Interpellation on air pollution and emergency measuresGénéré par IA

13. März 1989

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Interpellation Weder-Basel

Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht des Bun- desrates Kenntnis zu nehmen.

Angenommen - Adopté

87.324

Interpellation Weder-Basel Luftnotstand Interpellation Weder-Bâle Pollution atmosphérique

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1987

Es mehren sich die Hinweise, dass die Luftverschmutzung, die als Primärursache des Waldsterbens feststeht, auch den menschlichen Organismus - besonders im Kindesalter - direkt schädigt.

Ich frage den Bundesrat an:

1. Ob er bereit ist, Notstandsmassnahmen zur Verminde- rung der Luftverschmutzung auf den Stand 1960 für Stick- oxide und Kohlenwasserstoffe und auf den Stand 1950 für Schwefeldioxid einzuleiten;

2. Ob er in der Lage ist, die Einhaltung aller Grenzwerte gemäss Luftreinhalteverordnung zu gewährleisten;

3. Ob er bereit ist, alle Massnahmen zur Reduktion des Wärmeenergieverbrauchs unverzüglich anzuordnen und eine sofortige Reduktion des Schwefelgehalts beim Erdöl (bei Heizöl EL auf höchstens 0,15 Prozent) zu verfügen;

4. Ob er bereit ist, die notwendigen Notstandsmassnahmen zur massiven Einschränkung des motorisierten Verkehrs anzuordnen, soweit nötig mit Dringlichkeitsrecht (z. B. eine Benzinrationierung);

5. Ob er bereit ist, die an drei Orten (Basel, Sitten, Tänikon) unverständlicherweise eingestellten Nabel-Luft-Untersu- chungen unverzüglich weiterzuführen und das Messnetz raschmöglichst zu verdichten und zu modernisieren.

Texte de l'interpellation du 5 mars 1987

Des indices de plus en plus nombreux révèlent que la pollution de l'air, incontestablement la cause première de la mort des forêts, nuit aussi directement à l'organisme des êtres humains et tout particulièrement des enfants.

C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Est-il disposé à adopter des mesures d'urgence aux fins de ramener le taux de pollution atmosphérique à celui de 1960 pour les oxydes d'azote et les hydrocarbures, et à celui de 1950 pour l'anhydride sulfureux?

2. Est-il en mesure d'assurer le respect des valeurs limites conformément à l'ordonnance sur la protection de l'air?

3. Est-il disposé à prendre sans retard toutes les mesures nécessaires pour réduire la consommation d'énergie desti- née à la production de chaleur et la teneur en soufre du pétrole (pour l'huile de chauffage EL, limitation à 0,15 pour cent) ?

4. Est-il disposé à prendre les mesures d'urgence néces- saires pour diminuer radicalement la circulation des véhi- cules à moteur, s'il le faut par une procédure d'urgence (p. ex. le rationnement de l'essence)?

5. Est-il disposé à reprendre sans délai les analyses de l'air inexplicablement interrompues à Bâle, Sion et Tänikon, ainsi qu'à développer et à moderniser le réseau d'observa- tion (NABEL) le plus vite possible?

Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Belastung der Luft mit Stickoxiden, mit Kohlenwasser- stoffen und dem daraus entstehenden Ozon sowie dem

Schwefeldioxid liegt vor allem in den Städten und Agglome- rationen erheblich über den Grenzwerten der seit 1. März 1986 in Kraft stehenden Luftreinhalteverordnung. Der Aus- stoss von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen hat zuneh- mende Tendenz, derjenige von Schwefeldioxid ist auf dem immer noch nicht befriedigenden Stand von 1960. Damit wächst mit jedem Tag die Gefahr weiterer Gesundheitsschä- digungen, und den bestehenden Schäden an Bäumen, Gebäuden usw. werden weitere hinzugefügt. Das Zusam- menwirken all dieser und weiterer Gifte steigert das Gefah- renpotential in unabsehbarer Weise.

