N 14 décembre 1989
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Budget de la Confédération 1990
Dreizehnte Sitzung - Treizième séance
Donnerstag, 14. Dezember 1989, Vormittag Jeudi 14 décembre 1989, matin
08.00 h Vorsitz - Présidence: M. Ruffy
89.064
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 Budget de la Confédération 1990
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 2066 hiervor - Voir page 2066 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1989 Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1989
Differenzen - Divergences
Antrag der Kommission 707 Bundesamt für Landwirtschaft 603.03 Investitionskredite für die Landwirtschaft Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Bühler Festhalten am Beschluss des Nationalrates
Antrag Hari Festhalten am Beschluss des Nationalrates
Antrag Schnider Festhalten am Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission 707 Office fédéral de l'agriculture 603.03 Crédits d'investissement à l'agriculture Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Bühler En rester à la décision antérieure du Conseil national
Proposition Hari En rester à la décision antérieure du Conseil national
Proposition Schnider En rester à la décision antérieure du Conseil national
Bühler: Ich habe Ihnen am Dienstag dargelegt, dass es eine Ungerechtigkeit sei, wenn man gegenüber dem letzten Jahr noch Kürzungen in einem Bereich vornehme, in dem sogar ein Minuswachstum vorhanden ist. Ich möchte nicht nochmals wiederholen, was ich damals gesagt habe. Aber eines muss ich doch korrigieren.
Herr Bundesrat Stich hat hier und im Ständerat den Eindruck zu erwecken versucht, dass jede Strukturverbesserung auch zu einer Produktionssteigerung führe. Ich kann Ihnen heute bereits die Verwendung der Investitionskreditgelder unseres Kantons im laufenden Jahr 1989 bekanntgeben.
60,4 Prozent sind für die Restfinanzierung von Wohnsanierun- gen und Betriebsübernahmen aufgewendet worden, also in Bereichen, die die landwirtschaftliche Produktion in keiner Art und Weise beeinflussen. Die Betriebsübernahme ermöglicht jungen Familien, in den Beruf einzusteigen. Wo das nicht mög-
lich ist, geht der Betrieb ein. Sie wollen ja wohl kaum, dass noch viel mehr Betriebe eingehen. Lediglich 39,6 Prozent der Gelder sind in die Verbesserung der Oekonomiegebäude in- vestiert worden.
Noch etwas: Wir haben gestern abend in diesem Rat viel von Solidarität gehört. Man sollte alles unternehmen, um Frem- denhass oder Vorurteile abzubauen. Wie soll ich meinen Be- rufskollegen im Berggebiet, die mit ihrem Einkommen ihr Le- ben lang noch nie über zwei Drittel des Paritätslohnanspru- ches hinausgekommen sind, erklären, dass dieser Staat zwar genügend Geld hat, um immer mehr Flüchtlinge zu versorgen, aber die Restfinanzierung für dringend benötigte Wohnsanie- rungen der eigenen Bevölkerung von Jahr zu Jahr zusammen- kürzt? Solidarität ja, aber bitte keine einseitige, sondern auch gegenüber den schwachen Gruppen im eigenen Land! Ich ersuche Sie höflich, den von uns beschlossenen 40 Millio- nen Franken zuzustimmen.
Hari: Ich ersuche Sie dringend, an den von uns beschlosse- nen 40 Millionen festzuhalten.
Schnider: Der gestrige Zufallsentscheid des Ständerates be- treffend Investitionskredite an die Landwirtschaft veranlasst mich, kurz einige Gedanken dazu zu äussern. Ich will nicht be- reits Gesagtes wiederholen. Es soll aber noch einmal zum Ausdruck gebracht werden, dass Investitionskredite derzeit in der Landwirtschaft als wichtigstes Restfinanzierungsmittel gel- ten.
