20015258•Parliamentary postulate on BVG revision accepted
20015258Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)20 mars 1987Granted
Extrait par Omnilex
In the National Council's spring session, the Eisenring proposal concerning the Occupational Pensions Act was treated as a postulate. The Federal Council stated that it was prepared to accept it. The Council transmitted the postulate, thereby asking for a comprehensive examination of the BVG's implementation and experience, with the possibility of a later revision aimed at simplification.
BVG revision; parliamentary postulate accepted and transmitted. A legislative body may invite the executive to conduct a broad, systematic examination of the implementation and practical experience of a statute and, on that basis, to propose amendments or a revision aimed at simplification. Where practical difficulties and lack of transparency in application are invoked, the request is not a final determination on the merits of reform but an order for preparatory investigation and reporting.
N 20 mars 1987
518
Postulat Eisenring
Die Frage einer staatlichen Parteienfinanzierung und der damit verbundenen Offenlegungspflicht sollte daher im Zusammenhang mit dem erwähnten, den ganzen Fragen- kreis um Parteienförderung umspannenden Bericht des Bundesrats weiterverfolgt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
86.581
Postulat Eisenring Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG). Revision Prévoyance professionnelle. Révision de la loi
Wortlaut des Postulates vom 25. September 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, über die Einführung und Erfahrungen mit dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge eine breitangelegte und systematische Untersu- chung durchzuführen. Auf Grund dieser Untersuchung soll gegebenenfalls eine Revision des Bundesgesetzes in die Wege geleitet werden, das insbesondere auch mit dem Ziele, die Anwendung des BVG zu vereinfachen und über- sichtlicher zu gestalten.
Texte du postulat du 25 septembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à faire entreprendre une enquête systématique et de grande envergure sur la mise en application de la loi fédérale sur la prévoyance profession- nelle et sur les expériences faites avec celle-ci. A partir des résultats de cette enquête il faudrait, le cas échéant, mettre en chantier une revision de la loi fédérale, et cela en se fixant tout spécialement pour objectif de parvenir à une simplifica- tion de l'application de ladite loi et de lui donner une présentation plus simple, plus accessible et plus limpide.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es war zwar zu erwarten, dass die Einführung des Bundes- gesetzes über die betriebliche Vorsorge mit zahlreichen Problemen verbunden sein und die öffentliche und die pri- vate Wirtschaft mit vielen zusätzlichen Aufgaben belastet würden. Selbst die eingespielten und bewährten bisherigen Pensionskassen sollten hiervon - leider - nicht verschont bleiben. Allerdings scheint sich im nachhinein nun zu bestä- tigen, dass die Anlaufschwierigkeiten und die systeminhä- renten Probleme nachgerade gewichtiger sind, als man im allgemeinen angenommen hat. Namhafte Versicherungsex- perten vertreten daher schon seit einiger Zeit die Auffas- sung, dass auf Grund der bisherigen Erfahrungen der Zeit- punkt bereits gekommen sei, um eine Revision dieses Gesetzes an die Hand zu nehmen.
Es ist an dieser Stelle nicht auf die vielfältigen Umtriebe und Umstellungen der seinerzeitigen Legiferierung durch das Parlament hinzuweisen. Mutmasslich wird ohnehin bald ein- mal die Annahme geäussert werden, dass das ursprüngliche bundesrätliche Konzept gegenüber dem schliesslich vom Parlament gutgeheissenen Vorteile in dieser oder jener Richtung aufgewiesen hätte. Was falsch und richtig und weniger falsch und richtig war, mag allenfalls einer sozialhi- storischen Studie vorbehalten sein. Die Wirtschaft - die öffentliche und die private - muss indessen hic et nunc mit der vorliegenden Gesetzgebung bis auf weiteres leben. Die Einführung und die Anwendung des Bundesgesetzes hat indessen unbestritten wesentlich mehr Probleme zutage
gefördert, als man angenommen hatte. Vor allem ist die geschaffene Unübersichtlichkeit, welche die einzelnen Bür- ger beschäftigt, zu kritisieren. Tatsächlich scheinen zudem die mit der Durchführung der zweiten Säule betrauten Per- sonen in der öffentlichen und in der privaten Verwaltung in vielfältiger Weise gefordert oder gar überfordert zu sein. Schwachstellen, die sich aus der Gesetzgebung ergeben, sind heute keine Seltenheit. Die Angemessenheit der Ver- pflichtungen, die sich für die Versicherten aus diesem Gesetz ergeben, sind kaum abzuschätzen oder gar zu berechnen. Jeder Bürger, so scheint es, sollte heute eine höhere Ausbildung in Versicherungsfragen genossen haben.
