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affectés par des fluctuations monétaires que ceux de grands Etats disposant d'un marché intérieur important ?
Ne pense-t-il pas que la masse relativement faible des francs suisses rend notre monnaie moins résistante aux fluctuations que le dollar, le yen ou les monnaies faisant partie du système européen ?
Estime-t-il que la stratégie de parade qu'il a élaborée avec le concours de notre Banque nationale suffit à éviter à nos entreprises - notamment à celles de petite ou moyenne envergure - les effets néfastes d'une surévaluation du franc suisse?
Considère-t-il que l'appréciation du franc en termes réels et la diminution de la compétitivité de nos producteurs travaillant pour le marché indigène qui s'ensuit, est compati- ble avec le maintien du plein emploi et la sauvegarde de notre économie ?
Quelle attitude le gouvernement et la Banque nationale adoptent-ils à l'égard des efforts entrepris sur le plan inter- national en vue de garantir la stabilité monétaire et quelles dispositions la Suisse pourrait-elle prendre à leur avis, à titre autonome, pour soutenir ces efforts?
Sprecher - Porte-parole: Blocher
87.932
Dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Wirtschafts- und Beschäftigungslage
Interpellation urgente du groupe socialiste Situation économique et emploi
Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1987
Das Geschehen an den Finanz- und Devisenmärkten bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die reale Wirtschaft. Börsen- krach und Dollarbaisse gefährden die Stabilität unserer Wirtschaft und damit auch unsere Arbeitsplätze. Wir bitten den Bundesrat zur gegenwärtigen Situation und den mögli- chen Entwicklungen des Finanz- und Werkplatzes Schweiz Stellung zu nehmen und dabei auch folgende Fragen zu beantworten:
Was kann ein weiterer Sturz des Dollars für unsere Wirt- schaft für Folgen haben? Sind Bundesrat und Nationalbank bereit, den Markt auch weiterhin mit genügend Liquidität zu versorgen, um unkontrollierte Kettenreaktionen nach unten zu verhindern?
Ist der Bundesrat bereit, im Falle eines rezessiven Rück- gangs der privaten Investitionen mit öffentlichen Investitio- nen, welche der Zukunft unseres Landes und seiner Lebens- qualität dienen (öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Bil- dung und Ausbildung, Forschung usw.) kompensatorisch tätig zu werden, um ein Absinken in Krise und Arbeitslosig- keit zu verhüten? Sind solche Beschäftigungsprogramme relativ rasch abrufbar?
Wäre es in diesem Zusammenhang nicht angebracht, eine Revision des Systems der Arbeitsbeschaffungsreserven vor- zuschlagen, das anstelle der Freiwilligkeit ein Obligatorium bringt, um die gesamte Wirtschaft zur nötigen Voraussicht anzuhalten?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein ungehemm- ter oder gar durch Steuerbegünstigungen geförderter Aus- bau des Finanzplatzes auch Gefahren der Destabilität mit sich bringen kann? Welche Konsequenzen zieht er daraus? 5. Ist der Bundesrat bereit, die destabilisierende Wirkung der neuen Finanzinstrumente der Financial Futures (Verstär- kung der Ausschläge nach oben und unten) im Lichte der jüngsten Erfahrungen zu überprüfen und entsprechende
Sicherheitsnetze zu errichten, die der Markt sich offensicht- lich nicht selber geben kann? Wäre es in diesem Zusam- menhang nicht angezeigt, dass das für März 1988 geplante Options- und Indexhandelssystem in einen gesetzlichen Rahmen gekleidet würde?
Wäre es nicht angezeigt, angesichts des Börsendebakels die vom Parlament bereits teilweise durchberatene Aktien- rechtsrevision in gewissen Bereichen (Minderheitsaktio- närsschutz, Ausgabe von P. S., Bilanzierungsgrundsätze usw.) noch einmal zu überprüfen oder doch mindestens die oft vorschnell preisgegebenen bundesrätlichen Vorschläge wiederaufzunehmen?
Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Bör- senentwicklung auf die Einnahmen des Bundeshaushaltes und welche finanzpolitischen Schlüsse gedenkt er daraus zu ziehen?
Texte de l'interpellation du 1er décembre 1987
Les événements survenus récemment sur les marchés finan- ciers ne seront pas sans influence sur l'économie. La tour- mente boursière et la baisse du dollar mettent en péril la stabilité de notre économie, donc aussi l'emploi. Nous prions le Conseil fédéral de donner son avis sur la situation actuelle et les perspectives prévisibles concernant la Suisse en tant que place financière et pays industriel. Nous le prions en particulier de répondre aux questions suivantes: 1. Quelles sont les conséquences que peut avoir sur notre économie une nouvelle chute du dollar?
Le Conseil fédéral et la Banque nationale sont-ils prêts à approvisionner suffisamment le marché en liquidités pour éviter des réactions en chaîne vers le bas ?
Est-il possible d'organiser promptement des programmes de création d'emplois ?
Ne serait-il pas indiqué d'entreprendre une révision du système des réserves de crise et de remplacer des mesures volontaires par des obligations afin de contraindre l'écono- mie à prendre les précautions nécessaires ?
Le Conseil fédéral pense-t-il aussi qu'un affaiblissement de la place financière qui serait incontrôlé, voire favorisé par des avantages fiscaux, pourrait entraîner des risques de destabilisation? Quelles conséquences en tire-t-il?
Le gouvernement est-il prêt à examiner, à la lumière des récentes expériences, l'effet déstabilisant qu'ont les nou- veaux instruments financiers, notamment des opérations financières à terme (financial futures), par l'intensification des fluctuations qu'ils provoquent ? Est-il prêt à imposer des mesures de sécurité que le marché ne peut de toute évi- dence prendre lui-même?
Ne serait-il pas indiqué à ce propos de donner un cadre législatif au marché des contrats sur option et sur indice prévu pour mars 1988?
Sprecherin - Porte-parole: Uchtenhagen
Früh: Der «Schwarze Montag» vom 19. Oktober mit dem US- Börsencrash und dem Dollarzerfall ist Anlass, wieder einmal über unsere wirtschaftliche Lage nachzudenken und auch in politischer Hinsicht einige Konsequenzen zu bedenken.
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Situation économique. Interpellations
Es sind heute die verschiedensten Erklärungen und teils widersprüchlichsten Argumente zu den Turbulenzen zu lesen. Tatsache ist, dass zwar viele Beobachter die Börsen- kurse als übersetzt und realwirtschaftlich nicht mehr ver- nünftig erklärt haben, aber niemand sah den Zeitpunkt und das Ausmass des Börsenkrachs und des Dollarzerfalls vor- aus. Hinterher ist jedermann klüger.
Vielleicht trifft die Aussage von Rüdiger von Dornbusch im «Tages-Anzeiger» vom 3. Dezember 1987 den Nagel auf den Kopf. Ich zitiere: «Man hätte viel früher misstrauisch werden müssen gegenüber einer Situation, in der die Leute auf dem Papier reicher werden, obschon sie mehr ausgeben, als sie verdienen. Der Börsenkrach hat uns daran erinnert, dass dauerhafter Reichtum auf Produktionsleistungen beruhen muss und nicht auf Papiergewinn in der Spekulation.»
Wenn man in den verschiedenen Ländern herumhört, um die Stimmung nach dem Börsencrash zu erfahren, so sind im allgemeinen Perspektiven des folgenden Inhaltes fest- stellbar: Vorbereitung auf schlechte Zeiten; haushälteri- scher Umgang mit den Gewinnen, um diese eher zur Auf- stockung der stillen Reserven zu verwenden; Markstein EG- Binnenmarkt.
In der Bundesrepublik Deutschland befürchtet man, dass nun nur ein bescheidenes Wachstum möglich sei, man freut sich aber über günstigere Importe. Steuerermässigungen sollen eine Vermehrung der verfügbaren Einkommen um 4 Prozent bringen; eine Massnahme übrigens, die aufzeigt, wie klug es war, genau im richtigen Zeitpunkt Steuerrefor- men durchzuführen, die weitgehend den Vorstellungen der freisinnigen Steuerinitiative entsprachen.
Frankreich setzt auf höhere Auslandinvestitionen, befürch- tet aber in der Rüstungsindustrie einen Verlust der Konkur- renzfähigkeit.
Italien droht nach der markanten Aufwärtsentwicklung in der chemischen Industrie eine Stagnation.
In Japan scheint der Wirtschaftsaufschwung intakt zu sein. Konsum und Investitionen sind Hauptträger der Konjunktur. In den USA warnt man nach dem Gipfeltreffen vor allzu grosser Euphorie. Für beide Darsteller im grossen Weltthea- ter, Reagan und Gorbatschow, bedeutet die Reduktion um 3 Prozent des Arsenals an Atomwaffen keine grosse Verrin-
Die USA haben ihre führende Rolle in der Wirtschaft einge- büsst. Dazu kommt, dass sie eine ausserordentlich hohe Konsumverschuldung aufweisen. Der Börsenkrach hat die Amerikaner schmerzlich getroffen. Aktienbesitz ist in den USA viel verbreiteter. Man schätzt Buchverluste von über 100 Milliarden Franken.
Auch die Schweizerin und der Schweizer machen sich Gedanken, wie eine Umfrage einer Zeitung aufzeigt. Vier von fünf Schweizern glauben, dass die sinkenden Dollar- und Aktienkurse einen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft haben. Es gibt Befürchtungen um den Zustand unserer Wirtschaft, und die Bedenken um die Sicherheit der Arbeits- plätze sind manifest. Trotzdem, Angst herrscht nicht vor. Auf die Frage: «Macht Ihnen persönlich die momentane wirt- schaftliche Entwicklung Angst?» antworten 78 Prozent mit nein. Kein Grund also zur Panik; die Angst hält sich in Grenzen. Ebenso falsch ist aber Sorglosigkeit oder einfach Optimismus, gepaart mit Unsicherheit.
Diese Interpellation der FDP-Fraktion soll zum Zweck haben, von der Landesregierung zu hören, wie sie die Auswirkun- gen der jüngsten Turbulenzen auf die schweizerische Wirt- schaft beurteilt.
Wir sind der Meinung, dass die Unternehmer dieses Landes ihre umfassende unternehmerische Verantwortung zu über- nehmen haben. Unsere Interpellation ruft nicht nach Mass- nahmen des Staates, sondern nach der Beurteilung der Umstände, die zu erwarten sind, den Rahmenbedingungen, unter welchen nach Ansicht des Bundesrates die schweize- rische Wirtschaft in den nun folgenden Jahren zu arbeiten hat. Es ist nicht angezeigt, in die gleichen Fehler vergange- ner Jahre in bezug auf Beschäftigungsprogramme zu ver- fallen.
Für die Beantwortung der gestellten Fragen danken wir Ihnen, Herr Bundesrat. Nicht nur wir hier im Saal, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes möchten wissen, wie der Bundesrat die Zukunft beurteilt.
Blocher: Es ist erfreulich, dass das Parlament wieder einmal Zeit findet, über die Lebensgrundlagen unseres Volkes zu diskutieren. Es ist eigenartig: Wer im Vorfeld der National- ratswahlen die Probleme der Beschäftigungssituation und der wirtschaftlichen Entwicklung antönte, stiess auf taube Ohren oder galt als ein hoffnungslos veralteter Wachstums- politiker.
So schnell ändern sich die Zeiten, dass man nach wenigen Wochen von verschiedenen Seiten bereits glaubt, infolge mangelnden Wachstums sogar staatliche Interventionen zugunsten des wirtschaftlichen Wachstums rechtfertigen zu können.
Unsere Fraktion stellt die Währungsentwicklung und die Beschäftigungssituation in unserem Lande - für die Betriebe, die in der Schweiz produzieren und exportieren müssen - in den Mittelpunkt.
Die Börsenentwicklung ist meines Erachtens von dieser Situation auszuklammern. Sie ist wohl mehr der Ausdruck einer verschlechterten Wirtschafts- und Währungssituation als deren Ursache. Man darf auch diese Börsenbaisse nicht überschätzen. Börsenkurse können ebenso überraschend steigen wie sie fallen. Auf jeden Fall glaube ich nicht, dass eine Börsenentwicklung irgendeine Rezession auslösen könnte; aber sie ist ein Gradmesser. Die Börse hat auch folgerichtig reagiert, nachdem in Amerika der Wille, einen tiefen Dollar zu haben, verkündet worden ist.
Wenn wir uns im Parlament mit der Wirtschaft zu befassen haben, müssen wir zuerst klar feststellen: Es kann grund- sätzlich nie Sache des Staates sein, die Wirtschaft wesent- lich zu beeinflussen. Die Konkurrenzfähigkeit, Ertragsfähig- keit der Wirtschaft und damit natürlich auch die Vollbe- schäftigung in diesem Land hängen im wesentlichen von der Güte, von den Führungseigenschaften und Anpassungs- fähigkeiten der schweizerischen Unternehmen ab. Die schweizerischen Unternehmen selbst sind also in erster Linie aufgerufen, für die Konkurrenzfähigkeit zu sorgen. Warum sonst würden wir die wirtschaftliche Situation zur Sprache bringen?
Wir sind uns aber ebenso bewusst, dass die schweizerische Wirtschaft nicht im luftleeren Raum operiert, sondern in einem Umfeld, das sie nicht bestimmen kann. Dieses Umfeld hat sich in den letzten zwei Jahren - namentlich im Ver- gleich mit dem Ausland - verschlechtert. Vor allem in zwei- erlei Hinsicht: nämlich erstens in bezug auf die Kostenent- wicklung in den Unternehmen. (Ich erinnere hier an Arbeits- zeitreduktionen, Lohnsteigerungen, zusätzliche Auflagen des Staates, da und dort auch an ein «Ueberschiessen» bei Gewinnausschüttungen, an zunehmende Bürokratie usw.) Die Wirtschaft lebt meines Erachtens seit zwei Jahren wie- der etwas über ihren Verhältnissen.
Die zweite Sache - deshalb haben wir die Fragen auch so formuliert - möchte ich in den Mittelpunkt stellen, nämlich die Währungssituation. Das ist nicht ein neues Problem. Fast gleich lautet nämlich eine Interpellation aus unserer Fraktion, die vor zwei Jahren eingereicht worden ist, aber einfach nie behandelt wurde, weil scheinbar wichtigere Pro- bleme zu erörtern gewesen sind.
Nicht so sehr die momentane Situation ist gravierend, son- dern die Entwicklung in den letzten beiden Jahren. In bezug auf die Währung ist festzustellen, dass sich der Dollar gegenüber dem Franken in den letzten zwei Jahren, und zwar vor dem 19. Oktober, rund halbiert hat. Andererseits dürfen wir feststellen, dass es die Nationalbank verstanden hat - ich würde sagen, in vorbildlicher Weise -, den Kurs gegenüber den europäischen Währungen und hier vor allem gegenüber der Deutschen Mark einigermassen stabil zu halten.
Das ist für die schweizerische Wirtschaft besonders bedeu- tungsvoll, weil die Bundesrepublik Deutschland unser Hauptmarkt, aber auch unser Hauptkonkurrent ist. Vor allem
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ist sie der Hauptmarkt und Hauptkonkurrent unserer kleine- ren und mittleren Betriebe, also derjenigen Unternehmen, die nicht in anderen Währungsräumen produzieren.
Die Stabilität gegenüber der Deutschen Mark ist ein sehr willkommener Unterschied zu 1978, und man darf hier dem Bundesrat und der Nationalbank ein Kränzchen winden. Es ist bis zum heutigen Tag eine hervorragende Leistung gewe- sen. Andererseits stellen wir fest, dass die Tüchtigkeit der schweizerischen Industrie durch die Tatsache bestätigt wird, dass unser Land trotz einer Dollarhalbierung in den letzten zwei Jahren gute Resultate erzielen konnte.
Aber wir glauben auch, dass gutgeführte, ertragsstarke Unternehmen über das Tempo des Dollarzerfalls in den letzten zwei Monaten erschrecken müssen. Das hat man zuzugeben und ist nicht einfach vom Tische zu wischen. Es ist keine Schande, auch von der Industrie und der Wirtschaft aus immer wieder zuzugeben, dass man nicht alles im Griff hat und nicht im Griff haben kann.
Auch wir sind uns bewusst, dass der Dollarzerfall in allerer- ster Linie amerikanische Gründe hat und dass die Schweiz hier - schon gar nicht allein - wenig ausrichten kann. Das gehört auch zur realistischen Beurteilung.
