Postulate on defining EPF Council prioritiesGénéré par IA

20. Dezember 1985 N

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Postulat Basler

85.584 Postulat Fetz Biotechniken. Expertenbericht Biotechniques. Rapport d'experts

Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1985

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchung durch unabhängige Experten und Expertinnen zu beauftragen, die die möglichen ökologischen, medizinischen, sozialen, gesellschaftlichen, usw. Technologiefolgen der Biotechni- ken, insbesondere der Genmanipulation in den verschiede- nen Bereichen wie Landwirtschaft, Medizin, pränatale Dia- gnostik, Beziehungen zur Dritten Welt usw. untersucht und der Oeffentlichkeit vorstellt. Es ist speziell darauf zu achten, dass die Untersuchungsgruppe mit Männern und Frauen sowie mit den Biotechniken gegenüber kritisch eingestell- ten Fachleuten besetzt wird.

Texte du postulat du 1er octobre 1985

Le Conseil fédéral est invité à charger un groupe d'experts indépendants, hommes et femmes, d'étudier les consé- quences technologiques possibles, sur le plan écologique, médical, social etc., des biotechniques, notamment des manipulations génétiques dans des domaines tels que l'agri- culture, la médecine, le diagnostic prénatal, les relations des pays industrialisés avec le tiers monde, etc. et de faire connaître les résultats de cette étude à l'opinion publique. Il conviendra tout particulièrement de veiller à ce que ce groupe d'experts soit composé d'hommes et de femmes ainsi que des spécialistes qui ont adopté une attitude criti- que à l'égard des biotechniques.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 27. November 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 novembre 1985

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er weist darauf hin, dass der Vorstoss wie eine Motion formuliert, jedoch in die Form eines Postulates gekleidet ist. Er wird deshalb in diesem Sinne, d. h. als Prüfungsauftrag, verstanden.

Ueberwiesen - Transmis

85.583 Postulat Basler Schulratsbereich. Leistungsauftrag Tâches dévolues au Conseil des EPF

Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1985 Der Bundesrat wird ersucht, für den Bereich des Schweizeri- schen Schulrates einen nach Prioritäten abgestuften Lei- stungsauftrag auszuarbeiten.

Texte du postulat du 1er octobre 1985 Le Conseil fédéral est invité à définir les tâches dévolues au Conseil des Ecoles polytechniques fédérales, en fixant en même temps l'ordre de priorité.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Blocher, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Hari, Hofmann, Hösli, Mül- ler-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Rutishauser, Schnyder-Bern, Uhlmann (13)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Schweizerische Schulrat ist eine dem Gesamtbundesrat direkt unterstellte Behörde mit einem Bestand von 7800 Stellen, Gesamtausgaben von über 800 Millionen Franken jährlich und einem sich stetig vergrössernden Wirkungsfeld. Um eine möglichst hohe Eigenständigkeit im Einsatz der zugewiesenen Finanzmittel und in der Gestaltung seiner Personalpolitik zu erreichen, braucht der Schulrat neben verlässlichen Prognosen über seine Mittel auch einen nach Prioritäten abgestuften Leistungsauftrag. Dabei sind ord- nungspolitische Fragen durch die politischen Instanzen zu klären, denn die Zahl der bildungspolitischen und volkswirt- schaftlichen Anliegen ist zu gross, um alle Wünsche zu erfüllen.

Da die Rechtsgrundlagen der Schulratstätigkeit aus dem Jahre 1854 stammen und demnächst revidiert werden sol- len, da aber auch eine Optimierungs- und Konzeptstudie über die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschu- len und ihre fünf Annexanstalten vorliegt, ist es nötiger denn je, sich über den Auftrag und den Rahmen Klarheit zu verschaffen, innerhalb deren der Schulrat die vorgegebenen Mittel bestmöglich einzusetzen hat, und darüber, welche Prioritäten dabei zu beachten sind.

Beispiele von Fragen, die politisch zu beantworten sind: Gesamtbereich des Schulrates

Mögliche Aktivitäten erstrecken sich von der Lehre über die Grundlagenforschung und die Produktentwicklung bis hin zu praxisorientierten Dienstleistungen.

Sollten die beschränkten Bundesmittel ausschliesslich für Aufgaben und Tätigkeiten eingesetzt werden, welche die Privatwirtschaft nicht selbst erfüllen kann, wie die Sicher- stellung der Ausbildung, die praxisbezogene Grundlagen- forschung und besondere wissenschaftliche Dienstlei- stungen?