Die Stickoxide stammen zu 80 Prozent, die Kohlenwasser- stoffe zu 30 Prozent von Motorfahrzeugen, das Schwefel- dioxid zum überwiegenden Teil aus Heizungen und Indu- strieanlagen.

Die neuen Abgasvorschriften für Lastwagen und Motor- (fahr)räder wie auch die Katalysatoren bringen eine gewisse Verbesserung, werden aber allein die verhängnisvolle Entwicklung nicht verhindern. Auch die bisher ergriffenen Massnahmen zur Verminderung der Schwefeldioxidbela- stung sind ungenügend. Notstandsmassnahmen zur drasti- schen Reduktion des Treibstoffverbrauchs wie auch zur Reduktion des Wärmeenergieverbrauchs und zur Reduktion des Schwefelgehaltes im Heizöl sind unerlässlich.

Absolut unverständlich ist die an drei Orten verfügte Einstel- lung der Luftuntersuchungen «Nabel». Dem Vernehmen nach soll dies aus finanziellen Gründen verfügt worden sein und weil die alten Geräte nicht mehr den heutigen Anforde- rungen gerecht werden. Eine Sanierung sei erst 1988 geplant. Das «Nabel»-Netz ist seit 1979 in Betrieb. Es misst- als einziges Netz - alle Luftgiftstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Ozon und Kohlenmonoxid, ferner Schwe- bestaub und Staubniederschläge. Aus wissenschaftlicher Sicht haben diese Untersuchungen eine wichtige Bedeu- tung. Der Unterbruch ist unverzeihlich und sofort zu korri- gieren.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Juni 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 juin 1987

1. bis 4. Im Bericht «Luftreinhalte-Konzept» vom 10. Sep- tember 1986 hat der Bundesrat ausführlich zum Stand und zur Entwicklung der Luftverschmutzung sowie zu den zu ziehenden Konsequenzen Stellung genommen. Der Bericht ist dem Parlament unterbreitet worden. Der Nationalrat hat das Konzept in der Märzsession 1987 als Erstrat behandelt und dem Bundesrat dabei Aufträge zur Prüfung weiterer Massnahmen zur Reduktion der Luftverschmutzung erteilt. Die Prüfung einschneidender Massnahmen, wie z. B. eine Benzinrationierung, hat der Nationalrat abgelehnt.

An seiner Sitzung vom 27. Mai 1987 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen im Rahmen des «Luftreinhalte-Konzep- tes» festgelegt. So sollen zum Teil bis Ende September, zum Teil bis Ende Dezember 1987 die erwähnten weiteren Mass- nahmen hinsichtlich Realisierbarkeit, konkreter Ausgestal- tung und Wirkung (Verminderung der Fahrleistungen, Ver- minderung des Energieverbrauchs usw.) überprüft werden. Bis Ende 1987 bzw. bis Mitte 1988 sollen die Massnahmen dann lufthygienisch quantifiziert werden. Ein erstes (weite- res) Massnahmenpaket dürfte dem Bundesrat voraussicht- lich Anfang 1988, ein zweites im Sommer 1988 zum Entscheid unterbreitet werden.

5. Die Messungen an den Nabel-Stationen Basel, Sion und Tänikon werden weitergeführt. Die Abklärungen hinsichtlich einer Modernisierung und Verdichtung des Nabel sind im Gange.

Weder-Basel: Die Interpellation ist schon sehr alt, ebenso die Antwort des Bundesrates; besonders die Antwort des Bundesrates kann nicht befriedigen und ist teilweise auch bereits durch dessen eigene Tätigkeiten überholt.

