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nauté européenne n'entraîne une division de l'espace éco- nomique européen. Compte tenu de la législation suisse actuellement en vigueur, ces efforts se heurtent toutefois à certaines limites. Le Conseil fédéral rappelle, par exemple, les différences structurelles en matière d'imposition indi- recte entre Etats membres de la Communauté européenne et la Suisse, ou la disparité des prescriptions communau- taires et suisses concernant la libre circulation des per- sonnes. Deux domaines où l'évolution, au sein des Commu- nautés européennes, pourrait avoir un impact indirect sur les cantons frontaliers.
Malgré ces obstacles, la Suisse s'est montrée prête à enta- mer des pourparlers exploratoires avec les autres pays de l'AELE et la Commission des Communautés européennes, tendant à faciliter les formalités à la frontière et concernant l'harmonisation de certaines franchises douanières. Une future solution multilatérale dans ces domaines pourrait être particulièrement intéressante pour les cantons frontaliers. 3. A votre troisième question, le Conseil fédéral répond comme suit: le Conseil fédéral est de l'avis que l'Acte unique n'aura pas d'influence notable directe sur la coopération transfrontalière des régions suisses en question, celles que vous avez citées tout à l'heure. Les progrès de l'intégration des Communautés européennes n'ont pas empêché le ren- forcement des rapports entre les régions frontalières de la Suisse et ses pays voisins. Les efforts pour intensifier la coopération, notamment dans les domaines de la protection de l'environnement, du tourisme, des liaisons ferroviaires et routières, de la collaboration entre universités et autres institutions scientifiques se poursuivront. La Convention - cadre européenne sur la coopération transfrontalière des collectivités ou autorités territoriales ne perdra rien de sa valeur et continuera de permettre la recherche de solutions communes au problème spécifique des régions frontalières. 4. Quatrième question, quatrième réponse. Le Conseil fédé- ral est prêt à examiner, avec les cantons et leurs institutions de coopération transfrontalières, les problèmes qui pour- raient résulter des progrès de l'intégration européenne, c'est-à-dire que nous acceptons tout à fait cette collabora- tion, ce dialogue.
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M. Schaffter: Je remercie le président de la Confédération des réponses qu'il a apportées à mes questions. Il était bien clair aussi, dans mon esprit, qu'un grand débat ne pouvait pas s'ouvrir sur le fond de ces problèmes, la documentation nous manquant encore. D'ailleurs, ce débat sera entamé l'année prochaine, comme vous l'avez dit.
En ce qui concerne la pratique, je suis heureux d'apprendre que, de l'avis du Conseil fédéral, les organisations de coopé- ration transfrontalière ne seront pas menacées par l'institu- tion de l'Acte unique de la Communauté économique euro- péenne et que nous pourrons, dans la pratique, concourir à la réalisation de certaines études.
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Katastrophe von Tschernobyl. Abgeltung von Schäden Catastrophe de Tchernobyl. Indemnités
Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1987 (BBI II, 1389) Message et projet d'arrêté du 15 juin 1987 (FF II, 1409)
Antrag der Kommission Eintreten
Proposition de la commission Entrer en matière
Gerber, Berichterstatter: Der Reaktorunfall von Tschernobyl vom 26. April 1986 hatte zur Folge, dass beträchtliche Men- gen an radioaktiven Stoffen in weiten Teilen Nord- und Westeuropas niedergingen. In der Schweiz war die Strahlen- intensität in der Ostschweiz und im Kanton Tessin am gröss- ten. Die Verstrahlung führte, obwohl keine Nahrungsmittel als konsumuntauglich erklärt wurden, zu einem veränderten Konsumverhalten und zu teilweisen Marktzusammenbrü- chen. Die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheits- wesen, die auf bestimmte Risikogruppen ausgerichtet waren, sowie die Reaktionen in unserem nördlichen Nach- barland haben ihre Wirkungen auf unsere Konsumgewohn- heiten nicht verfehlt. Schon bald nach dem Ereignis trafen bei der Bundesverwaltung erste Schadenmeldungen ein. Mit Schreiben vom 20. August 1986 forderte das Eidgenössi- sche Volkswirtschaftsdepartement die Kantone auf, bis Ende September allfällige Schadenmeldungen der Bundes- verwaltung zuzustellen. Es trafen hierauf Meldungen aus den Bereichen der Gemüseproduktion, des Gemüsehan- dels, des Milch-, Butter- und Käsehandels, der Gemüse- und Medizinalkräuterproduktion, des Vieh- und Fleischhandels, der Schaf- und Ziegenhaltung sowie aus fünfzehn weiteren Bereichen - hier ohne betragliche Bezifferung - ein.
Am 3. September 1986, nachdem Untersuchungen ergeben hatten, dass die Fische im Luganersee in beträchtlichem Umfang verstrahlt waren, erliess der Bundesrat zudem, mit- tels einer Verordnung, das Verbot des Fischfangs im Luga- nersee. Dieses Verbot ist heute noch in Kraft und trifft vor allem die 31 Berufsfischer des Luganersees.
Es stellt sich nun heute die Frage einer allfälligen Haftung für diese Schadenereignisse. Vorausgreifend lässt sich sagen, dass gegenüber der Sowjetunion Verstösse gegen bilaterale oder multilaterale Vertragsbestimmungen, die eine Haftung der UdSSR begründen würden, nicht geltend gemacht werden können, weil die UdSSR jegliche Anerken- nung von Schadenersatzansprüchen in Ermangelung einer ausdrücklichen vertraglichen Verpflichtung konsequent ablehnt. Nach Meinung des Bundesrates besteht nach dem Verantwortlichkeitsgesetz keine Haftpflicht des Bundes, da es insbesondere an der Widerrechtlichkeit fehlt. Schwieriger erscheint die Beurteilung einer Haftung nach dem Kernener- giehaftpflichtgesetz. Eine Haftpflicht des Bundes nach Arti- kel 16 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes ergibt zwar eine Grundlage für Entschädigungsansprüche. Nach dieser Vorschrift ist unter anderem derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die radioaktiven, giftigen, explosiven oder sonstigen gefähr- lichen Eigenschaften von Kernmaterialien verursacht wird. Die Entschädigungsvoraussetzungen dürften für die Berufs- fischer im Luganersee erfüllt sein. Weniger eindeutig ist die Rechtslage in anderen Bereichen, insbesondere beim Ge- müsebau.
Eine umfassende Behandlung der Schadenfälle auf der Grundlage des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes wäre admi- nistrativ äusserst aufwendig und könnte zu unbilligen Resul- taten führen, weil je nach dem Schwergewicht der Schaden- ursache einzelne Geschädigte schadlos gehalten würden, währenddem andere leer ausgehen könnten.
Aus diesem Grunde schlägt der Bundesrat vor, eine Rechts- grundlage für generelle Entschädigungen in denjenigen Bereichen zu schaffen, in denen eine Selbsttragung der Schäden unzumutbar erscheint. Die Vorlage hat also vor allem sozialpolitischen Charakter. Sie sollte rasch wirksam werden. Die Leistungen müssen den wirtschaftlich beson- ders schwachen Kreisen zugute kommen. Der Bundesrat beschränkt sich in seinem Entschädigungsvorschlag auf die Kleintierhaltung, die Medizinal- und Gewürzkräuterproduk- tion im Berggebiet und die Fischerei im Luganersee. Bei der Festlegung dieser drei Gruppen waren für ihn folgende Kriterien massgebend: die Solidarität gegenüber kleinen Unternehmen mit einem bescheidenen Einkommen, die Solidarität gegenüber Produzenten, welche ihre Produktion nicht durch Alternativprodukte ersetzen können, und die Solidarität gegenüber denjenigen, deren Existenz in Folge des Ereignisses gefährdet ist.
