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Standesinitiative St. Gallen
raccordement sous une autre forme à un système européen de recherche, si l'on ne se dote pas auparavant d'une base lé- gale explicite. Or, la minorité Vollmer vous propose d'intro- duire l'alinéa 3bis prévoyant que la collecte et l'enregistre- ment doivent être limités aux seules données nécessaires à la découverte des personnes ou des objets, ainsi qu'à la notifica- tion du signalement. En outre, elle énonce de façon exhaus- tive les indications d'intervention. Celles-ci sont des informa- tions complémentaires nécessaires à la police pour adapter son comportement et pour déterminer les mesures à prendre à l'égard d'une personne recherchée. Ces indications servent également l'intérêt de ladite personne. Si l'on prend par exem- ple l'indication «maladie mortelle», elle signale que la per- sonne souffre d'une maladie qui peut être mortelle si elle n'ob- tient pas les soins nécessaires. On pense en particulier aux diabétiques et aux malades du coeur. Cette indication ne donne aucune information sur le fait qu'une personne est por- teuse d'une maladie transmissible telle que le SIDA. Il n'y a donc pas de danger de causer du tort aux personnes intéres- sées.
En ce qui concerne la première partie de la disposition, elle énonce un principe général de droit administratif de la protec- tion des données. Il s'agit du principe de la proportionnalité défini à l'article 4 de la loi fédérale sur la protection des don- nées. Il n'est dès lors pas nécessaire de le répéter expressé- ment. Quant à l'énumération exhaustive dans la loi des indica- tions complémentaires, je ne crois qu'elle soit opportune. Une telle énumération serait trop rigide et tout changement de cri- tère impliquerait obligatoirement une modification du Code pénal. Je crois qu'il faut faire confiance au Conseil fédéral, à qui il appartiendra d'édicter les mesures d'exécution et de dé- terminer précisément les données enregistrées dans le RI- POL D'ailleurs, l'ordonnance actuelle du Conseil fédéral sur le système de recherches informatisé de police règle cette question de manière détaillée dans son article 7.
En conclusion, la commission a rejeté la proposition de M. Vollmer par 10 voix contre 5 et une abstention. Au vote d'en- semble, elle a adopté l'article 351bis par 9 voix contre une et 5 abstentions. Je vous propose donc, au nom de la majorité de la commission, d'adopter l'article 351bis dans la version du Conseil fédéral et de rejeter la proposition de la minorité.
Cincera, Berichterstatter: Es ist wieder eine Auffassungssa- che: Einschreithinweise braucht es einfach, es braucht Ein- schreithinweise, damit man weiss, wo man in eine Information einsteigen muss. Wir stellen in Artikel 351bis die Aufgaben fest; aufgrund dieser Aufgaben müssen sich dann auch diese Einschreithinweise ergeben. Herr Vollmer hat selber zugege- ben, dass das Prinzip funktioniert, dass auch die Einsicht in das Ripol gezeigt hat, dass man diesem System, wie es heute funktioniert, Vertrauen schenken kann. Es ist eigenartig, wenn man dann kommt und sagt: Wir müssen trotzdem so gewisser- massen auf Vorrat etwas hineinschreiben, für den Fall, dass die das plötzlich nicht mehr so gut machen, damit wir das schon auf Vorrat im Gesetz haben. Das ist keine gute Mentali- tät für eine gesetzgeberische Arbeit, und wir belassen es, da- mit die nötige Beweglichkeit auch in Zukunft weiter möglich ist, bei der klaren Umschreibung der Aufgaben und reichern diese Aufgabenumschreibung nicht durch diese Einschrän- kungen bei den Einschreithinweisen an.
Darum hat die Kommission mit 10 zu 5 Stimmen bei 1 Enthal- tung den Antrag der Minderheit Vollmer abgelehnt.
