Aussenwirtschaftspolitik 1991
563
Des auditions et élucidations approfondies ont montré qu'une révision de la LFP s'impose pour ce qui est de l'orientation pro- fessionnelle. Ce secteur, qui s'est développé au cours des an- nées, manque de clarté et d'uniformité. Des situations conflic- tuelles sont apparues entre diverses régions du pays ainsi qu'entre des différentes organisations d'orienteurs. La com- mission du Conseil des Etats a cependant jugé que la solution ne doit pas consister à cantonaliser complètement ce secteur, mais bien au contraire, de renforcer l'engagement de la Confé- dération, de manière à permettre une plus grande uniformité. Le conseil s'est rallié sans opposition à la motion proposée par sa commission, qui devrait permettre de clarifier et d'améliorer la situation actuelle, et d'éliminer certains points faibles. Le Conseil fédéral s'était déclaré prêt à accepter la motion.
Considérations de la commission
A sa séance du 29 octobre 1991, la Commission de la science et de la recherche a appris que le Département de l'économie publique avait eu des entretiens avec les milieux intéressés et en avait tiré de premières conclusions:
Le mandat de la Confédération en matière de formation des orienteurs doit être reformulé, après entente avec les cantons, de manière à fixer le niveau à atteindre par des prescriptions minimales, à l'instar des écoles professionnelles supérieures. - Le perfectionnement, l'information et la documentation se- ront sous la responsabilité commune de la Confédération et des cantons, ce qui devrait permettre d'en faire profiter tous les cantons dans une même mesure.
La reconnaissance internationale des diplômes devrait être plus facile à obtenir si la formation des orienteurs est reconnue par la Confédération selon des critères uniformes.
La commission du Conseil national a unanimement souscrit aux objectifs de la motion du Conseil des Etats. Tout en décla- rant sa satisfaction devant les démarches entreprises jusque là, elle n'a pas jugé utile de transformer la motion en postulat.
Antrag der Kommission Mit 13 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommis- sion, die Motion zu überweisen.
Proposition de la commission Par 13 voix sans opposition et avec une abstention, la commis- sion propose de transmettre la motion.
Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen
66 Stimmen 47 Stimmen
92.002
Aussenwirtschaftspolitik 1991 Politique économique extérieure 1991
Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe vom 15. Januar 1992 (BBI | 1016) Rapport, messages et projets d'arrêtés du 15 janvier 1992 (FF | 1016) Beschluss des Ständerates vom 10. März 1992 Décision du Conseil des Etats du 10 mars 1992 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Ordnungsantrag Marti Werner Das Geschäft in Kategorie I behandeln
Motion d'ordre Marti Werner Traiter l'objet en catégorie l
Marti Werner: Ursprünglich war dieses Geschäft in Katego- rie V traktandiert, jetzt können wir es in Kategorie III behan- deln. Von unserer Seite wurde im Büro ein Antrag auf Diskus-
sion in Kategorie Il eingebracht. Dieser Antrag ist abgelehnt worden, so dass mir heute - wenn wir über dieses Geschäft diskutieren wollen - nichts anderes übrigbleibt, als den Ord- nungsantrag auf Einreihung in Kategorie I zu stellen, da eine organisierte Debatte aus zeitlichen Gründen nicht mehr mög- lich ist.
Ich stelle Ihnen diesen Antrag aus folgenden Gründen: Auch wenn dieser Bericht nur im bescheidenen Hellgrün der EDMZ daherkommt, ist er meines Erachtens äusserst wichtig, insbe- sondere im Hinblick auf die Entscheide, die wir im Rahmen des EWR-Vertrages fällen müssen. Im übrigen bietet er Stoff für unzählige persönliche Vorstösse, Motionen, Interpellatio- nen und Postulate. Ich erachte es deshalb als sinnvoller, wenn wir diesen Bericht heute à fond diskutieren, anstatt uns in Teil- stücken im Rahmen der entsprechenden persönlichen Vor- stösse damit auseinanderzusetzen. Wer den Bericht gelesen hat, kann feststellen, dass es sich hier um einen eigentlichen Knüller handelt. Das ist meine persönliche Auffassung. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aufzeigen: Im einleitenden Ka- pitel «Betrachtungen zu den Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft» hält der Bundesrat zu unserem ord- nungspolitischen Fehlverhalten in Sachen Volkswirtschaft fest, dass wir da enorme zusätzliche Leistungen erbringen müssen. Dies müsste eigentlich auch die Deregulierungsex- perten unseres Rates auf den Plan rufen. Auch diese sollten im Prinzip ein Interesse daran haben, dass wir heute über diesen Bericht eingehend diskutieren. Wenn man sieht, dass gemäss den Feststellungen des Bundesrates unsere Volkswirtschaft hauptsächlich wegen der Kartellierung jährlich zusätzliche Mil- liarden aufwenden muss, versteht man vielleicht ....
Präsident: Herr Marti, Sie haben nur den Ordnungsantrag zu begründen und nicht zur Sache zu sprechen.
Marti Werner: Ich begründe den Ordnungsantrag. Ich möchte ihn anhand dieses Beispiels begründen, insbesondere an- hand des Kartells der Autoimporteure, das uns jährlich zusätz- lich nicht 500 Millionen, sondern 548 Millionen Franken ko- stet. Ich meine, gerade diese Beispiele zeigen, dass eine ord- nungspolitische Debatte zu diesem Thema wichtig ist. Wenn man stets von schlechten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft spricht, sollten wir uns auch darüber unterhalten, weshalb diese Konsumgüter in der Schweiz bedeutend teurer sind als im Ausland. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel er- wähnen: die zusätzlichen Kosten, die das öffentliche Beschaf- fungswesen auf sich nehmen muss. Der Bericht spricht davon, dass der Bund zusätzlich 3,4 bis 3,6 Milliarden Franken auf- wenden muss, wenn man ....
Präsident: Herr Marti, ich entziehe Ihnen das Wort. Wir ken- nen Ihr Anliegen: Sie möchten das Geschäft 92.002 in Katego- rie I behandeln.
Ich beantrage Ihnen namens des Büros, am Beschluss Kate- gorie III festzuhalten. Dies um so mehr, als wir anschliessend bei den dringlichen Interpellationen über die Wirtschaftssitua- tion noch eingehend Gelegenheit zur Diskussion haben. Wir möchten die Diskussion nicht doppelt führen. Auch im Rah- men der Kategorie III können die Anliegen von Herrn Marti dis- kutiert werden.
Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Marti Werner 34 Stimmen
Dagegen offensichtliche Mehrheit
Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht
Antrag Bäumlin Bundesbeschluss B: Rückweisung an den Bundesrat. Die Schweiz setzt den Vertrag Efta-Türkei aus, bis die Span- nungen in der Region abgeklungen sind und die Türkei die Menschenrechte einhält.
Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport
Politique économique extérieure 1991
564
N
19 mars 1992
Proposition Bäumlin Arrêté fédéral B: Renvoyer au Conseil fédéral.
La Suisse se doit de surseoir à la ratification de l'accord entre l'AELE et la Turquie jusqu'à ce que les tensions soient moins vives dans la région et que la Turquie se décide à respecter les droits de l'homme.
Wyss, Berichterstatter: Aufgrund der Neuorganisation der Kommissionen ist das Gebiet der Aussenwirtschaft der Aus- senpolitischen Kommission zugeteilt worden.
Bis anhin wurden diese bundesrätlichen Berichte praktisch nur in einem schriftlichen Kommissionsbericht zusammenge- fasst. Es war vorgesehen, dieses Geschäft in Kategorie V zu behandeln. Die Kommission hat dann beantragt, es in Katego- rie III zu behandeln: Deshalb diskutieren wir es heute in dieser Kategorie. Wir haben uns dafür eingesetzt, weil wir der Ansicht sind, dass der Bericht in seiner Gesamtheit einige brisante Punkte aufzeigt, die wir in diesem Rat behandeln müssen, wo- bei die Grenzziehung zwischen Aussenwirtschaft und Binnen- wirtschaft gar nicht so einfach ist. Der Bundesrat ist der Mei- nung - die Kommission konnte sich dieser Meinung an- schliessen -, dass das, was im Ausland wirtschaftlich ge- schieht, wesentlich grösseren Einfluss auf die Binnenwirt- schaft hat, als man allgemein annimmt. Dass die binnenwirt- schaftlichen Auswirkungen je nach allgemeiner Konjunktur- lage verschieden sind und verschieden gewertet werden, ist klar.
Nun zum Bericht selbst: Neu an ihm ist - und das ist erfreulich und erfrischend -: Es wird nicht einfach rapportiert, was im Jahre 1991 wirtschaftspolitisch in Europa und weltweit pas- sierte, sondern der Bundesrat hat sich die Aufgabe gestellt, aus seiner Sicht eine möglichst ungeschminkte Darstellung der heutigen Wirtschaftslage zu geben. Deshalb sind insbe- sondere die ersten 22 Seiten lesenswert, wo über die tenden- zielle Abnahme der Standortqualität, über die Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Besinnung und über die Ansatz- punkte einer künftigen Politik überaus klare Ansichten vertre- ten werden. Zudem legt der Bundesrat eine informative Beur- teilung zur Weltwirtschaft und zur Aussenwirtschaftslage der Schweiz vor.
Zusammengefasst beurteilt der Bundesrat die heutige Wirt- schaftslage skeptisch und führt dazu verschiedene Gründe auf, die man stichwortartig wie folgt zusammenfassen kann:
Wir hatten während der letzten acht Jahre eine eher überhitzte Wirtschaftslage, welche eine starke Erweiterung unserer Pro- duktivität mit sich brachte, mehr Arbeitsplätze schuf und den allgemeinen Wohlstand förderte. Relativ rasch hat sich das in den letzten Monaten geändert, was für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch für Wirtschaftsfachleute neue, insbe- sondere für jüngere Kader nicht mehr bekannte Situationen er- gab. Zu erwähnen ist beispielsweise das starke Ansteigen der Arbeitslosigkeit Diese hat ein Niveau erreicht, das wir seit lan- gem nicht mehr kannten, auch wenn es international gesehen noch relativ tief ist Zu nennen sind weiter das hohe Inflations- niveau, die hohen Zinssätze, alles Momente, die dazu führten, dass verschiedenste Wirtschaftszweige ganz plötzlich Pro- bleme erhielten, die starke Bremsspuren hinterlassen. Sektori- ell wurde insbesondere das Baugewerbe betroffen; aber auch viele Mittel- und Kleinbetriebe sowie Wirtschaftszweige des Dienstleistungssektors bekamen die rezessiven Auswirkun- gen zu spüren. Auch wenn in den letzten Wochen leichte Ten- denzverbesserungen vermerkt worden sind, dürfte die Tal- sohle noch nicht überall erreicht sein.
Der Bundesrat hat denn auch in ungewöhnlich klaren Worten seine Meinung bekanntgegeben und betont, dass die Stand- ortqualität der Schweiz ernsthaft erschüttert worden sei, dass eine ordnungspolitische Besinnung not tue, dass unter ande- rem eine Dekartellierung notwendig sei. Er erinnert daran, dass es immer mehr Schweizer Firmen gibt, welche Produk- tion, Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern. Ein weiteres Zeichen, dass die Standortqualität sinke, sei das Fak- tum, dass sich viel weniger ausländische Firmen in der Schweiz niederlassen.
Deutlich wird der Bundesrat im Kapitel, in welchem er die Not- wendigkeit der ordnungspolitischen Besinnung aufnimmt und
Ansatzpunkte seiner künftigen Politik bekanntgibt, insbeson- dere was die Arbeitsmarktpolitik und die Wettbewerbspolitik anbelangt. Lesenswert sind auch seine Ueberlegungen zur Li- beralisierung und Deregulierung, zu den administrativen Ver- fahren und zu den öffentlichen Finanzen.
Zur Wirtschaftslage selbst hat die Aussage des Bundesrates, der sich auf Schätzungen der OECD stützt und ein mit 0 bis 1 Prozent angegebenes Wirtschaftswachstum vorsieht, zu grösseren Diskussionen Anlass gegeben. Dass diese Beurtei- lung nicht nur weltwirtschaftlich bedingt ist, sondern auch in- nenpolitische Forderungen nach Strukturbereinigungen, Re- duktion der Inflationsrate usw. nach sich zieht, ist klar.
Die ersten 22 Seiten gaben auch am meisten zu reden. Am Grundsatz der klaren Aussage des Bundesrates wurde zwar nicht gerüttelt; der Bericht ist denn auch mit allen gegen null Stimmen akzeptiert worden. Aber einzelne Voten zeigten doch, dass die Gründe und die Auswirkungen der Rezession nicht von allen Seiten gleich bewertet werden. Insbesondere wurde mehrfach die Frage gestellt, ob der Bericht nicht zu pes- simistisch abgefasst worden sei, um dem Parlament und da- mit dem Schweizervolk darzulegen, dass logischerweise nur ein Beitritt zum EWR und später zur EG diese Probleme lösen würde. Eine Mehrheit in der Kommission bestritt diese Ab- sicht - der Bundesrat selbst natürlich auch -, wurde doch klar dargestellt, dass der Wirtschaftsboom auch viele interne Strukturbereinigungen ausgelöst habe. Man erwartet viel von Vorschlägen zur Deregulierung oder, um ein neues Schlag- wort zu nennen, von einer Revitalisierung des Wirtschaftsle- bens. Bundesrat Delamuraz hat versprochen, heute hier Ge- danken zu solchen Massnahmen vorzubringen. Als Berichter- statter erlaube ich mir jetzt schon die Bemerkung, dass vieles, was zur Deregulierung oder Revitalisierung gemacht werden müsste, längstens bekannt ist - auch dessen Grenzen. Nur haben wir selbst im Parlament und in den Parteien über das Wie verschiedenste Auffassungen und waren bisher trotz ver- schiedenster Anstrengungen nicht fähig, die Gesetzes- und Verordnungsflut zu hemmen.
Die Frage, ob in einem solchen Bericht schon Massnahmen angedeutet werden müssten, hat unsere Kommission auch diskutiert, aber mehr als Dekorationen konnten nicht vorge- schlagen werden. Man fragte auch, ob nicht der Bundesrat selbst solche Vorschläge und Massnahmen hätte bekanntge- ben müssen, beispielsweise im Bereich des Transportwesens und des Verkehrs: mit Ideen zur Privatfinanzierung der Neat, zur Teilprivatisierung der SBB, mit Hinweisen zu Erneuerungs- programmen im Umwelt- und Energiesektor oder zur CO2- Steuer oder mit Hinweisen im Bereich der Forschung, z. B. wie Effizienzsteigerungen an den technischen Hochschulen er- reicht werden könnten usw.
Verschiedene Bemerkungen in bezug auf die Personenwa- genimporte haben harte Kritik ausgelöst: Sie werden davon si- cher noch hören. Insbesondere wurde die Dekartellierungs- politik des Bundesrates in Frage gestellt.
Zusammenfassend kann man zu diesem Teil des Berichtes betonen, dass praktisch die ganze Kommission die im Bericht enthaltene Selbstkritik teilt und dass ein Bekenntnis zur Markt- wirtschaft unbestritten war; ebenfalls unbestritten war das Be- dürfnis nach gewissen Deregulierungen. Aber über die Thera- pie hat man nur ansatzweise und je nach politischer Richtung verschiedene Vorschläge gehört. Die Feststellung, dass die Schweiz nicht mehr eine Insel sei und sein könne, wurde von der grossen Mehrheit geteilt. Man muss feststellen, dass in den umliegenden Ländern - speziell in der EG, aber auch welt- weit - in den letzten Jahren mehr dereguliert worden ist als in der Schweiz und dass marktwirtschaftliche Erkenntnisse teil- weise eher durchgesetzt worden sind. Das führt dazu, dass das Ausland aufgeholt hat, währenddem bei uns eine Art Sta- gnation eingetreten ist. Aehnlichkeiten mit dem Abschneiden der Schweiz an den Olympischen Spielen in Albertville sind rein zufällig. Vor allem ist nicht die Tagesform allein entschei- dend!
Aus dem Bericht geht klar hervor, dass unsere binnenwirt- schaftlichen Probleme heute weitgehend vom Ausland abhän- gig sind, dass sich aufgrund der internationalen Lage und der Entwicklungen aber auch Chancen ergeben können. Es ist
N
565
Aussenwirtschaftspolitik 1991
kein Grund zu Pessimismus vorhanden, sind wir doch von ei- nem sehr hohen Standard zurück auf eine durchschnittliche Wirtschaftslage gekommen, wobei gewisse Strukturen - wie anfangs erwähnt und im Bericht ausgeführt -, die im Boom vielleicht zu schnell gewachsen sind, sich auf natürliche Weise restrukturieren. Die Frage der Arbeitslosenquote allerdings gibt sicher auf allen politischen Seiten Anlass zu Sorge. Die Probleme - die statistischen Unterlagen kommen hinzu - müssen auch im Vergleich zu früheren Jahren neu überprüft werden.
Die restlichen Kapitel des Berichtes gaben nur zu wenigen Fra- gen Anlass, mit Ausnahme natürlich der Beurteilung der west- europäischen Zusammenarbeit.
Die Kommission hofft, dass der Integrationsbericht möglichst bald zur Diskussion gestellt werden kann, weil dieser - un- abhängig davon, wie es mit den EWR-Verhandlungen weiter- geht - doch erhellt, wie der Bundesrat die weiteren Schritte auf Europa zu sieht Die Kommission hofft - wie das übrigens mehrfach aus dem Parlament gewünscht worden ist -, dabei die Vor- und Nachteile einer europäischen Integration zu ver- nehmen, seien es die Ueberlegungen des Bundesrates zum EWR, zu einem Gesuch um Verhandlungen über eine Auf- nahme von Beitrittsverhandlungen oder - kürzer gesagt - zu Aufnahmeverhandlungen oder zu einem sogenannten Allein- gang.