Die Währungsstabilität ist aber eine der ureigensten Aufga- ben des Staates, insbesondere der Nationalbank, soweit dies überhaupt in der Macht des Staates und soweit dies überhaupt in der Macht eines Kleinstaates wie der Schweiz liegt und liegen kann. Hier setzen wir an mit unseren Fragen an den Bundesrat.
Zur Frage der Währungsstabilität: Sie ist für die wirtschaftli- che Situation von grosser Bedeutung. Sie ist in bezug auf die D-Mark, nicht aber in bezug auf den Dollar, erreicht worden. Ich weise darauf hin, dass ein Abweichen von der Währungsstabilität gegenüber der D-Mark in unserem Lande rasch schwerwiegende Folgen hätte: Auch ein Unter- schied in der Grössenordnung von 5 Prozent gegenüber der D-Mark muss verschiedene Unternehmen in kürzester Zeit in schwierige Situationen bringen und schlägt sich augen- blicklich auf die Beschäftigungssituation nieder.
Wir wissen, dass Währungsstabilität nicht um jeden Preis aufrecht erhalten werden kann. Wir haben auf der einen Seite das Problem der Inflation. Wir können das Anliegen, keine Inflation zu haben, stark in den Vordergrund stellen - allenfalls um den Preis mangelnder Vollbeschäftigung -, oder wir können die Vollbeschäftigung so stark in den Mittelpunkt stellen, dass wir eine zu hohe Inflation haben. Die Gratwanderung ist uns bekannt. In den letzten Jahren hat es sich unseres Erachtens bewährt, dass wir die Infla- tionsbekämpfung in den Vordergrund gestellt haben. Das konnten wir aber nur, weil wir eine Vollbeschäftigung hatten!
Zur Frage der Grösse unseres Landes und des Produktions- standortes der Schweiz: Die letzten Jahre haben sich für uns ausgezeichnet durch eine gute Konjunktur, durch eine kleine Inflation, niedrige Zinse und eine tiefe Arbeitslosig- keit. Unser Hauptproblem ist im Augenblick immer noch die Ueberbeschäftigung, d. h. Mangel an Fachkräften. Ich möchte nicht im Detail auf die Gründe eingehen; aber der Wirtschaft fehlen die Fachkräfte mit all den negativen Fol- gen auch auf der Kostenseite.
Tatsache bleibt aber auch für die Zukunft, dass in den nächsten 20 Jahren für die Wirtschaft die Hauptherausforde- rung die Vollbeschäftigung sein wird. Das grosse Problem für die Industrieländer ist das Fertigwerden mit der Arbeits- losigkeit. Auch wenn es vorübergehend Ueberbeschäfti- gungssituationen geben kann, bleibt die Arbeitslosigkeit für die Industrieländer das grosse Problem! Das hat man sich vor Augen zu halten.
Da es Auftrag der Nationalbank ist, für geordnete Verhält- nisse zu sorgen, lautet die Frage natürlich immer: Welche Mittel haben wir und wie viele? Mit den Interventionen am Devisenmarkt kann die Nationalbank eigentlich fast nichts anderes tun, als einen freien Fall in allerkürzester Zeit zu verhindern. Sie kann also lediglich Baissen etwas ausglät- ten, mehr nicht - mindestens hat das die Vergangenheit gezeigt -, ausser man würde das tun, was wir 1978 getan
haben, nämlich so intensiv und massiv zu intervenieren, was dann aber Folgen für die Inflation gehabt hat.
Es interessiert uns also hier die Meinung des Bundesrates, wie er die Situation der Währungsschwankungen für den Produktionsstandort beurteilt, wie er die Situation für das kleine Land beurteilt, das eine relativ «enge» Währung hat. Der Yen oder das Ecu haben ein viel grösseres Währungsvo- lumen. Es interessiert uns auch die Frage: Wie ist das Abwehrdispositiv für die Zukunft zu beurteilen? Ist es genü- gend? Haben wir weitere Mittel? Ist der Bundesrat allenfalls bereit - wie es die USA, ganz Europa und Japan wünschen -, die Geldmenge freizugeben, um das Wirtschaftswachs- tum mitzutragen?
In Europa werden jetzt häufig die USA kritisiert, welche diesen freien Fall des Dollars - wenn wir das etwas übertrie- ben sagen wollen - eigentlich gewollt oder gewünscht hät- ten. Wir müssen zugeben, dass es in den letzten vier Jahren vor allem die USA waren, welche das Weltwirtschaftswachs- tum massiv angekurbelt und letztlich mitgetragen haben. Sie sind an der Spitze gestanden, und die USA stehen auch jetzt wieder an der Spitze.
Der Vorwurf gegenüber Europa ist an sich begreiflich, Europa ziehe hier nicht mit. Das Wirtschaftswachstum in den USA hat nämlich dazu geführt, dass die Handelsbilanz negativ geworden ist. Die USA haben die innenwirtschaftli- che Konjunktur angekurbelt, damit aber auch den Import. Die Amerikaner haben auch über die Verhältnisse gelebt; das sehen Sie beim Budget der Vereinigten Staaten, das meines Erachtens nicht sehr vorbildlich ist. Sie sehen es auch an der Handelsbilanz, und das führt - ob die USA das wollen oder nicht - zu einer tieferen Dollarbewertung.
Ich betrachte den Weg für die USA selbst als gefährlich; aber es ist nicht unsere Aufgabe, dies zu ändern. Es fragt sich aber für uns, ob wir den USA die Rolle als Wachstums- lokomotive in dieser Form überlassen können, oder ob nicht Europa hier auch etwas mehr tun muss. Es scheint, dass die Bundesrepublik Deutschland mindestens nicht ganz abge- neigt ist, vom bisherigen Kurs abzuweichen und sich an dieser Wachstumsfunktion zu beteiligen.
Zur Frage 5: Wir fragen hier den Bundesrat, ob er die derzei- tige reale Aufwertung, die für inländische Produzenten eine Einbusse an Konkurrenzfähigkeit bedeutet, für vereinbar hält mit der Erhaltung der Vollbeschäftigung und einer starken inländischen Wirtschaft. Es ist hier die Frage: Wohin gehen der Bundesrat und die Nationalbank bei dieser Grat- wanderung? Gibt der Bundesrat jetzt der Vollbeschäftigung den Vortritt, und ab wann? Gibt er der Inflation den Vortritt, und wie lange?
Zur Frage 6: Es ist klar, dass wir in dieser Sache nicht allein operieren können. Unsere Fraktion hat es begrüsst, dass die Schweiz im sogenannten Zehnerklub mitmacht und sich hier an den internationalen Bestrebungen beteiligt. Die Schweiz geht zusammen mit den europäischen Banken, aber auch mit Japan - und sie tut das sehr im Stillen und sehr geschickt, ich darf das nochmals hervorheben.
Meine Frage lautet, ob wir nach Meinung des Bundesrates mehr tun sollten, und welche autonomen schweizerischen Massnahmen der Bundesrat in Zukunft sieht. Wir wären dankbar für die Beantwortung der Fragen.
Wenn Sie von mir noch eine Antwort wollen über das Verhal- ten im künftigen Jahr: Ich glaube nicht, dass der Bund jetzt Beschäftigungsprogramme und Interventionen in der Indu- strie beschliessen sollte. Aber wir werden dann in der Dis- kussion nach der Antwort des Bundesrates sehen, wie wir uns zu dieser Frage stellen.
Frau Uchtenhagen: Ich möchte nicht eine eigentliche Begründung geben. Sie haben die Fragen erhalten; sie sind ganz präzis formuliert. Ich erwarte die Antwort des Bundes- rates. Ich gestatte mir jetzt aber doch ein paar Bemer- kungen.
Es gibt bestimmte wirtschaftliche Tatbestände, die einfach vorhanden sind, über alle Parteigrenzen hinweg, und ich teile weitgehend die Analyse, wie sie Herr Blocher hier vorgebracht hat. Nur kann man dann nicht so reden wie Herr
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Früh und sagen, der Staat, die Nationalbank und all das sei gar nicht wichtig, die private Wirtschaft allein bringe das alles wieder in Ordnung.
Ich erinnere Sie an den Wirtschaftseinbruch 1975: Da waren die «Freisinnigsten» sehr wahrscheinlich häufiger im Volks- wirtschaftsdepartement, um Aufträge zu bekommen, als die Sozialdemokraten. Dasselbe geschieht auch schon bei den kleineren Einbrüchen. Sobald Arbeitsplätze bedroht sind, sind natürlich alle - wir empfinden das besonders hart - davon betroffen.
Nun zur Politik der Nationalbank: Da muss ich nicht sehr viel sagen, nur vielleicht eine Bemerkung: Das sehr rasche Absinken des Dollars dürfte nicht zuletzt darauf zurückzu- führen sein, dass die europäischen Nationalbanken relativ langsam reagiert haben. Wenn sie rascher Liquidität zur Verfügung gestellt hätten, wäre sehr wahrscheinlich weni- ger Kapital aus Amerika nach Europa zurückgeflossen. Das war einer der Gründe, wieso der Dollar so rasch gesunken ist.
Unsere Nationalbank hat dann relativ gut geschaltet, wenn auch in schweizerischem Tempo. Aber sie kann ja den Weltmarkt auch nicht beeinflussen. Sie hat jedoch die nötige Liquidität zur Verfügung gestellt. Ich möchte aber den Bundesrat bitten, hier bei der Nationalbank ganz klar zu sagen, dass man, solange unsere Banken und die Wirtschaft Geld brauchen, ihnen dieses Geld zur Verfügung stellen muss, um unkontrollierte Kettenreaktionen nach unten auf- zufangen.
Die Inflation, Herr Bundesrat, ist im Moment nicht das Pro- blem. Wir können das überflüssige Geld wieder abschöpfen, sobald wir wissen, wie die Sache läuft. Ich teile die Auffas- sung, dass man den Währungsmarkt ganz sicher nicht im Griff haben kann. Die kleine Schweiz kann zum Beispiel nicht mit Interventionen auf dem Währungsmarkt einen anderen Preis für den Dollar durchsetzen. Das wäre eine Illusion! Wir müssen uns an die D-Mark und die anderen europäischen Währungen halten; das ist sehr, sehr wichtig. Wir dürfen es selbstverständlich nicht dazu kommen lassen, dass der Schweizerfranken auch noch gegenüber der D-Mark oder den anderen europäischen Währungen über- höht wird.
Der Finanzcrash hat auch in der Schweiz 200 Milliarden Franken Verluste gebracht; es sind grösstenteils Buchverlu- ste, aber nicht nur. Und sie könnten - sehr wahrscheinlich erst in einem Jahr, vielleicht auch in anderthalb - auf den Konsum und auf die Investitionen durchschlagen. Jetzt hat man weniger flüssige Mittel, um zu investieren. Der Lernpro- zess scheint mir zwar gut. Vielleicht lernt die Wirtschaft, Herr Früh - vor allem jene Leute, die Sie vertreten -, dass man auch mit realen Investitionen Geld verdienen kann, und nicht nur mit Money-Management oder indem man auf dem Wertschriftenmarkt spekuliert. Das ist eines der Probleme, das wir hatten. Das viele Geld, das zur Verfügung stand, wurde oft im Finanzmarkt investiert, weil die Gewinne dort ganz offensichtlich grösser waren, als wenn man versuchte, damit in der realen Wirtschaft Gewinne herauszuwirtschaf- ten. Das wird sich etwas korrigieren, und das wird uns allen dienen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg; denn letztlich macht uns die reale Wirtschaft, das, was wir erarbei- ten, reich oder arm, und nicht das, was wir als riesiges «Uebergebilde» in Finanzen und Geld haben. Dieses «Uebergebilde», das sich da aufgebaut hat, ist ein Problem. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es gefährliche Auswirkungen haben könnte. Auch der ehema- lige Nationalbankpräsident Leutwiler hat auf die Gefahren einer Aufblähung der Finanzwelt, des Bankenplatzes verwie- sen. Es ist etwas Unkontrolliertes, das relativ rasch zusam- menfallen kann.
Damals aber haben es alle besser gewusst. Jetzt ist es eben trotzdem passiert! Da muss man sich doch fragen, ob die reale Wirtschaft nicht etwas wichtiger genommen werden sollte als diese Finanz- und Bankenwelt, die plötzlich wie ein Ballon, in den man hineingestochen hat, zusammenge- schrumpft ist.
Dazu hätte ich eine spezifische Frage, die die bisherigen
Redner noch nicht angesprochen haben. Inwieweit haben die neuen Finanzierungsinstrumente, Futures, Optionen usw., den Markt noch weiter aufgebläht, und zwar in einer destabilisierenden Form? Kann das Ganze dann nicht eben noch rascher zusammenfallen? Lässt sich dagegen etwas machen?
Ich möchte aber ganz klar etwas feststellen, Herr Früh: Ich habe langsam genug davon, dass man uns ständig unter- schiebt, wir würden nach Reglementierungen und Gesetzen und Vorschriften schreien. Die kartellistische Wirtschaft, die Sie immer vertreten, gegen die treten wir an, aber nicht gegen etwas anderes, nicht gegen den freien Wettbewerb. Wir können an diesem Pult sagen, was wir wollen, man unterschiebt uns Sozialdemokraten trotzdem immer, wir wollten noch mehr Regelungen. Aber wir möchten höch- stens eine noch etwas freiere Wirtschaft, als Sie sie meistens vertreten.
Zurück zu meiner Frage: Wirken diese Finanzierungsinstru- mente nicht destabilisierend? Wie soll man sich zu diesem Optionenmarkt, der jetzt aufgebaut wird, zur Sofex, verhal- ten? Sehr wahrscheinlich wird das jetzt vom Markt selber korrigiert. Ich glaube - wie vielleicht viele der älteren Rats- mitglieder schon gemerkt haben - an die Marktkräfte mehr als die meisten der hier Anwesenden. Es wird also sehr wahrscheinlich der Markt sein, der jetzt etwas korrigiert. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste man in Zukunft, wenn wieder solche Aufblähungen kommen, nicht vielleicht doch etwas machen?
Eine letzte Frage, die ich als Sozialdemokratin natürlich sehr ernst nehme: Die Exportwirtschaft hat dort, wo sie in den Dollarraum geht, echte Probleme. Wir können das nicht ändern. Aber wir müssen damit rechnen, dass Produktions- zweige ausgelagert werden, dass wichtige Industriezweige - ich denke jetzt wieder an die Uhrenregion - ausgelagert werden, weil sie im Preis nicht mehr konkurrenzfähig sind. Dann müssen wir wiederum diversifizieren. Wie machen wir das? Wie ernst nehmen wir das?
Wenn nun die Investitionen tatsächlich zurückgehen, ist der Bundesrat dann bereit, mit öffentlichen Investitionen zu kompensieren? Wir alle wissen, dass wir grosse Investitio- nen vor uns haben: im öffentlichen Verkehr, «Bahn 2000». Wir könnten für die Zukunft im Bereich Umweltschutz inve- stieren, im Bereich Berufsförderung, Weiterbildung, Ausbil- dung, Forschung, noch und noch.
Ist der Bundesrat bereit, in solche Programme zu investie- ren, um so unter Umständen, wenn die Krise auf die Arbeits- platzsituation durchschlagen sollte, ein Gegensteuer zu geben?
Präsident: Das Wort zur Beantwortung der drei im Prinzip gleichlautenden Interpellationen hat Herr Bundesrat Dela- muraz.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Les trois interpellations urgentes qui posent vingt et une questions expriment les préoccupations que nous avons tous face à l'avenir écono- mique. Il y a, parmi ces préoccupations, des préoccupations de longue date, si j'ose dire, quant au désordre des règles du marché mondial, désordre auquel l'actuelle négociation de l'«Uruguay Round» essaie d'apporter enfin une réponse concrète. Il y a les préoccupations quant à l'avenir politico- économique de l'Europe - et vous savez l'implication que cela représente pour la Suisse, dans le cadre de l'AELE et dans le cadre de sa coopération avec la Communauté. Mais à ces préoccupations traditionnelles s'ajoutent des préoccu- pations nouvelles, engendrées par les cabrioles de la bourse, du cours des changes, de la conjoncture mondiale, qui ont caractérisé ces deux derniers mois. C'est essentielle- ment à ces préoccupations-là, d'une extrême actualité, que se consacrent les interpellations et c'est à celles-là que le Conseil fédéral entend assurer la plus grande place dans sa réponse.
Cette réponse comprendra six chapitres, au cours desquels je souhaite pouvoir répondre à chacune des questions posées, sans garantir d'être exhaustif et en promettant de
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revenir sur tel ou tel point ensuite, au cas où vous décideriez une discussion générale.