Bundesrat Koller: In bezug auf diese im Ripol zulässigen Ein- schreithinweise besteht zwischen Herrn Vollmer, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat insofern Uebereinstim- mung, als nur die jetzt genannten zulässig sein sollen. Die ein- zige strittige Frage ist, ob diese zulässigen Einschreithinweise in die Verordnung oder ins Gesetz gehören. Herr Vollmer be- fürchtet offenbar, dass es zu Missbräuchen kommen könnte, wenn man beim System der Verordnung bleibt, wie das der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit vorschlagen. Dies- bezüglich kann ich Sie wirklich beruhigen: Wenn neue Ein- schreithinweise nötig werden, müssen sie in der Verordnung aufgeführt werden. Künftig werden wir zudem den Daten-
schutzbeauftragten haben, der ja auch hier eine Aufsichts- funktion hat. Da scheint es mir unverhältnismässig, diese Ein- schreithinweise im Gesetz festzulegen mit dem Nachteil, dass wir dann jedes Mal, wenn neue Umstände einen weiteren Hin- weis verlangen, das Gesetz ändern müssten. Durch die Publi- zität der Verordnung und durch die Aufsicht des Datenschutz- beauftragten sind Missbräuche genügend verunmöglicht. Wir behalten trotzdem die notwendige Beweglichkeit, um auf neue Umstände, die Sie auch genannt haben, zeitgerecht rea- gieren zu können.
Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen hier die Ablehnung die- ses Minderheitsantrages empfehle.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 81 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 39 Stimmen
Art. 351ter, 351quater, 351quinquies, 351sexies, 351sep- ties, 363bis, Ziff. II
Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 351ter, 351quater, 351quinquies, 351sexies, 351sep- ties, 363bis, ch II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 76 Stimmen 16 Stimmen
. Dagegen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer l'intervention parlementaire
selon la page 1 du message
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
90.205
Standesinitiative St. Gallen Staatsschutzakten. Offenlegung durch die Kantone Initiative du canton de Saint-Gall Documents établis pour assurer la sécurité de l'Etat. Communication par les cantons
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 22. Oktober 1990
Der Bund wird beauftragt, durch Erlass geeigneter Vorschrif- ten dafür zu sorgen, dass festgestellt wird, dass die Kantone ermächtigt sind, von sich aus Einsicht in die von den kantona- len und städtischen Nachrichtendiensten erstellten und bei den Kantonen aufbewahrten Registraturen und Akten zu ge- währen.
N
10 décembre 1991
2332
Initiative du canton de Saint-Gall
Texte de l'initiative du 22 octobre 1990
La Confédération est chargée d'édicter des prescriptions per- mettant aux cantons d'autoriser eux-mêmes la consultation des informations et documents recueillis et établis par les ser- vices de renseignements cantonaux et municipaux, et conser- vés au niveau cantonal.
Herr Thür unterbreitet im Namen der Kommission den folgen- den schriftlichen Bericht:
Die Kommission des Nationalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 24. Mai 1991 einem Vertreter der St. Galler Regierung Gelegenheit, sich zu dieser Intiative zu äussern.
Der St. Galler Departementssekretär Andreas Haltinner be- gründete die Standesinitiative.
Schriftliche Begründung des Initianten
(Zusammenfassung)
Die vorliegende Standesinitiative des Kantons St. Gallen, mit der durch die Bundesversammlung dem Kanton das Recht eingeräumt werden soll, Einsicht in die Registratur des kanto- nalen Nachrichtendienstes zu geben, geht auf eine dringliche Motion zurück, die in der Septembersession 1990 des St. Gal- ler Grossen Rats eingereicht wurde. Hintergrund dieser Initia- tive: Wie in anderen Kantonen untersuchte auch im Kanton St. Gallen eine parlamentarische Kommission die Staats- schutztätigkeit im Kanton. Im Bericht vom 15. August 1990 be- urteilte sie auch die Massnahmen zur Bewältigung des Staats- schutzmalaises. Dabei ist davon auszugehen, dass beim St. Galler Nachrichtendienst eine Kartei von rund 48 000 Fi- chen besteht. Die Einträge reichen auf etwa vierzig Jahre zu- rück. Sie betreffen nicht nur den Staatsschutzbereich, son- dern auch die Fremdenpolizei, z. B. das Asylwesen oder Be- richte, die früher der Bundesstrafbarkeit unterstanden, wie Be- täubungsmitteldelikte, Schund- und Schmutzliteratur. Die Ein- träge auf den Fichen sind vielfach nur sehr schwer und mit grossem Verwaltungsaufwand nach der Definition der bun- desrätlichen Verordnung zu den Bundesakten, bzw. kantona- len Akten zuzuordnen. Deshalb hatten wir bei der Anwendung dieser Verordnung erhebliche Vollzugsschwierigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen den Auskünften des Polizeikom- mandos des Kantons St. Gallen und denjenigen des Sonder- beauftragten des Bundes. Bereits am 11. Juni 1990 wandte sich daher der St. Galler Ombudsmann an den Sonderbeauf- tragten für die Staatsschutzakten, mit dem Begehren, den Nachrichtendienst der Kantonspolizei St. Gallen als berech- tigt anzusehen, unter dem Vorbehalt der Wahrung öffentlicher und schutzwürdiger privater Interessen, Einsicht auch in Ein- träge und Akten zu geben, welche nach dieser Verordnung als Akten der Bundesanwaltschaft bezeichnet werden. Der Vor- steher des EJPD hat diese Begehren um Delegation der Kom- petenz, nach Einsichtgewährung, abgewiesen. Es ist für uns aber nicht einsichtig, dass die Kantone jahrzehntelang als fä- hig betrachtet wurden, Informationen zu sammeln, nun aber nicht fähig sein sollten, die öffentlichen Interessen, die einer Einsichtnahme entgegenstehen können, zu erkennen.