Nebenbei bemerkt: Das Wort Beitrittsgesuch - das hat man in der Kommission festgestellt - ist ein missverständlicher Aus- druck. Im Französischen heisst es klar «demande de négocia- tions d'adhésion». Da haben sich die Uebersetzer wohl geirrt und eine Unsicherheit in die Welt gesetzt, die nicht notwendig gewesen wäre.
Ueber den Zeitplan konnte natürlich noch nichts gesagt wer- den, weil sehr viel davon abhängt, was in bezug auf den EWR respektive auf die Ueberlegungen des Bundesrates betreffend einen möglichen Termin zur Aufnahme von Verhandlungen über einen eventuellen Beitritt der Schweiz zur EG geschieht. Betont wurde einmal mehr, dass der Transitvertrag, wenn er vom Parlament akzeptiert wird, eine Art Eigenleben führt; denn wenn der EWR-Vertrag nicht zustande kommt, kann der Tran- sitvertrag unabhängig davon in Kraft treten - allerdings nicht, wenn die Neat-Abstimmung negativ verlaufen würde. Der Transitvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Jahren und präjudi- ziert nicht, dass wir anschliessend das entsprechende EG- Recht übernehmen müssen.
Zu den weitern Kapiteln ergaben sich einige Detailfragen, wie beispielsweise über den Stand der Uruguay-Runde und damit auch einmal mehr über das Problem der Landwirtschaft. Neues war dabei nicht zu erfahren, da noch hart verhandelt wird, und zwar sowohl innerhalb unseres Landes mit den ver- schiedensten Organisationen wie auch mit anderen Ländern, welche sich bisher noch nicht über die Liberalisierung der Landwirtschaft in allen Ländern einigen konnten.
Die Botschaft betreffend das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien gab zu keinen Bemerkungen Anlass.
Bei der Botschaft über das Abkommen zwischen den Efta-Län- dern und der Türkei wurden die Frage der Menschenrechte und die damit verbundenen Massnahmen des Bundesrates kurz angeschnitten.
Beide Beschlussentwürfe werden zur Annahme empfohlen. Der Antrag von Frau Bäumlin betreffend Rückweisung des Ab- kommens zwischen den Efta-Ländern und der Türkei wurde erst später eingereicht und in der Kommission nicht behan- delt.
M. Maitre, rapporteur: Les rapports sur la politique économi- que extérieure sont souvent l'occasion d'une sorte de catalo- gue de ce qui a été fait. On assiste ainsi, année après année, à ce que j'appellerai le rituel photographique qui consiste à offrir une image de ce qui a été entrepris. Cette façon de concevoir les rapports de politique économique extérieure, qui n'est de loin pas inintéressante, a quand même quelque chose de sta- tique. Et le Conseil fédéral, cette fois-ci et à juste titre, a choisi de donner à ce rapport un éclairage beaucoup plus prospectif, engageant par conséquent une réflexion plus approfondie, en
particulier sur un certain nombre de nos conditions-cadres in- térieures.
Cette façon de concevoir le rapport de la politique économi- que extérieure a été saluée en commission et elle a permis un débat approfondi, dont un certain nombre de pistes intéres- santes ont été tirées. A n'en pas douter, la commission a trouvé que ce rapport était en soi lucide et qu'il offrait une ré- flexion de fond quant aux conditions permettant à notre pays de se frotter valablement à la concurrence, une réflexion tout à fait valable. Des discussions engagées ont eu lieu à propos, en particulier, des conditions-cadres qui permettent à l'écono- mie de notre pays de se mouvoir; j'y reviendrai dans un ins- tant.
Le fil conducteur de ce rapport est en définitive la réflexion que nous avons à faire sur la capacité de notre pays à être concur- rentiel sur les marchés extérieurs, et cette capacité dépend d'un certain nombre de conditions intérieures. Il s'agit simple- ment, à ce stade, de rappeler qu'un pays tel que le nôtre, qui est un petit pays, qui n'a pas de marché intérieur suffisant pour le faire vivre durablement, est condamné à être meilleur que les autres, sur les marchés des autres, en définitive est condamné à avoir une idée d'avance, une technologie d'avance, une aptitude à produire moins cher pour se placer valablement sur les marchés étrangers.
Sur ce point, les réflexions de la commission ont été marquées du sceau, non pas du pessimisme, mais d'une certaine forme de réalisme lucide en ce qui concerne les fameux avantages comparatifs dont nous pouvions, à juste titre, nous prévaloir jusqu'à il y a peu de temps. Nous assistons en effet à une perte, à une érosion progressive de ces avantages compara- tifs. Comprenons-nous bien, ce n'est pas nécessairement que nous soyons devenus plus mauvais, mais c'est très vraisem- blablement parce que d'autres pays sont devenus meilleurs. Et c'est ainsi que ces avantages comparatifs, dans la balance, se sont peu à peu érodés pour faire perdre à notre pays des positions significatives dont il pouvait jusque là se prévaloir. Il y a quelques années, les Suisses disaient «il n'y en a point comme nous», c'était vraisemblablement un péché d'orgueil. Si nous n'y prenons garde, on pourra peut-être, dans quel- ques années, dire «il n'y en a point comme nous», mais à la manière d'un constat de défaite, simplement parce qu'effecti- vement les autres sont sensiblement meilleurs.
Et c'est dans ce sens-là que des réflexions à la fois conjonctu- relles et structurelles ont été engagées dans le cadre de la commission. Sur le plan conjoncturel, je les citerai très rapide- ment, des réflexions ont été faites en ce qui concerne le sec- teur de la construction, qui est de loin le plus touché, et en par- ticulier en Suisse romande. Un débat qui vient de se terminer était là pour le montrer. Des réflexions ont été faites à propos de la croissance économique de notre pays, et on constate non sans un certain souci - pour ne pas dire un souci certain - que notre croissance économique est inférieure à celles de nombreux pays industrialisés. Sur le front conjoncturel tou- jours, l'inflation nous voit être l'un des mauvais élèves de ce continent. Il est même vraisemblable que notre niveau d'infla- tion ne nous rendrait pas eurocompatibles pour ne pas dire euroacceptables, même si sur ce point une amélioration est heureusement attendue. Si l'on parle des déficits des budgets publics de la Confédération, mais aussi et surtout des can- tons, si l'on parle de ce qui se passe sur le front du chômage, il y a là évidemment de quoi nourrir un certain nombre d'inquié- tudes.
Une réflexion en ce qui concerne le front du chômage: plu- sieurs constatations ont été faites, et elles ont été rejointes par celles du Conseil fédéral lui-même, que les cantons romands et le Tessin sont sensiblement plus touchés. C'est un fait connu, il doit être mis en relation avec une autre donnée. Ces cantons sont, pour la quasi-totalité d'entre eux, frontaliers, c'est-à-dire des cantons soumis à une concurrence plus vive, soumis à des cautèles d'interdépendance plus marquées. Le débat central auquel nous sommes confrontés se dessine donc parfaitement, parce que ce qui est dit aujourd'hui pour les cantons romands frontaliers devra vraisemblablement être écrit demain pour l'ensemble de la Suisse, si nous n'y prenons pas garde.
Politique économique extérieure 1991
566
N
19 mars 1992
Sur le plan structurel, votre commission s'est penchée sur un certain nombre de conditions-cadres qui permettent à notre économie de développer, dans la meilleure des hypothèses, certaines performances, voire dans un certain nombre d'hypo- thèses - hélas! réelles - de se trouver en retard par rapport à d'autres pays. Notre constat est le suivant: il est frappant de voir que nombreuses sont les entreprises suisses de plus en plus intéressées à produire à l'extérieur de nos frontières, et in- versement, de moins en moins nombreuses sont les entrepri- ses étrangères qui sont d'emblée intéressées à venir en Suisse pour y exercer leur talent. Cela montre donc bien le pro- blème de l'affaiblissement, de l'engourdissement d'un certain nombre de nos conditions-cadres.
Je me limiterai à quelques exemples relevés en commission: par exemple, sur le plan fiscal, nous devons de toute évidence régénérer notre fiscalité, en particulier notre fiscalité indirecte sur le plan fédéral. Sur ce point, il est symptomatique de cons- tater - la commission l'a fait - que le Conseil fédéral appelle à la régénération des conditions-cadres et que, s'agissant par exemple de la fiscalité, on assiste à des manoeuvres de blo- cage de la régénération de nos fiscalités indirectes, qui consis- terait à introduire une TVA eurocompatible. Il en va de même en ce qui concerne le droit de timbre. Il est impressionnant de constater dans notre pays que la capacité de nos banques à se placer valablement dans un certain nombre de secteurs économiques pointus est aujourd'hui freinée par des instru- ments fiscaux qui, alors même que nous avons la capacité de les modifier, voire de les supprimer - tel est le cas du droit de timbre - font que ces modifications sont aujourd'hui soumises à un référendum. Tout cela procède de cet éternel engourdis- sement helvétique qui revient à imaginer qu'au-delà de nos frontières le monde n'existe plus.
Toujours au titre des exemples, la formation a retenu l'atten- tion de votre commission. Tout le monde admet que la forma- tion est un investissement absolument essentiel pour le pré- sent et pour l'avenir. Nous souhaiterions, à cet égard, que le Conseil fédéral puisse également faire un certain nombre de choix. Est-il vraiment judicieux de lancer des programmes d'impulsions nouvelles dans la formation - par exemple, le programme CIM, le programme en matière microélectroni- que-puis, simultanément, alors que les cantons se sont orga- nisés pour répondre présent, de demander une réduction des subventions que la Confédération envisageait de verser aux- dits cantons? Il y a là un certain nombre de distorsions entre la volonté que nous saluons et les actes qui nous laissent parfois sur notre faim.
De même - autre exemple mentionné dans le domaine de l'en- vironnement - s'il est de toute évidence nécessaire de pour- suivre l'effort qui conduit à assurer toujours mieux la protection de l'environnement dans le cadre du développement des acti- vités économiques, est-il vraiment indispensable de sombrer dans la bureaucratie à tel point que les études d'impact se sui- vent et en précèdent d'autres, à propos d'un seul et même pro- jet qui viendra sur le marché, dans la meilleure des hypothè- ses avec du retard, et dans la pire - celle qui est souvent réa- liste - ne viendra pas du tout sur le marché?
Il ne s'agit pas, dans ce rapport et dans les réflexions faites en commission, de donner de bonnes ou de mauvaises notes. Nous sommes tous dans le même bain - les cantons, la Confe- dération, les différents gouvernements cantonaux, le gouver- nement fédéral et les différents Parlements - pour admettre qu'il est moins cinq - si vous me permettez cette expression - pour construire un système ouvert, susceptible de se mesurer aux réalités de la concurrence; qu'il est moins cinq pour ad- mettre enfin qu'une économie meurt si elle n'est pas soutenue par une certaine croissance, celle qui crée des activités et dé- gage de la capacité à investir.
Le postulat d'une économie ouverte conduisait bien naturelle- ment votre commission à dégager également certaines ré- flexions sur la situation actuelle de notre pays dans le cadre de l'intégration européenne et dans le cadre des négociations du GATT. Le rapport du Conseil fédéral en ce qui concerne l'inté- gration européenne de notre pays, a été jugé par certains comme étant une sorte d'autojustification avancée, une sorte de plaidoyer avant la lettre en faveur de l'Espace économique
européen. D'abord, et M. Delamuraz, conseiller fédéral, l'a clairement dit, le rapport est de toute évidence dépassé sur ce point, tant l'actualité évolue rapidement. D'autres, et je suis personnellement au nombre de ceux-là, auraient peut-être souhaité trouver dans ce rapport quelques percées plus signi- ficatives encore dans la logique nouvelle que s'est fixée à juste titre le Conseil fédéral et qui consiste maintenant à dire que l'Espace économique européen est une étape vers une forme plus achevée, plus nécessaire d'intégration, celle de l'adhé- sion de notre pays à la Communauté.
La commission bien entendu n'avait pas mission de débattre à fond sur ce sujet, puisque c'est un débat qui aura lieu à l'occa- sion du dépôt du 3e rapport du Conseil fédéral sur la politique d'intégration européenne. Sur ce point, nous sommes plu- sieurs à souhaiter - je parle ici à titre personnel et non pas comme rapporteur -que le Conseil fédéral ne manque pas une occasion qui se présente pour faire des pas clairs qui nous per- mettraient d'être véritablement partenaires dans une négocia- tion plus fondamentale, qui semble pouvoir s'ouvrir dans un avenir prochain sur l'élargissement de la Communauté.
Le dossier européen nous rappelle, de toute évidence, à un exercice de lucidité dynamique. De quoi s'agit-il? Il faut être conscient - et ce n'est pas faire de l'autoflagellation que de le dire, c'est simplement de la lucidité que de s'en souvenir - que notre pays, par toute une série d'inerties que nous connais- sons bien n'a vraisemblablement ni la force ni la capacité de se réformer à lui tout seul pour être véritablement vigoureux face à la concurrence. Comme nous savons par ailleurs que cette réforme est nécessaire, à défaut de quoi c'est le niveau de vie de notre pays qui sera atteint au cours de ces prochaines an- nées, il est également logique d'admettre que l'intégration eu- ropéenne est un instrument extrêmement puissant pour nous aider à accélérer ces réformes qui, sur le plan helvétique, sont absolument nécessaires.
Deux mots en ce qui concerne le GATT. Le Conseil fédéral a réitéré à la commission des assurances claires sur le rééquili- brage voulu par la Suisse en ce qui concerne le paquet agri- cole. Cela mérite d'être souligné parce que, contrairement à ce que disent d'aucuns, il n'est pas question que la Suisse brade cet aspect important de sa structure sur l'autel du libre- échange. Mais il y a évidemment des équilibres à trouver dans cette négociation extrêmement difficile qu'est le GATT. La si- tuation est préoccupante, l'objectif d'un accord pour Pâques est toujours affiché et nous espérons que le fait d'évoquer Pâ- ques n'est pas une manière détournée d'envisager la Trinité, c'est-à-dire jamais. Il faut se souvenir en effet que la négocia- tion du GATT est dépendante du calendrier électoral améri- cain et que, au-delà d'un certain stade, vraisemblablement la négociation serait reprise après les élections présidentielles américaines; cela serait très préoccupant parce que certaines discussions, si elles n'étaient reprises ab ovo, en tout cas fe- raient perdre un temps considérable.
La liberté économique et l'ouverture économique a effrayé d'aucuns. En commission des propos concernant la situation sociale de notre pays ont été évoqués. Le Conseil fédéral, sur ce point, a confirmé très clairement que la liberté économique et l'ouverture économique nécessaires pour notre pays ne de- vaient pas entraîner de dumping social effréné. Il n'est pas question à une dérégulation aveugle de prendre la place de la structure que nous connaissons dans notre pays. Il n'est pas question de démanteler l'état social. Je crois d'ailleurs que le Conseil fédéral l'a prouvé au cours de ces dernières semai- nes, notamment sur le front du chômage, où des améliora- tions extrêmement bienvenues, extrêmement bien ressenties dans les cantons directement touchés, ont été d'ores et déjà réalisées. Mais le problème fondamental sur le plan helvétique est véritablement de tordre le cou à un certain nombre de ren- tes de situation qui sont autant d'obstacles à un marché ou- vert, à un marché véritablement concurrentiel. En réalité l'en- jeu de la politique économique extérieure de notre pays est de faire de cette Suisse un site capable d'exporter ses activités, d'exporter son savoir, d'exporter ses produits, un site capable d'accueillir de nouvelles entreprises, non pas pour y installer des boîtes aux lettres, mais pour y développer des activités di- versifiées qui offrent de véritable débouchés aux jeunes.
Aussenwirtschaftspolitik 1991
567
En mot encore - et je conclus par là - en ce qui concerne l'ac- cord de libre-échange avec la Turquie. C'est un problème poli- tique que suggère la proposition de Mme Baumlin. Il n'est pas question de dire aujourd'hui que tout est rose en Turquie et que sur le plan des droits de l'homme tout va bien dans ce qui serait le meilleur des mondes. De toute évidence, un certain nombre de problèmes préoccupants demeurent, et il est im- portant que notre pays puisse s'en souvenir. La question fon- damentale que nous devons nous poser aujourd'hui est celle de l'intérêt de l'Europe à maintenir, voire à développer un vo- lume d'échanges avec la Turquie. La Communauté a compris qu'il était nécessaire de le faire, l'AELE également. C'est la rai- son pour laquelle la Suisse se trouve aujourd'hui en situation de devoir donner son avis sur ce point.
En réalité, sur le plan politique, le problème est somme toute à la fois très brûlant et très simple: il s'agit de ne pas couper les ponts avec un pays qui appelle à un développement économi- que pour soutenir également un développement démocrati- que. Couper les ponts avec la Turquie reviendrait vraisembla- blement à prendre le risque insensé de rejeter ce pays dans les bras de l'intégrisme, ce qui serait évidemment une catas- trophe du point de vue de la défense des droits de l'homme. La Turquie occupe une position géostratégique absolument fon- damentale, et il est du devoir de l'Europe de s'en préoccuper. Si l'Europe ne vient pas comme un soutien, certes pas à n'im- porte quelle condition du point de vue des droits de l'homme, si elle oublie son devoir à l'égard de la Turquie, les risques sont bien là que désormais les pays plus proches de la conception intégriste s'en occupent, et cela pourrait créer des déséquilibres absolument catastrophiques pour la sécurité même du continent européen.
Telles sont les raisons pour lesquelles la commission vous propose, par 15 voix contre deux et une abstention, d'accep- ter l'arrêté qui concerne l'accord de libre-échange entre l'AELE et la Turquie et, par voie de conséquence, vous invite à rejeter la proposition Bäumlin.
