Verwaltungsbehörden 20.06.1990 89.010

Limitons strictement l'expérimentation animale

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N 20 juin 1990

Der Bundesrat wird beauftragt, vom erteilten Verpflichtungs- kredit von 34,5 Millionen Franken bis zum Entscheid über die Vorlage keinen Gebrauch zu machen. Insbesondere darf mit dem Ausbau bis zum Entscheid über die Vorlage nicht begon- nen und die Hochebene von Neuchlen-Anschwilen nicht tan- giert werden.

Texte de la motion du 15 décembre 1989

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fédérales un projet de modification du programme des cons- tructions de 1989 (arrêté fédéral concernant des ouvrages mili- taires et des acquisitions de terrain), projet qui impliquerait le renoncement à la première phase d'agrandissement et de rénovation de la Place d'armes de Herisau-Gossau (objet 246 en vertu de l'annexe 1 de l'arrêté fédéral).

Le Conseil fédéral est chargé de geler le crédit d'engagement accordé, qui s'élève à 34,5 millions de francs, tant qu'aucune décision concernant ce projet n'aura été prise. Les travaux d'aménagement ne doivent pas commencer et rien ne doit être entrepris au sujet du plateau de Neuchlen-Anschwilen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäum- lin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borel, Braun- schweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Fank- hauser, Fetz, Günter, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hub- acher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger- Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Reimann Fritz, Stappung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel, Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger (50)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die eidgenössischen Räte haben kürzlich (der Nationalrat am Ende der Herbstsession) der ersten Etappe des Ausbaus des Waffenplatzes Gossau-Herisau zugestimmt. Gemäss diesem Beschluss würden neue militärische Anlagen auf dem Breit- feld und insbesondere auf der landschaftlich weitgehend un- berührten und schutzwürdigen Hochebene von Neuchlen- Anschwilen gebaut.

Nach dem Urnengang vom 26. November 1989 drängt sich ein Rückkommen auf den Entscheid über das noch nicht in Angriff genommene Projekt auf, das in der Bevölkerung auf starke Opposition stösst. Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit des Volkes solche Ausbauten ablehnt. Ein Rückkom- men auf den Entscheid im Falle Gossau ist um so nötiger, als den Umweltorganisationen nach einer Aeusserung von Bun- desrat Villiger am Schluss der Debatte in der Herbstsession die Mitwirkungs- und Einsprachemöglichkeiten gerade bei diesem landschaftlich wertvollen Gebiet aberkannt worden sind.

Ueberdies hat der Nationalrat in der Budgetdebatte den Kredit für militärische Bauten und Landerwerbe 1990 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um 15 Millionen Franken ge- kürzt (von 370 Millionen Franken auf 355 Millionen Franken). Auch das spricht dafür, 1990 keine Ausgaben für den umstrit- tenen und fragwürdigen Ausbau des Waffenplatzes Herisau- Gossau zu tätigen (vorgesehen waren nach dem Antrag des Bundesrates 3,5 Millionen Franken). Eine Denkpause und ein Umdenken erweist sich zum Schutz des vom Ausbau betroffe- nen, landschaftlich wertvollen Gebietes als dringend geboten. Jedenfalls darf mit dem Bau nicht begonnen werden, bevor den eidgenössischen Räten Gelegenheit geboten worden ist, sich nochmals über das Projekt auszusprechen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Februar 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990 Der Nationalrat hat am 6. Oktober 1989 der Botschaft vom 27. Februar 1989 über militärische Bauten und Landerwerb (Bauprogramm 1989) mit 132 zu 15 Stimmen zugestimmt. In einer Eventualabstimmung unterlag ein Antrag Rechsteiner, mit dem die Streichung des Kredits für den Ausbau und die Sanierung des Waffenplatzes Herisau-Gossau (1. Etappe) ver- langt worden war, mit 139 zu 30 Stimmen.

Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, auf den Entscheid des Nationalrats zurückzukommen und eine Vorlage zur Aen- derung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 über militärische Bauten und Landerwerb zu unterbreiten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Diskussion siehe Seite 1102 hiervor Discussion voir page 1102 ci-devant

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung der Motion Dagegen

59 Stimmen 121 Stimmen

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Weg vom Tierversuch. Volksinitiative Limitons strictement l'expérimentation animale. Initiative populaire

Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Januar 1989 (BBI I, 1003) Message et projet d'arrêté du 30 janvier 1989 (FFI, 961)

Bericht der Kommission über einen Gegenentwurf vom 16. Januar 1990 (Wird im Bundesblatt veröffentlicht) Rapport de la commission sur un contre-projet du 16 janvier 1990 (Sera publié dans la Feuille fédérale)

A. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «zur drastischen und schrittweisen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierversuch!)»

Antrag der Kommission Siehe Detailberatung

A. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «pour une réduction stricte et progressive des expériences sur les ani- maux (Limitons strictement l'expérimentation animale!)»

Proposition de la commission Voir discussion par articles

B. Tierschutzgesetz

Antrag der Kommission Eintreten

Antrag Massy Nichteintreten

B. Loi sur la protection des animaux

Proposition de la commission Entrée en matière

Proposition Massy Ne pas entrer en matière

Euler, Berichterstatter: Der Schweizer Tierschutz reichte am 30. Oktober 1986 die Volksinitiative zur drastischen und schrittweisen Einschränkung der Tierversuche - «Weg vom Tierversuch» - ein. Mit Verfügung vom 22. Januar 1987 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative 130 175 gültige Un- terschriften aufweist und damit formell zustande gekommen ist. Die vorliegende Initiative ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf abgefasst.

Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Artikel 27 Absatz 1 ist die Initiative von beiden Räten innerhalb von vier Jahren - also bis

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Weg vom Tierversuch. Volksinitiative

zum 29. Oktober 1990 - zu behandeln. Sollte der Nationalrat als Erstrat seiner Kommission folgen und den vorliegenden in- direkten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe annehmen, so kann gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Artikel 27 Absatz 5bis die Bundesversammlung die Frist um ein Jahr verlängern. Für diesen Fall liegt ein Eventualantrag Ihrer Kommission vor, da- mit der Ständerat als Zweitrat nicht unter Zeitdruck gerät.

Was will nun die Initiative «Weg vom Tierversuch»? Den Inhalt der Initiative bildet ein neuer Artikel 25ter der Bundesverfas- sung. Danach wären Tierversuche in der Schweiz grundsätz- lich verboten, wobei aber unerlässliche Tierversuche im Rah- men der gesetzlich festzulegenden Ausnahmen weiterhin zu- lässig wären. Einschränkende Randbedingungen und ein Ver- bandsbeschwerderecht für Tierschutzorganisationen sollen bewirken, dass unnötige Versuche unterbleiben und zur For- schung nach Alternativmethoden zu Tierversuchen anhalten. Im Fall einer Annahme der Verfassungsänderung wären Tier- versuche nicht sofort verboten. Der Gesetzgeber müsste in- nert fünf Jahren die zulässigen Ausnahmen vom Verbot fest- legen.

Nach geltendem Tierschutzgesetz vom 9. März 1978, das seit Mitte 1981 in Kraft ist, sind Tierversuche nicht grundsätzlich verboten. Sie sind indessen auf das unerlässliche Mass zu be- schränken. Dabei dürfen Versuche, die dem Tier Schmerzen bereiten, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemein- befinden erheblich beeinträchtigen, nur mit einer kantonalen Bewilligung durchgeführt werden. Die Tierschutzgesetzge- bung will Tierversuche möglichst weitgehend reduzieren und verfolgt letztlich dasselbe Ziel wie die Initiative. Den genauen Wortlaut der Initiative finden Sie in der Botschaft und auf der Fahne.

Ihre Kommission hat das Geschäft an fünf Sitzungstagen be- handelt. Am 10. Mai 1989 waren Informationen und Besichti- gungen über Tierversuche angesetzt. An der Universität Bern wurde die Kommission über Versuche in der experimentellen Chirurgie und der Pathophysiologie sowie über das Bewilli- gungsverfahren für Tierversuche im Kanton Bern orientiert. Für die Orientierung über Tierversuche in der chemisch-phar- mazeutischen Forschung reiste die Kommission zum Pharma- konzern Ciba-Geigy nach Basel. Dort wurde die Kommission vor allem über die Epilepsieforschung am Tier und die Alterna- tivmethoden sowie über die Bedeutung des Tierversuchs in der modernen Krebs- und Aids-Forschung informiert. Ueber die Haltung der Versuchstiere, insbesondere von Primaten und Hunden, konnte aus Zeitmangel nur durch Kurzfilme be- richtet werden.

Die Kommission führte am 26. Juni 1989 ausgedehnte An- hörungen von Gegnern und Befürwortern der Initiative durch. Es kamen folgende Körperschaften, aufgeteilt in drei Grup- pen, zu Wort:

1. Vertreter der Initianten und des Tierschutzes: Schweizer Tierschutz, Fonds für versuchstierfreie Forschung, Vereini- gung Aerzte gegen Tierversuche.

2. Vertreter der Hochschulen und der chemisch-pharmazeuti- schen Industrie: Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften, Schweizerische Akademie der Naturwissen- schaften, Arbeitsgruppe Gesundheit und Forschung, Schwei- zerische Gesellschaft der chemischen Industrie.

3. Vertreter der Behörden und Tierversuchskommissionen: Kantonstierarzt und Tierversuchskommission des Kantons Genf, des Kantons Zürich und des Kantons Basel-Stadt sowie die Eidgenössische Kommission für Tierversuche.

Total standen in den Anhörungen, die fünf Stunden im Sit- zungssaal dauerten, 21 Fachleute der Kommission Red und Antwort. Als Novum führte die Kommission - zusammen mit al- len Experten - die Diskussion während des Mittagessens wei- ter, so dass die Aussprache insgesamt über sechseinhalb Stunden dauerte. Diese sorgfältige Gegenüberstellung der Ar- gumente war für die Kommission äusserst wertvoll. Es kam z. B. zum Ausdruck, dass ein einheitlicher Vollzug des gelten- den Tierschutzgesetzes in den Kantonen nicht überall garan- tiert werden kann und dass gegen den bindenden Entscheid einer Bewilligungsbehörde - sei es ein einzelner Kantonstier- arzt oder eine Tierversuchskommission - keine Möglichkeiten des Weiterzuges bestehen.

