Motion to repeal Article 2 BPR transmitted as postulateGénéré par IA

9. Oktober 1987 N

1451

Motion Braunschweig

revues lors de l'élaboration de l'ordonnance sur les mesures préventives en matière de protection de l'environnement. Par ailleurs, l'Office fédéral de la police s'efforce, en collabo- ration avec les cantons et les autorités douanières, d'amélio- rer les contrôles à l'intérieur du pays et à la frontière. De telles mesures contribuent notablement à accroître la sécu- rité dans la circulation routière et à mieux protéger l'envi- ronnement.

3. Comme nous l'avons exposé au chiffre 2, nous ne sommes pas à même d'intervenir pour interdire le trafic routier intérieur. En résumé, nous approuvons dans une large mesure l'objectif de la motion, mais nous ne pouvons pas accepter cette dernière en raison de ses exigences concrètes. Comme nous estimons qu'il faut trouver une solution optimale pour le problème du trafic lourd du Saint- Gothard, nous proposons de transformer la motion en pos- tulat.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

87.522

Motion Braunschweig Bundesgesetz über die politischen Rechte. Streichung von Artikel 2 Loi sur les droits politiques. Abrogation de l'article 2

Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1987

Der Bundesrat wird ersucht, bei nächster Gelegenheit eine Vorlage zu unterbreiten, wonach vom Stimmrecht in eidge- nössischen Angelegenheiten nicht mehr auszuschliessen ist, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt worden ist, das heisst ersatzlose Streichung des Artikels 2 Bundesgesetz über die politischen Rechte.

Allenfalls ist zu prüfen, ob nur noch vom Stimmrecht ausge- schlossen ist, wer entmündigt im Sinne von Artikel 369 ZGB und urteilsunfähig ist.

Texte de la motion du 19 juin 1987

Le Conseil fédéral est chargé, à l'occasion de la prochaine révision de la loi fédérale sur les droits politiques, de présen- ter un projet prévoyant l'abrogation de l'article 2. Les per- sonnes interdites pour cause de maladie mentale ou de faiblesse d'esprit (art. 369 CCS) ne se trouveraient ainsi plus privées du droit de vote en matière fédérale.

Il conviendrait éventuellement d'examiner s'il est nécessaire de continuer à priver du droit de vote les personnes inter- dites au sens de l'article 369 CCS qui n'ont pas la capacité de discernement.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Borel, Chopard, Christi- nat, Deneys, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fetz, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurtner, Herczog, Lanz, Leuenberger Moritz, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer- Bern, Morf, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Renschler, Riesen-Freiburg, Stappung, Van- nay, Weder-Basel (30)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Früher war vom Stimmrecht ausgeschlossen, wer unter Vor- mundschaft stand, heute nur noch, «wer wegen Geistes- krankheit oder Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt wurde».

Die heutige Regelung kann vom Standpunkt der Gerechtig- keit aus nicht befriedigen. Viele Bevormundete im Sinne von Artikel 369 ZGB empfinden den Stimmrechtsausschluss als eine zusätzliche und überflüssige Belastung, die weh tut. Sie erschwert das Verhältnis zum Arzt, zum Vormund, zur Fami- lie und zur Gesellschaft ganz allgemein. Sie führt weder zur Entspannung noch zur Heilung, im Gegenteil: Oft verstärkt sie Verbitterung und Einsamkeit.

Die altertümliche Formulierung «Geisteskrankheit oder Gei- stesschwäche>> ist irreführend und verletzend. Derart gekennzeichnete Menschen können mit Suchtkrankheiten, mit schizophrenen oder manisch-depressiven Erkrankun- gen behaftet sein, das heisst Menschen, die oft und lange Zeit wegen des Charakters der Krankheit oder dank Medika- menteneinnahme unauffällig leben, arbeiten und urteilsfä- hig sind. Sie sind durchaus in der Lage, Abstimmungsvorla- gen und Wahlvorschläge einzuschätzen und entsprechend zu entscheiden, jedenfalls mindestens so richtig, wie viele Menschen, die in Amt und Würden stehen.

Die heutige Regelung ist aber auch formell ungerecht: Gei- steskranke oder Geistesschwache, die nicht unter Vormund- schaft gestellt werden, weil sie «dauernd des Beistandes und der Fürsorge nicht bedürfen und die Sicherheit anderer nicht gefährden» (Art. 369 ZGB), gehen des Stimmrechts nicht verlustig, ebensowenig diejenigen, die nicht unter Vormundschaft, sondern unter die elterliche Gewalt der Eltern gestellt werden.

Das Risiko besteht, dass das Stimmrecht von Geisteskran- ken oder Geistesschwachen durch Angehörige oder Heim- verantwortliche missbraucht werden könnte. Dieses Risiko besteht auch für alte, kranke oder andersweitig abhängige Menschen. Solcher Missbrauch rechtfertigt aber niemals den Stimmrechts-Ausschluss.

