20020398•Motion on maternity wage continuation transmitted as postulate
20020398Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)4 oct. 1991Partially Granted
Extrait par Omnilex
On 4 October 1991, the National Council dealt with Motion 91.3039 concerning wage continuation during maternity. The proponent requested amendments to the Code of Obligations so that wages would be paid during the full period of the work prohibition. The Federal Council opposed the binding form, noting unresolved questions on financing and duration, but stated that preparatory work for an improvement was underway and proposed acceptance as a postulate. The Council followed that approach and transmitted the matter as a postulate.
Parliamentary motion; conversion into postulate where the binding legislative instruction is considered premature because essential implementation questions, in particular financing and duration, remain open. The chamber may nevertheless transmit the matter as a postulate when the executive has already undertaken preparatory legislative work and the objective is to prompt further examination rather than immediate enactment.
1967
Motion Salvioni
91.3039
Motion Segmüller Europafähige Lohnfortzahlungspflicht bei Mutterschaft Paiement du salaire durant la maternité conformément à la réglementation européenne
Wortlaut der Motion vom 4. März 1991 Das Problem der fehlenden Deckung des Erwerbsausfalls we- gen Mutterschaft bedarf in Anbetracht der fortschreitenden In- tegration in Europa dringend der Lösung.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, das Obligationenrecht zu ändern sowie die weiteren notwendigen Gesetzesanpas- sungen vorzunehmen, damit die Lohnfortzahlungspflicht bei Mutterschaft während der ganzen Dauer des Beschäftigungs- verbots gewährleistet ist.
Texte de la motion du 4 mars 1991
Le fait qu'il subsiste des lacunes dans le paiement du salaire durant la maternité exige d'urgence une solution qui entre dans le cadre de l'intégration européenne.
Le Conseil fédéral est donc chargé de préparer une modifica- tion du Code des obligations ainsi que des lois qui doivent être adaptées, de sorte qu'en cas de maternité, le paiement du sa- laire soit garanti pendant toute la durée de l'interdiction de tra- vailler.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der zunehmenden Integration der Schweiz in das Europa der Bürger ist es unerlässlich, die Harmonisierung in der So- zial- und Familienpolitik zwischen der Schweiz und Europa voranzutreiben. Die EG- und Efta-Länder gewähren allen er- werbstätigen Frauen Mutterschaftsurlaub mit Lohnfortzah lung, unabhängig vom Einkommen. Es gibt in Europa nur ein Land, die Schweiz, welches zwar das Arbeitsverbot, nicht aber die Lohnfortzahlung kennt.
Im Hinblick auf die mit EWR und EG verbundenen flankieren- den Politiken, wovon die Sozial- und Familienpolitik einen wichtigen Bestandteil bildet, ist - im Gegensatz zur Argumen- tation des Bundesrates - die schnelle Schliessung dieser Lücke dringend, nicht zuletzt aus Gründen der Wettbewerbssi- tuation auf dem Arbeitsmarkt (immerhin sind in der Schweiz 38 Prozent aller Erwerbstätigen Frauen).
In Verfassung und Gesetz verlangen wir den Schutz von Mut- ter und Kind. Das im Arbeitsgesetz verankerte Arbeitsverbot soll erwerbstätige Wöchnerinnen schützen. Der Mutterschafts- schutz ist aber erst verwirklicht, wenn er auch finanziell abgesi- chert ist.
Wegen der bis heute gültigen Gleichbehandlung von Mutter- schaft und Krankheit richtet sich die Lohnfortzahlungspflicht nach Dienstjahren und beträgt im 1. Dienstjahr nur drei Wo- chen. Alle bisherigen Lösungsversuche zur Schaffung einer eigentlichen Mutterschaftsversicherung waren erfolglos. Dies ist nicht länger verantwortbar.