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In der sich anderntags anschliessenden Kommissionsbera- tung war sich die Mehrheit der Kommission einig, dass im heu- tigen Zeitpunkt auf Tierversuche nicht gänzlich verzichtet wer- den kann. Es sei aber notwendig, die Zahl der Versuche soweit wie möglich zu reduzieren.

Eine Minderheit der Kommission lehnte alle Tierversuche aus moralisch-ethischen Grundsätzen ab. Unsere Ratskollegen Seiler und Luder legten der Kommission Anträge zu indirekten Gegenvorschlägen auf Gesetzesstufe vor. Die in den Anhörun- gen zutage getretenen Lücken in der geltenden Tierschutz- gesetzgebung und im Vollzug sollten gemäss den Anträgen Seiler und Luder geschlossen werden.

Die Kommission kam zur Ueberzeugung, dass ein hartes, nacktes Nein zur Volksinitiative «Weg vom Tierversuch», die ja Tierversuche nicht völlig ausschliesst, der Sensibilisierung der Oeffentlichkeit in bezug auf dieses emotionale Thema nicht gerecht wird. Deshalb bat die Kommission das Eidgenössi- sche Volkswirtschaftsdepartement, die Anträge Seiler und Lu- der materiell zu prüfen und über deren Auswirkungen der Kommission zu berichten. Bundesrat Delamuraz sicherte trotz Abweichens der Bundesratsmeinung eine Vernehmlassung und den Bericht bis Dezember 1989 zu. Für diese kooperative Haltung, Herr Bundesrat Delamuraz, möchte ich Ihnen an die- ser Stelle nochmals bestens danken.

Am 20. Dezember 1989 veröffentlichte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Vernehmlassungsergeb- nisse und den Bericht über mögliche Aenderungen des Tier- schutzgesetzes. Darin schreibt das Eidgenössische Volkswirt- schaftsdepartement zur Frage des indirekten Gegenvorschla- ges folgendes:

«Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die geltende Gesetzgebung grundsätzlich die erforderlichen Mittel enthält, um Tierversuche, die nicht wirklich nötig sind, zu verhindern. Einen indirekten Gegenvorschlag braucht es an sich nicht. Al- lerdings hat die Vernehmlassung ergeben, dass eine bedeu- tende Gruppe gewisse Aenderungen der Tierschutzgesetz- gebung im jetzigen Zeitpunkt für angezeigt hält. Darunter be- finden sich nebst den Tierschutzkreisen vor allem jene Kan- tone, in denen mehr als 80 Prozent der Tierversuche durch- geführt werden. Diese Kantone verfügen über die grösste Er- fahrung mit der Beurteilung und Bewilligung von Tierversu- chen. Aber auch die grossen politischen Parteien treten mit zwei Ausnahmen für präzisierende Aenderungen der Tier- schutzgesetzgebung im Zusammenhang mit der Behandlung der vorliegenden Initiative ein. Es liegt nun an der Kommission des Nationalrats, zu entscheiden, ob sie - gestützt auf das Er- gebnis der auf ihren Wunsch durchgeführten Vernehmlas- sung - dem Plenum ihres Rates eine Aenderung des Tier- schutzgesetzes und damit einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten will. Sofern sie diese Frage positiv beantwortet, würde sich der Bundesrat einem solchen Antrag nicht widersetzen, sofern dieser im wesentlichen dem vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Diskus- sion unterbreiteten Modell entspräche.«

Der Bundesrat ist gemäss Bericht des Eidgenössischen Volks- wirtschaftsdepartements der Meinung, dass eine Gesetzes- revision nach seinem Modell positive Seiten aufweist. Im Be- richt steht weiter: «Insgesamt dürfte von den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ein effizienter und einheitlicher Vollzug nach klaren Beurteilungskriterien erwartet werden.» Und wei- ter: «Zum Schutz der Tiere könnte von den neuen Regelungen etwa folgendes erwartet werden: Das vorhandene Wissen über belastungsreduzierende, moderne Versuchsanordnun- gen und über Möglichkeiten zur Reduktion der Tierzahlen könnte in allen Kantonen in die Bewilligungs- und Versuchs- praxis umgesetzt werden. Neuen Erkenntnissen über Alterna- tivmethoden im Sinne der drei R (reduce, refine, replace)», also reduzieren, verfeinern, ersetzen, «und über tiergerechte Versuchstierhaltung könnte innert angemessener Zeit zum Durchbruch verholfen werden. Eine gezielte Koordination der Forschung nach Alternativmethoden, beispielsweise zum Ab- bau von schwer belastenden Versuchsmodellen, würde er- leichtert. Im Rahmen der sorgfältigeren Prüfung dürften mehr Gesuche als bisher als nicht unerlässlich erkannt werden sowie vermehrt Bewilligungen für modifizierte Versuchsan-

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ordnungen mit Einschränkungen und Auflagen erteilt wer- den.»

Nicht zuletzt aufgrund dieser bundesrätlichen Argumentation beschloss die Kommission an ihrer Sitzung vom 15. Januar 1990 mit 16 zu 3 Stimmen, auf die Beratung eines indirekten Gegenvorschlages zur Initiative einzutreten. Die Kommissi- onsmehrheit folgte weitgehend den Aenderungsvorschlägen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Die Kommissionsminderheit will einige Anliegen der Volksinitia- tive in das Tierschutzgesetz aufnehmen.

Die Kommission stimmte dem Beschlussentwurf zur Geset- zesrevision in der Gesamtabstimmung einstimmig mit 18 Stimmen zu. Die Gesetzesrevision enthält als Hauptmerk- male neu das Beschwerderecht für das Bundesamt für Veteri- närwesen, die Stärkung der Rechte kantonaler Tierversuchs- kommissionen sowie die präzisere Definierung des unerlässli chen Masses für Tierversuche. Ueber das weitere Verfahren liess sich die Kommission von den Parlamentsdiensten bera- ten, wobei der indirekte Gegenvorschlag der ständerätlichen Kommission zur Volksinitiative für eine finanziell tragbare Krankenversicherung als Muster eines Antrags im Rahmen der Behandlung einer Volksinitiative diente.

Gemäss Geschäftsreglement des Nationalrates (Artikel 20 Ab- satz 2) ist ein zusätzlicher schriftlicher Bericht bei einem Kom- missionsantrag erforderlich. Diesen schriftlichen Bericht vom 16. Januar 1990 hat die Kommission dem Nationalrat unter- breitet. Er wurde in den letzten Tagen auf Ihre Pulte gelegt und ist somit in Ihrem Besitz.

Darin finden Sie alle notwendigen Erläuterungen, die Sie - so nehme ich an - sicher gelesen haben. Ich werde darum den Bericht nicht zusätzlich kommentieren und später nur zu den Minderheitsanträgen sprechen. Frau Paccolat, Berichterstat- terin französischer Sprache, wird noch auf das Problem der Uebereinstimmung von Volksinitiative und Tierschutzgeset- zesrevision mit den OECD- und EG-Richtlinien zu sprechen kommen.

Welcher Stellenwert ist nun der vorgeschlagenen Gesetzes- revision einzuräumen? Es darf festgehalten werden, dass die Gesetzesrevision wesentliche Verbesserungen zum Schutz der Tiere bringt und eine Reduktion der Tierversuche bewirkt. Es ist das Verdienst der Volksinitiative, hier als Auslöser ge- wirkt zu haben. Allerdings geht der indirekte Gegenvorschlag zur vorliegenden Gesetzesrevision den Initianten des Schwei- zer Tierschutzes wahrscheinlich zu wenig weit, um die Volksin- itiative zurückzuziehen.

Einer der zentralen Inhalte der Volksinitiative bleibt das Ver- bandsbeschwerde- und -klagerecht. Diese sind im Entwurf der Kommission zur Gesetzesrevision nicht enthalten. Ver- bandsbeschwerde- und -klagerecht sind als Minderheitsan- träge auf der Fahne aufgeführt. Ich werde in der Detailbera- tung darauf zu sprechen kommen.

Im ganzen gesehen ist der Kommissionsantrag zu einem indi- rekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ein vertretbarer

. Kompromiss, keine Alibiübung und darum absolut mehrheits- fähig. Die Volksinitiative selbst wurde von der Kommission mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Zum Schluss möchte ich allen Kommissionsmitgliedern, allen Mitarbeitern im Bundesamt für Veterinärwesen, dem Kommis- sionssekretär sowie Herrn Bundesrat Delamuraz für die gute Zusammenarbeit danken.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, die Volksinitia- tive «Weg vom Tierversuch» abzulehnen, auf den indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe (Beschluss B) einzutreten und den Nichteintretensantrag zum Beschluss B von Herrn Massy abzulehnen.

Solange der Mensch den medizinischen Fortschritt für seine eigene Gesundheit und für die Verlängerung seines eigenen Lebens ausnützen will, wird es schwierig sein, auf Tierversu- che gänzlich zu verzichten.

Die Konsequenzen aus dieser persönlichen Feststellung hat jeder Mensch für sich selbst zu ziehen.

Mme Paccolat, rapporteur: Au cours de cette décennie, la question de la vivisection et de la protection des animaux a sensibilisé régulièrement tant le législateur que le peuple

suisse. Pour situer et apprécier la portée de l'initiative popu- laire que nous traitons «pour une réduction stricte et progres- sive des expériences sur les animaux», il convient de la repla- cer dans le contexte historique et politique avec quelques da- tes significatives.

En 1981, la loi sur la protection des animaux entre en vigueur. En 1985, deux initiatives sur la vivisection sensibilisent le peu- ple suisse: la votation de l'initiative déposée par Helvetia No- stra exigeant la suppression de la vivisection; la même année, le lancement six mois avant la votation populaire d'une nou- velle initiative, celle que nous examinons aujourd'hui, exigeant non pas la suppression mais une réduction stricte et progres- sive des expériences sur les animaux. Munie de 130 175 si- gnatures, cette initiative a été déposée le 30 octobre 1986 par un comité patronné par la Protection suisse des animaux. Cette initiative nous interpelle sur le droit des animaux, la pro- tection des valeurs et principes éthiques que notre société avancée reconnaît et privilégie avec mesure et, parfois, déme- sure.