Les premier et deuxième chapitres consisteront à analyser la situation et les perspectives économiques dans le monde puis en Suisse;le troisième sera consacré à la politique monétaire, qui joue évidemment un rôle capital dans les événements actuels; le quatrième nous permettra de répon- dre, du moins partiellement, à la question: quelle peut être la contribution de la Suisse dans la lutte contre les déséquili- bres économiques mondiaux; le cinquième chapitre traitera de l'éventuelle nécessité de programmes de relance en Suisse; enfin nous aborderons dans un sixième et dernier chapitre quelques questions spécifiques que nous n'aurons pas pu traiter auparavant.
Entre le 19 octobre et aujourd'hui, 16 décembre, deux faits dominent le marché mondial: le fléchissement des cours des actions et le recul du dollar. Ces deux tendances, dont il est visible qu'elles ne s'inverseront pas à bref délai, ralenti- ront la croissance économique dans les pays industrialisés, mais il ne s'agira pas d'une dépression comme certains le prédisent, car il est tout simplement faux de comparer notre condition actuelle à celle de Wall Street en 1929. L'humanité a tout de même appris un certain nombre de choses, en soixante ans! La navigation économique par gros temps, la connaissance des tenants et des aboutissants de nature politico-économique, la volonté de coopération internatio- nale, et l'état de l'appareil de production sont aujourd'hui incomparablement meilleurs qu'ils ne l'étaient en 1929. L'alarmisme est donc déplacé car si la situation est en effet préoccupante en général, elle n'est, et de loin, nullement catastrophique.
Dans les pays membres de l'OCDE, la croissance économi- que s'est poursuivie ces derniers mois à un rythme annuel d'environ deux et demi pour cent. Les grands déséquilibres dans certains pays industrialisés - à savoir les excédents et les déficits des balances du commerce extérieur chez de nombreux gros partenaires de l'économie mondiale, ou les déficits du budget fédéral aux Etats-unis - ont tendance à s'atténuer même si l'évolution est parfois désespérément lente et entrecoupée de mauvais retours en arrière. La croissance économique des pays de l'OCDE l'an prochain sera inférieure, en termes réels, de un demi pour cent à celle d'avant la chute des cours des actions et de la baisse du dollar, encore que cette prévision doive être jugée comme étant plutôt optimiste. Toutefois, même si elle l'est réelle- ment, vous constatez que, par rapport au taux de croissance zéro, il y a encore heureusement une marge substantielle. Par conséquent, dans l'ensemble, les perspectives à court terme sont assez engageantes, en revanche les risques S'accroissent à moyen et à long terme. En outre, la récente augmentation de la masse monétaire à laquelle on a assisté dans plusieurs pays industrialisés, et des pays importants, risque d'engendrer un processus d'inflation et de renchéris- sement si on ne parvient pas à neutraliser en temps utile les liquidités supplémentaires.
Enfin, pour terminer cette brève analyse de la situation du monde et du contexte dont nous sommes dépendants - nous qui réalisons près de la moitié de notre revenu du commerce extérieur - il faut bien admettre que le marché international, et en premier lieu le marché financier, est devenu très nerveux. Une certaine méfiance, et même une méfiance générale, s'est installée. Les réactions psychologi- ques peuvent prendre dès lors et très brusquement une dimension excessive qu'accentue encore parfois l'effet médiatique. Face à cette fragilité, il est évidemment beau- coup plus hasardeux de livrer des pronostics économiques que ce n'est le cas lorsque l'on se trouve en situation de sérénité, de stabilité et de confiance. Il n'empêche que c'est bel et bien à l'analyse de cet avenir que vous m'invitez, à juste titre, et que, malgré tous les paramètres et toutes les précautions rhétoriques qui marqueront nécessairement mon propos, nous devons tenter ensemble d'apprécier l'évolution prochaine de la situation. Je vais le faire mainte- nant du point de vue suisse.
Dans son ensemble, la situation chez nous est favorable. La
croissance économique du pays se poursuivra également, mais il est bien évident qu'elle perdra de sa vigueur et que ce ralentissement se fera tout particulièrement sentir d'abord dans le commerce extérieur. En effet, la demande intérieure, la consommation des ménages privés, gardera toute sa vitalité, elle sera le principal pilier de cette conjoncture grâce au plein emploi et à la croissance des revenus réels. Je noterai, en analysant la situation économique actuelle de notre pays, que l'essor conjoncturel persistant que nous avons connu depuis 1983 - mis à part quelques secteurs bien délimités - a permis de très vigoureux investissements dans les entreprises et que cela constitue une différence assez importante en notre faveur par rapport à d'autres pays industrialisés.
Je noterai aussi que, toutes proportions gardées, cette vigueur de l'investissement suisse de ces dernières années a été de l'ordre de quatre fois celle de l'investissement en République fédérale d'Allemagne. En sorte que, un certain ralentissement probable, une certaine inappétence dans l'investissement, sans doute l'une des conséquences les plus directes de ce que l'on a appelé en termes excessifs «le lundi noir», n'aurait pas de conséquences catastrophiques sur l'appareil de production helvétique qui pourrait vivre sur cette réserve extraordinaire des investissements très impor- tants consentis ces dernières années. Il est bien entendu que ce raisonnement vaut à court terme. Un défaut de volonté d'investir, s'il devait se prolonger au-delà de l'année 1988 et, bien pire, s'il devait s'aggraver, aurait, lui alors, des conséquences auxquelles les propos de M. Blocher, conseiller national, tenus tout à l'heure, montrent bien que nous ne pourrions pas nous en accommoder à long terme. Nous sommes condamnés pour être compétitifs à maintenir à un haut état de productivité et de qualité notre appareil de production.
Je l'ai dit, c'est principalement l'économie d'exportation qui devrait ressentir, non pas des chutes de ses exportations, mais des ralentissements de sa croissance - ce qui est très différent - chez nos principaux partenaires commerciaux du fait de la valorisation du franc suisse par rapport au dollar. Et cela pourrait peser sur l'expansion des entreprises qui, elles, participent aux efforts d'investissements par la fourni- ture de leurs appareils à l'étranger, aux Etats-unis en parti- culier.
En revanche, s'agissant du marché intérieur, nous ne crai- gnons pas de répercussions négatives ni sur la construction, en particulier la construction de logements, ni sur les inves- tissements publics. S'agissant de notre économie d'exporta- tion, il faut bien prendre en compte que notre commerce extérieur est fortement axé sur l'Europe. La zone dollar, j'aurai l'occasion d'en parler lorsque je traiterai de la politi- que monétaire, représente pour la Suisse, sans doute, 20 pour cent de ses exportations et cela n'est pas négligea- ble. Mais la plus grosse partie est bel et bien axée sur l'Europe et ce qu'il y a d'extrêmement heureux en 1987, par rapport à la situation que nous avons connue il y a neuf ans, c'est que là, la parité des changes, avec les monnaies européennes, a pratiquement été maintenue.
Aussi bien, pouvons-nous penser que, pour autant que cette parité continue de tenir, les exportations de biens et de services, s'agissant de leurs débouchés européens si impor- tants, devraient se maintenir en 1988 au moins au niveau de l'année courante.
Pour ce qui est du tourisme en provenance de l'étranger, il faut aussi compter avec une situation stable comportant cependant des risques de recul sectoriels ou régionaux que nous ne pouvons pas totalement exclure.
Pour le secteur des services et pour la branche de la cons- truction, des conditions conjoncturelles prévaudront en 1988 d'une manière favorable.
En revanche, il convient, en raison de l'influence de la chute des actions et de la faiblesse du dollar, de se montrer plus nuancé au sujet du secteur industriel et de l'artisanat de transformation. Ce sont, notamment, nos maisons d'expor- tations dont l'activité est orientée vers la zone dollar qui subiront des ralentissements.
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En outre, un refroidissement éventuel du climat, en matière d'investissements dans l'ensemble de l'Europe, pénaliserait aussi notre industrie des biens d'équipements. Or, ce refroi- dissement, nous ne voulons pas totalement l'exclure si nous mesurons les réactions qui ont suivi, à bref délai, les événe- ments de la bourse du mois d'octobre dans les pays de l'AELE et dans ceux de la Communauté. Certains problèmes actuels, d'ordre structurel, s'aggraveraient encore dès lors. Les activités économiques qui poursuivront leur expansion en 1988 entraîneront une nouvelle croissance de l'emploi mais il est clair que cette croissance sera beaucoup plus lente, étant donné l'exploitation intensive des capacités disponibles sur le plan du personnel et de la technique. Il ne faut pas s'attendre à une augmentation, du moins sensible, du chômage. Dans certaines branches de l'économie, il pourrait se produire un accroissement des réductions de l'horaire de travail mais ce qui est évident au total et ce qui montre que la permanence de notre effort, dans ce sens, ne doit pas être relâchée, c'est que nous continuerons de vivre sous l'empire d'une pénurie de main-d'oeuvre qualifiée dans notre pays. C'est cela qui doit commander, aussi bien à l'horizon 1988 jusqu'à plus long terme comme nous l'avons toujours dit, des interventions plus profondes, plus cons- tructives et plus abondantes que celles que nous avons conduites jusqu'à maintenant entre l'économie privée, les syndicats et les pouvoirs publics au titre de la formation, en particulier au titre de la formation continue. Le maintien de la qualité de notre appareil de production est, en particulier, à ce prix.
Voilà notre réflexion quant à l'avenir économique de la Suisse, un avenir préoccupant dans certains secteurs, un avenir positif dans l'ensemble, un avenir cependant moins mouvant et moins dynamique que les temps que nous avons vécus et un avenir qui restera tel quel à la condition que les prévisions que nous avons esquissées, quant à l'évolution dans le monde, soient vérifiées et à la condition que nous soyons prêts, d'une manière générale, secteur privé, ban- ques, Banque nationale et gouvernement, à agir au cas où une détérioration de la situation viendrait à se produire, j'allais dire de façon inattendue.
La politique monétaire constituera le troisième chapitre de ma réponse.
Je disais que les banques centrales ont réagi avec rapidité aux événements très précipités qui se sont produits sur les marchés boursiers. Elles ont aussitôt approvisionné le sys- tème bancaire en liquidités supplémentaires afin d'en écar- ter le risque de crise. La Banque nationale suisse a, quant à elle, accru les liquidités du système bancaire par une injec- tion extrêmement importante.
Compte tenu du large approvisionnement de liquidités, le danger d'une réaction en chaîne incontrôlée, que signa- laient tant M. Blocher que Mme Uchtenhagen dans leurs interventions, n'est pas totalement conjuré mais considéra- blement minimisé.
Puisque les liquidités fraîchement créées restent pour l'ins- tant dans le système bancaire, les risques de l'inflation ne sont, en Suisse, pas imminents. Cette constatation ne doit toutefois pas nous amener à conclure que la masse moné- taire peut être accrue à volonté et indéfiniment, sans qu'il y ait, ultérieurement, à des délais relativement proches, des conséquences pour le renchérissement. Cela doit être dit en toute clarté. Nous sommes actuellement, de ce point de vue- là, dans une période d'incontestable félicité.
Le Conseil fédéral attache une grande importance à la stabilité monétaire. La question m'a été posée de savoir où nous situions, dans l'ordre des priorités, cette préoccupa- tion. Le Conseil fédéral, la Banque nationale et les responsa- bles de l'économie la placent incontestablement au premier rang. C'est l'instrument numéro un d'une politique à long terme favorable à notre compétitivité sur les marchés euro- péen et mondial.
De grandes fluctuations des cours des changes, en effet, distordent la concurrence internationale, appellent ces maléfiques interventions protectionnistes que nous essayons de débusquer, notamment dans les discussions de
l'«Uruguay Round», mais qui sont invariablement sécrétées lorsque de grandes distorsions apparaissent dans le marché des changes et freinent incontestablement la croissance économique, d'autant plus qu'à cette croissance économi- que naturelle s'opposent alors, le plus souvent, des obsta- cles qui sont nés d'une volonté de «dumping» à l'exporta- tion, qui ajoutent encore à la distorsion, à la mauvaise santé et, j'allais dire, à la situation amorale du marché interna- tional.
Toutefois, nous devons reconnaître que la stabilité moné- taire n'est pas seulement cause de certains déséquilibres, si elle n'est plus respectée, elle est aussi effet. Et nous ne pouvons pas maintenir cette stabilité monétaire à n'importe quel prix, à n'importe quelle condition, comme étant l'objet prioritaire auquel nous devons tout consacrer, et le reste par-dessus, pour que nous arrivions à parfaite réalisation. En effet, cette stabilité monétaire ne peut être maintenue qu'à la condition que les pays les plus influents prennent aussi les mesures monétaires et financières indispensables et que celles-ci soient réciproquement compatibles. A l'heure actuelle, cela n'est manifestement pas le cas. Je n'aime pas transformer ni la salle du Conseil national ni le monde entier en un tribunal d'accusation, mais il faut bien rechercher, du côté des Etats-Unis, la part la plus importante de la responsabilité dans cette mauvaise situation. Il est entendu que cette grande puissance est loin d'être seule, mais son poids dans le marché économique mondial est évidemment tel que son influence se fait sentir en bien ou en mal, instantanément, selon la politique qui est conduite.
Voilà pourquoi le dollar s'est notablement dévalorisé face au franc suisse, tandis que le cours de change entre le franc suisse, le mark allemand et les autres monnaies qui sont liées au mark allemand présentent de la stabilité. Celle-ci compense, tout comme les accords de libre-échange, au moins partiellement, les inconvénients incontestables qui résultent de l'exiguïté de notre marché intérieur, plein de vitalité mais de petite dimension.
D'entente avec le Conseil fédéral, la Banque nationale a, depuis l'avènement des changes flexibles, toutes ces der- nières années, axé sa politique monétaire sur la stabilité de la valeur de la monnaie. Elle s'y tiendra, parce qu'elle est convaincue qu'un niveau stable en matière de prix est une des garanties d'un niveau stable en matière d'une crois- sance économique convenable.
Compte tenu des liens étroits de notre économie nationale avec l'étranger, en particulier avec l'Europe, la Banque nationale a, tout au long des derniers mois, voué une atten- tion constante et quotidienne aux cours de change entre le franc suisse et le Deutsche Mark. C'est la raison pour laquelle la monnaie de banques centrales, ajustée, a cette année crû plus rapidement qu'on le prévoyait il y a douze mois. Rappelez-vous, à ce moment-là, l'objectif de 2 pour cent était fixé et, en réalité, celui que l'on est en voie d'atteindre se situe légèrement en-dessous de 3 pour cent. Il y avait là une situation, sinon de péril, en tout cas d'exposi- tion et de préoccupation, qui commandait que l'on déroge avec souplesse à un objectif qui avait été très clairement cadré.
C'est cette politique qui a permis d'éviter au franc suisse de faire figure de monnaie refuge aux yeux des investisseurs internationaux qui auraient concentré sur elle toutes les espérances et toutes les attentes de revalorisation, comme cela était le cas en 1978. Les fluctuations des cours de change touchent davantage un petit pays comme le nôtre, largement dépendant des exportations et des importations, qu'un grand Etat pour lequel le commerce extérieur est relativement moins important, toutes proportions gardées. La vulnérabilité d'une économie nationale dépend toutefois d'autres facteurs encore, tels que le genre de produits exportés, leur destination régionale, la compétitivité de l'in- dustrie indigène face aux autres importateurs.
L'imbrication de notre économie à celle du monde a besoin de conditions monétaires bien ordonnées, non seulement en Europe mais partout. Ainsi que nous l'avons déjà relevé, une plus grande stabilité des cours de change des princi-
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Wirtschaftslage. Interpellationen
pales monnaies dépend d'une meilleure convergence des objectifs de politique économique axés sur la stabilité des prix et d'une compatibilité accrue des politiques économi- ques menées par tous les Etats. Tant que cette double démarche ne deviendra pas réalité, les adaptations des cours de change resteront inéluctables. La coopération internationale devrait, à tout le moins, permettre d'éviter que ne se produisent des fluctuations erratiques des cours de change, comme celles auxquelles nous avons dû assister ces dernières semaines.
