Verwaltungsbehörden 18.03.1991 <td class="metadataCell">20019692</td>

18. März 1991

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Fragestunde

Elfte Sitzung - Onzième séance

Montag, 18. März 1991, Nachmittag Lundi 18 mars 1991, après-midi

14.30 h

Vorsitz - Présidence: Herr Bremi

Fragestunde - Heure des questions

Frage 35: Cincera. Kostenentschädigung an den Kanton Zürich an Untersuchungskosten im Fall Shakarchi

Frais d'instruction de l'affaire Shakarchi. Indemnisation du canton de Zurich

Laut Presseberichten muss der Kanton Zürich Shakarchi eine Entschädigung zahlen. Zudem entstanden dem Kanton hohe Untersuchungskosten. Die fragliche Untersuchung ist von der Puk 1 bzw. durch Aeusserungen einzelner ihrer Mitglieder ver- anlasst worden.

Wird der Bund die dem Kanton Zürich entstandenen Kosten ganz oder teilweise vergüten?

Bundesrat Stich: Es besteht nach Ansicht des Bundesrates kein Anlass, die Untersuchungskosten des Kantons Zürich im Fall Shakarchi durch den Bund zu vergüten. Der Kanton Zü- rich hat diese Untersuchung, gestützt auf kantonales Verfah- rensrecht, eingeleitet und ist demzufolge auch verpflichtet, die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Es handelt sich hier nicht um ein bundesrechtliches Ermittlungsverfahren, und der Bund war in keiner Art und Weise an diesem Verfahren betei- ligt. Im übrigen kann der Bund auch nicht aufgrund des Ver- antwortlichkeitsgesetzes haftbar gemacht werden, da die Aeusserungen einiger Mitglieder der Puk 1 keine widerrechtli- che Handlung im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes dar- stellen.

Question 36: Ziegler. Kriegskasse der P-26 P-26, trésor de guerre

Le 31 janvier 1991, la Consec SA de Bâle a été dissoute. La Consec est la société qui pendant 8 ans a lavé les millions que la Confédération a payé illégalement à l'illégale armée secrète P-26.

Le chef de la P-26, Efrem Cattelan, qui gagnait 240 000 francs par an plus les frais, a mandaté des avocats; ceux-ci exigent des primes de départ astronomiques pour Cattelan et pour ses guerriers secrets.

1. Quelles primes verse la Confédération aux membres de l'ar- mée secrète dissoute?

2. Que reste-t-il du trésor en or et en devises de cette armée?

3. Combien sera finalement versé à la Croix-Rouge?

Bundesrat Stich: Die Liquidation der P-26 ist im Gange. Dem- nächst wird dem Bundesrat ein Schlussbericht zur Genehmi- gung unterbreitet. Herr Cattelan wird nach der Liquidation der P-26 eine Funktion im EMD übernehmen und rückwirkend auf den 1. Januar 1991 in das ordentliche Kader mit entsprechen- der Besoldung eingegliedert werden. Dabei wird keine Abfin- dungssumme geleistet.

214 kg Gold sind bei der Nationalbank deponiert und Gutha- ben in der Höhe von 1,1 Millionen Franken der eidgenössi- schen Staatskasse gutgeschrieben worden. Ueber die Ver- wendung des Goldes wird das Parlament zu entscheiden ha- ben, wenn der Bundesrat mit dem Nachtrag I beantragt, je eine Hälfte dem Schweizerischen Roten Kreuz und dem IKRK

zu schenken. Da der Bundesrat Mittel in der Höhe von 3,3 Mil- lionen Franken im Budget 1991 gesperrt hat, wird zur Deckung der restlichen Liquidationskosten dem Parlament al- lenfalls ein Nachtragskredit unterbreitet werden.

M. Ziegler: Dans l'affaire de la P-26, M. Stich ne dit que la moi- tié de la vérité. Je suis choqué de savoir que M. Cattelan, le chef qui a touché 240 000 francs par an toute sa vie active du- rant, sera intégré dans le Département militaire fédéral. Mais M. Stich ne parle pas des 400 autres membres. Or, la presse nous apprend que les membres de cette confrérie lamentable qu'est la P-26, qui ont été illégalement rémunérés par la Confé- dération durant tant d'années, ont mandaté des avocats, les- quels négocient avec la Confédération des indemnités de dé- part.

Je demande donc à M. Stich si la Confédération a décidé de rompre ses négociations avec les avocats de chacun des membres de la P-26, si elle refuse publiquement et définitive- ment de payer une quelconque indemnité de départ à quel- que membre que ce soit de cette confrérie, ou si ces négocia- tions continuent et quelle est l'attitude du Conseil fédéral en la matière.

De plus, si le Conseil fédéral avait accepté de négocier, je le trouverais scandaleux à l'égard de la démocratie et de chacun des contribuables de ce pays.

Bundesrat Stich: Ich kann dazu nur sagen, dass ich die Liste zwar gesehen habe, aber bis heute noch mit keiner Entschädi- gungsfrage von irgendwelcher Seite konfrontiert worden bin. Es hat bis heute niemand eine Schadenersatzforderung ge- stellt.

Frage 37: Reimann Maximilian. Kollegialitätsprinzip im heutigen Bundesrat

Collégialité au sein du Conseil fédéral

Am Parteitag der SP Schweiz vom 2./3. März 1991 stellte laut Zeitungsberichten ein SP-Nationalrat die Behauptung auf, «das EMD sei lange Zeit ein geschützter Arbeitsplatz für den dümm- sten bürgerlichen Bundesrat gewesen». Die beiden anwesen- den SP-Bundesräte nahmen diese Aeusserung unwiderspro- chen hin. Dies kommt einem Bruch des Kollegialitätsprinzips gleich, gehören doch neben dem amtierenden auch zwei ehe- malige bürgerliche EMD-Vorsteher der gegenwärtigen Landes- regierung an.

Hat man sich in der aktuellen Zusammensetzung des Bundes- rates effektiv vom traditionell hochgehaltenen Kollegialsystem entfernt? Oder haben sich die beiden SP-Bundesräte zumin- dest nachträglich von der vorstehend erwähnten Behauptung distanziert?

Bundesrat Stich: Die Frage stellt sich nicht, da weder Herr Fel- ber noch ich im Saale waren, als diese unannehmbare Aeus- serung gemacht wurde.

Frage 38: Rutishauser. Senkung der Mostobstpreise Fruits à cidre. Baisse des prix

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung prüft gegenwärtig eine massive Senkung der Mostobstpreise. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine solche Massnahme den Todesstoss für Tausende von Hochstamm-Apfel- und -Birnbäumen bedeutet? Wie gedenkt der Bundesrat eine wirksame Kontrolle durchzu- führen, falls wesentliche Preisdifferenzen zwischen Mostobst von Hochstämmen und solchem aus Niederstammanlagen ein- geführt werden sollen? Kann der Bundesrat verantworten, dem Natur- und Landschaftsschutz einen solch schlechten Dienst zu erweisen?

Bundesrat Stich: Wegen des rasch sinkenden Reinertrages musste die Alkoholverwaltung für den Voranschlag 1991/92 Sparmassnahmen ausarbeiten und Massnahmen gegen die deutlich steigenden Obstverwertungsausgaben vorlegen. Im Vordergrund der geprüften Varianten steht die Abschaffung der Frachten- und Margenbeiträge der Eidgenössischen Alko-

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holverwaltung für Mostobst. Diese Massnahme trifft in der Re- gel den mostereinahen Hochstammobstanbau kaum. Die Al- koholverwaltung hat zudem Varianten für eine zusätzliche, notwendige Produzentenpreissenkung beim Mostobst erar- beitet und diese der Branche zur Stellungnahme unterbreitet. Der Bundesrat erwartet von der Verwaltung und der Branche, dass sie bei der Prüfung der vorliegenden weiteren Varianten den ökologischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Die Verwaltung soll schliesslich eine hochstammschonende Vari- ante zur Realisierung beantragen. Obschon auch die aus- schliesslich vom Hochstamm kommende Mostbirnenproduk- tion stark überschüssig ist, soll sie aus ökologischen Grün- den, wenn überhaupt, nur schwach in die Preissenkung ein- bezogen werden.

Mit einer gezielten Preissenkung auf noch zu bezeichnenden Mostäpfelsorten, die grossmehrheitlich in Niederstammkultu- ren erzeugt werden, vergrössert sich der Preisunterschied zu den klassischen Hochstammsorten. Damit wird die Lieferkon- trolle um so wichtiger. Verhandlungen darüber sind mit dem Schweizerischen Obstverband im Gange. Zusätzlich muss die Alkoholverwaltung die Buchführungs-, Rapport- und Abrech- nungsvorschriften so anpassen, dass eine möglichst präzise Erfassung der billigeren Mostäpfelsorten gewährleistet ist. Eventuelle Anlaufschwierigkeiten müssen dabei in Kauf ge- nommen werden. Sie sind gegebenenfalls der Preis für die Schonung der Hochstämme.

Weil der Bundesrat mit den notwendigen Sparmassnahmen beim Mostobst den Natur- und Landschaftsschutz so weit möglich nicht beeinträchtigen will, wird er eine hochstamm- schonende Variante wählen. .

Begrüssung - Bienvenue

Präsident: Ausnahmsweise begrüsse ich auf der Tribüne eine Gruppe von blinden und sehbehinderten Jugendlichen. Weil Sie uns nicht sehen können, darf ich Sie mündlich begrüssen. (Beifall)

Frage 39: Portmann. Geldmengenpolitik Politique de régulation de la masse monétaire

Sieht der Bundesrat noch keinen Anlass, mit dem National- bank-Präsidium Fühlung zu nehmen, um die langandauernde starr-restriktiv geführte Geldmengenpolitik jetzt geschmeidiger auf die kürzerfristigen Elementarbedürfnisse unserer Wirtschaft auszurichten, ohne die anerkannte Zielrichtung der versuchten Inflations-Niederringung zu verlassen?

Bundesrat Stich: Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass der Bekämpfung der Inflation oberste Priorität zukom- men muss. Wie der Teuerungsindex für den Februar (Monats- teuerung plus 1 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat plus 6,2 Prozent) deutlich machte, sind die inländischen Teue- rungsimpulse nach wie vor stark, und die schwächeren Im- pulse vom Ausland her setzen einen starken Schweizer Fran- ken voraus. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass sich die konjunkturelle Lage in der Schweiz abgeschwächt hat. Er be- grüsst daher den Rückgang der kurzfristigen Zinsen seit Jah- resbeginn um annähernd 0,6 Prozent und der Renditen der Bundesobligationen um fast einen halben Prozentpunkt auf 6,15 Prozent. Zusammen mit der von der SBG und einigen Kantonalbanken angekündigten Herabsetzung der Zinssätze für Neuhypotheken um 0,5 Prozent dürften sich die Vorausset- zungen für eine konjunkturelle Erholung verbessern. In die gleiche Richtung wirkt die Abschwächung des Kurses des Schweizer Frankens gegenüber dem Dollar seit Jahresbeginn um 7 Prozent und gegenüber der D-Mark um rund 2,5 Pro-

zent. Der Spielraum für unsere Geldmengenpolitik ist dadurch allerdings wieder enger geworden.

Die Währungsbehörden werden die konjunkturelle Lage der schweizerischen Volkswirtschaft sowie die geld- und wäh- rungspolitische Entwicklung weiterhin sorgfältig beobachten.

Frage 40: Gysin. Uebersetzte Eigenmietwerte Valeurs locatives surfaites

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Kanton Basel- land verpflichtet, ab 1991 die kantonalen Eigenmietwertsätze für die Bundessteuer mit einem Zuschlag von 75 Prozent aufzu- werten. Bei einer ähnlichen Situation im Kanton Bern ist der Bundeszuschlag aufgrund einer Ueberprüfung der für den Ent- scheid massgebenden Daten von der Eidgenössischen Steuer- verwaltung teilweise nach unten korrigiert worden.

Ich frage den Bundesrat an:

• ob er bereit ist, auch im Kanton Baselland - gegebenenfalls aufgrund von ergänzenden Erhebungen - im Sinne einer Gleichbehandlung eine Neubeurteilung des massiven Zuschla- ges zu prüfen;

• ob er sich der Tatsache bewusst ist, dass die erfolgte Hypo- thekarsatzteuerung beim selbstgenutzten Haus- und Wohnei- gentum zeitlich und finanziell härter durchschlägt als bei den Mietern und darum der massive Bundeszuschlag zu zusätzli- chen Härten führen kann.

Bundesrat Stich: Nach dem Beschluss über die direkte Bun- dessteuer gehört der Eigenmietwert zum steuerbaren Ein- kommen und ist zum Marktwert zu bemessen. Abzustellen ist also auf jenen Betrag, den der Steuerpflichtige aufzubringen hätte, wenn er das gleiche Wohnobjekt von einem Dritten mie- ten würde. Die Besteuerung des Eigenmietwertes bildet das Korrelat zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Wohnungs- miete. Damit wird die Gleichbehandlung der Mieter und Eigen- tümer erreicht, weil der Eigentümer andererseits die Schuld- zinsen und die anfallenden Unterhaltskosten vom Einkommen abziehen kann. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, die für eine einheitliche Veranlagung der direkten Bundessteuer zu sorgen hat, greift nach feststehender Praxis ein, wenn in einem Kanton die Eigenmietwerte 70 Prozent des mutmasslichen Marktwertes unterschreiten. Das traf im letzten Jahr zum Bei- spiel in den Kantonen Bern und Baselland zu, weshalb die Eid- genössische Steuerverwaltung für die direkte Bundessteuer einen Zuschlag von 10 Prozent im ersten und 30 Prozent - also 175 Prozent statt wie bisher 135 Prozent - des kantonalen Mietwertes im zweiten Fall anordnete. Die Behauptung, wo- nach die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Kanton Bern auf ihre ursprüngliche Forderung zurückgekommen sei, trifft nicht zu. Vielmehr wurde das Ausmass der Erhöhung des Ei- genmietwertes auch für den Kanton Bern erst nach den für diese Fälle üblichen Konsultationen zwischen Bund und Kan- ton definitiv festgelegt. Auch im Falle des Kantons Baselland hat der Bund den für die direkte Bundessteuer geltenden Ei- genmietwert erst nach Rücksprache mit den Kantonen festge- setzt, deren Verwaltung an der Erhebung massgeblich betei- ligt war. Das Ergebnis der von der Eidgenössischen Steuerver- waltung durchgeführten Mietwerterhebung stimmte hier eben- falls mit dem Ergebnis der durch den Kanton Baselland vorge- nommenen Erhebung überein. Ein sachlicher Grund für eine Neubeurteilung liegt deshalb nicht vor.

