Loi sur les finances de la Confédération. Modification
814
N 15 juin 1987
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté
Art. 3 Antrag der Kommission ..: - 5 Etatstellen für das Bundesgericht Proposition de la commission
Angenommen - Adopté
Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 83 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
86.040
Finanzhaushaltgesetz. Aenderung Loi sur les finances de la Confédération. Modification
Siehe Seite 412 hiervor - Voir page 412 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1987 Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1987
Differenzen - Divergences
A. Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaus- halt Loi fédérale sur les finances de la Confédération
Antrag der Kommission Nichteintreten Proposition de la commission Ne pas entrer en matière
Zbinden, Berichterstatter: Wir kommen noch einmal auf das Finanzhaushaltgesetz zurück. Es geht darum, wem die Kom- petenz zur Aufnahme von Anleihen durch den Bund übertra- gen werden soll. Nach Bundesverfassung wäre es das Parla- ment, nach einer ersten Fassung des Bundesrates und des Ständerates ginge es darum, dass auf dem Wege der Gesetzgebung diese Kompetenz endgültig dem Bundesrat übertragen werden soll - unter dem Vorbehalt, dass diese Kompetenz vom Parlament - befristet oder definitiv -
zurückgenommen werden kann. In einer ersten Runde hat der Ständerat diesem System zugestimmt. Der Nationalrat hat sich mit 72 zu 29 Stimmen geweigert, darauf einzutre- ten. Der Ständerat hat - lediglich nach Ausführungen des Kommissionspräsidenten und ohne weitere Diskussion - auf seiner Konzeption beharrt, und die nationalrätliche Kommis- sion hat demgegenüber beschlossen, auf dem Nichteintre- tensentscheid zu beharren, und zwar mit 12 zu 1 Stimme. Das zur Variante Bundesgesetz nach Bundesrat/Ständerat. Wie Sie wissen, hat der Nationalrat in der Schlussabstim- mung mit 86 zu 0 Stimmen als Alternative beschlossen, es bei einem Bundesbeschluss bewenden zu lassen - befristet auf vier Jahre, d. h. für die nächste Legislaturperiode - statt der endgültigen Gesetzesform. Der Ständerat will jedoch auf diesen Bundesbeschluss nicht eintreten. Die nationalrätli- che Kommission hat ohne Gegenstimme darauf beharrt, es nur bei einem Bundesbeschluss bewenden zu lassen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Verfassungs- mässigkeit der Lösung zweifelhaft ist und dass das nicht auf dem Wege eines endgültigen Bundesgesetzes sanktioniert werden soll. Deshalb nur die vorübergehende Lösung für die nächste Legislaturperiode, genau wie bis anhin. Wir haben die Aussicht, diese Frage in den nächsten vier Jahren - allenfalls im Rahmen der Verfassungsrevision für eine künftige Finanzordnung - endgültig zu regeln.
Wir beantragen Ihnen, den Nichteintretensbeschluss zum Bundesgesetz aufrechtzuerhalten, dem Bundesbeschluss zuzustimmen mit der Zuversicht, dass der Ständerat sich uns anschliessen dürfte.
Ich muss beifügen, dass die Motion, die wir beschlossen hatten und mit der wir den Bundesrat beauftragen wollten, in nächster Zeit die Bundesverfassung zu revidieren, vom Ständerat abgelehnt worden ist und damit grundsätzlich wegfällt. Auch ohne Motion können wir dieses Problem von uns aus oder mit dem Bundesrat zusammen in der nächsten Legislaturperiode lösen.
Unser Antrag lautet: Nichteintreten auf das Bundesgesetz, Zustimmung zum Bundesbeschluss.
M. Salvioni, rapporteur: Je vous rappelle rapidement les faits, car c'est la deuxième fois que ce problème vous est présenté.