Quelle peut être - ce sera ma quatrième réflexion - sur cette toile de fond la contribution de la Suisse à la lutte contre les déséquilibres de l'économie mondiale ? Même si le poids de la Suisse est modeste face à l'économie mondiale, notre pays doit être disposé - et il l'est - à soutenir vigoureuse- ment les efforts visant à resserrer la coopération en matière de politique économique et monétaire, pour autant qu'un tel engagement ne mette pas en péril nos propres efforts dans le domaine de la stabilité à court et à moyen terme. A l'exception de l'année 1985 - pour passer en revue les dernières années - l'essor des importations a été, en termes réels, plus rapide que celui des exportations. Aussi la Suisse a-t-elle suscité à l'étranger des impulsions de croissance plus marquées que celles qu'elle a reçues de l'extérieur. A ce titre, elle a ainsi offert des possibilités et des stimulations de croissance fort appréciées, même si cette politique suisse n'a pas été voulue dans ses derniers retranchements et même si elle s'est faite parfois malgré nous.
Mais il est incontestable qu'en dépit de notre modeste dimension nous avons apporté ainsi au moins un élément de réponse aux questions que pouvaient se poser les écono- mies en situation beaucoup moins florissante que la nôtre. Des expériences faites en Suisse et à l'étranger montrent que la politique financière ne devrait intervenir qu'avec modération et prudence. Le rétablissement de l'équilibre budgétaire à la suite d'une politique financière expansive se révèle difficile et il nécessite de véritables actes d'autorité. Ces remarques ne constituent pourtant pas un refus catégo- rique d'en appeler à la politique financière pour stabiliser la conjoncture. La Suisse a récemment mis en application des allégements fiscaux qui stimuleront la demande à moyen terme. Je rappelle - à l'échelon fédéral - le traitement fiscal des cotisations au deuxième et au troisième pilier ou encore les allégements d'impôt qui ont été votés en faveur des familles et qui sont autant de contributions à cette animation économique appelée de nos voeux et des voeux des autres partenaires de l'économie mondiale. De même, la politique des cantons et des communes dans ce sens a été un appui à la politique de la Confédération.
La nécessité d'un programme de relance en Suisse a été posée à maintes reprises dans l'opinion publique et par quelques-unes des questions des interpellations d'urgence que nous traitons. Lors des récessions de 1975/1976 et de 1982, la Confédération et les cantons ont lancé des pro- grammes de relance substantiels. Ces programmes visaient à stimuler la demande à court terme. Sur le marché de la construction notamment, les pouvoirs publics jouent un rôle important sur le plan de la demande pour l'ensemble de l'économie.
C'est donc là que les collectivités publiques ont le plus de possibilités d'aider à surmonter un fléchissement tempo- raire de la demande, en augmentant leur mandat et leurs commandes. De tels investissements dans le secteur de la construction peuvent fort bien s'intégrer à un programme de relance placé au service de la protection de l'environne- ment, des transports publics, comme ce fut le cas en 1983. Au besoin, un programme de relance serait rapidement mis au point et lancé. Toutefois, les capacités de l'ensemble de notre économie sont utilisées aujourd'hui à un niveau très élevé, presque au maximum. De plus, les perspectives, en soi favorables, concernant la construction s'améliorent encore grâce au relèvement de l'intervention de la Confédé- ration, destiné à compenser les dommages dus aux intem- péries.
Cela fait que, tout bien pesé, prêts que nous sommes à
déclencher un tel projet, nous pensons qu'il n'a pas sa raison d'être aujourd'hui. Il serait tout à fait prématuré, même contre-indiqué, de vouloir déclencher un tel pro- gramme.
Les investissements, dans le secteur de la formation et de la recherche, sont bien entendu, à court terme, démunis de toute influence positive sur la demande. Mais leur impor- tance tient à leur contribution au maintien et au développe- ment de la compétitivité à long terme, par conséquent, au renforcement de la résistance de notre économie sur le plan conjoncturel.
Il faut donc considérer que l'encouragement de la recherche, du développement et de la formation est et demeure un processus permanent. Le Conseil fédéral, dans ce secteur, vous a soumis diverses propositions au cours de ces dernières années. Ce matin même, au Conseil des Etats, on en examinait une et toutes visaient ces objectifs-là. Des études sont en cours pour trouver le moyen de combler encore ce que j'ai dénoncé tout à l'heure, à savoir les lacunes de la formation qui résultent des mutations techno- logiques; mais ce ne sont pas là des programmes de relance à court terme, ce sont des programmes permanents qui doivent nous permettre d'appréhender le long terme. C'est la raison pour laquelle, dans l'état actuel des choses, nous les maintenons, voire songeons à les renforcer.
La nouvelle loi sur la constitution de réserves de crise bénéficiant d'allégements fiscaux a été adoptée il y a deux ans. Selon ces dispositions légales, la constitution de réserves est facultative et la conception sur laquelle repose ce moyen d'action implique la participation des cantons. Or, les cantons sont en train d'édicter des lois d'application et on peut s'attendre à ce que les entreprises, dès l'année prochaine, puissent constituer ces réserves de crise au sens de la nouvelle loi fédérale.
Dans ces conditions, la question d'une révision de cette loi et de l'introduction d'une obligation telle que l'envisageait l'interpellation socialiste apparaît comme prématurée. Il faut voir et voir à court terme. L'année prochaine permettra déjà de tirer d'utiles conclusions quant à l'usage que les entre- prises feront de la possibilité de constituer ce genre de réserve, et dans quelle mesure, s'il y a insuffisance, il s'agira réellement de renforcer l'appareil conjoncturel que repré- sente ce dispositif. Le Conseil fédéral s'y refuse en tout cas aujourd'hui et dans l'avenir immédiat.
Enfin, après avoir envisagé ce que devait être l'attitude du gouvernement face à la situation économique immédiate et à court terme, j'aborde quelques questions spécifiques qui ressortent dans les interpellations urgentes et que je n'ai pas traitées jusqu'à maintenant.
Je remarquerai tout d'abord que les événements sur les marchés financiers des devises n'ont pas pour origine des motifs qui doivent conduire à un réexamen du projet de révision du droit des sociétés anonymes. Le Conseil fédéral ayant adopté le message aux Chambres en 1983, la balle est dans le camp du Parlement, et il appartiendra à celui-ci de décider dans quelle mesure il entend suivre les propositions gouvernementales, le gouvernement n'ayant, de son côté, pas changé d'opinion et continuant de défendre le projet tel qu'il l'a présenté.
Les libéralisations et les déréglementations, ainsi que les possibilités offertes par les nouvelles techniques de commu- nication, ont abouti à une internationalisation des marchés financiers. Cette évolution complique la lutte contre les crises sur le seul plan national, et les récents événements nécessitent que l'on réexamine aussi sur le plan internatio- nal la question suivante: ne convient-il pas de mettre la vague de déréglementation des années passées sur des rails vraiment plus sûrs afin que l'on puisse réellement conjurer cette tendance? Il ne s'agit pas d'accorder à la place finan- cière suisse des avantages exorbitants.
En revanche et en application du mandat que le Parlement a donné au Conseil fédéral sur ce point, il s'agira d'atténuer les principaux inconvénients de concurrences de nature fiscale qui existent au détriment de la Suisse par rapport aux places financières étrangères et qui, en l'état actuel des
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choses, pourraient avoir des incidences plus graves, à l'ave- nir, que dans une conjoncture normale de croissance tran- quille.
J'insiste sur le fait que nos banques sont aujourd'hui déjà soumises à des prescriptions strictes qui les contraignent à une grande prudence en affaires et leur confèrent ainsi une résistance accrue dans les situations difficiles. L'effet accé- lérateur que l'on a un peu trop généreusement prêté aux banques, au lendemain du 19 octobre, est sans doute plus le fait de l'imagination que de la réalité. Qu'elles aient été sensibles, que l'amplitude de leur réaction ait été considéra- ble, c'était tout à fait normal, c'était à l'image même de l'amplitude de la modification de la situation! Mais que leur réaction ait été disproportionnée et que cela ait provoqué un effet accélérateur, voilà qui ne correspond pas à la réalité car, encore une fois, l'instrument de cadrage et de contrôle nous paraît avoir joué convenablement et ne pas justifier, aujourd'hui, un resserrement. Un groupe de travail examine d'ailleurs, dans le cadre de la Commission fédérale des banques, les prescriptions bancaires concernant les affaires hors bilan, ainsi que l'élargissement du champ d'application de la loi fédérale aux sociétés financières - ce qui est une autre question. Cela permettrait peut-être d'apporter quel- ques utiles correctifs à un secteur qui a parfois évolué dans une plus grande mesure que certaines banques.
J'insiste, il ne s'agit pas d'une décision gouvernementale ni d'une volonté déterminée, il s'agit d'examiner le cas, notam- ment à la lumière de l'évolution de ces dernières années et de ces derniers mois, afin d'en tirer des conclusions sereines, que nous ne sommes pas en état aujourd'hui, à chaud, de tirer correctement.
La création de nouveaux instruments financiers a été pour l'essentiel une réponse à la volativité des marchés en ce qui concerne les évolutions des taux d'intérêt et des cours de change durant les dernières années. Utilisés raisonnable- ment, ces instruments permettent aux acteurs du marché de se protéger contre les risques de fluctuations des cours qui sont «inattendues». Si l'on parvient à améliorer les condi- tions générales fondamentales, grâce à une politique écono- mique axée sur la stabilité, à restaurer la confiance sur les marchés, certaines innovations financières, certains «gad- gets», perdront alors certainement de leur importance; ils n'ont, je le répète, d'ailleurs pas agi d'une manière excessive dans la marche des affaires de ces derniers temps.
Sur ce point, je peux répondre très clairement à l'une des questions que m'a posées tout à l'heure Mme Uchtenhagen. Les faits démontrent que les pays dont les établissements boursiers n'utilisent pas les nouveaux instruments finan- ciers «Futures and options» n'ont pas été épargnés par la chute des cours. C'est une réponse de fait, plus qu'une réponse de doctrine ou de supputation, aux questions que l'on peut se poser à propos de l'utilité ou, le cas échéant, du danger des nouveaux instruments financiers qui ont été mis en place.
Il est bien clair, toutefois, que les derniers événements ont montré qu'il était nécessaire de réexaminer les modalités et le fonctionnement des nouveaux instruments financiers ainsi que des techniques commerciales. C'est à ce travail que nous nous consacrons, ainsi que le Conseil fédéral a eu l'occasion de le dire en septembre dernier en réponse à une interpellation née de votre conseil sur les bourses suisses et l'activité de la Soffex.
Les récentes turbulences sur les marchés boursiers des changes vont vraisemblablement contribuer à un accroisse- ment des pressions protectionnistes, je le répète - c'est une question posée en particulier par l'interpellation radicale - surtout aux Etats-unis. Dès lors, les effets que nous voulons atteindre et la force que nous mettons à vouloir les atteindre dans la négociation de l'«Uruguay Round» à Genève sont rendus encore plus légitimes après les événements qui viennent de se produire; en même temps ils seront plus difficiles à atteindre et, de ce point de vue, la situation des mois d'octobre et novembre a placé les négociateurs du GATT devant des défis encore plus durs, encore plus redou-
tables, que ceux déjà très considérables qui existaient au printemps.
Pour vaincre le protectionnisme croissant, il faudra que les gouvernements non seulement résistent aux pressions pro- tectionnistes mais qu'ils fassent, sans attendre des temps meilleurs, des progrès de libéralisation dans le cadre des accords internationaux. Sur ce point, la politique du Conseil fédéral est non seulement exemplaire dans le verbe mais dans l'attitude que la Suisse adopte constamment en matière d'échanges internationaux.
Je termine en disant avec vous qu'il y a incontestablement des déséquilibres durables et momentanés dans l'économie mondiale, dont nous ne pouvons pas imaginer que nous vivions avec eux pendant longtemps encore. Au travers de ces déséquilibres, presque par miracle, l'économie mon- diale reste, pour l'avenir proche, sur la voie d'une crois- sance, même très modérée. L'économie suisse se trouve dans un état sain, elle s'est adaptée aux changements struc- turels et s'est notamment bien préparée, par sa modernisa- tion, née d'une politique remarquable d'investissement de ces dernières années. Il s'agit maintenant, pour les banques centrales et d'émission, de continuer de se concerter, notamment au plan européen, comme elles l'ont fait sans défaillance ces derniers temps, afin de mettre à disposition la liquidité nécessaire, sans pour autant déboucher sur une évolution inflationniste.
Il reste, pour l'industrie, à continuer à investir surtout dans les domaines qui améliorent la position compétitive pour le futur et à redoubler d'audace et de volonté d'investissement. Le rôle de la Confédération et des cantons, des pouvoirs publics en général, face à cette situation préoccupante dans certains secteurs, mais nullement dramatique, est de conti- nuer de fournir à l'économie ces «Rahmenbedingungen», ces conditions-cadres, dont on parle constamment mais qui ne doivent pas être un vain mot, de promouvoir la formation professionnelle à tous les niveaux, de mener une politique en faveur du recrutement d'une main-d'oeuvre de qualité actuellement péniblement insuffisante dans l'ensemble des activités économiques suisses, de soutenir fermement les investissements dans les secteurs des transports publics, de l'environnement et de la construction. Mais non d'engager, car les conditions, aujourd'hui, ne le justifient pas, des programmes de relance à proprement parler qui seraient disproportionnés et prématurés.
En revanche, les préparer, éviter l'état de surprise où la Confédération et l'ensemble de l'économie furent placés, il y a une quinzaine d'années, demeurent notre souci qui est d'autant plus légitime que les événements nous ont montré récemment que des retournements de situation, parfois considérables et contradictoires, pouvaient apparaître en très peu de temps.
Je vous livre un message qui n'est ni alarmiste ni empreint d'optimisme béat, mais qui est plein de lucidité, de con- fiance et de volonté.
Präsident: Herr Früh erklärt sich von der Antwort des Bun- desrates befriedigt. Herr Blocher erklärt sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt Frau Uchtenhagen hat das Wort.
Frau Uchtenhagen: Ich bin von der Antwort des Bundesra- tes auch befriedigt. Ich möchte aber bitten, dass man die Weiterentwicklung genau verfolgt und dass auch wir einen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte leisten, indem wir unsere protektionistischen Massnahmen und kartellisti- schen Gesetze etwas überprüfen.
Präsident: Es haben einige Herren Wortmeldungen abgege- ben für den Fall, dass eine Diskussion stattfindet. Herr Spälti stellt Antrag auf Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion Dagegen
offensichtliche Mehrheit Minderheit
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Wirtschaftslage. Interpellationen
Jaeger: Gestehen wir offen, dass wir heute wahrscheinlich keine Debatte über dringliche Vorstösse zur Wirtschaftslage führen würden, wenn im Oktober 1987 keine Börsenturbu- lenzen stattgefunden hätten. Dies erklärt bereits einen sehr wichtigen Sachverhalt, nämlich dass gerade diese Turbulen- zen an der Börse eine Wirkung von Ungleichgewichten sind. Die Frage stellt sich, ob nun diese Turbulenzen an der Börse ihrerseits, wie schon in vergangenen Jahren und bei frühe- ren Einbrüchen, zu Rezession und zu einer Schwächung der Wirtschaft führen könnten. Diese These wird immer wieder aufgeworfen.
Mit Herrn Bundesrat Delamuraz würde ich aber meinen, dass die Zeichen eher darauf hindeuten, dass weder in den USA noch in Europa eine grosse Beeinträchtigung des Kon- sum- und Investitionsverhaltens zu erwarten ist. Natürlich ist es schwierig, Prognosen zu stellen. Die uns zur Verfügung stehenden Berichte stützen aber diese These. Deshalb rich- tet sich das Augenmerk immer mehr auf die eigentliche Problematik, nämlich auf die Währungsturbulenzen.
Wir stellen fest, dass es sich auch in diesem Fall nicht um ein schweizerisches Problem handelt, sondern wir sind sozusagen in ein Sturmtief hineingeraten, das die ganze westliche Hemisphäre erfasst hat. Die Schweiz ist keine Insel. Wir sehen das mit Bezug auf die Finanzmärkte, aber auch mit Bezug auf die Währungsprobleme; wir, haben es diesmal im Gegensatz zu 1978 nicht mit einer Frankenstärke zu tun - was unserer Wirtschaft Probleme bringt -, sondern mit einer Dollarschwäche; das unterscheidet diesen Fall entscheidend von früheren Rezessionen.
Wir kommen nicht darum herum, auch einen Blick auf die amerikanische Wirtschaft zu werfen. Die Ungleichgewichte rühren letztlich daher, dass in den USA in den letzten Jahren mehr ausgegeben als eingenommen worden ist. Sowohl der Staat wie auch die Investoren und die Konsumenten in den USA haben zwar ein Wachstum provoziert (wie das Herr Blocher gesagt hat), aber sozusagen auf Pump. Irgendein- mal kommt die Rechnung.