Mit dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verfügten Zuschlag von 30 Prozent werden die Eigenmietwerte im Kan- ton Baselland trotzdem durchschnittlich nur rund 70 Prozent der Marktmieten betragen, also immer noch weit vom vollen Marktwert entfernt sein. Ohne diese Massnahme müssten sich die Steuerpflichtigen anderer Kantone, für die ebenfalls hohe Hypothekarzinssätze gelten, deren Eigenmietwert aber viel näher beim mutmasslichen Marktwert liegen, zu Recht be- nachteiligt vorkommen. Eine periodische Angleichung der Ei- genmietwerte ist also ein Gebot der Rechtsgleichheit.

Massive Zinssatzerhöhungen führen sowohl bei Mietern als auch bei Hauseigentümern zu einer starken Belastung und zwingen oftmals zu Einschränkungen bei anderen Ausgaben, insbesondere dann, wenn kein anderes Vermögen vorhanden

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ist, das einen höheren Zins als Rendite abwirft. Entgegen der Annahme des Fragestellers wird der Hauseigentümer in der Regel weniger hart betroffen als der Mieter, da der Hauseigen- tümer die Schuldzinsen voll von seinem Einkommen abziehen kann und damit die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen einen Teil der zusätzlichen Belastung zu tragen hat.

Gysin: Sie haben ausgeführt, dass im Kanton Bern formell eine Uebereinstimmung zwischen Berner Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Steuerverwaltung stattgefunden hat. Nach meinen Informationen ist das aber erst in einer zweiten Runde geschehen. Währenddem im Kanton Basel- land für die Erhebung der Eidgenössischen Steuerverwaltung lediglich ca. 200 Objekte untersucht worden sind, wurde in der zweiten Runde im Kanton Bern eine Riesenanzahl von Objek- ten zugrunde gelegt, was zur Folge hatte, dass die ursprüngli- che Absicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung, einen er- höhten Zuschlag vorzunehmen, im Einvernehmen mit dem Kanton wieder zurückgenommen wurde.

Würden Sie, Herr Bundesrat, dem Kanton Baselland nicht zu- gestehen - um Wettbewerbsgleichheit mit dem Kanton Bern zu haben -, ebenfalls eine grössere Anzahl Objekte zu unter- suchen, damit die Stichprobe wirklich stichhaltiger wird?

Bundesrat Stich: Ihre Informationen sind leider falsch.

Im Kanton Bern ist es richtig, dass der Kanton noch eine weit umfassendere Untersuchung gemacht hat, aber das Ergebnis hat die Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung voll bestätigt. Deshalb gibt es hier nichts Vergleichbares. Im Kanton Baselland ist man sich übrigens durchaus bewusst, dass der Staat heute die Hauseigentümer subventioniert.

Frage 41: Nabholz. Bericht «Schweiz morgen». Gratisabgabe Distribution gratuite du rapport sur «La Suisse de demain» Demnächst erscheint der Bericht der Expertenkommission «Schweiz morgen». Ziel des Berichtes ist es, eine breite Diskus- sion über die Zukunft unseres Landes anzuregen. Dazu muss er einer möglichst breiten Oeffentlichkeit, vor allem auch Schulen und Jugendorganisationen usw., zugänglich gemacht werden. Ist der Bundesrat im Sinne einer Geste zum Jubiläumsjahr 1991 bereit, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Bericht den Interessentinnen und Interessenten unentgelt- lich abgegeben werden kann?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Commission d'experts «La Suisse de demain» a été constituée durant l'été 1989. Elle a pour mandat d'élaborer un rapport présentant, sous forme de scénario, ce que pourrait être la vie culturelle, politique, so- ciale et économique de la Suisse de demain. Pour financer ces travaux, le Conseil fédéral a ouvert un crédit d'un demi million de francs. La commission d'experts achève son rapport qui comprendra quatre scénarios envisageables pour la Suisse d'après l'an 2000. Elle prépare la publication de ce rapport en allemand, en français et en italien. Le graphisme et l'illustration ont été confiés à une entreprise privée. Cette solution, arrêtée d'entente avec la Chancellerie fédérale, coûtera quelque 100 000 francs. Les nécessités budgétaires ne permettront vraisemblablement pas de distribuer gratuitement ce rapport, mais aucune décision n'est prise à ce sujet et, au cas où ce do- cument serait vendu, il le serait, naturellement, au prix le plus bas possible.

Question 42:

Aguet. Informationskampagne über die Gefahren der Kleinkredite

Campagne d'information sur les dangers du petit crédit

Le Conseil fédéral vient de confirmer, en répondant à l'interpel- lation de Madame Fankhauser, que la législation est insuffi- sante et que nos concitoyens sont mal protégés contre le fléau du petit crédit. Deux organisations caritatives chrétiennes, le Centre social protestant et CARITAS, associées à la Fédération romande des consommatrices, organisent une vaste campa- gne d'information en Suisse romande avec un budget de 175 000 francs. Il est bien limité par rapport aux campagnes

agressives des banques spécialisées ou par rapport aux som- mes importantes que doivent dépenser les services sociaux publics et privés pour intervenir «après les catastrophes». Dès lors, je pose au Conseil fédéral la question suivante: est-il au courant de cette campagne publicitaire et ne considère-t-il pas comme judicieux d'intervenir financièrement pour soutenir cette campagne?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Confédération accorde une aide financière, Monsieur Aguet, aux organisations faîtiè- res de consommateurs, pour leurs activités liées à l'informa- tion objective du consommateur. C'est le sens des décisions prises par le Parlement l'an passé et au début de cette année. Le Conseil fédéral ne peut, à l'heure actuelle, dire si et dans quelle mesure les organisations de consommateurs recevront une aide financière pour la campagne d'information sur les dangers du petit crédit. Ce n'est que lorsque la Confédération examinera, au vu des comptes annuels des organisations faî- tières de consommateurs, si les conditions légales - celles que le Parlement a posées - mises à l'octroi d'une aide finan- cière sont remplies. Ce n'est qu'à ce moment-là qu'une ré- ponse pourra être donnée.

Frage 43: Büttiker. Führungsorgan für CIM-Ausbildungszentren Centres de formation CIM. Organisme directeur

Wegen verschiedener Demissionen ist die CIM-Programm-Lei- tungskommission des Bundes aufgelöst worden. Es muss nun dringend eine neue Führungsorganisation für die sieben CIM- Ausbildungszentren aufgebaut werden, damit nicht ein «Selbst- bedienungsladen» für Bundessubventionen entsteht.

Welche Führungsstruktur sieht der Bundesrat für die Begleitung der sieben regionalen CIM-Bildungszentren vor? Wie garantiert der Bund die Einhaltung der in den Bewerbungsunterlagen ge- machten Angaben, und wie ist der gegenwärtige Realisierungs- stand der sieben regionalen Zentren?

M. Delamuraz,, conseiller fédéral: Les organes directeurs chargés de l'exécution du programme d'action CIM, que vous avez décidé, sont constitués définitivement. Le Conseil fédé- ral, Monsieur Buttiker, fixera de manière formelle, dans une or- donnance, les structures de direction mentionnées. Sachez que l'organe suprême de direction et de surveillance est cons- titué par une commission, laquelle comptera des représen- tants des pouvoirs publics, de l'industrie, des associations, de la science et des écoles. Elle est présidée par le directeur de l'Office fédéral des questions conjoncturelles. La commission décide du contenu du programme pour ce qui est des sujets et des délais. Elle désigne - c'est fait maintenant - une sous- commission qui est chargée d'assurer une stratégie orientée selon les besoins à venir de l'industrie suisse, parce que la si- tuation est mouvante.

Les directeurs des sept centres régionaux de formation CIM forment, avec un président indépendant, le centre national de coordination du programme d'action. Ce centre coordonne les activités des centres régionaux pour l'ensemble du pays et leur fournit des services centralisés. Tous les centres CIM sont actuellement en voie de préparation. Les plus avancés dans leur préparation - en Suisse orientale, dans la Suisse du nord- ouest et dans la fédération CIM du Plateau - offrent déjà de premières activités de formation et de perfectionnement. La création de compétences par des projets communs entre les centres CIM et les entreprises industrielles est remarquable- ment dynamique, comme d'ailleurs on pouvait légitimement s'y attendre. A la minute où je vous parle, soixante et un pro- jets, soutenus par la commission, la CERS, sont en cours de réalisation. Les écoles techniques supérieures participent à quinze d'entre eux, c'est-à-dire au quart de ces projets; 55 pour cent de ces projets se déroulent au niveau national et pas moins de 45 pour cent au niveau européen.

En résumé, et pour répondre à votre question, la Confédéra- tion aura pour sa part défini les conditions de financement, d'organisation de personnel, de contenu nécessaire à une mise en place rapide des centres régionaux de compétence.

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Heure des questions

Frage 44: Wiederkehr. Tierversuche. Inseratenkampagne Expérimentations animales. Campagne de presse par voie d'annonces

Seit Monaten läuft in Zürcher Zeitungen eine grosse Inseraten- kampagne des Vereins «Forschung für Leben». Darin äussern sich verschiedene Professoren zum Thema Tierversuche. Beim Publikum entsteht wegen der ungewöhnlichen Intensität der Kampagne der Eindruck, es müsse sich um eine staatliche Fi- nanzierung durch Forschungsgelder handeln, oder andernfalls erlaubten offenbar die Professorengehälter die Finanzierung ei- ner Kampagne, welche Hunderttausende Franken kostet. Ich frage den Bundesrat an:

Werden für diese Kampagne auch Gelder der Hochschulen oder andere öffentliche Gelder verwendet? Wenn nicht, wer fi- nanziert diese Aktion sonst?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: De droit privé, l'association n'est pas tenue de rendre des comptes sur ces recettes et sur ces dépenses. Ce que je peux vous dire c'est que ni la Confé- dération ni aucun de ses offices naturellement ne sont mem- bre de cette association ni ne lui paient des contributions d'une manière ou d'une autre. En outre, la Confédération ne dispose pas d'indication concernant la façon dont cette asso- ciation finance ses campagnes. Selon les renseignements que nous avons obtenus auprès du bureau de cette associa- tion, aucune contribution de hautes écoles ou universités ni d'autres fonds publics n'a été utilisée pour la publication des annonces dont vous faites état. Ce qui compte, du point de vue de la Confédération c'est qu'aucun centime de la Confé- dération n'est engagé ni directement ni indirectement dans cette campagne «Forschung für Leben» (Recherche pour la vie).

Frage 45: Zwygart. Freisetzung genmanipulierter Kartoffeln Pommes de terre ayant fait l'objet de manipulations géné- tiques. Libre dissémination

In diesem Sommer soll durch die Eidgenössische Versuchsan- stalt Changins eine genmanipulierte Kartoffel freigesetzt wer- den.

• Wer ist zuständig für einen Entscheid dieser Art?

• Auf welche rechtlichen Grundlagen wird dabei abgestellt?

• Sollte im Hinblick auf zu erwartende Gesetzesgrundlagen nicht zugewartet werden?

• Wer wird für einen solchen Entscheid vorgängig konsultiert?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Les travaux auxquels fait al- lusion M. Zwygart font partie d'un programme de recherche qui est actuellement mené à la Station fédérale de Changins. L'essai en question vise à produire des variétés de pommes de terre qui résistent aux maladies. La Station de Changins, qui dépend administrativement du Département de l'écono- mie publique, a donc conduit ses travaux jusqu'à maintenant et leur poursuite dépendra de l'autorisation que nous donne- rons ou ne redonnerons pas de faire des essais à l'air libre.

Je me permets de vous dire que cet objet étant à l'ordre du jour du Conseil national de demain ou après-demain, j'aurai l'oc- casion de répondre, au nom du Conseil fédéral, quant au fond, aux interpellations urgentes du groupe écologiste et de M. Baerlocher, conseiller national. C'est pourquoi je vous pro- pose de revenir sur ces questions lors du débat général du Conseil national ces prochains jours.

Frage 46: Iten. 700-Jahr-Feier. Arena helvetica in Stans Festivités du 700e. «Arena helvetica» (Stans)

Am 31. Januar 1991 hat die politische Gruppierung «Demokrati- sches Nidwalden» den Bundesrat ersucht, die Arena helvetica vom 31. August/1. September 1991 in Stans, wo Gruppen aus der ganzen Schweiz mit Uniformen und Szenen das historische Kriegshandwerk der Schweiz demonstrieren sollen, abzusa- gen.

Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Wunsch?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'«Arena helvetica» à Stans se déroulera comme prévu le 31 août et le 1er septembre. Cette manifestation est un élément important du programme de la fête de la Confédération et l'une des trois fêtes consa- crées à l'histoire de notre pays. Elle offre une occasion de réflé- chir aux valeurs traditionnelles de la Suisse. On y présentera des groupes en uniformes d'époque; certains de ces groupes seront accompagnés d'instruments de musique et de ta- bleaux historiques. «Arena helvetica» fera une place de choix à l'évocation des efforts de paix qui se sont déployés tout au cours de notre histoire. Ce serait dénaturer la signification de cette manifestation que d'y voir une célébration de la guerre. Mon département a répondu dans ce sens, agissant au nom du Conseil fédéral, à la lettre du Demokratisches Nidwalden.

