Horsemeat imports from the USA and animal welfare

20021102Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)20 mars 1992Not Examined

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The National Council discussed an interpellation asking the Federal Council to investigate alleged cruel transport of slaughter horses in the United States and, failing improvement, to prohibit imports of horsemeat. The Federal Council replied that import controls address hygiene, that a ban would only be justified if life or health in Switzerland were endangered, and that the facts did not support such a measure. It further stated that systematic official checks abroad were not feasible and that international rather than unilateral solutions should be pursued. The interpellant then withdrew the request for debate.

Regeste Omnilex

Art. XX lit. b GATT; Art. 9 Abs. 1 Tierschutzgesetz; import restrictions for animal-welfare reasons and proportionality: a border measure is admissible only within the narrow treaty and statutory limits and may not serve as a disguised protectionist device. Where the competent authorities cannot establish a concrete threat to life or health in Switzerland, a general import ban on foodstuffs is not justified. Practical impossibility of verifying production conditions abroad also militates against such a ban; the preferred response is multilateral harmonisation of animal-welfare standards.

Texte intégral

  1. März 1992 N

663

Interpellation Rebeaud

91.3360

Interpellation Weder Hansjürg Pferdefleisch aus den USA Viande de cheval en provenance des Etats-Unis

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991

Die USA sind der grösste Pferdefleisch-Lieferant in die Schweiz. Immer wieder erreichen uns aus den USA Berichte über grausamste, mehrtägige Schlachtpferde-Transporte in die dortigen riesigen, zentralisierten Schlachthöfe. Viele Tiere gehen unter den unerträglichen Qualen ein. Ich ersuche des- halb den Bundesrat, diese Missstände durch eine Delegation, welcher Tierschützer angehören, untersuchen zu lassen und bei der US-Regierung zugunsten humaner Bedingungen bei Schlachttier-Transporten zu intervenieren. Sollte dies zu kei- ner Besserung führen, wäre der Import von Pferdefleisch aus den USA gestützt auf Artikel XX Litera b des Gatt-Abkommens zu verbieten.

Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991

Les Etats-Unis sont le plus gros fournisseur de viande cheva- line de la Suisse. Il est question, à intervalles réguliers, des conditions inacceptables dans lesquelles, des jours durant, les chevaux promis à l'abattage sont acheminés vers des abat- toirs gigantesques. Beaucoup de bêtes meurent pendant le voyage dans d'atroces souffrances. Je demande donc au Conseil fédéral de nommer une délégation, dont feraient par- tie des membres des sociétés de protection des animaux et qui aurait pour mission d'enquêter sur cet état de fait. Je lui de- mande aussi d'intervenir auprès du gouvernement des Etats- Unis pour qu'il veille à ce que le transport des chevaux se fasse dans des conditions moins déplorables. Si son intervention n'avait aucun effet, il pourrait, fort de l'article XX, lettre b, de l'Accord sur le GATT, interdire l'importation de viande cheva- line en provenance de ce pays.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Es kann der Schweiz aus ethischen Gründen nicht egal sein, wenn ihr tierische Produkte geliefert werden, welche unter Missachtung elementarster zivilisierter Achtung und Rück- sichtnahme gegenüber fühlenden und leidenden Lebewesen erzeugt werden. In der Schweiz wird zurzeit versucht, mit der Weidemast von Pferden einen alternativen Erwerbszweig für die Landwirtschaft in den Hügelgebieten aufzubauen - analog zum bewährten «Natura-Beef» aus Mutterkuhhaltung. Die Konkurrenzierung dieser einheimischen Produktion mit rück- sichtslos erzeugter Importware ist - neben dem Tierschutz- aspekt - ebenfalls unfair und kann nicht Sinn und Zweck eines internationalen Freihandels sein. Wenn dieser gedeihen soll, ist es notwendig, dass ethische Schranken allseitig respektiert werden. Wo nicht, wie im Falle der amerikanischen Schlacht- pferde-Transporte, ist es richtig und unverzichtbar, mit Boy- kott-Sanktionen zu reagieren.

In seiner Antwort auf das Postulat Weder Hansjürg vom 5. Ok- tober 1990 betreffend Gatt-Verhandlungen und Einhaltung der Tier- und Umweltschutzvorschriften hat der Bundesrat Import- verbote aus tierschützerischen Gründen mit folgenden Worten abgelehnt: «Es geht nicht an, dass solche Bestimmungen zur Verdrängung der ausländischen Konkurrenz angewandt wer- den.» Diese Unterstellung muss mit aller Entschiedenheit zu- rückgewiesen werden. Damit, dass an Importprodukte ähnli- che Anforderungen gestellt werden, wie sie der inländische Produzent erfüllen muss, wird die ausländische Konkurrenz nicht verdrängt, sondern es wird nur eine ungerechte, unethi- sche Benachteiligung der inländischen Produzenten beseitigt und international ein Zeichen gesetzt, dass die Schweiz nicht

bereit ist, sich aus blossen Freihandelsinteressen an grausa- men Verstössen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Januar 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 janvier 1992

Die Schweiz führte 1990 4602 Tonnen Pferdefleisch ein. Da- von stammten 2239 Tonnen (49 Prozent) aus den USA Wei- tere Herkunftsländer sind Kanada, Australien, Argentinien und Belgien. Das Fleisch wird beim Import durch den grenztierärzt- lichen Dienst des Bundesamtes für Veterinärwesen geprüft. Die Prüfung beschränkt sich aber auf fleischhygienische Be- lange.

