projets
20016076 ΓÇó Approval of Bardonnex customs facility credit decree
20016076Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)1 déc. 1987Modified
The Council of States considered the federal decree on the construction of a motorway customs facility at Bardonnex, Geneva. It first approved entry into the matter, then adopted the title, preamble, and Articles 1, 3, and 4 without change. Article 2 was amended to reflect that nine staffing posts for the Federal Court had not been approved, so the authorized personnel figure was reduced from 191 to 182 existing posts, plus 30 instead of 39 new posts. The decree was then adopted unanimously and sent to the National Council.
Federal decree on a motorway customs facility; parliamentary approval of a credit decree with amendment of staffing figures. Where the chamber accepts the commission's proposal and no opposition is raised, entry into the matter and adoption of the decree may be granted. A textual amendment to an article is permissible during deliberation where the rapporteur explains the need to align the staffing numbers with already approved posts; the decree is then adopted in the amended form by global vote.
Autobahn-Zollanlage in Bardonnex GE. Neubau
599
Verpflichtungskredite - Crédits d'engagements
Genehmigt - Approuvé
Jahreszusicherungskredite - Crédits annuels d'engage- ments
Genehmigt - Approuvé
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est obligatoire
Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1, 3 und 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2
nicht übersteigen
Art. 2
Proposition de la commission Al. 1, 3 et 4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2
...
Schönenberger, Berichterstatter: Absatz 2 erfährt eine Aen- derung wegen den nicht bewilligten neun Stellen für das Bundesgericht. So muss die Zahl von 191 auf 182 reduziert werden, also 182 Etatstellen (für 1987 mit Voranschlag und Nachtrag I bewilligter Bestand) sowie zuzüglich 30 statt 39 neue Stellen.
Angenommen - Adopté
Art. 3, 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
87.054
Autobahn-Zollanlage in Bardonnex GE. Neubau Bureau de douane autoroutier à Bardonnex GE. Construction
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. August 1987 (BBI III, 228) Message et projet d'arrêté du 26 août 1987 (FF III, 219)
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Jelmini, Berichterstatter: Die N 1A soll Anfang 1991 dem Verkehr übergeben werden. Sie führt ab Flughafen Cointrin, die Stadt Genf umfahrend, an die französisch-schweizeri- sche Landesgrenze im Raume Bardonnnex-Perly-Saint- Julien-en Genevois (Haute-Savoie) und verbindet die N 1 mit dem französischen Autobahnnetz. Auf den gleichen Zeit- punkt müssen am neuen Grenzübergang die nötigen Ein- richtungen für die Grenzkontrollen bereitgestellt werden. Da der neue Grenzübergang am Schnittpunkt mehrerer Euro- pastrassen liegt, ist mit einem bedeutenden Verkehrsauf- kommen, Reisende und Waren, zu rechnen. Die Kosten für die neue Zollanlage belaufen sich auf insgesamt 23,8 Millio- nen Franken. Dazu kommen die Kosten für den Landerwerb und für die Infrastruktur von total 21,5 Millionen Franken, die zulasten der Nationalstrassenrechnung fallen und somit nicht Gegenstand dieser Botschaft bilden.
Die jährlichen Betriebskosten zulasten der Zollverwaltung werden mit rund 170 000 Franken beziffert. Man kann sich fragen, ob der Bau einer solchen Zollanlage noch vertretbar ist angesichts der Binnenmarktpläne der Gemeinschaft und der Bestrebungen zwischen der EG und den EFTA-Ländern, einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum zu errichten. Die Antwort lautet eindeutig: ja! Abgesehen davon, dass die Schweiz nicht Mitglied der EG ist, bleiben den Zollorganen, selbst bei einer weiteren Annäherung an die Gemeinschaft, auch in Zukunft zahlreiche wichtige Auf- gaben, die eine Kontrolle des grenzüberschreitenden Perso- nen- und Güterverkehrs weiterhin unerlässlich machen.