Frage 47: Ruckstuhl. Undurchsichtige Machenschaften im Fleisch- handel

Opérations douteuses sur le marché de la viande

Beim Import und Export von Fleisch und Fleischwaren scheint es zu undurchsichtigen Machenschaften gekommen zu sein. Die von den Medien publik gemachten Vorfälle verstärken den Unmut unter den Bauern über die tiefen Preise auf dem Schlachtviehmarkt und vermitteln in der Oeffentlichkeit den Ein- druck unzureichender gesetzlicher Vorschriften.

Welche Massnahmen trifft das zuständige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, um allfällige Unregelmässigkei- ten im Aussenhandel mit Fleisch und Fleischwaren aufzuklären und die Belastung des Fleischmarktes zu vermeiden?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La question Ruckstuhl pré- sente deux volets: les importations de viande alal et les opéra- tions dites d'échange.

Premier aspect: la viande alal provient d'animaux abattus se- lon les prescriptions rituelles islamiques. La loi suisse sur la protection des animaux interdit l'égorgement. En revanche, la Constitution suisse garantit la liberté de croyance. Pour per- mettre aux musulmans de pratiquer leur religion, cette viande doit donc être importée. La demande de viande alal a sensible- ment augmenté ces dernières années en raison de l'accrois- sement du nombre des musulmans en Suisse. Il y a plus de 100 000 musulmans dans notre pays actuellement.

A la suite d'irrégularités constatées dans la répartition de la viande importée, une maison s'est vu retirer le droit d'exporter. Afin que de telles pratiques ne se répètent plus et que le Conseil fédéral ait la situation en main, il a réglé dans l'ordon- nance du 22 mars 1989 sur le bétail de boucherie la question des importations de viande alal. Le mois prochain, après un certain temps d'adaptation, l'autorisation d'importer de la viande d'animaux abattus rituellement ne sera délivrée qu'aux importateurs qui auront préalablement exporté de la viande du même genre. Un recours sur ce thème est pendant devant le Département fédéral de l'économie publique. Voilà, Monsieur Ruckstuhl, le premier aspect de la question que vous m'avez posée.

Le deuxième aspect, comme vous le savez tous, concerne les opérations dites d'échange - importations contre exportations - qui sont possibles aux conditions que la même ordonnance sur le bétail de boucherie fixe et en fonction de l'approvision- nement du marché. L'Office fédéral de l'agriculture a aussi rendu une décision en cette matière, qui ne doit pas être confondue avec la première. Les médias ont parlé de cette dé- cision qui peut être attaquée devant le Département fédéral de l'économie publique puis ensuite, le cas échéant, devant le Tribunal fédéral.

Au total, les bases légales existent dans les deux cas et per- mettent d'intervenir si des abus ou des irrégularités sont avé- rés. En outre, nous devons rappeler que la situation actuelle sur le marché du gros bétail de boucherie est le résultat d'une production qui excède les possibilités d'écoulement et que cela n'a bien sûr pas de relation avec l'objet strict de la ques- tion que nous pose M. Ruckstuhl, conseiller national, mais l'état du marché est un état de saturation.

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Fragestunde

Question 48: Aubry. Bericht zur Situation der erwerbstätigen Frau. Fran- zösische Uebersetzung Rapport sur la femme dans le monde du travail. Traduction française

Le Conseil fédéral est prié de donner les raisons pour les- quelles le rapport sur «La femme dans le monde du travail» de Madame Anita Calonder Gerster n'a pas encore été traduit en français, alors qu'il en est à sa 2ème édition alémanique.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'étude de Mme Calonder Gerster a été réalisée dans le cadre des recherches du secteur public qu'effectue l'OFIAMT. Elle a été mandatée dans l'opti- que de l'exécution de l'arrêté fédéral instituant des mesures spéciales en faveur du perfectionnement professionnel. De telles études font état de résultats de travaux de recherche du secteur public. Elles sont en principe destinées au secteur de l'administration et elles ne sont publiées qu'à titre exception- nel et dans leur version originale, c'est-à-dire une fois par an- née bissextile en français.

Toutefois, on a tenu compte du plurilinguisme de notre pays en rédigeant un résumé de plusieurs pages en français et en italien. Quelque mille exemplaires ont déjà été distribués et l'étude suscite un vif intérêt aussi en Suisse romande. C'est la raison pour laquelle l'OFIAMT a décidé finalement de faire tra- duire cette étude en français, ce qui me paraît combler vos voeux les plus chers, et ils sont légitimes.

Frage 49: Rüttimann. Umrechnung der Tierkategorien in Dünger- grossvieheinheiten (DGVE)

Facteurs de conversion applicables aux unités de gros be- tail-fumure (UGB-F)

Der Fragesteller hat sich schon in der Fragestunde vom 18. Juni 1990 erkundigt, ob der Bundesrat eine Expertengruppe damit beauftragt habe, die DGVE neu zu definieren.

Bundespräsident Cotti hat damals u. a. geantwortet: «Es kommt also nicht in Frage, diese glückliche Lösung .... in irgendeiner Form in Zweifel zu ziehen» und: «Von einer Neudefinition der DGVE kann keine Rede sein» (AB 1990 N 1048).

Trotz diesen klaren Aussagen des Bundesrates hat offenbar die Expertengruppe weitergearbeitet. Am 21. Januar 1991 hat der Bundesrat die Verordnung über die Erhöhung der Tierhalterbei- träge und deren Bezügerkreis erlassen. Darin sind für verschie- dene Tierkategorien gegenüber der Verordnung von 1988 ab- weichende Umrechnungsfaktoren festgelegt worden. Dies hat einschneidende Konsequenzen für zahlreiche Tierhalter im ökologischen (GSchG) und einkommenspolitischen (Tierhal- terbeiträge) Bereich.

Meine Fragen:

• Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass dieses Vorge- hen Treu und Glauben widerspricht und die Rechtssicherheit erschüttert?

• Ist er bereit, die Verordnung vom 21. Januar 1991 in dem Sinne zu revidieren, dass die Umrechnungsfaktoren der glei- chen Verordnung von 1988 weitergeführt werden?

• Oder hat er die Absicht, für den Gewässerschutz einerseits und für die Tierhalterbeiträge anderseits unterschiedliche Fak- toren festzulegen?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La loi sur la protection des eaux, dont le délai référendaire n'est pas encore terminé, défi- nit pour la première fois d'une manière juridique l'unité de gros bétail-fumure (UGB-F) et, selon cette disposition, l'UGB-F cor- respond à la production annuelle moyenne d'engrais de ferme d'une vache de 600 kilos. C'est la définition à laquelle mon ho- norable collègue, le président de la Confédération actuel, a fait allusion lors du débat du Conseil national du 18 juin 1990. C'était en quelque sorte l'«appel du 18 juin».

Le 21 janvier 1991, à l'occasion d'une modification de l'ordon- nance instituant des contributions aux détenteurs d'animaux, le Conseil fédéral a changé certains coefficients qui servent au calcul des unités de gros bétail-fumure et qui, jusqu'alors, figu- raient dans l'annexe de l'ordonnance du 14 mars 1988. Cette modification, Monsieur Ruttimann, a été faite pour tenir

compte des résultats des recherches scientifiques effectuées en cette matière par différents instituts agronomiques de re- cherche suisses et étrangers. En 1988, nous ne possédions pas encore ces études, de sorte que, depuis lors et sur cette base, sont intervenues les modifications de coefficients.

Je réponds à vos trois questions: premièrement, la définition de l'UGB-F que donne la loi sur la protection des eaux est la même que celle sur laquelle repose l'ordonnance du Conseil fédéral instituant des contributions aux détenteurs d'animaux. Deuxièmement, les coefficients servant au calcul des UGB-F désormais applicables sont donc le résultat de travaux scienti- fiques récents. Il n'y a pas de raison d'en revenir aux coeffi- cients de 1988 qui avaient alors été fixés, je ne dirai pas empiri- quement, mais d'une manière moins précise et moins rigou- reuse qu'ils ne le sont aujourd'hui.

Troisièmement, il est évident qu'il doit y avoir parfaite concor- dance entre la législation agricole et celle sur la protection des eaux, sur ce point et sur tous les autres d'ailleurs de connexion entre les deux textes de loi. C'est la raison pour laquelle j'af- firme que la définition se trouvant dans la loi sur la protection des eaux actuellement en délai de référendum est générale. «La production annuelle moyenne d'engrais de ferme d'une vache de 600 kilos», telle est la définition de l'unité. La défini- tion figurant dans l'ordonnance est plus précise, plus techni- que; elle fait entrer en ligne de compte des coefficients, mais l'une ne contredit pas l'autre et c'est l'essentiel.

S'il devait se révéler, Monsieur Rüttimann, que sur un point ou un autre de l'interprétation de ces dispositions il existe des nuances entre elles, il appartiendrait au Conseil fédéral de les corriger.

Rüttimann: Die Antworten von Herrn Bundesrat Delamuraz auf die Fragen 1 und 2 können mich natürlich nicht befriedi- gen. Ich bin einverstanden mit der Antwort auf die Frage 3. Meine Zusatzfrage ist folgende: Wäre es nicht besserer politi- scher Stil gewesen, wenn der Bundesrat vor dem Erlass der neuen, abgeänderten Verordnung ein Vernehmlassungsver- fahren bei den betroffenen Nutztierhalterorganisationen durchgeführt hätte?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: En théorie, Monsieur Rütti- mann, ma réponse est oui. Si cependant le Conseil fédéral n'a pas suivi cette procédure, c'est pour une raison assez claire: il ne connaissait pas le rythme de croissance et de développe- ment de la loi sur la protection des eaux. Il ne savait pas quand cette loi trouverait grâce devant le Parlement, ni ce que ce der- nier y mettrait exactement, ni par conséquent à quel moment cette loi serait soumise au délai référendaire, voire à un réfé- rendum. Or, comme il avait reçu entre-temps les analyses scientifiques qui lui ont permis de modifier raisonnablement les coefficients, le Conseil fédéral s'est résolu à fixer ces nou- veaux coefficients sans attendre l'achèvement de la procédure sur la protection des eaux. Mais, je le répète, lorsqu'on dit: en- grais de ferme d'une vache de 600 kg comme UGB-F, on a une base qui correspond au nouveau coefficient, en sorte qu'on ne s'expose pas à des contradictions. Vous avez raison, l'ordre logique eut été différent. C'est le degré de maturité des projets devant le Parlement, en ce qui concerne la loi sur les eaux, qui nous a poussés à jouer un peu plus vite que les vio- lons.

Frage 50: Steffen. Tödliche Wirkung der EG-Rapssorte Doppelnull Action mortelle du colza zéro-zéro

Bereits im Jahre 1987 wurde bekannt, dass die neue EG-Raps- sorte Doppelnull für Rehe und Hasen tödliche Wirkung haben kann. Jetzt liegen sich Buwal und BLW in den Haaren: Ersteres liess im Tierspital Bern mehrere kranke Rehe untersuchen, wo- bei als Krankheitsursache diese Rapssorte ermittelt wurde, letz- teres betrachtet die Veröffentlichung dieser Resultate als vorei- lig und stellt lapidar fest, dass sich eine Diskussion erübrige, denn es werde nur noch Rapssaatgut der Sorte Doppelnull ver- wendet.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefährlichkeit dieser Raps- sorte für Wild?

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18 mars 1991

538

Heure des questions

2. Stimmt es, dass nur noch diese neue Rapssorte erhältlich ist? 3. Prüft das BLW Möglichkeiten zur Beschaffung weniger ge- fährlicher Saatgut-Sorten?

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le colza contient un amino- acide rare qui se transforme en une substance toxique pour les animaux qui en ont mangé une grande quantité - je suis sûr que je contribue, avec cette explication, à votre culture gé- nérale. Ce phénomène concerne aussi bien les variétés 0 du colza que les variétés 00 - c'est comme les trains Märklin, il y a du 0 et du 00. Les variétés 00 contiennent cependant moins de substance amère que les variétés 0. Dès lors, le gibier qui a toujours léché de la variété 0 en était plus rapidement dégoûté que lorsqu'il consomme du 00 puisqu'il y a moins de subs- tance amère. Par conséquent, ce pauvre gibier s'expose, en consommant du 00, à des risques d'effets toxiques plus consi- dérables qu'avec le 0. Ce risque augmente notamment au cours des hivers rigoureux, lorsqu'il y a finalement peu d'au- tres fourrages à disposition.

Hélas, on ne cultive plus que la variété 00 en Suisse. Notre pays ne produit pas lui-même de semences de colza, il doit donc les importer de la Communauté. Or les pays de la Com- munauté ne cultivent que les variétés 00 de sorte que nos agri- culteurs n'ont plus le choix dans la détermination de leurs cultures de colza.

On peut, dans une certaine mesure, réduire les risques pour le gibier en réservant la culture du colza à des parcelles situées dans des endroits que ce gibier fréquente moins et en cultivant des fourrages de substitution sur certaines surfaces telles que les surfaces de compensation écologique aménagées en bor- dure des forêts, que vous avez décidées la semaine dernières. Un risque subsiste toutefois, il n'est pas énorme - on parle d'une douzaine de chevreuils qui auraient été atteints à la suite d'un léchage intempestif et d'une consommation probable- ment gargantuesque de colza 00.

Je ne peux pas vous donner de meilleure réponse. Votre ques- tion concerne un fait réel, certes, mais il faut lui laisser sa relati- vité.

