutz als solchen di- rekt regeln. Sie enthalten aber materiellrechtliche Bestimmun- gen, die auf das Verfahren Auswirkungen haben und dieses indirekt berühren. Entsprechend dieser indirekten Wirkung ist es wichtig, dass wir nur das unbedingt Notwendige ändern. So sind beispielsweise Fragen zu regeln, welche die Zulassung von Rechtsanwälten aus dem EWR vor Bundesgericht festle- gen und ihnen ermöglichen, in Straf-und Zivilverfahren vor Bundesgericht aufzutreten.

Die Aenderungen in Artikel 29 des Organisationsgesetzes und in Artikel 35 der Bundesstrafprozessordnung enthalten solche Zulassungsbestimmungen, die eine Diskriminierung aus- schliessen wollen.

Die Aenderungen in Artikel 29 und in Artikel 30a des Organisa- tionsgesetzes enthalten das Recht nationaler richterlicher Be- hörden, beim Efta-Gerichtshof Gutachten einzuholen, welche sie zur Auslegung des EWR-Rechtes benötigen. Der Stände- rat hat in diesem Punkt - entgegen der Botschaft und entge- gen dem Entwurf des Bundesrates - an der Verfahrenshoheit der Kantone festgehalten und gesagt, dass die Kantone ent- scheiden sollten, ob alle Gerichte im Kanton oder nur die letzt- instanzlichen berechtigt sind, solche Gutachten zur Ausle- gung des Rechtes einzuholen.

Wir beantragen Ihnen, bei dieser Verfahrenshoheit der Kan- tone zu bleiben und hier dem Ständerat zuzustimmen.

Bei Artikel 29 des Organisationsgesetzes ist der Kommission bei der Beratung ein systematischer Fehler unterlaufen. Es liegt dazu ein Antrag von Frau Judith Stamm vor, und ich

möchte Ihnen im persönlichen Namen empfehlen, ihm zuzu- stimmen. Dieser Antrag entspricht auch dem Beschluss des Ständerates; damit hätten wir keine Differenz mehr zum Stän- derat.

M. de Dardel, rapporteur: Le droit fédéral suisse de procé- dure, au plan fédéral, est presque tout à fait conforme au Traité EEE. Il n'y a que peu de modifications à apporter.

Une première série de modifications est à apporter en ce qui concerne la représentation par les avocats devant les autorités juridictionnelles fédérales. La liberté de circulation des per- sonnes et des services exige en effet que les avocats de l'EEE puissent plaider devant le Tribunal fédéral. Il semble qu'une erreur de rédaction se soit glissée dans la version adoptée par la commission du Conseil national. Il convient donc de s'en ré- férer plutôt à celle du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. Un deuxième élément de modification est l'introduction d'une voie de recours judiciaire, car la pratique de la Cour de justice des Commaunautés européennes implique qu'il existe un droit à une voie de recours judiciaire pour les personnes et les entreprises de l'EEE qui invoquent la liberté d'établissement, la liberté de circulation des services ainsi que le libre accès à l'emploi. Cette voie de recours judiciaire n'était pas entière- ment prévue par notre droit actuel, ce qui implique quelques modifications.

Troisième élément: le Traité EEE oblige les autorités juridic- tionnelles de dernière instance nationales à transmettre à la Cour de justice des Communautés européennes les décisions d'application du droit européen. Il y a donc là également une modification qui est introduite.

Quatrième élément enfin: l'accord entre les Etats de l'AELE instituant une autorité de surveillance et une Cour de justice prévoit formellement que les tribunaux des Etats de l'AELE peuvent demander à la Cour de justice de l'AELE des avis consultatifs sur l'application du droit européen. La question qui se posait était de savoir si tous les tribunaux suisses, canto- naux, fédéraux, y compris les toutes premières instances au niveau cantonal, pourraient solliciter de tels avis. Le Conseil des Etats a pensé que cette solution allait trop loin - c'était la solution préconisée initialement par le Conseil fédéral - et a préféré laisser aux cantons le soin de décider si seules les au- torités de dernière instance peuvent solliciter de tels avis. Il s'agit d'une solution qui respecte le fédéralisme et le principe de la souveraineté des cantons en matière de procédure juri- dictionnelle. Notre commission s'est ralliée sur cette question également à la version du Conseil des Etats.

Par 18 voix contre 3, votre commission vous recommande donc d'adopter ces modifications légales dans la version du Conseil des Etats. Nous nous exprimerons brièvement en- core, le cas échéant, sur la retouche qu'il y a lieu d'apporter à notre version de l'article 29bis de la loi d'organisation judiciaire.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der Minderheit/SD/Lega-Fraktion (Nichteintreten) Minderheit

Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei- sungsantrag.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I, II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Eurolex. Loi fédérale d'organisation judiciaire

1926

N 1er octobre 1992

Präsident: Ziffer II wird unter Berücksichtigung der heute ge- nehmigten Formulierung betreffend Publikation und Referen- dum beschlossen.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

69 Stimmen 7 Stimmen

92.057-46

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale d'organisation judiciaire. Modification

Botschaft Il und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBI V 520) Message Il et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) Beschluss des Ständerates vom 24. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 24 août 1992 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Ruf, Scherrer Jürg) Nichteintreten

Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten

Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-46 Eurolex an den Bun- desrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu- nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel- lung zeigen.

Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Ruf, Scherrer Jürg) Ne pas entrer en matière

Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière

Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-46 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen- tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen- ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der Minderheit/SD/Lega-Fraktion (Nichteintreten) Minderheit

Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei- sungsantrag.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 29 Antrag der Kommission Abs. 2 erster Satz, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2bis

Rechtsanwälte mit einem ausländischen Patent, das von ei- nem EWR-Mitgliedstaat erteilt wurde, werden zugelassen, ....

Antrag Stamm Judith Abs. 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung Die nationalrätliche Kommission hat bei dieser Bestimmung einen systematischen Fehler gemacht.

Das geltende Recht (Art. 29 OG) lässt einen ausländischen Rechtsanwalt aus einem Nicht-EWR-Land - zum Beispiel aus den USA - vor Gericht zu, wenn er über eine kantonale Bewilli- gung zur Berufsausübung verfügt.

Die Fassung der nationalrätlichen Kommission ändert diese Regelung ungewollt Sie zwingt einen Rechtsanwalt aus ei- nem Nicht-EWR-Land dazu, um eine Ausnahmebewilligung für die Zulassung vor Bundesgericht zu ersuchen (Art. 29 Abs. 3 OG), obwohl er dies nach geltendem Recht nicht zu tun braucht

Die vom Ständerat angenommene Fassung ist somit derjeni- gen der nationalrätlichen Kommission vorzuziehen.

Art. 29 Proposition de la commission Al. 2 première phrase, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2bis Les avocats munis de brevets étrangers délivrés apr un Etat de l'EEE, sont admis ....

Proposition Stamm Judith Al. 2bis Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abs. 2 erster Satz, 3 - Al. 2 première phrase, 3 Angenommen - Adopté

Abs. 2bis - Al. 2bis

Angenommen gemäss Antrag Stamm Judith Adopté selon la proposition Stamm Judith

Art. 30a; 37 Abs. 4; 100 Bst. b; 101a; 129a; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

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EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la procédure administrative. Modification

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Herbstsession

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Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

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Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

10

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Geschäftsnummer 92.057-45

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Datum 01.10.1992 - 08:00

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