Die landwirtschaftlichen Kreditkassen können mit einer gutge- meinten Zusicherung von 20 Millionen Franken unmöglich ih- ren kommenden Aufgaben gerecht werden. Denken wir nur an die berichtigten Bauvorschriften für eine gesunde Tierhaltung sowie an die ebenfalls notwendigen Investitionen im Interesse des Gewässerschutzes. Allein diese Massnahmen brauchen mindestens 20 Prozent der heute verfügbaren Mittel auf.
Ständiges Steigen der Hypothekarzinsen, aber auch ständi- ges Wachsen der Baukosten werden zur Gefahr, dass drin- gend notwendige Bauvorhaben mangels Investitionskrediten nicht verwirklicht werden können.
Am vergangenen Dienstag haben Sie verständnisvoll den 40 Millionen Franken zugestimmt, wie es der Schweizerische Bauernverband, die SAB und die Vereinigung landwirtschaft- licher Kreditkassen beantragten. Im Interesse aller und für die Zukunft unserer Landwirtschaft bitte ich Sie, dies heute noch- mals zu tun.
Aliesch: Ich möchte Sie ebenfalls bitten, an unserem Be- schluss festzuhalten. Sie wissen, dass ich überall für eine strenge Haushaltdisziplin eintrete. Sparen muss aber dort ein Ende finden, wo es übergeordneten Zielsetzungen entgegen- steht. Das wäre hier der Fall.
Mit den Investitionskrediten werden nämlich gezielt die Struk- turen in der Berglandwirtschaft verbessert. Es ist in diesem Sinne eine aktive Hilfe zur Selbsthilfe. Solche Strukturverbes- serungen sollten wir darum beschleunigen, aber keinesfalls verzögern, meine ich.
Ich muss Ihnen sagen, dass wir in Graubünden bei den Stall- . bauten bereits heute Wartezeiten von sieben bis acht Jahren haben. Das Festhalten am Kredit von 40 Millionen Franken wird diese Fristen leider keinesfalls verkürzen, aber immerhin werden sie auch nicht weiter verlängert. Ich möchte Sie in die- sem Zusammenhang daran erinnern, dass der Kredit auch mit diesen 40 Millionen Franken real rund ein Drittel tiefer wäre als 1988.
Herr Bundesrat Stich hat im Ständerat - er wird es vielleicht auch hier tun - einen Brief einer Bündner Bauernfamilie er- wähnt, die anscheinend nicht auf diese Investitionskredite an- gewiesen ist. Ich könnte Ihnen in kurzer Zeit Dutzende von Briefen vorlegen, die das Gegenteil belegen würden. Landwirt- schaftspolitik, wir wissen das, ist in erster Linie Bundespolitik, nicht Kantonspolitik. Ich meine, dass uns dies auch verpflich- tet, Kredite dort zu gewähren, wo dies nötig ist.
Noch etwas: Verschiedentlich wurde gesagt, die Kürzungen würden einen sinnvollen Beitrag leisten zur Dämpfung einer überbordenden Baukonjunktur. Gerade mit dieser Begrün-
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990
dung aber können Sie dieses Kreditbegehren von 40 Millionen Franken nicht bekämpfen. Die Investitionskredite lösen näm- lich in der Regel Investitionen in wirtschaftlich nur gering ent- wickelten Gebieten aus. Dort brauchen wir auch heute keine Konjunkturdämpfungsmassnahmen, im Gegenteil. Die Kre- dite haben in diesem Sinne sehr positive regionalwirtschaft- liche Auswirkungen. Das möchte ich vor allem auch den Da- men und Herren der grünen Gruppierung zu bedenken ge- ben, die am Dienstag noch - für mich völlig unverständlich - gegen diese 40 Millionen Franken gestimmt haben.
Abschliessend möchte ich Sie daran erinnern, dass wir in die- ser Session die Entwicklungshilfe zu Recht kräftig erhöht ha- ben. Heute geht es sozusagen um Entwicklungshilfe im In- land. Wir sollten das eine tun, das andere aber nicht lassen. Ich bitte Sie deshalb, an unserem früheren Beschluss festzu- halten.