Frage 51: Reimann Maximilian. Aufhebung des A- und B-Post- Unterschiedes im Lokalbereich

Suppression du courrier à deux vitesses dans le trafic lo- cal

Wie erste Erfahrungen mit der Abwicklung des neuen A- und B- Post-Systems aufgezeigt haben, muss die B-Post - namentlich im Lokalbereich - oft «künstlich und krampfhaft» zurückgehal- ten weden, damit sie nicht gleichzeitig mit der teureren A-Post beim Empfänger eintrifft. Dies ist einer rationellen Abwicklung des Transportsystems abträglich und führt zwangsläufig zu un- nötigem Mehraufwand. Wäre es nicht zweckmässig, im Lokal- und eventuell auch im Regionalbereich wieder zum System der Einheitspost zurückzukehren?

Frage 52: Iten. Abbruch des Versuches A- und B-Post Abandon du courrier à deux vitesses

Die Einführung der sogenannten A- und B-Post hat inzwischen bei sehr vielen Postbenutzern und anscheinend auch bei Post- angestellten Unwillen ausgelöst. Die bisherigen Erfahrungen seitens der Postkunden dürften denn auch mehrheitlich negativ sein.

Ist der Bundesrat noch nicht bereit, bei den PTT-Verantwortli- chen darauf hinzuwirken, dass der A- und B-Post-Versuch im In- teresse des Ansehens dieses staatlichen Dienstleistungsbetrie- bes sofort wieder eingestellt wird?

Frage 53: Müller-Wiliberg. Aufgabe der 2-Stufen-Post Abandon du courrier à deux vitesses

In der Oeffentlichkeit, aber auch innerhalb der PTT, wird die neue Regelung der A- und B-Post kontrovers diskutiert. Vieler- orts wird bezweifelt, dass sie sinnvoll, praktikabel und finanziell interessant ist.

Da der A-Post-Anteil offenbar unter den Erwartungen liegt, frage ich den Bundesrat an, ob bei einer negativen Kosten/Nutzen- Analyse und auch aufgrund vieler negativer Reaktionen von Postkunden diese Regelung nicht besser abgebrochen würde.

Bundesrat Ogi: Sorgen um die A- und B-Tarife liegen den Fra- gen der Herren Nationalräte Iten, Müller-Wiliberg und Maximi- lian Reimann zugrunde. Ich habe Verständnis dafür. Bei grös- seren Umstellungen ist immer mit Friktionen, ja mit Reibungs- verlusten zu rechnen. Das ist auch bei der Einführung der A- und B-Post der Fall.

Der Bundesrat hat am 27. Juni 1990 Aenderungen von PTT- Tarifen beschlossen. Bei der Erhöhung der Briefposttaxen hat er sich für das A- und B-Post-System entschieden. Damit wol- len die PTT u. a. folgende drei Ziele erreichen:

1. Anpassung an die Kosten, die seit der letzten Aenderung im Jahre 1984 angestiegen sind.

2. Tarifierung nach der Beförderungsgeschwindigkeit statt nach dem Inhalt der Sendungen.

3. Humanisierung der Arbeit durch namhaften Abbau der Nachtarbeit.

Die Einführung des Leistungstarifs bedingt bei den 3800 Post- stellen unseres Landes organisatorische Umstellungen, die betrieblich bewältigt werden müssen und Zeit erfordern.

Für die Einführungsphase musste mit gewichtigen Reibungs- verlusten gerechnet werden. Diese halten sich aber gemäss PTT-Betrieben im Rahmen.

Ein Missverständnis muss ich klären: Bei der 2-Stufen-Post handelt es sich nicht um einen Versuch, Herr Nationalrat Iten. Der Bundesrat hat vielmehr dem von den PTT in Zusammenar- beit mit der Wirtschaft und den Kunden - darauf lege ich Wert - erarbeiteten System im Rahmen der Tarifmassnahmen zuge- stimmt. Die Ausklammerung des Nahbereichs von der A- und B-Post brächte, Herr Nationalrat Reimann, gemäss Auskunft der PTT-Betriebe keine Entlastung, sondern würde die Be- triebsorganisation der PTT sogar verkomplizieren.

Nach Auffassung der PTT-Betriebe gibt es keinerlei Anzeichen für ein grosses negatives Kosten/Nutzen-Verhältnis, Herr Na- tionalrat Müller-Wiliberg.

Anderseits hat jede zweite Person hier im Rat ein Postulat zur Abschaffung der A- und B-Post unterschrieben. Ich vermute, dass Sie alle schlechte Erfahrungen gemacht haben oder un- ter möglichen Anfangsschwierigkeiten besonders zu leiden hatten. Bei den PTT selber sind bisher - ich habe mich heute noch einmal erkundigt - wenig Reklamationen eingetroffen. Ein paar Wochen genügen indes nicht. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, bis wir den Erfolg beurteilen können.

Vielleicht möchten Sie mich mit einer Zusatzfrage an Parkin- son erinnern, der einmal gesagt hat: «Die Post ist eine Institu- tion zur verteuerten Verlangsamung der Briefzustellung mit dem Ziel der Selbstabholung gegen zehnfache Gebühr.» Ich bin überzeugt, Parkinson hat nicht unsere PTT gemeint.

Reimann Maximilian: Herr Bundesrat Ogi, meine Frage betrifft ausschliesslich den Ortsverkehr. Sie betrifft einen typischen Fall aus der Praxis: ein Brief, adressiert an ein Postfach auf der gleichen Poststelle, wo der Brief eingeworfen wird. Mit A-Fran- katur wird der Brief am gleichen Tag ins Fach gelegt, mit B- Frankatur kommt er 24 Stunden, mindestens einen Tag lang, auf die Beige. Das muss die Post ja tun, damit sie künstlich den Unterschied zwischen A- und B-Post herstellen kann. Das ist doch, gelinde gesagt, ein Unsinn. Ich möchte unseren dyna- mischen EVED-Vorsteher fragen, ob er dies nicht auch so sieht.

Bundesrat Ogi: Wissen Sie, Herr Reimann, wer entscheidet, ob die B-Post auf die Beige gelegt werden soll oder nicht? Das entscheidet der dynamische oder nicht dynamische Posthal- ter des Postortes.

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Fragestunde

Question 54: Theubet. Eröffnung von Lebensmittelgeschäften durch die SBB

Ouverture de magasins d'alimentation par les CFF

Les CFF envisagent dans un très proche avenir d'ouvrir des ma- gasins de détail dans plusieurs gares de grande et moyenne importance, dont celle de Delémont. Le magasin prévu dans cette dernière devrait employer une dizaine de personnes. Ces commerces, propriété des CFF, sont loués à des commerçants qui les gèrent de manière indépendante, tout en respectant dif- férentes consignes de la régie. Les heures d'ouverture sont aussi intéressantes pour les clients que longues pour le person- nel: de 6 h à 21 h, sans pause à midi et sept jours par semaine. Le Conseil fédéral peut-il indiquer si, dans de telles conditions, ces commerces respectent la loi sur le travail et comment ils s'accommoderont des réglementations communales sur les ouvertures et les fermetures des magasins qui sont en général plus restrictives?

Bundesrat Ogi: Ich beantworte zunächst die Frage 1: Arti- kel 39 und 40 des Eisenbahngesetzes sehen vor, dass die Ei- senbahnunternehmungen Nebenbetriebe einrichten können. Nebenbetriebe können zu Zeiten offengehalten werden, die von der örtlichen Ladenschlussordnung abweichen. Streitig- keiten darüber, ob überhaupt ein Bedürfnis zur Einrichtung von Nebenbetrieben vorliegt, entscheidet in erster Instanz das Bundesamt für Verkehr. In Delsberg, Herr Theubet, entschei- det in erster Instanz das Bundesamt für Verkehr. In Delsberg, Herr Theubet, handelt es sich um einen Aperto-Laden. Die SBB schliessen mit dem Betreiber einen sogenannten Fran- chise-Vertrag ab. Der Aperto-Laden ist ohne Unterbruch offen, um den Bahnreisenden die Möglichkeit zu geben, unbedingt notwendige Lebensmittel am Morgen früh und am Abend spät einzukaufen. Diese neuen Aperto-Geschäfte sind Nebenbe- triebe nach Eisenbahngesetz.

Frage 2: Für die Nebenbetriebe gelten in bezug auf die Ar- beitszeiten die Sonderbestimmungen der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. Darin finden sich die Bestimmungen zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und -nehmer, so auch diejeni- gen über die Arbeits- und Ruhezeit.

Es ist Aufgabe des Betreibers des Aperto-Ladens, genügend Personal einzustellen und dieses so einzusetzen, dass die ge- setzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Ein Grossteil des Personals in den Aperto-Läden setzt sich aus Teilzeitbe- schäftigten zusammen. Bis heute ist uns kein Fall bekannt, in welchem es zu arbeitsrechtlichen Problemen zwischen Arbeit- geberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und -nehmern gekommen wäre.

Frage 55:

Wanner. Fertigstellung des Nationalstrassennetzes. Fi- nanzierung

Achèvement du réseau des routes nationales. Mode de fi- nancement

Im Anschluss an die Budgetdebatte in der Wintersession wurde eine Motion überwiesen, die den Abschluss des Ausbaus des Nationalstrassennetzes bis zum Jahr 2000 fordert. Wie sieht es nun mit der Finanzierung aus? Stimmen Pressemitteilungen, nach denen eine massive Erhöhung des Treibstoffzollzuschla- ges unumgänglich sein wird?

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Bundesrat Ogi: Es ist unbestreitbar, Herr Wanner, dass die Er- füllung der Motionen Kohler und Cavadini, die eine durchge- hende Erstellung des Nationalstrassennetzes bis ins Jahr 2000 verlangen, einen beträchtlichen Mitteleinsatz erfor- dert, vorübergehend - in den Jahren 1995 bis 1997 - bis ge- gen 2,4 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser hohe Mittelbedarf kann nicht aus der laufenden Treibstoffzollrechnung bestritten werden. Der Einfluss auf die Wachstumsrate des Bundesbud- gets wäre zu problematisch, und ausserdem werden vorerst die Mittel des Rückstellungsfonds aufgebraucht werden müs- sen.

Question 56: Aubry. Fernsehsendung «Formula Fix» Projection de «Formula Fix» à la TV

La télévision SSR a diffusé le 22 février sur ses trois chaînes un film tourné par des Australiens attaquant violemment les procé- dés de distribution de Nestlé à Vevey. Cette dernière a porté plainte contre l'émission. Dans le procès-verbal du «Groupe d'Action Nestlé» du 16 novembre 1990 qui relate les faits d'une action de luttte contre cette entreprise, on peut lire: «la projec- tion de 'Formula Fix' (le film contre Nestlé) est programmé pour le milieu de février. La personne compétente de la DRS nous conseille d'attendre avec notre pression de boycott jusqu'à la projection du film afin que Nestlé ne puisse pas donner l'assaut et ne cherche pas à empêcher l'émission».

Le Conseil fédérale admet-il que la concession de la télévision n'est pas respectée et que la personne incriminée doit être mise à pied par les responsables de la SSR?

Frage 57: Burckhardt. Fernsehsendung «Formula Fix» Projection de «Formula Fix» à la TV

1. Was hält der Bundesrat von der konzessionsrechtlich rele- vanten und sichtbar gewordenen Tatsache, dass Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens mit einer akzentuierten politischen Aktionsgruppe zusammenwirken, um eine von dritter Hand pro- duzierte agitatorische ausländische Filmproduktion gegen ein weltweit tätiges Schweizer Unternehmen (Nestlé) synchron im Welsch-, Italienisch- und Deutschschweizer Fernsehen auszu- strahlen, um damit der Aktionsgruppe ein «Podium» zu ver- schaffen?

2. Wer sind diese Mitarbeiter mit Namen?

Bundesrat Ogi: Sollten die Textpassage im Protokoll der «Akti- onsgruppe Nestlé» und die darin aufscheinende Empfehlung eines Redaktionsmitgliedes des Schweizer Fernsehens DRS, mit der Boykottdrohung bis zur Ausstrahlung der zur Diskus- sion stehenden Sendung zuzuwarten, der Wahrheit entspre- chen, müsste in der Tat die Frage gestellt werden, ob nicht zu- mindest journalistische Grundsätze oder die Konzession ver- letzt wurden. Dies hätte auf Beschwerde hin die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen zu beurteilen. Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Firma Nestlé denn auch bereits eine Beschwerde an die Ubi in Aussicht gestellt. Das Schweizer Fernsehen DRS nahm zum Sachverhalt wie folgt Stellung:

Bei der Planung der Sendung wurde - wie dies üblich ist - mit verschiedenen Interessengruppen Kontakt aufgenommen, so auch mit der «Aktionsgruppe Nestlé». Im einzigen Telefonge- spräch zwischen der zuständigen Redaktion und der Aktions- gruppe habe die Redaktion jedoch mit Nachdruck darauf hin- gewiesen, dass sie jegliche Vertretung, Verknüpfung, Koordi- nation oder anderweitige Verflechtung zwischen dem Schwei- zer Fernsehen DRS und der «Aktionsgruppe Nestlé» strikte ablehne. Eine Empfehlung im Sinne der fraglichen Protokoll- passage wurde nach Angaben der SRG nicht abgegeben.

Frage 58:

Leutenegger Oberholzer. Flugzeug-Direktstarts über Ba- sel

Décollages en trajectoire directe au-dessus de l'agglomé- ration bâloise

Gemäss Beschluss des Verwaltungsrates des Flughafens Ba- sel-Mülhausen sollen ab April Flugzeuge in einer direkten Route über die dichtbesiedelten Gebiete der Agglomeration Basel starten dürfen.

• Wurden die Bundesbehörden vor diesem Beschluss konsul- tiert, und welche Instanz hat die Kompetenz zur definitiven Be- willigung dieser Direktstarts?

• Direktstarts über Wohngebiete stehen im Widerspruch zur Luftfahrt-Verordnung (Artikel 92). Wie gedenkt der Bundesrat, die Verordnung zum Schutz der Bevölkerung durchzusetzen?