Erwägungen der Kommission
.
Der Kanton St. Gallen fordert Bestimmungen, wonach die Kantone von sich aus Einsicht in Staatsschutzakten gewähren können. Der Bundesrat hat sich in einer Verordnung vom 5. März 1990 dagegen ausgesprochen: es handle sich um den Vollzug von Bundesrecht. Das Bundesgericht ist am 29. Mai 1991 zum Schluss gekommen, dass die Verordnung des Bundes über die Behandlung von Staatsschutzakten auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Damit erfolgt die Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes weiterhin nach dieser Verordnung.
Die Kommission teilt mehrheitlich die Auffassung des Bundes- gerichts, dass der Vollzug von Bundesrecht auf Bundesebene geordnet werden muss. Die Beurteilung, ob die Verordnung vom 5. März 1990 in allen Teilen zweckmässig ist, liegt nicht im Prüfungsauftrag der Kommission.
M. Thür présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:
La commission du Conseil national qui a été chargée d'exami- ner cet objet a entendu un représentant du gouvernement de Saint-Gall le 24 mai 1991 à propos de cette initiative.
M. Andreas Haltinger, secrétaire de département du canton de Saint-Gall, motive l'initiative.
Développement par écrit des auteurs de l'initiative (Résumé)
L'initiative du canton de Saint-Gall qui demande que l'Assem- blée fédérale donne aux cantons le droit d'autoriser eux- mêmes la consultaiton des informations et documents recueil- lis et établis par les services de renseignements cantonaux se réfère à une motion urgente qui a été déposée auprès du Grand Conseil de Saint-Gall durant la sesion de septembre 1990. Il faut placer l'initiative dans son contexte: comme dans d'autres cantons, une commission parlementaire a enquêté sur les activités liées à la sécurité de l'Etat dans le canton de Saint-Gall. Dans son rapport du 15 août 1990, elle s'est égale- ment prononcée sur les mesures à prendre afin de lutter contre le malaise qui règne en ce domaine. Nos services de renseignements ont un fichier comptant environ 48 000 fiches, établies au cours des quarante dernières années. Ces fiches ne concernent pas uniquement le domaine de la sécurité de l'Etat mais aussi ceux de la police des étrangers, de l'asile ou des domaines qui étaient autrefois soumis à la juridiction fédé- rale, tels que les délits liés aux stupéfiants ou bien les écrits re- présentant des scènes brutales ou pornographiques. Pour de nombreuses raisons, il est très difficile de classer les rensei- gnements portés sur les fiches selon la définition de l'ordon- nance du Conseil fédéral qui règlemente le traitement des do- cuments de la Confédération ou des cantons et cela entraîne- rait des complications administratives. De ce fait, lors de l'ap- plication de cette ordonnance, nous avons eu d'énormes pro- blèmes d'exécution et les renseignements du commande- ment de la police saint-galloise et du préposé spécial de la Confédération n'ont pas toujours coïncide. Dès le 11 juin 1990, notre médiateur s'est adressé au préposé spécial de la Confédération au traitement des documents établis pour as- surer la sécurité de l'Etat, pour lui demander de donner aux services de renseignements de la police cantonale de Saint- Gall le droit d'autoriser la consultation des informations et des documents du Ministère public de la Confédération, sous ré- serve que les intérêts publics et les intérêts privés dignes de protection soient garantis. Le chef du DFJP a rejeté cette de- mande de délégation des compétences en ce qui concerne l'autorisation de consulter. Nous ne comprenons pas pour- quoi les cantons ont été jugés capables, pendant des dizaines d'années, de recueillir des informations, mais ne devraient plus être capables maintenant de reconnaître les intérêts pu- blics susceptibles de s'opposer à la consultation de ces infor- mations.