Schwab: Wenn ich hier das Wort ergreife, so im Sinne meines Vorredners. Herr Bundesrat Stich hat gestern im Ständerat ver- sucht, darzulegen, dass die Investitionskredite konjunkturan- heizend wirken. Er hat den Ständerat gebeten, in Sachen Kon- junkturüberhitzung ein Zeichen zu setzen. Zwei Bemerkungen zu dieser Aussage.
Mein Vorredner hat bereits gesagt, dass die Investitionskredite vor allem in ländlichem Gebiet eingesetzt werden. Sie helfen mit, die dezentrale Besiedelung unseres Landes aufrechtzuer- halten. Sie helfen mit, dem Gewerbe im ländlichen Raum Ar- beit zu verschaffen. Das ist das eine. Zweitens helfen die In- vestitionskredite als Gelder, die der Bauer zinsgünstig einset- zen kann, mit, die Aufwandseite zu senken. Unter dem buch- halterischen Aspekt gilt es zu bedenken, dass die Betriebe, die in den Genuss von Investitionskrediten gelangen, ihre Buch- haltung ausweisen müssen; mit ihr wird sowohl in Brugg wie in Tänikon die Aufwandseite erhoben. Mit anderen Worten: Mit diesen Geldern können die Produktionskosten gesenkt wer- den, was sich in Sachen Forderung im Paritätslohn positiv auswirkt. Noch anders gesagt: Mit diesen Geldern kann man erwirken, dass der Konsument weniger für unsere Produkte bezahlen muss, was konjunkturdämpfend wirkt.
Ich bitte Sie, diese Position in unserem Budget - 40 Millionen Franken - nicht zu kürzen. Vor zwei Jahren figurierten im Bud- get noch 55 Millionen. Vor einem Jahr sind sie auf 28 Millionen Franken gekürzt worden. Dieses Jahr sollten wir 40 Millionen Franken ins Budget aufnehmen, einen Betrag also, der die Teuerung etwa ausgleichen sollte, damit die Kaufkraft der 1,4 Milliarden, die im Umlauf sind, nicht gesenkt wird.
Ich bitte um Festhalten am nationalratlichen Beschluss.
Fehr, Berichterstatter: Am Ende unserer Beratungen des Vor- anschlages 1990 am Dienstag nachmittag hatten wir gegen- über dem Ständerat, der in diesem Geschäft Erstrat war, über 50 Differenzen geschaffen. Der Ständerat hat diese Differen- zen gestern bis auf eine Ausnahme beseitigt. Er hat sich in 57 Positionen unseren Beschlüssen, also dem Nationalrat, ange- schlossen. Es verbleibt als einzige Differenz diejenige der In- vestitionskredite für die Landwirtschaft. Ich möchte auch mei- nerseits nicht auf die materielle Diskussion zurückgehen, an die Sie sich ja noch gut erinnern können, sondern ich will le- diglich daran erinnern, dass ein Fonds de roulement von 1,4 Milliarden Franken vorhanden ist. Es geht darum, wieviel der Bund im Jahre 1990 neu einschiesst. Der Bundesrat hatte ur- sprünglich 10 Millionen Franken vorgeschlagen. Unsere Kom- mission hatte beantragt, auf 20 Millionen zu verdoppeln. Auf Antrag der Kollegen Bühler, Hari und Schnider haben Sie vor- gestern mit 65 zu 50 Stimmen beschlossen, nochmals auf 40 Millionen Franken zu verdoppeln.
Der Ständerat hat an seiner gestrigen Sitzung seine ursprüng- liche Haltung korrigiert. Er hatte ursprünglich die Version des Bundesrates, also 10 Millionen Franken, angenommen und hat nun neu vorgeschlagen, 20 Millionen Franken in den Vor- anschlag 1990 aufzunehmen, dies bei einem Stimmenverhält- nis von 20 zu 17.