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23 septembre 1987
Für die Kommission stellte sich - nach Anhören einer Dele- gation der Gemüseproduzenten - die Frage, ob dieser enge, vom Bundesrat festgelegte Rahmen genüge oder ob nicht auch in anderen Produktionsbereichen Härtefälle vorliegen, die mit diesem Bundesbeschluss abgegolten werden soll- ten. Nach einer längeren engagierten Diskussion beschloss Ihre Kommission die Aufnahme einer Bestimmung über Härtefälle. Nach dieser kann der Bundesrat weiteren Geschädigten der Bodenproduktion einen Teil des Scha- dens ersetzen, sofern sie Inhaber kleiner Betriebe und in ihrer wirtschaftlichen Existenz wesentlich beeinträchtigt sind. Sollten für einen Geschädigten die nach diesem Bun- desbeschluss getätigten Entschädigungen unbefriedigend ausfallen, so steht ihm weiterhin jederzeit der Rechtsweg über das Kernenergiehaftpflichtgesetz offen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf diesen Bun- desbeschluss und Zustimmung zu den Kommissionsan- trägen.
Präsident: Im ausgeteilten Text erfolgt eine Aenderung. Anträge der Kommission: Artikel 1 Absatz 1 bleibt, der zweite Satz von Absatz 1 wird zu Absatz 2. Die Absätze 2 und 3 des bundesrätlichen Textes sind bei Artikel 1 gestrichen, weil sie in Artikel 1a erscheinen.
Zumbühl: Aus den Ausführungen unseres Kommissionsprä- sidenten haben Sie herausgespürt, dass diese Vorlage nicht total problemfrei ist und demzufolge in der Kommission recht viel Diskussionsstoff geliefert hat. Für mich standen besonders zwei Probleme im Vordergrund.
Die Rechtsgrundlage: Das Kernenergiehaftpflichtgesetz von 1983 oder die Bundesverfassung mit Artikel 31bis Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b.
Die abgewiesene Entschädigung an die Gemüseprodu- zenten.
Nun meine Stellungnahme nach zwei interessanten Kom- missionssitzungen:
Zum ersten Anliegen: Ich stellte in der Kommission den Antrag auf Rückweisung der Vorlage mit dem Begehren, für die Schadenregulierung solle das Kernenergiehaftpflichtge- setz als Rechtsgrundlage in Betracht gezogen werden - mit einem rechtlichen Anspruch auf Entschädigung, sofern ein Schaden nachgewiesen werden kann. Mit 6 zu 4 Stimmen wurde dieser Antrag abgewiesen. Für mich blieb ein gewis- ses Unbehagen, aber ich verzichte auf einen Minderheitsan- trag; ich respektiere den Entscheid der Kommission. Aber trotz allem stelle ich mir die Frage - das ist wohl mein gutes Recht -: warum haben wir vor viereinhalb Jahren ein Kern- energiehaftpflichtgesetz geschaffen? Warum beruft man sich auf Artikel 31bis der Bundesverfassung? Warum wer- den die Schäden auf einer total sozialen Basis vergütet - man könnte auch von Almosen sprechen? Dabei besteht das Risiko, dass man Ungleichheiten schafft, weil die Vertei- lung mehr oder weniger aus dem Handgelenk erfolgen muss. Es bleibt aber immerhin die Hoffnung, dass die Beschwerdeführung der Gemüseproduzenten eine klare Situation herbeiführen wird.
Mein zweites Anliegen: Ich habe ebenfalls über einen Antrag versucht, die Entschädigung an die Gemüseproduzenten, soweit gerechtfertigt, in den Bundesbeschluss aufzuneh- men. Mit dem Stimmenverhältnis von 5 zu 5 war auch dieser Versuch erfolglos. Aber durch den Einbau einer Härteklau- sel konnte diesem Anliegen Rechnung getragen werden. Die Kommission konnte sich mehrheitlich einer solchen Lösung anschliessen. Dadurch soll es möglich werden, dass auch die Gemüseproduzenten - oder andere, soweit angezeigt - zu ihrem Recht kommen.
Gestatten Sie mir, dass ich den Bundesrat daran erinnere - ich bin zwar überzeugt, dass er das bereits schon weiss -, dass die Gemüseproduzenten in der grossen Mehrheit nicht zu den Grossverdienern unseres Landes gehören, sondern eher mit Kleinbauern zu vergleichen sind, und dass sie ihr Gemüse ohne Preisgarantie und dem Wetterrisiko ausge- setzt produzieren. Für sie bedeutet die Giftwolke von Tschernobyl eine harte Prüfung mit all ihren unheilvollen
Auswirkungen. Wenn man glaubt, wegen fehlenden völker- rechtlichen Vereinbarungen wolle oder müsse man auf einen Rückgriff auf den Verursacher (Sowjetunion) verzich- ten, dann sollte dies nicht auf dem Buckel der Geschädigten geschehen.
Bei dieser Diskussion um die Entschädigungsfrage darf auch die politische Seite nicht ausser acht gelassen werden. Die rechtlich sozialen Aspekte in Ehren, aber eine bestimmte Gruppe unserer Bürger würde sich freuen, wenn sie aus dem Feilschen und Markten und aus einer engstirnigen Haltung des Bundesrates in Sachen Entschädigung Kapital schlagen könnte. Ich sage mir deshalb heute: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
Ich stimme für Eintreten, und ich stimme auch für die Vorlage, so wie sie die Kommission präsentiert. Ich bitte auch Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen.
Iten: Die Ausführungen von Norbert Zumbühl haben meine volle Sympathie. In der Kommission stellte er, wie vorhin gesagt, den Rückweisungsantrag in der Meinung, man solle die Schäden inklusive diejenigen der Gemüseproduzenten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz beurteilen und begleichen. Das wäre auch nach meiner Meinung richtig gewesen. Das Departement hätte sich darauf abstützen, mutige Entscheide treffen und grosszügig die Schäden ersetzen können. So hätten wir uns mit dieser Frage hier nicht zu beschäftigen gehabt. Kein Parlamentarier hätte dem Bundesrat Vorwürfe gemacht. In der Bundesrepublik sind zum Beispiel die Gemüseproduzenten unter dem dem Artikel 16 KHG entsprechenden Artikel 38 des deutschen Atomgesetzes entschädigt worden. Ich bin enttäuscht, dass wir bei uns nicht grosszügiger handeln und mit den Geschä- digten nicht generöser umgehen. Die Juristen meinten, die gleiche Entschädigungsart wie in der Bundesrepublik Deutschland wäre ein «Sündenfall», weil bei den Gemüse- produzenten und ihren Schäden der Kausalzusammenhang mit Tschernobyl nicht gegeben sei.
Auf Anfrage hin führte Dr. Stampfli in der Kommission, ähn- lich wie in der Botschaft auf Seite 4 zu lesen ist, folgendes aus:
«Ein Geschädigter kann durchaus beim Bund Entschädi- gung, gestützt auf das Kernenergiehaftpflichtgesetz, verlan- gen, auch wenn das Ereignis im Ausland stattfand. Es muss aber ein Nuklearschaden im Sinne von Artikel 2 des KHG vorliegen. In concreto ist fraglich, wieweit die Schäden unmittelbare Folge der Katastrophe von Tschernobyl sind und wieweit sie eben nicht vielmehr vorab durch den Wirbel in der Presse und die Reaktionen im Ausland hervorgerufen wurden.»
Diese Argumentation ist für mich nicht schlüssig. Damit die Presse Wirbel machen kann, brauchte es Tschernobyl, und damit die Verwirrung in der Bevölkerung entstehen konnte, brauchte es auch die verwirrlichen Verlautbarungen der Eidgenössischen Kommission für AC-Schutz. Professor Rausch hat sie zusammengestellt. Ich zitiere:
«In einer ersten Phase (Pressemitteilungen 1-4) wurde in genereller Weise eine Gefahr radioaktiver Verstrahlung durch die Einnahme von Nahrungsmitteln signalisiert. Die darauf einsetzenden eigentlichen Empfehlungen bezogen sich zunächst auf frisches Gemüse, dann auf Salat und Frischgemüse, dann auf den Konsum von Freilandblattge- müse durch bestimmte Personengruppen, dann wieder auf Gemüse schlechthin, dann auf den Konsum von Freiland- produkten wie Salat. Dass der Konsum von Gemüse aus Gewächshäusern und Folientunnels unbedenklich ist, liess sich erst der siebenten Pressemitteilung entnehmen, nach- dem die vorangegangenen Communiqués den Eindruck geschaffen hatten, nur der Konsum von Konservengemüse sei unbedenklich. Diese Verlautbarungen und Empfehlun- gen steuerten das Kauf- und Konsumverhalten, so dass die Folgerung der Schweizerischen Hagelversicherungsgesell- schaft in einem Brief: 'Diese Warnungen führten zu einer Aenderung des Konsumverhaltens der ganzen Bevölkerung. In der Folge brach der Markt für Frischgemüse dann prak- tisch vollständig zusammen.', berechtigt ist.»