Bundesrat Ogi: Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer weiss es. Der Euro-Airport Basel-Mülhausen liegt auf französi- schem Boden. Deshalb sind die französischen Behörden für

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Heure des questions

die Flugsicherung und die Festlegung der Abflugrouten zu- ständig. Berühren sie schweizerisches Hohheitsgebiet, steht dem Bundesamt für Zivilluftfahrt ein gewisses Mitspracherecht zu. Die von Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer ange- sprochenen Direktstarts sind mit Artikel 92 der Luftfahrt-Ver- ordnung vereinbar. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt wie auch die Fluglärmkommission des Kantons Basel-Stadt haben die neue Abflugroute befürwortet. Der direkte Abflug hat gegen- über dem heutigen Abflug in einer S-Schleife verschiedene Vorteile, gerade auch bezüglich des Umweltschutzes. Der Bundesrat verweist auf seine ausführliche Antwort auf die In- terpellation vom 7. Mai 1988 der heutigen Fragestellerin. Wich- tig ist, dass der Direktstart nur Flugzeugen erlaubt ist, welche die strengsten Lärmvorschriften erfüllen.

Frau Leutenegger Oberholzer: Mit Erstaunen habe ich ver- nommen, dass Ihres Erachtens der Direktstart mit Artikel 92 der Luftfahrt-Verordnung vereinbar sein soll. Die Luftfahrt-Ver- ordnung sagt aber ganz klar, dass Schutzgebiete, also na- mentlich Wohngebiete, Spitäler, Schulen und Aehnliches, nach Möglichkeit nicht überflogen werden sollen. Mit den Di- rektstarts werden genau solche Ueberflüge zur Norm.

Sind Sie bereit, Ihre Aussage in diesem Punkt nochmals zu überprüfen und zu korrigieren?

Bundesrat Ogi: Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer hat keine Zusatzfrage gestellt. Selbstverständlich werden wir das noch einmal überprüfen. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Versuchsperioden mit diesem Abflugverfahren von 1985 und 1988/89 gezeigt haben, dass sich die Fluglärmbela- stung an den festen Messstationen wesentlich verbessert, also in Ihrem Sinne verändert hat. Ich gehe aber der Frage nach.

Frage 59: Haering Binder. Die wachsende Angst der Frauen in unbe- gleiteten Zügen

Peur croissante des voyageuses dans les trains non ac- compagnés

Die Berichterstattungen über die wachsende Angst von Frauen in unbegleiteten S-Bahn-Zügen häufen sich. Nach neuesten Umfragen haben 50 Prozent der Frauen Angst, in Randstunden einen unbegleiteten Zug zu besteigen.

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um diese Situa- tion zu verbessern?

2. Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat dazu be- reits eingeleitet, und in welchem Zeitraum werden sie wirksam werden?

Bundesrat Ogi: Die Angst der Frauen in unbegleiteten Zügen, vor allem in Randstunden, beschäftigt auch den Bundesrat. Auch eine mir bekannte Frau hatte wegen eines solchen Vor- falls seelisch und körperlich zu leiden. Allerdings passierte dieses Ereignis in einem Zug mit Kondukteur. Es ist festzuhal- ten, dass gegenwärtig im S-Bahn-Bereich Zürich der SBB noch keine unbegleiteten Züge verkehren. Solche gibt es hin- gegen auf den Linien 4 und 10, die von der SZU betrieben wer- den. Das Problem der Verhütung von kriminellen Handlungen stellt sich nicht nur für den Sektor Eisenbahn, sondern auch für den öffentlichen Verkehr, das heisst für den öffentlichen Raum, ganz allgemein. Trotzdem sind sich die SBB ihrer be- sonderen Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste be- wusst. Sie haben deshalb bei einer Partnerfirma eine entspre- chende Untersuchung in Auftrag gegeben. Diese soll noch in diesem Jahr abgeliefert werden und Auskunft darüber geben, welche zweckdienlichen Massnahmen allenfalls getroffen werden müssten. Die Untersuchung wird sich nicht bloss auf die Verhältnisse in den Zügen beschränken, sondern auch das Problem der Bahnhöfe und Unterführungen umfassen. Die dringendsten Massnahmen sollen dabei sofort in die Wege geleitet werden.

Frage 60: Loeb. Sonderpostmarke 75 Jahre Pro Senectute 1992 75 ans de Pro Senectute en 1992. Emission d'un timbre spécial

Nach Annahme meines Postulats vom 13. Dezember 1989 be- treffend Aenderung der Verordnung über die Ausgabe von Son- derpostmarken frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, 1992 für das 75. Jubiläum der Pro Senectute eine Sonderbrief- marke vorzusehen.

Bundesrat Ogi: Die Aenderung der Verordnung wird zurzeit bearbeitet. Es wird noch einige Zeit dauern, bis das Geschäft dann auch spruchreif ist. Departement und PTT sehen sich wi- derstrebenden - Sie können es sich vorstellen - Interessen gegenüber. Das geltende Recht kennt für Sonderbriefmarken nur gerade Jubiläen: 50 Jahre, 100 Jahre usw. Es gibt Bestre- bungen, die Zahl der Jubiläumsmarken zu reduzieren. Bei die- ser Sachlage kann der Bundesrat für 1992 der Pro Senectute keine Sondermarke in Aussicht stellen.

Frage 61: Maeder. Atommüllversenkung im Atlantik Déchets nucléaires versés dans l'Atlantique

Gemäss einer Rangliste, die aufgrund eines Wunsches der Mit- gliedstaaten der Londoner Konvention LDC entstand und kürz- lich publiziert worden ist, nimmt die Schweiz den Rang eines Vize-Weltmeisters im Versenken von Atommüll im Atlantik ein. Innerhalb der LDC hat die Schweiz verschiedentlich einen um- weltfeindlichen Standpunkt vertreten. Nachdem die Fragwür- digkeit der Atommüllversenkung im Meer von führenden Wis- senschaftern bestätigt wird, müsste diesem groben Unfug rasch ein Ende gesetzt werden.

Obwohl die Atommüllversenkung von der Schweiz seit einiger Zeit eingestellt worden ist, hält der Bundesrat immer noch an der Option «Versenkung radioaktiven Abfalls im Meer» fest. Wäre es nicht an der Zeit, auch auf diese Option zu verzichten?

Bundesrat Ogi: Dem Bundesrat ist der Schutz des Meeres ein Anliegen. Den Vorwurf eines umweltfeindlichen Standpunkts kann man heute der Schweiz nicht mehr machen. Die von der Schweiz in den Jahren 1969 bis 1982 durchgeführten Versen- kungen von schwach und mittel radioaktiven Abfällen entspra- chen immer den Anforderungen der Londoner Konvention. Umfassende wissenschaftliche Abklärungen im Versenkungs- gebiet haben gezeigt, dass die versenkten Abfälle zu keiner Gefährdung von Lebewesen geführt haben. Für bestimmte Abfälle kann die Meeresversenkung gegenüber der Endlage- rung in geologischen Schichten Sicherheitsvorteile aufwei- sen. Es wäre deshalb falsch, heute aus politischen Gründen endgültig auf die Möglichkeit der Meeresversenkung zu ver- zichten. Der Bundesrat ist aber nach wie vor der Meinung, dass die Schweiz nicht Schrittmacher der Tiefseeversenkung sein soll. Es besteht im übrigen keine Absicht, in absehbarer Zeit die Tiefseeversenkungen wiederaufzunehmen. Aber, Herr Maeder, irgendwo müssen wir hin mit diesem Abfall! Lassen Sie uns deshalb ein Endlager bauen. Im übrigen haben wir am letzten Freitag die Oeffentlichkeit eingehend über die Politik des Bundesrates orientiert.

Frage 62: Graf. PTT-Tarife für Zeitungstransporte Tarifs postaux applicables aux journaux

Die PTT-Betriebe haben seit Beginn des Jahres 1991 ihre Tarife für die Zeitungstransporte aufgrund einer Strukturreform zum Teil massiv erhöht. Selbst für kleinere Unternehmen resultiert daraus eine erhebliche Mehrbelastung in der Grössenordnung von Zehntausenden von Franken. Diese Zusatzkosten können nur zum Teil auf die Abonnenten und Inserenten überwälzt wer- den. Gleichzeitig sind die Vorschriften für den Versand der Zei- tungen so umgestaltet worden, dass daraus für die Verleger eine starke administrative Mehrbelastung resultiert.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit solchen Massnahmen die Existenz der kleinen und mittleren Zeitungsunternehmen in schwerer Weise gefährdet wurde, und ist er bereit, bei den PTT dahin zu wirken, dass die diversen Erhöhungen zurückgenom-

Fragestunde

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18. März 1991 N

men oder auf jeden Fall auf ein erträgliches Mass reduziert wer- den und dass die für 1993 bereits ins Auge gefassten weiteren Erhöhungen bei den Zeitungstransportkosten unterbleiben?

Bundesrat Ogi: Der Bundesrat hat am 27. Juni 1990 die neuen PTT-Tarife festgelegt. Jene für den Zeitungstransport wurden während mehr als zwei Jahren mit dem Schweizerischen Ver- band der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger erarbeitet. Der Bundesrat ist sich dabei bewusst, dass die Erhaltung einer vielfältigen Presse ein wichtiges staatspolitisches Anliegen darstellt. Die Tages-, Lokal- und Regionalpresse wird zu einem günstigen Tarif, zu günstigen Taxen befördert. Darüber hinaus wurden Zeitungen mit einer Auflage bis 20 000 Exemplare und bis 75 Gramm Gewicht speziell begünstigt. Die Tarifanpassun- gen waren unumgänglich; der wachsende Fehlbetrag im Be- reich des Zeitungsdienstes von über 200 Millionen Franken pro Jahr konnte nicht weiter hingenommen werden. Diese 200 Millionen Franken sind gemeinwirtschaftliche Leistungen der PTT zugunsten der Presse - vergessen Sie das, meine Da- men und Herren, nicht. Es kommt dazu, dass die PTT 1990 seit langem wieder mit einem negativen Ergebnis abschliessen. Um den Verlegern entgegenzukommen, erfolgt die Erhöhung in zwei Etappen: auf den 1. Januar 1991 und auf den 1. Januar 1993. Inzwischen stecken die PTT in roten Zahlen. Eine Rück- nahme oder Reduktion der Erhöhungen kommt daher zum heutigen Zeitpunkt und aufgrund der heutigen Finanzlage der PTT nicht in Frage.

Graf: Kann uns Herr Bundesrat Ogi die Zusicherung geben, dass er der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Pres- seförderung nach wie vor seine volle Aufmerksamkeit zuwen- den wird?

Bundesrat Ogi: Ich muss Ihnen sagen, ich habe zwei Seelen in meiner Brust. Auf der einen Seite steht für mich die wirtschaftli- che Entwicklung der PTT und auf der anderen Seite die Pres- seförderung. Diese beiden Interessen müssen wir unter einen Hut bringen. Ich werde aber diese beiden Fragen intensiv be- gleiten. Die Presseförderung hat ihren Stellenwert. Sie können versichert sein, dass ich ihr meine ganze Aufmerksamkeit schenken werde.

Question 63: Ruffy. Sicherheit des KKW Bohunice (Tschechoslowakei) Sécurité de la centrale de Bohunice (Tchécoslovaquie) Le rapport, commandé par le chancelier autrichien, M. Vra- nitzky, sur la sécurité des centrales nucléaires de Bohunice, contient des lignes qui font redouter le pire.

On ne pourrait exclure des accidents de l'importance de celui de Tchernobyl, signifiant la nécessité d'évacuer des parties de l'Autriche. Il y aurait lieu d'obtenir l'arrêt immédiat de Bohunice. Il serait faux de croire que l'Autriche est seule exposée. Un tel danger plane en fait sur toute l'Europe, y compris la Suisse. Le Conseil fédéral a-t-il pris connaissance du rapport com- mandé par le chancelier Vranitzky? Partage-t-il les avis donnés par les auteurs du rapport? Se sent-il solidaire du gouverne- ment autrichien et est-il prêt à intervenir pour demander l'arrêt de Bohunice?

Bundesrat Ogi: Bundesrat und Bundesverwaltung kennen seit Januar den von Herrn Nationalrat Ruffy erwähnten Bericht. Der Bundesrat ist am sicheren Betrieb aller Kernanlagen in Eu- ropa interessiert. Daher unterstützt die Schweiz finanziell und mit Experten ein Projekt, welches sich mit der Sicherheit osteu- ropäischer Reaktoren befasst. Die Trägerin des Projektes ist die Internationale Atomenergie Agentur in Wien. Bohunice ge- hört zu den ersten Anlagen, welche in diesem Rahmen unter- sucht werden. Der Bundesrat beabsichtigt, erst nach Ab- schluss und Auswertung dieser Arbeiten weitere Schritte zu unternehmen. Der Entscheid über den Betrieb der Reaktoren ist Sache der Tschechoslowakei.

Nun zur Solidarität mit Oesterreich: Herr Ruffy, Sie wissen, dass aus diesem Lande, aus Oesterreich, über 20 000 Ein- sprachen gegen Mühleberg eingegangen sind. Aber das glei- che Land bat uns um schweizerische Stromlieferungen, als Er-

satz für Bohunice. Wir sollen unsere eigenen Werke abstellen, aber Oesterreich mit Stromlieferungen unterstützen - welch ein Widerspruch! Wir sehen nicht, wie eine solche Solidarität hier nun zum Tragen kommen könnte.

M. Ruffy: Monsieur le Conseiller fédéral, on peut naturelle- ment évaluer différemment les dangers que font planer cette centrale tchécoslovaque, mais j'ai une question complémen- taire à vous poser.

Le devoir du Conseil fédéral c'est de savoir si le système d'alarme, en cas d'accident majeur, va fonctionner. Vous m'avez dit que le Conseil fédéral a eu connaissance de ce rap- port, commandé par le chancelier autrichien. Est-ce que le Conseil fédéral a réagi, au moins en ce qui concerne la sécu- rité de la population suisse?