Unsere Kommission hat gestern nachmittag die Situation wie folgt beurteilt: Der Beschluss des Ständerates deckt sich mit unserem eigenen Antrag. Wir hatten diesen Antrag wie folgt
begründet: Einerseits sei den Ueberlegungen, wie sie von den Antragstellern und den übrigen Sprechern angestellt wurden, die für eine Erhöhung der Investitionskredite sprechen, Rech- nung zu tragen, andererseits sei aber das Ausgabenvolumen nicht zu erhöhen. Wir hatten das Oberziel, das Gesamtaus- gabenvolumen sogar zu senken. Wir haben deshalb bean- tragt, um jenen Betrag aufzustocken, für den sich eine Kom- pensation finden liesse. Das waren 10 Millionen Franken, die wir mit Ihrer Zustimmung beim Futtergetreidebau reduziert ha- ben. Wir halten diese Betrachtungsweise immer noch für rich- tig. Wir halten auch dafür, dass das Stimmenverhältnis am Dienstag mit 65 zu 50 zwar klar war, aber doch nicht so eindeu- tig, dass der Nationalrat nicht von seinem Beschluss abrücken könnte. Schliesslich bitten wir zu berücksichtigen, dass der Ständerat sich in allen übrigen Positionen unseren Beschlüs- sen angeschlossen hat.
Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ih- nen, die Differenz zu beseitigen, indem wir uns dem Beschluss des Ständerates anschliessen und den Betrag auf 20 Millionen Franken festsetzen. Das bedeutet gleichzeitig Ablehnung der Anträge der Kollegen Bühler, Hari und Schnider.
M. Frey Claude, rapporteur: Le Conseil des Etats dans sa séance d'hier a décidé, par 20 voix contre 17, d'inscrire 20 mil- lions à ce poste budgétaire. Votre Commission des finances vous propose, à l'unanimité, d'adhérer à la version de la Chambre des cantons pour deux raisons. Nous voulons toute- · fois au préalable saluer l'attitude toute de conciliation du Con- seil des Etats et en premier lieu de la Commission des finances de ce conseil.
Après la première lecture au Conseil national, nous avions créé plus de cinquante divergences avec la Chambre des can- tons. S'il n'en reste qu'une aujourd'hui à traiter c'est parce que le Conseil des Etats a voulu aplanir les difficultés, a cherché la conciliation. C'est une première raison pour nous ranger aux 20 millions proposés. La deuxième est encore plus essentielle. Ces 20 millions ont été proposés par votre commission - soit une augmentation par rapport au Conseil fédéral qui avait prévu 10 millions - pour aller dans la direction des auteurs de ces propositions, MM. Bühler, Hari et Schnider. Il s'agit effecti- vement, ici, de marquer une intention, soit de privilégier les in- vestissements en amélioration des structures plutôt que de fa- voriser les subventions à la consommation. La commission vous propose donc, à l'unanimité, d'accepter ces 20 millions qui permettent une concrétisation en ce sens.
Comme nous sommes à la fin de l'examen de ce budget, vous me permettrez, très brièvement, et sans relation avec ce poste précis, de faire une remarque générale. Il a fallu cette année plus de dix-huit heures au Conseil national pour examiner le budget en première lecture, alors qu'au Conseil des Etats le même travail a été fait en moins de trois heures! Nous ne pou- vons pas continuer ainsi. Le budget constitue un acte essen- tiel pour le législateur. Le rôle du Parlement doit être, dès lors, de marquer des priorités, d'indiquer des axes de force, de donner des signes au gouvernement. Or, j'ai la conviction que, cette année, nous sommes tombés trop souvent dans la ges- tion et, ce faisant, nous nous donnons une illusion de pouvoir. Je crois qu'il faudra revoir la question pour les prochains bud- gets, car il n'est pas possible de reprendre au plénum le travail qui a déjà été largement fait au sein de la commission.
