- Juni 1988 S
335
Geschäftsbericht des Bundesrates
der Darlegungen von Herrn Bundesrat Cotti - mit aller Sorgfalt überprüft werden.
Genehmigt - Approuvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
87.064
Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Recensement de la population. Modification de la loi
Siehe Seite 285 hiervor - Voir page 285 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 20. Juni 1988 Décision du Conseil national du 20 juin 1988
Differenzen - Divergences
Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national
Rüesch, Berichterstatter: Die Kommission ist heute früh noch einmal zusammengetreten, um die Situation zu prüfen, die sich nach dem Beschluss des Nationalrates von gestern ergeben hat. Die Meinung der einzelnen Kommissionsmit- glieder in der Sache hat sich im Prinzip nicht geändert. Hingegen sind wir uns darüber klar geworden, dass ein langwieriges Differenzenbereinigungsverfahren, das bis in den September hineindauert, die Sache unmöglich macht, weil dann aus terminlichen Gründen das Jahr 1989 ohnehin nicht mehr in Frage kommt. Wir sind der Auffassung, dass das Zweikammersystem ja nur funktionieren kann, wenn man es hält wie in einer guten Ehe, das eine Mal gibt der Mann nach und das andere Mal gibt die Frau nach. Man kann nicht alle Differenzen bis zur silbernen Hochzeit ver- tagen.
Im Sinne des guten Einvernehmens hat die. Kommission beschlossen, Ihnen zu beantragen, dem Nationalrat zuzu- stimmen, «par force majeure», um der höheren Gewalt des Zeitdrucks willen und nicht gemäss der eigenen Ueberzeu- gung.
Wir hoffen, dass auf der anderen Seite auch der Nationalrat wieder einmal vom gleichen Prinzip getragen ist. Wir wollen mit einer Geste des guten Willens dem Nationalrat folgen. Das ist die Meinung der Kommission.
Frau Bührer: Die Uebung mit dem vorgezogenen Termin ist missglückt oder im Begriff, zu missglücken. Die Antwort auf die Frage: «Wie weiter?» sollte aber meines Erachtens nicht von vornherein gegeben sein. Darum ergreife ich das Wort. Am meisten beschäftigt uns, ob es tatsächlich unausweich- lich ist, dass am Vorabend der Nationalratswahlen die Ergebnisse der Volkszählung «ofenfrisch» auf dem Tisch liegen, ohne dass diese Wahlen darauf abgestützt werden konnten. Das wäre tatsächlich ein Aergernis. Und es ist die Kernfrage, wie dises Aergernis umgangen oder zumindest gemindert werden könnte.
Der Bundesrat hat uns seine Ueberlegungen, die ihn zum Termin 1989 führten, dargelegt. Dabei ging er davon aus - Sie, Herr Bundesrat, haben das verschiedentlich bekräftigt
-, dass ein Vorziehen auf 1989 keinerlei Nachteile mit sich brächte. Mit dieser Prämisse mussten die Probleme einer Durchführung im Jahre 1990 als sehr gross erscheinen, ja fast unüberwindlich. Oder anders gesagt: Gegenüber einer Lösung ohne jeden Nachteil zieht eine andere, die Probleme bringt, den kürzeren.
Das Parlament hat offenbar doch Nachteile für 1989 geortet. Es wäre nun sehr zu wünschen, dass der Bundesrat und die Verwaltung aus der neuen, vom Parlament geschaffenen Situation das Beste macht oder im Klartext, dass sie gegen die Erfüllung der eigenen Voraussagen arbeiten würden. Das ist viel verlangt. Aber wir würden - falls sie (Bundesrat und Verwaltung) erfolgreich sind - nicht ihre Glaubwürdig- keit in Frage stellen, sondern im Gegenteil, wir würden ihnen höchstes Lob zollen dafür, dass sie die Kunst des Möglichen auf die Spitze treiben und das Unmögliche mög- lich machen.
Bundesrat Cotti: Wenn ich Frau Bührer richtig verstanden habe, lädt sie zu folgender Handlung ein: Nachdem sie jetzt das von ihr gewünschte Resultat erzielt hat, möchte sie, dass genau das Uebel abgewendet wird, gegen welches der Bundesrat gekämpft hat. Ich nehme das zur Kenntnis, betrachte das aber als ziemlich paradox.
Im übrigen möchte ich dem Ständerat attestieren, dass er als letzte Bastion in diesem «hohen Kampf für die Gerechtig- keit» dagestanden ist und das Verständnis des Bundesrates gegenüber der Haltung des Parlamentes ausdrücken.
Präsident: Der Antrag der Kommission wird nicht bekämpft.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
88.021
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1987
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal federal des assurances 1987 Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 327 hiervor - Voir page 327 ci-devant
Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères
Affolter, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis- sion des Ständerates hat sich im Berichtsjahr 1987 mehr, als ihr lieb war, mit dem Departement für auswärtige Angele- genheiten beschäftigen müssen. Ich erwähne einzig die Reorganisation des Departements, die Frage, ob kleines oder grosses Generalsekretariat, die strukturellen Fragen um die Stellung des Katastrophenhilfekorps oder auch die Affäre Blaser, alles Dinge, die zum Teil nicht nach den Vorstellungen unserer Kommission ausgegangen sind. Man soll aber nicht zurückblicken und Frustrationen aufwärmen, wenn nun schon ein neuer Departementschef im Amt ist, der dafür keine Schuld trägt.
Ich möchte mich deshalb kurz fassen und Ihnen, Herr Bun- desrat Felber, eine Frage stellen, die das Parlament und auch eine weitere Oeffentlichkeit schon verschiedentlich
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Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Recensement de la population. Modification de la loi
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
Année
1988
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.064
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 21.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
335-335
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Pagina
Ref. No
20 016 592
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