Bundesrat Ogi: Ich will weder beschönigen noch beruhigen. Selbstverständlich gehört das zu unseren elementaren Aufga- ben.

Frage 64: Hafner Rudolf. Tunnelbauproblematik bei der Neat Tunnel de base du Gothard (NLFA). Risques inhérents à la construction

In der Botschaft des Bundesrates wird das Tunnelbaurisiko des Gotthard-Basistunnels als klein bezeichnet. Der geologische Experte der Universität Bern, Professor Pfiffner, konstatiert aus heutiger Sicht ein sehr grosses Baurisiko.

1. Bestätigt der Bundesrat den Sachverhalt, dass für die Abklä- rung des Baurisikos bis zur Botschaftserstellung keine Probe- bohrungen vorgenommen wurden?

2. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Ueberzeugung der geo- logischen Experten, wonach das Baurisiko beim Gotthard- Basistunnel aufgrund von seismischen Untersuchungen (Re- sultat: schwierigstes Gestein der Piora-Zone) neu als sehr gross bezeichnet werden muss mit der Folge von massiven Kostensteigerungen?

Bundesrat Ogi: Herr Hafner hat zwei Fragen gestellt, ich be- antworte zunächst die erste Frage. Tunnelbauten, Herr Haf- ner, sind sehr oft mit erheblichen Baurisiken verbunden. Das Botschaftprojekt Gotthard stützt sich auf ein allgemeines Bau- projekt der SBB, das Mitte der siebziger Jahre in Auftrag gege- ben worden war. Zu dieser detaillierten Arbeit gehörten auch geologische Untersuchungen, darunter drei Tiefbohrungen. Gestützt auf diese Grundlage, wurde im Vorfeld der Botschaft die geologische Erkundung weiter aufgenommen. In einer er- sten Phase sind sogenannte Kartierungen und seismische Untersuchungen durchgeführt worden, wobei hier Herr Pro- fessor Pfiffner ebenfalls beteiligt war. In einer zweiten Phase werden das in Zukunft auch weitere Tiefbohrungen sein. Sie sollen dazu dienen, einen auf die erkannten Risiken abge- stimmten Bauvorgang entwickeln zu können.

Ich beantworte nun die Frage 2. Die seismischen Untersu- chungen zeigten keine bisher nicht erkannten Risiken. Die bautechnischen Risiken sind - so meinen wir - aufgrund der heutigen Kenntnisse zu bewältigen. Ohne die Bereitschaft - das möchte ich zuhanden der Materialien und der Geschichte auch sagen -, ein Risiko zu tragen, können aber heute keine Tunnelprojekte verwirklicht werden. Die Vorbereitungen, Herr Hafner, erfolgen aber mit aller gebotenen Sorgfalt.

Hafner Rudolf: Sie haben uns erklärt, dass entgegen dem Bot- schaftstext, in dem das Risiko mit «klein» angegeben worden ist, jetzt eben doch mit unbekannten Risiken gerechnet wer- den muss. Gemäss den Aussagen von Herrn Professor Pfiff- ner soll das Baurisiko jetzt sehr gross sein. Denken Sie nicht, dass das Auswirkungen auf die Kosten haben wird und dass eben aus diesem Grunde voraussichtlich die 14 Milliarden Franken nicht eingehalten werden können?

Bundesrat Ogi: Ich muss Sie korrigieren, Herr Hafner: Wir ha- ben in der Botschaft nicht von einem «kleinen Risiko» gespro- chen. Selbstverständlich nehmen wir alle kritischen Stimmen

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N 18 mars 1991

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Heure des questions

ernst - auch diejenige von Herrn Professor Pfiffner - und wer- den diesen Stimmen mit der nötigen Sorgfalt nachgehen. In bezug auf die Kosten: Es kann heute nicht gesagt werden, dass die Kosten für die beiden Bauprojekte wegen möglichen geologischen Schwierigkeiten die 14-Milliarden-Grenze über- schreiten werden.

Frage 65: Ruf. Neue Gemeinschaftsbriefmarke Schweiz-USA Nouveau timbre commun à la Suisse et aux Etats-unis

Am 22. Februar 1991 wurde eine Gemeinschaftsbriefmarke Schweiz-USA (Wert Fr. 1.60 bzw. 50 US-Cents) herausgege- ben, mit welcher im Jubiläumsjahr der Eidgenossenschaft an die vielen Auslandschweizer gedacht werden soll. Die Marke zeigt in beiden Versionen im Hintergrund das Bundeshaus - do- miniert vom US-Kapitol, das gross im Vordergrund steht. Für viele Mitbürger(innen) ist es schwer verständlich und von vielen wird es teilweise sogar als Zumutung empfunden, dass auch auf der schweizerischen Ausgabe unser Parlamentsgebäude hinter dem Kapitol zurückstehen muss.

1. Weshalb wurden nicht zwei Marken produziert, die schweize- rische mit dem Bundeshaus, die amerikanische mit dem Kapitol im Vordergrund? Wäre es nicht gerade im Jubiläumsjahr als Ausdruck der Unabhängigkeit zwingend geboten gewesen, auf einer Schweizer Briefmarke das Bundeshaus in den Vorder- grund zu stellen?

2. Ist die Dominanz durch das Kapitol als symbolisch für die schweizerische Aussenpolitik zu betrachten, die schon ver- schiedentlich den Eindruck erweckt hat, sie sei allzusehr auf die Interessen der USA ausgerichtet?

Bundesrat Ogi: Gemeinschaftsbriefmarken dokumentieren die Verbundenheit. Sie müssen daher weitgehend identisch sein und dürfen sich nur in Einzelheiten voneinander unter- scheiden: im Taxwert, der Landesbezeichnung und im Text. Die Ausgabe zweier verschiedener Marken - das betrifft die Frage 1 von Herrn Ruf -, wie sie Herr Ruf anregt, stand aus die- sen Ueberlegungen nie zur Diskussion. Sie würde auch dem Gedanken der Verbundenheit widersprechen. Die Marke wurde von einem Schweizer Künstler gestaltet. Das Bundes- haus - ich sehe, Sie haben die Marke vor sich - steht zwar im Hintergrund, belegt aber, wenn Sie genau hinschauen, Herr Ruf, dafür die ganze Breite des Markenbildes.

Zur Frage 2: Eine politische Aussage war mit der Marke nicht beabsichtigt. Der Bundesrat bittet Sie, eine solche auch nicht in die Marke hineinzuinterpretieren.

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Ruf: Wenn man der Verbundenheit, die durch eine solche ge- meinsame Marke zum Ausdruck kommen soll, Rechnung tra- gen will und gleichzeitig daran denkt, dass es ja die Schweize- rische Eidgenossenschaft ist, die ein 700jähriges Jubiläum be- geht - und nicht die Vereinigten Staaten -, dann stellt sich die Frage: Wieso hat der Bundesrat nicht eine klare Vorgabe mit umgekehrtem Vorzeichen gemacht, nämlich dahingehend, dass - gerade in Würdigung des Jubiläums der Schweiz, es ist nicht ein solches der USA - das Bundeshaus im Vordergrund steht und das Kapitol etwas weiter hinten? Wenn es dafür keine plausible Erklärung gibt, Herr Bundesrat Ogi, drängt sich natürlich die Interpretation, wie sie in Frage 2 formuliert ist, geradezu auf.

Bundesrat Ogi: Das Vorgehen, wie Sie es soeben vorgeschla- gen haben, wäre durchaus denkbar gewesen. Der Bundesrat respektive die PTT haben den anderen Weg beschritten, sie haben dem Künstler - es war ein Schweizer Künstler - die nö- tige Freiheit gegeben. Der Künstler hat eben diese Form ge- wählt und nicht eine andere. Vielleicht war es auch eine Art Hommage an die Vereinigten Staaten.

Ich habe die Marke genehmigt. Wir werden aber von Ihren Aeusserungen Kenntnis nehmen und diesen anderen Weg zu einem späteren Zeitpunkt, bei einer neuen Marke möglicher- weise berücksichtigen können.

Frage 66: Gysin. «Bahn 2000». Dringlicher Bundesbeschluss RAIL 2000. Arrêté fédéral urgent

Der Bundesrat möchte einen dringlichen Bundesbeschluss über das Verfahren der Plangenehmigung bei Eisenbahn- Grossprojekten («Bahn 2000») erwirken. Ich frage den Bundes- rat an:

1. Wie er eine Dringlichkeit begründen will, nachdem ihm schlicht und einfach die Auswirkungen eines ordnungsgemäss erlassenen Gesetzes nicht passen;

2. Wie es in einem Rechtsstaat möglich sein soll, rückwirkend die Rechte der Einsprecher zu beschneiden;

3. Ob er glaubt, mit der Kürzung der Verfahrensrechte der «Bahn 2000» Sympathien zu erwerben.

Bundesrat Ogi: Herr Gysin hat am 24. Januar 1991 - nicht 1990 - eine Interpellation eingereicht, die im schriftlichen Ver- fahren zu behandeln ist. Die beiden ersten Fragen dieser Inter- pellation werden zurzeit mit aller Sorgfalt von Juristen aus zwei Departementen geprüft. Die genau gleichen Fragen werden dem Bundesrat nun kurzfristig in der heutigen Fragestunde gestellt. Der Bundesrat wird die Interpellation reglementsge- mäss auf die Sommersession hin beantworten und damit auch die hier gestellten Fragen.

Gysin: Ich habe mich seinerzeit für den Bau des Kernkraft- werks Kaiseraugst eingesetzt. Den Gegnern habe ich stets vorgehalten, sie hätten sich in ihrem Protest an die geltenden Gesetze und das geltende Recht zu halten. Jetzt bin ich in der unkomfortablen Lage, vom Bundesrat dasselbe verlangen zu müssen. Herr Bundesrat Ogi, darf ich Sie, nachdem Sie beim Bau der «Bahn 2000» gewaltige Preissteigerungen sehen, fra- gen: Wiegt der Rechtsstaat Schweiz nicht schwerer als der Fi- nanzstaat Schweiz?

Bundesrat Ogi: Ich hoffe nicht - und sage mit Blick auf Ihre Fragestellung: Die Rechte der Einsprecher werden in diesem spezifischen Fall «Bahn 2000» nicht beschnitten. Deshalb ist es auch eine Frage und eine Interpretation des Auftrages; das, was Sie und das Schweizervolk am 6. Dezember 1987 in Sa- chen «Bahn 2000» beschlossen haben, möchten wir ausfüh- ren. Bitte helfen Sie mit.

Frage 67: Günter. Albanische Flüchtlinge. Massnahmen der Schweiz

Réfugiés albanais. Mesures déjà prises ou envisagées Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein demokrati- scher Umschwung in Albanien sehr wünschenswert wäre? Wie gross ist die Gefährdung von Vertretern einer Demokratisie- rung Albaniens in diesem Land?

Aus welchen Gründen fliehen heute Albaner unter misslichsten Umständen?

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Flücht- linge Hilfe brauchen?

Wie beurteilt er die präventive Verhaftung von Albanern im Tes- sin, um zu verhindern, dass sie Landsleuten in Not helfen? Was hat der Bundesrat unternommen, um in der kritischen Si- tuation den Betroffenen, aber auch den italienischen Behörden zu helfen?

Welche weiteren Massnahmen zur Hilfe an in Not geratene Al- baner, aber auch zur Stabilisierung der demokratischen Ent- wicklung in Albanien sind vom Bundesrat vorgesehen?

M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est favorable à un processus de démocratisation et de libéralisation en Alba- nie. C'est ce que nous avons déclaré au ministre des affaires étrangère albanais, M. Malile. Le secrétaire d'Etat aux affaires étrangères a également fait connaître la position suisse à l'oc- casion de son voyage à Tirana ainsi qu'au premier ministre Nano Fatos au cours du Forum économique de Davos. L'Alba- nie se trouve dans une période de transition. Le système stali- nien s'y est assoupli, semble-t-il, depuis quelques mois et a fait preuve de tendance bienvenue à la libéralisation, également dans le domaine des libertés fondamentales. Ainsi que les der-

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Fragestunde

niers événements le montrent, le recours à d'anciennes prati- ques de répression ne peut pas encore être exclu. Ces métho- des menacent tout spécialement les partisans de l'opposition. Le Conseil fédéral espère que les élections du 31 mars pro- chain feront avancer le processus de démocratisation. Dans ce contexte, le Département des affaires étangères a, à diver- ses reprises, fait savoir aux Albanais que la Suisse était dispo- sée à déléguer des observateurs pour ces élections. Le Conseil fédéral décidera après ces dernières si, et dans quelle mesure, l'Albanie pourrait obtenir un soutien dans le domaine de la culture politique. La cause principale de l'exode réside, Monsieur le conseiller national, dans la situation des plus pré- caires dans laquelle se trouve l'approvisionnement général actuel en Albanie. Il s'agit donc pour ces migrations d'un mou- vement de masse, spontané, qui ne peut être considéré ni comme une tentative d'exil, ni comme un véritable phéno- mène d'émigration. L'aide devra donc être adaptée en consé- quence aux particularités albanaises, dans le cas présent être offerte dans le pays de premier accueil, actuellement l'Italie. Concernant l'arrestation préventive d'Albanais au Tessin, le chef du Département fédéral de justice et police répondra à cette question en même temps qu'à celle de Mme Fank- hauser.

Après la détérioration de la situation dans le courant de la se- maine dernière, l'Aide humanitaire et le Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes ont offert leurs services à l'Italie et à l'Albanie, par l'intermédiaire des ambassades de Suisse à Rome et à Vienne. Les autorités italiennes à Berne nous ont re- merciés d'avoir offert une aide, mais elles nous ont informes que celle-ci n'est pas immédiatement nécessaire. Par contre, le gouvernement albanais a accepté notre offre et s'est déclaré prêt à recevoir la visite d'une délégation suisse. Nous allons donc envoyer sur place une mission d'évaluation très prochai- nement.