Frauen in den typischen, oft schlecht bezahlten Frauenberu- fen sind vom heutigen Arbeitsverbot ohne Lohnfortzahlung besonders hart betroffen: Beruflich vielfach schlecht organi- siert, haben sie selten eine Interessenvertretung auf ihrer Seite. Viele Frauen stehen in einem Arbeitsverhältnis, wo sie nicht von Gesamtarbeitsverträgen oder besonderen Abra- chungen zwischen den Sozialpartnern profitieren können. Daher erscheint der Weg über eine Aenderung des Obligatio- nenrechts der am schnellsten realisierbare, mindestens bis zur Schaffung einer auch die nichterwerbstätigen Mütter erfas- senden, an eine Sozialversicherung angelehnten, umfassen- den Mutterschaftsversicherung.
Alle erwerbstätigen Wöchnerinnen müssen für die Dauer des vom Gesetzgeber auferlegten Arbeitsverbots, durch die obli- gationenrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohn- fortzahlung, entschädigt werden. Dem Arbeitgeber soll es frei- gestellt bleiben, ob er die Kosten selber tragen oder eine Versi- cherung abschliessen will.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. August 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 août 1991
Arbeitnehmerinnnen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, dür- fen in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden (Art. 35 Abs. 2 ArG); diese Frist kann auf Verlangen der Wöchnerin bis auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn ein ärztliches Zeugnis ihre Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Der Lohn- anspruch der Schwangeren und Wöchnerinnen ist im Obliga- tionenrecht geregelt: Im ersten Dienstjahr dauert er drei Wo- chen, in den weiteren Dienstjahren besteht er während einer verhältnismässig längeren Zeit (Art. 324a Abs. 2 OR). Gross- zügiger ist die Regelung für das Bundespersonal: Der be- zahlte Mutterschaftsurlaub beträgt in den zwei ersten Dienst- jahren zwei Monate und danach vier Monate (vgl. Art. 61 Abs. 2bis der Beamtenordnung I).
Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung der Lohnfort- zahlung bei Mutterschaft für unbefriedigend. Im Hinblick auf den Vorschlag zu einer EG-Richtlinie (90/C 281/04), der den Schwangeren und Wöchnerinnen das Einkommen während 14 Wochen garantieren will, sind denn auch Vorbereitungsar- beiten zur Gesetzgebung in Angriff genommen worden.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Verbesserung der Lohnfort- zahlung bei Mutterschaft auch unabhängig von den EWR- und allfälligen EG-Verhandlungen so speditiv an die Hand zu neh- men, dass in der kommenden Legislaturperiode den Räten eine Lösung des Problems im Sinne einer Verbesserung der fi- nanziellen Situation von Schwangeren und Wöchnerinnen un- terbreitet wird.
Wichtige grundsätzliche Fragen sind aber noch offen: so in be- zug auf die Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs (Lohnfort- zahlungspflicht des Arbeitgebers und/oder Mutterschaftsver- sicherung); so in bezug auf seine Dauer (es sei daran erinnert, dass ein Postulat Jaggi (87.987) eine Lohnfortzahlung von 16 Wochen möchte).
Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die verbindliche Form der Motion ab, ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
91.3097
Motion Salvioni Landesschutzgesetz Loi sur la sécurité du pays
Wortlaut der Motion vom 21. März 1991
Der Bundesrat soll gemäss Artikel 89bis Absatz 3 BV in Abwei- chung von der Verfassung sofort ein Landesschutzgesetz und ein auf dieses Gesetz anwendbares Datenschutzgesetz auf dem Wege der dringlichen Bundesratsbeschlüsse erlassen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Segmüller Europafähige Lohnfortzahlungspflicht bei Mutterschaft Motion Segmüller Paiement du salaire durant la maternité conformément à la réglementation européenne
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Dans
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.3039
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1967-1967
Page
Pagina
Ref. No
20 020 398
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Extrait par Omnilex
Whether the motion should be accepted in binding form or converted into a postulate
The Council accepted the Federal Council's request to convert the motion into a postulate.
The Federal Council considered the proposed binding form premature because essential questions on financing and duration remained open, while it was already preparing legislative improvements.
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