Es bleiben vielleicht 1000 oder 2000 Menschen, die ohne Urteilsfähigkeit stimmen und wählen würden. Allerdings muss ich zugeben, dass statistische Angaben über die Zahl der Bevormundeten fehlen oder mir nicht bekannt sind. Das Risiko besteht aber nur sehr beschränkt und ist für unser Land tragbar, wenn als Gegenleistung mindestens doppelt so viele Menschen in den demokratischen Prozess einbezo- gen werden. Demokratie ist auch eine Staatsform des Wag- nisses: Ohne Wagnis gibt es keine Demokratie.

Sollte indessen der Bundesrat die Bereitschaft nicht haben, ein Wagnis einzugehen, so haben wir im Absatz 2 der Motion eine Alternative eingebaut: Urteilsunfähige Bevor- mundete würden das Stimmrecht nicht bekommen. Das würde allerdings zu einer erneuten Isolation der sehr klei- nen, aber belasteten Minderheit führen. Dieser Weg wäre leicht begehbar, weil alle, die im Sinne von Artikel 369 bevormundet werden, sich einer fachärztlichen Begutach- tung unterziehen müssen. Es wäre ein Leichtes, dem Psy- chiater die entsprechende Zusatzfrage zu stellen.

Ich schliesse diese Zwischenlösung nicht aus, möchte aber doch von ihr abraten, denn sie bringt eine neue Trennung, die kaum heilsam ist.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. September 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987 Die in der Motion kritisierte Regelung ist erst seit dem 1. Juli 1978 in Kraft und löste die Frage des Ausschlusses vom Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten erstmals bundesweit, nachdem das Bundesrecht zuvor auf das jewei- lige kantonale Recht abgestellt hatte. Die vor 1978 auch für Urnengänge des Bundes geltenden kantonalen Regelungen waren weit restriktiver gewesen: Je nach Kanton hatten als Stimmrechtsausschlussgründe jede Art von Bevormundung (teilweise mit Ausnahme der Bevormundung auf eigenes Begehren), Trunksucht, Arbeitsscheu, selbstverschuldete Armengenössigkeit, Ehrenstrafen, jede Art von Straffällig- keit, notorische oder ärztlich diagnostizierte Geistesschwä- che oder schliesslich Berufsausübung im Dienste ausländi- scher Staaten gegolten. Der neue Artikel 2 des Bundesge- setzes über die politischen Rechte (BPR) passierte 1975 in der nationalrätlichen Kommission nicht ohne Opposition. Es

N 9 octobre 1987

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Motion du groupe socialiste

wurde geltend gemacht, es sei nicht einsichtig, weshalb in öffentlichen Angelegenheiten mitreden solle, wer etwa wegen Verschwendung nicht fähig sei, die eigenen Angele- genheiten zu besorgen. Ausserdem wurden Missbräuche (Stimmenfang) befürchtet. Die Regelung von Artikel 2 BPR hat in den meisten Kantonen überzeugt, so dass zwei Drittel der Kantone diese Lösung seit 1978 auch für kantonale Urnengänge übernommen und ins ordentliche kantonale Recht eingeführt haben.

Ob die neue Regelung seitens der vom Stimmrecht Ausge- schlossenen als Diskriminierung empfunden werde, bleibe dahingestellt. Immerhin ist seither zu dieser Frage weder beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde noch beim Bundesrat eine Reklamation eingegangen. Ob dies auf eine mangelnde Fähigkeit zur Intervention seitens eines Betroffenen oder auf das Fehlen entsprechender Gefühle eines Diskriminiertseins zurückzuführen ist, kann nicht schlüssig beantwortet werden.

Statistisch ist schwer zu erfassen, wieviele Bürger von der neuen Regelung noch betroffen sind: Angaben über die Gesamtzahl der Vormundschaften fehlen; die statistische Basis über neue Bevormundungen seit 1978 erfasst einen allzu kurzen Zeitraum, und vor allem fehlen statistische Angaben über Bevormundungen eidgenössisch und kanto- nal völlig, kommunal weitgehend. In der Stadt Bern wurden von 1978 bis 1985 insgesamt 1015 Personen bevormundet, wovon 114 wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (vgl. Statistisches Amt der Stadt Bern: Jahrbücher 1978-1986); doch geht aus den Angaben nicht hervor, wie- viele Bevormundungen Schweizer, wieviele Ausländer betrafen. Auch ist nicht ersichtlich, wieviele der total 165 Aufhebungen von Vormundschaften im gleichen Zeit- raum auf Personen entfielen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt worden waren, wieviele von ihnen im gleichen Zeitraum starben und für wieviele von ihnen die Vormundschaft in eine Beistand- oder Beiratschaft umgewandelt werden konnte (total 26 Fälle im gleichen Zeitraum).