Selon une procédure coutumière, le Conseil fédéral deman- dait au Parlement, avant chaque période de législature de quatre ans, l'autorisation d'émettre des emprunts dans la mesure nécessaire à assurer la liquidité de la Confédération ainsi que de ses entreprises. Cette délégation était néces- saire, car l'article 85, chiffre 10, de la Constitution fédérale attribue à l'Assemblée fédérale la compétence d'autoriser les emprunts. Le Conseil fédéral, en vue d'éviter cette procé- dure qui paraissait inutile, a, par son message du 20 août 1986, proposé de modifier la loi sur les finances de la Confédération, en y ajoutant un titre Vbis où l'on prévoyait que le Conseil fédéral est autorisé à émettre des emprunts. Le Conseil des Etats, Chambre prioritaire, avait accepté cette proposition avec une modification introduite pour évi- ter le grief d'inconstitutionnalité. Il avait en effet ajouté un article 30d qui prévoyait que la compétence donnée au Conseil fédéral aurait pu être rapportée temporairement ou définitivement par un arrêté fédéral de portée générale non sujet au référendum. Étant donné l'importance réduite du thème, le Conseil des Etats a considéré que, par ce truche- ment, la constitutionnalité avait été sauvegardée.
La Commission des finances du Conseil national et ensuite ledit conseil n'ont pas suivi cette voie. Ils ont décidé la non- entrée en matière et ont proposé une motion invitant le Conseil fédéral à procéder à une modification de la constitu- tion. La Commission des finances auprès de laquelle le problème est retourné par suite de la décision de la Cham- bre du peuple et le Conseil des Etats ont maintenu leur adhésion au projet du Conseil fédéral et ont en revanche, rejeté la motion du Conseil national. En ce qui concerne ce problème, la motion est classée puisqu'elle n'a pas obtenu l'approbation des deux Chambres.
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Finanzhaushaltgesetz. Aenderung
A l'unanimité moins une voix, la Commission des finances du Conseil national a décidé de maintenir la décision de ne pas entrer en matière pour des raisons tenant à l'inconstitu- tionnalité éventuelle de cette modification. Elle vous pro- pose donc de confirmer la non-entrée en matière.
Si le Conseil national devait suivre la commission, l'arrêté serait biffé de la liste des objets à traiter en application de l'article 31 de la loi sur les rapports entre les conseils. Dans ce cas, il y aurait lieu de reprendre le système coutumier et de donner au Conseil fédéral l'autorisation d'émettre des emprunts pour la durée de la prochaine législature, sous réserve de reprendre ultérieurement l'objet de constitution- nalité ou de modification de la constitution.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, in diesem Fall dem Bundesrat und dem Ständerat und nicht Ihrer Finanzkommission zu folgen.
Nach Artikel 85 Ziffer 10 ist das Parlament zuständig für die Aufstellung des jährlichen Voranschlages und die Abnahme der Staatsrechnung sowie für die Beschlüsse über Auf- nahme von Anleihen. Im Prinzip ist also das Parlament für die Aufnahme von Anleihen zuständig. Das mag vielleicht im letzten Jahrhundert noch einen gewissen Sinn gehabt haben; in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts befürchtete man nämlich, die Regierung könnte allenfalls Zwangsanleihen aufnehmen, und zwar nur, um auf diese Art und Weise Steuern zu erheben. Aber an diese Möglichkeit denkt heute tatsächlich niemand mehr, sondern heute ist die Aufnahme von Anleihen ganz eindeutig eine Aufgabe der Regierung und der Tresorerie. Dieser Artikel erweckt näm- lich letztlich falsche Vorstellungen, wenn er die Tresorerie in einen Zusammenhang mit dem Budget und der Staatsrech- nung setzt. Tatsächlich müssen wir Anleihen nicht nur zur allfälligen Deckung von Defiziten in der Staatsrechnung aufnehmen, sondern der Bund hat die Tresorerie auch für die PTT, die Postcheckguthaben, die SBB und die ganze Bundesverwaltung zu führen. Deshalb muss er flexibel sein und selber entscheiden können, wann er Gelder aufnehmen soll und muss. Es kann letztlich nicht Sache des Parlamen- tes sein. Darüber, dass diese Verfassungsbestimmung unzweckmässig ist, sind sich sowohl der Ständerat wie auch die Finanzkommission des Nationalrates einig; man soll sie ändern. Deshalb haben Sie eine Motion beschlossen, die der Ständerat in der Zwischenzeit abgelehnt hat. Der Ständerat möchte nicht, dass wir diesen Artikel 85 Ziffer 10 allein ändern. Der Kommissionspräsident hat die Möglichkeit dar- gelegt, diesen Artikel im Zusammenhang mit der neuen Bundesfinanzordnung zu revidieren. Aber es bleibt trotzdem ein besonderer Verfassungsartikel, über den das Volk abstimmen muss. Das scheint uns nicht zweckmässig zu sein. So wichtig ist diese Frage auch wieder nicht, dass man deshalb eine besondere Verfassungsabstimmung vorneh- men muss. Dazu kommt, dass auch niemand bereit ist, für ein solches Geschäft, das ohnehin niemand begreift, Geld auszugeben. Die Parteien haben sowieso keines, und irgend jemand sonst interessiert sich nicht für diesen Verfassungs- artikel. Deshalb wird es auch schwierig sein, einen solchen Verfassungsartikel selbständig zu ändern. Es wäre zweck- mässiger, man würde die Aenderung mit der Revision der Bundesverfassung vornehmen. Aber vielleicht sieht man das dort trotzdem als materielle Aenderung an und glaubt auch nicht daran.