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Daraus darf doch ein Kausalzusammenhang abgeleitet wer- den. Man kann feststellen, dass die Vorlage des Bundesra- tes nicht logisch ist. Man kann nicht einerseits die Unver- käuflichkeit von Medizinal- und Gewürzkräutern und Zick- lein Tschernobyl zuschreiben und andererseits für die Unverkäuflichkeit von Salat und Gemüse den Kausalzusam- menhang mit Tschernobyl verneinen. Darum bin ich für die Ausweitung des Beschlusses auf weitere Geschädigte der Bodenproduktion, bin aber zugleich der Auffassung, dass der neue Artikel 7a viel zu restriktiv formuliert ist. Ich erwarte, dass der Nationalrat ihn öffnet, so dass er in Ein- klang mit den Artikeln der Abschnitte 2, 3 und 4 steht.
Der Zweck meines Votums aber ist letztlich der, den Bun- desrat zu ermuntern, sich bei einem ähnlichen Fall, den Gott verhüten möge, auf das Kernenergiehaftungsgesetz zu stüt- zen und sich nicht zu winden und zu drehen. Bei einer Katastrophe wie Tschernobyl sollten wir nicht sagen, den geschädigten Produzenten seien eben gewisse Schäden zuzumuten. Tschernobyl ist kein Naturereignis, sondern eine menschlich-technische Katastrophe. Es muss das Rechtsempfinden der Bürger empfindlich stören, wenn wir sagen, den kleinen Betrieben seien gewisse Schäden eben zuzumuten.
Weber: «Tschernobyl» hat mit einer Deutlichkeit sonderglei- chen aufgezeigt, dass künftig neben den bekannten mögli- chen Katastrophen wie Seuchenkrankheiten, Sturm, Was- ser, Feuer, Krieg eine neue Art Katastrophe sehr wohl mög- lich ist. Während die erstgenannten alten Arten lokalisiert werden können und diesen auch mit mehr oder weniger Erfolg begegnet werden kann, kennt eine Atomkatastrophe keine Grenzen, geographisch nicht und zeitlich nicht. Es gibt schuldige und unschuldige Opfer. Wind und Wolken können die Seuche über die ganze Welt verbreiten. Kind und Kindeskinder können darunter Jahrzehnte oder länger lei- den müssen.
Wie komplex die Anstrengungen, Schäden daraus gutzuma- chen, sind, wenn überhaupt ein Gutmachen möglich ist, geht daraus hervor, dass z. B. mit dem Kernenergiehaft- pflichtgesetz eine neue Art Haftpflichtbegriff .geschaffen wurde, auch daraus, wie Juristen sich heute streiten, inwie- fern und inwieweit, wenn überhaupt, die Bestimmungen dieses Kernenergiehaftpflichtgesetzes in unserem aktuellen Fall zum Tragen kommen könnten. Eigentlich müsste man alle Geschädigten auf den Rechtsweg verweisen können und ihre Schadenersatzforderungen über das Kernenergie- haftpflichtgesetz anhängig machen lassen. Das würde bedeuten, die Uebung mit dem vorliegenden Bundesbe- schluss abzubrechen.
Wir wissen es - der Kommissionspräsident hat die Situation richtig dargelegt -: Für gewisse Kreise ist Hilfe dringend, und jahrelange Gerichtsverfahren könnten für sie existenzge- fährdend werden. Deshalb bin ich für Eintreten und glaube, die durch unsere Kommission modifizierte und erweiterte Vorlage verdiene die Unterstützung des Rates.
Ich möchte einen ersten Vorbehalt anbringen: Der durch die Vorlage geschaffene Rechtsanspruch darf andere und wei- tere Klagen, zum Beispiel über das Kernenergiehaftpflicht- gesetz, nicht ausschliessen.
Ich glaube, diese Möglichkeit wird im neuen Artikel 1a Absatz 2 sichtbar.
Ein zweiter Vorbehalt: Ich lasse die Auffassung nie und nimmer gelten, wie sie auf Seite 4 der Botschaft zum Aus- druck gebracht wird oder wie sie in der Kommission durch die Juristen der Verwaltung dargelegt wurde, dass Schäden, die nicht direkt oder nicht nur durch die Radioaktivität verursacht wurden, nicht entschädigungsberechtigt seien. Herr Iten hat bereits eine Aussage von Herrn Dr. Stampfli zitiert. Ich verweise aber darauf, dass auch in der Botschaft die gleiche Auffassung zur Darstellung gebracht wurde. Ich zitiere auf Seite 4: «Die Entschädigungsvoraussetzungen dürften für die Berufsfischer des Luganersees erfüllt sein. Weniger eindeutig ist die Rechtslage in andern Bereichen, besonders beim Gemüse. Die Hauptfrage ist hier, ob die Verkaufseinbussen noch als adäquate Folge des Austritts
von Radioaktivität anzusehen sind oder nicht. Das Gemüse konnte nämlich, unter Einhaltung der vom Bund empfohle nen Vorsichtsmassnahmen, ohne jegliche Gesundheitsge- fährdung konsumiert werden. Der Konsumrückgang war in diesen Fällen weniger auf die Verstrahlung denn auf eine übertriebene Reaktion der Konsumenten auf die in- und ausländischen Empfehlungen sowie Medieninformationen zurückzuführen.»
Ich will nicht von der mangelhaften Information der Bundes- stellen im Zusammenhang mit «Tschernobyl» sprechen. Ich bitte, auch Verständnis zu haben für das angstbedingte Verhalten der Konsumenten. Die Frage bleibt offen, was geschehen wäre, wenn ungeprüfte, wirklich verseuchte Gemüse konsumiert worden wären. Mit dem neuen Absatz 2 in Artikel 1 hat man sich etwas von der soeben erwähnten Auffassung des Bundesrates abgewendet und lässt es dem Bundesrat offen, bei Härtefällen auch hier einen Rechtsan- spruch anzuerkennen, insofern der Bundesbeschluss zum Tragen kommt.
Ein dritter Vorbehalt: Ich wehre mich gegen irreführende Darstellungen in Botschaften an die Räte. Auf Seite 6 der Botschaft steht: «Der von den Gemüseproduzenten geltend gemachte Schaden von 9 754 000 Franken macht knapp 3,5 Prozent des jährlichen Endrohertrages des Gemüsebaus aus. (Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den von den Experten der Hagelversicherung erhobenen 3 057 000 Fr., aufgerechnet mit Faktoren für Mehrwert beim Hektarertrag und für vorzeitige Preiszusammenbrüche. An der Delegier- tenversammlung vom 16. Mai 1987 beschloss der Gemüse- produzentenverband, die Forderung ohne theoretische Auf- rechnung zu formulieren und auf rund 3 Mio. Fr. zu reduzie- ren, was noch knapp 1,1 Prozent des jährlichen Endroher- trages des Gemüsebaus entspricht.)»
Man bagatellisiert also hier die Schäden. Die Botschaft verschweigt nämlich, dass der erwähnte Endrohertrag jener von 11 000 Gemüseproduzenten ist, der durch die Hagelver- sicherungs-Fachleute ermittelte Schaden aber von 268 Geschädigten ermittelt worden ist. Nicht 1,1 Prozent wird der Schaden, gemessen am Endrohertrag des einzelnen Betriebes, sein; er kann sehr wohl viel höher sein.