Im Gegensatz dazu ist in den europäischen Ländern, aber auch in Japan, eher eine Ueberschussituation entstanden. Herr Blocher hat in diesem Fall nicht ganz recht, wenn er sagt, wir hätten über die Verhältnisse gelebt. Ich bin der Auffassung, dass die europäischen Länder und Japan mehr sparen als investieren, dass sie auch ihre Finanzhaushalte besser in Ordnung haben, als das in den letzten Jahren in den USA der Fall gewesen ist.
Da in den USA, den europäischen Ländern und in Japan ein derartiges Ungleichgewicht besteht, ist es nur eine Frage der Geldpolitik, wie es mit der Währung, insbesondere mit dem Dollar geht. Solange die USA an einer restriktiven Geldpolitik festgehalten haben, konnte der Dollar einiger- massen über Wasser gehalten werden. Im Moment aber, wo Finanzminister Baker den Kurs wechselte und sagte, die USA müssten die Rezession bekämpfen oder ihr vorbeugen, ging der Dollar auf Talfahrt.
Wenn wir heute über die Frage nachdenken, wie die schwei- zerische Volkswirtschaft mit den beschränkten Mitteln, die der Konjunkturartikel ihr zur Verfügung stellt, reagieren soll, bleibt uns nichts anderes übrig als zu hoffen, dass in den USA vielleicht doch zumindest eine Wende in der Finanzpo- litik eintreten wird.
Allerdings ist das auch nicht unproblematisch; die USA sind nicht in der Lage, ihre Budgetdefizite von heute auf morgen auf Null zu reduzieren. Auch das hätte nämlich wieder Konsequenzen für unsere Exportmöglichkeiten in die USA. Deshalb wäre eine solche Forderung sicher überrissen. Was man aber der wirtschaftspolitischen Behörde in den USA wünschen möchte, wären Absichtserklärungen zur Stabili- tätspolitik, wie sie heute unser Bundesrat abgegeben hat. Genau dieses Rezept wäre an sich unseren Kollegen aus Uebersee anzuraten.
Ich bin überzeugt, dass es auf die Dauer nicht anders gehen wird, als dass die weltweiten Ungleichgewichte zwischen Ueberschüssen und Defiziten, zwischen Gläubigern und Schuldnern ausgeglichen werden. Auf andere Weise lassen sich die Probleme auch bei uns nicht lösen. Da können wir
lange ein Stossgebet Richtung Nationalbank richten und sie bitten, ihre Geldpolitik flexibel zu halten. Das macht sie schon; sie weiss auch, wie sie das machen muss! Auf der anderen Seite aber sind wir zu gewissen Hoffnungen und Erwartungen gezwungen. Was wir von uns verlangen müs- sen, ist eine Ausrichtung unserer Politik nach der Politik der mitgefangenen und mitgehangenen europäischen Partner- länder.
Ich möchte noch auf ein Problem hinweisen, das ich bereits in der Budgetdebatte zur Sprache brachte: Auch wir Schweizer exportieren netto über 10 Milliarden Franken Kapital ins Ausland. Unsere Kapitalverkehrsbilanz ist also ebenfalls sehr ungleichgewichtig. Das hat eine tendenzielle Aufwertung zur Folge. In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage, ob es für uns auf die Dauer sinnvoll ist, finanzielle Ressourcen auf ausländischen Finanzmärkten anzulegen oder im Ausland zu investieren, zumal in letzter Zeit auch bei unseren Unternehmungen immer stärker die Tendenz vorhanden ist, anstelle von realwirtschaftlichen Investitionen immer mehr Finanzanlagen zu tätigen. Der Börsencrash hat vielleicht doch ein Warnzeichen abgege- ben, dass in Zukunft wieder mehr Augenmerk auf realwirt- schaftliche Investitionen gelegt wird.
Selbstverständlich sind unsere wirtschaftlichen Möglichkei- ten begrenzt. Aber wir können ganz sicher mithelfen - das hat auch der Bundesrat hier erklärt -, optimale Rahmenbe- dingungen zu schaffen. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Dollarschwäche auch der amerikanischen Wirt- schaft Probleme bringen kann: Inflationsprobleme, Verteue- rung der eigenen Importe, die ebenfalls einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen.
Für uns ist die Situation umgekehrt: 20 Prozent Export im Dollarraum, 80 Prozent im Nicht-Dollarraum. Wir sind vor allem auf das Verhältnis zu den europäischen Währungen angewiesen. Wir sehen aber, dass sich durch die Dollarab- wertung auch unsere Vorleistungen verbilligen - eine sehr entscheidende Hilfe für uns bei der Inflationsbekämpfung. Auch darauf muss hingewiesen werden.
Trotzdem gilt es auch für uns, daraus gewisse Schlussfolge- rungen zu ziehen. Wenn es beispielsweise - um eine erste Schlussfolgerung zu nennen - nächstes Jahr zu einer rezes- siven Entwicklung kommen könnte (ich hoffe nicht; ich teile die Auffassung unseres Wirtschaftsministers, dass das nicht der Fall sein wird und auch nicht sein muss), müssten wir darauf vorbereitet sein. Mit unserem hohen Budgetüber- schuss würden wir wahrscheinlich doch eher prozyklisch liegen. In diesem Fall ist es wohl durchaus richtig, darauf hinzuweisen, dass man für allfällige Einbrüche - das ist die zweite Schlussfolgerung - mit sogenannten «Arbeitsbe- schaffungsprogrammen» bereit sein müsste. Ich wäre dage- gen, jetzt schon solche Programme zu beschliessen. Aber sie müssen konzipiert sein, vor allem auch deshalb, weil es nicht möglich ist, über Nacht solche Programme zukunfts- gerecht zu strukturieren und so auszuarbeiten, dass sie nicht nur beschäftigungswirksam sind, sondern auch hel- fen, unsere Wirtschaft innovativ zu erhalten und vor allem auch Impulse zu geben mit Bezug auf die Zukunftsbereiche. Ich denke nicht zuletzt an die Förderung der Umweltschutz- technologien.
Eine weitere Schlussfolgerung: Herr Bundesrat, Sie haben gesagt: «Die Inflationsbekämpfung hat für uns nach wie vor erste Priorität.» Ich habe schon gesagt: Wir wünschten, Herr Baker würde dieses Bekenntnis auch einmal ablegen. Das tut er aber nicht mehr. Trotzdem möchte ich darauf hinwei- sen: Eine Inflationsbekämpfung darf nicht um jeden Preis erfolgen. Es könnte Situationen geben, wo wir gezwungen wären, die Rangordnung zu relativieren, und zwar dann, wenn es beispielsweise darum geht, allfällige Aufwertungs- tendenzen des Schweizerfrankens gegenüber den europäi- schen Währungen, insbesondere gegenüber der Deutschen Mark, in den Griff zu bekommen.
Da können wir uns nicht viel erlauben; da bin ich der Auffassung von Herrn Blocher. Wenn da noch etwas dazu- kommt gegenüber dem Pfund, gegenüber der D-Mark, gegenüber anderen europäischen Währungen, wird unsere
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Exportwirtschaft ohne Zweifel ganz grosse Schwierigkeiten bekommen. In dieser Hinsicht ist eine sehr grosse Flexibili- tät nötig, gerade auch von seiten der Notenbank.
Eine letzte Schlussfolgerung - hier möchte ich an das, was Frau Uchtenhagen ausgeführt hat, anknüpfen -: Wir Schweizer können nicht von den USA verlangen, dass sie ihre protektionistischen Pläne, die im Kongress deponiert sind, abblasen, wenn wir selber in Sachen Protektionismus kein reines Gewissen haben. Auch wir Schweizer - genau wie die übrigen europäischen Länder - müssen bereit sein, mehr zu importieren - nicht nur aus den Entwicklungslän- dern, sondern auch aus den USA. Nur so können wir mithel- fen, dort das Problem der Zwillingsdefizite zu bekämpfen, die letzten Endes ja auch uns in hohem Masse betreffen. Ich möchte Sie deshalb - gerade im Zusammenhang mit diesen Ungleichgewichtsproblemen - auffordern, die Frage des Protektionismus und die Frage der Kartellierung in der Schweiz ernsthaft und genau zu überdenken. Wir können nicht immer nur egoistisch unseren eigenen Nutzen kurzfri- stig suchen und langfristig hoffen, dass die anderen uns dann schon einmal helfen werden, unsere Probleme zu lösen. Wenn sich diese Einsicht breitmachen würde - nicht nur bei uns Politikern, wir sind ja immer gescheit genug, das sofort zu erkennen, sondern vor allem auch in den Kreisen der betroffenen Interessenverbände - hätte die Turbulenz, die wir hinter uns haben, nicht nur Schlechtes, sondern auch etwas Gutes gehabt.
In diesem Sinne würde auch ich - mindestens verhalten - optimistisch bleiben.
Feigenwinter: Haben Sie keine Angst, ich habe nicht die Absicht, Ihnen eine volkswirtschaftliche Vorlesung zu hal- ten, wie Herr Professor Jaeger das jetzt gerade getan hat. Es war interessant, das zu hören. Aber wahrscheinlich bringt es uns heute und sogar für die Zukunft kaum einen Schritt weiter. Ich möchte damit nicht volkswirtschaftliche Ueberle- gungen in Frage stellen. Sie wurden in breitem Ausmass von unserem Wirtschaftsminister dargelegt, und wir haben eigentlich wenig hinzuzufügen.
Wir haben auch eine Interpellation zu dieser Wirtschaftslage eingereicht, aber da offenbar vergessen wurde, die «Dring- lichkeit» beizufügen, kam sie nicht zur Behandlung, so nach dem Motto: Wenn in der ersten Dezemberwoche ein Krieg ausbricht, dann lässt es das Reglement erst in der dritten Woche zu, darüber zu sprechen. Wir möchten dem Volks- wirtschaftsminister mindestens die Pflicht ersparen, später noch auf diese Interpellation der CVP-Fraktion antworten zu müssen.
Wir nehmen davon Kenntnis, dass der Bundesrat die Wirt- schaftslage mit einigem Optimismus beurteilt. Das darf man dieser Lagebeurteilung doch attestieren. Herr Bundesrat Delamuraz hat zwar gesagt, er habe die Situation mit «luci- dité» beurteilt. Aber man kann wohl sagen, das sei mit einem gewissen Optimismus verbunden.
Wir stimmen darin überein, dass dieser Börsencrash, wie er sich im Oktober präsentiert hat, wahrscheinlich nicht sofort unmittelbare Folgen auf den Gang der Wirtschaft hat und dass die Wirtschaft sich ohnehin abgeschwächt hätte, weil wir dem längsten Hochkonjunkturzyklus der Nachkriegszeit gegenüberstehen. Zu einer Abflachung wäre es wahrschein- lich ohnehin gekommen. Aber niemand hier in diesem Saal hätte wahrscheinlich erwartet, dass das so abrupt und innert derart kurzer Zeit erfolgen könnte.
Meine Bedenken gehen in die Richtung: Was gedenken wir, was gedenken der Staat, die Nationalbank, vielleicht auch die Wirtschaft zu tun, wenn sich so etwas wiederholen sollte? Dann stünden wir vor einer Situation, die wahr- scheinlich erheblich gefährlicher würde.
Vorher hat niemand in Betracht gezogen, dass sich das ereignen kann - ein bisschen nach Morgenstern: «Daraus folgert messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.»
Ich hoffe nur, dass das nicht passiert und dass es der Wirtschaft vergönnt sei, in Ruhe und Gelassenheit auf die Zukunft zu reagieren und nicht in Psychose zu machen.
Deshalb ist die Psychologie, die der Volkswirtschaftsmini- ster hier in reichem Masse den Anlegern und der Wirtschaft gepredigt hat, durchaus am Platz. Es braucht heute die Pflege der Anleger; es braucht die Pflege der Unternehmer. Man muss sie mit Samthandschuhen anfassen, damit es gelingt, ruhig Blut zu bewahren, einen kühlen Kopf zu behal- ten, um diese Schwierigkeiten, die vielleicht dann doch noch kommen werden - obwohl sie heute nicht überschau- bar sind -, zu meistern.
Ich hoffe, wir haben Glück. Bis heute haben wir's gehabt. Ich hoffe nur, dass es andauert.
M. Jeanneret: Le groupe libéral n'ayant pas déposé d'inter- pellation urgente, il désire participer à ce débat, mais le faire brièvement en précisant que ses considérations vont dans la ligne de celles développées par MM. Früh, Blocher et Fei- genwinter, même si nous avons apprécié les nuances que Mme Uchtenhagen a apportées dans le développement oral de son intervention, par rapport aux mesures plus interven- tionnistes qu'elle demandait dans son texte.
Nous tenons à relever d'entrée de cause que nous sommes, pour l'essentiel et même la quasi totalité de ce qu'il a dit, très satisfaits de l'attitude et de l'esprit des réponses du Conseil fédéral, par la voix du chef du Département fédéral de l'économie publique. Pour nous, l'essentiel est la volonté de délibérer des partenaires, au nombre de quatre: le Conseil fédéral, la Banque nationale, l'économie privée par ses organisations à tous les échelons, et les cantons, point sur lequel nous insistons.
Il existe un domaine dans lequel nous aimerions entendre un peu plus profondément le chef du département, lors de sa deuxième intervention, soit celui concernant les effets sur les banques suisses, qui sont au centre de ce problème.
Nous tenons à attirer l'attention du Conseil fédéral dans quatre brèves directions. Tout d'abord, au moment où nous sortons d'une campagne électorale et où nous abordons une nouvelle législature, certains ont voulu faire passer quelques domaines devant d'autres, en considérant que, par là, on ne pourrait parler que de ceux-ci à l'avenir; je pense notamment à l'écologie. Or, nous avons toujours prétendu que celle-ci faisait partie d'un tout, que la politique était l'art de lier la gerbe des différents objectifs et préoccupations de l'homme, et nous voyons, au contraire, que l'accent doit être maintenant donné sur l'économie, le monétaire, donc sur le social et sur l'emploi. C'est l'occasion de rappeler qu'il n'y a pas de politique sociale et d'emploi possible sans une éco- nomie forte et de croissance, même si cela gêne certains. La croissance n'est pas un mal en soi - et nous sommes heureux de ce que le Conseil fédéral a souligné tout à l'heure - lorsque la croissance est, comme dans notre pays, au service de l'homme.
Les Chambres viennent de constituer leurs commissions pour examiner dans les mois à venir les Grandes lignes de la politique gouvernementale pour la prochaine législature. Nous ne demandons pas que l'élève revoie sa copie au dernier moment! Mais nous pensons que le Conseil fédéral a encore le temps, dans ces grandes lignes, de mettre l'accent sur les problèmes économiques, monétaires, donc finale- ment sur les problèmes sociaux et de l'emploi qui, dans cette législature, sont peut-être justement ceux dont nous nous occuperons.
Le deuxième point - nous sommes très heureux de ce que nous avons entendu et nous voudrions insister dans ce domaine - concerne les relations internationales. Ce que nous avons affirmé en matière de protection de l'environne- ment, nous le confirmons pour le domaine économique et monétaire. La Suisse, en cette matière, ne peut pas s'isoler. C'est donc l'occasion de répéter ici nos propos émis il y a quinze jours. Entre le faux débat de la Charte sociale euro- péenne et le vrai débat du problème monétaire et économi- que international, il y a une très grande différence.
Les questions dont nous débattons aujourd'hui sont des problèmes précis, quotidiens, ponctuels de relations avec nos partenaires commerciaux; c'est ceux-là qui ont la prio- rité sur le plan européen et mondial, c'est à ceux-là que
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doivent réellement s'atteler - et nous savons qu'ils le font - le Conseil fédéral et les collaborateurs de l'administration. A ce sujet, nous avons une brève question à poser à M. Dela- muraz. La Suisse, de plus en plus, - et cela est heureux - commerce avec le Sud-Est asiatique, qui prend dans l'éco- nomie mondiale un rôle décisif et qui se dégage quelque peu des Etats-Unis. Sur ce point, le Conseil fédéral a-t-il une opinion sur l'avenir de notre collaboration à travers l'Europe avec le Sud-Est asiatique ?
