Verwaltungsbehörden 06.06.1990 89.742

Postulat de la Commission des transports et du trafic

298

E 6 juin 1990

Art. 2

Al. 1, 2, 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 Majorité

.... taux d'intérêt de 1 pour cent ... Minorité (Küchler, Affolter, Cavelty, Uhlmann) Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3 Proposition Cavadini Les prêts sont octroyés sans intérêts et doivent ....

Abs. 1, 2, 4 - Al. 1, 2, 4 Angenommen - Adopté

Abs. 3 - Al. 3

Präsident: In Anlehnung an die geführte Diskussion sind in Absatz 3 die gleichen Aenderungen wie in Beschluss A vorzu- nehmen. Der Antrag Cavadini entfällt dementsprechend.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 3-5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen

31 Stimmen

5 Stimmen

An den Nationalrat - Au Conseil national

89.742

Postulat der Verkehrskommission Grossvorhaben im Bereiche des Verkehrs. Personalkapazität für Plangenehmigung und Projektbegleitung Postulat de la Commission des transports et du trafic Grands projets dans le domaine des transports. Effectif du personnel pour le suivi des projets et l'approbation des plans

Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1989

Im Bereiche des Schienenverkehrs sollen in den nächsten Jahrzehnten Neubauprojekte im Umfange von 15 bis 20 Milli- arden Franken realisiert werden. Es ist wichtig, dass die Plan- genehmigungsverfahren zügig durchgeführt und die Projekte vom Bundesamt für Verkehr sachkundig begleitet und beauf- sichtigt werden können. Wenn für die anspruchsvollen Auf- gaben nicht genügend Personal zur Verfügung steht, ist auch die Kostenkontrolle erschwert und die Gefahr gross, dass die vorgegebenen Kostenrahmen überschritten werden.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, Möglichkeiten für eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Verkehr im Hinblick auf diese Grossvorhaben zu prüfen und dem Parla- ment in geeigneter Form Bericht zu erstatten.

Texte du postulat du 6 décembre 1989

Au cours de ces prochaines décennies, des projets de cons- truction d'une valeur de 15 à 20 milliards de francs seront réa- lisés dans le secteur du trafic ferroviaire. Il importe que la procédure d'approbation des plans soit menée rapidement et que l'Office fédéral des transports puisse suivre et surveiller avec compétence les projets. S'il n'y a pas suffisamment de personnel pour ces deux tâches exigeantes, le contrôle des coûts est plus difficile et le danger est grand que le cadre prévu des coûts soit dépassé.

Le Conseil fédéral est donc invité à examiner les possibilités de renforcer l'effectif de l'Office fédéral des transports en vue de ces grands projets et à en faire rapport au Parlement sous une forme appropriée.

Lauber: Ich habe noch eine Erbschaft aus meiner Zeit als Prä- sident der Verkehrskommission zu vertreten und begründe gerne kurz und in ausdrücklichem Einverständnis mit unse- rem derzeitigen geschätzten Präsidenten der Verkehrskom- mission, Herrn Flückiger, das Ihnen vorgelegte Postulat. Im Zusammenhang mit der Beratung der Botschaft des Bundes- rates zum Voranschlag 1990 der SBB wurde in der Verkehrs- kommission die Frage aufgeworfen, wie das EVED die doch riesigen Infrastrukturvorhaben wie Neat und «Bahn 2000» kon- trollierend begleiten und wie die Plangenehmigung speditiv genug und doch sorgfältig sichergestellt werden kann. Eine begleitende Kontrolle und eine zügige Plangenehmigung sind wichtig, damit die Kosten im Griff behalten werden können. Es geht dabei ja nicht um einen Pappenstiel, sondern um Hun- derte von Millionen Schweizerfranken.

Der Stellenbestand des EVED gestattet es derzeit nicht, gezielt die nötigen Leute für die bedeutenden Aufgaben einzusetzen. Die Kommission hat deshalb ein entsprechendes Postulat ein- gereicht: «Im Bereiche des Schienenverkehrs sollen in den nächsten Jahrzehnten Neubauprojekte im Umfang von 15 bis 20 Milliarden Franken realisiert werden. Es ist wichtig, dass die Plangenehmigungsverfahren zügig durchgeführt und die Pro- jekte vom Bundesamt für Verkehr sachkundig begleitet und beaufsichtigt werden können. Wenn für die anspruchsvollen Aufgaben nicht genügend Personal zur Verfügung steht, ist auch die Kostenkontrolle erschwert und die Gefahr gross, dass die vorgegebenen Kostenrahmen überschritten werden. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, Möglichkeiten für eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Verkehr im Hinblick auf diese Grossvorhaben zu prüfen und dem Parla- ment in geeigneter Form Bericht zu erstatten.»