Vorab möchte ich Ihnen aber klarlegen, was ich kürzlich von Aerzten gelesen habe. Es ist ein Alarmzeichen. «Unsere Sorge gilt dem Kind und seiner Zukunft in einer zunehmend lebensfeindlichen Umwelt. Viele Aerztinnen und Aerzte

Interpellation Mühlemann

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13 mars 1989

stehen heute unter dem Eindruck, dass ihre kleinen Patienten anfälliger geworden sind. Kleinkinder erleiden einen Schnupfen nach dem andern und finden aus dem Husten kaum mehr heraus. Die Krankheit heilt nicht, wie früher, innert zwei bis drei Wochen, sondern zieht sich oft über ein halbes Jahr hin. In die gleiche Richtung weist eine grosse Studie an über 1000 Zürcher und Basler Kindern in den Jahren 1985, 1986 und 1987. Von Bedeutung ist dabei in unserem Land weniger der einzelne Luftschadstoff als die gesamte Belastung mit Gasen, Dämpfen, Russ und Staub. Aufgrund der heutigen Kenntnisse müssen wir alles daran setzen, die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung zu erreichen. Jede Verzögerung gefährdet die Gesundheit von empfindlichen Personen. Die ersten Opfer waren die Bäume, nun folgt zum Glück weniger dramatisch der Mensch, und es ist kein Zufall, dass zuerst die Empfindli- chen, die Kleinkinder, die Betagten und geschwächten Men- schen reagieren.»

Herr Bundesrat Cotti, Sie selbst und mit Ihnen der Gesamt- bundesrat haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Ihrerseits die menschliche Gesundheit immer wieder als hochrangiges Rechtsgut eingestuft wird. Nun stellen wir fest, dass die Behörden in Bund und Kantonen nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, welche die Gesundheit der Bewohner und diejenige von Bäumen, Pflanzen und Tieren gefährden. Kleinkinder, Kranke und Alte sind beson- ders gefährdet. Die Aussicht auf Besserung besteht keines- falls. Unsere Luft ist und bleibt im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend. Viele Eltern bangen um ihre Kinder und weigern sich, Gasmasken anzuschaffen. Sie wehren sich mit ihren ganzen Möglichkeiten gegen eine Gasmas- kenzeit. Die Luft, die wir zum Leben brauchen, ganz beson- ders in unseren Grossstädten und in den Agglomerationen, darf nicht zum tödlichen Gas werden. Das wird sie aber, wenn wir so weiterfahren wie bisher, und eine Umkehr und Aenderung ist nicht in Sicht.

Nun habe ich noch ein besonderes Anliegen als ehemaliger Präsident des Basler Heimatschutzes. Historische Bauten überstanden früher schadlos Hunderte von Jahren. Heute verätzen sie und zerbröckeln nach zehn bis fünfzehn Jah- ren. Kulturgüter, die wir von unseren Vorfahren zur Weiter- gabe an unsere Kinder erhalten haben, gehen zugrunde, und wir müssen machtlos zusehen. Herr Bundesrat Cotti, ich fordere Sie auf - und Sie haben in der Politik schon mehrmals Mut bewiesen -: Nehmen Sie all Ihren Mut zusam- men. Veranlassen Sie im Bund und vor allem in den Kanto- nen, dass die Termine eingehalten oder noch verkürzt wer- den, sonst überrollen uns die Ereignisse, und unsere Bevöl- kerung wird krank. Ich bitte Sie sehr eindringlich, Herr Bundesrat, hier doch alles zu unternehmen, was es braucht.

M. Cotti, conseiller fédéral: Aujourd'hui, il y a toute une série d'actes parlementaires qui concernent la pollution de l'air, et je ne voudrais pas reprendre tout le discours depuis le début. Franchement, on en a suffisamment parlé pendant ces dernières années, et je partage à ce propos l'avis de M. Weder qui estime qu'il faut maintenant se concentrer sur les mesures concrètes qui nous séparent encore des buts et des objectifs fixés par le Conseil fédéral et que d'ailleurs, je le souligne, ce Parlement a fait siens au cours d'une discus- sion que l'on n'a pas encore oubliée et qui a eu lieu en 1987. Je dis donc à M. Weder que tous les efforts seront entrepris afin que les objectifs fixés dans la stratégie de lutte contre la pollution de l'air et, évidemment, dans l'ordonnance contre la pollution de l'air soient atteints dans les délais fixés. Je ne vous indique pas les différentes étapes qui ont été détermi- nées durant ces derniers temps.