Noch ein vierter, bedingter Vorbehalt: Die Meinung, es sei zumutbar, dass Schäden in gewissem Umfang vom Geschä- digten getragen werden, mag bei Naturkatastrophen zuläs- sig sein. Von Menschen gemachte Katastrophen, auch wenn sie nicht gewollt waren, gleich zu beurteilen, ist mehr als gefährlich. Wo kämen wir da in andern Bereichen hin? Dann hätte es wohl auch keinen Sinn gehabt, ein Kernenergiehaft- pflichtgesetz zu schaffen.
Die von der Kommission erarbeitete Lösung mag noch Feh- ler haben; immerhin kommt aber die nationalrätliche Kom- mission noch zum Zuge und der Nationalrat selber auch. Ich habe heute morgen noch mit Herrn Nationalrat Profes- sor Bäumlin sprechen können. Er findet unsern Weg richtig. Er ist natürlich nur eine Stimme, aber er ist Mitglied der Kommission und hat sich des Geschäftes sehr eingehend angenommmen.
Ich bitte, wie die Vorredner, um Zustimmung zu der von der Kommission vorgelegten Fassung.
Hefti: Aus den einführenden Worten meines Vorredners könnte man entnehmen, er sei immer noch der Auffassung, «Tschernobyl» sei überall. Das trifft nun aber sicher seit den Darlegungen der russischen Delegation vor gut einem Jahr in Wien nicht zu. Das müssen wir festhalten. Es fällt mir auf, wie wenig diese Erkenntnisse von Wien, die sich ja auf die russischen Erklärungen stützen, in unserem Volke verbreitet sind. Es scheint mir, dass hier namentlich unsere Monopol- medien ihrem Informationsauftrag nicht genügend nachge- kommen sind.
Was haben wir hier? Wir haben eine grenzüberschreitende, unzulässige Einwirkung seitens der Sowjetunion u. a. auch auf die Schweiz. Das ist völkerrechtlich nicht zulässig und verpflichtet völkerrechtlich zu Schadenersatz, und zwar auf- grund des Völkerrechts, nicht aufgrund eines speziellen Vertrages.
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Ich frage den Bundesrat: Was hat er in dieser Hinsicht bis jetzt gegenüber der Sowjetunion vorgekehrt?
M. Flückiger: J'ai lu attentivement le message du Conseil fédéral, notamment en ce qui concerne l'appréciation juri- dique de la responsabilité de l'Union soviétique. J'ai relevé que le Comité d'experts sur le droit international public du Conseil de l'Europe examinera les incidences de la catas- trophe de Tchernobyl sous l'aspect du droit international public. On admet qu'il faudra régler, par de nouveaux instru- ments juridiques, le problème des responsabilités lors de tels accidents et ceci en dehors des conventions existantes auxquelles au demeurant l'URSS n'est pas partie.
Je prétends que c'est en tout cas un peu court. Implicite- ment cela signifie que la Suisse a renoncé à engager auprès de l'Union soviétique des représentations visant à obtenir un dédommagement. Or, notre opinion publique s'étonne de constater que lorsqu'une entreprise chimique bâloise pollue le Rhin par accident, les factures des riverains français, allemand et hollandais lui arrivent, si j'ose dire, par retour du courrier. Et l'entreprise s'exécute. Elle paie. On pourrait donc s'attendre à l'application du principe de la réciprocité, l'analogie entre l'une et l'autre des pollutions, sinon dans leur origine du moins dans leurs effets, étant évidente. Or, encore une fois, il semble - je dis bien il semble - que la «personnalité» de l'URSS ait découragé notre gouverne- ment comme d'ailleurs ceux de l'Europe de l'Ouest.
Alors, à tout le moins, il m'apparaît que nous aurions dû, dans le corps de l'arrêté qui nous est soumis, réserver l'action récursoire de la Confédération à l'égard de l'Union soviétique. Même hautement symbolique, une telle réserve aurait eu pour elle l'avantage de sauvegarder une forme de morale internationale, si ces termes ont encore une signifi- cation, morale que la Suisse n'a pas le droit de renoncer à invoquer et à défendre.
Je ne voulais pas résister au désir de vous faire part de ces quelques réflexions même si elles ne peuvent, et pour cause, être suivies d'effet pratique.
Maintenant sur le fond et en conclusion, je voterai l'arrêté parce qu'il correspond à la solidarité que la Confédération se doit de manifester à l'égard des personnes lésées qui n'appartiennent pas, nous l'avons vu, aux classes aisées de notre population.
Frau Bührer: Ich stehe dieser Vorlage sehr positiv gegen- über. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir insbesondere den wirtschaftlich schwächeren Betroffenen helfen. Es ist ein Akt der Solidarität. Ich bin selbstverständ- lich für eine grosszügige Lösung.
Mit diesem Bundesbeschluss über die Leistungen an die Geschädigten der Katastrophe von Tschernobyl gehen wir gewissermassen zur Tagesordnung über. Wir leisten einen Beitrag an die Bewältigung dieser Katastrophe. Wir sollten dies aber nicht tun, ohne uns ein paar Fragen zu stellen. Eine erste Frage: Wann werden wir das nächste Mal nach einem solchen Ereignis zur Tagesordnung übergehen? Wie oft können wir noch nach einem solchen Ereignis zur Tages- ordnung übergehen?
Radioaktivität lässt sich auf keine Art und Weise durch unser Zutun aus der Welt schaffen. Die radioaktiven Stoffe zerfal- len streng nach Gesetzmässigkeit; dieser Prozess lässt sich nicht beschleunigen und nicht bremsen. Wenn sich die Stoffe in der Nahrungskette befinden, wirken sie krebserre- gend, erbgutschädigend, und dies unter Umständen wäh- rend Tausenden von Jahren.
Der Bundesrat schreibt zu den Folgen des Unfalls von Tschernobyl auf Seite 3 der Botschaft: «Dabei entwichen beträchtliche Mengen an radioaktiven Stoffen, die in der Folge in weiten Teilen Nord- und Westeuropas nieder- gingen.»
Diese Aussage ist richtig; sie ist aber nicht ganz exakt. Von den beträchtlichen Mengen an radioaktiven Stoffen gingen verteilt auf ganz Westeuropa nur einige wenige hundert Gramm nieder, und davon auf die Schweiz ein winziger Bruchteil. «Tschernobyl» war für uns also ein kleines Ereig-
nis, und trotzdem sind die Fische im Luganersee noch immer ungeniessbar, und die Botschaft sagt, es sei zurzeit ungewiss, wie lange der Fischfang im Luganersee noch verboten bleibe. Das sind harte Tatsachen.
Es lohnt sich, sich einen Augenblick lang zu vergegenwärti- gen, dass ein Ereignis weit jenseits unserer Grenzen, jen- seits unserer Verantwortung und jenseits unseres Einflus- ses, von dem wir nur gerade gestreift wurden, uns nachhal- tig zu schaffen macht, und das noch Jahre nach dem Ereig- nis, wie diese Vorlage zeigt. Der Erkenntnis, dass wir sol- chen Ereignissen machtlos ausgeliefert sind, muss die Frage folgen: Was tun wir, wenn in einem französischen oder englischen Kernkraftwerk etwas passiert und uns ganz und gar ungünstige Westwinde zu Hauptbetroffenen machen? Oder sind Sie sicher, dass ein solches Ereignis dort nicht eintreten kann?
Die Botschaft trägt solchen Fragen Rechnung. Sie schliesst offenbar weitere solche Unfälle nicht aus. Sie weist darauf hin, dass sich der Europarat und die Internationale Atom- energieorganisation mit den völkerrechtlichen Aspekten sol- cher Unfälle befassen. Ich zitiere aus der Botschaft:
«Die Mitgliedstaaten sehen, dass es unumgänglich ist, mit neuen rechtlichen Instrumenten die Probleme der Verant- wortlichkeit bei solchen Unfällen zu regeln.»
Das tönt beruhigend. Nur, was bringt die Feststellung der Verantwortlichkeiten, wenn die Schäden schlicht unbezahl- bar sind, wenn z. B. die Böden auf Jahre hinaus verstrahlt sind und das Trinkwasser verseucht ist? Die Rentierzüchter Lapplands sind jedenfalls gründlich ruiniert.