Als wohl unverdächtige Zeugen der wenig erfreulichen Lage mögen Hinweise gelten, die kürzlich in den «Informationen» der Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverban- des enthalten waren. Die Gesetzestexte, so wurde dort aus- geführt, würden immer schlechter, und an die Adresse der Politiker wird die Vermutung gerichtet, dass es immer mehr seien, die die Auffassung vertreten, dass für jedes Problem ein Gesetz gemacht werden müsse. Tatsächlich, so wird man hier ergänzend einfügen können, sind Milliardenauf- wendungen im Rahmen der zweiten Säule in Form von Beiträgen und Renten schon geleistet und ordnungsgemäss abgewickelt worden, bevor ein Bundesgesetz überhaupt existierte. Dass eine Versorgungslücke geschlossen worden ist, ist zwar nicht zu verkennen. Aber die Methode und Bürokratie, mit deren Hilfe diese Schliessung bewerkstelligt worden ist, lässt immerhin einige Fragen offen. Wir möchten nicht so weit gehen wie die «Informationen», weil wir in der Mitverantwortung stehen. Aber es lässt aufhorchen, wenn diese kompetente Stelle als Folge der gesetzgeberischen Hektik festhält, dass «vor allem für das BVG sich die Geset- zespfuscherei nachteilig ausgewirkt» habe.
Parlament, Bundesrat und Verwaltung haben Veranlassung, dem Missbehagen über diese Gesetzgebung frühzeitig und konsequent und mit Einsicht und ohne Prestige zu begeg- nen. Die Sichtung der mit der Einführung und der Durchfüh- rung des BVG verbundenen Probleme ist unerlässlich. Die zuständigen Behörden werden mit der Bereitschaft der Kas- senführungsinstanzen zur Mitwirkung rechnen können. Diese stehen ohnehin unter Druck, nämlich bald einmal · seitens der Versicherten, die Klage über die wenig vorhan- dene Ueberschaubarkeit dieser aufwendigen Gesetzgebung führen, dann unter dem Druck der gesetzgeberischen Vor- schriften, die verschiedene Mängel, die geklärt werden müs- sen, haben in Erscheinung treten lassen. Es ist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Arbeiten der «Schweizerischen Vereinigung für Sozialpolitik» hinzuwei- sen. Auch wird sehr ernsthaft zu prüfen sein, wie sich die Durchführung dieses Gesetzes für die Betriebe vereinfachen lässt.
Bereits die Tatsache, dass eine Erhebung über die bisheri- gen sichtbar gewordenen Schwachstellen verwaltungstech- nischer und sozialpolitischer Natur durchgeführt wird, dürfte in der Wirtschaft die Hoffnung begünstigen, dass sich die Behörden nicht als stur erweisen und zweckmässige und notwendige Anpassungen der Gesetzgebung nicht ausser jeder Reichweite liegen. Es wird sich insbesondere auch darum handeln abzuklären, ob die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit der Sozialpartner wirklich im bisherigen Umfang unerlässlich ist. Sollte das Parlament als Gesetzge- ber mit dem BVG wirklich ein Werk geschaffen haben, das lediglich die oben erwähnte Qualifikation verdient, so ist es auch am Parlament, die nötigen Korrekturen zu beschlies- sen. Es obliegt dem Bundesrat, die Abklärungen im vorer- wähnten Sinne durchzuführen und allenfalls eine Revision des BVG dem Parlament zu beantragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 décembre 1986 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Eisenring Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG). Revision Postulat Eisenring Prévoyance professionnelle. Révision de la loi
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.581
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
518-518
Page
Pagina
Ref. No
20 015 258
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Extrait par Omnilex
Whether the Federal Council should be tasked to examine the implementation of the BVG and possible revision
The National Council accepted the proposal as a postulate and requested a broad, systematic review of the BVG, with a possible revision to follow.
The council recorded concerns about the complexity and practical problems of the BVG's implementation and considered a systematic evaluation necessary before legislative correction.
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