Energy policy motion transmitted to the Council of StatesGénéré par IA

Motion des Nationalrates

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9. Juni 1992 S

B. Bundesbeschluss betreffend die Aenderung von vier Abkommen über den Luftlinienverkehr B. Arrêté federal concernant la modification de quatre accords sur le trafic aérien de ligne

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

90.735

Motion des Nationalrates (sozialdemokratische Fraktion) Energiepolitischer Aktionsplan Motion du Conseil national (groupe socialiste) Politique énergétique. Mesures envisagées

Wortlaut der Motion vom 25. November 1991

Nach Annahme der Moratoriums-Initiative durch Volk und Stände laden wir den Bundesrat ein, umgehend einen ener- giepolitischen Aktionsplan zu erarbeiten.

Der Aktionsplan muss mindestens folgende Bereiche und Massnahmen umfassen:

1. Ausbau der Impulsprogramme zur rationellen Energienut- zung;

2. Erweiterung der Rahmenkredite für Pilot- und Demonstrati- onsanlagen zur Anwendung einheimischer, umweltverträgli cher Energieträger;

3. Unterstützung der Kantone bei ihren eigenen Bemühungen um die rationelle Energienutzung.

Texte de la motion du 25 novembre 1991

Après l'acceptation par le peuple et les cantons de l'initiative sur le moratoire, nous chargeons le Conseil fédéral d'élaborer immédiatement un programme de mesures de politique éner- gétique.

Ce programme doit couvrir au moins les domaines et les me- sures suivantes:

1. Développer les programmes d'impulsion pour une utilisa- tion rationnelle de l'énergie;

2. Augmenter les crédits de programme destinés aux installa- tions pilotes et de démonstration pour l'utilisation d'agents énergétiques indigènes peu polluants;

3. Encourager les efforts des cantons en vue d'une utilisation rationnelle de l'énergie.

Schallberger, Berichterstatter: Anlässlich der Abstimmung vom 23. September 1990 haben Volk und Stände die Kern- energieausstiegs-Initiative zwar abgelehnt, die Moratoriums- Initiative jedoch angenommen. In der Folge haben Parlamen- tarier und Fraktionen energiepolitische Vorstösse eingereicht. Ich erinnere an das Postulat Huber in unserem Rate. Im Natio- nalrat reichte drei Tage nach der Abstimmung unter anderen die SP-Fraktion eine Motion ein, mit der sie vom Bundesrat ei- nen energiepolitischen Aktionsplan verlangte, der mindestens 10 Punkte zu umfassen hätte.

Der Nationalrat entschied am 25. November 1991 vollumfäng- lich im Sinne der bundesrätlichen Anträge. Es wurden ledig-

lich ein Punkt voll und zwei Punkte zur Hälfte als Motion über- wiesen.

Gegenstand unserer Beratung bilden somit die verbleibenden Punkte, wobei man bei unserer Kommissionsberatung durch- aus nicht den Eindruck hatte, es seien offene Türen eingerannt worden: Die Türen waren offensichtlich schon vor der Einrei- chung der Motion so weit offen, dass sie gar nicht mehr einge- rannt werden konnten.

Zu Ziffer 1 der Motion, Ausbau der Impulsprogramme zur ra- tionellen Energienutzung: Die Impulsprogramme, die vom EVD - nicht vom EVED - geleitet werden, seien - so wurde uns versichert - ein wertvolles Instrument. Mit den Programmen hätten schon vor der Abstimmung über den Energieartikel ei- nige Anstösse in wichtigen Bereichen bewirkt werden können; aufgrund des Aktionsprogramms «Energie 2000» habe der Bundesrat im Februar 1991 zusätzliche Mittel gesprochen. Die Ausbildungsbemühungen seien ein wichtiger Bestandteil der Impulsprogramme; die Zusammenarbeit zwischen dem Bun- desamt für Energiewirtschaft und dem Bundesamt für Kon- junkturfragen habe sich gut eingespielt, ebenso jene mit den Kantonen und den einschlägigen Verbänden.

Zu Ziffer 2, Erweiterung der Rahmenkredite für Pilot- und De- monstrationsanlagen zur Anwendung einheimischer umwelt- verträglicher Energieträger: Die Erweiterung dieser Rahmen- kredite erfolgte aufgrund des im Mai 1991 in Kraft gesetzten Energienutzungsbeschlusses.

Zu Ziffer 3, Unterstützung der Kantone bei ihren eigenen Be- mühungen um die rationelle Energienutzung: Hier gebe es - so wurde gegenüber der Kommission betont - seit langem fruchtbare Kontakte. Seit 1976 bestehe eine Energiefachstel- lenkonferenz und seit 1978 die Energiedirektorenkonferenz; beide seien vom Bund angeregt worden, der nun wichtige fachliche und administrative Unterstützung biete. Die Zusam- menarbeit zwischen Bund und Kantonen bewähre sich und sei in Weiterentwicklung.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie bean- tragt Ihnen ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen, der vorliegenden reduzierten Motion zuzustimmen. Es handelt sich um Elemente einer langfristigen Energiepolitik, die be- reits eingeleitet ist. Was die Krediterhöhungen anbelangt, be- ziehen sich diese auf den Stand bei Einreichung der Motion im Herbst 1990. Ich erwähne dies ausdrücklich wegen den auf nächste Woche traktandierten Sparmassnahmen. Die Motion wegen diesen Sparmassnahmen, oder weil sie zu einem gu- ten Teil erfüllt ist, abzulehnen wäre ein politisch falsches Si- gnal.

Wir empfehlen Ihnen Zustimmung.

Bundesrat Ogi: Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu über- weisen. Würde der Ständerat jetzt diese Teile der Motion ab- lehnen, gäbe er ein völlig falsches Signal. Man erhielte den Eindruck, der Ständerat distanziere sich von der eingeschla- genen Energiepolitik.

Ich darf darauf hinweisen, dass mit dem Programm «Ener- gie 2000», mit dem Energienutzungsbeschluss und der Ener- gienutzungs-Verordnung, mit den bestehenden Impulspro- grammen Ravel und Pacer, mit den energiepolitischen Pro- grammen von Kantonen und Bund und mit den bereits bewil- ligten Krediten in allen Bereichen diese Motion erfüllt werden kann.

Ich bitte Sie, dem Kommissionspräsidenten, Herrn Schallber- ger, zu folgen und dieser Motion zuzustimmen.

Ueberwiesen - Transmis

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09.06.1992 - 17:00

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