Mit einer sorgfältigen Ueberwachung und Begleitung der Pro- jekte können sehr grosse Beträge eingespart werden. Ich denke dabei nicht nur an die Bauteuerung. Die Bauteuerung verursacht nur effektive Mehrkosten, wenn sie grösser als die allgemeine Teuerung ist. Es geht vielmehr darum, dass wirk- lich die besten Lösungen, die nicht teurer sein müssen, ge- wählt werden. Wir kennen leider verschiedene Beispiele, bei denen mit grossen Investitionen gesamthaft nur teilweise be- friedigende Lösungen getroffen wurden. Wesentliche Einspa- rungen sind mit einer zweckmässigen Submission zum richti- gen Zeitpunkt möglich.

Diese Aufgaben können nicht den Projektierungsbüros allein überlassen werden, sie müssen in hohem Masse auch vom Bundesamt für Verkehr wahrgenommen werden.

Die Verkehrskommission beantragt Ihnen aus diesen Grün- den, dieses Postulat zu überweisen.

Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entge- genzunehmen. Wir sind sehr interessiert, dass die Grosspro- jekte, die auf eine Realisierung warten, zügig und zeitgerecht realisiert werden können. Wir kennen Verzögerungen, wir ken- nen Personalengpässe, und wir kennen vor allem komplizierte rechtliche Verfahren. Zusammenfassend könnte ich sagen: Wir haben grosse Sorgen!

Ich rufe nochmals die anstehenden Grossprojekte in Erinne- rung: Es sind «Bahn und Bus 2000»; der Alpentransit oder die (Neat) - die Botschaft haben Sie bekommen, ich erwarte, dass Sie dieses Geschäft zügig behandeln werden -; die Vereina- bahn (hier sind leider noch Juristen und nicht die Baumaschi-

.

6. Juni 1990 S

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Interpellation Jaggi

nen am Werk); die Verkehrstrennungsprojekte Centovalli-Lo- carno, Chur-Arosa, Seetalbahn, Brig usw. Sie sollten uns die Instrumente geben, damit diese Projekte zeitgerecht realisiert werden können. Ich habe nur einige grosse erwähnt und muss noch auf die vielen kleinen Projekte aufmerksam machen, die ebenfalls sehr kompliziert sind. Die Tendenz zu Einsprachen und zu Rekursen nimmt bekanntlich zu, aus verschiedenen Gründen. Vermutlich stehen im Vordergrund: detaillierte Nor- men vor allem im Umweltschutzbereich; die Bevölkerungs- dichte und die Konfliktstellen, die sich dadurch ergeben; die Empfindlichkeiten der einzelnen gegenüber persönlichen Nachteilen; Herr Ständerat Miville hat das vorhin im Zusam- menhang mit dem Luftverkehr sehr schön formuliert: «Das Auto des Nachbarn ist ein anderes Auto.»

Weiter wären zu nennen Individualismus und die abneh- mende Bereitschaft, solidarische Beiträge an Werke der Allge- meinheit zu leisten - das wohl grösste Problem: Man will das Produkt bis ins hinterste Bergtal, ist aber nicht mehr bereit, die Produktion entgegenzunehmen; man ist nicht mehr bereit, Nutzen und Lasten miteinander zu tragen. Dies macht mir grosse Sorgen.

In dieser Ausgangslage hilft uns, so hoffe ich, Ihr Postulat. Kurzfristig müssen wir selbstverständlich mit dieser Situation und dem geltenden Verfahrensrecht leben und es optimal be- wältigen. Mittelfristig muss das Verfahrensrecht dem Konflikt zwischen Verweigerungshaltung und sachlicher Dringlichkeit von grossen Projekten angepasst werden.

Aufgrund des vorliegenden Postulates werden wir verschie- dene personelle Sofortmassnahmen beantragen und einlei- ten. Wir haben auch schon entsprechende organisatorische Massnahmen getroffen, soweit man dies in diesem Staat kann. Wenn man aus der Privatwirtschaft kommt, hat man manchmal Mühe, sich hier anzupassen, denn man kann nicht mehr so flexibel handeln, man hat die Mittel, die man bräuchte, um Ihren Auftrag rechtzeitig zu erfüllen, nicht einfach zur Verfü- gung. Diese Sorgen sollen Sie aber nicht weiter belasten. Trotzdem hoffen wir, dass es uns gelingen wird, die grossen Projekte zeitgerecht zu realisieren. Wir hoffen auch, dass wir die jetzt über 2000 Einsprachen (bald werden es Beschwer- den sein, die auf meinem Tisch liegen) zeitgerecht behandeln können. Das Bundesamt für Verkehr hat für 1991 einen Stel- lenbedarf in der Grössenordnung von zwanzig neuen Stellen angemeldet. Ich hoffe, dass sie uns bewilligt werden.