Aus topografischen Gründen war die Errichtung eines eigentlichen schweizerisch-französischen Gemeinschafts- zollamtes nicht möglich. Jeder Staat baut deshalb seine Zollanlage auf dem eigenen Hoheitsgebiet. Dies verhindert aber nicht eine gegenseitige Abstimmung der Betriebsab- läufe.
Für den Betrieb des neuen Grenzüberganges wird mit einem Personalbedarf von 55 Personen gerechnet, wobei rund 25 Beamte von anderen Zollämtern im Raume Genf nach Bardonnex versetzt werden können. Unter dem Strich ver- bleibt somit ein Mehrbedarf von 30 Beamten, die zusätzlich rekrutiert werden müssen. Die benötigten Stellen sollen nach zusätzlichen Abklärungen und nach Massgabe der tatsächlichen zukünftigen Verkehrsentwicklung zu gegebe- ner Zeit anbegehrt werden.
Für das zusätzliche Grenzpersonal sind übrigens neue Dienstwohnungen bereitzustellen. Eine entsprechende Bot- schaft wird den eidgenössischen Räten im Laufe des näch- sten Jahres vorgelegt werden.
Es ist vielleicht interessant hinzuzufügen, dass in den kom- menden Jahren die Errichtung weiterer grosserer Zollanla- gen geplant ist, nämlich in Rheinfelden, Kreuzlingen, Jäger- moos, St. Margrethen, Basel-St. Louis und in Tessin-Stabio. Bei der Kommissionsberatung gab das Geschäft Anlass zu verschiedenen Fragen bautechnischer Art: die Berechnung des Kubikmeterpreises, die Frage der Eignung des für die Anlage vorgesehenen Baumaterials, die Dachkonstruktion
Interpellation Jelmini
600
E
1er décembre 1987
und die Lüftung. Alle Fragen konnten zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet werden.
Es stellte sich auch die Frage nach den finanziellen Auswir- kungen dieser Gemeinschaftsanlage, bzw. was die Schweiz an Frankreich und umgekehrt bezahlen muss. Durch den Umstand, dass sich die beiden Länder gegenseitig die Räumlichkeiten für den Export beziehungsweise Import zur Verfügung stellen, erübrigen sich Transferzahlungen. Von Verwaltungsseite wurde betont, dass alle neuen grösseren Anlagen nur noch als Gemeinschaftszollanlagen zu erstellen seien. Es würde sogar geprüft, bei welchen grösseren, schon bestehenden Anlagen man bauliche Veränderungen vornehmen könnte, um diese Ziele zu erreichen.
Schliesslich beantragt Ihnen die einstimmige Kommission Zustimmung zu dieser Vorlage. Es kann in globo abge- stimmt werden.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Titre et préambule, art. 1 à 3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
87.574
Interpellation Jelmini Lastwagenkrieg Schweiz-Italien
Interpellanza Jelmini Vertenza fra Svizzera e Italia in merito agli autotrasporti pesanti (guerra dei camion)
Interpellation Jelmini Litige entre la Suisse et l'Italie au sujet des poids lourds (guerre des camions)
Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1987
Die langwierigen Verhandlungen mit den italienischen Behörden, die unsichere Situation, die sich daraus ergeben hat, und nicht zuletzt, dass die italienische Seite wiederholt mit Vergeltungsmassnahmen gedroht hat, dies alles ver- stärkt das Unbehagen, das sich in Wirtschaftskreisen insbe- sondere des Tessins breit macht, und lässt den Eindruck aufkommen, dass die Bundesbehörden die Schwierigkeit der Lage in den Grenzregionen verkennen.
Tatsächlich befinden sich verschiedene Wirtschaftszweige - nicht nur im Tessin - in ernsthaften Schwierigkeiten, z. B. die Bauwirtschaft, die den grössten Teil der Materialien aus Italien bezieht (100 Prozent der Zuschlagsstoffe und andere Baumaterialien), sowie weitere importabhängige Wirt- schaftszweige, wo die Unternehmer nun gezwungen sind, Lager anzulegen zu einem Zeitpunkt, in dem man die Lager- haltung beschränken sollte.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
Findet er nicht, er sollte die einzelnen Punkte der Frage ausführlicher darlegen und sie in den grösseren Zusammen- hang der internationalen Beziehungen im Transportwesen stellen?