Frau Bäumlin: Wenn Sie vorhin bei der Abstimmung über den Ordnungsantrag Marti Werner zugunsten der Kategorie I ent- schieden hätten, hätte ich mich zum Abkommen zwischen den Efta-Ländern und der Türkei äussern können. Jetzt habe ich mein Anliegen in einen Rückweisungsantrag eingekleidet. Dieser Rückweisungsantrag hängt zudem mit dem Teil der Parlamentsreform zusammen, der bereits in Kraft getreten ist: Das ist das neue Kommissionenwesen unseres Rates. Erst- mals haben die zusammengelegten aussen- und wirtschafts- politischen Kommissionen den Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik gemeinsam beraten. Das hat zu einigen kriti- schen Rückfragen der «reinen» Aussenpolitiker und Aussen- politikerinnen geführt wie z. B. der meinigen, weshalb der Bundesrat die Verschuldungsproblematik der Drittweltländer heute als weniger dramatisch ansieht als früher. Wurde das einfach dem IWF nachgebetet, der diese Problematik kürzlich auf den vierten oder fünften Rang zurückgestuft hat, unberührt von sozialen Verelendungsprozessen in den verschuldeten Ländern? Bedeutet eine solche Einschätzung in einem bun- desrätlichen Bericht, dass sie zur schweizerischen aussenpo- litischen Maxime erhoben wird, wenn das Parlament den Be- richt zur Kenntnis nimmt? Das wäre einer der Vorgänge, wie sie uns von früher bestens bekannt sind - wie z. B. die unse- lige Gesamtverteidigungspolitik von 1973, die auch über ei- nen Bericht hereingekommen ist, oder das fatale Dreikreise- modell der neuen Ausländerpolitik - und gegen die wir als Le- gislative so machtlos sind, weil es bei Berichten nichts zu be- schliessen oder abzulehnen gibt.
Der zuständige Beamte des Bawi hat den Verdacht der Ver- harmlosung der Verschuldungsproblematik zwar zurückge- wiesen und der aussenwirtschaftspolitischen «Laiin», die ich bin, erklärt, wie die Schweiz an der Abflachung der Verschul- dungslage mitwirke. Aber auf die altbekannten Folgen der Strukturanpassungsprogramme ist er mit keinem Wort einge- gangen. Dafür haben das Bawi und die Aussenwirtschaft wohl einfach kein Gespür oder vielleicht auch keinen Sinn.
Ich musste diesen Zusammenstoss mit der Kommission so ausführlich darlegen, um plausibel werden zu lassen, warum
ich nun, bei dem Teil des Geschäfts, wo es eben etwas zu be- schliessen gibt, mit einem Rückweisungsantrag daher- komme. Er ist für mich schlicht die Probe aufs Exempel schweizerischer Aussenpolitik.
In der Kommission habe ich bei der Botschaft zum Abkommen bemängelt, dass darin die Menschenrechtssituation in der Türkei mit keinem Wort angesprochen wird, und habe vom Aussenwirtschaftsminister Erläuterungen erhalten, dieses Handelsabkommen würde per se die Spannungen und Ag- gressivitäten in der Türkei vermindern helfen; hingegen würde eine Isolierung, wie das vorhin auch der welsche Sprecher ausgedrückt hat, diese Spannungen nur noch verschärfen. Zwischen Erwähnung und ultimativen Bedingungen sowie zwischen moralischem Druck und isolierendem Entzug wirt- schaftlicher Begünstigung ist jedoch meiner Meinung nach ein grosser Unterschied. Das Abkommen kann der Bundesrat hinausschieben und sagen, warum wir das tun. Der Bundesrat erhält so eine Frist, um diplomatisch seinen Einfluss zum Gu- ten - nicht zu einer Isolation, Herr Bundesrat - wirksam wer- den zu lassen.
Herr Bundesrat Delamuraz, Sie sind ein hinreissender Redner. Ihre Antwort in der Kommission hat mich recht beeindruckt. Setzen Sie Ihr Talent in Ankara ein. Erklären Sie dort unserem zukünftigen Handelspartner, dass wir in der Schweiz die Aus- senpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik zusammengelegt haben und dass das für die Menschen beider Länder eine echte Perspektive ist.
Ich betone: für die Menschen. In Ihrer Botschaft kommen diese aber sozusagen nicht vor, ausser dass es heisst, dass in der Türkei die Bevölkerung Ende dieses Jahrhunderts auf über 70 Millionen Menschen ansteigen dürfte und die Ausnüt- zung dieses Potentials um so verlockender sein werde, je libe- raler die türkischen Behörden ihre Wirtschaftspolitik fortsetzen würden. Selbst die Erwähnung der gegenwärtigen schwieri- gen Probleme in der Türkei bewegt sich in der Botschaft auf ei- nem so abgehobenen, abstrakten Niveau, dass die Skandale der Aussenverschuldung, der Inflation, der Wanderbewegun- gen, insbesondere der Landflucht, nicht plastisch zu werden vermögen, keine Erklärung finden können und das wohl auch gar nicht sollen; denn - jetzt zitiere ich den Bericht wörtlich auf Seite 188f. -: «Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Schweiz und ihrer Wirtschaft. Unsere Ausfuhren nach diesem Land ent- wickelten sich im Laufe der letzten Jahre in ermutigender Weise (1990: 811 Mio. Fr.). Sie haben sich seit 1984 praktisch verdoppelt .... an der Spitze liegen die chemischen Produkte, Maschinen sowie Instrumente und Apparate .... Die Verpflich- tungen der Exportrisikogarantie (ERG) für Lieferungen schwei- zerischer Güter nach der Türkei sind relativ hoch .... Die Schweiz reiht sich unter die ersten ausländischen Investoren auf dem türkischen Markt ein .... Im März 1988 haben die Schweiz und die Türkei ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen abgeschlossen.»
In diesem kruden Wirtschaftswachstumsszenario sind Stör- faktoren offensichtlich unerwünscht. Deswegen macht sich der schweizerische Bundesrat etwas vor, wenn er sagt, die Minderheitenkrise und die Menschenrechtsverletzungen seien im Abnehmen begriffen und würden sich schliesslich von selber auflösen.
Heute stimmt das weniger als je, und Ihr Kollege Aussenmini- ster und Bundespräsident hat auf entsprechende Fragen in der letzten Fragestunde ganz klar geantwortet, dass der Bun- desrat die Entwicklung mit grosser Besorgnis verfolge und dass er bei Kontakten mit Regierungsmitgliedern und diplo- matisch immer wieder die Verbindlichkeit der Menschen- rechte betont und die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölke rung in der Türkei und in Nordirak eindeutig verurteilt habe. Aber was hat es genützt?
Auch hier gilt es deshalb, die beiden Politiken zusammenzu- hängen und aus den beiden divergierenden Schweizer Regie- rungen, die sich zum selben Land völlig gegensätzlich, ja ein- ander ausschliessend äussern, eine einzige mit einer kohä- renten aussenpolitischen Aussage zu machen. Dazu bietet sich dieser Handelsvertrag zwischen den Efta-Ländern und der Türkei geradezu an. Ich weiss, dass das neu wäre; ich
45-N
Politique économique extérieure 1991
568
N
19 mars 1992
weiss, dass wir es nicht einmal dort, wo wir eine Menschen- rechtsklausel im Gesetz haben, nämlich bei der Waffenaus- fuhr, ordentlich befolgen und die Vorschriften immer wieder zuungunsten der verfolgten und bedrohten Menschen umin- terpretieren, weil Wirtschaft Wirtschaft ist, Markt Markt, Ge- schäft Geschäft, Know-how Know-how, Wachstum die einzige Motivation und Perspektive - und weil Menschen nicht viel zählen.
Vielleicht könnte uns ein Licht aufstecken, was kürzlich im US- Repräsentantenhaus geschehen ist: Die uns vergleichbare Kammer hat ein Veto von Präsident Bush mit Zweidrittelsmehr- heit überstimmt, um zu verhindern, dass China die Meistbe- günstigungsklausel ohne Berücksichtigung der Menschen- rechtsfrage eingeräumt werde. Der Senat, das amerikanische «Stöckli», wird das vermutlich wieder rückgängig machen. Aber das Repräsentantenhaus hat ein deutliches Zeichen ge- setzt, dass Menschenrechte und Wirtschaftspolitik zusam- mengehören, und zwar auch wenn es zuungunsten der letzte- ren geht.
Es ist auch interessant, im Bericht zu sehen, dass die Bot- schaft zum Abkommen auf eine Art Initiationsritus hinausläuft. Mit diesem geht die Türkei vom Status eines Entwicklungslan- des über zu einem europäisierten Handelspartner. Sie wird damit quasi erwachsen, zivilisiert, sozusagen «marktkonfir- miert».
Mit der Annahme meines Antrages würde dieser Vorgang ein wenig verzögert. Das - und das ist das Wichtigste - kann im Frühjahr 1992 für Tausende von kurdischen Menschen le- bensrettend werden; denn Staatspräsident Oezal soll mit einer militärischen Grossoffensive à la Saddam Hussein gegen sie gedroht haben. Legitimiert hat er das als Vergeltungsschlag gegen politische Attentate in Istanbul und Ankara.
Die Annahme meines Rückweisungsantrages könnte so zu ei- ner dringlichen Aktion auf internationaler Ebene werden; die Verzögerung, die unsere Wirtschaft gewiss verkraften kann und die türkische auch, könnte zu einem segensreichen Ein- haltgebieten und zu diplomatisch unterstütztem Verhandeln in solch krisenhafter Situation führen.
Ich fasse zusammen: Mit der Annahme meines Antrages wür- den Sie Rücksicht nehmen auf die Lebenswirklichkeit hinter dem von grossen Wirtschaftsinteressen geprägten Handels- vertrag. Das würde ich eine neue Aussenpolitik nennen.
Ich bitte Sie deswegen inständig, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen.
Präsident: Ich schätze Ihre Offenheit, Frau Bäumlin. Sie ha- ben gesagt, Sie hätten Ihren Rückweisungsantrag nur gestellt, um die Redeordnung zu umgehen. In der Tat wären Sie sonst nicht zu Wort gekommen. Trotzdem sollte man natürlich die Regelungen nicht auf diese Weise unterlaufen.
Frau Bäumlin: Ich habe im Rückblick auf die Kommissionssit- zung festgestellt, dass mein Anliegen nur zum Zug kommen kann, wenn ich es am richtigen Ort, nämlich bei einem eige- nen Geschäft, einbringe. Bei der Botschaft konnte ich mich ja dazu nicht äussern. Ich habe sicher begründet, dass mein An- liegen es wert ist, diesen Antrag zu stellen und das Parlament - wie im US-Repräsentantenhaus - darüber abstimmen zu las- sen.
Columberg: Der vorliegende Bericht ist nicht ein Rapport im üblichen Sinne. Er zeichnet sich durch eine aussergewöhnli- che Offenheit und durch eine schonungslose Kritik über ver- hängnisvolle Entwicklungen und Missstände in unserer Wirt- schaftspolitik aus.
Die CVP-Fraktion begrüsst deshalb diesen Bericht. Zentral und zugleich beunruhigend ist vor allem eine Feststellung: die tendenziell abnehmende Qualität des Standortes Schweiz. Diese Feststellung muss uns wirklich beunruhigen. Wenn keine substantiellen Veränderungen eintreten, wird unsere Stellung im internationalen Wettbewerb, wird unser Wohl- stand gefährdet sein. Wir werden nicht mehr die Besten sein, vor allem auch dann nicht, wenn wir uns am Integrationspro- zess nicht beteiligen. Die Schweiz ist längst keine Insel mehr, die sich eine völlig eigenständige Wirtschaftspolitik erlauben
kann. Unsere Verflechtungen mit Europa sind äusserst inten- siv. Ich habe es bereits gesagt: Die Abnahme der schweizeri- schen Standortqualität muss uns wirklich beunruhigen. Dar- aus ergibt sich die Gefahr, dass immer mehr schweizerische Unternehmen nicht nur ihre Produktion, sondern auch For- schungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verla- gern, während ausländische Unternehmen den Standort Schweiz zunehmend meiden. Die noch bestehenden Vorteile genügen nicht mehr, um den Wohlstand unseres Landes und den Lebensstandard seiner Bevölkerung zu garantieren.
Fazit: Gerade weil das Ausland aufgeholt hat und weiterhin aufholt, wird es für unsere Wirtschaft immer schwieriger, un- sere kartellistisch überhöhten Produktionskosten, das hohe Schutzniveau der Landwirtschaft sowie den Perfektionismus im Normenbereich zu tragen und gleichwohl in der verschärf- ten internationalen Konkurrenz zu bestehen. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Besinnung und einer Wiederherstellung des freien Wettbewerbs. Auf eine Kurzformel gebracht lautet die Losung für die schweizerische Wirtschaftspolitik: «Wettbewerbsfähigkeit nach aussen durch mehr Wettbewerb im Innern.»
Nach Ansicht der CVP-Fraktion müssen die Folgerungen die- ses Berichtes als Richtlinien in die Legislaturplanung einflies- sen. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die bange Frage, ob die Schweiz aus eigener Kraft die notwendi- gen Reformen zu verwirklichen vermag.
Ein weiterer Punkt ist das administrative Verfahren. Aus der Negativliste ziehe ich lediglich einen Aspekt hervor: Der Zeit- bedarf für das Bewilligungsverfahren ist enorm. So kann es nicht mehr weitergehen! Das heisst nicht Verzicht auf eine seri- öse und umfassende Prüfung. Es bedeutet aber weniger Per- fektionismus, weniger bürokratischen Kleinkram, Verwesentli- chung, Straffung und vor allem Beschleunigung der Verfah- ren; andernfalls vertreiben wir wichtige, interessante Investo- ren. Wer ist noch bereit, diesen mehrjährigen und risikorei- chen Hürdenlauf durchzustehen, vor allem wenn das Ausland mit grossartigen Angeboten und ganz schnellen Verfahren lockt? Hier ist Remedur dringend notwendig! Es ist unerläss- lich, dass sowohl der Bundesrat wie auch die kantonalen Re- gierungen klare Anweisungen an sämtliche Verwaltungsstel- len erteilen, das Verfahren zu beschleunigen und sich auf das Wesentliche zu beschränken.
Wenn wir wollen, dass bedeutende Investitionen in diesem Land getätigt werden, müssen wir auch möglichst bald Klar- heit haben über die Europapolitik, über den Europakurs, den dieses Land einzuschlagen gedenkt. Jeder Investor will wis- sen, wohin die Reise führt, bevor er den Zug besteigt.
Eine letzte Bemerkung betrifft die regionalpolitische Absiche- rung: Vermehrter Wettbewerb und Deregulierung bedeuten grössere Gefahren für eine dezentrale Besiedelung unseres Landes. Darum muss diese Politik, diese dezidierte Politik der Liberalisierung und des schärferen Wettbewerbs, durch eine regionalpolitische Abfederung ergänzt werden. Wir stellen bei- spielsweise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit fest, wobei die regionalen Unterschiede erheblich sind. Aus verschiedenen Ecken ertönt der Ruf nach Beschäftigungsprogrammen. Gleichzeitig bereitet der Bund eine drastische Kürzung be- währter regionalpolitischer Massnahmen vor, nämlich des Beitrags an die Schweizerische Verkehrszentrale oder an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Das ist eine un- verständliche, eine widersprüchliche Politik mit verhängnisvol- len Auswirkungen. Ueberhaupt, Herr Bundesrat, der Touris- mus als äusserst wichtiger Pfeiler unserer Volkswirtschaft kommt in diesem Bericht etwas zu kurz Meine Bitte deshalb an Herrn Bundesrat Delamuraz: Ist es möglich, eine klare Aus- sage zu machen, ob der Bundesrat bereit ist, ein neues, den Zeitumständen angepasstes regionalpolitisches Konzept vor- zulegen und in diesem Bereich der Regionalwirtschaft recht- zeitig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen?
Zum Rückweisungsantrag von Frau Bäumlin: Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Vorerst eine kritische Vorbemerkung formeller Art: Ich bin etwas über- rascht, dass Frau Bäumlin als Kommissionsmitglied einen Rückweisungsantrag stellt. Sie war nämlich bei der Kommis- sionsberatung dabei, und das Geschäft war in der Kommis-
Aussenwirtschaftspolitik 1991
569
sion kaum bestritten. Ein solches Verfahren ist nicht unbedingt eine Hilfe für einen rationellen und effizienten Ratsbetrieb. Zum Materiellen: Es trifft zu, dass die Türkei Probleme mit der Beachtung der Menschenrechte hat Verschiedene wichtige Organisationen beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Missstand. Ich denke dabei insbesondere an den Europarat. Wir im Europarat haben einen Ausschuss beauftragt, vor Ort die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und der Parla- mentarischen Versammlung umfassend Bericht zu erstatten. In der Zwischenzeit fand ein Regierungswechsel statt. Die Ver- treter der türkischen Regierungspartei haben uns im Rechts- ausschuss versichert, sie würden sich für eine Verbesserung der unhaltbaren Zustände einsetzen.
Fazit: Das Problem ist erkannt, und Verbesserungen werden von den dazu berufenen europäischen Institutionen nach- drücklich verlangt. Eine Rückweisung dieses Geschäfts ist deshalb nicht nötig; sie ist falsch: Sie straft die Falschen; sie schadet der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes; sie verstärkt den Migrationsdruck; sie ist geeignet, die Anzahl der Asylsuchenden in unserem Land zu vergrössern.
Eine Rückweisung steht im Widerspruch zu unserem Landes- interesse, und darum bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Das hindert unseren Bundesrat selbstverständlich nicht, der türkischen Regierung in einer geeigneten Form eindrücklich unsere bestimmten Er- wartungen hinsichtlich der Respektierung der Menschen- rechte zu übermitteln.
Steffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi nimmt vom vorliegenden Bericht und von sei- nen Beilagen und Anhängen, alles in allem 250 Seiten, Kennt- nis, was allerdings nicht heissen muss, dass nach der Lektüre eines dermassen umfangreichen Berichtes sehr viel haften- bleibt. Aber der Bericht ist gewissermassen ein Lexikon zum Nachschlagen, wenn wir Parlamentarier uns über das wirt- schaftliche Geschehen im Jahre 1991 gezielt ein Bild machen wollen.