Protecteurs des animaux, nous le sommes à des degrés di- vers en fonction de buts et d'idéaux personnels, à dominante émotionnelle ou rationnelle. Goethe a poussé sa réflexion à un niveau philosophique, disant: «J'ai écrasé une araignée. Est-ce que je le devais? Car Dieu a bien voulu, comme à moi, lui donner une partie de ses jours.»

Sur la question des expériences sur les animaux, les tendan- ces se répartissent schématiquement entre trois courants: un courant favorable à une réglementation des expériences, un courant favorable à une réduction et l'autre à une suppression des expériences sur les animaux. Le «hearing» organisé par la commission a confirmé combien ces tendances peuvent être absolues des points de vue juridique et scientifique.

Face au problème posé par les initiants, la commission et le Conseil fédéral ont emprunté la voie de la concertation et du consensus. En effet, alors qu'initialement le Conseil fédéral proposait le refus de l'initiative, il a accepté d'envisager l'éven- tualité d'un contre-projet, suite aux propositions de MM. Seiler et Luder et à la décision de votre commission. La consultation des milieux intéressés, effectuée rapidement par le départe- ment et qui n'a reçu pas moins de 85 prises de position, a con- firmé l'option de la commission en faveur d'un contre-projet qui fut voté, sur le principe d'abord, par 7 voix contre 3, pour l'entrée en matière avec le même résultat et, au vote final, par 18 voix sans opposition.

Votre commission a refusé l'orientation proposée par les ini- tiants par 12 voix contre 8 et une abstention. Pour la majorité de la commission, il n'est pas envisageable d'introduire une nouvelle disposition constitutionnelle exigeant, d'une part, une interdiction de principe des expériences menées sur les animaux et, d'autre part, un droit de recours et de plainte des associations. Il ne faut pas négliger le fait que les expériences peuvent, dans certains cas, être indispensables pour sauver des vies humaines, pour atténuer de graves souffrances chez l'homme ou chez l'animal.

Le contre-projet indirect de la commission se justifie, dans une certaine mesure seulement, par les améliorations qu'il entend apporter à la loi sur la protection des animaux de 1978. Ces améliorations se fondent sur les critiques formulées à l'égard de la loi en vigueur et se rapprochent des dispositions du droit communautaire. Il s'agit notamment de l'extension du champ d'application de la loi, de la précision du terme «limité à l'indis- pensable». Pour plus de détails, je vous invite à vous référer au message.

Au regard des seules modifications matérielles apportées à la loi, le contre-projet indirect ne se justifie pas objectivement. En effet, ces questions pourraient très bien être réglées par voie d'ordonnance ou par une directive de l'Office vétérinaire fédéral. Même si des critiques sont formulées à l'égard de la loi, son efficacité peut être appréciée sous l'angle qualitatif et quantitatif, en se référant aux statistiques. En effet, en 1989, 1 091 751 animaux, dont 93,1 pour cent de rongeurs, ont été utilisés dans des expériences autorisées par les cantons, ce qui représente une diminution de 7,5 pour cent par rapport à 1988. La diminution est surtout notoire de 1983 à 1989 puisqu'elle est de 45,2 pour cent. Ce recul doit principalement

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être attribué à une réduction de l'utilisation des petits rongeurs dans les trois grandes entreprises chimiques bâloises. Il est à noter que la diminution se constate également pour les ani- maux utilisés dans des expériences non soumises à autorisa- tion.

La voie du contre-projet doit permettre de faire un pas en direc- tion de la volonté des initiants. La commission vous propose, dans ce sens, d'introduire le droit de recours des autorités en faveur de l'Office vétérinaire fédéral et de renforcer les droits des commissions cantonales. La création d'une base juridi- que donnant la possibilité de contrôler les autorisations d'ex- périences sur les animaux octroyées par les autorités cantona- les est une réponse aux milieux qui considèrent comme une lacune fondamentale le fait que de telles autorisations ne puis- sent être formellement attaquées auprès d'une seconde ins- tance pour vérifier si elles ne lèsent pas les intérêts de l'animal. D'autres modèles de droits de recours et de plaintes pénales ont été envisagés par la commission, notamment la solution qui est proposée par la minorité de celle-ci. Les arguments pour l'une ou l'autre des voies vous seront présentés lors de l'examen de l'article 26 relatif aux voies de droit.

La valeur du contre-projet se renforce par une application plus rigoureuse de la fonction de surveillance de l'autorité fédérale et de la fonction exécutive des cantons par leur commission. L'introduction d'un service de documentation, l'accent porté sur les subventions pour l'encouragement de projets servant à la protection des animaux, toutes ces nouvelles dispositions participent également de la volonté d'encourager la recherche de substitution à l'expérimentation animale dans le sens des trois R: réduction, réforme, remplacement.

Finalement, le contre-projet indirect contient de nouvelles dis- positions qui tendent à une adaptation au droit communau- taire, comme l'a du reste relevé le président de la commission. La directive de la Communauté européenne vise le même but que la législation suisse sur la protection des animaux, à savoir celui de réduire les expériences sur les animaux au minimum indispensable. Les réglementations concernant l'enregistre- ment des entreprises qui élèvent ou livrent des animaux des- tinés à des expériences, l'attestation de provenance, le mar- quage et les soins aux animaux d'expérience, les exigences à l'égard des installations et du personnel ainsi que l'établisse ment de la statistique sont plus détaillés que les nôtres. Mais la réglementation de la procédure d'annonce ou d'octroi des au- torisations, ainsi que la mise sur pied de commissions sont laissées au choix des différents Etats membres de la Commu- nauté. Dans le but de nous aligner sur la Convention euro- péenne sur la protection des animaux, la commission vous propose une adaptation des articles 16, 17 et 19a y relatifs.

En conclusion, le principe éthique du respect de la vie exige d'obtenir le plus grand progrès possible des connaissances au prix d'un nombre minimum d'expériences et d'animaux et en leur causant le moins possible de souffrance. Ce principe éthique de l'Académie suisse des sciences médicales à l'ins- tar d'autres principes ont inspiré les travaux et propositions de votre commission. Nous vous recommandons de refuser l'ini- tiative et d'entrer en matière sur le contre-projet indirect qui vous est soumis.

Bundi, Sprecher der Minderheit: Gemäss Antrag der Kommis- sionsminderheit sollte die Bundesversammlung Volk und Ständen empfehlen, die Initiative anzunehmen.

Die Kommissionsminderheit anerkennt zwar die schliessliche Bereitschaft des Volkswirtschaftsdepartementes, mit einer Re- vision des Tierschutzgesetzes den Anliegen der Initianten ein Stück weit entgegenzukommen. Diese Bereitschaft wurde aber nur sehr zögernd signalisiert und nur nach einer klaren Willensäusserung von seiten der Kommission bekundet.

Die nun von der Kommission vorgeschlagene Revision ver- mag in mancher Hinsicht nicht zu genügen, insbesondere weil das Verbandsbeschwerde- und -klagerecht fehlt.

Die Initiative ist dagegen geeignet, die Tierversuche erheblich zu reduzieren. Sie ist massvoll, weil sie noch Ausnahmen zu- lässt.

Der Sprechende war vor mehr als zehn Jahren Mitglied der vorbereitenden Kommission für das neue Tierschutzgesetz.

Es kam 1980 denn tatsächlich ein im allgemeinen gutes und fortschrittliches Tierschutzgesetz zustande. Das Kapitel Tier- versuche wurde aber sowohl in der Kommission als auch im Rat ausgiebig diskutiert. Anträge, welche eine restriktivere Handhabung der Tierversuche vorschlugen, wurden leider nicht angenommen. Die Problematik der Tierversuche wurde schon damals von vielen erkannt. Die Diskussion in der Bevöl- kerung brach nicht ab.

Als Mitte der achtziger Jahre die radikale Initiative von Franz Weber im Nationalrat behandelt wurde, waren sich alle grösse- ren Fraktionen einig, dass man diese nicht unterstützen könne. Hingegen setzte sich vielerorts die Auffassung durch, dass ein blosses Nein nicht genüge. Es bildete sich auch hier im Parlament eine Ad-hoc-Gruppe von Nationalräten für Tier- schutzfragen, aus deren Mitte mehrere Vorstösse im Rat ge- macht wurden: solche, die auf die Definition des unerlässli chen Masses zielten, andere, die eine bessere Oeffentlich- keitsarbeit und Informationspflicht verlangten, und dritte, wel- che umstrittene Tests verbieten wollten.

Die Initiative Weber - obwohl vom Volk abgelehnt - und die di- versen parlamentarischen Vorstösse blieben nicht ohne Wir- kung.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass vor gut zehn Jahren die Zahl der in der Schweiz jährlich verbrauchten Versuchstiere noch etwa vier Millionen betrug. Unter dem Druck der genannten Interventionen und der öffentlichen Mei- nung reduzierte sich die Zahl sukzessive auf nunmehr etwas über eine Million pro Jahr. Hält man sich die gewaltige Zahl von verbrauchten Tieren im kleinen Land Schweiz vor Augen, muss man sagen, dass sich die Schweizer Gesellschaft ange- wöhnt hatte, über jedes Mass und jede Ethik hinaus Tierversu- che durchzuführen.

Die neueste Statistik - vor wenigen Tagen herausgekommen - weist nun trocken darauf hin, dass zum sechsten Mal seit 1983 eine Verminderung der Anzahl der verwendeten Tiere festzu- stellen sei, dass 1988 gegenüber dem Vorjahr 7,5 Prozent we- niger Tiere gebraucht worden seien. Die Bewilligungspraxis sei auch etwas strenger als in den Vorjahren gewesen. Die Ge- samtzahl der 1988 verwendeten Versuchstiere beträgt aber immer noch mehr als eine Million. Dazu kommen weitere 142 000 Tiere in nicht bewilligungspflichtigen Versuchen. Die- ses Quantum ist eindeutig viel zu hoch und vom ethischen Ver- ständnis her nicht zu verantworten. Es steht auch in keinem rechten Verhältnis zu den Versuchsergebnissen.

Die Statistik zeigt aber auch, dass die Zahl der bewilligungs- pflichtigen Tierversuche von 1983 bis 1987 massiv, d. h. um mehr als einen Drittel, zugenommen hat und erst im letzten Jahr eine geringfügige Abnahme verzeichnete. Das Total der verwendeten landwirtschaftlichen Nutztiere sowie von Affen und Halbaffen hat namhaft zugenommen.

