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Präsident
acquêts sont justement constitués en l'occurrence par les cotisations?
a. Sont-elles en particulier compatibles avec l'article 4, ali- néa 2 de la constitution?
b. Sont-elles compatibles avec le premier alinéa du même article, vu notamment le traitement différencié prévu selon les diverses catégories de l'état civil?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Mit der Interpellation wird eine eigentliche Vorwegnahme der Botschaft zur 10. AHV-Revision verlangt, werden doch die meisten der von der Interpellantin aufgeworfenen Fra- gen in diesem Rahmen zu behandeln sein.
Zurzeit befindet sich die Botschaft auf Verwaltungsebene in Vorbereitung. Sie soll in der ersten Hälfte 1989 dem Parla- ment unterbreitet werden.
Der Bundesrat möchte nicht im Rahmen einer Interpellation Antworten vorwegnehmen, die Bestandteile der Botschaft sein werden.
Im weiteren verweist er auf seine Stellungnahme zur Motion Haller vom 13. Juni 1988 (88.472).
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion Dagegen
offensichtliche Mehrheit Minderheit
88.041
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Pour une Suisse sans armee. Initiative populaire
Siehe Jahrgang 1988, Seite 1756 hiervor - Voir année 1988, page 1756 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 17. März 1989 Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1989
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
88.065
Nichtrealisierung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst. Vereinbarung Abandon de la centrale nucléaire de Kaiseraugst. Convention
Siehe Seite 296 hiervor - Voir page 296 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1988 Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1988
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen
107 Stimmen 30 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Präsident: Ende dieses Monats geht ein Mitarbeiter der Parlamentsdienste in Pension, der Wesentliches zur Ent- wicklung der Parlamentsdienste geleistet hat. Es liegt mir deshalb daran, hier die Verdienste von Herrn Dr. Ezio Cat- taneo, Chef des Dokumentationsdienstes, kurz zu würdigen und gleichzeitig von ihm Abschied zu nehmen.
Herr Dr. Ezio Cattaneo, der seit 1954 im Dienste des Bundes steht, und während dieser Zeit allen drei Gewalten gedient hat, übernahm im Jahre 1968 die Leitung des im Nachgang zur Mirage-Affäre neue geschaffenen Dokumentationsdien- stes der Bundesversammlung. Diesem Dienst fiel die anspruchsvolle Aufgabe zu, eine verwaltungsunabhängige, ausgewogene und umfassende Dokumentierung der Parla- mentarier und der parlamentarischen Kommissionen sicher- · zustellen.
Es ist das Verdienst von Dr. Ezio Cattaneo in jahrelanger Arbeit aus dem Nichts einen Dienstleistungsbetrieb aufge- baut zu haben, der für einen grossen Teil der Parlamentarier zu einem unerlässlichen Arbeitsinstrument geworden ist. Die Parlamentsdienste werden auch in der neuen Organisa- tion auf dem Erarbeiteten aufbauen können.
Mit Dr. Cattaneo verlässt uns ein Mitarbeiter, der sich stets für die Anliegen des Parlaments eingesetzt hat. Mit lateini- schem Temperament hat er für die Unabhängigkeit der Parlamentsdienste von der Bundesverwaltung gekämpft und auch auf internationaler Ebene an der Entwicklung einer unabhängigen parlamentarischen Dokumentation mit- gearbeitet.
Im Namen unseres Rats und persönlich danke ich Herrn Dr. Cattaneo für die geleisteten Dienste und wünsche ihm einen erfüllten und angenehmen, neuen Lebensabschnitt. (Gros- ser Beifall)
134 Stimmen 12 Stimmen
Schluss der Sitzung und der Session um 10.30 Uhr Fin de la séance et de la session à 10 h 30
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Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.041
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
645-645
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Pagina
Ref. No
20 017 323
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