Le troisième point sur lequel nous aimerions attirer l'atten- tion du Conseil fédéral est le problème de notre politique régionale. En effet, il serait très grave qu'à travers une éventuelle crise future les forts se renforcent de nouveau et les faibles s'affaiblissent. Or, les régions les plus faibles de notre pays sont souvent les régions qui dépendent du dollar, parce qu'elles sont industrielles et exportatrices et ce sont, au surplus, des régions qui font actuellement de remarqua- bles efforts pour développer le secteur tertiaire - vous avez fait allusion au tourisme, il y en a d'autres - et doivent être encouragées et non pénalisées. Nous savons quelles sont les limites des possibilités de la Confédération, mais nous faisons, bien sûr, allusion à l'arc jurassien, qui va de Genève à Bâle. Nous souhaitons que le Conseil fédéral, dans ses réflexions futures, ait constamment à l'esprit le problème de l'équilibre des régions dans notre pays et des cantons. Parler de relance en matière d'environnement est peut-être une bonne chose, mais il faut auparavant s'occuper de la relance des relations ferroviaires et routières avec les régions qui ne peuvent pas autant développer leur écono- mie parce qu'elles n'en bénéficient pas.
Le quatrième point sur lequel nous aimerions attirer l'atten- tion du Conseil fédéral - il l'a évoqué - c'est le problème psychologique et le problème de la confiance. Nous croyons que la volonté du petit épargnant d'investir par l'action dans l'entreprise a été quelque peu émoussée. A cet égard, il est important de lui redonner confiance, à une époque où on parle de privatisation dans beaucoup d'autres pays. Un effort remarquable avait été fait en cette matière, nous souhaitons que toutes les actions du Conseil fédéral visent à renforcer la confiance du petit épargnant dans la volonté d'investir pour que nos entreprises et nos sociétés ano- nymes restent entre les mains de notre économie nationale. Nous pensons aux jeunes, sensibles au rôle de l'ordinateur et dont les élans ont été quelque peu cassés, puisque l'ordinateur, dans cette affaire, a joué un rôle décisif. Nous apprécions à cet égard la réponse du Conseil fédéral qui dit: Pour l'instant, confiance, pas de mesures de panique, pas de mesures de relance précise, mais être prêts, comme en 1975 et 1982, comme dans un exercice d'état-major, en ayant dans les dossiers les possibilités d'intervenir. Si le Conseil fédéral doit être appelé à nous proposer des plans d'intervention ou intervenir lui-même, qu'il n'oublie pas ses problèmes de politique extérieure - l'Europe - les pro- blèmes de politique régionale à l'intérieur et les problèmes de confiance vis-à-vis du petit investisseur et vis-à-vis des jeunes qui croient en notre économie.
M. Rebeaud: A l'instar de M. Blocher au début de ce débat, je me félicite de ce que notre Parlement prenne le temps - même s'il n'y a pas de décision matérielle à la clé - de discuter ce qui constitue en définitive les bases indispensa- bles de notre existence. M. Blocher pensait aux ressources économiques et monétaires dont le peuple suisse a besoin pour vivre. Mais nous ne devons pas oublier - contrairement à ce que nous suggère M. Jeanneret - que les bases fonda- mentales de notre existence ne sont pas la monnaie, mais la possibilité de continuer à fabriquer quelque chose que l'on puisse vendre et acheter à long terme.
Le hasard de la distribution de droit de parole me place juste après M. Jeanneret et me met, malheureusement, dans l'obligation de dire à peu près le contraire de ce qu'il vient d'exposer. Je ne veux pas entamer de polémique avec lui, car ce n'est pas le lieu. J'affirme simplement qu'on ne peut pas, à la faveur d'une inquiétude économique, imaginer régler son compte à l'écologie de cette manière et oublier
les éléments fondamentaux découverts par notre société au cours de ces dernières années.
Jusqu'à maintenant, ce débat a été enfermé dans le champ à peu près clos des références économiques. J'ai éprouvé le besoin de monter à cette tribune pour rappeler au Conseil fédéral et au Conseil national qu'il ne saurait y avoir, à long terme, de Sainte Alliance pour la croissance économique dans la peur d'une récession. Cette Sainte Alliance qui se concrétise aujourd'hui par les déclarations similaires de M. Delamuraz et de Mme Uchtenhagen ne nous convainc pas et aurait même tendance à nous inquiéter. La crois- sance n'est pas nécessaire à l'économie mondiale et en particulier à l'économie suisse. Elle a des aspects négatifs extrêmement importants notamment dans la mesure où elle s'accompagne d'une ponction toujours plus importante sur les ressources non renouvelables de notre pays et de la planète. Peut-être le savez-vous? Peut-être en avez-vous toujours conscience? N'empêche qu'il vaudrait mieux le rappeler chaque fois. Chaque fois que l'on parle de crois- sance, il faudrait définir ce que l'on entend par ce terme. La plupart des gens s'occupant d'économie admettent, par exemple, que la croissance économique s'accompagne d'une augmentation de la consommation d'énergie. Or, nous savons que, vraisemblablement la majorité de notre peuple et, dans tous les cas, notre parti, refusent cet à priori qui nous conduirait, un jour, à devoir construire des cen- trales atomiques. Nous ne voulons pas non plus d'une croissance économique qui contribue à aggraver la pollu- tion de l'air, le bétonnage du territoire et, du point de vue international, les disparités entre les pauvres de la planète et les riches que nous sommes.
Une décroissance maîtrisée dans notre pays pourrait être supportable. Tout à l'heure, M. Delamuraz a fait allusion à un optimisme fondé, entre autre, sur le fait que la croissance de la consommation intérieure de notre pays était vraisem- blable. Peut-être cette croissance a-t-elle des effets écono- miques positifs. En tout cas, je considère qu'elle n'est en rien nécessaire au bien-être du peuple suisse. Les Suisses mangent trop et consomment trop par rapport à leurs besoins essentiels, alors même qu'une petite minorité dans notre pays ne dispose pas du minimum vital et que dans le monde une grande majorité des habitants du tiers monde sont sous-alimentés et mal soignés. Cet exposé au nom du groupe écologiste souhaite mettre un peu de distance par rapport, non à la lucidité dont vous faites preuve, mais à l'unanimité des objectifs de croissance qui ont été évoqués précédemment.
Je sais que la Suisse ne peut pas grand-chose pour influen- cer le cours des événements au niveau mondial. Cependant, j'aimerais adresser au Conseil fédéral une question qui touche à un aspect technique. Nous avons constaté que la transmission très rapide d'informations par les ordinateurs au niveau mondial avait à tout le moins accéléré et probable- ment aggravé le phénomène de dépression qui s'est étendu comme une traînée de poudre sur les marchés boursiers. Il est probable que tout n'est pas explicable par les ordina- teurs et, personnellement, je crois que cette chute était un rééquilibrage entre les fictions du marché monétaire et la réalité économique. Cela était bien en soi. La vitesse à laquelle ces informations ont été transmises a créé des mouvements de panique et des décisions quasi automati- ques dont on pourrait dire qu'elles ont été prises par les ordinateurs et non par des cerveaux humains.
En guise de conclusion et pour préciser ma question, je vous soumets une petite comparaison écologique. Dans le domaine des réseaux hydrographiques, c'est-à-dire dans la gestion de la circulation de l'eau à la surface du pays, nous sommes en train de nous apercevoir que nous avons, par les drainages et les canalisations, trop accéléré le mouvement. Lors des orages, les drains et les canalisations amènent très rapidement des masses énormes d'eau dans des fleuves ou des rivières qui débordent immédiatement parce que la terre n'a pas le temps de remplir son rôle d'éponge et de frein. Nous relevons le même genre de phénomène dans d'autres domaines. Je pense par exemple à la circulation automobile.
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Nous avons construit des routes rapides et des autoroutes sur lesquelles il est possible de rouler à 180 km/heure avec des voitures qui le permettent. Maintenant, nous nous aper- cevons que nous devons prendre des mesures correctrices pour ralentir la capacité de vitesse du trafic (mettre des gendarmes couchés dans des chicanes) parce qu'on a cons- taté tout simplement que l'être humain - partie intégrante de la nature, comme la terre lorsqu'il pleut - n'est pas capable de gérer de pareilles vitesses. J'ai le sentiment que dans le domaine boursier un certain nombre de décisions très rapides ont été prises dans la panique, liée au fait que les hommes n'avaient pas le temps de réagir avec toute leur intelligence, de réfléchir à leurs décisions de vente ou d'achat et de laisser décanter toutes les données qui doivent être triées par l'intuition. Il y a un certain nombre d'automa- tismes qui pourraient se révéler extrêmement graves en cas de krach plus profond. Est-il possible d'imaginer au niveau mondial des dispositifs semblables à ceux des chicanes disposées sur les routes qui permettent aux gens de donner des intentions d'achat ou de vente et de les concrétiser plus tard, après un temps de réflexion. Dans une telle situation, on aurait, par exemple, pu voir se dessiner le spectre du krach et on aurait eu le temps de corriger.
Chacun a ses conseillers. J'aimerais en tout cas que vous preniez la question au sérieux parce que non seulement elle se pose chez les écologistes, mais elle m'a été inspirée par un article que j'ai lu ce matin et qui est de la plume de l'un de vos anciens collègues au Conseil d'Etat vaudois, M. Gavillet, qui, pour ne pas être radical, n'en est pas moins compétent en la matière.
Spälti: Die markanten Einbrüche an den Börsen und der Kurszerfall des US-Dollars sind ohne Zweifel klar sichtbare äussere Zeichen, dass sich nach dem 19. Oktober doch Wesentliches geändert hat.
Die primären Ursachen, die schon einige Zeit bestanden und letztlich deshalb zu diesen Entwicklungen geführt haben, weil die Unsicherheit immer stärker wurde, liegen wohl weitestgehend ausserhalb unseres schweizerischen Ein- flussbereiches.
Zweifellos werden die neuen Gegebenheiten Einfluss haben auf die Volkswirtschaften, und es leuchtet unmittelbar ein, dass zum Beispiel die preisliche Konkurrenzfähigkeit von Schweizer Produkten für Exporte in den Dollarraum stark vom Kurs eben dieses Dollars abhängig sind. Immerhin stehen wir mit Bezug auf das Exportvolumen in den Dollar- raum wesentlich besser da als andere Länder wie beispiels- weise die Bundesrepublik Deutschland.
Allerdings: ein Konjunkturrückgang in diesem Land könnte uns angesichts unseres hohen Exportanteils in die BRD indirekt ausserordentlich stark treffen. Ob die Einschätzung des Bundesrates über die mutmasslichen Auswirkungen des Börsenzusammenbruches und der Dollarschwäche in der geschilderten Form zutrifft, wird sich zeigen. Sicher wird sich das Wirtschaftswachstum abschwächen. Diese Abschwächungstendenz aber war schon vor dem Börsen- krach bekannt.
Immerhin haben diese Erscheinungen, zusammen mit weite- ren Faktoren, zusätzliche Auswirkungen auf das Wachstum. Wir haben heute schon in der Schweiz verschiedene Wirt- schaftszweige - ich denke da nicht zuletzt an die Maschi- nenindustrie -, die auf einem recht schmalen Gewinnpfad wandern. Aber eines ist eindeutig: Von Krise und Rezession sind wir glücklicherweise ziemlich weit entfernt.
Angesichts der Vielzahl der Einflussfaktoren erscheint es müssig, über allfällige Nuancen in der Gewichtung von möglichen Auswirkungen zu diskutieren. Wesentlich wichti- ger erscheint, welche Schlussfolgerungen, Verhaltenswei- sen und Massnahmen man trifft.
Und da stellt sich zuerst die Frage, welche Massnahmen denn nicht ergriffen werden sollen. Zweifellos ist alles zu unterlassen, was zusätzliche Unsicherheiten schaffen könnte. Und damit sind wir im psychologischen Bereich, der eine ausserordentliche Rolle spielt und der in der Antwort
des Bundesrates meines Erachtens etwas zu kurz gekom- men ist.
Gemeint sind Massnahmen und Ideen, welche schon auf deutliche Rezessions- oder Krisenängste schliessen liessen. Angesichts der herrschenden Vollbeschäftigung - bzw. des in Teilbereichen ausgetrockneten Arbeitsmarktes - hätten solche Massnahmen falsche Signalwirkung. Viele Leute - die wenigsten kennen die wirtschaftlichen Zusammenhänge - würden nämlich derartige Massnahmen in dem Sinne missverstehen, dass die Lage viel ernster sei, als sie bis anhin glaubten. Entsprechende Verhaltensänderungen, nämlich eine noch verstärkte Vorsicht oder Zurückhaltung bei Kauf- und Anlageentscheiden, wären die Konsequenzen. Sie würden die Lage nur verschärfen. Das will niemand. Und was sicher in der heutigen Lage auch zu vermeiden ist, sind all jene Forderungen und Begehren, von welcher Seite sie auch kommen mögen, welche die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte oder die Selbstfinanzierungskraft der Wirtschaft einschränken würden.
Was aber sollte unternommen werden? Ich glaube, dass die geschaffenen Unsicherheiten heute das grosse Problem darstellen. Es liegen deshalb vor allem jene Massnahmen richtig, die zur Bildung von Vertrauen bzw. zum Abbau der Unsicherheiten beitragen. Auf wirtschaftspolitischer Ebene gilt es einmal, den wichtigen volkswirtschaftlichen Grundda- ten Sorge zu tragen. Konkret heisst das beispielsweise, die Inflation tief zu halten, denn sie ist immer noch der grösste Feind des Normalverdieners und des Kleinanlegers.
Andererseits müssen wir auch daran denken, dass es gilt, den Rahmenbedingungen der Wirtschaft höchste Sorge zu tragen. Das hat nicht nur materielle Auswirkungen, sondern auch psychologische Konsequenzen, denn so wie die Börse zu einem rechten Teil eine psychologische Sache ist, so trifft dies in abgeschwächter, aber immer noch bedeutender Form auch für die Wirtschaftslage zu. Ungeschickte Aeusse- rungen beispielsweise, unpassende Forderungen, pessimi- stische Grundhaltungen können die zweifellos vorhandenen Unstabilitäten, welche ich nicht bagatellisieren will, nur noch negativ beeinflussen.
Aber das Umgekehrte ist eben auch möglich: durch realisti- sches, besonnenes Verhalten - welches längerfristig orien- tiert ist und nicht zuletzt auf einer realistischen Einschät- zung der eigenen Stärke basiert, welches also Abstand nimmt von überstürzten, opportunistischen Massnahmen - realwirtschaftlich existierende Probleme in positivem Sinne zu beeinflussen.
Ich glaube, gerade in der Schweiz mit ihrer grundsätzlich guten Ausgangslage - Stichworte sind etwa: tiefe Inflations- rate, niedrige Arbeitslosigkeit und, was meines Erachtens besonders erfreulich ist, die praktisch in der ganzen Wirt- schaft vorgenommenen Reallohnerhöhungen - sollte diese positive Beeinflussung auch auf der psychologischen Seite möglich sein. Das heisst keineswegs, dass man vor den Problemen die Augen verschliesst und billig in Zweckopti- mismus macht. Aber ich glaube auch - hier möchte ich sinngemäss an die Worte von Frau Uchtenhagen anschlies- sen -, dass die wirtschaftlichen Tatbestände über die Partei- grenzen hinaus bestehen.
Da haben gerade wir als Politiker, aber auch die Gewerk- schaften, die Verbände, die Spitzen der Wirtschaft und die Arbeitgeber, eine grosse Verantwortung: Wir müssen vor allem über eine sachliche Diskussion über die Erhaltung der wirtschaftlichen Stärke dieses Landes zu Lösungen kommen.
M. Grassi: Je ne peux pas cacher mes graves préoccupa- tions au sujet de la situation aux Etats-unis qui, nous le savons bien, a des répercussions dans le monde entier. Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez mentionné le défi- cit du budget aux Etats-unis comme l'une des causes des problèmes actuels. Mais il y a plus. Est-on conscient que la dette extérieure des Etats-Unis se monte à 209 milliards de dollars? C'est un montant enorme si on le compare aux 112 milliards du Brésil qui apparaît comme le pays le plus endetté du tiers monde.
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Étant donné que ce sont les épargnants européens et japo- nais ainsi que les banques nationales qui couvrent ce déficit, je me demande quelle est l'avis du gouvernement et celui de la Banque nationale face aux répercussions qui pourraient résulter d'une grave crise économique aux Etats-unis.
A la suite de l'intégration des marchés financiers, il est nécessaire de prendre des mesures coordonnées sur les marchés financiers et monétaires. Je constate qu'il y a là un certain conflit entre, d'une part, l'existence d'un marché financier international unique et, d'autre part, l'indépen- dance et la souveraineté des Etats nationaux. Aussi la liberté d'action de chaque banque centrale est-elle fortement réduite. A ce sujet, j'ai quelques questions à vous poser. A quel stade se trouve aujourd'hui la discussion sur la réforme du système monétaire ? Comment se déroule la coordination entre banques centrales ? La Suisse participe-t-elle de plein droit aux discussions qui se déroulent dans les milieux internationaux? Enfin, envisage-t-on d'entrer dans le sys- tème monétaire européen ?