Die Volksinitiative verlangt eine erhebliche und laufende Ein- schränkung der Tierversuche. Das bedeutet, dass sie be- trächtlich unter das heutige Niveau gesenkt werden müssen. Gegen die Absicht, die Tierversuche zu reduzieren, haben die interessierten Kreise schon seit Jahren ständig gewettert.

Von seiten der Industrie und Wissenschaft wurde behauptet, eine Einschränkung der Versuche auf die Hälfte würde das Zu- sammenbrechen eines Wirtschaftszweiges oder das Ende ei- nes wichtigen Forschungsbereiches bedeuten. Die Horror- prognosen erwiesen sich als falsch. Auch die Drohung, die entsprechenden Versuche und Forschungen ins Ausland zu verlegen, wurde mehrmals ausgesprochen. Sie werden heute zur «Bodigung» der Tierschutz-Initiative wiederaufgenommen. Nun lässt sich aber die Tierschutz-Initiative, welche gemässigt und ausgewogen formuliert ist, nicht so leicht bekämpfen wie die Weber-Initiative oder wie die neu angekündigte Volksinitia- tive. Sie lässt nämlich noch Ausnahmen zu. Sofern Tierversu- che für die Erhaltung menschlichen oder tierischen Lebens oder für die Heilung oder Linderung erheblicher Leiden von entscheidender Bedeutung sind, können sie bewilligt werden. Ein Vorzug der Initiative ist es, dass sie klar jene Versuche aus- schliesst, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufü- gen. Gegenüber der heutigen, zu schwachen Bestimmung über den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt in der Bundesver- fassung wird nunmehr eine Art Grundrecht des Tieres aus-

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drücklich in der Verfassung verankert. Tierversuche sind eine heikle Materie, bei der man - wie im Bereiche der Genmanipu- lation beim Menschen - schärfere und klarere gesetzliche For- mulierungen schaffen muss.

Nun weisen die Gegner der Initiative auch mit Vorliebe auf die sogenannten ethischen Richtlinien der Schweizerischen Aka- demie der medizinischen Wissenschaften hin. Diese Richtli- nien sehen auf dem Papier schön und recht aus, in der Praxis wird ihrem Sinn noch zu wenig nachgelebt. Die Verantwortung des Menschen, das Tier vor Missbrauch und Quälerei zu schützen, muss noch geschärft werden. Die Einstellung zum Tierversuch muss sich bei Tierversuchskommissionen, Kan- tonstierärzten, Forschern und Laboranten ändern.

Beim heutigen summarischen Gesuchsverfahren kann häufig kaum von seriöser Abklärung gesprochen werden. Während für viele Projekte in anderen Forschungsbereichen - so auch bei Nationalen Forschungsprogrammen oder bei Grundla- genforschungsprojekten - häufig eine sehr eingehende Be- gründung der Gesuche verlangt wird, ist es hier recht häufig möglich, Tierversuche mit einer Vierzeilenbegründung durch- zubringen, u. a. auch mit einer allgemeinen Berufung auf OECD-Richtlinien. Es gibt Fälle, wo Hunderte oder gar Tau- sende von Tieren auf einmal mit diesen summarischen Verfah- ren bewilligt werden.

In der «Neuen Zürcher Zeitung» habe ich vor nicht allzu langer Zeit einen interessanten Satz gelesen: «Je totaler der Mensch unseren Planeten beherrscht und je tiefer er in die Geheim- nisse des Lebens eindringt, desto grösser wird seine Verant- wortung für die Mitkreatur.» Mit diesen Worten begann ein Leit- artikel, der die allgemeine Stossrichtung dieser Initiative posi- tiv beurteilte.

Aus all diesen Gründen - und vor allem, weil noch nicht ab- zusehen ist, wie es um eine Reihe wichtiger Anliegen von Min- derheitsanträgen bei der Gesetzesrevision bestellt sein wird - ersuche ich Sie namens der Kommissionsminderheit, die In- itiative zu unterstützen.

M. Massy: Je me permets d'intervenir sur la proposition de non-entrée en matière de l'arrêté B. M. Friderici le fera par la suite sur le fond et au nom du groupe.

Le groupe libéral a tout d'abord discuté de cette initiative limi- tant strictement l'expérimentation animale et a décidé à l'una- nimité de recommander au peuple suisse son rejet pur et sim- ple. En ce qui concerne l'arrêté B qui modifie en partie la loi fédérale sur la protection des animaux, c'est un contre-projet indirect à l'initiative et nous vous recommandons aussi de le rejeter pour les raisons suivantes.

Premièrement, je suis persuadé que la commission, placée sous la présidence de M. Euler, a fait un énorme effort pour es- sayer de mettre tout le monde d'accord, ceci pour arriver fina- lement au célèbre compromis suisse, mi-figue, mi-raisin, ni noir ni blanc, qui rassemble dans un nouvel arrêté deux ten- dances fort opposées. Et encore, différents points séparent toujours majorité et minorité, cette dernière favorable à l'initia- tive. On vous soumet maintenant des propositions diverses de la minorité qui tient fermement à ses positions favorables à une trop stricte limitation des expériences sur les animaux.

Deuxièmement, lors de la procédure de consultation, certains cantons et partis étaient favorables à un contre-projet, d'autres non. En revanche, l'industrie et la recherche y étaient oppo- sées. Quant au célèbre droit de recours des associations, il est rejeté par la majorité des personnes et des partis consultés si bien qu'un changement dans cette direction est superflu.

Le Conseil fédéral dit qu'il maintient son avis selon lequel la législation actuelle est suffisante. Alors, suivons l'avis compé- tent des sept sages et supprimons le contre-projet, inutile et quelque peu neutre. Cela est vrai puisque, pour les organisa- tions de protection des animaux et les milieux qui leur sont pro- ches, les propositions mises en discussion n'offrent pas de contre-projet acceptable qui les inciterait à retirer l'initiative. Je le répète, le Conseil fédéral maintient donc son avis. Etant donné qu'un groupe important est favorable à la modification des prescriptions sur la protection des animaux, il ne s'oppo- sera toutefois pas à une proposition de la commission pour une modification de la loi sur la protection des animaux, pour

autant que ladite proposition corresponde aux idées de ce- lui-ci.

Le point principal de ce modèle de discussion concerne le droit de recours des autorités en faveur de l'Office vétérinaire fédéral contre des autorisations pour des expériences sur ani- maux, octroyées par les cantons. Il est fait état des autres points de révision ci-après: l'extension du champ d'applica- tion de la loi à certains invertébrés, la précision de l'expression «limitées à l'indispensable» pour les expériences sur les ani- maux, les tâches des commissions cantonales de surveil- lance, les expériences sur les animaux, l'encouragement à la recherche des méthodes de substitution aux expériences sur les animaux, enfin une statistique plus explicite. Le Conseil fédéral propose que si la commission devait décider d'élabo- rer un contre-projet indirect à l'initiative, elle se devrait de pren- dre en considération le modèle figurant dans le rapport. La commission a donc décidé de présenter un contre-projet indi- rect, c'est son droit. Les libéraux vous proposent de le refuser puisqu'il ne mettra personne d'accord, je le répète, la législa- tion en vigueur étant suffisante.

Dans une fable de Jean de La Fontaine, la belette et le lapin se plaignaient devant le juge, un chat de belle prestance, d'avoir chacun raison. Ce dernier les mit d'accord en croquant l'un et l'autre. Mesdames et messieurs, pour éviter un compromis douteux dans un contre-projet indirect discuté, mettons-nous tous d'accord en refusant l'entrée en matière sur l'arrêté B qui modifie la loi fédérale sur la protection des animaux.

M. Perey: Limiter l'expérimentation animale est un but que chaque être responsable souhaite et défend. Le Parti radical est également de cet avis et tient à le faire savoir. La vivisection suscite des émotions chez bon nombre de nos citoyens. Elle honore ceux qui se préoccupent de l'aspect de la vie des ani- maux. Les Suisses sont si sensibles que les décisions les plus restrictives qui soient en matière de protection des animaux ont déjà été prises. Notre législation actuelle offre les possibi- lités voulues pour parvenir à une réduction des expériences sur les animaux, dans toute la mesure du possible, et elle pour- suit, finalement, les mêmes buts que l'initiative sans qu'il soit nécessaire d'alourdir la constitution.

Les statistiques démontrent clairement la baisse constante du nombre d'animaux utilisés: en 1989, 7,5 pour cent de moins qu'en 1988 et, par rapport à 1983, une diminution de plus de 45 pour cent. Ceci démontre que la loi fonctionne bien.

Venons-en plus précisément à l'initiative populaire déposée en 1986, au moment où le peuple refusait celle de Franz Weber sur le même sujet. On peut s'étonner que, quatre ans après ce refus, on reprenne les mêmes arguments alors que le peuple a tranché. Le groupe radical est unanime à repousser cette ini- tiative, comme l'ont fait en consultation tous les cantons, la majorité des partis et une forte majorité des organisations con- sultées. Voulu par la majorité de la commission, l'arrêté B constitue un contre-projet indirect à l'initiative populaire. Il con- siste en une modification de la loi sur la protection des ani- maux, du 9 mars 1978. Le groupe radical, conscient qu'une loi peut toujours être améliorée et sensible à l'égard des ani- maux, soutient les modifications proposées par la majorité de la commission.

Les divergences principales, avec les propositions de la mino- rité, sont au nombre de deux. A l'article 18 concernant la compétence et la composition de la commission, il faut tenir compte des différences d'un canton à l'autre et éviter de vou- loir fixer trop de détails dans la loi, ce qui ne pourrait que nuire au bon fonctionnement des commissions.

Autre divergence importante: à l'article 26 concernant le droit de recours des organisations de protection des animaux, on ne saurait comparer la protection des animaux avec celle de la nature pour invoquer ce droit aux associations de protection. La recherche en serait ralentie, voire bloquée, et le secret n'en serait plus garanti. Les conséquences pourraient être désas- treuses pour nos chercheurs. Le droit de recours doit rester en main de l'Office vétérinaire fédéral. Dans ce domaine encore, la consultation est très nette: 22 cantons se sont prononcés contre le droit de recours des associations.

En conclusion, le groupe radical votera non à l'initiative, oui à

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la modification de la loi sur la protection des animaux, pro- posée par le Conseil fédéral et la majorité de la commission, et repoussera toutes les propositions de la minorité. Il vous invite à en faire de même.