Verwaltung und Bundesrat legen einen Bericht vor, der die wirtschaftliche Situation der Schweiz mit Schwerpunkt Europa zur Darstellung bringt - dies in offener und klarer Weise -, wo- bei in den Zeilen und zwischen den Zeilen die bundesrätliche Integrationspolitik in Richtung EWR und EG nicht zu überse- hen ist Dies schlägt sich natürlich auch in der Beurteilung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft nieder: Da werden die überbordende Regulierungsfreude, die abneh- mende Standortqualität, die massiven Budgetdefizite der öf- fentlichen Hand, die zu hohe Inflationsrate und das Auswei- chen von Unternehmen auf ausländische Forschungs- und Werkplätze beklagt; da wird dann vom Bundesrat - und von Kollegen im Ständerat - die dringliche Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Besinnung betont, und es werden eine Wiederherstellung des freien Wettbewerbs durch eine umfas- sende Dekartellierung der Schweiz, ein Abbau interventionisti- scher staatlicher Eingriffe, eine Verstärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Beschaffungswesen und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes gefordert - d. h. eine Liberalisierung auch der Ausländerpolitik nach der Kurzformel: «Wettbewerbsfähig- keit nach aussen durch mehr Wettbewerb im Innern.» Die hier aufgelisteten Forderungen müssten nach dem Abschluss des EWR-Vertrags unter dem Druck der Vereinbarungen erfüllt werden, was als verdeckte Werbung für diesen Integrations- schritt verstanden werden darf.
Hier melden sich bei uns ernst zu nehmende Bedenken be- züglich der möglichen wirtschaftlichen Folgen. Unserer Mei- nung nach dürften diese Eingriffe in unser feinstrukturiertes Wirtschaftssystem nicht unerhebliche wirtschaftliche und so- ziale Turbulenzen zur Folge haben, insbesondere dann, wenn dieses deregulierende ordnungspolitische Handeln rasch und abrupt erfolgen sollte. Eine gegenüber dem übri- gen Europa mit seinen 360 Millionen Menschen in unge- schützter Konkurrenz stehende kleine Schweiz müsste mit erheblichen Erschütterungen rechnen. Wir sind ein Hoch- lohn-, Hochpreis- und Hochschuldenland mit einer regulier- ten wirtschaftlichen Filigranstruktur des Gebens und Neh- mens im Binnenmarkt. Schmerzliche Strukturanpassungen,
wie man so schön sagt, hätten Betriebsschliessungen und zu- sätzliche Arbeitslose, mit noch nicht genau abschätzbaren so- zialen Spannungen und innenpolitischen Turbulenzen, zur Folge. Wenn diese Anpassungen mit so schönen Worten wie «Möglichkeit zur Revitalisierung der Wirtschaft» und «Vorstoss zu neuen Ufern» begleitet werden, ist man wenigstens so ehr- lich, beizufügen, dass mit einem rauhen Wind des Wettbe- werbs zu rechnen sei. Hoffen wir, dass dieser rauhe Wind nicht zum Orkan anwächst, welcher selbst knorrige, gesunde Unter- nehmen zu Fall bringt. Soweit einige allgemeine wirtschafts- politische Gedanken.
Ich möchte in einem zweiten Teil noch auf die Ausrichtung auf Europa, worauf der Bericht das Schwergewicht legt, zu spre- chen kommen. Vergleicht man im Bericht die Länge der Aus- führungen zu den Themen «Westeuropäische Zusammenar- beit» und «Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa» mit dem Abschnitt «Bilaterale Beziehungen» (zu den Staaten auf den übrigen Kontinenten), dann fällt auf, wie sehr Europa im Vordergrund steht. Natürlich lässt sich dies mit dem grossen Anteil unseres Export- und Importgeschäftes ge- genüber Europa begründen. Die Gefahr, dass sich die Schweiz zu sehr nur auf die Wirtschaftsbeziehungen mit Eu- ropa beschränkt und darob die Pflege aussereuropäischer Märkte vernachlässigt, scheint durchaus zu bestehen.
Die Reisen von schweizerischen politischen und wirtschaftli- chen Delegationen z. B. in den pazifischen Raum sind sehr zu begrüssen, und die geknüpften Beziehungen müssten unse- rer Meinung nach ausgebaut und vertieft werden. Dem eher gesättigten EG-Wirtschaftsraum mit seinen 360 Millionen Ein- wohnern steht z. B. ein pazifisch-asiatischer Wirtschaftsraum mit weit über einer Milliarde Menschen gegenüber. Letztere haben unseres Erachtens Bedürfnisse, die für unsere Export- wirtschaft von grossem Interesse sein sollten; deshalb müsste die schweizerische Präsenz in jenem Raum unbedingt ver- stärkt werden.
Um es etwas pointiert auszudrücken: Wir sollten nicht der Ge- fahr erliegen, den wirtschaftlichen Blick durch europäische Scheuklappen zu verengen, sondern wir müssen gezielt die Weltoffenheit verstärken, quasi unter dem Titel «Weltweite Di- versifikation der Märkte».
Soweit unsere Bemerkungen zum Bericht zur Aussenwirt- schaftspolitik.
Was das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien und das Abkommen zwischen den Efta-Ländern und der Türkei anbetrifft, empfeh- len wir Ihnen, diese zu genehmigen.
Wir empfehlen Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht; den Rückweisungsantrag Bäumlin lehnen wir ab.
Frey Walter: Der Bundesrat beantragt, dass wir vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik im Jahre 1992 Kenntnis nehmen und die Verlängerung des Multifaserabkommens des Gatt so- wie das Abkommen zwischen den Efta-Ländern und der Tür- kei genehmigen.
Als Sprecher der SVP-Fraktion möchte ich gleich einleitend feststellen, dass wir damit einverstanden sind. Wir möchten je- doch einige Kommentare abgeben.
Zum Abkommen zwischen den Efta-Ländern und der Türkei: Aus schweizerischer Sicht besteht das übergeordnete Ziel die- ses Abkommens ja darin, für den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei gleiche Voraussetzungen zu schaffen wie für die Handelsbeziehungen zwischen der EG und der Tür- kei. Diesem Vorgehen kommt grundsätzliche Bedeutung zu; denn es zeigt, wie wir handelspolitisch mit der EG gleichzie- hen können, ohne Bestimmungen hinnehmen zu müssen, die wir nicht hinnehmen möchten. So erachten wir es auch als richtig, wenn für Agrarprodukte - mit Ausnahme der verarbei- teten Landwirtschaftserzeugnisse sowie der Fische und ande- rer Meeresprodukte - bilaterale Vereinbarungen in Aussicht genommen werden. Damit lässt sich der Agrarhandel mit der Türkei regeln, ohne auf teilweise sehr spezielle Interessen ein- zelner Efta-Partner - z. B. im Bereiche Fischerei - Rücksicht nehmen zu müssen.
Wir stimmen dem Abkommen und den dazugehörigen Anhän- gen zu.
N
Politique économique extérieure 1991
570
19 mars 1992
Zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Der Bericht zur Aus- senwirtschaftspolitik für das Jahr 1991 verdient angesichts der bevorstehenden Entscheide über unser Verhältnis zur EG be- sonderes Interesse. Er hat zwei Schwerpunkte:
die sehr beachtenswerten Darlegungen über die Rahmen- bedingungen der schweizerischen Wirtschaft;
die Ausführungen über die westeuropäische Zusammenar- beit, d. h. die vorläufige Berichterstattung über die EWR-Ver- handlungen.
Zum Abschnitt 1, Betrachtungen zu den Rahmenbedingun gen. Ein Kompliment ist am Platz für die einleitenden Betrach- tungen zu den Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirt- schaft und für die Ausführungen über die tendenzielle Ab- nahme der Standortqualität im Vergleich zu anderen Ländern. Es ist auch zu begrüssen, dass der Bundesrat unmissver- ständlich auf die «überbordende Regulierungsfreude auf allen drei Ebenen unseres Staatswesens» (S. 5) und die damit ver- bundenen schwerwiegenden ordnungspolitischen Folgen hinweist. Dem Bundesrat ist auch zuzustimmen, wenn er auf die bedrohliche Summierung vieler negativer Faktoren auf- merksam macht. Dies hat dazu geführt, dass uns andere Län- der - und zwar auch solche, die seit Jahren mit grossen wirt- schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben - mit ihrer Wirtschaftsentwicklung inzwischen beinahe eingeholt oder gar überholt haben. Dass die Schweiz eine deutlich höhere In- flationsrate aufweist als jene Industrieländer, die unsere wich- tigsten Konkurrenten sind, ist alarmierend. Die massiven Bud- getdefizite bei Bund, Kantonen und Gemeinden sind nicht nur für die öffentliche Hand beunruhigend, wie im Aussenwirt- schaftsbericht zu lesen ist, sondern auch für die gesamte Wirt- schaft und die Steuerzahler. Die Fiskalbelastung wird zu ei- nem immer wichtigeren Standortfaktor. Deshalb ist es so wich- tig, die Staatsquote in Schranken zu halten und mit den verfüg- baren Mitteln haushälterischer umzugehen. Ich weiss sehr wohl, dass diese Ermahnung nicht nur an den Bundesrat zu richten ist, sondern auch an uns selbst, an das Parlament. Besonderes Interesse verdienen die selbstkritischen Ausfüh- rungen, wonach es angesichts der positiven Entwicklungen im Ausland immer schwieriger wird, unsere aus fiskalischen und kartellistischen Gründen überhöhten Produktionskosten, das hohe Schutzniveau der Landwirtschaft und den Perfektio- nismus bei der Setzung von Normen weiterhin zu tragen. Dazu ist folgendes zu bemerken: Es gibt viele Gründe, weshalb wir im Vergleich zum Ausland höhere Produktionskosten haben. Sie sind dann tragbar, wenn sie verbunden sind mit höherer Produktivität und mit besserer Leistung. Wenn es daran man- gelt, dann sind die schweizerischen Leistungen auf dem Welt- markt nicht mehr konkurrenzfähig. Es gilt daher alles zu tun, um konkurrenzfähig zu bleiben, soweit wir es noch sind, und konkurrenzfähig zu werden in Bereichen, in denen wir echte Chancen haben. Zweifellos müssen wir danach trachten, mehr als bis anhin der besseren Leistung zum Durchbruch zu verhelfen, den Wettbewerb zu fördern und dabei auch kartelli- stische Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Indessen kann nicht einfach alle Schuld den Kartellen zuge- schrieben werden. Wenn ausländische Industrieerzeugnisse erschwerten Zugang zum schweizerischen Markt haben, so ist das z. B. im Bereich der Automobilimporte - Sie kennen meine Berufsgattung - vor allem eine Folge unserer international nicht harmonisierten Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Fahrzeugen und kann nicht wettbewerbsbeschränken- den Kartellabsprachen zugeschrieben werden. Wenn sich die Schweiz den Luxus leistet, ganz bewusst andere Abgas- und Lärmvorschriften und andere Messmethoden vorzuschreiben als jene, die in den anderen Ländern und insbesondere auch in der EG Geltung haben, ist das nicht nur mit höheren Kosten, sondern eben auch mit erschwertem Marktzugang verbun- den. Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut! Etwas Kartell zu nennen, was nicht Kartell ist, wird auch durch die häufige Wiederholung nicht richtiger.
Dass unserer Landwirtschaft ein starker und damit auch kost- spieliger Schutz zukommt, ist bekannt. Der heutige Zustand ist aber nichts anderes als das Ergebnis einer langjährigen Agrar- politik, die gekennzeichnet war durch den politischen Willen, einen gesunden Bauernstand zu erhalten. Die Erkenntnis, dass
es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, ist aber nur das eine. Eine ganz andere Frage ist, wie man den Uebergang zu neuen Strukturen finden kann. Dabei gilt es insbesondere auch gangbare Wege für die Finanzierung der in Aussicht ge- nommenen Direktzahlungen zu finden. Hier wird besonders deutlich erkennbar, wie eng Aussenwirtschaft und Binnenwirt- schaft zusammenhängen. Man kann eben an der Aussenfront nicht vertreten, was innenpolitisch nicht akzeptierbar ist.
Sehr berechtigt ist der Hinweis auf den Perfektionismus im Normenbereich. Hier sind wir das Opfer unserer Eigenheit, al- les besser wissen zu wollen und uns mit Lösungen, die an- derswo gefunden worden sind, nicht zufriedenzugeben. Zum Beispiel sind wir sehr stolz auf unsere Vorreiterrolle, eine Vor- reiterrolle, die aber auch ihren Preis hat, beispielsweise im Umweltschutz. Wenn wir jetzt an den Gipfel von Rio denken, sehr geehrter Herr Bundesrat, muss ich Ihnen sagen: Dieses Treffen hat vor allem politische Bedeutung, und dass über 25 Prozent unserer Landesregierung dort anwesend sind, ist meines Erachtens eine Uebervertretung.
Unter den Ansatzpunkten für unsere künftige Politik verdienen die Ausführungen über die öffentlichen Finanzen Beachtung. Es ist bemerkenswert, dass der Bundesrat ausdrücklich sagt, die Staatshaushalte auf nationaler, kantonaler und kommuna- ler Ebene hätten ein Ausmass erreicht, das bereits zu einer ge- fährlichen Schwächung unserer Volkswirtschaft führte. Reich- lich diskret erscheint dann aber die Schlussfolgerung, wonach eine Bundesfinanzreform vorzusehen sei, welche die Eidge- nossenschaft mit einem modernen und europafähigen Steuer- system ausstatten werde. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass der Bundesrat die Notwendigkeit eines raschen Uebergangs zur Mehrwertsteuer anerkennt. Nun gilt es, die Er- kenntnis in eine praktikable Vorlage umzusetzen. Der Gesamt- bundesrat sollte ein Zeichen setzen und den Vorsteher des Fi- nanzdepartementes auf die Spur bringen. Wir brauchen drin- gend ein modernes Steuersystem, und zwar unabhängig da- von, ob der EWR-Vertrag zustande kommt oder nicht. Ange- sichts der internationalen Grosswetterlage ist nun ein rascher Systemwechsel nötig. Der Streit um Details muss in dieser Si- tuation in den Hintergrund treten.
Was Schwerpunkt 2, die westeuropäische Zusammenarbeit, anbelangt, muss ich abkürzen. Ich habe zu den Darlegungen über die EWR-Verhandlungen und über die Verhandlungser- gebnisse grösste Vorbehalte. Ich werde diese anbringen, wenn der Bundesrat eine entsprechende Botschaft formuliert hat. Ich kann mich ganz kurz ausdrücken: Aus dem angestreb- ten Liberalisierungsvertrag zwischen der EG und den Efta- Staaten ist ein schlechter Integrationsvertrag geworden.
Zu den Gatt-Verhandlungen im Bereiche der Landwirtschaft: Bei den Gatt-Verhandlungen kommt dem Bereich Landwirt- schaft deshalb grosse Bedeutung zu, weil der Handel mit Landwirtschaftserzeugnissen zu einem wichtigen neuen Be- standteil des Vertragswerks werden soll. Dabei ist die ent- scheidende Stossrichtung die Oeffnung der Märkte für land- wirtschaftliche Erzeugnisse. Das soll durch Umwandlung aller nichttarifarischen Massnahmen an der Grenze erreicht wer- den, wozu auch die mengenmässige Beschränkung der Zölle gehört. Das führt zu einem Abbau des Grenzschutzes. Es steht somit ein grundlegender Systemwechsel beim Handel mit Agrargütern bevor.
Solchen Entwicklungen kann sich die Schweiz nicht entzie- hen, wenn sie weiterhin Partner im weltumspannenden Gatt- Vertrag bleiben will; das steht ausser Frage. Damit ist aber auch vorauszusehen, dass die bisher in der Schweiz gültigen Preisstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht mehr lange beibehalten werden können. Das bedeutet das Ende vieler tragender Elemente unserer bisherigen Landwirtschafts- politik, die das Einkommen der Bauern über die Preise sicher- stellt.
Wir kommen daher gar nicht darum herum, den Anwendungs- bereich von Direktzahlungen, die ja in einzelnen Sektoren schon heute angewendet werden und die mit dem im Werden begriffenen Gatt-Vertrag vereinbar sind, auf weitere Bereiche auszudehnen. Ich bitte Sie, nun endlich der Bauernschaft zu sagen, wie Sie das zu tun gedenken.
Wir sind mit dem Antrag auf Kenntnisnahme einverstanden.
Aussenwirtschaftspolitik 1991
571
Jaeger: Das ist der 20. Aussenwirtschaftsbericht, den ich in diesem Rat persönlich zur Kenntnis nehmen durfte. Ich möchte dem Bundesrat, dem Departementschef und seinen Mitarbeitern gratulieren. Nach meiner Auffassung ist dieser Bericht bezüglich der ökonomischen Analyse das Beste, was ich in dieser Sache aus dieser Küche gehört und gelesen habe. Ich möchte vor allem die klare Diagnose, die Selbstkritik und die Offenheit der Sprache anerkennen. Ich glaube, nur so kommen wir tatsächlich mit der Reform unserer Wirtschaft, die überdringlich ist, weiter: nur mit dieser selbstkritischen Ana- lyse.
Wenn ich vielleicht doch noch etwas kritisch beleuchten werde, so sind es die Konklusionen. Ich meine: Man hat noch zuwenig konsequent Schlussfolgerungen aus der zum Teil doch etwas düsteren Analyse gezogen.