Ziel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt ist es, die den Handel beschränkenden Massnahmen an der Grenze sowie die handelsrelevanten negativen Auswirkungen binnenstaatlicher Regelungen abzubauen. Ausnahmen von dieser Zielsetzung, zum Beispiel aus Tierschutzgründen, sind an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden.

Im Rahmen des Gatt ist ein Einfuhrverbot für ein Lebensmittel nur zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Le- bensmittel Gesundheit und Leben von Mensch und Tier auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft gefährdet. Diese Voraus- setzung ist im Falle des Pferdefleischs aus den USA eindeutig nicht erfüllt. Ein Einfuhrverbot würde als protektionistische Massnahme interpretiert, die dem Liberalisierungsziel des Gatt im Agrarwelthandel zuwiderliefe.

Das Tierschutzgesetz gibt zwar in Artikel 9 Absatz 1 dem Bun- desrat die Möglichkeit, Einfuhrbeschränkungen aus Gründen des Tierschutzes zu erlassen. Es darf indessen nicht generell angenommen werden, dass Pferdefleisch in den USA auf tier- quälerische Weise gewonnen wird. Weil der grenztierärztliche Dienst an der Grenze nicht feststellen kann, ob das Pferd, von dem das Fleischstück stammt, im Herkunftsland tierschutzge- recht transportiert wurde, liesse sich ein Einfuhrverbot nicht rechtfertigen. Es liegt ausserhalb der Möglichkeiten der schweizerischen Bundesbehörden, in den Produktionslän- dern systematische amtliche Kontrollen der Transportbedin- gungen der Schlachttiere durchzuführen.

Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung der Tierschutzproble- matik auf multilateraler Ebene ein. Nur wenn internationale Normen über den Tierschutz bestehen, wird es möglich sein, im Fall von Verstossen gegen solche Regeln mit Massnahmen an der Grenze reagieren zu können.

Präsident: Der Interpellant verzichtet auf seinen Antrag auf Diskussion.

91.3270

Interpellation Rebeaud Einhaltung von Bundesrecht im Wallis Respect du droit fédéral en Valais

Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1991 Im Zusammenhang mit dem Ueberfall auf den Generalsekre- tär des WWF im Wallis ist in diesem Kanton eine eindrückliche Serie ungeahndeter Verletzungen des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz, den Natur- und Landschaftsschutz so- wie den Umweltschutz und das Forstwesen bekanntgewor- den. Das ist um so schwerwiegender, als diese Rechtsverlet- zungen vor den Augen und mit vollem Wissen der Behörden geschahen, die für die Einhaltung des Rechts zu sorgen ha- ben. In dieser Atmosphäre ist es sogar vorgekommen, dass

57-N

Votations finales

664

N

20 mars 1992

Vertreter der Kantonsregierung die Bürger öffentlich aufgefor- dert haben, diese Gesetze zu missachten. Damit haben sie ge- genüber den beschwerdeberechtigten Organisationen, na- mentlich gegenüber dem WWF, eine Stimmung der Intole- ranz, ja der Feindseligkeit geschürt

Ich ersuche daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- worten:

  1. Ist ihm die Tatsache bekannt, dass im Wallis ein besonderes Klima herrscht, welches ein normales Funktionieren des Rechtsstaates nicht erlaubt?

  2. Ueber welche politischen und rechtlichen Mittel verfügt er, um dem Recht Nachachtung zu verschaffen?

  3. Ist er bereit, bei den Walliser Behörden zu intervenieren, da- mit in diesem Kanton die Natur- und Umweltschutzorganisa- tionen die ihnen vom Gesetz zuerkannten Rechte ordnungs- gemäss ausüben können?

  4. Ist er bereit, bei den Walliser Behörden Schritte zu unterneh- men, damit diese der Bevölkerung zu verstehen geben, dass das Bundesrecht überall, selbst im Wallis, zu respektieren ist?

