PTT 1990 supplementary budget approvedGénéré par IA

PTT. Budget 1990. Supplément I

1078

N 18 juin 1990

von Rom und Wien machten die Grenzen des Anwendungs- bereichs des Uebereinkommens deutlich. Es zeigte sich, dass widerrechtliche, gewalttätige Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Luftfahrt dienen, in der ganzen Welt ver- folgt und bestraft werden müssen.

2. Am 22. Februar 1988 wurde an einer Luftrechtskonferenz ein Protokoll zur Ergänzung des Uebereinkommens von Mont- real einstimmig angenommen. Das Abkommen von 1971 soll in diesem Sinne ergänzt werden, dass auch bei Terrorakten, die auf internationalen Flughäfen begangen werden, eine Pflicht zur Verfolgung oder Auslieferung der Täter geschaffen wird.

Mme Diener présente au nom de la Commission des trans- ports et du trafic le rapport écrit suivant:

1. La convention internationale pour la répression d'actes illici- tes dirigés contre la sécurité de l'aviation civile a été conclue en 1971 à Montréal.

Cet instrument a pour objet de prévenir les actes pouvant met- tre les danger un aéronef en service, c'est-à-dire en vol, au décollage ou à l'atterrissage.

Les attentats terroristes commis en décembre 1985 sur les aérodromes de Rome et de Vienne ont montré les limites aux- quelles se heurte l'application de cette convention. Il s'est avéré que les actes de violence illicites perpétrés dans les aéroports servant à l'aviation civile internationale doivent être poursuivis et punis dans le monde entier.

2. Le 22 février 1988, au terme d'une conférence de droit aérien, un protocole destiné à compléter la convention de Montréal a été adopte à l'unanimité. La convention de 1971 est modifiée de façon à rendre obligatoire la poursuite ou l'extradi- tion des auteurs d'actes de terrorisme commis dans les aéro- ports internationaux.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu- treten, das Ergänzungsprotokoll zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren.

Proposition de la commission

La commission recommande à l'unanimité d'entrer en ma- tière, d'approuver le protocole complémentaire et d'autoriser le Conseil fédéral à le ratifier.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes

110 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Ad 89.056

PTT. Voranschlag 1990. Nachtrag I PTT. Budget 1990. Supplément I

Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. April 1990 Message et projet d'arrêté du 11 avril 1990

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, 3030 Berne

Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1990 Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1990

Züger, Berichterstatter: Die Nachtragskredite PTT betragen insgesamt 354,4 Millionen Franken. Davon gehen 168,9 Mil- lionen Franken auf die Erfolgsrechnung und 185,5 Millionen Franken auf Investitionen. Die Gründe bei der Erfolgsrech- nung: höherer Teuerungsausgleich, Erweiterung des Sonder- zuschlages zum Ortszuschlag und zusätzliche Mittel für Be- trieb und Ausbau der Fernmeldeanlagen. Bei den Investitio- nen ist der grösste Anteil für den Fernmeldebereich, so den Ausbau und die Modernisierung der Uebertragungsausrü- stungen.

Im Detail: 64 Millionen Franken für Besoldungen und Zulagen; 36 Millionen Franken für Personalversicherung und Soziallei- stungen; 40 Millionen Franken für Telefonteilnehmerlinien (Natel C); 80 Millionen Franken für Digitalisierung des Netzes und Glasfasertechnik; 43 Millionen Franken für erhöhtes Kun- denbedürfnis für Erneuerungen der Telefoneinrichtungen und für die Teilnehmereinrichtungen.

Das Erfreulichste am Nachtrag I ist aber, dass es 1990 keinen Nachtrag II geben wird. In Anbetracht und mit Rücksicht- nahme auf die momentane finanzielle Lage der PTT verzichten sie - das ist wirklich erwähnenswert - auf einen zweiten Nach- trag.

Wir bitten Sie, diesem Nachtrag zuzustimmen, wie das der Ständerat bereits getan hat.

M. Frey Claude, rapporteur: La Commission des finances vous propose à l'unanimité d'approuver le supplément I au budget des PTT pour 1990. Nous constatons que, pour ce qui est des crédits de paiement s'élevant à 355 millions, 170 mil- tions de francs concernent le compte de résultats et, en fait, il s'agit essentiellement des traitements et des salaires; 185 mil- lions de francs sont relatifs aux investissements et ils touchent particulièrement les télécommunications, les installations téléphoniques. Nous constatons, avec le supplément I au budget, que ce que nous avons dit à propos des comptes 1989 se vérifie une fois de plus. La situation se dégrade puisqu'avec le supplément I au budget on annule pratique- ment déjà le bénéfice budgétisé à 85 millions de francs, pour cette année.

C'est dans cet esprit que la commission unanime vous pro- pose d'accepter le supplément I au budget.

Spälti: Ich teile die Auffassung der Kommissionssprecher. Man könnte - wenn man den Nachtrag I nur grob betrachtet - einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist tatsächlich so, dass beispielsweise der Nachtragskredit für die Personalaus- gaben nur etwa 2,1 Prozent der budgetierten Beträge aus- macht, nämlich kleine 100 Millionen Franken auf 4,7 Milliar- den Franken. Bei den Investitionen sieht es bereits etwas an- ders aus: Der Nachtragskredit macht zusätzlich 185 Millionen Franken oder 8,5 Prozent des Voranschlages 1990 aus. Das ist doch schon eine gewichtige Abweichung vom Budget. Noch ungünstiger sieht es aus, wenn man in die einzelnen Po- sitionen geht, beispielsweise 152.1, Teilnehmerlinien: plus 15 Prozent gegenüber dem Nachtragsbudget; 152.4, Ueber- tragungsausrüstungen für Telekommunikation und Rund- spruch: 30 Prozent des Budgets macht der Nachtrag aus. Was mich stört, ist die Begründung für diese doch recht massi-

PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989

1079

18. Juni 1990 N

ven Ueberschreitungen des Budgets. Sie scheinen mir etwas sehr einfach zu sein. Wenn man beispielsweise von schneller voranschreitender Digitalisierung und gesteigertem Bedarf an digitaler Vermittlungstechnik spricht, dann wirft man mit dieser Begründung selbst die Fragen auf: Kennt man denn zuständi- genorts den Markt nicht genug? Hat man ihn nicht genügend analysiert? Kennt man die Kundenbedürfnisse nicht?

All diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn man auf- grund einer seriösen Basis budgetieren will. Die Vorausset- zungen, um diese Faktoren abzuklären, müssten eigentlich gegeben sein, denn die Budgetierung wird von Personen re- spektive Stellen in der PTT-Organisation gemacht, die ihre Funktion aufgrund fachlicher Qualitäten versehen.

Ein gewichtigeres grundsätzliches Problem scheint mir vorzu- liegen: Der zeitliche Ablauf der Budgetierung, wie er nach den Weisungen des Bundesrates übrigens nicht nur für die PTT gilt, sondern für die gesamte Bundesverwaltung, ist zu über- denken. Es muss nämlich aufgrund der Zahlen des Vorjahres im laufenden Jahr für das folgende Jahr budgetiert werden. Das heisst z. B .: das Budget 1990 ist in der ersten Hälfte 1989 praktisch aufgrund der Zahlen 1988 und aufgrund gewisser Vorgaben (volkswirtschaftliche Eckwerte) erstellt worden.

Schon im April haben zum Beispiel die Kreisdirektionen ihre Budgets abzuschliessen. Bis in der Folge alle Stellen auf der Hierarchieleiter Stellung genommen haben und der Bundes- rat das Budget verabschiedet, ist es Mitte Oktober. Ich glaube, dieser zeitliche Budgetablauf müsste einmal von Grund auf überdacht und diskutiert werden. Ein so erstelltes Budget er- füllt seine Funktion als Führungsmittel nicht in gewünschtem Umfang.

Bundesrat Ogi: Ich darf Ihnen zunächst einmal beantragen, dem Nachtrag I zum Finanzvoranschlag 1990 der PTT- Betriebe zuzustimmen, wie Ihnen das die Kommissionsspre- cher beantragen.

Zu den massiven Ueberschreitungen im Budget, die Herr Na- tionalrat Spalti erwähnt hat, machen wir uns selbstverständlich auch Sorgen. Herr Spälti, Sie haben das Rezept zur Behebung dieser Problematik gleich mitgegeben, ich möchte Ihnen dafür bestens danken. Die Problematik liegt in der zeitlichen Ab- wicklung der Budgetierung. Die Rechnung ist noch nicht ab- geschlossen, und das Budget des kommenden Jahres muss bereits an die Hand genommen werden. Wir werden dieses Problem grundsätzlich angehen müssen. Ich danke Ihnen für den Hinweis; wir werden die Frage studieren.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1- 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 88 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

90.023

PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989 PTT. Gestion et comptes 1989

Siehe Seite 878 hiervor - Voir page 878 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1990 Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1990

Differenzen - Divergences

Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Züger, Berichterstatter: Wie Sie dieser kleinen Fahne ent- nehmen können, hat die Finanzkommission heute in einer Schnellsitzung Zustimmung zum Ständerat beschlossen. Wenn Sie sich noch erinnern, ist dies genau das Gegenteil von dem, was ich letztes Mal aus Ueberzeugung hier vorne vertre- ten habe. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich heute et- was weniger Herzblut investiere. Ich möchte aber immerhin festhalten, dass das Ganze keine Glaubensfrage ist, auch nicht in finanzieller Hinsicht, verfügen doch die PTT insgesamt über Reserven in der Höhe von zwei Milliarden Franken.

Es ging der Finanzkommission letztes Mal vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass nicht alles möglich ist, tiefe Taxen, marktgerechte Löhne, gute Dienstleistungen, grosse Investi- tionen und am Schluss noch eine Superablieferung. Um die Differenz zum Ständerat aus der Welt zu schaffen, bitte ich Sie im Namen der Kommission, dem Antrag der Finanz- kommission zuzustimmen, wenn sich auch meine Begeiste- rung in engen Grenzen hält.

M. Frey Claude, rapporteur: Après examen devant le Conseil des Etats, il subsiste une divergence. Elle concerne les 150 millions qu'il s'agit de verser à la Caisse fédérale. Lors du premier débat, le Conseil national a voulu marquer sa volonté selon laquelle en période de difficultés il ne faut pas se replier sur soi-même, il faut, au contraire, donner aux PTT les moyens de leur dynamisme, permettre les investissements qui doivent être opérés ces prochaines années.

C'est pourquoi, la majorité de la commission vous propose, par 9 voix contre 6, d'en rester là et de suivre la proposition du Conseil des Etats.

Bundesrat Ogi: Der Wert der 150 Millionen Franken entspricht dem Mittel der letzten Jahre. Der Ständerat ist dem Bundesrat einstimmig gefolgt. Ich bitte Sie, keine Differenz zum Stände- rat zu schaffen und dem Antrag des Bundesrates - d. h. 150 Millionen Franken der Bundeskasse zu sprechen - zu fol- gen.

Angenommen - Adopté

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1990. Nachtrag I PTT. Budget 1990. Supplément I

In

Dans

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In

Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1990

Année

Anno

Band

III

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

Ad 89.056

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1990 - 14:30

Date

Data

Seite

1078-1079

Page

Pagina

Ref. No

20 018 684

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.