Sie erwähnen zu Recht den Dualismus unserer Wirtschaft. Die Fakten sind klar, das Gatt hat sie nur wieder einmal aufgezeigt: Unsere Wirtschaft ist in eine Binnen- und eine Aussenwirt- schaft zweigeteilt. Erstere ist durch und durch administriert, kartelliert und reguliert. Denken wir nur an unsere Arbeits- märkte. Wir haben zum Teil fast zünftische Zustände. Und es ist nicht Panikmache, wenn wir das sagen, sondern das sind die Tatsachen. Ich darf darauf hinweisen, dass ich schon vor Jahren immer auf diese Dinge hingewiesen habe. Die Binnen- wirtschaft verursacht uns volkswirtschaftliche Kosten, und zwar in der Höhe von mindestens 20 bis 30 Milliarden Fran- ken. Diese volkswirtschaftlichen Kosten muss die Aussenwirt- schaft tragen, der andere Teil der Wirtschaft, die Exportwirt- schaft. Sie hat nicht nur mit schwierigen Wettbewerbsbedin- gungen auf den Weltmärkten zu kämpfen, sondern sie muss auch noch die Last der Binnenwirtschaft mittragen. Das ist eine Last, die sie bisher tragen konnte. Bis heute war es ihr möglich, auf zahlreichen Gebieten trotzdem noch an vorder- ster Stelle zu stehen. Nun hat aber das Ausland aufgeholt Denken wir an die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes! Denken wir an die Inflationsraten, wo wir heute auf der Höhe Italiens liegen! Italien war früher jeweils das schlechte Bei- spiel, das wir unseren Studenten präsentierten; heute dürfen wir dazu nichts mehr sagen. Denken wir an die Zinsentwick- lung! Denken wir an die Finanzdefizite!
Es ist auch richtig, was zur Sklerotisierung unserer Standort- bedingung gesagt wurde. Wir haben in unserem Hochschulin- stitut zu diesen Fragen im Rahmen des Nationalfonds Studien gemacht, und wir können das alles bestätigen. Ich muss sa- gen: Leider gilt das auch für die Auslagerung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ins Ausland. Das ist meines Erachtens besorgniserregend. Denn wenn die Arbeitsplätze einmal verlorengehen und wenn später auch das Denken ins Ausland verlagert wird, dann herrscht Alarm, dann müssen wir über die Bücher gehen. Die Diagnose - ich habe schon über die Regulierungen gesprochen - ist richtig; wir müssen hier mit den Reformen ansetzen, und zwar nicht morgen, sondern heute, denn wir sind bereits - ich muss das sagen - viel zu spät dran.
Im Gegensatz zu anderen Rednern möchte ich mit einem kriti- schen Unterton hinzufügen, dass ich die Gefahren und die Ko- sten einer Nichtintegration für etwas zu harmlos dargestellt halte. Ich habe viel mehr Angst vor dem Diskriminierungsri- siko, als sie in diesem Bericht zum Ausdruck kommt. Ich habe das auch mit Herrn Hauser besprochen. Auch er unterschätzt nach meiner Auffassung in seiner Studie die Risiken beispiels- weise eines Alleinganges und die schwerwiegenden Nach- teile einer künftigen Diskriminierung durch einen europäi- schen Integrationsraum, der eben stärker wird, wenn intern Mauern abgebaut und nach aussen Mauern errichtet werden. Wenn wir nicht an diesem Integrationsprozess teilnehmen, sind für uns diese Mauern doppelt so hoch.
Ich möchte folgende Schlussfolgerungen ziehen: Ich teile die Auffassung des Bundesrates, dass binnenwirtschaftliche De- regulierung nötig ist und dass das öffentliche Beschaffungs- wesen anders organisiert werden muss - aber auch dann, wenn es für eigene Unternehmungen hart wird. Die Landwirt- schaft muss reorganisiert werden. Wir können mit dieser Agrarordnung nicht mehr weiterfahren. Die Fremdarbeiterpoli- tik, die ganze Dekartellierung im Gesundheitswesen, im
Transportwesen, im Fernmeldewesen, dann auch die Erleich- terung, Vereinfachung und Aenderung der Baubewilligungs- verfahren: all das muss kommen, und zwar besser heute als morgen, auch wenn damit Härten geschaffen werden. Diese Härten gibt es, wir kommen nicht darum herum. Denken Sie an die Oststaaten: Wenn sie die Marktwirtschaft einführen wol- len, müssen sie zuerst eine sehr lange Durststrecke überwin- den. Auch wir werden die neue Zukunft nicht erreichen, wenn wir nicht bereit sind, diese Durststrecke, diese binnenwirt- schaftlichen Härten, auf uns zu nehmen.
Ich habe heute morgen eine parlamentarische Initiative einge- reicht, die ich vor Jahren schon einmal eingereicht habe. Herr Bundesrat, ich möchte unsere Wettbewerbspolitik auf eine an- dere Basis stellen. Wir können nicht mehr mit der Miss- brauchsgesetzgebung operieren. Diese Zeiten sind vorbei. Wir müssen das Kartellgesetz revidieren. Herr Bundesrat, Sie nicken; ich glaube, wir sind gleicher Auffassung. Sie haben es im Bericht noch nicht ganz so deutlich geschrieben; aber ich konnte zwischen den Zeilen lesen, dass Sie diese Auffassung teilen.
Erforderlich ist der Abbau der aussenwirtschaftlichen Barrie- ren, vor allem im Normenbereich und im öffentlichen Beschaf- fungswesen, aber auch eine Verstetigung der Geld-, Finanz- und Fiskalpolitik. Das ist meines Erachtens eine der wichtig- sten Forderungen. Wir werden heute in der Konjunkturdebatte nochmals auf diese Anliegen zurückkommen. Dann passt aber auch keine antizyklische oder keynesianische Ausga- benpolitik in ein solches Konzept. Ich muss Sie davor warnen, hier wieder alte Sünden zu begehen, die nichts nützen, son- dern langfristig eher nur schaden können.
Nun komme ich zu einem nächsten Punkt - das kann ich hier nicht lassen -: Es braucht auch eine Klärung des europapoliti- schen Kurses. Diese Klärung tut not. Wir alle wissen nicht so recht, was unsere Regierung eigentlich will. Wir wissen zwar, was die einzelnen Bundesräte wollen. Aber wir wissen nicht, was unsere Regierung will. Es ist an der Zeit, dass unsere Re- gierung klar Stellung nimmt, wie sie den Weg zu Europa wäh- len will. Herr Steffen, ich meine damit nicht, dass man bei- spielsweise die Oeffnung in Richtung asiatisch-pazifischer Raum aus den Augen lassen soll. Auch das sind wichtige Aspekte. Ich gehe mit Frau Bäumlin in vielem einig, was sie heute mit Bezug auf den Link zwischen Menschenrechten und Aussenwirtschaftspolitik gesagt hat. Aber das entbindet uns nicht davon, ganz klar auf die europäische Integration Kurs zu nehmen.
Es gibt eine parlamentarische Gruppe mit über 45 Mitgliedern aus beiden Räten, die heute ein EG-Beitrittsgesuch einreichen möchte, die ganz klar diesen europapolitischen Kurs gehen möchte, und zwar nicht aus Euphorie - überhaupt nicht aus Euphorie -, sondern eingedenk aller Nachteile, aller Härten, die damit verbunden sind. Aber wir meinen, dass das Abseits- stehen noch grössere Nachteile bringt, dass das Abseitsste- hen uns langfristig eben noch sklerotisch-verhärtet machen wird. Man wird uns satellisieren. Wir werden unter einen An- passungszwang von aussen kommen, dem wir dann später nicht gewachsen sind.
Ich komme zum Schluss: All das - Oeffnung unseres Landes, Oeffnung auch unserer Aussenwirtschaftspolitik Richtung Weltwirtschaft, aber vor allem Richtung Europa, Mitmachen bei der zukünftigen Gestaltung des europäischen Raumes, auch des Europäischen Wirtschaftsraumes - wird uns mehr Wettbewerb bringen, wird uns rauhe Bedingungen bringen. Ich gebe das durchaus zu. Aber der Wettbewerb hat noch im- mer zuerst einmal Sturmwind gebracht. Gerade wenn wir noch weiter zuwarten, alles noch abwarten und das Tor noch zuge- mauert lassen, wird uns dieser Sturmwind immer stärker tref- fen. Aber auf lange Sicht haben Marktwirtschaft und Wettbe- werb noch immer alle gestärkt und allen Vorteile gebracht. In diesem Sinne, Herr Bundesrat, hätte ich heute von Ihnen gerne ein klares Wort zu Ihrer Europavision gehört.
Mühlemann: Herr Kollege Jaeger hat für die FDP-Fraktion schon fast alles gesagt. Wir können seine Ausführungen, sei- nen flammenden Aufruf zur Liberalisierung nur unterstützen. Herzlichen Dank, Herr Jaeger.
N
19 mars 1992
572
Politique économique extérieure 1991
Wir befinden uns in einem ökonomischen Wellental. Es be- steht kein Zweifel darüber, dass all die neunmalklugen Oeko- nomen, die behaupten, wir seien wieder auf dem Aufstieg, nicht recht haben. Wir werden uns noch längere Zeit mit dieser wirtschaftlichen Krise auseinandersetzen müssen. Das ist das politische Problem Nummer eins.
Herr Vizepräsident, sagen Sie Ihrem Präsidenten: Dieses Trak- tandum hätte mindestens eine Behandlung in Kategorie Il ver- dient; denn hier haben wir es mit etwas Wesentlichem zu tun, das auch das Volk noch stärker beschäftigen wird.
Die freisinnig-demokratische Fraktion nimmt positiv Kenntnis vom Aussenwirtschaftsbericht. Es ist ein aussagekräftiger Be- richt, der in der Diagnose klar ist, aber auch verheissungsvolle Ansätze für die Therapie aufzeigt. Das ist eigentlich neu. Bis jetzt war dieser Bericht ein Rechenschaftsbericht, der nicht so klar und eindeutig zur Aktualität Stellung bezog.
Es besteht kein Zweifel, dass man lange darüber diskutieren könnte, wer eigentlich an dieser kritischen Situation schuld sei. Wir haben in der Aussenpolitischen Kommission auch ge- stritten und natürlich festgestellt, dass die Extrempolitiker der rotgrünen Ideologie schuld seien, indem sie jahrelang die Wirtschaft verteufelt und Nullwachstum gepredigt hätten: «Und jetzt haben wir's!» Diese entgegneten dann zu Recht, die bürgerliche Mehrheit in diesem Saal habe ja zugelassen, dass wir ständig mehr Regulative aufstellten und die Liberalisierung nicht durchführten.
Es hat keinen Sinn, den Schwarzen Peter hier hin- und herzu- schieben; wir sind alle schuld. Schuld ist natürlich auch die Mentalität als Ganzes, indem wir immer mehr dem Staat über- tragen und immer weniger selber lösen wollen.
Das ist das Verdienstvolle am Bericht von Herrn Bundesrat De- lamuraz, dass er nicht bei der Diagnose stehenbleibt. Er hat ei- ner hochkarätigen Expertengruppe den Auftrag gegeben, ein sogenanntes Revitalisierungsprogramm, ein Erneuerungs- programm unserer Wirtschaft, zu skizzieren. Vielleicht müsste man sagen, es sollte im politischen Bereich ein ähnliches Pro- gramm geben. Es ist ein hochinteressantes und sehr geschei- tes Papier. Ich hoffe, dass es bald in die Räte kommt. Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz und vor allem seine Kolle- gen ermutigen, dies zu tun und uns auch tranchenweise die Li- beralisierungsversuche schmackhaft zu machen.
Es geht primär darum, dass wir im Bereiche des Denkplatzes Schweiz wieder innovativer und mutiger werden; dass wir es wagen, Dinge zu erfinden und in wirtschaftliche Unternehmen umzusetzen, die Gewinne bringen, die wir brauchen, um un- sere lädierte Staatskasse zu füllen. Es ist so, dass wir über Nacht zu einem armen Mann geworden sind, weil die Wirt- schaft nicht floriert. Das sind Zusammenhänge, die wir besser erkennen müssen.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass der Werkplatz Schweiz von einer stärkeren Wettbewerbssituation leben muss und dass der Kampf gegen die Kartelle nicht nur verbal, sondern praktisch aufgenommen und durchgeführt werden muss. Schliesslich sollten im Bereiche des Dienstleistungsplatzes die berühmten Rahmenbedingungen, von denen wir immer sprechen, endlich so werden, dass wir unsere Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlegen, sondern dass hier die Hauptge- winne erzielt und auch versteuert werden.
In diesem Zusammenhang sind auch die Infrastrukturberei- che zu beachten. In diesem Papier sind erstaunlicherweise sehr viele Privatisierungs- oder Teilprivatisierungsversuche drin. Wir müssen das Tabu der PTT, der SBB und der SRG end- lich angehen und dort unternehmerischen Wind hineinbrin- gen. Das alles gehört zum gesamten Programm.
Ich wage ein bisschen zu bezweifeln, ob wir uns aus eigenen Kräften aus diesem Sumpf ziehen können. Darum würde ich es sehr begrüssen, wenn der sehr vernünftige EWR-Vertrag zustande käme. Denn der EWR-Vertrag ist hier Hilfe; er liefert Synergieeffekte und würde uns die ganze Liberalisierung sehr erleichtern. Es ist ein vernünftiger Wirtschaftsvertrag. Ob wir dann, Herr Jaeger, darüber hinaus einen politischen Schritt wagen, ist für mich noch mancher Erwägung wert. Der Schweizer wird hier in zwei Schritten vorgehen und nicht in ei- nem.
Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz ermutigen, seine Ak-
tion, die er persönlich lanciert hat, weiterzuführen. Er hat si- cher unsere Unterstützung. Das Stichwort muss für uns alle heissen: Courage!
M. Frey Claude: Traditionnellement, la politique du commerce extérieur faisait l'objet d'un gros rapport pour un petit débat de circonstance. Cette année, il en va tout autrement. Une petite introduction de moins de 10 pages nous permet un vrai débat politique, un débat de fond. Toutes les conditions sont en effet réunies: il y a l'appréciation lucide de la situation et les élé- ments d'une nouvelle politique. Le constat est clair, les années de prospérité nous ont boursouflés d'une réglementation qui entrave le dynamisme de notre économie. Le résultat est là, mesurable en termes d'avantages comparatifs. Les condi- tions-cadres de notre économie se dégradent. Nous sommes moins bons au moment où les autres deviennent meilleurs. Bref, nous avons oublié cette vérité d'évidence: si nous vou- lons rester un pays prospère, nous sommes condamnés à l'excellence. Nous devons donc opérer un changement radi- cal.
Dans les éléments d'une nouvelle orientation de sa politique économique, le Conseil fédéral ébauche un changement de cap. Le groupe radical est si heureux de ce frémissement de nouvelle politique qu'il s'est mis à deux porte-parole, Mon- sieur le Conseiller fédéral, pour vous apporter son appui le plus total. Vous en aurez d'ailleurs besoin, car entre le dire et le faire il y a un fossé que le Conseil fédéral, dans sa pleine et en- tière collégialité, n'a pas encore franchi.
Nous prendrons quatre exemples pour illustrer ce scepticisme quant aux réelles intentions du Conseil fédéral et du Parlement d'ailleurs. Premier exemple, extrait du rapport bien sûr: au chapitre «Libéralisation et déréglementation» le Conseil fédé- ral dénonce les ingérences de l'Etat qui perturbent les méca- nismes du marché et il cite le marché foncier. Là, je passe, après le vote, sur le délai de revente des immeubles, voulu par le Conseil fédéral et confirmé par le Parlement!
Deuxième exemple: au chapitre des «Procédures administrati- ves», le Conseil fédéral observe que les investissements in- dustriels sont engagés là où ils peuvent l'être rapidement et sans complications bureaucratiques. Il relève qu'en Suisse les délais usuels, notamment dans le secteur de la construction, représentent un réel désavantage par rapport à l'étranger et il en tire la conclusion qu'il faut simplifier considérablement les procédures d'autorisation. Or, dans le même temps, on alour- dit les ordonnances d'exécution de la loi sur l'environnement, les études d'impact entraînent des coûts et des délais dispro- portionnés: pour construire une route, on doit investir 30 à 40 pour cent du coût total dans les études, notamment dans les études d'impact. C'est tout simplement déraisonnable.
Troisième exemple, tout particulièrement éclairant: au chapi- tre des «Finances publiques», je relève la phrase suivante dans le rapport du Conseil fédéral: «Il faudrait encore prévoir une réforme des finances fédérales qui soit à même de doter la Confédération d'un système fiscal moderne et eurocom- patible». Là ce n'est pas déraisonnable, c'est contradictoire: c'est l'inverse de ce que fait le Conseil fédéral en maintenant la taxe occulte, en refusant d'abaisser le régime fiscal direct notamment, et en étant très peu ouvert à la taxe sur la valeur ajoutée.
Quatrième et dernier exemple: l'évolution - dit le Conseil fédé- ral - du contexte international nous pousse à une action rapide et résolue, faute de quoi nous nous verrions contraints de pro- céder à des réformes devenues inévitables à un moment où notre compétitivité se serait encore affaiblie. Et que fait-on, par exemple, en ce qui concerne le droit de timbre bancaire? On renâcle, on tergiverse, on retarde jusqu'à la date de la votation. Là, ce n'est ni cohérent ni raisonnable. Or il y a des signes: li- sez l'Agence économique et financière d'aujourd'hui, vous y verrez que le Crédit suisse holding tient sa conférence de presse à Londres, c'est un signe, et un mauvais signe.
Dans ce contexte, vous l'avez compris, Monsieur le Conseiller fédéral, la nouvelle musique libérale du gouvernement sonne particulièrement bien aux oreilles des radicaux. Mais sur cette musique, il faut maintenant rapidement et résolument se met- tre à écrire les paroles.