Ich trage Ihnen diese Gedanken nicht vor, weil ich mir in der Rolle der Kassandra besonders gefalle, sondern weil ich überzeugt bin, dass wir Grund zur Beunruhigung haben, und dies möchte ich Ihnen darlegen.
Die Atomkraftwerke auf der ganzen Welt kommen in die Jahre. Man rechnet mit einer Betriebsdauer von rund 30 bis 40 Jahren. Reiche Industrienationen werden ihre Werke - wie die Schweiz dies tut - bis zuletzt stets auf einem hohen Sicherheitsstand halten. Wir werden also dereinst optimal funktionstüchige Anlagen eines Tages abstellen. Glauben Sie, dass in Ländern mit erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten, wie z. B. in den Ostblockstaaten, dasselbe geschehen wird? Sicher nicht. Das heisst, die Risiken wer- den in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass uns die Schatten weiterer «Tschernobyls» zu treuen Begleitern werden.
Zurück auf meine eingangs gestellte Frage: Wie oft können wir nach solchen Ereignissen noch zur Tagesordnung über- gehen? Eines Tages werden wir dies nicht mehr tun können, weil wir uns gewahr werden, dass die Erde verseucht ist und die Nahrungsmittel für lange Zeit konsumuntauglich sind. Eine strahlende Zukunft! Diese Gedanken drängten sich mir im Zusammenhang mit dieser Vorlage auf.
Gadient: Während der Erläuterungen des Herrn Kommis- sionspräsidenten und seinen kritischen Hinweisen auf die sich ergebende Rechtslage, welche die Notwendikgeit des vorliegenden Bundesbeschlusses dokumentiert, ist für mich deutlich geworden, dass wir Grundsatzbestimmungen schaffen sollten, die im Katastrophenfalle eine zeitgerechte, zügige Intervention sichern.
Ich befürworte die vorliegende lex Tschernobyl und bin froh, dass wir auf diese Art und Weise die Möglichkeit erhalten, den Betroffenen entstandenen Schaden auszugleichen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang doch anregen, dass der Bundesrat prüft, ob nicht für vergleichbare Fälle anwendbare Rechtsgrundlagen zu schaffen sind, die vor allem ein einfaches, unkompliziertes und rasches Verfahren sicherstellen. Die Voten der Herren Zumbühl und Weber scheinen mir ebenfalls in diese Richtung zu gehen. Das könnte durchaus über eine Ergänzung des Kernenergiehaft- pflichtgesetzes geschehen, wobei allerdings auch die Ver- fassungsgrundlage überprüft werden müsste. Wenn Sie nämlich die recht kurzen Ausführungen auf Seite 10 oben der Botschaft lesen, erkennen Sie bald einmal, dass die hier zitierten Bestimmungen nicht so vollends überzeugen. Der
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Bundesbeschluss stützt sich für den Bereich der Fischerei auf Artikel 31bis Absatz 2 BV, wonach der Bund befugt ist, Vorschriften zu erlassen zur Förderung und Erhaltung ein- zelner Wirtschaftszweige, und für die Bereiche Kleintierhal- tung, Medizinal- und Gewürzkräuterproduktion auf Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b BV, wonach der Bund Vorschrif- ten zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft erlassen kann. Die Zielrich- tung dieser Bestimmungen ist im Kern doch eine etwas andere.
Deshalb meine Auffassung, dass man in diesem Zusammen- hang auch die Verfassungsfrage überprüfen sollte. Die Zuständigkeit scheint mir, auch nach einem soeben mit Herrn Kollege Aubert geführten Gespräch, eher in der Natur der Sache zu liegen, weil es Aufgabe dieses Staates sein muss, in solchen Fällen Solidarität zu üben, wie das soeben betont worden ist, und dort staatlich einzustehen, wo ein- zelne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen unver- hältnismässigen Schaden erleiden müssen, der sie in eine materielle Notlage bringen würde.
Die vorsorgliche Schaffung klarer Rechtsgrundlagen, die ein zügiges und unkompliziertes Verfahren gewährleisten sollen, scheint mir angezeigt. Deshalb möchte ich den Bun- desrat höflich bitten, meine hier spontan eingebrachte Anre- gung zu prüfen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: A la suite de la catas- trophe de Tchernobyl, la Confédération a pris une seule décision formelle d'interdiction de commercialisation de produits contaminés. Cette disposition, c'est l'ordonnance du Conseil fédéral sur l'interdiction de la pêche dans le lac du Lugano, ordonnance prise le 3 septembre de l'année dernière et, au demeurant, encore en vigueur aujourd'hui. Alors nous disons, pour commencer par cette catégorie, qu'à bon droit les pêcheurs du Ceresio peuvent se prévaloir de la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire, que le Parlement a votée en 1983 et peuvent obtenir de la Confédération réparation du manque-à-gagner. Nous aurions donc pu faire l'économie de cette catégorie de bénéficiaires de notre aide, les pêcheurs du Ceresio, dans l'arrêté et laisser jouer les procédures ordinaires d'applica- tion de la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire. Nous ne l'avons pas fait et nous avons bel et bien inscrit les pêcheurs du Ceresio dans le projet d'arrêté que nous vous soumettons pour une raison de simplification de la procé- dure. Au lieu d'attendre de chacun qu'il fasse les démarches auprès de l'administration, voire auprès de l'ordre judiciaire, en l'occurrence la Cour suprême de Berne, et que chacun poursuive ainsi une procédure pour obtenir la couverture du manque-à-gagner, il nous a paru beaucoup plus facile et aussi beaucoup plus ouvert de la part de la Confédération, de les mettre spontanément - si vous votez l'arrêté - au bénéfice de ces prestations en réparation que nous avions décidées.
Voilà l'explication de la présence dans cet arrêté d'une catégorie de bénéficiaires qui auraient pu revendiquer répa- ration par d'autres voies, mais ces voies, encore une fois, étaient plus compliquées.
Pour les autres produits maintenant, nous devons constater que, pour aucun d'entre eux, il n'y a eu quelque décision formelle de la part de la Confédération que ce soit visant à interdire la commercialisation de ces autres produits. En réalité, il y a eu des recommandations de limiter telle ou telle consommation pendant une certaine période ou de prendre des précautions particulières, tel que le lavage à l'eau de certains produits alimentaires, qui ont été très largement propagées sur nos ondes et qui ont pu pousser un certain nombre de consommateurs, prenant des mesures de sécu- rité de leur côté, à renoncer pendant un certain temps à l'usage de tel ou tel produit. Il y a eu surtout une très grande émotion, créée dans notre pays par les informations parve- nues chez nous, via le canal de la télévision allemande, en particulier. Cette télévision avait à renseigner son opinion publique qui était placée dans une situation de base tout à fait différente de celle dans laquelle nous nous trouvions et
qui avait réellement un fléau à conjurer: le degré de très haute toxicité et de radiation que certains produits agricoles en particulier avaient atteint en République fédérale d'Alle- magne ainsi qu'en Autriche d'ailleurs.
L'on peut dire sans se tromper qu'une partie importante de l'émotion qu'ont ressentie les Suisses est consécutive à ces informations données sur un ton d'alarme beaucoup plus élevé et somme toute justifiées par la télévision allemande. Mais en aucun cas, il ne s'est agi, en ce qui concerne ces produits, de prescriptions de la Confédération qui en aurait interdit la commercialisation ou même la production.
Dès lors et après avoir examiné très attentivement la ques- tion, le Conseil fédéral, sur préavis du Département des finances, qui est le département compétent en cette matière, a reconnu que la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire, applicable aux pêcheurs du Ceresio, n'était appli- cable, en l'espèce, à aucune autre catégorie de producteurs agricoles. Les maraîchers ne l'ont pas entendu de cette oreille et comme vous le savez, ils ont fait usage des voies de droit qu'ouvre cette loi et sont intervenus auprès de la Cour suprême de Berne qui n'a pas encore statué sur leur de- mande.
Mais l'opinion du Conseil fédéral sur ce point est claire et nette s'agissant de l'impossibilité d'appliquer en l'espèce les dispositions de la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire.