Weshalb wird zu solchen Verhandlungen nicht ein Dele- gierter der Regierung der interessierten Regionen (Kantone) beigezogen?
Testo della interpellanza del 30 settembre 1987
Il protrarsi delle trattative con le autorità della vicina Repub- blica italiana e la conseguente situazione di incertezza venu- tasi a creare nonchè la conferma da parte italiana della minaccia di misure di ritorsione, accentuano il disagio esi- stente negli ambienti economici in particolare a livello tici- nese e fanno sorgere l'impressione che la gravità della situazione delle regioni di frontiera coinvolte non sia suffi- cientemente valutata dall'autorità federale.
E noto infatti che diversi rami dell'economia - non solo ticinese - si trovano in serie difficoltà.
Ad esempio il ramo dell'edilizia, ove la maggior parte dei materiali proviene dall'Italia (100 per cento degli inerti ed altri materiali per costruzione) ed altri rami dipendenti dal- l'importazione , ove gli operatori sono costretti a costituire scorte, in un momento che induce a limitarle.
Si chiede quindi al Consiglio federale:
se non intende esplicitare meglio i termini puntuali della questione e intravvederli in una visione globale delle rela- zioni internazionali in materia di trasporti;
per quale motivo in questo tipo di trattative non viene inserito un delegato designato dal governo delle regioni (cantoni) interessati.
Texte de l'interpellation du 30 septembre 1987
La lenteur des négociations avec les autorités de la Républi- que italienne voisine, l'incertitude qui en résulte et la confir- mation, par les autorités italiennes, qu'il existe une menace de mesures de rétorsion, tout cela ne fait qu'accentuer le malaise ressenti dans les milieux économiques, notamment au Tessin, et donner l'impression que les autorités fédérales ne se rendent pas suffisamment compte de la gravité de la situation dans les régions frontalières concernées.
On sait en effet que plusieurs secteurs de l'économie - et pas seulement au Tessin - éprouvent de sérieuses diffi- cultés. Ainsi, par exemple, dans le bâtiment, où la plus grande partie des matériaux provient d'Italie (100 pour cent des agrégats et autres matériaux de construction), et dans d'autres secteurs dépendant de l'importation, où les opéra- teurs sont obligés de constituer des stocks, à un moment qui incite plutôt à les limiter.
Je demande par conséquent au Conseil fédéral de dire - s'il n'a pas l'intention de mieux préciser les divers points de la question et de les examiner globalement dans le cadre des relations internationales en matière de transports;
Mitunterzeichner - Cofirmatare - Cosignataire: Masoni (1)
M. Jelmini: A la suite de la dénonciation de l'accord entre la Suisse et l'Italie concernant les transports triangulaires, c'est-à-dire les transports de marchandises de l'Italie à tra- vers la Suisse vers d'autres pays européens par des véhi- cules immatriculés en Suisse, des pourparlers ont été entamés entre les autorités suisses et italiennes. Du côté italien, qui avait dénoncé l'accord, on demandait entre autres de pratiquer une certaine tolérance quant aux limites de poids des transports lourds en Suisse et de se rapprocher des limites en vigueur dans les Communautés européennes. Jusqu'à présent, les pourparlers n'ont abouti à aucun résul- tat. Le Conseil fédéral menaça d'introduire de nouvelles limitations au trafic lourd en provenance d'Italie. Il élabora au 1er juillet de cette année une ordonnance par laquelle on n'admettait le passage à la frontière de véhicules d'un poids supérieur à trois tonnes à demie qu'avec une autorisation faisant l'objet d'un contingentement. L'ordonnance ne fut heureusement pas mise en vigueur, l'Italie ayant fait peser la menace de mesures de rétorsion encore plus sévères. La
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Autobahn-Zollanlage in Bardonnex GE. Neubau Bureau de douane autoroutier à Bardonnex GE. Construction
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.054
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Numero dell'oggetto
Datum 01.12.1987 - 08:00
Date
Data
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599-600
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20 016 076
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