Frage 68: Kühne. Albanische Flüchtlinge. Solidarität mit Italien Réfugiés albanais. Solidarité avec l'Italie

Ich frage Sie, Herr Bundesrat, wie die Schweiz ihren humanitä- ren Verpflichtungen zur Solidarität mit Italien als Erstaufnahme- staat der albanischen Flüchtlinge nachkommen wird. In wel- chem Ausmass kann humanitäre Hilfe in Form von Nahrungs- mitteln, Notunterkünften, medizinischer Hilfe und finanzieller Hilfe geleistet werden?

Werden Koordinationsmöglichkeiten mit anderen hilfeleisten- den Staaten und Organisationen (u. a. IKRK, UNHCR, Katastro- phenhilfekorps) untersucht?

Kann eine Hilfe an die rückkehrwilligen Albaner und Hilfe direkt in Albanien mit der Auflage der Berücksichtigung der Men- schenrechte in Betracht gezogen werden?

Frage 69: Auer. Einsatz Katastrophenhilfekorps Engagement du Corps d'aide en cas de catastrophes

Die Behörden Brindisis und Roms wurden kürzlich durch den starken Zustrom von Tausenden von albanischen Flüchtlingen offenbar überrascht und standen den Problemen lange Zeit eher hilflos gegenüber.

1. Wäre das Schweizerische Katastrophenhilfekorps in der Lage gewesen, selbstverständlich mit Zustimmung der italieni- schen Behörden, sofort, d. h. innert 1 bis 2 Tagen, nach Brindisi transportiert und dort mit dem notwendigen Material für Verpfle- gung und Unterkunft eingesetzt zu werden?

2. Verfügt das Korps über die notwendigen personellen und materiellen Mittel, um in einem ähnlichen Fall sofort aufgeboten und für Tausende von Menschen, Flüchtlingen oder von einer Katastrophe Betroffenen an Ort und Stelle rasch wirksame Hilfe leisten zu können?

M. Felber, conseiller fédéral: Nous répondons aux deux ques- tions simultanément. En ce qui concerne la question de notre offre d'aide humanitaire à l'Italie et la réaction de l'Italie, nous venons d'y répondre par notre réponse à la question précé- dente posée par M. Günter.

Quant à une aide éventuelle à l'Albanie, celle-ci pourrait

consister en nourriture, en médicaments, en abris de secours. Une aide financière est également envisageable. Une décision concernant la forme et l'ampleur de cette aide est un peu pré- maturée. Pour le moment, aucune demande concrète, ou au- cune demande d'information quant à des besoins n'a été adressée au gouvernement suisse. C'est pourquoi, après une préparation minutieusement étudiée, nous allons envoyer une mission de reconnaissance, qui récoltera les informations né- cessaires quant à l'aide qui pourrait ou qui devrait être effecti- vement fournie. Cette aide pourrait provenir par l'intermédiaire d'une organisation internationale, financée par la Confédéra- tion, ou par une action directe du Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes. Comme il est d'usage, les actions seront naturellement coordonnées avec les divers gouvernements concernés par l'aide. Le Conseil fédéral est engagé, vis-à-vis des responsables politiques, dans le respect des droits de l'homme, également en Albanie. Dans ce contexte, le gouver- nement suisse est intervenu formellement et bilatéralement, suite aux incidents survenus lors des dernières émeutes et dé- monstrations. L'Aide humanitaire s'engage directement en fa- veur de la population défavorisée. Le Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes, qui est basé sur un système de milice, est en mesure d'organiser des engagements immédiats sur le plan personnel, sur le plan matériel, sans avoir à recourir à des budgets élevés ou spécifiques. Une mission d'évaluation préalable est cependant indispensable, afin d'établir les be- soins effectifs qui sont toujours différents selon les cas que nous rencontrons. L'aide du Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes n'est en général pas isolée mais elle souvent organisée en étroite collaboration avec les oeuvres d'entraide suisses ou des oeuvres d'entraide internationales, de même qu'avec les autorités locales. La collaboration des personnes directement concernées est évidemment très importante pour des motifs psychologiques et pour la réussite des actions que nous entreprenons dans ces pays, que quelquefois nous connaissons très mal.

Frage 70: Bäumlin. Bericht zum Postulat «Menschenrechtsklausel in Staatsabkommen»

Postulat «Conventions internationales. Clause sur les droits de l'homme». Rapport du Conseil federal

Der Bundesrat hat am 6. Oktober 1989 ein von 60 Kolleg(inn)en mitunterzeichnetes Postulat angenommen, das einen Prü- fungsbericht verlangte zur Frage, ob Menschenrechtsklauseln zum Beispiel in Nuklearabkommen einfügbar wären. Er hat da- mals die zu kurz bemessene Antwortfrist abgelehnt; aber seit- her sind anderthalb Jahre vergangen, so dass ich ihn heute an- frage, auf wann ich den versprochenen Bericht erwarten darf.

M. Felber, conseiller fédéral: La réponse au postulat de Mme Bäumlin du 6 septembre 1989 pour lequel nous avions demandé de dépasser le délai - vous vous le rappelez, Ma- dame la Conseillère nationale - figure dans le rapport de ges- tion de 1990, sous le chapitre «Département fédéral des affai- res étrangères, direction du droit international public, droits de l'homme». Ce rapport est à l'impression; il sera transmis à la fin du mois de mars à la Commission de gestion et sera ensuite publié, après approbation par les Chambres du rapport de gestion du Conseil fédéral.

Question 71: Longet. Verstärkung des Dienstes für Menschenrechte im EDA

Service des droits de l'homme du DFAE. Renforcement

Le Service des droits de l'homme ou sein du DFAE est depuis des années réduit à sa plus simple expression. Le fossé entre les besoins et les moyens devient toujours plus grand. Le Conseil fédéral a pourtant à plusieurs reprises annoncé une amélioration des moyens de ce service, essentiel aux objectifs en matière de politique étrangère de notre pays.

Quelles sont les perspectives concrètes à l'égard de ce service que le Conseil fédéral peut nous indiquer?

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Heure des questions

M. Felber, conseiller fédéral: Le service des droits de l'homme - grand service important - est composé actuellement de deux personnes, assistées occasionnellement d'un stagiaire. C'est peu, c'est trop peu devant l'ampleur des problèmes qui se posent à nous et auxquels nous devons répondre. Vu l'am- pleur croissante des tâches que ce service est donc appelé à remplir, nous avons envisagé dans un premier temps de le renforcer par quelques unités, une spécialisée et à plein temps cette année déjà, et nous prendrons une décision à ce sujet très prochainement.

Frage 72: Zwygart. Gefährliche Disco-Laser Danger des rayons laser dans les discothèques

Der unsachgemässe Einsatz von Laserstrahlen in Discotheken führt offensichtlich zu Augenschädigungen. Wäre es aus diesen Gründen nicht angezeigt, dass solche Einrichtungen bewilli- gungs- oder allenfalls als meldepflichtig erklärt werden müss- ten?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Der unsachgemässe Einsatz von Laserstrahlen kann in der Tat zu Augenschäden führen.

Für den umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Laserstrah- len bestehen in der Schweiz noch keine rechtlichen Grundla- gen; diese Situation besteht für den gesamten Bereich der nichtionisierenden Strahlen, z. B. für Mikrowellenöfen, UV- Bräunungsanlagen usw., worunter auch die Laserstrahlen fal- len.

Bei der Ausarbeitung des neuen Strahlenschutzgesetzes wurde erwogen, auch den Schutz vor nichtionisierenden Strahlen miteinzubeziehen. Die Einheit der Materie ionisieren- der Strahlen gebot aber, davon abzusehen. Das Bundesamt für Gesundheitswesen hat das Problem erkannt und erörtert zurzeit die Wirksamkeit von im Ausland angewendeten Mass- nahmen, wie z. B. Meldepflicht für Disco-Lasergeräte oder Vorschriften über die Begrenzung der Leistung solcher Appa- rate.

Question 73: Longet. Diskriminierung HIV-positiver Personen durch Versicherungsgesellschaften

Personnes séropositives et assurance. Pratiques discri- minatoires

Dans sa réponse à ma motion 90.826, le Conseil fédéral ne dit pas ce qu'il pense de la politique de certains assureurs, politi- que de toute évidence contraire aux objectifs et aux messages de la campagne de solidarité menée par le DFI; n'estime-t-il pas que de leur propre chef, les assureurs devraient se conformer à des pratiques cohérentes avec la nécessité d'une solidarité, et ne pourrait-il pas exprimer son regret de voir des pratiques d'ex- clusion se développer ?

Réponse écrite du Conseil fédéral

L'appel à la solidraité avec les personnes séropositives-VIH sur le plan humain, social et médical ne permet pas, à lui seul, de modifier la législation en vigueur, ni en assurance-maladie ni en prévoyance professionnelle. En assurance-maladie, une réserve est possible, conformément à la jurisprudence qui considère la séropositivité-VIH comme une maladie. En revan- che, une exclusion pour le seul motif de la séropositivité-VIH n'est pas admissible. Si les caisses-maladie ont une telle prati- que d'exclusion, celle-ci est non seulement regrettable mais va à l'encontre de la loi. Si l'assurance-maladie était obliga- toire, comme le rapport Schoch le propose, ces deux problè- mes - réserve et exclusion - n'existeraient plus.

Question 74: Déglise. Studium der Veterinärmedizin Etudes de médecine vétérinaire

Une étudiante, désirant commencer ses études de médecine vétérinaire à Fribourg et les poursuivre à Berne après le premier examen propédeutique, a été mise en garde par le fait qu'elle allait au devant de sérieuses difficultés, une partie de la matière

figurant au programme d'études de la première année à Berne n'étant pas enseignée dans les autres universités.

Nous avons voté, la semaine dernière, un arrêté fédéral insti- tuant des mesures propres à promouvoir la reconnaissance ré- ciproque des prestations d'études et la mobilité en Suisse. Ces mesures permettront-elles d'éviter que de telles situations ne se produisent? Et cela dans quel délai?

Réponse écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral est effectivement d'avis que, pour une for- mation donnée, les semestres accomplis et les examens pas- sés dans une haute école doivent être reconnus par les autres écoles, de telle manière que chaque étudiant puisse commen- cer ses études dans une université et les poursuivre dans une autre haute école suisse de son choix, sans que cela crée pour lui des difficultés ou des pertes de temps particulières.

Au grand regret du Conseil fédéral, cette prémisse à la mobi- lité estudiantine n'est garantie que dans certains cas à l'heure qu'il est. C'est aussi pour mettre un terme à de telles entraves dans la formation de notre jeunesse qu'il a soumis au Parle- ment les mesures récemment adoptées en faveur de la re- connaissance réciproque des prestations d'études et de la mobilité.

Le Conseil fédéral espère vivement que ces mesures sont ap- tes à favoriser des accords entre les universités, respective- ment entre les facultés des différentes écoles. Il estime donc que, dans trois à quatre ans, des situations telles que celle que vous avez citée ne pourront plus se présenter.

Frage 75: Gysin. Benachteiligung der Suva-Rentner CNA. Rentiers défavorisés

Die Suva hat am 17. Dezember 1990 ihren Rentnern mitgeteilt, anders als in der AHV/IV könne für 1991 kein ausserordentlicher Teuerungsausgleich auf Suva-Renten ausbezahlt werden. Sie schrieb: «Leider ist weder der Bundesrat noch das Parlament auf dieses Anliegen eingetreten. Somit bleibt es der Suva ver- wehrt, Ihnen für das nächste Jahr die Teuerung auszuglei- chen .... . »

Ich frage den Bundesrat an:

• ob es angängig ist, die Suva-Rentner schlechter zu stellen als die AHV/IV-Rentner; und

• warum er nicht rechtzeitig eine Korrektur vorgeschlagen hat.

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Als sich der Bundesrat mit den Auswirkungen der Teuerungs- entwicklung 1990 auf Rentenbezüger befasste, wollte er mög- lichst rasch und einfach die Lage derjenigen Rentenbezüger verbessern, für welche die Leistungen der AHV/IV einen wichti- gen Einkommensbestandteil darstellen. Weil diese Verbesse- rungen kurzfristig wirksam werden sollten, wurde in der Bot- schaft vom 24. Oktober 1990 für eine Teuerungszulage 1991 darauf verzichtet, nebst den Renten der AHV/IV weitere Lei- stungen anzupassen, was von den Räten am 14. Dezember 1990 gutgeheissen wurde. Wederin den vorberatenden Kom- missionen noch in den beiden Kammern war vorgängig ein Antrag gestellt worden, die Teuerungszulage 1991 auf die Suva-Renten auszudehnen. Zur generellen Harmonisierung des Zeitpunktes der Rentenanpassungen haben wir dem Par- lament am 21. Dezember 1990 eine Botschaft zur Aenderung des Artikels 33ter Absatz 4 AHVG sowie des Artikels 34 Ab- satz 2 UVG zugeleitet.

Frage 76: Rechsteiner. TAB-Fichen Fiches RET

Bürgerinnen und Bürger, denen durch den Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten mitgeteilt wurde, sie seien bei der Bun- desanwaltschaft nicht verzeichnet, mussten erfahren, dass über sie in Tat und Wahrheit eben doch sogenannte TAB- Fichen (Telefonabhörungsbericht-Fichen) existieren. Der Son- derbeauftragte schliesst diese von der Einsichtsgewährung aus. Ist der Bundesrat bereit, diese unverständliche Einschrän- kung des Einsichtsrechts zu korrigieren?

18. März 1991

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Fragestunde

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Wird im Rahmen einer Strafuntersuchung eine Telefonabhö- rung durchgeführt, so werden wenn notwendig über die Ge- spräche von Personen, die mehrere Male anrufen, kurze Zu- sammenfassungen erstellt und personenbezogen erschlos- sen. Diese Resümees, auch TAB-Fichen genannt, wurden nur in die Fiche über den Anrufer eingetragen, wenn staatsschutz- relevante Informationen vorlagen. Die TAB-Resümees gehö- ren zu den Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfah rens, für welche sich das Einsichtsrecht nach Artikel 124 der Bundesstrafprozessordnung richtet. Der Sonderbeauftragte hat zu Recht keine Einsicht nach der Staatsschutzakten-Ver- ordnung gewährt, und der Bundesrat könnte diese gesetzli- che Ordnung ebenfalls nicht in eigener Kompetenz ändern.

