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20019757 ΓÇó Motion on grain production restrictions classed off
20019757Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)22 mars 1991Other
The National Council dealt with Motion 90.324 on domestic grain production. The motion asked the Federal Council to take timely measures to prevent overproduction of bread and feed grain and stabilize production. In its written response, the Federal Council explained that it had already reacted through price decisions, reductions of production premiums, and a bill on steering measures in crop production. The Council therefore considered the motion fulfilled and proposed that it be classed off. The National Council followed this position and classed the motion off.
Parliamentary motion; classing off as fulfilled when the executive has already implemented the requested measures. If the Federal Council shows that the object of the motion has been met by concrete administrative or legislative steps, the motion may be removed from the roll as fulfilled; no further substantive ruling on the merits is required.
N 22 mars 1991
758
Motion Feigenwinter
90.324 Motion Eisenring Produktionsbeschränkungen im inländischen Getreidebau Céréales indigènes. Limitation de la production
Wortlaut der Motion vom 7. Februar 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, der inländischen Produktion von Brot- und Futtergetreide, die sich rasant einer Ueber- schussproduktion nähert, die erforderliche Beachtung zu schenken und rechtzeitig im Hinblick auf die Ernte 1991 Mass- nahmen zu treffen oder vorzuschlagen, um die Produktion auf einem finanzpolitisch und aussenwirtschaftlich tragbaren Ni- veau zu stabilisieren.
Texte de la motion du 7 février 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'accorder toute son attention à la production indigène de céréales panifiables et fourragères, qui menace de devenir rapidement excédentaire, et de propo- ser, voire de prendre à temps les mesures qui s'imposent en prévision de la récolte de 1991, afin de stabiliser la production à un niveau acceptable du point de vue de la politique finan- cière et de celui du commerce extérieur.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die inländische Brot- und Futtergetreideproduktion ist in den letzten beiden Jahren zufolge massiver Intensivierung und Flächenausdehnung dramatisch gestiegen. Der Selbstversor- gungsgrad schnellte allein in zwei Jahren von 65 auf über 80 Prozent. Diese Entwicklung geht rasant auf eine Ueberpro- duktion zu, sind doch für 1990 die Anbauflächen für Brot- und Futtergetreide insgesamt erheblich erweitert worden.
Diese Entwicklung widerspricht den Stillhaltevereinbarungen der Schweiz im Gatt und wird deren Verhandlungsposition ernsthaft in Frage stellen und beeinträchtigt schliesslich die In- teressen der Gesamtwirtschaft.
Die aufgezeigte Entwicklung ist auch finanzpolitisch nicht län- ger tragbar. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Getreide- baus aus Förderungsmassnahmen, entgangenen Grenzab- gaben usw. dürften schon 1989 die stolze Summe von 750 Mil- lionen Franken erreicht haben.
Die Entwicklung auf eine Ueberproduktion hin ist zudem nicht im Interesse der Landwirtschaft, werden doch damit zahlrei- che Probleme im Zusammenhang mit der Verwertung anderer inländischer Produkte geschaffen.
Eine Stabilisierung des Selbstversorgungsgrades im Getrei- debau drängt sich auf. In der öffentlichen Diskussion wurden bereits Vorschläge gemacht, wie dies realisiert werden könnte, ohne dass unbedingt das landwirtschaftliche Einkom- men tangiert werden müsste (z. B. Grünbrache usw.). Nöti- genfalls sind flächenbezogene Produktionsbeschränkungen einzuführen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1991
Die Produktion von Brot- und Futtergetreide ist seit 1987 tat- sächlich stark gestiegen, nachdem sie zwischen 1984 und 1987 abnehmende Tendenz aufwies. Die starke Zunahme ist aber nur zu einem geringen Teil auf die grössere Fläche (plus 11 Prozent) zurückzuführen. Sehr günstige klimatische Bedin- gungen und bessere Anbaumethoden haben zu hohen Hekt- arerträgen geführt.
Der Bundesrat hat mit seinen Preisbeschlüssen für die Ernte 1990 und 1991 unmittelbar reagiert, indem er die Uebernah- megarantie für Brotgetreide zum vollen Preis auf 450 000 Ton- nen beschränkte, während vorher die Preisgarantie für die ge- samten Brotgetreideablieferungen galt. Die Verwertungsko- sten für die die garantierte Menge von 450 000 Tonnen über- schreitenden Ablieferungen müssen infolgedessen durch die Produzenten selbst übernommen werden. Dementsprechend mussten den Produzenten 1990 rund 10 Franken je 100 kg ab- geliefertes Getreide belastet werden. Parallel dazu wurden die Anbauprämien (Grundprämien) für Körnermais um 28 und für das übrige Futtergetreide um 9 Prozent gekürzt.
Zur langfristigen Stabilisierung der Produktion hat der Bun- desrat am 21. Januar 1991 eine Botschaft über Lenkungs- massnahmen im Pflanzenbau verabschiedet. In dieser Bot- schaft wird vorgeschlagen, das Landwirtschaftsgesetz und das Getreidegesetz zu ändern.
Mit den vorgeschlagenen Aenderungen werden die Rechts- grundlagen zur Ausrichtung von Beiträgen für die Stillegung von Ackerflächen, eine extensive Getreideproduktion und eine extensive Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen so- wie die Ausrichtung von betriebs- oder flächengebundenen Ausgleichsbeiträgen an Stelle der poduktbezogenen Beiträge in Gebieten mit erschwerten Produktionsbedingungen ge- schaffen. Dazu kommt nebst der Beteiligung der Produzenten an den Verwertungskosten eine Beschränkung der Preis- und Uebernahmegarantie beim Brotgetreide.
Die Landwirtschaft soll mit diesen Massnahmen veranlasst werden, einen standortgerechteren und weniger intensiven Ackerbau zu betreiben, die Produktionsmenge zu stabiliseren und ganz allgemein umweltschonender zu produzieren. Die Kosten dieser Massnahmen können zum grösseren Teil durch den Wegfall produktbezogener Beiträge kompensiert werden. Der Bundesrat hat somit das Anliegen des Motionärs bereits in konkrete Massnahmen umgesetzt. Die Motion ist damit erfüllt und kann abgeschrieben werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben. 1 Abgeschrieben - Classé
90.513
Motion Feigenwinter EWR und Schweizer Textilindustrie L'industrie suisse des textiles face à l'Espace économique européen
Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990
Die Verhandlungen um den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) tangieren auch die Interessen der schweizerischen Textilindustrie in hohem Masse.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen,
das Problem des passiven Veredlungsverkehrs (PTV) in be- friedigender Weise zu lösen bzw. dafür zu sorgen, dass der Ur- sprungsbegriff auf alle Waren des PTV, welche zwischen der EG und der Efta zirkulieren, ausgedehnt wird;
bei den EWR-Verhandlungen auch für die Textilindustrie mit · Nachdruck auf ein alternatives Wertkriterium für den Ursprung zu insistieren, d. h. auf eine einfache und umfassende Ur- sprungsregel, die für alle industriellen Erzeugnisse Geltung haben könnte;
die Abfertigung an der Schweizer Grenze zu erleichtern mit- tels Ursprungsbestätigung auf den Exportfakturen, Stichpro- benkontrollen und Gebührenfreiheit der Grenzabfertigung.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Eisenring Produktionsbeschränkungen im inländischen Getreidebau Motion Eisenring Céréales indigènes. Limitation de la production
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.324
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
758-758
Page
Pagina
Ref. No
20 019 757
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