Considérations de la commission
Le canton de Saint-Gall demande que l'on édicte des disposi- tions permettant aux cantons d'autoriser eux-mêmes la consultation des documents établis pour assurer la sécurité de l'Etat. Dans son ordonnance du 5 mars 1990, le Conseil fé- déral s'est prononcé dans le sens contraire, estimant qu'il s'agit de l'application du droit fédéral. Le Tribunal fédéral a conclu le 29 mai 1991 que l'ordonnance du Conseil fédéral re- lative au traitement des documents de la Confédération établis pour assurer la sécurité de l'Etat repose sur une base légale suffisante. En conséquence, la consultation de ces docu- ments se poursuit conformément aux dispositions de l'ordon- nance citée.
La commission partage dans sa majorité l'opinion du Tribunal fédéral, selon laquelle l'exécution du droit fédéral doit être ré- glée au niveau fédéral. La commission n'est pas chargée d'ex- aminer si l'ordonnance du 5 mars 1990 répond parfaitement aux objectifs visés.
Nachkontrolle zur Puk EJPD
2333
Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 12 zu 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission La commission propose par 12 voix contre 4 de ne pas donner suite à l'initiative.
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
91.060
Nachkontrolle zur Puk EJPD. Bericht der GPK Suivi relatif à la CEP DFJP. Rapport des CdG
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 14./19. November 1991 (BBI 1992 | 309) Rapport des Commissions de gestion du 14/19 novembre 1991 (FF 1992 | 289) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
M. Couchepin, rapporteur: La Commission de gestion a reçu le mandat de suivre l'application des recommandations, mo- tions et postulats de la Commission d'enquête parlementaire. Il revient au Parlement de se prononcer obligatoirement sur la bonne réalisation de ces recommandations.
Au sein de la commission, c'est la sous-section de la Commis- sion de gestion désignée pour s'occuper du Département fé- déral de justice et police, qui a été chargée de ce dossier. Le travail a été fait en recevant un grand nombre de responsables de l'administration, en discutant et en portant un certain nom- bre de questions devant le Département fédéral de justice et police et devant le Conseil fédéral. La philosophie à la base de ce travail n'est pas celle qui a prévalu lors de la Commission d'enquête, qui avait des pouvoirs différents et beaucoup plus larges, mais cela a été la philosophie classique de la Commis- sion de gestion, c'est-à-dire que nous n'avons pas été inquisi- toriaux, que nous avons respecté les principes hiérarchiques, notamment en recevant, avec l'autorisation de leurs supé- rieurs, les fonctionnaires que nous souhaitions entendre. Le résultat, c'est un rapport et surtout seize recommandations et quelques questions fondamentales posées au Conseil fédé- ral. Ce dernier a été nanti de nos conclusions. Il a donné son point de vue, parfois critique, sur nos propositions et il a ac- cepté la plupart d'entre elles. Il revient maintenant au Parle- ment de donner son avis sur nos propositions et, en particu- lier, sur les points de divergences d'avec le Conseil fédéral.
Frau Mauch Ursula: Die SP-Fraktion unterstützt die Empfeh- lungen der GPK. Aus SP-Sicht ist die Situation im Bereich des Staatsschutzes leider noch keineswegs so, dass zur Tages- ordnung übergegangen werden könnte. Einen Hauptgrund für die Schwerfälligkeit und die Schwierigkeiten bei der Reor- ganisation sehen wir darin, dass da eine Institution selber ver- sucht, sich neu zu orientieren oder - was viel wahrscheinlicher ist - die Neuorientierung in möglichst engen Grenzen zu hal- ten. Der Expertenbericht über die Reorganisation von Bundes- anwaltschaft und Bundespolizei ist Zeugnis für diese Aus- sage. Die GPK-Sektion hat zur Kenntnis genommen, dass die- ser Bericht weitgehend innerhalb der Verwaltung erarbeitet worden ist, auch wenn die Aussagen von Bundesrat und Ver- waltung da etwas unterschiedlich sind.
Die SP-Fraktion ist insbesondere beunruhigt über die Tatsa- che, dass sich aus zahlreichen Aeusserungen der Behörden,
welche mit der Bewältigung des Fichenskandals beschäftigt sind, folgendes herausschält: Im Zweifelsfall wird nach wie vor immer zugunsten des Staatsschutzes und nicht zugunsten des Persönlichkeitsschutzes entschieden. Dies zu ändern ist und bleibt Sache des Bundesrates. Wir anerkennen, dass die Kontrolle der laufenden Arbeiten durch die GPK für die Verwal- tung eine Herausforderung darstellt und prinzipiell als Aus- nahme zu taxieren ist. Andererseits verlangen ausserordentli- che Situationen ausserordentliche Massnahmen; das wird auch in Zukunft so bleiben. Auch wenn die Puk-Nachkontrolle abgeschlossen wird, bleibt doch die GPK verpflichtet, den Vollzug der Puk-Vorstösse weiter zu kontrollieren.