Aussenwirtschaftspolitik 1991
573
Pour conclure, je voudrais exprimer deux convictions profon- des. La première est que l'élaboration d'un programme de re- vitalisation de notre économie par l'amélioration des condi- tions-cadres est une urgente nécessité. C'est pourquoi nous vous demandons, Monsieur le Conseiller fédéral, que le mes- sage sur l'Espace économique européen contienne un chapi- tre essentiel sur cette question. Il s'agit en effet d'un problème vital pour la prospérité de notre pays, et c'est une question préalable essentielle à tout débat sur un quelconque rappro- chement de la Suisse avec le Marché commun. Le remède est entre nos mains, n'entretenons pas d'illusions lyriques: le se- cours ne viendra pas de l'Europe.
Ma deuxième conviction profonde, c'est que, pour être crédi- ble et efficace, la politique néolibérale que nous appelons de nos voeux doit être accompagnée d'une politique sociale res- ponsable. Le libéralisme doit permettre les nécessaires et iné- vitables adaptations et restructurations de l'économie, mais celles-ci peuvent avoir des conséquences humaines doulou- reuses. Il faut donc une bonne politique face au problème du chômage. Dans ce domaine, des améliorations doivent en- core être apportées, tout particulièrement pour les chômeurs arrivant en fin de droit. Tant il est vrai que, pour s'accomplir, la liberté a besoin de solidarité.
M. Eggly: Les rapports du Conseil fédéral sur la situation éco- nomique extérieure se suivent et ne se ressemblent pas tout à fait. Disons-le d'emblée, le rapport de cette année plaît particu- lièrement aux libéraux. Nous aimerions en féliciter réellement ceux qui l'ont conçu et rédigé, Monsieur le Conseiller fédéral, surtout en ce qui concerne la première partie qui se base no- tamment sur les observations des experts de l'OCDE, afin d'examiner d'un oeil critique la situation économique de la Suisse, l'état de ses structures, de ses habitudes, pourrait-on dire. Monsieur le Conseiller fédéral, ferons-nous vous plaisir en disant que ces pages pourraient servir de programme et de réflexion au Parti libéral pour une campagne électorale? «Plus gouvernementaux que les libéraux, tu meures», direz-vous peut-être. Cela dépend, et j'y viendrai.
Oui, nous adhérons pleinement à des phrases comme cel- les-ci: «Des secteurs de plus en plus nombreux de notre éco- nomie se sont mis à déplorer la frénésie de réglementation qui se manifeste aux trois échelons de l'Etat»; ou encore: «Les dangers que font courir à la Suisse les lacunes qui existent de- puis des années en matière de conditions-cadres». Les au- teurs du rapport sont fort opportunément à l'écoute des orga- nismes internationaux. Il est ainsi fait référence au dernier rap- port du GATT, lequel souligne que l'inadéquation de sa politi- que du marché intérieur compromet sérieusement les chan- ces de la Suisse de réaliser les avantages du libéralisme de sa politique extérieure.
En effet, durant des années, pour ne pas dire des décennies, la contradiction ne frappait pas les esprits, mais maintenant que la Suisse n'est plus l'élève exemplaire des pays occiden- taux, les lacunes, les défauts, les paralysies apparaissent. Oh! ne tombons pas dans la délectation morose, la Suisse garde bien des atouts qui peuvent laisser présager des lendemains audacieux. Mais comme le dit le rapport, il faut remédier d'ur- gence à la quasi suppression des mécanismes du marché dans divers secteurs de notre économie. Et même si tous les cartels, tant s'en faut, n'ont pas toujours des effets mauvais, la Suisse n'a pas moins besoin de toute urgence d'une politique de la concurrence vivifiée. Cela va aussi bien pour le marché privé que dans le secteur public, adjudication de travaux par nos autorités, etc.
Oui, Monsieur le Conseiller fédéral, nous sommes d'accord avec les éléments d'une nouvelle orientation de la politique économique que propose le rapport; nous sommes d'accord avec l'objectif de déréglementation, d'allégement des procé- dures administratives; nous partageons les craintes du rapport en ce qui concerne le poids des budgets publics et nous ap- prouvons, nous applaudissons des deux mains même, le sou- hait de doter la Confédération d'un système fiscal moderne et eurocompatible. Mais alors, Monsieur le Conseiller fédéral, là s'arrête, si vous me le pardonnez, le jet de fleurs libéral au Conseil fédéral. Je serais même, pardonnez-moi encore, légè-
rement ironique. Lorsque M. Stich, conseiller fédéral, refuse si longtemps d'alléger le droit de timbre et de proposer un projet fiscal moderne, est-il sur la même longueur d'ondes que les au- teurs du rapport? Lorsque M. Koller, avec toute la courtoisie qui le caractérise et qui fait que nous l'apprécions, n'en rechigne pas moins à supprimer un arrêté antispéculation devenu vide de sens et ameute ses troupes afin de le sauver, a-t-il lu ce rap- port? Lorsque tel département prépare une batterie de pres- criptions nouvelles ou renforcées, ses responsables ont-ils lu le rapport? Je vais être plus cruel encore: les rédacteurs de ce rap- port ont-ils été des spécialistes de la politique économique ex- térieure, prodiguant des conseils aux responsables de la politi- que économique intérieure, conseils dont ces derniers se sou- cieraient parfois comme de colin-tampon? J'exagère sans doute, Monsieur le Conseiller fédéral, pour la beauté du dis- cours, d'autant plus que vous embrassez de votre forte étreinte l'économie du pays dans son ensemble et je ne saurais, à cet égard, vous mesurer le crédit, fût-il hypothécaire.
Toutefois, n'est-ce pas le moment pour le Conseil fédéral-je dis bien pour le Conseil fédéral - de joindre l'acte à la parole avec tous ses départements et au même diapason, quelles que soient les tâches et les charges particulières de chacun? Ce rapport, par ailleurs, analyse notre position au sein de l'AELE et nos relations avec la CEE dans la perspective de l'Espace éco- nomique européen cela en regard de nombreuses autres insti- tutions. L'interdépendance multilatérale qui nous enveloppe est fort bien évoquée. Pour notre part, nous pensons que c'est bien la pression extérieure, que c'est bien cette interdépen- dance inévitable qui constitue les meilleures chances-je dirais les nécessités heureuses - devant nous conduire à un libéra- lisme intérieur correspondant à notre libéralisme extérieur, au lieu qu'ils se contredisent en partie. C'est notamment pour cela que nous souhaitons la ratification de l'Espace économique européen; c'est pour cela que nous plaçons cet Espace écono- mique européen dans une perspective d'adhésion à la Com- munauté européenne, tout en séparant bien les deux démar- ches; que nous attachons aussi toute l'importance voulue au GATT, afin que les conditions européennes et internationales favorisent le libéralisme des échanges qui nous est tellement nécessaire à nous, Suisses; et même l'agriculture devra faire un bout de chemin, afin que s'instaure à l'intérieur un libéralisme parallèle et correspondant à ce que nous demandons à l'éche- lon international. Au fond, il faut que nous soyons nous-mêmes contraints par ce que nous proposons à grands cris sur les scè- nes internationales.
Voilà, Monsieur le Conseiller fédéral, l'essentiel de ce que les libéraux ont envie de vous dire à propos de ce rapport. Ils ap- précient hautement votre engagement personnel et celui de vos collaborateurs auxquels ils tiennent à rendre hommage. Par ailleurs, ils approuvent le protocole prorogeant l'arrange- ment sur le commerce international des textiles, ainsi que l'ac- cord entre les pays de l'AELE et de la Turquie, accord qui cor- respond à celui passé par la Turquie avec la Communauté eu- ropéenne. Certes, la pression sur ce pays en faveur des droits de l'homme doit se poursuivre, Madame Baumlin. Le thème a été abordé lors de la conclusion de cet accord et de sa présen- tation à Genève, mais il serait tout à fait inopportun d'en tirer argument pour retarder la ratification suisse. A cet égard, je me réfère, pour ne pas allonger, à ce que M. Maitre, rapporteur de langue française, a affirmé tout à l'heure: nous partageons to- talement ce point de vue sur les droits de l'homme. C'est d'ail- leurs le Conseil de l'Europe qui est en prise directe, le débat sur la Turquie y ayant souvent lieu.
En conclusion, le groupe libéral prend acte de cet excellent rapport avec grand intérêt et en insistant pour que l'on en tire, autorités fédérales, collégiale en tête, toutes les conséquen- ces souhaitables.
Moser: Die strategische Betrachtung des Bundesrats zu den Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft ist in der Tat ernüchternd. Insbesondere beklagt er die tendenzielle Ab- nahme der Standortqualität; schon vor zwei Jahren habe er auf die abnehmende Standortqualität und auf die entspre- chende Herausforderung für die Wirtschaftspolitik der Schweiz hingewiesen.
Politique économique extérieure 1991
574
N
19 mars 1992
Genau diese Aussage irritiert mich. Wenn also der Bundesrat schon vor zwei Jahren dieselbe Feststellung gemacht hat wie heute, dann frage ich mich schon: Was hat denn der Bundes- rat gegen diese Entwicklung gemacht? Ich kann es Ihnen sa- gen: Nichts, rein gar nichts - im Gegenteil. Er ist nebst diesem Parlament weitgehend mitverantwortlich, dass innovative schweizerische Unternehmen nicht mehr bereit sind, in unse- rem Land zu investieren; statt dessen gehen sie ins Ausland. Jetzt gibt es auch noch Bundesräte, die jede sich bietende Ge- legenheit benutzen, die Verschlechterung der angesproche- nen Standortqualität dem Umstand zuzuschreiben, dass wir nicht der EG angehören. Nein, dies geschieht in erster Linie, weil wir uns in der Schweiz fast monatlich ein neues Gesetzes- korsett zugelegt haben und dadurch der Werkplatz Schweiz für viele Unternehmer zu einem Risikoplatz geworden ist. Es sind Exekutive und Parlament auf allen Stufen, die den wirt- schaftsfeindlichen Bestrebungen der Linken und Grünen dau- ernd nachgegeben haben. Als Resultat hat sich die Wettbe- werbsfähigkeit unseres Landes zunehmend verschlechtert. Nur will das natürlich niemand zugeben. So geht es nach wie vor weiter: Marktwirtschaftlich fragwürdige Staatseingriffe ge- hören zur Tagesordnung, wettbewerbsverzerrende Regulie- rungen werden mit gütiger Hilfe der bürgerlichen Mehrheit trotz der heutigen wirtschaftlichen Schlechtwetterlage immer noch neu eingeführt; Beispiele aus der jüngsten Vergangen- heit seien hier nur am Rande erwähnt.
Es ist aber allerhöchste Zeit - wie es der Bundesrat in seinem Bericht mutig sagt -, zu einer ordnungspolitischen Besinnung zu kommen. Die Ansätze künftiger Politik in diesem Bericht sind absolut richtig. Erlauben Sie mir, dazu zu bemerken, dass die erwähnten Lösungsansätze zur Verbesserung der Lage zufälligerweise beinahe Teilauszüge aus dem Parteipro- gramm der Auto-Partei sind. Ich hoffe nur, dass der Bund tat- sächlich innerhalb nützlicher Frist seiner Verantwortung nach- kommt und vor allem in Richtung Liberalisierung und Deregu- lierung nun endlich, endlich aktiv wird und dass dieser Bericht nicht zu einem gewöhnlichen Papiertiger wird.
Abschliessend möchte ich noch bemerken, dass ich etwas er- staunt darüber bin, dass die vom Bundesrat skizzierten An- sätze künftiger Politik in einem Aussenwirtschaftsbericht Auf- nahme finden; denn der angesprochene Gesundungspro- zess bezüglich Standortqualität ist für mich in erster Linie aus binnenwirtschaftlichen Gründen zwingend und erst in zweiter Linie aus aussenwirtschaftlichen Gründen. Oder zielt dies etwa darauf ab, uns beliebt zu machen, dass wir nebst unse- rem eigenen Gesetzeskorsett auch noch die Zwangsjacke der EG so schnell wie möglich überziehen müssen? Ich hoffe nicht.
Zum Rückweisungsantrag von Frau Bäumlin: Eine Rückwei- sung bringt überhaupt nichts. Das war ein reiner Griff in die Trickkiste, damit sie auch noch zu Wort kam.
M. Ruffy: Prendre acte d'un rapport tient toujours un peu de la formule ambiguë qui, sans l'engager tout à fait, implique le lec- teur, lequel pourra néanmoins toujours être pris à témoin par l'auteur - en l'occurrence le Conseil fédéral - au moment op- portun. L'adage dit que «qui ne dit mot consent», je vais donc vous dire quelques mots pour exprimer sans détour, les réac- tions socialistes, qui sont des mises en garde suscitées par la présentation quelque peu simpliste et idéalisée d'options dé- guisées sous des assertions. Nous espérons à cet égard que les lignes directrices pour la législature permettront de faire le départ entre les options politiques du Conseil fédéral et de simples déclarations de principe.
Dans sa richesse, ce document contient à l'évidence des as- pects positifs, donne lieu à un certain nombre de développe- ments et de réflexions, que vous avez d'ailleurs faites, Mon- sieur le Conseiller fédéral - notamment lorsque vous avez in- sisté sur la dépendance entre l'extérieur et l'intérieur en ma- tière économique aujourd'hui - et aussi sur le fait que de plus en plus l'écart entre le conjoncturel et le structurel devient ténu, malmenant la théorie tout comme la pratique économi- ques traditionnelles, ce qui nous pose un problème politique dont il faudrait débattre, compte tenu de la nouveauté.
Ces bons points étant donnés, je voudrais passer maintenant
aux critiques et au caractère provocateur de références impli- cites mais appuyée au «reaganisme» et au «thatchérisme» qui, à nos yeux comme à beaucoup d'autres, sont des mouve- ments aujourd'hui dépassés, dénoncés, y compris dans des articles publiés chez nous, notamment dans ceux de Galbraith qui ne peut pas être taxé d'anti-américanisme primaire. L'ef- fondrement de l'économie planifiée ne doit pas être le prétexte à porter aux nues des systèmes libéraux à l'américaine ou à l'anglaise, des sociétés qui accusent un chômage chronique de 8 à 9 pour cent et où, comme au dix-neuvième siècle, des enfants non scolarisés travaillent dès l'âge de dix ans. Ce ne sont pas des modèles à suivre, en tout cas pas pour l'Europe de demain.
Je le dis tout net: nous autres, socialistes, refusons une so- ciété helvétique qui connaîtrait de tels taux de chômage, no- tamment dans une société comme la nôtre, formée d'«homo faber» où la privation de travail est synonyme de toutes les dis- qualifications, professionnelle bien sûr, mais aussi sociale et culturelle. Pas de société à deux vitesses, à quelque échelle que ce soit - régionale, nationale ou internationale. A cet égard, nous devons réaliser aujourd'hui que la planète est de- venue un village et nous comprenons mal, par exemple, que l'Afrique soit totalement absente des négociations du GATT. Pour nous Occidentaux nantis, peu importe les dégâts de de- main, il faut aujourd'hui que le prix du sucre ou de la banane soit le plus bas possible, et tant pis si ces modes de pression économique entraînent la désolation dans un continent! A cet égard, le contenu du rapport frise le cynisme.
Pas de société à deux vitesses, ni chez nous ni ailleurs. La gau- che a de bonnes raisons de préciser que l'engouement pour la dérégulation conduit parfois à l'instauration d'une flexibilité qui ne sera que l'exploitation éhontée de la vulnérabilité des plus faibles.
Vous pouvez puiser au plus profond de votre argumentaire, Monsieur le Conseiller fédéral: la décision d'abolir l'interdic- tion du travail de nuit des femmes, fût-elle prise à l'échelle eu- ropéenne, reste à nos yeux une regrettable victoire du capital sur le travail, un coup porté aux acquis sociaux dont personne ne peut se féliciter. Avant que les acteurs du capitalisme suisse ne cèdent à la fascination, par définition trompeuse, de l'éco- nomie de marché, il faut rappeler que dans la composante économique de notre système helvétique, accepté jusqu'à présent, il y avait plus que des traces d'un système solidaire sur le plan social: paix du travail dans l'industrie, respect du principe de la compensation du renchérissement en matière salariale, prise en charge de l'agriculture pour de bons motifs qui dépassent le strict objectif de production, péréquation entre régions développées et régions structurellement mena- cées.
Les premiers coups portés à cette construction ont déjà sus- cité de fortes réactions et si des mesures palliatives, transitoi- res mais substantielles, ne sont pas prévues et prises à temps, ces manifestations pourraient reprendre de manière beau- coup plus forte. Si la Suisse en tant que Confédération est ap- pauvrie et paralysée au point de ne plus pouvoir assumer ses devoirs de solidarité, on pourrait avoir des craintes pour l'ave- nir de notre société et de notre pays.
Pour paraphraser le ministre des affaires étrangères de la France, je dirai, Monsieur le Conseiller fédéral, que vous êtes connu pour un homme qui aime - et qui sait - barrer par gros temps. Vous l'avez déjà prouvé et nous sommes convaincus que vous en êtes encore tout à fait capable. Les prévisions économiques sont plutôt aux turbulences et à la mer agitée. Or, vous le savez bien, de telles séquences de l'histoire, faites de vagues anormales, difficilement prévisibles, commandent que la barque de l'Etat dispose de ressources, de forces en ré- serve, non pas tellement pour rendre crédible l'annonce de zones de calme mais pour assurer un minimum de cohésion sociale au sein d'une population gagnée par l'inquiétude et surtout pour donner l'assurance d'être repêchés à ceux qui, sans avoir commis d'erreur, pourraient se trouver balayés par une lame de fond.
Dans de telles circonstances, donner dans la théorie de l'affai- blissement de l'Etat est non seulement humanitairement in- soutenable mais politiquement dangereux, pour ne pas dire
N
575
Aussenwirtschaftspolitik 1991
suicidaire, pour une Confédération qui s'est toujours voulue démocratique.
Vollmer: Der Aussenwirtschaftsbericht ist eigentlich wie ein Steinbruch; man kann beliebige Stücke herausbrechen und sich darüber unterhalten. Ich möchte meine Betrachtungen zuerst auch mit einer durchaus positiven Würdigung begin- nen.