Texte de l'interpellation du 16 septembre 1991

A l'occasion du tabassage du secrétaire général du WWF en Valais ont été mis en lumière, dans ce canton, une impression- nante série de violations impunies des lois fédérales sur la pro- tection des eaux, sur la protection de la nature et du paysage, sur la protection de l'environnement et sur les forêts. Circons- tance aggravante, ces violations ont souvent lieu au vu et au su des autorités chargées de les faire respecter. Dans ce climat, on a même entendu des représentants de l'autorité cantonale inciter ouvertement les privés à ne pas respecter ces lois et ali- menter un climat d'intolérance, voire d'hostilité, à l'égard des associations ayant qualité pour agir, notamment le WWF.

A ce propos, le Conseil fédéral est prié de répondre aux ques- tions suivantes:

  1. Est-il conscient du fait que le climat particulier régnant en Valais ne permet pas un fonctionnement normal de l'Etat de droit?

  2. De quel moyens politiques et juridiques dispose-t-il pour obtenir que le respect du droit soit assuré?

  3. Est-il disposé à entreprendre une démarche auprès des au- torités valaisannes pour protéger, dans ce canton, le droit des associations de protection de la nature et de l'environnement à exercer normalement les fonctions qui leur sont dévolues de par la loi?

  4. Est-il disposé à entreprendre une démarche auprès des au- torités valaisannes pour qu'elles fassent savoir à la population que le droit fédéral doit être respecté partout, même en Valais?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Béguelin, Fierz, Gardiol, Hafner Rudolf, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Meier Hans, Pitteloud, Schmid Peter (12)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992

Le Conseil fédéral répond aux questions de l'interpellateur comme suit:

  1. Le Conseil fédéral n'a pas connaissance de faits suggérant qu'«un fonctionnement normal de l'Etat de droit» n'est pas possible en Valais.

  2. Afin de garantir le respect du droit fédéral, diverses lois aménagent des voies de recours ouvertes aux autorités fédé- rales ainsi qu'aux associations nationales de protection de la nature et du paysage ou de protection de l'environnement Parfois, elles habilitent les autorités fédérales à décréter des mesures de surveillance. Mais dans la plupart des cas, la Confédération agit comme simple autorité de surveillance. Quant aux moyens politiques d'intervention, ils ne peuvent être utilisés que dans le cadre strict du fédéralisme.

  3. L'Office fédéral de l'aménagement du territoire a pris contact avec les autorités valaisannes afin d'apporter une solution à di- vers cas à régler. Mais rien n'indique que les associations de protection de la nature et de l'environnement ne puissent exer- cer leurs droits.

  4. Comme indiqué précédemment, la Confédération n'a au- cune raison d'intervenir. A l'instar de tous les cantons, les au- torités valaisannes sont tenues, en vertu de l'article 4 de la loi sur l'aménagement du territoire, de renseigner la population sur les plans établis, les objectifs qu'ils visent et le déroule- ment de la procédure. Elles doivent en outre veiller à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établis- sement des plans. Par ailleurs, la Confédération satisfait aussi les besoins d'information du grand public par le biais de ses nombreuses publications.

Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé

67 Stimmen 66 Stimmen

88.229

Parlamentarische Initiative (Berger) Alkoholgesetz. Selbsthilfe im Obstbau

Initiative parlementaire (Berger) Loi sur l'alcool. Entraide en arboriculture

Siehe Jahrgang 1991, Seite 2373 - Voir année 1991, page 2373 Beschluss des Ständerates vom 3. März 1992 Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1992

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Entwurfes Dagegen

98 Stimmen 47 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

89.234

Parlamentarische Initiative (Pini) Militärstrafgesetzbuch. Abschaffung der Todesstrafe Initiative parlementaire (Pini) Code pénal militaire. Abolition de la peine capitale

Siehe Jahrgang 1991, Seite 1939 - Voir année 1991, page 1939 Beschluss des Ständerates vom 2. März 1992 Décision du Conseil des Etats du 2 mars 1992

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Entwurfes Dagegen

145 Stimmen 6 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rebeaud Einhaltung von Bundesrecht im Wallis Interpellation Rebeaud Respect du droit fédéral en Valais

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1992

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.3270

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

20.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite

663-664

Page

Pagina

Ref. No

20 021 102

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Mots-clés

animal welfareimportsGATTproportionalityhorsemeattrade restrictions

Extrait par Omnilex

Question juridique clé

Whether the Federal Council should investigate alleged inhumane horse transport conditions in the USA and seek an import ban if no improvement occurs.

Solution extraite

The Federal Council stated that a general import ban was not justified on the facts presented, because animal-welfare concerns alone did not suffice without proof of a concrete danger to human or animal life in Switzerland and because a ban would be seen as protectionist. It preferred multilateral solutions.

Motifs extraits

The Council emphasized that import controls at the border concern slaughter hygiene, that GATT exceptions are subject to proportionality, and that a ban is permissible only under the limited conditions described. It also noted practical limits on verifying transport conditions in the countries of origin.

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