Angesichts dieses Umstandes muss man sich überlegen, was das zweckmässigste ist. Ihre Kommission ist der Auffas- sung, der Verfassungsmässigkeit sei am besten damit gedient, wenn man es so mache, wie man es bereits 70 Jahre gemacht habe. Es sei zwar auch verfassungswidrig, aber das sei nicht so schlimm, weil es immer so gewesen sei. Im ursprünglichen Antrag - und im Antrag des Ständerats - wollte man diese Situation vereinfachen. Man wollte damit aufhören, dem Parlament alle vier Jahre einen neuen Bun- desbeschluss vorzulegen - immer zum gleichen Thema! - , der bis jetzt, mit Ausnahme von diesem Jahr, keine Diskus- sion ausgelöst hat. Deshalb hat man vorgeschlagen, dass
man dem Bundesrat im Haushaltgesetz die Kompetenz überträgt, in Zukunft Anleihen aufzunehmen.
Der Ständerat hat ausserdem noch eine wirkliche Verbesse- rung eingebracht, die der ungenügenden Verfassungsmäs- sigkeit Rechnung trägt. Danach kann das Parlament seine Kompetenz durch einen einfachen Bundesbeschluss jeder- zeit wieder zurücknehmen. Das heisst von uns aus gesehen: Wenn Sie dem Ständerat zustimmen, haben Sie nachher tatsächlich mehr zu sagen; denn Sie können jederzeit auf diesen Beschluss zurückkommen. Wenn Sie hingegen am bisherigen System festhalten, dann haben Sie nur alle vier Jahre die Möglichkeit, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben oder sie zu verweigern.
Ich bin davon überzeugt, dass die Lösung des Ständerates die bessere und zweckdienlichere ist.
Zum Schluss möchte ich Sie noch daran erinnern, dass man in diesem Parlament sehr viel von Effizienzsteigerung in der Verwaltung gesprochen hat. Ueberlegen Sie sich aber bitte auch, welchen Eindruck es auf die Verwaltung macht, wenn Sie beschliessen, etwas nur deshalb weiterzuführen, weil man es bis jetzt immer so gemacht hat! Das möchten wir nicht.
Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von Bundesrat und Stän- derat zuzustimmen.
Le président: En ce qui concerne le projet A, je vous rappelle que votre commission vous propose de confirmer votre décision du 19 mars 1987 en refusant d'entrer en matière.
En revanche, le Conseil fédéral vous recommande de suivre la décision du Conseil des Etats du 3 juin 1987.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates 24 Stimmen
68 Stimmen
B. Bundesbeschluss über die Aufnahme von Anleihen Arrêté fédéral relatif aux émissions d'emprunts
Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière
Le président: La Commission des finances vous propose d'entrer en matière en ce qui concerne l'arrêté fédéral relatif aux émissions d'emprunts.
En revanche, le Conseil fédéral vous demande de suivre la décision du Conseil des Etats de ne pas entrer en matière.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates 7 Stimmen
78 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Finanzkommission
Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision de la Commission des finances
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen
71 Stimmen 7 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
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Finanzhaushaltgesetz. Aenderung Loi sur les finances de la Confédération. Modification
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
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Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.040
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 15.06.1987 - 14:30
Date
Data
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814-815
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Pagina
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