Vous avez dit que des programmes de relance peuvent être mis sur pied rapidement. Pouvez-vous nous dire quelque chose de plus concret? Pouvez-vous nous dire aussi si le Conseil fédéral est prêt à tirer la leçon du programme de relance de 1983 après que la Commission de gestion a mis le doigt sur quelques points faibles de ce programme?
Le Conseil fédéral est certainement conscient qu'il y a des régions qui souffrent davantage de la récession, à savoir le Tessin, le Jura, Neuchâtel, et qu'il faudra privilégier ces régions dans l'application d'un éventuel programme de relance, en considérant aussi que les entreprises poursui- vront la politique de centralisation des activités périphéri- ques à la suite de la pression de la concurrence et de la situation monétaire. A ce sujet, quel montant y a-t-il à disposition à travers les réserves de crise ?
Vous avez aussi mentionné la situation précaire du secteur de l'exportation à la suite de la chute du dollar. Une mesure, pour protéger les entreprises exportatrices, serait d'intro- duire, au moins pour certaines monnaies d'exportation importantes, une garantie des cours de change dans le cadre, ou en dehors, de la garantie contre les risques à l'exportation, comme on l'a eue jusqu'en 1985. Ou bien des solutions alternatives sont-elles à envisager? Et quelles mesures prévoyez-vous pour retenir en Suisse la production des entreprises qui sont tentées d'émigrer pour des raisons de coût, entraînant aussi de graves répercussions sur le marché du travail?
Reimann Fritz: Es ist sicher gut, wenn unsere Landesregie- rung optimistisch in die Zukunft blickt; ebenso ist es auch verständlich und richtig, dass die Nationalbank trotz bösem Debakel nicht auch noch auf Weltuntergangsstimmung macht.
Auch die Ausführungen von Bundesrat Delamuraz sind von einem Optimismus, dass wir alle nur hoffen können, die Entwicklung der kommenden Monate und Jahre bestätige ihn. Dieser Optimismus darf uns aber trotzdem nicht davon abhalten, das Notwendige zu tun. Diese Auffassung teilt Herr Bundesrat Delamuraz in seinen Ausführungen. Die Wirt- schaft in den westlichen Industrieländern und in der Schweiz läuft gegenwärtig zwar noch einigermassen rund, aber nach einem Aufschwung von so langer Dauer und einem derart tiefen Einbruch auf den Finanzmärkten sind konkrete und tragfähige Konzepte einer wirtschaftspoliti- schen Antwort vorzubereiten.
Natürlich sind im Moment keine geballten öffentlichen Aus- gabenpakete durchzuführen. Wir haben das in der SP-Inter- pellation auch nicht verlangt, aber es ist angezeigt, solche Konzepte - möglichst in ihren Auswirkungen nach Bran- chen und Regionen differenziert - vorzubereiten. Man wird dem vielleicht entgegenhalten, solche Konzepte könnten zum Beispiel der Exportindustrie nicht aus ihren Problemen heraushelfen. Das mag zutreffen. Leider beruhen auch die Arbeitsbeschaffungsreserven nur auf freiwilliger Basis und wurden nicht obligatorisch erklärt. Es geht aber auch darum, Arbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. für die Opfer von
Beschäftigungseinbrüchen Arbeitsplätze zu schaffen. Der Umweltschutz bietet sich geradezu zur Realisierung von Beschäftigungsprogrammen an. Solche Konzepte müssen heute geschaffen werden, damit im Bedarfsfalle keine kost- bare Zeit bis zu deren Auslösung verlorengeht. Zur Versteti- gung der Inlandnachfrage gehört auch eine Lohnpolitik, welche die Kaufkraft weiter Bevölkerungskreise stützen hilft. In konjunkturell schwierigen Zeiten geht es vielleicht nicht einmal vordringlich um Milliarden, sondern um die Qualifi- kation der Menschen, damit wir im härteren Wettbewerb auf den Weltmärkten besser bestehen können. Bundesrat Dela- muraz stellte Anstrengungen in dieser Stossrichtung in Aus- sicht. Wir verlangen eine rasche Gangart und umfassende Vorbereitungen, vor allem sind die verschiedenen Ansätze zu koordinieren.
Wenn Arbeitslosenversicherung, kantonale Aemter, Techni- ken, Berufsschulen, paritätische Bildungsanstrengungen der Vertragspartner und die Instrumente der regionalen Wirtschaftsförderungen zusammengefügt werden, lässt sich ein beachtliches Wiedereingliederungs- und Weiterbil- dungskonzept erstellen. Es sollte endlich auch mit aner- kannten, vereinheitlichten Lehrplänen und Abschlusszeug- nissen strukturiert und aufgewertet werden.
Zu denken gibt die Entwicklung auf den Finanzmärkten. Der Finanzsektor, die Börsen haben in der gegenwärtigen Kon- junkturphase ihre Helferrolle überschritten und an beunru- higendem, ausserhalb der realen Entwicklungen liegendem Einfluss gewonnen. Sie sichern nicht mehr nur die Bereit- stellung von Kapital und Eigenkapital für die Firmen, viel- mehr bedrohen die Spekulationen und Firmenaufkäufe den normalen Gang der produzierenden Wirtschaft. Es ist eine Verspottung von mit Sorgfalt produzierenden Unterneh- mern, wenn ein Finanzjongleur mit wenig Geld, fast keinem Aufwand und in kürzester Zeit ein Mehrfaches an Rentabili- tät aus seinem Geld schlagen kann.
Es hat sich auch gezeigt, dass die neuen Finanzmarktinstru- mente - Termin-, Options- und Indexgeschäfte - keine absi- chernde Wirkung haben, sondern vermehrt Kursausschläge verursachen. Unser Aktienrecht hat deshalb den kürzlichen Ereignissen Rechnung zu tragen, die Transparenz, die Mit- gestaltungsmöglichkeiten aller Beteiligten der Firma zu erhöhen und Machtballungen zu verhindern. Ohne diese wenigen, aber notwendigen Vorbereitungen und Massnah- men ist in den nächsten Jahren keine gesunde Schweizer Wirtschaft zu gewährleisten. Die Beschäftigten sind ungesi- chert und werden möglicherweise um die Früchte der guten Jahre gebracht, für die sie gearbeitet haben.
Bonny: Eine Diskussion wie diese ist nicht ganz unproble- matisch. Man kann nämlich auch eine Rezession herbeire- den. Eine Phase wie die heutige, die sehr diffus ist, ruft allerdings schon nach einer klärenden Diskussion, nach einer Abstimmung der Lagebeurteilung. In diesem Sinn betrachte ich unsere Aussprache trotzdem als nützlich. Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz für sein Exposé. Ich werte es nicht als optimistisch, sondern als nuanciert; zu Recht hat er eine Dramatisierung vermieden.
Aufgrund meiner beruflichen, nicht meiner politischen Tätigkeit halte ich die Schwierigkeiten wirtschaftlicher Natur, die nächstes Jahr vor allem im zweiten Sektor auf uns zukommen, für grösser, als heute gemeinhin angenommen wird. Das zeigt sich jetzt schon bei den diesjährigen Abschlüssen: vor allem im zweiten Sektor müssen die Ertragserwartungen deutlich nach unten korrigiert werden. Das hat wiederum zur Folge, dass in den Budgets für das nächste Jahr bei den Investitionen eine gewisse Zurückhal- tung Platz greift.
Zurzeit sind vor allem zwei Gefahren ersichtlich: zum einen die vielzitierte Dollarschwäche. Zu diesem Punkt möchte ich nicht mehr lange sprechen. Etwas Angst machte mir die Art der Diskussionen in der Arbeitsgruppe 3 der OECD, wo man spürte, dass der Wille der Amerikaner zu einer Kurskorrektur beim Dollar nicht ausgeprägt ist. Mit dieser Laissez-aller- Politik muss leider von dieser Seite auch im nächsten Jahr noch gerechnet werden.
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Ein zweites Phänomen ganz natürlicher Art beschäftigt uns: Wenn wie jetzt eine gewisse Konjunkturabschwächung stattfindet, treten die Strukturschwächen in den Betrieben wieder deutlicher zutage. Es gibt bei uns mehr Betriebe mit Strukturproblemen, als wir meinen. Wenn wir die Struktur- problematik und die Währungsproblematik angehen wollen, muss uns ganz klar sein, dass wir auf die bei früheren Rezessionen üblichen Beschäftigungs- und Impulspro- gramme verzichten sollten.
Ich erinnere mich immer an die berühmte Militär-Trikothem- den-Aktion aus dem Jahre 1976. Da mussten wir 1978, als wir schon wieder im Hoch waren, Ausländerbewilligungen erteilen, um sie überhaupt zu Ende führen zu können. Das sind reine Palliativmittel, die uns nicht weiterhelfen.
Ich lege abschliessend das Schwergewicht auf drei Punkte: 1. Was not tut, ist eine sehr enge Zusammenarbeit auf der Ebene der Notenbanken. Da gestatte ich mir die Bemer- kung, dass ich eigentlich von unserer Nationalbank ein noch etwas innovatorischeres Wirken und nicht nur das Fahren auf alten Gleisen erwarten würde.
Mittel- und langfristig ganz entscheidend ist die For- schungspolitik; dort müssen wir gründlich über die Bücher. Das schöne alte Konzept von der Trennung zwischen der Grundlagen- und der angewandten Forschung sollten wir allmählich vergessen. Was not tut, ist eine sehr enge Zusam- menarbeit zwischen den Regiebetrieben, der Armee und der schweizerischen Wirtschaft auch im Bereich der Forschung. Diese Zusammenarbeit wird bereits erfolgreich in verschie- denen europäischen Ländern, die technologisch weiter vorne sind als wir, praktiziert.
Im Arbeitsmarkt kommt nicht ein quantitatives, sondern primär ein qualitatives Problem auf uns zu: Die Struktur der Arbeitskräftenachfrage stimmt mit der Struktur des Arbeits- kräfteangebotes nicht mehr überein. Es geht um das Ausein- anderklaffen der Qualifikationen. Hier appelliere ich nicht an den Staat, sondern an die Sozialpartner. Die Instrumente, die in den bestehenden Gesetzen schon vorhanden sind - im Arbeitslosenversicherungsgesetz z. B. für Umschulungs- kurse -, sollten effektiv auch benutzt werden. Hier erwarten wir von seiten der Sozialpartner in den kommenden Jahren mehr Initiative.
Allenspach: Es liegt mir daran, an die Ausgangslage zu erinnern. In den Jahren 1985 bis 1987 hatte die Schweiz drei wichtige wirtschaftspolitische Ziele in nahezu optimaler Kombination erreicht, nämlich die Vollbeschäftigung, die Preisstabilität und ein angemessenes wirtschaftliches Wachstum. Das Erreichen dieser drei Ziele in dieser optima- len Kombination ist keine Selbstverständlichkeit; es war uns allen klar, dass diese singuläre Situation nicht auf Jahre oder Jahrzehnte erhalten bleiben konnte. Wir müssen uns an diese Ausgangslage erinnern, weil sie uns zeigt, dass wir uns - anders als viele Länder - von einer starken, einer guten Position aus mit den neuen, wirtschaftlichen Turbu- lenzen auseinandersetzen müssen.
In der zweiten Hälfte des laufenden Jahres sind die weltwirt- schaftlichen Wachstumskräfte weitgehend erlahmt. die überhitzten Finanzmärkte sind auf reale Grössen reduziert worden; Stichwort Börsensturz. Es ist das Vertrauen in die wirtschaftliche und politische Stärke der Vereinigten Staa- ten gesunken; Stichwort Dollarschwäche. Es wäre nun erstaunlich, wenn die Stagnation der Weltwirtschaftskon- junktur, der Dollarsturz und die Börsenbaisse keine Auswir- kungen auf die Wirtschaft und Beschäftigungslage in der Schweiz hätten. Es wäre ein Wunder, und Wunder darf man in der Wirtschaftspolitik nicht erwarten.
Ich begreife sehr wohl, dass die schwierige Situation heute rosiger gemalt wird, als sie tatsächlich ist, insbesondere von den verantwortlichen Behörden. Man will keine Panikreak- tionen hervorrufen, sondern der Panik vorbeugen. Die Rede unseres Volkswirtschaftsministers ist in diesem Sinne ein hervorragendes Beispiel einer vertrauensbildenden Mass- nahme. Es wäre aber gefährlich, Illusionen zu wecken und so zu tun, als ob nichts geschehen wäre.
Die weltwirtschaftlichen Vorgänge haben die Konkurrenzfä-
higkeit der schweizerischen Wirtschaft tangiert, sowohl der Exportwirtschaft wie auch der Binnenwirtschaft. Wir gehen schwierigeren Zeiten entgegen. Die ersten Anzeichen zeigen sich beispielsweise heute bereits in den Bestellungseingän- gen. Diese neue Wirtschaftssituation müssen wir als eine Herausforderung annehmen. Wir werden dieser Herausfor- derung dann begegnen können, wenn wir uns anstrengen, wenn wir mehr und effizientere Leistungen erbringen. Diese Verpflichtung kann uns niemand abnehmen, weder der Staat noch die Nationalbank.
Inflation wäre in der heutigen Situation wohl das Schlechte- ste, was man anstreben könnte. Auch Wechselkursgarantien wären keine Lösung. Ziel muss sein, die Konkurrenzkraft zu stärken, und das ist eine Aufgabe aller, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
Auch der Staat muss sich um die Stärkung der Konkurrenz- kraft der Wirtschaft bemühen, weniger mit Arbeitsbeschaf- fungsprogrammen, weniger mit Subventionen und finanziel- len Beihilfen und schon gar nicht mit protektionistischen Schutzmassnahmen, sondern mit dem Bereitstellen positi- ver Rahmenbedingungen.
Obwohl ich die Auswirkungen als schwerwiegender und tiefgreifender beurteile als der Bundesrat und die meisten Votanten, bin ich doch zuversichtlich. Unsere Wirtschaft und auch unser Staat haben schon vor vielen Bewährungs- proben gestanden, und wir haben schon viele dieser Bewäh- rungsproben gut bestanden. Das zeigt unsere gegenwärtig gute Wirtschaftslage. Wir werden auch diese Probe bewälti- gen, wenn sich alle Partner, der Arbeitgeber und der Arbeit- nehmer, der Konsument und der Staat, vernünftig verhalten. Ich vertraue darauf, dass das Schweizervolk diese Vernunft zeigen wird.
Blocher: In der Diskussion ist man weit über die Währungs- geschehnisse hinausgeraten. Es sind auch Dinge gesagt worden, die einer Klärung bedürfen.
Herr Rebeaud, Sie haben gesagt: Wir wollen kein Wachstum und wir dürfen kein Wachstum mehr haben. Damit könnten wir uns von der Wirtschaft einverstanden erklären, nur müssten auch Sie und alle bereit sein, die Folgen zu tragen. Die Folgen für die nächsten Jahre ohne Wirtschaftswachs- tum heissen, dass der Lebensstandard sinken und sehr wahrscheinlich Beschäftigungseinbrüche stattfinden wür- den. Wir haben dies in den siebziger Jahren gehabt: kein Wirtschaftswachstum mit all seinen Folgen.
Diese Folgen aber wirken sich auch für Sie als Politiker aus, und da sind Sie inkonsequent. Sie können nicht in der gleichen Session ein Budget mit 7 Prozent Ausgabenwachs- tum genehmigen und drei Wochen später sagen: Wir wollen kein Wachstum!
Dieses Wachstum muss nämlich finanziert werden. Das kann nur durch eine Wirtschaft finanziert werden, welche ein gewisses Wachstum aufweist. Ich bin auch in bezug auf die Rohstoffe nicht so pessimistisch. Wir können ja gar nichts verbrauchen! Wir können nichts kaputt machen auf der Erde! Wir wandeln immer nur um! Vor hundert Jahren war Erdöl ein Abfallprodukt. Heute ist es etwas Wertvolles! Wir können in der Zukunft auch auf dieser Erde leben, weil uns Zukunft verheissen ist.
Die Wirtschaft wird auch nicht immer wachsen. Aber selbst ein Wirtschaftswachstum zu bremsen oder auf Null zu gehen mit diesen zwangsläufigen Folgen, das dürfen wir nicht, weil das grosse soziale Nachteile hat. Aber die Natur wird dafür sorgen, dass wir nicht immer wachsen.