Je le rappelle, dix-huit heures nous ont été nécessaires pour l'examen du budget, alors que notre influence portait sur moins de 300 millions de francs, c'est-à-dire un pour cent du total du budget! Là aussi, il nous faudra réfléchir à notre vrai pouvoir: nous avons ce vrai pouvoir quand nous définissons les priorités, quand nous allons à l'essentiel mais jamais quand nous nous perdons dans les détails.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, der Kommission und dem Stän- derat zuzustimmen. Ich bitte Sie also nicht, dem Bundesrat zu- zustimmen, obwohl das, was Ständerat und Kommission vor- schlagen, bereits hundert Prozent mehr ist als das, was der Bundesrat vorgesehen hat. Aber wir müssen ganz klar ableh- nen, dass das Parlament das Vierfache dessen beschliesst, was der Bundesrat vorgeplant hat.
Budget 1989. Supplément II
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14 décembre 1989
Bitte erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang an das, was beim Eintreten zu diesem Budget gesagt wurde, an die Kritik, die wir wegen dem Ausgabenwachstum eingeheimst haben. Denken Sie bitte auch daran, dass Sie noch vor wenigen Ta- gen in aller Seelenruhe - viele von Ihnen waren allerdings nicht mehr da - zwei Motionen überwiesen haben, die das Ausgabenwachstum für das nächste Jahr und für die Zukunft auch auf das Wirtschaftswachstum begrenzen. Können Sie sich vorstellen, was das für das Budget bedeutet? Sie müssen sich keine Illusionen machen: Wir werden nicht diesen Motio- nen formell Rechnung tragen und dann den Ausweg über Nachtragskredite finden; das werden wir einfach nicht tun, sondern wir werden die Motionen durchsetzen!
Man hat damals gesagt, 30 Millionen mehr bedeuten nichts für die Konjunkturpolitik, nichts für die Baupolitik. Natürlich, 30 Millionen mehr oder weniger, damit wird die Bauwirtschaft nicht gedämpft, da gebe ich Ihnen recht. Aber wesentlich wäre ja nicht der direkte Eingriff in die Bauwirtschaft, wesentlich wäre, dass wir höhere Budgetüberschüsse hätten.
Sie haben gestern gesehen, was geschieht, wenn man daran zweifelt, ob die Schweiz auch in Zukunft ein Land sei, das eine feste Währung habe, oder wenn man befürchtet, sie sei ein Land, das in eine Inflation, in eine Ueberhitzung, hineingerate. Deshalb ist gestern die Deutsche Mark so stark gestiegen, deshalb hat die Nationalbank den Lombardsatz um ein weite- res Prozent erhöht - es geschah zu Recht. Aber Risiken sind nicht auszuschliessen.
In dieser Hinsicht bedauerlich ist, dass wir die ganze Konjunk- turpolitik der Nationalbank überlassen. Alles muss sich damit auf dem Zinssektor abspielen, weil wir es versäumen, eine ver- nünftige Finanz- und Fiskalpolitik zu betreiben. Deshalb müs- sen wir die bescheidenen Möglichkeiten, die wir haben, tat- sächlich ausnützen.
Ich selber bedaure den Hinweis von Herrn Bühler auf die Flüchtlingspolitik. Hier geht es um Leute, die weit, weit ärmer sind als unsere Bergbauern. Herr Bühler, wir bekommen auch andere Briefe, und das kann ich auch Herrn Engler sagen, bei- spielsweise von Arbeitnehmern und von Rentnern, vor allem von Frauen, die ein sehr tiefes oder kaum ein Einkommen hat- ten und heute mit der Minimalrente leben müssen, vielleicht mit einem kleinen Zustupf. Einen solchen Vergleich müssen Sie vielleicht auch anstellen.
In bezug auf die Entwicklungshilfe haben wir den Durchschnitt der OECD-Länder noch nicht erreicht. Deshalb ist unsere Ziel- setzung, als ja nicht gerade ärmstes Land, hier doch auch et- was zu tun.