Meier-Glattfelden: Am 13. März 1985 wurde in diesem Saal über die Initiative Franz Weber, die ein totales Verbot der Tier- versuche anstrebte, debattiert.

Damals erklärte Professor Arnold Müller, der alle Aspekte der Tierversuche als Tierarzt, als Hochschullehrer, als Wissen- schafter und als Tierfreund kennt, wörtlich: «Wenn es auch pa- radox erscheint, dass ich als Wissenschafter diese Initiative un- terstütze, dann tue ich es aus politischen Gründen. Es ist nichts anderes als der Ausdruck eines gerechten Zornes der Bevölke- rung, des Souveräns, wenn sie hier solche Anstösse gibt, damit man sich endlich einmal besinnt und anständig verhält. Es hat sich gezeigt, dass die Gesetzgebung allein nicht ausreicht. Das Tierschutzgesetz hat uns viel Papier gebracht. Es braucht nun endlich einen Gesinnungswandel. Dieser Gesinnungswandel kann leider nur durch massive Einwirkung, wie die Initiative der Tierversuchsgegner sie darstellt, in Gang gebracht werden. Deshalb werde ich diese Initiative unterstützen.»

Wir Grüne standen schon bei der Initiative Franz Weber auf sei- ten der leidenden und schutzlosen Kreatur, heute erst recht. Die jetzt zur Debatte stehende Initiative ist viel gemässigter und ausgewogen. Sie verlangt nur Massnahmen, die in der Abwehrschlacht der letzten Volksabstimmung von den Geg- nern zugesichert und als selbstverständlich hingestellt wor- den sind. Heute aber laufen bereits Grossinserate der chemi- schen Industrie, die den Stimmbürgerinnen und den Stimm- bürgern weismachen wollen, die Schweizer Tierschutz-Initia- tive bedeute ein totales Verbot der Tierversuche und damit er- hebliches Leid für viele Menschen.

Die Betroffenen der Initiative Franz Weber waren in erster Linie die Firmen der chemischen Industrie und jene Institute unse- rer Hochschulen, die Tierversuche durchführen. Damals publi- zierte die Schweizerische Akademie der medizinischen Wis- senschaften ethische Grundsätze und Richtlinien für wissen- schaftliche Tierversuche, die jedem Wissenschafter die Pflicht auferlegen, Notwendigkeit und Angemessenheit jedes einzel- nen Tierversuches nachzuweisen. Ein guter Grundsatz, den wir Grüne voll unterschreiben können. Und die Schweizer Tier- schutz-Initiative bezweckt im Grunde nichts anderes, als die Mediziner und Naturwissenschafter beim Wort zu nehmen, in- dem dieser Grundsatz verankert wird.

Die Initiative fordert:

1. dass wirklich nur noch unerlässliche Tierversuche durch- geführt werden;

2. dass die Bewilligungsinstanzen in jedem einzelnen Fall die Interessenlage echt abwägen müssen;

3. dass alle Versuchstiere als Individuen respektiert werden;

4. dass die Interessenvertreter der Tiere die Möglichkeit ha- ben, ethisch nicht vertretbare Bewilligungen rechtlich anzu- fechten.

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft: «Dem Ziel der In- itiative kann grundsätzlich zugestimmt werden; um es zu errei- chen, bedarf es jedoch keiner neuen Verfassungsbestim- mung. Die weiteren im Verfassungsartikel vorgeschlagenen Einschränkungen liessen sich durch Aenderungen im Tier- schutzgesetz erreichen, soweit sie als sachlich geboten er- scheinen.» Gleichzeitig lehnt aber der Bundesrat eine Revi- sion des Tierschutzgesetzes ab. Jetzt hat er auf Druck der Kommission eingelenkt.

Die grüne Fraktion begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Revision des Tierschutzgesetzes. Die Mehrheitsanträge genügen aber nach unserer Meinung nicht. Nur wenn alle Min- derheitsvorschläge angenommen werden, könnte nach unse- rer Ansicht ein Rückzug der Initiative erwogen werden.

Das zentrale Anliegen ist das Verbandsbeschwerderecht, und zwar aus zwei Gründen: Einerseits bedürfen die Tiere, die sich naturgemäss nicht selber wehren können, eines Anwalts, der ihre Interessen vertritt. Die bisherige Praxis, nicht nur im Tier- schutzbereich, hat gezeigt, dass es nicht genügt, die Wahrung öffentlicher Interessen einzig dem Staate zu überlassen. Ande- rerseits versprechen sich die Tierschutzorganisationen eine

gewichtige präventive Wirkung. Bei den Entscheiden wird das Tierschutzrecht eher gebührend berücksichtigt.

Letzten Endes geht es bei der Tierschutz-Initiative um die Ver- antwortung des Menschen, das Tier vor Missbrauch und Qua- lerei zu schützen. Wir Menschen haben eine Verantwortung der ganzen Schöpfung gegenüber. Vertreter verschiedenster Religionen bezeichnen die Tiere als Geschöpfe Gottes. Der Philosoph Aristoteles glaubte an die völlige Gleichheit der Seele eines Kindes mit der eines Tieres. Die Naturvölker bitten die Geister der erlegten Tiere um Vergebung. Erst die auf- kommenden Naturwissenschaften erklärten im 17. Jahrhun- dert Pflanzen und Tiere als reine Mechanismen. Das Denken in den westlichen Industrienationen ist leider davon geprägt, dass der Mensch sich aus der Natur heraushebt und alles sei- nen sehr kurzfristigen, materialistischen Zielen dienstbar macht.

Das Nein der grünen Fraktion zu Tierversuchen ist ein Ja für ein grundsätzliches Umdenken des Menschen in seiner Bezie- hung zur übrigen Natur, der auch wir angehören.

Die grüne Fraktion wird mit der Kommissionsminderheit Volk und Ständen die Tierschutz-Initiative zur Annahme empfehlen. Wir bitten Sie auch, auf den indirekten Gegenvorschlag der Kommission einzutreten und den Vorschlag Massy auf Nicht- eintreten abzulehnen.

Ott: Tierschutz ist ein relativ neues Politikum. Zwar gab es schon früher Antivivisektions-Initiativen, aber neu ist, dass der Tierschutz als wichtiges politisches Anliegen ernst genommen und nicht mehr als blosse Sentimentalität betrachtet wird. Auch der Umweltschutz war einst ein sehr neues politisches Thema. Der Tierschutz ist in gewisser Weise eine Konsequenz und eine Verlängerung des Umweltschutzes. Dem Umwelt- schützer stellt sich nämlich die Frage: Wollen und sollen wir die Umwelt, die Natur, nur im Interesse des Menschen, im In- teresse der kommenden Generationen schützen und erhalten oder um ihrer selbst willen? Es geht also um die Alternative an- thropozentrischer oder schöpfungsbezogener Umweltschutz. Im Gedanken und im Ideal des Tierschutzes kommt zum Aus- druck, dass die Natur - insbesondere die wie wir fühlende Kreatur, das Tier - ihre eigene Würde hat, ihr eigenes Lebens- recht, und nicht einfach Material ist, das man gebrauchen und «verbrauchen» darf. Dazu haben wir kein Recht.

Ich erinnere an die berühmte Formulierung des grossen Philo- sophen und Theologen, des Urwalddoktors und Philanthro- pen Albert Schweitzer: «Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will». Daraus hat Albert Schweitzer seine universale Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben gebaut. Das ist, in wenigen Worten, der Grundsatz, die Begründung des Tier- schutzes.

Was die Initiative betrifft, müssen wir auf ihre Vorgeschichte zu- rückblicken. Vor einigen Jahren wollte die Initiative Franz We- ber alle Tierversuche radikal verbieten. Sie wurde vom Volk klar abgelehnt. Sie wurde auch vom Schweizer Tierschutz ab- gelehnt. Aber als Alternative, weil er in derselben Richtung dachte, startete der Schweizer Tierschutz noch während der Debatten über die Initiative Franz Weber eine eigene Initiative, die weniger weit ging. Dafür wurde der Schweizer Tierschutz damals aus Kreisen der Tierversuchsbefürworter sehr gelobt. Heute haben wir es nun mit dieser Initiative zu tun.

Es ist nicht richtig, was der freisinnige Sprecher gesagt hat. Wir stimmen nicht nach wenigen Jahren wieder über das gleiche ab. Es ist nicht das gleiche. Die Initiative des Schweizer Tier- schutzes will nicht alle Tierversuche verbieten, sondern nur diejenigen Versuche, die dem Tier «Schmerzen, Leiden oder Schäden» zufügen. Von diesem Verbot gibt es Ausnahmen, al- lerdings heisst es in der Initiative, es sei äusserste Zurückhal- tung geboten bei allen Bewilligungen für Tierversuche, welche nicht eine entscheidende Bedeutung für die Erhaltung menschlichen oder tierischen Lebens oder für die Linderung erheblichen Leidens hätten. Dann sind im Initiativtext einige Gesetzgebungsaufträge. Der wichtigste und umstrittenste Punkt ist die Verbandsbeschwerde.

Wir hatten in der Kommission eine ziemlich klare Situation. Es gab eine starke Befürwortung dieser Initiative, konkretisiert im Minderheitsantrag Bundi und unterstützt aus den Reihen -

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wenn ich diese signifikante Sammelbezeichnung wagen darf- der demokratischen Linken. Ich meine damit die Sozialdemo- kraten, aber auch unsere Kollegen aus der grünen Fraktion und aus der LdU/EVP-Fraktion. Diesen Befürwortern der Initia- tive aus den Kreisen der demokratischen Linken hat sich noch Kollege Rolf Seiler von der CVP angeschlossen.

Ich meine, das ist eine typische Situation: Die demokratische Linke setzt ihre Priorität beim subjektiven Leiden, sei es Leiden des Menschen oder des Tiers, während die anderen Kreise zwar auch Verständnis dafür haben, aber ihre Priorität bei den wirtschaftlichen Interessen setzen. Die einen sagen, wir haben Verständnis für das Leiden, aber die wirtschaftlichen Interes- sen haben Priorität, die anderen sagen, wir haben Verständnis für die wirtschaftlichen Interessen, aber das subjektive Wohl- befinden oder Leiden hat für uns Priorität. Ich meine, das ist doch ein ziemlich grosser politischer und weltanschaulicher Unterschied.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Minderheitsantrag Bundi zuzustimmen und zur Initiative ja zu sagen. Ich habe mich über- zeugen können, dass die Pharmaindustrie und die Forschung mit dieser Initiative leben können. Ich habe mich bei den Che- mievertretern erkundigt - als wir bei der Ciba zu Besuch waren -, woran ihnen liegt, wo für sie die springenden Punkte sind. Es wurde mir gesagt, im Vordergrund stehe die Verbandsbe- schwerde und der allgemeine Grundsatz, dass es ein Verbot gebe und von diesem Verbot wiederum Ausnahmen.