Dieser Aussenwirtschaftsbericht über die Lage der gegenwär- tigen Wirtschaft ist tatsächlich kritischer denn je. Es ist quasi ein Bericht über die Lage der Wirtschaftsnation; wir halten ihn für sehr gut und sehr nützlich.
Ich möchte hier - gemäss der Forderung von Herrn Mühle- mann - nicht in die alte Krankheit verfallen und jetzt einfach den Schwarzen Peter in bezug auf die Ursachen der schwieri- gen Situation, in der sich unsere schweizerische Wirtschaft be- findet, hin- und herschieben. Aber wir stellen mit Genugtuung fest - wir danken dem Bundesrat für diese glasklare Analyse -, dass offenbar die Schwierigkeiten des Wirtschaftsstandortes Schweiz nicht in erster Linie durch die Forderungen, Postulate und Aktionen der Linken und Grünen verursacht wurden, son- dern dass diese Schwierigkeiten weitgehend durch die Wirt- schaft selber verursacht wurden: nämlich durch die Kartellie- rung und durch das öffentliche Beschaffungswesen. Das hat dazu geführt, dass dieser Staat tatsächlich zur Milchkuh ver- kommen ist, aber nicht zur Milchkuh, die vom sozial Schwa- chen beansprucht werden will, sondern zur Milchkuh weiter Teile unseres Gewerbes und unserer Industrie, die durch die Kartellierung und durch die Regelungen des öffentlichen Be- schaffungswesens in den letzten Jahren ganz fett verdient ha- ben. Dieser Umstand hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute in der Wirtschaft einige Anzeichen von Schwä- che feststellen müssen.
Enttäuscht sind wir bei diesem Bericht von den bundesrätli- chen Konsequenzen. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Es wird eine sehr undifferenzierte Forderung aufgestellt, die Forderung nach totaler Liberalisierung, die Forderung nach totaler Deregulierung. Herr Ruffy hat anhand einiger Beispiele bereits darauf hingewiesen. Müssen wir nicht auch etwas aus der Deregulierungspolitik lernen, welche uns die USA und vor allem auch England in den letzten Jahren vorgemacht haben? Alles andere als eine Stärkung der Wirtschaft ist daraus resul- tiert - das Gegenteil, eine völlig innovationsschwache, eine sozial total deregulierte Wirtschaft.
Wir sind enttäuscht, dass der Bundesrat nach seiner sehr kla- ren Analyse keine klaren Vorstellungen hat bezüglich des politischen Handelns. Wie wollen Sie die Umweltpolitik dere- gulieren? Müssten wir nicht auch aus dem lernen, was, wie wir feststellen mussten, in den osteuropäischen Ländern vor sich ging? Weil dort keine Umweltvorschriften vorhanden wa- ren, konnte man sich über alle ökologischen Probleme hin- wegsetzen und hat eine Wirtschaft entwickelt, die heute nicht mehr auf einem hohen technologischen Stand, nicht mehr der Zeit angepasst ist und sehr viele Altlasten zu überwinden hat.
Ein hoher Umweltschutzstandard hat in der ganzen Welt dazu geführt, dass die Wirtschaft zur Innovation gezwungen wurde, dass sie sich auf einem hohen technologischen Stand ent- wickeln konnte. Es ist für uns völlig unverständlich, wenn der Bundesrat heute in seinem Bericht propagiert, man müsste eben auch im Bereich der Umweltpolitik und der Bodenpolitik deregulieren, liberalisieren, und das als Beitrag zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft verkauft.
Eine weitere Kritik, die wir anbringen müssen: Wir vermissen in diesem Aussenwirtschaftsbericht eine Vernetzung der ver- schiedenen Problembereiche. Die Deregulierung kann in eini- gen Bereichen tatsächlich zur Innovation führen. Wir haben mit Genugtuung festgestellt, dass beispielsweise im Bereich des Arbeitsmarktes unser herrschendes inakzeptables Sai- sonnierstatut - also ein völlig regulierter Arbeitsmarkt - dazu geführt hat, dass wir eine Wirtschaft mit einer sehr tiefen Wert- schöpfung entwickelt haben. Diese tiefe Wertschöpfung ist heute eine Schwierigkeit in bezug auf die aussenwirtschaftli- che Konkurrenzfähigkeit.
Der Bundesrat müsste uns auch erklären, wie er seine Deregu-
lierung und seine Liberalisierung in bezug auf die regionalpoli- tische Entwicklung durchsetzen will.
Ich möchte noch ein Anliegen aufgreifen, das vor allem auch Kollege Jaeger mit sehr deutlichen Worten auf den Punkt ge- bracht hat: Wir erwarten vom Bundesrat endlich eine Klärung seiner europapolitischen Position. Wir meinen, dass das ge- genwärtige Zögern und Zaudern nicht nur unsere wirtschaftli- che Position schwächt; sondern es schwächt und belastet auch die kommenden Diskussionen zum Vertrag über den Eu- ropäischen Wirtschaftsraum, den wir nicht nur hier im Rat, son- dern vor allem auch mit der Bevölkerung diskutieren müssen und zu dem die Bevölkerung sich aussprechen muss.
Herr Bundesrat, wir erwarten hier noch einige mutige Worte. Bringen Sie eine Klärung, damit wir wissen, auf welchem Weg der Bundesrat marschieren will, und uns entsprechend ein- stellen können. Die gegenwärtige Situation führt zu Unsicher- heiten. Das kann nicht der Weg sein, um diese Probleme, die der Bundesrat zu Recht in seinem Bericht angeführt hat, zu be- wältigen und zu überwinden.
M. Rebeaud: Je veux d'abord manifester ma gratitude à M. Mühlemann qui a tout à l'heure renoncé à faire porter le poids de la crise économique que nous connaissons sur la prétendue coalition rouge-verte. Il a raison, il ne faut pas cher- cher les coupables. Le fait qu'il ait renoncé à cet exercice me permet également d'éviter de rappeler à la majorité de ce Par- lement, notamment du Parti radical, qu'il y a cinq ans c'est elle qui nous a empêchés de réformer la loi sur les cartels de ma- nière à alléger leur poids.
Depuis une année à peu près, nous assistons à des change- ments d'opinion extrêmement rapides et brutaux. Je me féli- cite qu'on puisse enfin dire du mal des cartels et dénoncer les situations qui résultent de l'hypercartellisation de la Suisse. Je n'aimerais cependant pas que le virage à 180 degrés que ce Parlement et ce gouvernement semblent en train de prendre nous mène trop loin dans l'autre direction, et qu'on parte tête baissée dans l'idéologie néo-libérale qui fait tellement plaisir à quelques-uns et dont les ravages sont déjà constatables à l'étranger, notamment aux Etats-unis, en Grande-Bretagne et même en France. Cela se mesure en termes de qualité de la vie, d'alphabétisation, de qualité des soins médicaux, de taux de clochards et aussi de consensus social. Nous ne pouvons pas assimiler la décartellisation ou une certaine dérégulation de l'activité économique, là où il y a des blocages insoutena- bles, à une désétatisation de la société. Il faut agir de manière exactement contraire. Il faut que l'Etat soit meilleur. J'y revien- drai lors de ma conclusion.
Je ne répéterai pas toutes les félicitations dont le Conseil fédé- ral a été abreuvé pour la première partie de son rapport qui est lucide. Nous devons tous l'applaudir. J'aimerais simplement insister, comme l'a fait M. Ruffy avant moi, sur la lacune que présente ce rapport: il y manque une évaluation des mesures qu'il faudra prendre parallèlement à la dérégulation préconi- sée, car on ne peut pas l'envisager sans des compensations. Il faudra - l'exercice est difficile - envisager autre chose que de retomber dans les vieilles recettes de l'Etat providence, car nous connaissons leurs limites. Il faudra donc faire preuve d'une certaine imagination.
Il aurait été bon et nous aurions aimé que, quelque part dans son rapport, le Conseil fédéral marque nettement les limites de l'espoir dans la dérégulation. Ce serait nécessaire car, dans le cas contraire, nous allons alimenter le processus mondial, déjà actif dans le cadre de la Communauté européenne et du GATT, de la dérégulation et du libéralisme sans contrôle étati- que qui conduit - nous le savons - probablement à une crois- sance tous azimuts, mais de tout. M. Maitre a parlé en intro- duction des apôtres de la croissance zéro. Moi, je ne les connais pas et je n'en suis pas. Ce que je sais, c'est que dans un certain nombre de domaines la croissance a été trop forte. Je désigne la consommation d'énergie. Je nomme toute une série de secteurs dans lesquels l'utilisation des ressources de la nature, maintenant au niveau planétaire, atteint des limites (forêts tropicales, qualité de l'air, etc.). Dans ces domaines, il ne faut pas viser la croissance zéro, mais une certaine décrois- sance sur le plan de la consommation. Dans d'autres domai-
46-N
N
19 mars 1992
576
Politique économique extérieure 1991
nes, nous avons besoin d'une croissance, notamment dans le tiers monde où elle est indispensable pour certains services de l'Etat, là où apparaissent des tâches nouvelles. La dérégu- lation est la croissance de tout, aussi de la pauvreté, du gaspil- lage. C'est la croissance dramatique et extrêmement dange- reuse de l'écart entre ceux qui sont bien placés, entrepre- nants, dans les bonnes situations et qui gagneront beaucoup d'argent, et les autres. Et les autres, les défavorisés, ne sont pas seulement les Africains, les Asiatiques, mais aussi une partie importante de la population suisse qui, si elle n'est pas protégée par de nouvelles formules et encouragée à s'insérer dans de nouveaux contrats sociaux, se retrouvera dans la fa- meuse société à deux vitesses qui est la conséquence logique et mécanique d'un libéralisme incontrôlé, qui prendrait des al- lures sauvages que certains d'entre vous semblent souhaiter. Je sais que le Conseil fédéral ne se veut pas être un partisan du libéralisme sauvage décrit ci-dessus, mais je lis etj'entends certaines affirmations. Pas plus tard que ce matin, on pouvait relever dans 24 Heures un article relatif au groupe de travail sur la réforme de l'économie suisse (Groupe de Pury) qui indi- quait: «Il doit apparaître clairement que la reprise de petites et moyennes entreprises telles qu'elles sont gérées actuelle- ment n'en vaut plus la peine». Cette espèce d'ambiance géné- rale de dérégulation sans mesures prévisionnelles des consé- quences sociales et écologiques est dangereuse. J'aimerais que le Conseil fédéral se prononce très clairement sur les dis- positions internes et les tâches qu'il entend se donner pour éviter que cette évolution ne se vérifie trop brutalement chez nous, parce qu'évidemment la Suisse doit s'adapter à des pro- blèmes dont l'ampleur la dépasse.
Je ne vais pas, à l'image de M. Eggly, demander à M. Delamu- raz de nous dire ce qu'il pense de ses rapports avec M. Koller ou des propos que tiennent MM. Stich ou Cotti. Je souhaite simplement qu'en plus de la recherche des ressources finan- cières nécessaires à l'Etat pour qu'il soit à la hauteur des tâ- ches indispensables - et celles-ci sont en croissance - le Conseil fédéral se donne une discipline interne et refuse de ré- pondre à des questions du genre de celles que pose M. Eggly. Nous n'avons pas à savoir ce que pense M. Delamuraz ou M. Felber ou M. Koller de tel ou tel aspect ou de tel ou tel projet du Conseil fédéral. Nous avons besoin d'avoir des porte- parole du gouvernement qui ne s'expriment pas en leur nom personnel et auxquels nous pouvons faire confiance lorsqu'ils communiquent le point de vue du Conseil fédéral. Pour moi, ce rapport est celui du Conseil fédéral et si M. Cotti n'est pas d'accord il fallait qu'il le dise avant au sein de l'Exécutif, et non ensuite à des oreilles toujours très attentives et qui traînent dans tous les couloirs.
J'aimerais que nous puissions éviter de nous fixer uniquement sur des questions matérielles, même si elles sont importantes. Nous devons aussi être attentifs à des questions de qualité de l'autorité politique de ce pays. Un des éléments de cette qua- lité, c'est la cohérence, pour ne pas dire la cohésion, des dis- cours du Conseil fédéral.
En conclusion, nous allons évidemment prendre con- naissance de ce rapport et écouter avec intérêt la réponse du Conseil fédéral. Nous tenons à rappeler que la capacité concurrentielle d'un pays, c'est-à-dire sa valeur à l'échelon mondial, ne se mesure pas seulement aux bénéfices de ses entreprises et au rendement de l'impôt, mais aussi à sa cohé- sion sociale, à la confiance que les citoyens placent dans leur gouvernement - aussi bien cantonal que fédéral - et à sa ca- pacité de ménager une juste place à ceux de ses ressortis- sants qui ne peuvent pas se battre sur le ring où des affronte- ments sauvages promettent les restructurations futures.
Wyss, Berichterstatter: Damit wir genügend Zeit für die an- schliessende Diskussion der Interpellationen und die Antwor- ten des Herrn Bundesrates haben, verzichte ich auf Kommen- tare zu den sehr interessanten Ausführungen. Diese Ausfüh- rungen - das ist erfreulich - entsprechen dem, was in der Kommission gesagt wurde.
Zusammenfassend würde ich als Berichterstatter einfach sa- gen: Entscheidend ist offensichtlich - das ging aus allen Vo- ten, auch heute, wieder hervor -, dass der gemeinsame Wille
für Verbesserungen auf der Basis der Marktwirtschaft vorhan- den ist. Dazu braucht es - nebst den Worten - jetzt natürlich auch Taten, es braucht Innovation, es braucht Mut. Und das ist das, was wir als Schweiz gegenüber dem Ausland brauchen. Ich komme gerade von einer Reise in die Tschechoslowakei zurück: Wir haben nicht mehr den gleichen Stellenwert wie frü- her. Das kann nur verbessert werden, indem wir uns selbst ver- bessern.
M. Maitre, rapporteur: Il résulte du débat que nous avons eu que tout le monde est d'accord sur un point: nous avons be- soin de plus de concurrence, de plus d'ouverture pour notre économie. Personne n'a défendu les rentes de situation, les entraves cartellaires au jeu de la libre concurrence. Il convient de prendre acte de ce premier point avec satisfaction.
Le deuxième point est celui-ci: face à certains qui ont craint les références au reaganisme et au thatchérisme, il faut dire et re- dire que l'ouverture nécessaire, la libéralisation souhaitable ne doivent pas l'être sur la base de certains créneaux ne corres- pondant effectivement pas à la structure économique et so- ciale de notre pays. Il n'est donc pas question, dans ce sens, d'envisager le retour à une sorte de loi de la jungle - à suppo- ser qu'elle ait existé un jour. Les inquiétudes exprimées à ce sujet sont légitimes, car elles servent de garde-fou précieux.
Mais il ne faut pas confondre un Etat fort, qui est absolument nécessaire, et une administration pléthorique. Il faut bien être d'accord sur le fait qu'un Etat respecté ne doit pas être un Etat tatillon - c'est même généralement le contraire qui se produit lorsqu'il prend le risque de le devenir. Notre gros problème en Suisse, c'est que, après la mode de l'Etat de droit, qui est né- cessaire puisqu'il y va de la garantie d'un certain nombre de valeurs fondamentales, nous sommes devenus petit à petit un Etat de juristes, ce qui est une assez grande différence dans la perception des choses.
En réalité, ce débat montre qu'il y a en quelque sorte trois camps d'inégale importance: premièrement, celui où l'on ac- cepte l'ouverture, cette libéralisation, et où, pour y parvenir, on dit oui à l'Europe; je n'ai pas entendu une personne de ce camp admettre qu'elle soit simultanément partisane d'une dé- réglementation aveugle, au contraire. Deuxième camp, celui où l'on dit «non» à l'Europe et à un certain nombre de mesures d'ouverture, tout en admettant une plus grande concurrence; les partisans du non sont un peu plus ambigus, mais fort heu- reusement moins nombreux. Dans le troisième camp, il y a ceux que j'appellerais «les champions du mais», c'est-à-dire ceux qui sont beaucoup plus attentifs à un certain nombre de conditions qui permettraient d'atteindre les objectifs qu'aux objectifs eux-mêmes. Cela est dangereux, car nous avons ma- nifestement besoin de clarté dans les objectifs - ce qui ne si- gnifie pas qu'ils doivent être atteints à n'importe quelle condi- tion. Mais, de grâce, concentrons-nous sur eux sinon nous nous tromperons une fois encore de débat.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Il est tout à fait inutile d'ima- giner qu'il soit possible, dans le cadre de cette avant-dernière journée de session, de traiter par le menu les nombreux as- pects évoqués dans les interventions consacrées à l'examen de ce rapport annuel sur la politique économique extérieure. Il est tout aussi illusoire d'attendre du gouvernement des répon- ses exhaustives et générales à toute une série de questions posées dans le cadre de ce débat. Par conséquent, je me limi- terai pour conclure ce débat, à quelques remarques générales sur ce rapport et sur les réflexions qu'il a suscitées, avant que de reprendre l'examen de la proposition de Mme Bäumlin, s'agissant de l'accord de libre-échange entre l'AELE et la Tur- quie.
Les démarches urgentes - et, à plus long terme, moins urgen- tes - qu'il s'agit d'entreprendre dans le domaine de la politi- que conjoncturelle ont un lien parfaitement logique avec le dé- bat suivant et l'alimenteront très directement.
J'aimerais tout d'abord insister sur le phénomène à propos duquel nous faisons depuis des années des remarques répé- tées, mais qui n'a jamais autant que cette fois dû être souligné, celui de la dépendance étroite, inéluctable et profonde, de l'économie extérieure et de l'économie intérieure. Oui, jamais
N
577
Aussenwirtschaftspolitik 1991
autant qu'aujourd'hui nous n'avons pu souligner, avec de nouveaux exemples à l'appui, que notre prospérité suisse nous devions certes la gagner nous-mêmes, mais en étant ca- pables de gagner et de renforcer nos positions sur les mar- chés étrangers - influence directe de la situation internationale sur notre situation - et de regagner ensuite nous-mêmes sans cesse le marché intérieur suisse, de plus en plus ouvert à la concurrence étrangère - nouvelle implication directe des conditions de l'économie internationale sur nos propres conditions.