Frage 77: Scherrer. Tempolimiten Limitations de vitesse sur les routes

Bundesrat Koller hat verschiedene Male behauptet, das Schweizervolk habe bei der Abstimmung über die «Tempo- Initiative» dem geltenden Regime 80/120 km/h zugestimmt. Ob- schon dies nicht den Tatsachen entspricht - der Stimmbürger hat lediglich Tempo 100/130 in der Bundesverfassung abge- lehnt -, bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgen- den Fragen:

Hält der Bundesrat an seinem nach der Tempo-Abstimmung gegebenen Versprechen, an den Tempolimiten werde nicht mehr gerüttelt, fest? Wird er daher sämtliche kantonalen Gesu- che nach örtlich tieferen Tempolimiten ablehnen und so dem von Bundesrat Koller zitierten Volkswillen konsequent nachle- ben?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die heute geltenden allge- meinen Höchstgeschwindigkeiten (50/80/120) herabzuset- zen. Dagegen können von den allgemeinen Höchstgeschwin- digkeiten abweichende örtliche Höchstgeschwindigkeiten zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umwelt- belastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs signali- siert werden (Art. 108 Abs. 1 der Signalisations-Verordnung; SSV).

Zuständig für die Anordnung örtlicher Geschwindigkeitslimi- ten sind grundsätzlich die Kantone, auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte- ment.

Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabge- setzt werden (Art. 108 Abs. 2 SSV), wenn

a. eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist;

b. bestimmte Strassenbenutzer eines besonderen Schutzes bedürfen;

c. auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrs- ablauf verbessert werden kann;

d. eine übermässige, nicht vermeidbare Umweltbelastung er- heblich vermindert werden kann.

Das EJPD wird die von einzelnen Kantonen - im Rahmen der kantonalen Massnahmenpläne zur Luftreinhaltung - bean- tragten Geschwindigkeitslimiten für bestimmte Nationalstras- senabschnitte im Einzelfall nach diesen Kriterien prüfen.

Frage 78:

Graf. Unterbringung von Asylanten in Zivilschutzzimmern Requérants d'asile logés dans des abris de la protection civile

Der Presse ist zu entnehmen, dass zunehmend Zivilschutzzim- mer durch Asylanten belegt werden. Kann der Bundesrat sa- gen, wieviel Prozent der Kapazität belegt sind? Besteht nicht die Gefahr, dass zumindest regional die Einsatzbereitschaft der An- lagen dadurch gefährdet wird?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Gemeinden und Kantonen können zu jeder Zeit die personel- len und materiellen Mittel ihrer Zivilschutzorganisationen bei Notlagen zur Hilfeleistung einsetzen. In diesem Sinne wurde in

den letzten Monaten von verschiedenen Gemeinden zur Un- terbringung und zur Betreuung von Asylbewerbern auf Schutzräume sowie auf den Einsatz von Schutzdienstpflichti- gen zurückgegriffen.

Die Zahl der dort untergebrachten Asylbewerber beläuft sich gegenwärtig in der ganzen Schweiz auf 4000 bis 5000 Perso- nen. Das entspricht der Belegung von nicht ganz 1 Promille der heute zur Verfügung stehenden Schutzplätze. Eine Beein- trächtigung der Schutzbereitschaft liegt nicht vor.

Frage 79: Fankhauser. Vorsorgliche Verhaftung von Albanern Arrestation d'Albanais à titre préventif

Am Wochenende vom 9./10. März 1991 sollen «sämtliche im Südtessin auf Asylbescheid wartenden Albaner vorsorglich in Haft genommen worden sein, da die Gefahr bestehe, dass sie ihren Landsleuten bei der illegalen Einreise behilflich sein könn- ten» («Berner Zeitung», 11. März 1991).

Wer hat diese Präventionshaft angeordnet, gab es eine Abspra- che mit Bundesinstanzen, und welche gesetzlichen Bestim- mungen erlauben solche Verhaftungen oder Mitnahme?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Die Kantonspolizei Tessin hat am Wochenende vom 9./ 10. März 1991 in Grenznähe verschiedene Personen, die den Verdacht erweckten, illegale Grenzübertritte erleichtern zu wollen, einer Kontrolle unterworfen. Bei den vorübergehend Angehaltenen handelte es sich fast ausschliesslich um albani- sche Staatsangehörige, die aus der Deutschschweiz und aus Deutschland angereist waren. Solche Anhaltungen stützen sich auf das kantonale Polizei- und Strafprozessrecht und das Anag. Sie dienen der Bekämpfung des Schlepperwesens. Be- kanntlich reisen 95 Prozent aller Asylbewerber illegal über die grüne Grenze ein. Die Tessiner Behörden handelten in eige- ner Kompetenz.

Frage 80: Leutenegger Oberholzer. Schweizer Pass für Schweizerin- nen

Passeport des Suissesses

Im neuen Schweizer Pass steht auf Seite 1: «Der Inhaber dieses Passes ist Schweizerbürger und kann jederzeit in die Schweiz zurückkehren.» Diese Sprachregelung verletzt Artikel 4 Ab- satz 2 BV, und viele Frauen stossen sich daran. Sie steht auch im Widerspruch zur korrekten Sprachregelung - «Schweizer- bürger(innen)» - auf Seite 32 des Passes. Wann gedenkt der Bundesrat, auch im Schweizer Pass den Erfordernissen des Gleichstellungsartikels der Bundesverfassung vollumfänglich Nachachtung zu verschaffen und eine korrekte, das weibliche Geschlecht nicht diskriminierende Sprachregelung zu gewähr- leisten?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Bei der Herstellung der Passformulare wurde auf den Seiten 1 und 3 kein Unterschied zwischen den Geschlechtern ge- macht. Die Verfasserinnen und Verfasser des Textes gingen nämlich davon aus, dass die gewählte Formulierung «ge- schlechtsneutral» sei. Wir haben festgestellt, dass auch die Pässe der umliegenden Länder nur die «Unterschrift des Passinhabers» oder «la signature du titulaire» kennen. Diese Schreibweise wird übrigens allgemein in Ausweisen (Führer- · und Fahrzeugausweis, Identitätskarte usw.) und in den neuen Gesetzestexten verwendet.

Der Text auf Seite 32 des Passes hingegen richtet sich an den Passinhaber bzw. die Passinhaberin und ist deshalb auch durch die weibliche Formulierung ergänzt.

Question 81:

Aguet. Abschaffung des Hilfsdienstes. Neubeurteilung durch die sanitarische Untersuchungskommission Abrogation du statut de complémentaire. Nouvel examen CVS

Nous avons modifié l'organisation militaire en 1989. Le statut de complémentaire a été abrogé. Dès le 1er janvier 1991, près de 90 000 personnes ont bénéficié de cette promotion. Elles ont

Confédération et cantons. Répartition des tâches

546

N 18 mars 1991

été déclarées aptes à servir avec l'obligation d'accomplir plus de jours de service militaire que si elles avaient gardé leur an- cien statut. Tous ces militaires ont-ils eu la possibilité de deman- der un nouvel examen en CVS (commission de visite sanitaire) et, si ce n'est pas le cas, le Conseil fédéral ne juge-t-il pas judi- cieux que cette possibilité soit offerte à tous?

Réponse écrite du Conseil fédéral

Sur les 90 000 militaires du service complémentaire, 60 000 étaient incorporés dans des unités ou des états-majors. Ce sont ceux-ci qui ont été déclarés aptes au service en date du 1er janvier 1991 sur la base de la révision partielle de l'organi- sation militaire. Seuls ces militaires-là sont concernés par la question de M. Aguet.

Les militaires en question exercent les mêmes fonctions que jusqu'ici (par exemple, aides de cuisine, ordonnances de bu- reau, dessinateurs, chauffeurs, etc.) et n'auront pas à satis- faire à des exigences accrues après leur nouvelle incorpora- tion. Il en résulte qu'un examen médico-militaire ne s'imposait pas.

Comme tous les militaires, ils ont la possibilité de demander en tout temps une appréciation de leur aptitude au service. Les décisions de cette nature sont sujettes à recours.

Les militaires du service complémentaire ont reçu une circu- laire de l'Office fédéral des affaires sanitaires lors de leur incor- poration au titre de militaire apte au service, dans laquelle ils ont été informés de leurs droits en matière de recours et de ré- vision.

L'examen des recours déposés contre la déclaration d'apti- tude au service suit son cours normal.

Frage 82:

Büttiker. Neuregelung für Instruktionskorps unbefriedi- gend

Corps des instructeurs. Nouveau statut peu satisfaisant

Per 1. Januar 1991 sind eine neue Verordnung über das Instruk- torenkorps und eine neue Instruktoren-Verordnung des EMD in Kraft getreten. Leider bringen diese Erlasse nicht die erhofften Verbesserungen für das Instruktionskorps.

Wie will der Bundesrat das Instruktorenproblem qualitativ und quantitativ endlich lösen, wenn die neuen Regelungen auch weiterhin das Ansehen, die Behandlung, die Besoldung und die Entschädigungen der Instruktoren überhaupt nicht verbes- sern?

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat behauptet nicht, mit der neuen Verordnung über das Instruktionskorps das Instruktorenproblem schlecht- hin gelöst zu haben. Im Rahmen des überhaupt Machbaren und politisch Möglichen ist aber eine wichtige Etappe zurück- gelegt worden. Entgegen den Befürchtungen von Herrn Natio- nalrat Büttiker schafft die neue Verordnung sehr wohl Voraus- setzungen für die Besserstellung der Instruktoren. Namentlich wurden

• als Kernpunkt der Verordnung die Grundlagen für eine moderne Personalführung geschaffen,

• Anträge der Arbeitsgruppe Instruktorenberuf (Nationalrat Hess) realisiert,

• die gewandelten Wertvorstellungen, vor allem im Verhältnis des Instruktors zu seiner Familie, berücksichtigt,

• zivilstandsunabhängige Regelungen getroffen,

• das Dienstrecht vereinheitlicht und eine gradunabhängige Pensionierungsregelung eingeführt und nicht zuletzt

• der administrative Bereich und das Vergütungswesen ver- einfacht.

Die neue Verordnung verursacht 5,3 Millionen Franken Mehr- kosten pro Jahr. Das entspricht 2,5 Lohnprozenten oder durchschnittlich 3000 Franken steuerfreie Mehreinnahmen aus Vergütungen für jeden Instruktor.

Zusammen mit den Anstrengungen zur Verbesserung des Aus- und Weiterbildungsangebots für Instruktoren erwartet der Bundesrat deshalb von der neuen Verordnung wichtige positive Impulse.

88.039

Bund und Kantone. Aufgabenteilung. Zweites Paket Confédération et cantons. Répartition des tâches. Second train de mesures

Differenzen - Divergences

Siehe Jahrgang 1990, Seite 1798 - Voir année 1991, page 1798 Beschluss des Ständerates vom 4. März 1991 Décision du Conseil des Etats du 4 mars 1991 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

4. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (3. IV-Revision) 4. Loi fédérale sur l'assurance-invalidité (LAI) (3e révision de l'AI)

Art. 54 Abs. 3 Antrag der Kommission Festhalten

Art. 54 al. 3 Proposition de la commission Maintenir

M. Matthey, rapporteur: La révision de l'assurance-invalidité fait donc partie de ce deuxième paquet de la répartition des tâ- ches entre la Confédération et les cantons. Il reste trois diver- gences entre le Conseil des Etats et notre conseil aux articles 54 et 64.

En ce qui concerne l'article 54, la commission de votre conseil, à l'unanimité, vous propose de maintenir la décision du Conseil national, à savoir de biffer l'article 54, alinéa 3, qui a été inscrit par le Conseil des Etats, et cela pour les raisons sui- vantes: la commission du Conseil national, suivie par la suite par votre conseil, a craint que l'indépendance de l'Office Al ne soit mis en cause précisément par l'adjonction de l'alinéa 3 de cet article 54.

Lors des débats au Conseil des Etats, il s'est avéré que ce conseil souhaitait, surtout pour les petits cantons, qu'il puisse y avoir dans la même personne qui dirige l'Office Al et la Caisse cantonale de compensation, une «Personalunion» comme on appelle cela en allemand.

La commission du Conseil national peut donner l'assurance au Conseil des Etats que, dans l'esprit de nos interventions, nous pouvons admettre que pour les petits cantons il y ait cette «Personalunion», encore que notre commission préfère qu'il y ait une collaboration entre les petits cantons plutôt qu'une fusion dans la même personne de la direction d'un of- fice Al et de la Caisse cantonale de compensation.

En revanche, et nous voulons reprendre ici le contenu du rap- port du Conseil fédéral, l'Office Al doit rester indépendant, mais cette autonomie doit être précisée. Nous aimerions en particulier que le chef du département nous confirme que l'in- dépendance de l'Office Al est maintenue, qu'il n'y a pas subor- dination de l'Office Al à la Caisse cantonale de compensation, même si le ou la responsable de ces deux offices est une seule et même personne.

C'est à ces conditions que la commission du Conseil national vous invite à maintenir notre position. En effet, il ne faut pas ou- blier qu'on demande des compétences différentes à ceux qui participent à la gestion de la Caisse cantonale de compensa- tion et à ceux qui gèrent un office cantonal Al. En résumé, nous sommes d'accord avec la «Personalunion» demandée par le Conseil des Etats pour les petits cantons, mais nous exigeons qu'il n'y ait pas subordination de l'Office Al à la Caisse canto- nale de compensation.

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18.03.1991 - 14:30

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