Man sagte mir, unsere jungen Forscher wollten nicht das Ge- fühl haben, sie täten etwas Verbotenes, sonst würden sie de- motiviert. Bei der Verbandsbeschwerde befürchtet man, dass damit die Tierschutzfanatiker die Grundlagenforschung und Entwicklung von Produkten endlos verzögern und dadurch verunmöglichen könnten. Ich glaube, dass der Bundesrat ei- nen brauchbaren Weg gewiesen hat. Ich zitiere aus der Bot- schaft, Seite 25: «Eine praktikable Lösung für das Verbands- beschwerderecht würde bedingen, dass der Kreis der be- schwerdeberechtigten Organisationen eng gezogen wird, um einerseits Organisationen, die extreme Positionen vertreten, auszuschliessen und andererseits den beschwerdeberechtig- ten Organisationen zu ermöglichen, das nötige Spezialwissen zusammenzutragen, welches erst eine verantwortungsbe- wusste Wahrnehmung des Beschwerderechtes erlaubt.» Ge- nau das meinen ja die Initianten. So ist es gemeint.

Was das Argument des Verbotes betrifft, kann man sagen: Ob es nun heisst, etwas ist erlaubt, aber in Ausnahmefällen gibt es ein Verbot, oder ob man sagt, es ist verboten, und in Ausnah- mefällen gibt es eine Bewilligung, ist ungefähr wie die Ge- schichte mit dem halbleeren und dem halbvollen Glas. Ich bin überzeugt davon, dass die Pharmaindustrie und die For- schung mit dieser Fassung leben können.

In der Kommission ereignete sich das Auffällige, Erstaunliche, dass sich der Bundesrat plötzlich flexibel zeigte und entgegen seiner ursprünglichen Absicht einen indirekten Gegenvor- schlag auf Gesetzesebene ermöglichte.

Ich möchte Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion abschliessend erstens empfehlen, auf diesen Gegenvor- schlag, auf die Gesetzesrevision einzutreten und den Antrag Massy abzulehnen. Wir waren uns in der Kommission gross- mehrheitlich einig, dass diese Gesetzesrevision doch wesent- liche Verbesserungen bringt.

Ich möchte Ihnen zweitens empfehlen, dem Antrag Bundi zu- zustimmen, und ich möchte Ihnen drittens namens der Frak- tion Unterstützung der acht Minderheitsanträge, die auf der Fahne stehen, empfehlen.

M. Rohrbasser: Cette initiative possède un aspect qui pour- rait séduire, tant il est vrai que nous avons tous au fond de nous, à moins que Sade ne nous ait marqués de sa funeste empreinte, la volonté de protéger les animaux et de leur éviter d'inutiles souffrances. Les temps, les moeurs, les mentalités ne sont plus ce qu'ils étaient. Et on ne croise plus, sur nos rou- tes, de ces haridelles boîteuses s'effondrent de fatigue dans les brancards. Les portes des granges ne sont plus maculées par le sang des hulottes porteuses de mauvais sort, et les chats noirs, dans nos campagnes, ne sont plus écorchés vifs par quelques sorciers se prenant pour d'habiles carabins!

C'est dire que l'animal a conquis ses droits et nous ne contes- tons pas ces droits. Et même dans certains cas, les animaux dits de compagnie ou de détente exercent un rôle quasi social. C'est dire, aujourd'hui, que le sujet que nous examinons va toucher toutes les couches de la population. Les singes sa- vants que nous sommes, nous les humains, ont toujours tenté d'attribuer à l'animal nos défauts, nos qualités. Et partant de l'animal, nous avons toujours essayé de lui coller nos ressem- blances. Et puis cela s'est insinué même dans le langage cou- rant: c'est dire que l'animal a une place essentielle dans notre vie. Dans le langage courant, ne dit-on pas d'une méchante femme qu'elle a une langue de vipère? M. Stich, conseiller fédéral, trouve que l'appétit budgétaire de ce Parlement est semblable à celui d'un bouledogue affamé. Et au bal des pom- piers, lorsque le tombeur du village roule les mécaniques, on le compare à un splendide étalon. Et même l'âne émasculé de Mme Brigitte Bardot finit par remplir les colonnes des jour- naux. C'est dire l'angle de pénétration du monde animal dans la sphère humaine!

Deux attitudes vont se chevaucher durant ces débats: l'une consistant à accepter cette initiative ou alors à former toutes sortes de recours contre les autorisations qui pourraient être accordées par les commissions. Et puis, il y a l'initiative de la raison, celle où le réflexe a fait place à la réflexion, celle qui jus- tement porte à refuser sèchement l'initiative en question; un contre-projet vous est proposé et des accommodements pourraient être faits à la loi existante. L'UDC s'est ralliée à cette dernière solution. Nous refuserons nettement cette initiative, et, du bout des lèvres, Monsieur le Conseiller fédéral, nous ap- prouverons le contre-projet, pour autant qu'il soit adopté dans la forme et le fond proposés par la majorité. Nous avons déjà la loi la plus sévère qui soit en matière de protection animale et d'expérimentation. Avec le contre-projet, les mailles du filet se- ront encore plus serrées, encadrant l'utilité et la nécessité de telle ou telle autre expérience par des autorisations sup- plémentaires, par la mise en place d'une commission et, sur- tout, comme on vous l'a dit, par le droit d'interdiction de l'Of- fice vétérinaire fédéral.

Le danger de cette initiative consisterait à cheminer sur la corde de la sensiblerie et à donner raison à des théories scien- tifiques se passant de l'expérimentation. Belle doctrine certes, surtout lorsque nous avons la preuve qu'en l'état des recher- ches elle est inapplicable! Et vous savez que l'homme défaille et la doctrine s'effondre! Il faut en convenir, pour autant que vous ne vous en soyez pas encore aperçus, nous sommes, nous les humains, un fruit de la génétique, une erreur de l'évo- lution pour d'autres, une créature du Bon Dieu et il faut respec- ter les convictions de chacun. Ce qui est sûr et moi je vous le dis, et là j'en suis certain, c'est que nous sommes un paquet d'os et de viande et que notre métabolisme et notre locomo- tion sont identiques en cela aux animaux. Quoi de plus normal dès lors que l'homme ait toujours cherché à connaître le secret du fonctionnement de son organisme en tirant des comparai- sons avec celui de l'animal? Et je vous rappelle quand même pour mémoire, si vous l'avez oublié: cela a eu pour consé- quence, jusqu'à présent, qu'il a pu s'éviter des expériences sur lui-même.

En politique, il n'y a rien de pire que l'inconséquence. Nous sommes des hommes et des femmes politiques, donc des créatures de l'électeur et, de temps à autre, nous devons faire des ronds de jambe pour séduire ce dernier. Mais de grâce, dans ce domaine, ne jouons pas aux apprentis-sorciers, ne fai- sons pas de démagogie politique là où la destinée physique de l'individu dépend d'une de nos décisions.

Si l'expérimentation animale n'avait jamais existé ou si elle n'existait plus, ou si on la rendait encore dépendante de toutes sortes de recours qui auraient tôt fait de se muer en autant de vetos, je verrais, dans cette assemblée, des fauteuils dont les noms des occupants seraient différents. Convenez-en, celui-ci souffre d'insuffisance cardiaque, la pile stimulatrice qu'on lui a implantée a été testée sur des veaux. Tel autre a chuté de son pur-sang favori, et l'ostéosynthèse lui permet, au bout de quel- ques semaines, de se mouvoir à nouveau sans trop de dou- leurs; les expériences faites en cette science sur les souris lui ont sauvé la vie. Et dire que la chirurgie cardiaque, il y a qua-

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rante ans, n'existait pas! On n'osait pas toucher à cet organe mythique qu'était le coeur. Des millions de gens, aujourd'hui, sont sauvés par des opérations difficiles, mais parfaitement maîtrisées. Et on n'en serait pas là sans l'expérimentation ani- male. L'impossible d'hier est devenu la routine d'aujourd'hui. Alors, me direz-vous, quelles seraient les conséquences de l'acceptation d'une telle initiative? A coup sûr, la recherche s'ex- patrierait dans des pays dont la législation est moins draco- nienne. Nous en avons déjà les prémices: là quelques cher- cheurs regardent de l'autre côté de nos frontières. Le célèbre professeur Hahn dont l'institut se trouve à Sion, qui fut et qui demeure le pionnier de l'internationalisation de la chirurgie car- diaque romande, lorsqu'il a installé son antenne expérimen- tale, a eu plusieurs appels du pied et il s'est posé la question: si l'expérimentation animale venait à être supprimée dans notre pays, quel serait l'avenir de mon institut? C'est un exemple. Cette initiative est un miroir déformant où se reconnaîtront ceux dont le raisonnement s'appuie sur une passion frisant le fanatisme. Nous ne serons pas du nombre des passagers em- barqués dans ce bateau qui prend l'eau, car nous sommes sensibles aux affres de la souffrance, aux humiliations engen- drées par la maladie. Hippocrate, pour répondre à Aristote tout à l'heure, disait il y a quatre mille ans à peu près: «Il n'y a pas de plus noble cause que de placer l'humain au centre des préoc- cupations terrestres». Nous sommes bientôt citoyens du troi- sième millénaire. La recherche doit vaincre la maladie, maîtri- ser la douleur. Ausone de Chancel disait: «On entre, on crie, et c'est la vie! On crie, on sort, et c'est la mort. Et entre deux, les moins chanceux d'entre nous cheminent vers l'affreux gouffre dont parlait Bossuet avec à leurs bras cette amante acharnée qu'est la souffrance».