Die SP-Fraktion schliesst sich insbesondere den von der GPK gestellten Grundfragen zum Staatsschutz an und bittet den Bundesrat eindringlich, darauf Antworten zu formulieren, wel- che unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft angemes- sen sind.
In diesem Sinne nehmen wir Kenntnis vom Bericht der GPK
Engler: Namens der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen eben- falls Kenntnisnahme des Berichtes. Wir stimmen den Empfeh- lungen zu und haben gerne zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat im wesentlichen den Empfehlungen ebenfalls zustimmt.
Ich möchte kurz vier Gedanken einbringen:
die unterschiedliche Sicht bei der Behandlung der Mängel;
die gewichtige Problematik der begleitenden Kontrolle;
die bisherigen Schritte;
was noch verbleibt und wo wir politischen Handlungsbedarf sehen.
Zur Unterschiedlichkeit der Vorgehensweise: Im Bericht ist weitgehend ein Misstrauen dem Bundesrat gegenüber spür- bar. Wir haben im Laufe der Arbeit immer mehr erkannt, dass dieses Misstrauen, das spürbar wird, seine Begründung in ei- ner unterschiedlichen Sicht der Dinge, in einem unterschiedli- chen Vorgehen bei der Mängelbehebung hat Der Bundesrat wollte Sofortmassnahmen ergreifen, schuf Provisorien und begann die Arbeit mit organisatorischen Aenderungen.
Die GPK auf der anderen Seite war immer der Meinung, dass jede Revision zuerst einmal ein Fundament brauche. Dieses Fundament kann nur ein neues Staatsschutzgesetz bilden. Mit der Zeit haben wir dann erkannt, dass wahrscheinlich beide Wege - wenn auch mit Höhendifferenzen und Umwegen - doch nach Rom oder zum Ziele führen können, vielleicht mit unterschiedlichen Aussichtspunkten, wo man verweilen kann. Ein wichtiges Problem bei der Kohtrolle war, dass bewusst nicht die Nachkontrolle, sondern die begleitende Kontrolle ge- wählt wurde. Der Vorteil besteht darin, dass man damit länger- fristige Entwicklungsprozesse beobachten kann. Auf der an- deren Seite haben wir erfahren, dass in den Medien Entwick- lungsphasen beurteilt und bewertet wurden, die wir im Fe- bruar und März dieses Jahres erlebten und die nicht dem heu- tigen Stand der Dinge entsprechen. Vorteilhaft an dieser be- gleitenden Kontrolle war sicher, dass das Parlament den eige- nen Standpunkt einbringen und verstärken konnte. Ein Nach- teil war dieses Problem bei der Darstellung, das vielleicht auch im ungeschickten Vorgehen und in der Unerfahrenheit von Re- gierung und GPK seine Begründung hat.
Wir haben mehrere Momentaufnahmen gemacht. Verschie- dene der Vorwürfe, die wir im Frühjahr noch statuierten, sind in der Zwischenzeit dahingefallen; zahlreiche Mängel sind beho- ben worden; etliches an Kritik ist in der Zwischenzeit zu Aner- kennung geworden. Wir haben versucht - und ich bitte Sie, den Bericht genau zu lesen -, den Prozess erkennbar zu ma- chen.
Ich möchte einen Satz aus dem Bericht zitieren: «Kritische Ele- mente bleiben dabei auch dort erwähnt, wo sich gegen Schluss der Arbeit gezeigt hat, dass einiges in Bewegung ge- raten ist. Generell gilt, dass dem Departement im Herbst 1991 wichtige Schritte gelungen sind, die längere Zeit ausstanden.» Diese wichtigen Schritte - hier möchte ich kurz darauf verwei- sen - sind die Verabschiedung des Entwurfs eines neuen Staatsschutzgesetzes, die Vorlage zur Reorganisation der Bundesanwaltschaft und - ein gewichtiges Thema, mit dem
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Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
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Datum 10.12.1991 - 08:00
Date
Data
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2331-2333
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Pagina
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