C'est ici, Monsieur Iten, que l'on peut noter une différence fondamentale entre la situation allemande et la situation suisse que vous avez comparées, et qui vous a conduit à opposer la générosité «Grosszügigkeit» de l'autorité alle- mande à l'esprit plutôt réservé, pour ne pas dire «rapace» du Conseil fédéral suisse. Nous sommes en présence de deux situations fondamentalement différentes. D'abord, je le répète, le degré de contamination et de radiation était incomparablement plus élevé en Allemagne. Ensuite et sur- tout, l'autorité politique allemande a donné l'ordre aux pro- ducteurs de labourer totalement leurs champs. Elle a donné cet ordre, justifié sans doute par l'étendue du mal, et dès ce moment, il était tout à fait légitime que jouent pleinement les procédures d'indemnisation et de réparation. Un tel ordre n'a jamais été donné à aucun endroit et à aucun moment dans notre pays, indépendamment du fait que les législa- tions allemande et suisse sont en elles-mêmes différentes et conduisent dès lors inévitablement à des applications diffé- rentes, ce qui est encore un autre aspect du problème.
Je résume sur ce point: impossibilité d'appliquer la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire, hormis aux pêcheurs de ces régions. Je signale en passant, Madame Bührer, car cela montre bien la relativité des points de vue, que si ces pêcheurs sont suisses, ils sont frappés de cette interdiction maintenant encore, alors que leurs collègues italiens du même lac, pêchant probablement les mêmes poissons, n'ont été en aucun moment frappés d'une inter- diction, les autorités italiennes jugeant selon des critères sans doute plus larges que les suisses.
Or il y a le droit; il y a aussi les faits; ceux qui sont apparus lors de l'enquête très minutieuse que nous avons conduite, et qui a exigé un certain temps, auprès de tous les produc- teurs agricoles, et notamment auprès des maraîchers. Ce sont les experts de l'assurance-grêle, rompus à ce type de travail et d'expertise, qui ont été chargés de renseigner le Conseil fédéral. On a dû constater qu'il y avait un nombre restreint d'entreprises qui, bien que ne pouvant bénéficier, pour les raisons que j'ai données, de la loi sur la responsabi- lité civile en matière nucléaire, se trouvaient, du fait de Tchernobyl, en situation évidemment difficile. Il était dès lors indispensable de trouver, pour ces exploitations, profondé- ment touchées dans leur existence même, en dehors de la loi sur la responsabilité civile, un moyen de leur apporter la solidarité que la Confédération doit à ceux qui, momentané- ment ou durablement, se trouvent en situation extraordi- naire et dont l'existence même est menacée.
C'est sur la base de cette volonté de solidarité et au vu des rapports qui nous ont été fournis par les experts, après des mois de travail sur le terrain, que la Confédération a imaginé
Catastrophe de Tchernobyl. Indemnités
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23 septembre 1987
de venir en aide à des entreprises profondément touchées par l'accident de Tchernobyl. A cette fin, elle a établi trois critères. Le premier est qu'il doit s'agir de petites entre- prises, dont les revenus sont modestes et l'exploitation beaucoup plus fragile que celle des entreprises de plus grande dimension. Ensuite, il doit s'agir d'entreprises dont la production touchée par les effets de Tchernobyl n'est pas substituable, ne peut pas donner lieu à une autre produc- tion, consécutive ou intervenant peu après, permettant de combler totalement ou partiellement au moins le manque à gagner. Enfin, il doit s'agir d'entreprises dont l'existence est réellement en péril.
L'étude faite, lorsque l'on applique ces critères d'une manière rigoureuse - je ne dis pas étriquée, Monsieur Iten, je dis rigoureuse - démontre que l'on arrive à déceler, outre les pêcheurs, les détenteurs de menu bétail et les produc- teurs de plantes médicinales et aromatiques en altitude. En effet, il s'agit de petites entreprises; il n'y en a pratiquement pas de grosses. Il s'agit d'entreprises dont la mobilité techni- que est extrêmement limitée, de sorte qu'elles ne peuvent pas remplacer une production atteinte par une autre. Là enfin, se situent un certain nombre d'entreprises dont le sort est réellement menacé si nous ne leur apportons pas ce coup d'épaule solidaire qui leur est nécessaire.
Ainsi conçu, le message du Conseil fédéral, tel qu'il vous est présenté, est équilibré, mesuré et vise à l'essentiel. Si l'on avait prétendu y ajouter les producteurs de légumes, en particulier, je pense alors que l'on aurait fait une très mau- vaise démarche, d'abord parce qu'on aurait complètement transformé le cadre, l'intention, la philosophie de ce mes- sage. Je le répète, aucune entreprise de producteur de légumes, de maraîcher, ne correspond réellement aux trois critères que j'ai énumérés. D'ailleurs les chiffres généraux que l'on enregistre pour la production maraîchère de 1986 l'attestent. S'il y a eu quatre semaines difficiles, soit de la vingtième à la vingt-troisième, le reste de la production précédant et suivant cette date est supérieur à la moyenne. Au total, à quelques rares exceptions près, les maraîchers ne se sont pas trouvés profondément atteints dans leurs reve- nus, si l'on compare les comptes 1986 à ceux qui précèdent. On aurait donc, en englobant les maraîchers dans cet arrêté, touché une tout autre catégorie que celles que nous voulons atteindre. On aurait dû appliquer d'autres critères que les trois que j'ai énumérés, et l'on serait parti sur des chemins d'aventure.
En introduisant une exception pour les maraîchers, rien ne justifiait plus alors que nous limitions cet effort supplémen- taire aux seuls maraîchers. Les marchands de bétail, les producteurs de lait, les laitiers et les fromagers auraient alors pu se réclamer, avec la même légitimité, d'une demande en réparation. Ils auraient pu démontrer qu'ils avaient aussi été atteints dans leur vif par les effets de Tchernobyl. On aurait même pu imaginer, car certains sont venus faire semblable demande à l'administration, que des hôteliers, constatant que l'effet Tchernobyl avait été dissua- sif pour beaucoup de clients potentiels durant la saison estivale de 1986, ne se prévalent du privilège fait aux maraî- chers pour demander à leur tour réparation à la Confédéra- tion. Nous aurions pris une direction tout à fait étrangère à ce que nous voulons, vous et nous, et nous aurions fait un très grand pas en direction d'une future couverture absolue, garantie, de tous les risques possibles et imaginables, tout ce qui n'est pas assuré étant bien entendu, dans cette philosophie-là, forcément à la charge de la Confédération. Nous croyons que là n'est pas l'enjeu et que là ne se situe pas notre responsabilité morale, qui doit être limitée à des cas véritablement dignes de notre solidarité et, je le répète, de notre coup d'épaule, les maraîchers, quant à eux, interve- nant par les voies du droit que les décisions du Parlement de 1983 lui ont ouvertes. Cela est de leur compétence et de la compétence de l'ordre judiciaire bernois.
C'est alors que votre commission, après de longs travaux, a abouti à une solution faisant intervenir, en supplément des cas envisagés par le Conseil fédéral, des cas de rigueur. Le Conseil fédéral, qui n'avait pas proposé de tels cas parce
que, encore une fois, l'enquête rigoureuse qu'il a conduite ne lui semblait pas justifier de tels cas, ne s'y opposera pas aujourd'hui. Une telle disposition permettra peut-être, en effet, au Conseil fédéral, en dehors des trois catégories désignées dans le message et dans l'arrêté, de prendre en compte des cas tout à fait exceptionnels. Si je ne m'oppose nullement à cette disposition, je veux bien imaginer qu'elle représentera, dans son application, un travail considérable de la part de l'administration. Après tout, l'administration fédérale est bien là pour travailler, et ce n'est pas la crainte de la voir travailler qui me retiens! Je veux dire que l'analyse des cas exceptionnels, si on veut la conduire avec la même rigueur que ce qui est dit dans le corps de l'arrêté, pour les autres catégories cette analyse prendra du temps, exigera de minutieuses enquêtes, et il y a à parier qu'il y aura quelque disproportion entre le nombre des cas analysés ou présentés, d'une part, et, d'autre part, le nombre des cas sur lesquels il sera réellement possible d'entrer en matière. De surcroît, j'abandonne à votre imagination ce que pourra être la reconstitution d'un certain nombre de cas deux ans après l'événement Tchernobyl, car c'est pratiquement deux ans qui se seront écoulés. Refaire l'histoire, après ce délai, sera parfois fort compliqué.