Daneben laufen - wie gesagt - organisatorische Verbesserun- gen, die wir ständig prüfen und die wir auch realisieren, soweit wir eben können. Die grundsätzliche Problematik ist natürlich damit nicht gelöst. Die grundsätzliche Problematik muss - so glaube ich - vertieft im Rahmen der Kommissionen, die hier angesprochen sind, behandelt werden, weil es sonst in die- sem Lande nicht mehr möglich ist, diese Grossprojekte zeitge- recht zu lösen. Wir wissen: Ein Tag Verzögerung bei der «Bahn 2000» kostet einfach eine Million Franken, ein Jahr ko- stet zwischen 300 bis 400 Millionen Franken. Deshalb bin ich Ihnen auch dankbar, dass Sie heute morgen beispielsweise im Nachtragskredit I diese 150 Millionen Franken für die Natio- nalstrassen beschlossen haben, weil wir bei einem Nein nur verzögern würden, und damit würden die Kosten ansteigen.

Deshalb ist eine neuerliche Gesetzesreform des Verfahrens- rechts zu erwägen, sei es im Eisenbahnrecht - wie es der Bun- desrat in der Botschaft zur Neat vorschlägt - oder seien es An- passungen anderer Spezialgesetze oder des Gesetzes über die Bundesorganisation oder das Verwaltungsverfahren. Stichworte zu den Ansatzpunkten könnten sein: Verfahrens- wege kürzen, Zuständigkeiten ändern - ich weiss, das ist pro- blematisch -, Legitimation gemäss OG Artikel 103 neu disku- tieren. Die Gedanken darüber müssen auf breiter Basis auf- genommen werden, auf breitester Basis. Vorläufig aber ist der Bundesrat an Sofortmassnahmen interessiert, und dazu ge- hört Ihr Postulat.

Deshalb ist der Bundesrat - das darf ich sagen - gerne bereit, das Postulat zu akzeptieren; es kann uns helfen.

Ueberwiesen - Transmis

90.379

Interpellation Jaggi Anschluss der Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz

Réseau européen de lignes à grande vitesse. Raccordement de la Suisse romande

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1990

Der französische Regierungspräsident Michel Rocard sprach sich kürzlich zugunsten einer baldigen Verwirklichung der Li- nie Lyon-Chambéry-Turin (TGV Transalpin) aus. Damit gab er einer Variante, welche die für die Westschweiz interessanten Juratransversalen in Frage stellen könnte, deutlich den Vor- zug.

Da der TGV Transalpin sowie der TGV Rhein-Rhone westlich der Westschweiz einmal in das Hochgeschwindigkeitsnetz in- tegriert werden, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Massnahmen will er ergreifen, um die Linien zu be- günstigen, über welche die Westschweiz und die Alpentrans- versale (Lötschberg-Simplon) an das französische Netz ange- schlossen werden können?

2. Welchen Stellenwert haben diese Massnahmen in der Poli- tik, die der Bund in bezug auf den grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsverkehr verfolgt?

3. Wirken die SBB bei der Ausarbeitung des westeuropäi- schen Hochgeschwindigkeitsnetzes mit, und wenn ja, mit wel- chen Optionen?

4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Anschluss der Schweiz an den TGV Rhein-Rhone eine besondere Art der Fi- nanzierung rechtfertigt?

Texte de l'interpellation du 5 mars 1990

Dans une déclaration récente, M. Michel Rocard, président du Gouvernement français, s'est prononcé en faveur d'une réali- sation prochaine de la ligne Lyon-Chambéry-Turin (TGV transalpin). Ce faisant, il marquait une nette préférence pour une option susceptible de remettre en question les transversa- les jurassiennes intéressant la Suisse romande. Considérant que le réseau ouest-européen de lignes ferroviaires à grande vitesse comprendra à terme cette option du TGV transalpin, ainsi que la ligne TGV Rhin-Rhône qui longe la Suisse ro- mande par l'ouest, je prie le Consel fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour favoriser les tracés permettant de brancher la Suisse romande et la transversale alpine (Lötschberg-Simplon) sur le réseau français?

2. Quelle place ces mesures prennent-elles dans la politique fédérale des transports ferroviaires transfrontières à hautes performances?

3. Les CFF prennent-ils part à l'élaboration du réseau ouest- européen des lignes à grande vitesse et, le cas échéant, avec quelles options?

4. Le Conseil fédéral pense-t-il que le raccordement de la Suisse à la ligne TGV Rhin-Rhône justifie un mode de finance- ment particulier?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Cavadini, Delalay, Ducret, Flückiger, Gautier, Hänsenberger, Hunziker, Lauber, Piller, Reymond, Roth, Zimmerli (13)

Mme Jaggi: Vous le savez mieux que personne, Monsieur le Ministre des transports, que votre secteur est en plein dévelop- pement et en plein mouvement. Je fais allusion, non seule- ment à la mobilité physique des personnes et des marchandi- ses, mais surtout à celle des idées, des projets et des dossiers qui se multiplient et se diversifient, non au gré des mois ou des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der Verkehrskommission Grossvorhaben im Bereiche des Verkehrs. Personalkapazität für Plangenehmigung und Projektbegleitung Postulat de la Commission des transports et du trafic Grands projets dans le domaine des transports. Effectif du personnel pour le suivi des projets et l'approbation des plans

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Band

III

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.742

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

06.06.1990 - 08:00

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298-299

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