Man kann nicht nur eine Aufgabe erfüllen. Man muss alle Auf- gaben wahrnehmen. Ich habe gestern im Ständerat den Her- ren gesagt, es wäre gut, wenn sie sich wieder einmal mit dem deutschen Soziologen Max Weber beschäftigten und sich ei- nige Gedanken darüber machten, was Politik überhaupt sei und was Politik heisse. Politik ist die Sache der Oeffentlichkeit; Politik ist nicht Interessenvertretung.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Bühler/Hari/Schnider
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
79 Stimmen 65 Stimmen
Ad 88.052
Voranschlag 1989. Nachtrag II Budget 1989. Supplément Il
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 2097 hiervor - Voir page 2097 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1989 Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1989
Differenzen - Divergences
Antrag der Kommission 337 Paul-Scherrer-Institut 342.10 Unterricht und Forschung Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission 337 Institut Paul-Scherrer 342.10 Enseignement et recherche Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Fehr, Berichterstatter: Beim Nachtrag Il gab es seit Beginn - die Priorität lag ja bei unserem Rat - eine einzige Abweichung von den Anträgen des Bundesrates. Sie betrifft die 3 Millionen Franken beim PSI.
Sie hatten auf unseren Antrag hin einhellig Streichung be- schlossen. Dieser Beschluss war dadurch begründet, dass wir konsequent sein und auf jenen Rubriken keine Nachträge ent- gegennehmen wollten, die vor Jahresfrist im Einvernehmen mit dem Bundesrat gekürzt worden waren. Der Ständerat be- schloss jedoch als Zweitrat, ebenfalls einhellig, dem Bundes- rat zu folgen und die 3 Millionen zu bewilligen.
Vorgestern, bei der ersten Differenzbereinigung, haben wir mit 69 Stimmen Festhalten an der Streichung beschlossen, 5 Stimmen entfielen auf einen Antrag von Herrn Fischer-Seen- gen, der sich Bundesrat und Ständerat anschliessen wollte. Der Ständerat hat gestern wiederum einhellig Festhalten be- schlossen, das heisst Genehmigung des Nachtrags von 3 Mil- lionen.
Unsere Kommission beurteilt das Geschäft heute wie folgt: Unser Streichungsbeschluss war damit begründet, dass wir auf Rubriken, die im Einvernehmen mit dem Bundesrat ge- kürzt worden waren, keine Nachträge entgegennehmen woll- ten. Diese Haltung bedarf keiner Korrektur, haben wir uns doch diesbezüglich konsequent verhalten.
Wenn man andererseits die Chronologie der Ereignisse im De- tail überprüft, stellt man fest, dass der Bundesrat im gleichen Zeitpunkt sowohl die Kürzungsvorschläge zum Voranschlag 1989 verabschiedet als auch die Integration des RCA-Labors in den Schulratsbereich beschlossen hat. Gleichzeitig be- schloss er, sowohl in den Voranschlag 1989 wie auch in die Fi- nanzpläne 1990 bis 1992 jährlich 3 Millionen Franken zusätz- lich einzusetzen. Diese Beschlüsse waren zweifellos nicht kongruent. Sie gaben auch innerhalb des Bundesrates zu Missverständnissen Anlass. Ein Departement war der Auffas- sung, die zusätzlichen drei Millionen seien von den Kürzungen nicht betroffen, ein anderes Departement vertrat die Meinung, der gekürzte Budgetbetrag müsse die 3 Millionen ebenfalls abdecken. Aus diesem Grund unterblieb eine Aufnahme in den Nachtrag I, in den das Begehren eigentlich gehört hätte. Die Kommission stellt fest, dass sie aufgrund der ihr bis An- fang der Woche zugänglichen Informationen keinen anderen Antrag als den der Streichung stellen konnte. Sie nimmt aber ebenfalls zur Kenntnis, dass dem Bundesrat aufgrund der uns zugegangenen ergänzenden Erläuterungen der gute Glaube nicht abzusprechen ist und dass letztlich ein Missverständnis Anlass gegeben hat zum Nachtragskreditbegehren. Ich kann feststellen, dass Herr Fischer-Seengen am Dienstag nachmit- tag bereits zu Recht auf diesen Umstand hingewiesen hat. Der
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Session
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Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
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Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.064
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Datum 14.12.1989 - 08:00
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