Vous savez que le Parlement nous avait engagés à examiner environ 54 mesures qui avaient été discutées. Nous avons établi une évaluation concrète des résultats que ces mesures une fois prises auraient permis d'atteindre. Nous savons maintenant que, si elles avaient toutes été appli- quées, elles auraient été insuffisantes. Voilà les raisons pour lesquelles, vous le savez pertinemment, la société Elektro- watt a été mandatée afin de présenter, jusqu'à la fin du mois

d'avril, des mesures supplémentaires permettant de parvenir aux buts fixés.

Vous savez que j'ai toujours affirmé que les objectifs de la stratégie de lutte contre la pollution de l'air ne devaient pas être atteints de façon mathématique et absolue. Ce sont des ordres de grandeur. Mais évidemment, la distance qui nous en sépare encore est trop importante. Il faudra donc aller de l'avant.

Je fais part d'un dernier élément à M. Weder, qui concerne son interpellation du 5 mars 1987. Elle date donc de deux ans et, bien entendu, toute une série d'éléments - comme vous l'avez dit - sont dépassés. Mais la question se rappor- tant aux installations de mesure NABEL mérite encore quel- ques commentaires, car lors de votre intervention, nous avions mis en oeuvre les investissements nécessaires pour les rénover dans les délais les plus courts. Ces installations se situaient initialement à Zurich, à Lugano, à Bâle dans la région de Binningen, à Dübendorf près de l'EMPA, en Valais à l'aérodrome de Sion, en Thurgovie à Tänikon, dans le canton de Vaud à Payerne et sur le Jungfraujoch. A partir de la seconde moitié de l'année prochaine, huit autres appa- reils de mesure plus modernes seront installés à Berne, au centre de la ville de Lausanne, à Härkingen, au Tessin à Magadino Cadenazzo, à Davos, à Lägern, à Chaumont sur Neuchâtel et au Rigi, ce qui permettra d'élargir les mesures · à des domaines plus ponctuels et plus représentatifs de la situation sur le plan national.

87.418

Interpellation Mühlemann Luftreinhalteverordnung. Vollzugsprobleme Ordonnance sur la protection de l'air. Application

Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1987

1. Wie beurteilt der Bundesrat den kantonalen und kommu- nalen Vollzug nach Inkrafttreten der eidgenössischen Luft- reinhalteverordnung vom 1. März 1986 im Bereiche von Pla- nung, Organisation, technischen Anforderungen, Informa- tion und Beratung?

2. Welche finanziellen Mittel müssen für die Vollzugsmass- nahmen bei Kantonen und Gemeinden aufgewendet wer- den?

3. Wie bewährt sich der Einbezug von privaten Unterneh- men für den Vollzug von Umweltschutzmassnahmen?

4. Auf welche Weise findet der Erfahrungsaustausch zwi- schen dem Bund, den Kantonen und den grossen Agglome- rationen statt?

5. Wie weit ist die Zusammenarbeit auf dem Umweltschutz- gebiet mit den Nachbarstaaten gediehen?

6. Welche zusätzlichen Leistungen muss der Bund nach den Vollzugsarbeiten der Kantone noch aufbringen?

7. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um das Parla- ment regelmässig über die Vollzugstätigkeit von Kantonen und Gemeinden zu informieren?

Texte de l'interpellation du 2 juin 1987

1. Quelle appréciation le Conseil fédéral porte-t-il sur l'exé- cution, par les cantons et les communes, de l'ordonnance fédérale sur la protection de l'air, entrée en vigueur le 1er mars 1986, pour ce qui est de la planification, de l'orga- nisation, des exigences techniques et des services d'infor- mation et de consultation ?

2. Quelles charges financières les cantons et les communes doivent-ils assumer pour les mesures d'exécution?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Weder-Basel Luftnotstand Interpellation Weder-Bâle Pollution atmosphérique

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Frühjahrssession

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Session de printemps

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13.03.1989 - 14:30

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