In der Rechtsanwendung wird Artikel 369 ZGB, auf den sich Artikel 2 BPR abstützt, mit wachsender Zurückhaltung angewendet: so erlauben weder schwerer Verfolgungswahn noch massive Charakteranomalien die Entmündigung auf- grund von Artikel 369 ZGB, und auch betagte Personen werden selbst bei schweren altersbedingten Abbauerschei- nungen in aller Regel nicht mehr entmündigt (vgl. H. Brönni- mann: Rechtliche und soziale Aspekte der Entmündigung in der Praxis, Zeitschrift für Vormundschaftswesen (ZV) 41 (1986) 83f.); in der Wissenschaft ist die Ausdehnung dieser Praxis auf jüngere Geisteskranke oder -schwache angeregt worden (M. Stettler: Un droit tutélaire moins stigmatisant pourrait-il assurer une protection juridique suffisante?, Revue du droit de tutelle 41 (1986) 17-29). Wo im Einzelfall der Verlust des Stimmrechts als diskriminierend empfunden wird, scheint sich also in Lehre wie Praxis ein Weg abzu- zeichnen, der das Anliegen der Motion angemessen berück- sichtigen lässt. Wo hingegen die Massnahme keinerlei Gefühle der Diskriminierung weckt, dürfte sich eine zusätzli- che, generelle Erweiterung des Stimmrechts kaum auf- drängen.

Der Bundesrat möchte die Entwicklung in Doktrin und Pra- xis beobachten und abwarten, bevor er darüber entscheidet, ob sich eine Streichung oder Einschränkung von Artikel 2 BPR aufdrängt. Auch erscheint es angezeigt, weitere statisti- sche Unterlagen kommunaler Verwaltungen zu beschaffen und, soweit vorhanden, auszuwerten, damit ein Entscheid aufgrund gesicherter Erkenntnisse über Sinn und Tragweite einer generell-abstrakten Regelungsänderung getroffen werden kann.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

87.474

Motion der sozialdemokratischen Fraktion Elektronisches Abstimmungsverfahren im Nationalrat Mozione del gruppo socialista Voto elettronico in Consiglio nazionale

Motion du groupe socialiste Vote électronique au Conseil national

Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987

Das Ratsbüro wird ersucht, eine elektronische Anlage für die Abstimmungen einrichten zu lassen und eine entspre- chende Revision der Artikel 75 bis 77 des Geschäftsregle- mentes des Nationalrates einzuleiten.

Testo della mozione del 17 giugno 1987

L'Uffico presidenziale è invitato a procedere all'istallazione di un dispositivo elettronico per le votazioni, procedendo di conseguenza a una revisione degli articoli 75, 76 e 77 del regolamento del Consiglio nazionale.

Texte de la motion du 17 juin 1987

Le Bureau est chargé de procéder à l'installation d'un dispo- sitif de vote et de proposer par conséquent la révision des les articles 75, 76 et 77 du règlement du Conseil national.

Sprecher - Porte-parole: Robbiani

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le vote électronique a été introduit dans les principaux Parlements européens dès les années 50. Les résultats ayant donné satisfaction, personne n'est est revenu aux systèmes traditionnels de vote.

L'installation électronique a permis de réduire la durée des votes et d'en améliorer la précision.

En réponse à la motion du groupe indépendant et évangéli- que (8 mars 1984), le Bureau du Conseil national a admis qu'un dispositif électronique permettrait de rationaliser et de clarifier les processus de décision.

Si l'on compare les aspects positifs et les aspects négatifs énumérés dans les rapports du Bureau datant de 1979 (en réponse à un postulat du groupe socialiste du 20 avril 1978) et de 1984, le bilan est en toute objectivité nettement favo- rable.

Le dispositif qui permettrait de moderniser notre système de travail sans bouleverser les règles appliquées au Parlement n'a pas pu, jusqu'ici, être utilisé faute d'une volonté politique de la majorité et, peut-être, en raison d'une connaissance insuffisante des avantages offerts par le système de vote électronique.

Depuis la dernière décision négative à ce sujet (14 décem- bre 1984), certaines choses ont changé:

1. on recourt de plus en plus au vote par appel nominal; 2. ce système de vote, garanti par l'article 77 du règlement, est ressenti par certains comme une provocation et par d'autres comme une perte de temps (un appel nominal dure en moyenne 20 minutes);

2. les arguments négatifs avancés en 1979 et en 1984, notamment la complexité technique et logistique du sys- tème, sont maintenant sans valeur: en effet, la nouvelle technologie offre des installations simples, peu encom- brantes, absolument sûres et guère coûteuses;

3. l'identification de l'auteur du vote fait désormais partie des chroniques parlementaires des médias;

4. le vote par assis et debout ne constitue pas un spectacle attrayant et moderne et, du reste, des erreurs sont toujours possibles en dépit de l'attention et du zèle des scrutateurs; 6. à chaque session, nous sommes appelés à voter 120 fois

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Braunschweig Bundesgesetz über die politischen Rechte. Streichung von Artikel 2 Motion Braunschweig Loi sur les droits politiques. Abrogation de l'article 2

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1987

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Anno

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III

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Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

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14

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Seduta

Geschäftsnummer

87.522

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Datum 09.10.1987 - 08:00

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