Toutefois, je le répète, je ne m'oppose pas à cette disposi- tion dans la mesure où, de deux maux, nous avons en tout cas évité le pire qui eût été de désigner nommément les maraîchers comme devant être l'objet de notre solidarité et d'exclure du même coup d'autres catégories.
En conclusion, comme l'a excellemment dit tout à l'heure votre rapporteur, nous ne prétendons pas apporter une nouvelle contribution générale au débat nucléaire qui anime le Parlement et l'opinion publique suisse à juste titre, d'une manière intense, actuellement. Ce n'est qu'un aspect des choses que nous avons examiné ici, ce n'est qu'une petite partie des conséquences matérielles sur l'agriculture que nous avons tirées, en sorte que vous voudrez bien compren- dre, Madame Bührer et Monsieur Weber, que je ne veuille pas me lancer dans de brillantes improvisations sur le pro- blème nucléaire en général, ni me risquer à apprécier le nombre de cas semblables auxquels nous pourrions être confrontés et l'attitude intelligente que nous devrions avoir à l'avenir pour éviter d'y être confrontés. Cela dépasse, de beaucoup, le cadre de la discussion et le cadre de l'arrêté qui est aujourd'hui soumis à votre approbation. Les considé- rations que vous avez faites sont dûment enregistrées et elles contribuent à alimenter un débat qui est bien loin d'être tari, c'est évident.
C'est alors que, pensant également à l'avenir et se posant un certain nombre de questions quant à la répétition de cas semblables, M. Gadient se demande si le Conseil fédéral ne devrait pas examiner la possibilité de mettre sous toit des dispositions-cadre très générales dont il lui serait possible de faire usage le moment venu sans qu'il faille recommencer la création du droit à chaque fois, comme nous le faisons ici, tant il est vrai que nous manquions de bases juridiques pour deux catégories au moins de futurs bénéficiaires de l'aide de la Confédération.
C'est un débat qui n'est pas nouveau. Jusqu'à maintenant, le Conseil fédéral a tranché par la négative, considérant que la diversité des cas de catastrophe était telle qu'une législation générale ne pourrait être que très vague et ne permettrait pas en elle-même d'apporter la solution aux problèmes spécifiques qui se posent, selon le type de catastrophe qui s'est produite. Par conséquent, une législation extraordi- naire serait de toute façon et presque chaque fois indispen- sable. Tout au plus pourrait-on imaginer que dans sa magnanimité le Parlement en remette l'examen et l'applica- tion au seul Conseil fédéral. C'est un problème que le Conseil fédéral n'a pas voulu traiter en tant que tel, et pour en arriver à cette conclusion il s'est référé à trois exemples. En 1976, où le Parlement a voté des dispositions pour une aide extraordinaire aux agriculteurs victimes de la séche- resse exceptionnelle qui s'était répandue sur le pays. C'est le cas des mesures spéciales que nous prévoyons - deuxième exemple - ici pour Tchernobyl, et c'est le cas des
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Katastrophe von Tschernobyl. Abgeltung von Schäden
mesures que nous sommes en train de prévoir pour venir en aide aux victimes des catastrophes de température et de précipitations de cet été - la délégation du Conseil fédéral rencontrera demain les représentants des quatre cantons touchés. On a bien dû se rendre compte que ces trois cas, les trois derniers que nous avons vécu, sont par leur nature tellement différents les uns des autres qu'il faut appliquer à chacun d'entre eux une législation quasiment spécifique et particulière. Je ne dis pas pour autant que le débat soit clos, vous l'avez rouvert, Monsieur le Conseiller aux Etats, le Conseil fédéral se penchera à nouveau sur le problème que vous avez évoqué.
Enfin, la responsabilité morale de l'URSS ne fait pas l'ombre d'un doute, mais les moyens de faire intervenir l'URSS autrement que par l'envoi de télégrammes de sympathie aux populations atteintes sont hélas extrêmement précaires. La Confédération les a engagés non sous la forme d'une note mais sous la forme d'une intervention orale. Les résultats auxquels nos voisins autrichiens sont parvenus ne sont évidemment pas de nature à nous encourager et, de sur- croît, le fait que l'URSS ne soit pas partie aux conventions existantes qui, en elles-mêmes déjà sont trop faibles et insuffisantes pour permettre une démarche à succès, mon- trent bien les limites extrêmement étroites de l'espoir d'un succès. Comme ce n'est pas mon département qui instru- mente ces dossiers-là, je ne suis pas renseigné sur l'aboutis- sement des démarches qui ont été faites cet été dans le cadre du comité d'experts du Conseil de l'Europe non plus que des dernières conclusions de l'Agence internationale de l'énergie atomique. Mais aux nouvelles dont j'étais porteur lors de la première séance de la commission, il se révélait que les travaux n'étaient pas terminés et qu'en tout cas la mise sous toit de nouveaux projets de conventions dont on espère qu'ils seraient plus efficaces et surtout qu'ils pour- raient recueillir la signature et la ratification de tous les Etats de cette planète impliqués par la production atomique nucléaire sont encore aux balbutiements, de sorte que je ne pense pas que c'est dans l'immédiat que nous pourrons apporter - si tant est qu'on y parvienne une fois - un bulletin relativement satisfaisant des démarches qui sont engagées avec l'URSS.
Je résume en vous remerciant de voter l'arrêté fédéral que le Conseil vous propose, y compris les amendements que la commission y a ajoutés.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission Titel Grundsatz Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2
Zur Vermeidung von Härtefällen kann er weiteren Geschä- digten der Bodenproduktion einen Teil des Schadens er- setzen. Abs. 3 Streichen
Art. 1 Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
En présence de cas de rigueur, elle peut compenser une partie de la perte subie par d'autres exploitants du secteur agricole.
Al. 3
Biffer
Gerber, Berichterstatter: Der erste Abschnitt ist neu von der Kommission als Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen>> vor- geschlagen. Der Artikel 1 enthält den Grundsatz, wobei die Schadenübernahme in den Fällen von Kleintierhaltern, Medizinal- und Gewürzproduzenten sowie von den Fischern am Luganersee im ersten Abschnitt festgehalten ist. In einem neuen, zweiten Abschnitt ist aufgenommen, dass zur Vermeidung von Härtefällen weiteren Geschädigten der Bodenproduktion ein Teil des Schadens ersetzt werden kann. Das ist die Neuerung, die Ihnen die Kommission vorschlägt.
Ich stelle fest, dass zum französischen Text noch einige redaktionelle Differenzen bestehen. Das müsste dann von der Redaktionskommission noch bereinigt werden.
Angenommen - Adopté
Art. 1a
Antrag der Kommission Titel Finanzhilfen
Abs. 1
Die Finanzhilfe beträgt höchstens 75% des anrechenbaren Schadens.
Abs. 2
Beiträge nach diesem Beschluss werden zurückgefordert oder gekürzt, soweit der Schaden aufgrund anderer Erlasse gedeckt wird.
Abs. 3
Beiträge unter 300 Franken werden nicht ausbezahlt.
Art. 1a Proposition de la commission Titre Aide financière Al. 1
L'indemnité allouée à titre d'aide financière représente au maximum 75 pour cent du dommage estimé. AI. 2
Les indemnités allouées en vertu de présent arrêté seront remboursées en tout ou en partie si le dommage est couvert par d'autres dispositions légales. Al. 3
Les indemnités inférieures à 300 francs ne seront pas ver- sées.
Gerber, Berichterstatter: In Artikel 1a sind die Absätze 2 und 3 des früheren Artikels 1 und zusätzlich eine Bestimmung aufgenommen worden, wonach Beiträge nach diesem Beschluss zurückgefordert oder gekürzt werden, soweit der Schaden aufgrund anderer Erlasse gedeckt ist. Für den Fall, dass aufgrund dieses Erlasses Auszahlungen erfolgen und der Bedachte dann noch über das Kernenergiehaftpflichtge- setz Forderungen anmeldet, müssten diese verrechnet werden.