Je m'excuse d'avoir tire sur la corde sensible, mais le mélange des genres pouvant engendrer la confusion des idées, quel- quefois cela reste encore le meilleur moyen d'exprimer l'inex- plicable. Je vous remercie de votre attention. (Applaudisse- ments)

Le président: Vous voyez, Monsieur Rohrbasser, tous ces ap- plaudissements vous dispensaient du besoin de vous excu- ser!

Weder-Basel: Ich befürchte sehr, dass Sie nach meinem Vo- tum nicht applaudieren werden, denn ich kann nicht wie mein Vorredner für Laisser-faire und Laisser-aller eintreten.

Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt die Initiative des Schweizer Tierschutzes und ist dieser Organisation sehr dankbar, dass sie das leidige Problem der Tierversuche wieder aufgegriffen hat. Die Forderungen der Initiative sind im Gegensatz zur For- derung der seinerzeitigen Initiative Weber sehr massvoll. Die Initiative bringt den Tieren mehr Schutz und mehr Würde; sie sollte unterstützt und den Stimmbürgerinnen und Stimmbür- gern empfohlen werden.

Wichtig und unerlässlich sind unseres Erachtens das Ver- bandsbeschwerderecht und das Klagerecht. Wir treten daher auch für die Gesetzesrevision ein; wir unterstützen dort alle Minderheitsanträge. Ob wir am Schluss dieser Revision zu- stimmen, können wir erst entscheiden, wenn die Behandlung dieser Gesetzesrevision stattgefunden hat.

Ich möchte meiner Stellungnahme einige persönliche Worte voranschicken. Ueberschrift: Ehrfurcht vor allem Leben. Wir alle wissen, dass Tiere genau wie wir Freude, Liebe, Angst und Leiden empfinden. Trotzdem werden bei uns in der Vivisektion Tiere in Handschellen gelegt und in enge Gefängnisse ge- pfercht. Sie können sich nicht wehren, und sie können das Wort zu ihrer Verteidigung nicht ergreifen. Bis vor kurzem konnten die betroffenen Hunde nicht einmal mehr bellen, weil man ihnen vor den Versuchen die Stimmbänder durchtrennte. Was heute bei den Tierversuchen geschieht, muss aus dem einzigen Grund verboten werden, weil es mit der Selbstach- tung und der Würde der menschlichen Gemeinschaft unver- einbar ist. Die Kreatur ist den gleichen Leiden unterworfen wie wir. Die wahre, tiefe Menschlichkeit erlaubt uns nicht, ihr Lei- den aufzuerlegen. Was heute den Tieren widerfährt, ist ein himmelschreiendes Unrecht. Es ist eine Welt des Grauens, des Schmerzes, der Todesangst, eine Welt bestialischer Quä-

lereien und technisch perfektionierter Gefühllosigkeit. Um meine letzten Worte zu untermauern, resümiere ich Ihnen, was mit unbetäubten Katzen an der Universität Genf hätte gesche- hen sollen:

An den Tieren sollen folgende Manipulationen vorgenommen werden: Durch Einspritzen von Bakterien sollen künstliche Blutvergiftungen hervorgerufen werden. Den Katzen soll das Rückenmark durchtrennt werden. Künstlich ausgelöste Ent- zündungen der Kniegelenke, die anschliessend im Einminu- tenrhythmus gebeugt und gestreckt sowie nach innen und aussen gedreht werden sollen. Den Tieren sollen fünf ver- schiedene Katheter eingepflanzt werden, um zu ergründen, welche Vorgänge sich im Körper während einer Operation ab- spielen. Den Tieren soll der Eingeweidenerv freigelegt wer- den, und zwar wachen Tieren!

Was hier hätte geschehen sollen, ist reiner Sadismus, und der hätte noch mit Bundesgeldern unterstützt werden sollen! Gott sei Dank haben Tierschützer aus Genf dies verhindert. Die Bundesinstanzen haben jetzt nur noch erlaubt, an ganz weni- gen Tieren diese Versuche durchzuführen. Solche Sachen passieren bei uns!

Es ist ein sehr grosser Irrtum zu glauben, jeder beliebige Vor- teil des Menschen rechtfertige jedes beliebige Leiden von Tie- ren. Es ist höchste Zeit, dass wir von dieser Auffassung ab- kommen, die dem gigantischen Tötungsbetrieb als Alibi dient. Hier stelle ich noch eine Frage an die Befürworter des heutigen Systems: Was macht denn die Würde des Menschen aus, die ihn über die Tiere erhebt? Herr Rohrbasser hätte mir vielleicht eine Antwort erteilen können. Ich will ihm sagen, was ich meine: Die Würde des Menschen besteht aus seiner Fähig- keit, Dinge zu unterlassen, weil sie niedrig, widerwärtig und gemein sind, und seiner Fähigkeit, für andere Lebewesen eine Fürsorgepflicht zu übernehmen; seiner Fähigkeit auch, das Schwache zu schützen. Und Tiere sind schwach. Wer sie quält, wird kaum befürchten müssen, dass ihm ein Rächer er- steht, der den Spiess eines Tages umdreht. Sie werden nie als Kläger auftreten, nie als Richter, nie als Wähler.

Hier zitiere ich einen Menschenfreund, wohl einen der weise- sten und friedfertigsten Menschen der Neuzeit überhaupt: Ma- hatma Gandhi. Er hat gesagt, es sei das schwärzeste Verbre- chen, dessen sich der Mensch schuldig mache, wenn er die Tiere vergewaltigt und sie viviseziert.

Nun rede ich wieder im Namen meiner Fraktion. Es ist die Mei- nung der Vereinigung Aerzte gegen Tierversuche, dass Tier- versuche keine sicheren Rückschlüsse auf den Menschen zu- lassen. Zahlreiche Arzneimittelschädigungen der letzten Jahr- zehnte - vor allem die Contergan-Affäre - bestätigen ja diese Auffassung zur Genüge. Tierversuche schützen in erster Linie - das muss man auch hier zur Kenntnis nehmen - die Herstel- ler von Produkten und nicht die Verbraucher. Immer mehr Tier- versuche werden ausgeführt, um Haftpflichtprozessen vorzu- beugen. Wenn dann etwas passieren sollte, kann man sagen: Wir haben das Produkt im Tierversuch geprüft und soundso viele Hunderte oder Tausende von Tieren geopfert und haben keine Schäden festgestellt.

Der Tierversuch bringt gerade das nicht, was man von ihm er- wartet: nämlich Sicherheit für die Anwendung am Menschen. Für diese Aussage habe ich einen sehr unverdächtigen Zeu- gen, nämlich die Basler Chemie. Sie hat eine Studie erstellt über die Korrelation zwischen Tierversuchsresultaten und kli- nischen Befunden und hat festgestellt: Bei 113 untersuchten Präparaten stimmten die Tierversuchsresultate bei 101 Präpa- raten nicht überein, von 113 stimmte es 101 mal nicht überein. Ciba-Geigy hat das festgestellt.

Wenn man von den restlichen zehn Medikamenten, die laut dieser Studie die sogenannte Marktreife erlangten, noch jene abzieht, die in der Zwischenzeit wegen schwerster bis tödli- cher Nebenwirkungen vom Markt zurückgezogen wurden - es waren Mexaform, Butazolidin und Tanderyl -, so kann man nur sagen: Der Rest war russisches Roulett, reines Spiel, bei dem niemand gewonnen, viele Tausende von Tieren aber ihr Leben verloren haben. Was uns weiterbringen würde, wäre die Unter- suchung am menschlichen Gewebe, an menschlichen Zell- kulturen, damit man wirklich an unserem eigenen Fleisch aus- probieren kann; wie etwas Unbekanntes wirkt.

N 20 juin 1990

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Meine Redezeit geht zu Ende. Ich hatte gedacht, ich könne zu Herrn Rohrbasser, den Freisinnigen und anderen noch ein bisschen reden. Aber das geht jetzt nicht mehr, wenn ich nur noch zwei oder drei Minuten habe.

Was für uns alle im Vordergrund stehen muss - Sie alle wissen das so gut wie ich -: Wir müssen den Materialismus überwin- den, wir müssen zurückfinden zu einer Gemeinschaft Natur, Mensch und Tier. Wir müssen auch bei allen unseren Ent- scheidungen die Grundrechte kommender Generationen mit- bedenken.

Albert Schweitzers Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben ist der geeignetste Ansatz für eine geistige und tätige Versöhnung von Mensch, Tier und Natur. Sein Kardinalsatz lautet: «Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.» Ich erhoffe mir einen mutigen Nationalrat, weitsichtige Schwei- zer Bürgerinnen und Bürger, die im entscheidenden Moment richtig abstimmen, die beispielhaft für andere Staaten Tierver- suche als ethisch nicht vertretbar ablehnen; denn was ethisch und moralisch falsch ist, das kann politisch und wirtschaftlich überhaupt nie richtig sein!

Frau Segmüller: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Votum von Herrn Weder. Was in Genf hätte geschehen sollen, ist das eine; dass es nicht geschieht, zeugt doch gerade da- von, dass wir in der Schweiz nicht nur über das strengste Tier- schutzgesetz Europas verfügen, sondern eben über ein Ge- setz, das darüber wacht, dass solche Dinge nicht erlaubt wer- den.

Ich gehe mit Herrn Weder aber einig darin, dass nicht jeder be- liebige Vorteil des Menschen jedes beliebige Leiden eines Tie- res rechtfertigt. Ich möchte Ihnen etwas zitieren: «Der ethische Grundsatz der Ehrfurcht vor dem Leben von Mensch und Tier gebietet insbesondere, Tierversuche soweit als möglich einzu- schränken, ohne aber dem Menschen die Erfüllung seiner ei- genen Schutzansprüche vorzuenthalten.» Das ist ein Zitat aus den ethischen Grundsätzen und Richtlinien für wissenschaft- liche Tierversuche der Schweizerischen Akademie der medizi- nischen Wissenschaften und der Schweizerischen Naturfor- schenden Gesellschaft, in Kraft seit 1983.

Ehrfurcht vor der Schöpfung als Maxime unseres Handelns steht uns gut an, steht jedem Volk gut an; die Kultur eines Vol- kes - und da gehe ich mit meinen Vorrednern einig - definiert sich nicht zuletzt daran, wie man mit den Schwächsten, denje- nigen, die sich nicht selber verteidigen können, umgeht. Die Sensibilität gegenüber Tierversuchen steigt im Volk, das ist eindeutig, und es ist auch zu erkennen an der nicht abreissen- den Zahl von Initiativen in diesem Bereich.