Wenn Sie die Wirtschaftsgeschichte betrachten: sie ist im wesentlichen eine Geschichte der Wirtschaftszusammen- brüche, nicht des wirtschaftlichen Erfolges. Sie hat sich immer wieder aufgefangen - das ist das Tröstliche -, aber sie ist auch immer wieder zusammengebrochen. Das kön- nen wir nicht vermeiden.
Frau Uchtenhagen sagte, sie sei für eine freiere Wirtschaft «- wir auch! Die Bürokratie, Gesetze und Verordnungen dürfen wir nicht einfach unter den Tisch wischen. (Ich gehöre keiner Branche an, die Kartelle hat, das nur nebenbei.)
Aber ich illustriere an einem Beispiel, was wir meinen. Nach
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dem Unfall bei Sandoz in Basel haben alle chemischen Unternehmen Auffangbecken geplant. Ich kann Ihnen eine grössere chemische Industrie in der Schweiz nennen (es ist nicht unser Unternehmen), welche dieses Problem der Auf- fangbecken in sämtlichen Betrieben auf der Welt löst. Ueberall auf der Welt sind diese Becken entweder gebaut oder im Bau. Nur in einem Land - in der Schweiz - konnte noch nichts getan werden, weil alles noch in der Bürokratie liegt: Wunderbares Stichwort «Umweltverträglichkeitsprü- fung»! Das meinen wir mit den Hindernissen, die wir antref- fen: Verlust an Zeit, Geld, Führungskraft.
Herr Jaeger meint, nicht wir hätten über die Verhältnisse gelebt, sondern die Amerikaner. Die Amerikaner haben tat- sächlich über die Verhältnisse gelebt. Aber wenn wir die Kostensteigerungen in unserem Land berücksichtigen - auf allen Ebenen -, haben auch wir über die Verhältnisse gelebt, das müssen wir eingestehen. Es ist auch für unsere Wirt- schaft eine Kostensteigerung eingetreten, die wir auffangen müssen; leider wieder - Herr Rebeaud - mit Wachstum, ich kann es nicht anders sagen.
M. Rebeaud: Je voudrais faire une très brève mise au point après ce que vient de dire M. Blocher. Vous avez raison, sur la logique, Monsieur Blocher. Mais si vous aviez bien écouté, vous n'auriez pas eu besoin de nous adresser ces reproches. Nous n'avons pas voté le budget, nous nous sommes abstenus, précisément parce que c'était un budget en perspective de croissance encouragé par les investisse- ments de la Confédération. Vous n'êtes pas d'accord avec nous, mais vous ne pouvez pas nous reprocher d'être contradictoires sur ce point.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Aucun commentateur n'avait prévu le lundi 19 octobre, ce qui me confirme que la prévision économique est décidément plus difficile lors- qu'elle s'applique à l'avenir. En revanche, les commenta- teurs ne manquent pas qui expliquent après coup pourquoi il y a eu le 19 octobre, comment, et quelles sont les consé- quences à compter de cette date sur l'économie et sur le monde financier.
Sur ce point capital d'où sont partis un certain nombre de raisonnements cet après-midi, je voudrais resituer un peu les choses et constater que ce coup du 19 octobre fut en réalité une correction, brutale sans doute, excessive même dans un certain nombre de domaines, à une hausse longue et quasi continue de plusieurs années des valeurs bour- sières, qui reflétait une confiance mais qui, en certaines circonstances, avait pris une telle ampleur qu'elle n'était plus en rapport réel avec la substance économique à laquelle elle s'appliqueit. Nous pouvons donc considérer que si la correction fut trop brutale et trop ample, elle n'était pas, en soi, un événement isolé de tout un contexte de hausses qui avaient continuellement marqué ce marché.
Il en est résulté sans doute une érosion de la volonté des investisseurs et peut-être aussi de celle des épargnants. Il en est résulté des problèmes pour les banques - et je répondrai volontiers sur ce point à la question qui m'a été posée. Enfin, il en est résulté, et c'est la partie la plus visible de toutes ces conséquences, de graves turbulences des changes, en parti- culier du change du dollar.
J'aimerais bien que l'on s'entende sur le diagnostic et que l'on constate que si le 19 octobre est manifestement le signe d'un certain défaut de confiance, par conséquent d'une certaine fragilité de l'appareil, il a eu précisément le mérite de nous révéler cette fragilité à laquelle il importe de mettre fin en reconstruisant tout l'appareil économique, et pas seulement l'appareil boursier. La réponse au coup du 19 octobre se situe dans le camp des gens de l'économie, des responsables politiques, au premier chef, qui doivent répondre à l'ébranlement qui s'est manifesté et aux senti- ments de méfiance qui se sont incontestablement libérés brutalement ce jour-là. Là est le devoir de tous les gouverne- ments, et en particulier de ceux des gros partenaires écono- miques.
Je ne veux pas lénifier l'effet que cette journée a eu à moyen et à long terme sur les banques. Je constate que la plupart d'entre elles se trouvaient relativement protégées, n'ayant pas de très gros portefeuilles d'actions à gérer. Il y a, je le sais bien, des exceptions mais ces portefeuilles, dans l'en- semble, ne représentaient pas une part essentielle du dos- sier des banques qui soit de taille à les remettre en cause. Les commissions sur les opérations de bourse, qui, elles, ont diminué et diminueront, seront sans doute un sujet de préoccupation pour les banques. Nous pensons toutefois que, dans l'ensemble, les prescriptions - qui se révèlent utiles et proportionnées - auxquelles elles sont soumises ont évité qu'elles ne subissent des pertes trop considera- bles. C'est certainement le cas pour la grande majorité d'entre elles.
Monsieur Rebeaud, je ne reprendrai pas une nouvelle fois le débat, au reste passionnant, qui nous oppose, en termes et en rhétorique, quant à la croissance. Je vous dirai simple- ment que le Conseil fédéral, sans vouloir souscrire à une religion absolue, sans vouloir pratiquer un culte unilatéral, n'appelle de ses voeux que la croissance. Je vous invite à lire ses oeuvres complètes et vous verrez en particulier qu'il a développé des thèses qui ont reçu l'agrément de votre conseil, les thèses de la croissance qualitative. Ce mot cache une réalité, une volonté politique qui est de ne plus vouloir une croissance à n'importe quelle condition, mais une croissance dans le respect de certaines valeurs essen- tielles. Telle est la position, l'attitude politique du gouverne- ment, et c'est cette attitude qui l'anime lorsqu'il parle de croissance et lorsqu'il ose s'en réjouir.
Quant à l'effet accélérateur de l'instrument technologique moderne dont certains font aujourd'hui le procès, je dirai que le caractère interdépendant de tous nos marchés finan- ciers et économiques postule l'existence de moyens de transmission et de calcul qui ne soient plus ceux du temps de la lampe à huile. Que cela comporte, ici ou là, un effet accélérateur qui peut être regrettable, nous n'en disconve- nons pas, mais vous avouerez avec moi que la croisade qui consisterait à priver un secteur de l'activité économique - les banques et la bourse - de moyens modernes de gestion, de direction et de conduite, serait vouée à l'échec.
En revanche, je l'ai dit dans ma réponse et je le répète, il convient d'examiner des systèmes adéquats de gestion et de contrôle des risques engendrés par ce type de transmission et l'usage de ce type de machine. C'est l'étude à laquelle procède actuellement la Commission fédérale des banques. Les exportations de capitaux, Monsieur Jaeger, sont néces- saires pour compenser l'excédent de notre balance cou- rante, pour éviter une appréciation démesurée du franc suisse. Elles reflètent le comportement de notre économie dans le rapport qui doit être convenable entre l'épargne et l'investissement. Nous devons bien considérer qu'elles ne peuvent pas être influencées, à court terme et d'une manière profonde, par des mesures gouvernementales qui met- traient en doute le fonctionnement de l'appareil, très libre par ailleurs, qui joue dans ce secteur. Je tenais à faire cette remarque en réponse à une intervention haute en couleur qui rejoignait par plusieurs de ses réflexions - nous nous en réjouissons - la pensée et l'expression gouvernementales. J'ai du même coup répondu à quelques-unes des préoccu- pations de M. Jeanneret. Je tenterai de ne pas oublier toutes celles qu'il a encore formulées. Tout d'abord, le poids de l'Asie se renforcera manifestement sur l'échiquier économi- que mondial, et il constituera pour nous - ce sont les pessimistes qui le disent - une source de concurrence supplémentaire, mais la concurrence est toujours une ému- lation et surtout - c'est l'optimiste qui parle - un marché nouveau qui s'offre à la Suisse, marché que notre industrie a occupé depuis belle lurette, avant même que des politiques officielles soient conduites pour la conclusion d'accords avec le Japon et d'autres pays du sud-est asiatique. Avant même que nous ne parvenions à mettre officiellement le pied dans l'extrémité du grand continent asiatique, de nom- breuses entreprises suisses y faisaient des investissements, participaient à l'essor économique et, par conséquent, assu-
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raient indirectement à notre pays des positions importantes que nous occupons depuis lors officiellement aussi, qui nous conduisent à une incessante négociation avec le parte- naire économique important que constitue le Japon et qui tendent essentiellement à obtenir du Japon et des autres pays du sud-est asiatique en essor au moins la reconnais- sance mutuelle de conditions d'égalité entre le développe- ment des activités suisses chez eux et du développement des activités asiatiques chez nous. Nous sommes encore loin de compte, notamment dans le domaine de l'implanta- tion des banques.
Quant aux aides régionales et de relance, il est bien évident que, dans leur carton et leur volonté de démarche, les services de la Confédération entendent honorer en priorité s'il le faut des secteurs ou des régions qui se trouveraient momentanément en difficulté, sans qu'il soit nécessaire de déclencher par ailleurs et pour l'ensemble du territoire des dispositions de relance générales. C'est ce qui se fait notam- ment dans l'Arc jurassien et c'est, par deux décisions que nous avons prises hier, ce qui se fait dans le cas du Val-de- Travers si cruellement atteint.
En évoquant ces problèmes des programmes de relance, je réponds rapidement à quelques-uns d'entre vous qui s'en sont préoccupés. A l'adresse de M. Fritz Reimann, je signale que l'idéal d'un programme de relance, qui serait et doit être complet lorsque la situation est suffisamment grave pour le justifier, est de combiner d'une manière optimale la stimula- tion de la demande, intérieure en particulier, là où elle est stagnante ou en récession, puis le renforcement de l'offre suisse par rapport aux offres concurrentes de l'étranger, et enfin la réalisation des progrès dans la direction de cette croissance qualitative qu'est la priorité dévolue à des projets tels que les communications, RAIL 2000, les recherches de nouvelles formes énergétiques et leur application. Telle est la philosophie qui doit empreindre un programme que je qualifierai d'idéal.
Monsieur Grassi, j'en viens à la série de questions que vous m'avez posées en tir de rafale, en essayant de ne pas rater une balle. Si les plans de relance ne sont pas prêts jusqu'à la dernière virgule, car il serait coûteux et disproportionné de préparer aujourd'hui déjà un plan prêt à l'emploi d'une seconde à l'autre, étant donné les réalités économiques qu'avec la plus grande imagination nous ne pouvons pas imaginer dans leur détail, en revanche les schémas et les principes sont prêts, afin d'éviter le retour d'improvisations ou d'assez longs délais tels qu'on les a connus lors de la première vague de récession des années septante. Le pro- gramme a été amélioré, les préparatifs conduits, de sorte que l'Office fédéral des questions conjoncturelles serait apte à déclencher maintenant des plans, non pas tout prêts mais quasiment ficelés pour l'essentiel et de le faire dans des délais très brefs.
Puis-je vous rappeler que le Conseil fédéral, en janvier 1983, a décidé de relancer l'activité économique et que, six semaines plus tard, votre Parlement déclenchait le dispositif qui pouvait entrer en application dans des délais par consé- quent extrêmement courts? Nous devons nous en réjouir. L'expérience faite en 1983 quant à la vélocité de l'engage- ment, quant à la modulation régionale qui a été plus fine il y a quatre ans que précédemment, enrichie, elle nous servira encore, si besoin est.
En ce qui concerne la réforme du système monétaire, on est d'accord sur les principes, les convergences et les compati- bilités politiques existent. Nous nous heurtons manifeste- ment à l'application. Il y a loin des idées aux faits et à leur réalisation.
Quant à la coordination des banques centrales, question posée par M. Bonny, nous constatons qu'elle est très bonne, mais qu'elle ne suffit pas en elle-même à corriger tous les déséquilibres car, lorsque les gouvernements ne veulent pas se mettre d'accord, et c'est le cas dans cette crise, les banques les mieux inspirées ne parviennent pas à réaliser cet accord. La participation de la Banque nationale suisse est bonne, pleine et entière, et nous n'avons pas à la regret- ter. Nous souhaitons que l'imagination signalée par
M. Bonny continue de marquer ses activités et inspirer ses attitudes.
Enfin, je répondrai à la bonne question de M. Grassi, qui concerne l'entrée dans le système monétaire européen. Cela n'est pas possible pour les pays non membres de la Commu- nauté et cela est une discrimination avec laquelle il faut compter. Cette différence de traitement n'empêche pas la Suisse, petit pays, d'exercer une influence financière et bancaire plus que porportionnelle à sa taille.
Compte tenu des relations qui existent entre la Banque nationale et les banques procédant du système monétaire européen, nous pouvons constater que la liaison a opéré convenablement et que la preuve que cette opération a joué c'est qu'on a pu maintenir cette fois-ci l'équilibre entre les monnaies européennes, élément qui caractérise vraiment la situation d'aujourd'hui par rapport à celle de 1978. Il faut non seulement souhaiter que cela dure, mais tout faire dans ce sens et nous voulons croire et devons faire en sorte que le léger «trend» de séparation que l'on a pu mesurer dans le courant de la semaine dernière ne soit qu'une parenthèse dans un régime de bonne relation avec de petites variations vers le haut ou vers le bas.
Vous avez jeté un beau pavé dans la mare en demandant que la garantie contre les risques à l'exportation réincorpore la garantie contre les risques de changes. Le Conseil fédéral s'y refuse. Il constate que la GRE a fonctionné remarquable- ment durant de longues années, mais que, au moment où les changes flottants ont été introduits, elle a été confrontée à des surprises de taille quant au mouvement des changes. Cela a signifié pour la GRE une perte sèche irrécupérable dont nous aurons à rendre compte au Parlement. Ce ne sera pas le milliard de francs, Monsieur Grassi, mais ce sera de l'ordre de grandeur de plusieurs centaines de millions de francs. Nous ne pouvons donc pas nous payer le luxe de recommencer cet exercice, et cela essentiellement parce que je ne saurais admettre, et vous de même sans doute, que la Confédération vienne ainsi soutenir unilatéralement les exportations dans une mesure qui dépasse tout ce qui se fait dans d'autres secteurs d'aide, parce qu'elle s'applique- rait à des produits lancés sur le marché et non pas à la recherche de produits et à des développements technologi- ques, et parce que nous tomberions sous le coup de ces règles du libre-échange que nous proclamons avec tant de conviction - et nous avons raison - qui proscrivent les aides publiques à l'exportation. Bien entendu, nous ne voulons pas de cela. La réforme de la GRE, qui constitue sans doute, avec les dossier de l'Europe, du GATT, et de l'agriculture, les quatre gros dossiers de mon département mais aussi de l'ensemble de l'activité gouvernementale, réforme à laquelle nous nous sommes attelés et dont nous souhaitons pouvoir vous présenter les heureux effets lorsque nous aurons ter- miné nos travaux dans le courant de l'année 1988, sera un autre système que celui qui a existé auparavant, mais assu- rément, n'introduira pas de nouveau les garanties contre les risques de change. Nous ne voulons pas jouer ce jeu dange- reux et coûteux.
Je crois avoir répondu à l'essentiel des questions. Pour le reste, les interventions présentées venaient en direction du gouvernement, ce qui me réjouit, et faisaient état d'un bel optimisme du chef du département. Vous ne voudriez tout de même pas qu'une semaine après l'élection pour quatre ans, vos conseillers fédéraux soient déjà pessimistes.
Präsident: Die Interpellanten haben ihre Erklärungen bereits abgegeben. Das Geschäft ist somit erledigt.
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Dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Wirtschafts- und Beschäftigungslage Interpellation urgente du groupe socialiste Situation économique et emploi
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Datum 16.12.1987 - 16:00
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