Hefti: Zu Artikel 1a Absatz 2: Wenn wir Erlasse sagen, wären natürlich Zahlungen aus Völkerrecht nicht abgedeckt. Aber das kann vielleicht durch eine Erklärung präzisiert werden.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Selon la conception qu'a- vait la commission lors de la rédaction de l'alinéa 2, il devait y avoir indemnité si la prétention, compte tenu des critères que nous avons déterminés, se trouvait justifiée. En outre, il fallait que cette prétention s'inscrive dans l'esprit de l'en- semble de l'arrêté.
Catastrophe de Tchernobyl. Indemnités
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E 23 septembre 1987
Präsident: Ich glaube, die Bemerkung von Kollege Hefti wird vom Zweitrat noch geprüft werden.
Gerber, Berichterstatter: Wir gingen von der Voraussetzung aus, dass von der Sowjetunion keine Zahlungen geltend gemacht werden können. Das ist der Grund, warum wir uns auf die Bezeichnung «Erlasse» verliessen. Immerhin, wenn das noch geändert werden sollte, müsste man die Sache neu überprüfen.
Hefti: Solche Erklärungen können wir natürlich nicht abge- ben und zum voraus auf die völkerrechtlichen Ansprüche verzichten. Aber überlassen wir das dem Zweitrat.
Angenommen - Adopté
Art. 2 - 7 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Titel Antrag der Kommission Abschnitt 4a: Härtefälle
Titre Proposition de la commission Section 4a: Cas de rigueur
Angenommen - Adopté
Art. 7a Antrag der Kommission Abs. 1
Der Bundesrat kann ausnahmsweise weiteren geschädigten Inhabern kleiner Betriebe, die in ihrer wirtschaftlichen Exi- stenz durch die Katastrophe von Tschernobyl wesentlich beeinträchtigt sind, Finanzhilfe ausrichten.
Abs. 2
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 7a
Proposition de la commission
Al. 1
Le Conseil fédéral peut exceptionnellement accorder une aide financière à d'autres personnes lésées, à la tête de petites entreprises dont l'existence économique a été fonda- mentalement perturbée par les retombées radioactives. Al. 2
Le Conseil fédéral règle les détails.
Gerber, Berichterstatter: In Artikel 7a werden nun die Härte-
. fälle umschrieben. Der Bundesrat kann ausnahmsweise wei- teren geschädigten Inhabern kleiner Betriebe, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Katastrophe von Tscher- nobyl wesentlich beeinträchtigt worden sind, Finanzhilfe ausrichten. Das ist die Umschreibung des Grundsatzes in Artikel 1.
Angenommen - Adopté
Art. 8 - 10 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 11 Antrag der Kommission Titel
Vollzug Text Der Bundesrat vollzieht diesen Bundesbeschluss.
Art. 11
Proposition de la commission Titre Exécution Texte
Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution du présent arrêté.
Gerber, Berichterstatter: Die Schlussbestimmungen haben wir neu formuliert. In einem Artikel 11 wird der Vollzug geregelt, und zwar vollzieht nach dieser Bestimmung der Bundesrat diesen Bundesbeschluss. In Artikel 11a werden dann die Ansprüche neu angemeldet.
Angenommen - Adopté
Art. 11a Antrag der Kommission Titel Anmeldung der Ansprüche Text Ansprüche auf Leistungen müssen während der Geltungs- dauer dieses Beschlusses bei den vom Bundesrat bezeich- neten Amtsstellen angemeldet werden.
Art. 11a Proposition de la commission Titre Annonce des prétentions Texte
Les demandeurs d'aide financière doivent s'annoncer au- près des Offices désignés par le Conseil fédéral pendant la durée de validité du présent arrêté.
Angenommen - Adopté
Art. 12 Antrag der Kommission Titel Referendum und Inkrafttreten
Abs. 1
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Abs. 3
Der Beschluss gilt bis 6 Monate nach der Aufhebung der Verordnung vom 3. September 1986 über ein Verbot des Fischfangs im Luganersee, mindestens aber bis zum 31. Dezember 1988.
Art. 12 Proposition de la commission Titre Référendum et entrée en vigueur
Al. 1
Le présent arrêté, qui est de portée générale, est soumis au référendum facultatif. Al. 2
Le Conseil fédéral fixe la date de son entrée en vigueur. Al. 3
Cet arrêté produit effet six mois au delà de l'abrogation de l'Ordonnance du 3 septembre 1986 sur l'interdiction de la pêche dans le lac de Lugano, mais jusqu'au 31 décembre 1988 au moins.
Gerber, Berichterstatter: Hier ist festgehalten, dass der Beschluss allgemeinverbindlich ist und dem fakultativen Referendum untersteht und dass der Bundesrat das Inkraft- treten bestimmt. Im übrigen wird im Absatz 3 übernommen, was im Absatz 2 vom alten Artikel 12 festgehalten ist.
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Rüstungsprogramm 1987
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30
Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 24. September 1987, Vormittag Jeudi 24 septembre 1987, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
87.018
Rüstungsprogramm 1987 Programme d'armement 1987
Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. März 1987 (BBI I, 1177) Message et projet d'arrêté du 16 mars 1987 (FF I, 1161)
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 1987 Décision du Conseil national du 18 juin 1987
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- rates
Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- tional
Kündig, Berichterstatter: Das Rüstungsprogramm dieses Jahres umfasst Vorhaben für 1842 Millionen Franken. Das Schwergewicht liegt bei der Infanterie, wie schon im letzten Jahre. Diese Mittelzuteilung entspricht den Wünschen des Parlaments, nachdem 1984 über 3 Milliarden für Panzer bewilligt worden sind. Es wäre aber falsch, die Mittel einsei- tig nur für die Infanterie zu verwenden. Auch bei der militäri- schen Landesverteidigung gilt die Regel, dass nur das Zusammenwirken aller Elemente zum Erfolg führt.
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Es ist deshalb wichtig, bei jeder Beschaffung von Waffen und Geräten den Gesamtzusammenhang mit der Konzep- tion der militärischen Landesverteidigung zu sehen. Um dem Parlament für die Entscheide periodisch einen Ueber- blick zu geben, hat der Bundesrat in den letzten Jahren systematisch in der Form von Berichten wichtige Konzep- tionsfragen zur Diskussion gestellt. Die wichtigsten Berichte mögen kurz genannt werden:
Konzeption der militärischen Landesverteidigung 1966;
Sicherheitspolitik der Schweiz 1973;
Bericht 1985 über das Armeeleitbild.
· Die heute gültige Konzeption der militärischen Landesver- teidigung ist im Bericht von 1966 dargelegt und ist das Resultat eines echten Kompromisses nach einem rund 15 Jahre dauernden Konzeptionsstreit. Das heute zur Dis- kussion stehende Rüstungsprogramm entspricht voll und ganz der gültigen Konzeption. Die einzelnen Vorhaben des Rüstungsprogramms 1987 sind in der Botschaft ausführlich beschrieben, was zu begrüssen ist. Ich kann mich auf wenige Schwerpunkte beschränken.
Sturmgewehr 90 und zugehörige Munition: Für dieses Vor- haben werden 515 Millionen Franken beantragt. Viele von Ihnen können sich an die Diskussion in der Presse vor 4 Jahren erinnern, als es darum ging, eine erste Vorserie von 15 000 neuen Sturmgewehren 90 in Auftrag zu geben. Inner- halb des EMD herrschte damals Uneinigkeit, ob der finan- zielle Aufwand für ein neues Gewehr verantwortet werden könne. Andere wollten gleich eine noch neuere Technik, die des hülsenlosen Gewehrs, wählen. Die deutsche Firma, die damals zum Zuge kommen wollte, war nicht untätig. In der Zwischenzeit sind die Kritiker aus beiden Lagern verstummt. Die Befürworter haben Recht erhalten. Die Soldaten, die
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Katastrophe von Tschernobyl. Abgeltung von Schäden Catastrophe de Tchernobyl. Indemnités
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
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Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.046
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.09.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
467-475
Page
Pagina
Ref. No
20 015 903
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