Aber eben - das bleibt festzuhalten -: Wir haben nicht nichts getan; wir haben das strengste Tierschutzgesetz; aber es be- deutet auf der andern Seite auch nicht, dass nichts mehr zu tun sei. Bloss ist es nicht eine Frage von alles oder nichts: Auf diese Frage hat das Schweizervolk 1985 deutlich Antwort ge- geben bei der Verwerfung der Initiative Weber.

Ich leite daraus ab, dass wir einen verhältnismässigen Ausbau des Tierschutzes durchaus gebrauchen können; es geht aber nicht an, die Prioritäten umzukehren. Ohne Tierversuche heute drohte eine zu frühe Erprobung von Verfahren - ich denke an chirurgisch operative Verfahren - und Medikamen- ten am Menschen.

Es trifft nicht zu, dass alle diese Tierversuche durch Zellkultu- ren ersetzt werden könnten. Es braucht letztlich die Prüfung an einem Gesamtorganismus. Wo bliebe denn die Ethik, wenn man in einem zu frühen Stadium diese Dinge am Menschen ausprobieren müsste? Wo bliebe die Ethik hinsichtlich unse- rer Pflicht und Aufgabe, ungelöste Probleme bei Krebsbe- handlung, bei Aids und bei anderen schweren chronischen Er- krankungen zu lindern und Lösungen zu finden?

Lassen wir die Emotionen beiseite und betrachten wir die Pro- blematik nüchtern. Die CVP ist aus folgenden Gründen gegen die Initiative: Wegen der Pönalisierung derjenigen, die sich mit Tierversuchen beschäftigen, würde ein generelles Verbot eine Umkehrung der Verhältnisse herbeiführen. Die Verbandsbe- schwerde mit der Möglichkeit einer unzulässigen Blockierung der Forschung lehnen wir ab. Ein Klagerecht ist unnötig, und die Uebergangsbestimmungen sind schlicht unpraktikabel.

Die CVP bejaht hingegen den indirekten Gegenvorschlag in der Fassung der Mehrheit der Kommission; wir befürworten den Einbezug bestimmter wirbelloser Tiere, die Präzisierung des unerlässlichen Masses, den Ausbau von Statistik und Do- kumentation, und wir begrüssen ausdrücklich die Möglichkeit, dass wir durch diesen Ausbau der Konvention des Europara- tes beitreten können. Wir sagen ja zur besseren Kontrolle, zum einheitlichen Vollzug und damit zur besseren Rechtssicher- heit. Daraus ergibt sich, dass wir für die Behördebeschwerde eintreten.

Ich komme zum Schluss: Generell nein zur Initiative aus den erwähnten Gründen, Eintreten auf den Gegenvorschlag und Zustimmung zu der Fassung der Mehrheit.

M. Friderici: Le 5 décembre 1985, il y a donc moins de cinq ans, une initiative de Franz Weber voulant interdire l'ex- périmentation animale était repoussée par tous les cantons et par une forte majorité populaire - 70,5 contre 29,5 pour cent. Que l'on oblige les citoyennes et citoyens à voter à nouveau sur ce sujet nous paraît un abus de la démocratie directe. D'ail- leurs l'abus continue puisqu'une troisième initiative encore plus radicale - pardonnez-moi l'adjectif, Monsieur le Conseil- ler fédéral - que celle de Franz Weber a d'ores et déjà été lancée.

L'initiative dont nous débattons aujourd'hui nous paraît inutile et dangereuse. Inutile tout d'abord car la nouvelle loi sur la pro- tection des animaux est entrée en vigueur en 1981, après con- firmation par le souverain appelé à se prononcer à la suite d'un référendum. Cette loi est l'une des plus sévères, sinon la plus sévère, du monde. Elle donne aux autorités cantonales la pos- sibilité de surveiller étroitement la pratique de l'expériment- ation pour autant d'ailleurs que ce soit nécessaire. En effet, les chercheurs eux-mêmes sont en général très scrupuleux. En dehors de la toxicologie aiguë où l'on a diminué le nombre des animaux utilisés, la plupart des cobayes ne souffrent aucune- ment. S'ils souffraient, les résultats des expériences seraient faussés.

Les auteurs de l'initiative font valoir que la loi n'est pas appli- quée avec la même rigueur dans tous les cantons. Des dif- férences en théorie sont évidemment possibles dans ce do- maine comme dans tous les autres mais en réalité les rares polémiques qui ont éclaté à ce sujet, à Genève par exemple, ont précisément démontré que, grâce au pouvoir conféré par la loi, le vétérinaire cantonal pouvait intervenir judicieusement. De toute façon, il est un fait qui démontre l'efficacité de la loi: depuis 1981, le nombre des animaux de laboratoire utilisés chaque année a baissé de 40 pour cent.

Que cette initiative soit inutile, beaucoup de personnes enga- gées dans la protection des animaux le savent bien. Elles sa- vent aussi que si la Société suisse pour la protection des ani- maux a lancé son initiative, c'est pour des raisons internes. Qu'on me comprenne bien: je n'exprime pas la moindre criti- que à l'endroit de cette société qui est éminemment respecta- ble et accomplit une oeuvre indispensable. Elle a notamment eu le courage de ne pas soutenir l'initiative de Franz Weber. Chacun sait ce qui s'est alors passé. La minorité antivivisec- tionniste de la Société suisse pour la protection des animaux a protesté et, pour la calmer, le comité a lancé son initiative. En- core une fois, je ne critique personne, mais je doute que les ci- toyens suisses aient le devoir d'aider une société, même très honorable, à resserrer ses rangs. Le suffrage universel a été institué dans un autre but.

L'initiative de la Société suisse pour la protection des animaux est inutile, mais malheureusement aussi, dangereuse. Comme elle est moins stupidement extrémiste que l'initiative de Franz Weber, beaucoup de braves gens risquent de s'y laisser prendre mais il faut voir qu'elle contient des disposi- tions très menaçantes pour la recherche médicale. Son but est déjà dangereux puisqu'il formule une interdiction générale, quitte à énumérer ensuite des exceptions. D'autre part, l'article prévoyant une sévérité particulière à l'égard de la recherche fondamentale est une absurdité. Par définition, les chercheurs fondamentalistes ne peuvent pas savoir d'avance si leur re- cherche aboutira un jour à un progrès thérapeutique; néan- moins, il est bien évident que la recherche appliquée ne pro-

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gresse que si les connaissances fondamentales s'améliorent. Il faut bien voir que cette disposition menacerait directement nos universités et instituts de recherche. A la limite, si on lui rend la vie impossible, la recherche industrielle pourra émigrer dans les pays où on a encore le sens de la mesure - ce serait une catastrophe pour la Suisse mais ce serait possible-tandis que nos universités, par définition, sont ancrées sur le territoire national.

M. Massy a cité le fabuliste français Jean de La Fontaine qui écrivait, il y a trois siècles: «Je me sers des animaux pour ins- truire les hommes.» Certes, l'expérimentation animale revêt un caractère infiniment plus grave que l'usage purement didacti- que des animaux qu'en faisait La Fontaine. Elle n'en demeure pas moins primordiale pour l'amélioration de nos connaissan- ces dans les domaines de la médecine et de la chirurgie hu- maine, mais également vétérinaire.

Devra-t-on un jour organiser des stages de formation à l'étran- ger pour nos chirurgiens, comme nous le faisons aujourd'hui pour nos pilotes militaires? Certes, nous n'en sommes pas en- core là, mais il ne faut pas oublier que les progrès réalisés en chirurgie cardio-vasculaire et dans les greffes d'organes, sans parler des organes artificiels et de toutes les autres techniques médicales, ont exigé de nombreuses interventions sur des ani- maux. Aucun d'entre vous, mesdames et messieurs, n'accep- terait de s'étendre sur une table d'opération ou d'ingérer un nouveau médicament si les techniques n'avaient pas été au- paravant expérimentées sur des animaux.

La proposition la plus dangereuse de l'initiative est celle de donner aux associations un droit de recours et de plainte contre toute décision de l'autorité cantonale. La Société suisse pour la protection des animaux, qui est, je le répète, une asso- ciation compétente et modérée, ferait sans doute user d'un tel droit avec réserve, mais elle n'est pas seule en cause. On ver- rait se déchaîner à tout bout de champ les associations antivi- visectionnistes, fanatiques, qui, au mépris des faits et du bon sens, entretiennent un climat de guerre de religion contre nos chercheurs. On n'ose pas imaginer le nombre de recours qui pourraient être déposés, les délais qui freineraient la recher- che, le temps perdu, les secrets trahis et, fatalement, l'exode des meilleurs scientifiques vers des pays plus raisonnables. Je n'insiste pas sur l'inacceptable épée de Damoclès qu'on veut suspendre sur le Parlement en prévoyant dans les dispo- sitions transitoires que, faute d'une nouvelle loi dans les délais prévus, l'expérimentation animale serait abolie.

Si l'initiative est dangereuse, le contre-projet législatif ne nous paraît pas satisfaisant non plus, en dépit des efforts louables de ses auteurs pour aboutir ainsi à une sorte de compromis bien helvétique. Moins grave que le texte proposé par les ini- tiants, la révision de la loi fédérale sur la protection des ani- maux aurait quand même pour effet de freiner la recherche et d'alourdir la tâche de l'administration fédérale, deux consé- quences que nous aurions vraiment intérêt à éviter.

La Suisse s'est acquise une place honorable dans la recher- che médicale mondiale. Actuellement, elle attire les cher- cheurs étrangers. Voulons-nous régresser alors qu'il faudrait non seulement nous maintenir mais encore progresser face à la concurrence croissante de l'étranger? Nous croyons que le peuple suisse est confiant dans ses chercheurs et conscient de la valeur de leur travail, de son apport indispensable à un pays qui ne dispose pas de matières premières, si ce n'est la matière grise.

Le groupe libéral, par conséquent, soutiendra la position du Conseil fédéral et de la majorité de la commission et recom- mande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative. Il sou- tiendra en outre la proposition de M. Massy sur la non-entrée en matière pour la partie B qui concerne la révision de la loi fédérale sur la protection des animaux.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Weg vom Tierversuch. Volksinitiative Limitons strictement l'expérimentation animale. Initiative populaire

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20.06.1990 - 08:00

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