Or, ces victoires que nous devons remporter, elles sont diffici- les à obtenir pour deux raisons. Deux raisons qui échappent à l'acuité d'un certain nombre de nos compatriotes et à l'inten- tion desquels je veux insister tout particulièrement. La pre- mière raison essentielle tient à l'ouverture grandissante des marchés au plan mondial, des marchés européens, quelle que soit la volonté de la Suisse, de son gouvernement, de son Parlement, de ses décideurs privés. Voudraient-ils ces Suis- ses se replier sur eux-mêmes, cultiver, comme Candide, leur petit jardin intérieur, qu'ils ne changeraient pas d'un iota cette marche inéluctable et bienvenue vers l'ouverture mondiale et européenne des marchés. Les cloisons sautent les unes après les autres entre les pays, entre leurs économies nationales et entre les régions du monde. Il n'y aura plus de privilèges pos- sibles pour quiconque à l'avenir dans la fermeture et dans l'isolationnisme, si tant est que le recours à ces replis sur soi- même a pu, momentanément, ici ou là, payer, il ne paiera as- surément plus.
C'est en quoi le discours que nous tenons depuis belle lurette ici a pris aujourd'hui une actualité nouvelle sur laquelle je veux ouvrir les yeux de ceux qui, dans leur cécité et dans leur contemplation intérieure, le nient et nient les effets directs qu'il a nécessairement sur nous. La réalité, l'interprétation lucide de cette réalité nouvelle, c'est que nous sommes condamnés à une concurrence croissante et qu'il faut accepter avec re- connaissance cette condamnation, parce qu'elle présente l'immense avantage dynamique de nous interdire la sclérose des privilèges protectionnistes. Je prends l'adjectif «protec- tionniste» dans toute son acception, protectionniste au plan national à l'égard de l'étranger, protectionniste à l'intérieur même du pays.
A cette première raison de l'ouverture des marchés, à laquelle nous assistons et à laquelle nous devons participer pour nos intérêts et nos avantages de demain, s'en ajoute une seconde: c'est l'augmentation visible, inexorable de la vitalité de nos concurrents traditionnels et de nouveaux concurrents. Ces deux raisons de l'âpreté du jeu économique international doi- vent nous conduire nous-mêmes à nous dépasser, en quel- que sorte, pour que nous mettions les chances de notre côté, et non pour être nécessairement agréables aux autres. C'est le sens du message que délivre cette année, précisément, le rap- port annuel de politique économique extérieure, et il est tout de même très typique que ce soit ce rapport-là qui insiste sur la connexion entre cette situation économique extérieure et la traduction que nous devons en prendre pour l'économie inté- rieure. C'est en cela que ce rapport n'est pas une sorte d'acte rituellement répété mais qu'il constitue, pour la première fois de cette façon, un avertissement à tous - et à nous, décideurs publics, Parlement et gouvernement - avec une part d'autocri- tique à l'égard du gouvernement et des décideurs privés.
Pour ne pas nous laisser aller au confort illusoire de l'isole- ment, de la fermeture à l'Europe et au monde, pour que nous préférions dans notre pays l'audace à la sécurité absolue, pour que nous choisissions de créer plutôt que de recourir - car si la Suisse n'a pas fait une rafle de médailles d'or à Albert- ville, j'ai le sentiment qu'en revanche aux championnats du monde de la «recourite», l'or ruissellerait sur nos épaules - (applaudissements partiels) il faut réellement que nous ayons en compte les circonstances nouvelles dans lesquelles nous sommes placés, pas entièrement nouvelles par leur nature, mais décidemment nouvelles par le degré d'acuité qu'elles ont acquis.
Discours, se sont demande un certain nombre d'orateurs bienveillants qui souscrivaient au principe énoncé dans le rap- port, mais qui se demandaient s'il n'y aurait pas loin de la
coupe aux lèvres et si on n'était pas en train de se gargariser de belles démonstrations académiques dont l'effet concret se- rait hypothétique. En ce qui me concerne, ce rapport lui-même énonce au point 1.3 les décisions et les suites concrètes qui devraient être données à ces principes.
A ceux pour qui ces suites concrètes ne sont pas suffisam- ment précises ou laissent encore en suspens un certain nom- bre de réflexions et d'attitudes qui seront celles du gouverne- ment à l'avenir, je tiens à dire en toute clarté que les condi- tions-cadres que nous appelons de nos voeux doivent en par- ticulier satisfaire, dans le sens de ce rapport, quatre condi- tions: en premier, ce que nous devons vouloir, c'est garantir des mécanismes de prix et une concurrence qui fonctionnent; en second, c'est ouvrir l'accès à tous les marchés, c'est adap- ter nos structures et notre législation à cette ouverture que nous réclamons des autres et que nous devons offrir en réci- procité aux autres, dans le domaine des cartels, des achats publics, des prescriptions techniques, et cela quel que soit le résultat des négociations sur l'Espace économique européen et des négociations du GATT.
Que cela soit dit en toute clarté: le Conseil fédéral, pour les rai- sons qu'il a énoncées, souhaite l'aboutissement favorable de l'Espace économique européen, qui est actuellement en toute dernière phase de discussion avec nos partenaires; il souhaite parfaire l'intégration de la Suisse à la Communauté par une demande d'admission à celle-ci - suis-je suffisamment clair pour ceux qui demandent l'opinion du Conseil fédéral sur cette question? - il souhaite enfin l'aboutissement des négo- ciations du GATT qui sont essentielles pour notre économie, l'agriculture y compris, et pour chacune de nos vies, pour cha- cune de nos destinées.
Mais même si ces objectifs ne pouvaient malheureusement pas être atteints, même si, parce que nous en aurions décidé nous-mêmes autrement ou bien parce que la Communauté internationale et la Communauté européenne n'auraient pas permis d'aboutir aux conclusions de l'Europe et du monde, même si cela devait être le cas, en aucune manière nous ne sommes dispensés d'exercices et d'adaptations de nos struc- tures et de notre législation pour une plus grande ouverture, quelles que soient en quelque sorte les institutions. Je le dis en toute clarté pour ceux qui espèrent un repaire tranquille et confortable dans le ronronnement intérieur: tout cela nous est désormais interdit, même si les accords européens et mon- diaux n'étaient plus notre fait.
La troisième condition que nous devions énoncer en ce do- maine est que l'adaptation que nous devons opérer doit s'ap- pliquer aussi aux réglementations relatives à l'activité profes- sionnelle, au marché du travail, aux travailleurs étrangers, aux caisses de retraite et au libre passage, etc. Mais, et c'est une quatrième condition que j'entends mettre en exergue car le rapport n'y a peut-être pas suffisamment insisté, cette adapta- tion indispensable et rapide, tout autant de nos institutions et de nos réglementations que de notre état d'esprit d'abord, ne saurait renier de quelque façon ce que l'homme a pu acquérir au cours de l'histoire, socialement et moralement, quant à son statut dans le monde du travail mais aussi, de manière plus générale, quant à son statut personnel dans la société.
Cette société, dans le même temps qu'elle accomplit ses cou- rageuses révolutions économiques, doit continuer d'être une société de solidarité; elle ne saurait casser cette solidarité au profit du capital comme on l'a décrit d'une manière assez étroite et assez anecdotique. Ceux qui occupent les emplois sont, dans leur statut et dans l'attention que nous devons leur porter, aussi importants que les emplois eux-mêmes. Mais voilà, pour pouvoir disposer d'un emploi dans lequel on soit bien, où l'on soit convenablement traité socialement, encore faut-il préalablement qu'il y ait un emploi. Et c'est à la création de ces emplois, vous l'aurez compris, que doit tendre, pour l'essentiel, le remaniement de nos conditions-cadres. Ce n'est pas seulement pour nos performances économiques mondia- les et notre bonne inscription aux statistiques de l'OCDE, c'est d'abord et surtout, quant au tréfonds, pour donner au peuple de ce pays les occasions de travailler et de participer par conséquent à une aventure humaine toute de bien-être mais aussi de considération individuelle.
N 19 mars 1992
578
Politique économique extérieure 1991
Je poursuis avec l'analyse des moyens qui doivent être enga- gés. Se fondant sur ces principes, qui sont les siens et non pas ceux d'un seul petit groupe, le Conseil fédéral, au-delà du rap- port qu'il vous a présenté et qui a suscité un intérêt dont je vous remercie, prendra graduellement des mesures dans ce sens et il les annoncera - étape supplémentaire après ce dé- bat - dans les lignes directrices de la législature actuelle. Ces éléments constitueront l'une des sept priorités d'action du gouvernement.
Je le répète encore une fois, des réglages seront nécessaires pour que cette politique ainsi énoncée s'accomplisse, des ré- glages dans les pouvoirs publics, chez les décideurs privés, dans tous les domaines. Il faudra procéder à des adaptations, dont certaines ne seront certes pas indolores et d'autres pas faciles à réaliser. Je ne balaie que devant la porte du Conseil fédéral, puisque, à ce que j'ai entendu, il y a déjà suffisamment à faire, et je dirai qu'à l'intérieur du gouvernement, nous de- vrons sans doute procéder à un certain nombre de réglages pour que ces décisions aient en toutes circonstances l'unité légitime et nécessaire que doit revêtir toute décision gouver- nementale. Ce ne sera pas difficile parfois pour des raisons d'antagonismes personnels, cela relève du folklore, mais je veux être plus sérieux. Je veux dire que si des réglages seront parfois difficiles à opérer c'est que, en ce qui nous concerne, il peut y avoir beaucoup d'inertie dans la décision publique. Beaucoup de décisions sont le résultat de réflexions antérieu- res, prises alors que les éléments que nous avons énoncés dans ce rapport n'avaient pas encore tout leur éclairage. Il y a une certaine continuité, pour ne pas dire inertie à assumer, ou plus exactement dont on n'arrive pas à sortir d'un seul coup. Lorsque vous prenez l'exemple des finances fédérales, per- mettez-moi de vous dire qu'il n'est certes pas aisé, pour un gouvernement, de faire «tabula rasa» alors qu'il sort, avec vous, majorité du Parlement, d'une épreuve populaire comme celle du 2 juin dernier, pour ne citer qu'un petit exemple, qui ici ou là conditionne ou conditionnera encore les audaces, voire les modérera, d'autant que dans certains domaines des or- dres de réflexion et de valeur, concurrents ou antagonistes, devront aussi être pris en compte, que ces seules réflexions majeures ne pourront pas toujours avoir le terrain absolument libre, et dans l'immédiat.
J'en appelle à votre intelligence, hommes et femmes politi- ques de ce Parlement, à votre intelligence de la situation dé- mocratique, pour que vous n'ayez pas la candeur d'imaginer que, par la seule vertu de ce rapport que vous acceptez en général, le monde ou la Suisse changera demain matin à la diane - sinon cet après-midi déjà. Nous ne sommes pas dans un domaine où le presse-bouton peut fonctionner. Nous som- mes dans un domaine de transformations profondes où l'état d'esprit doit changer, et cela s'accompagnera certainement de périodes de transition. Je les souhaite avec vous aussi brè- ves que possible, car le temps court et, si nous ne courons pas, nos concurrents et nos partenaires dans le monde nous devanceront.
Madame Bäumlin, en dépit de la volonté politique et des me- sures qui en ont déjà résulté de réformer les pratiques en ma- tière du respect des droits de l'homme, des progrès considé- rables doivent encore être accomplis pour permettre à la Tur- quie de se prévaloir d'un système démocratique qui réponde aux normes et aux exigences de ses partenaires occidentaux, dont nous faisons partie. Les autorités suisses n'ont pas man- qué une occasion d'exprimer cette réalité aux responsables turcs, et si les progrès en matière de respect des droits de l'homme de la part de la Turquie ont pour effet de réduire peu à peu les tensions dans la région, celles-ci ne sont pas encore entièrement résolues, nous vous l'accordons.
L'interdépendance entre ces phénomènes politiques, entre cette démarche démocratique et le jeu que peut être amené à jouer un accord de nature apparemment strictement écono- mique puisque c'est un accord de libre-échange, cette connexion existe bel et bien. L'application d'un tel accord ne peut que faciliter la tâche du gouvernement turc en matière de respect des droits de l'homme. Un tel instrument est à la base d'un essor des relations économiques, assez lent au début, sans doute plus spectaculaire ensuite, et en particulier des re-
lations commerciales. Or, qui dit croissance économique, croissance des relations commerciales, dit amélioration des peuples en présence, dit meilleure intégration, meilleure stabi- lité pour certaines couches de la population, notamment celles qui sont reléguées dans la minorité; dit aussi contacts humains internationaux plus abondants, par conséquent ter- reau fertile, pour que s'accomplissent mieux les revendica- tions des droits humanitaires et les revendications politiques que nous souhaitons avec la même ardeur que vous-mêmes. L'objectif de la Turquie est d'être partie prenante de l'intégra- tion européenne, vous le savez. Sa demande d'adhésion à la Communauté est révélatrice. Or, ses chances d'y entrer sont étroitement liées à l'application d'une politique en matière du respect des droits de l'homme qui soit conforme à celle de l'Europe occidentale. L'accord de libre-échange actuellement à l'examen concourt aux interrelations de ce double objectif que sont pour la Turquie les droits de l'homme et l'intégration européenne. Nous ferions très mal en suivant Mme Bäumlin, en nous privant d'un instrument dont la signification extra-éco- nomique saute aux yeux, en nous privant en quelque sorte d'une chance pour la Turquie et pour nous, de concourir à par- courir ce chemin si difficile qui doit la conduire vers l'accom- plissement des droits de l'homme, et de surcroît, tâchons de l'éviter plus que jamais, car nous nous mettrions en rupture des autres pays de l'AELE.
Parce que c'est non seulement raisonnable mais encore dé- fendable, je vous demande de suivre votre commission, de suivre le Conseil fédéral dans l'accord de libre-échange de l'AELE avec la Turquie où la Suisse a aussi à jouer sa partition qui est en l'occurrence une partition dont toutes les paroles sont écrites.
Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht samt Bei- lagen Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung - Adhésion
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
A. Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur Verlän- gerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
A. Arrêté fédéral approuvant le Protocole portant proroga- tion de l'Arrangement concernant le commerce internatio- nal des textiles
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 132 Stimmen (Einstimmigkeit)
B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Ländern und der Türkei
B. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les pays de l'AELE et la Turquie
Abstimmung - Vote Für den Rückweisungsantrag Bäumlin Dagegen
37 Stimmen 83 Stimmen
Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht
579
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Häm- merle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Le- dergerber, Leemann, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Ruffy, Schmid Pe- ter, Spielmann, Steiger, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Ziegler Jean, Zisyadis (49)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Béguelin, Bircher Silvio, Bischof, Maeder, Marti Werner, Matthey, Meyer Theo, Ruf, Stalder, Strahm Rudolf, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Züger (13)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Darbellay, Duvoisin, Grendelmeier, Hari, Hildbrand, Keller Ru- dolf, Pini, Robert, Scheidegger, Segmüller, Steffen, Suter (12)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
92.006
Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Aenderung Délai d'interdiction de revente des immeubles non agricoles. Modification
Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence
Siehe Seite 557 hiervor - Voir page 557 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 19. März 1992 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1992
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen die folgenden Ratsmitglieder:
Votent pour la clause d'urgence:
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cotti, Couchepin, Daepp, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Eggly, Engler, Epi- ney, Etique, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglin- gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Guinand, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Luder, Maitre, Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meier Sa- muel, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Remy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vet- terli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss, Zölch, Zwahlen, Zwy- gart
(126)
Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Rejettent la clause d'urgence:
Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Bodenmann, Borel François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carob- bio, Caspar, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenberger, Fank- hauser, von Felten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas,
M. Kündig, conseiller aux Etats, présente au nom de la délé- gation suisse auprès du Comité de parlementaires des pays de l'AELE sur les activités de ce dernier en 1991 le rapport écrit suivant (deutscher Wortlaut siehe Amtliches Bulletin des Stän- derates, Frühjahrssession 1992):
Durant l'année 1991, le comité de parlementaires des pays de l'AELE s'est surtout intéressé aux négociations sur l'Espace économique européen (EEE), ainsi qu'à l'ouverture des pays de l'Europe centrale et orientale.
Si les séances n'ont pas été aussi nombreuses qu'en 1990, elles se sont cependant déroulées à un rythme soutenu tout au long de l'année. Le calendrier figure en annexe.
Comme cela avait déjà été le cas dans le rapport 1990 (91.008), nous ne traiterons pas chaque séance séparément, mais nous résumerons l'ensemble des principales activités du comité, qui sont divisées en quatre parties.
Rencontres avec des représentants du Parlement européen
Rencontres avec le Conseil des Ministres de l'AELE
Ouverture des pays de l'Est: rencontres avec des déléga- tions parlementaires de Hongrie, Tchécoslovaquie, Pologne et Yougoslavie
Evolution du Comité de parlementaires
En 1991, la délégation était composée de MM. Bircher Silvio, Eggly, Wyss Paul, conseillers nationaux, de M. Gadient, dé- puté au Conseil des Etats, et du rapporteur. Monsieur le conseiller national Bircher Silvio en était le président. Pour les années 1992/1993, la présidence sera assurée par le rappor- teur.
Nous vous prions de bien vouloir prendre connaissance de ce rapport.
87 Stimmen 18 Stimmen
91.064
Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport
Beschluss des Ständerates vom 10. März 1992 Décision du Conseil des Etats du 10 mars 1992 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aussenwirtschaftspolitik 1991 Politique économique extérieure 1991
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.002
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
563-579
Page
Pagina
Ref. No
20 021 033
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.