Und sollte, weil kein Land mehr auf allen Gebieten Spitzen- leistungen erbringen kann, in diesem Ordnungsrahmen eine Prioritätenordnung in dem Sinne verlangt werden, dass vorab die Ausbildung des technischen und wissenschaftli- chen Nachwuchses sichergestellt wird?

Es wird laufend neu zu verfolgende Spitzentechnologien oder ökologische Anliegen geben. Andererseits ist eine immerwährende reale Steigerung der Mittel unverträglich mit dem beschränkten Bundeshaushalt. Sollte daher die Zuteilung neuer Mittel davon abhängig gemacht werden, dass auch ein Abbau in jenen Bereichen erfolge, die keine hohe Priorität mehr geniessen?

Sieht der Bundesrat die folgenden Spitzentechnologien, die im Schulratsbereich zurzeit neu abzudecken oder auszu- bauen sind: Mikroelektronik, Computertechnik mit Informa- tik, Robotik, Raumfahrt, Lasertechnologie, Kommunika- tions- und Nachrichtentechnik, Materialtechnologie sowie Gen-, Bio- und Umwelttechnik? Welche Koordination sieht der Bundesrat zwischen dem bundeseigenen Schulratsbe- reich und den kantonalen Hochschulen, Ingenieurwissen- schaften und Techniken?

Müsste der Bund die Anstellungsbedingungen insofern ändern, dass die Uebertritte von der Praxis an die Schulen und Forschungsanstalten, aber auch von diesen in die Pra- xis leichter möglich werden, damit die Erfahrungen wirksa- mer ausgetauscht werden?

Eidgenössische Technische Hochschulen

Ist es sinnvoll, die stets zu knappen Mittel auch für einen Technologie- und Innovationspark einzusetzen, auf den man in der Privatwirtschaft greifen könnte?

Findet der Bundesrat, seine beiden Technischen Hochschu- len in Zürich und Lausanne seien zwei sprachregionale Hochschulen oder zwei nationale, die gemeinsam und ein- ander in Fachspezialitäten ergänzend die Ausbildung sicherzustellen haben?

Sollen in diesem Leistungsauftrag auch Richtlinien über die Verhältniszahlen ausländischer Studierender zu Schweizer Studenten aufgenommen werden?

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Postulat du groupe socialiste

Annexanstalten

Sollen das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung und das Schweizerische Institut für Nuklearforschung zusammengelegt werden, damit ihre Gesamtwirkung erhöht und Forschungsanlagen in sinnvoller Weise zusammenge- fasst werden können? Was sind dabei die nationalen Bedürfnisse, und was soll der Elektrowirtschaft und damit dem Konsumenten als Nutzniesser belastet bzw. eigenwirt- schaftlich erbracht werden?

Ist der Bundesrat bereit, die neuen ausserordentlichen Auf- gaben der Eidgenössischen Anstalt für das forstliche Ver- suchswesen und der Eidgenössischen Anstalt für Wasser- versorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz im Zusammenhang mit Luftverunreinigung und Waldschäden gemäss Postulat 85.372 «Luftverunreinigung. Finanzielle Folgen» verursachergerecht über das ordentliche Schulrats- budget hinaus zu finanzieren?

Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die dienstleistungs- orientierten Tätigkeiten der EMPA privatwirtschaftlich gelei- stet werden könnten?

Der Wünsche an den Schulrat sind zu viele. Will der Bundes- rat vermeiden, dass er pausenlos mit Anliegen aus dem Schulratsbereich konfrontiert wird, so hat er für diesen den Rahmen zu setzen, die verfügbaren Mittel vorzugeben und die Prioritäten ihrer Einsätze in Richtlinien festzulegen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 27. November 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 novembre 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis

85.573 Postulat Hari Trainpferde und Maultiere. Halteprämie Chevaux du train et mulets. Primes de garde

Wortlaut des Postulates vom 26. September 1985 Der Bundesrat wird ersucht, eine Erhöhung der Halteprämie für armeetaugliche Trainpferde und Maultiere zu prüfen.

Texte du postulat du 26 septembre 1985 Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'aug- menter la prime de garde pour les chevaux du train et les mulets propres à faire du service.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Basler, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Candaux, Fischer- Hägglingen, Geissbühler, Graf, Hofmann, Hösli, Landolt, Longet, Massy, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Ogi, Perey, Risi-Schwyz, Rubi, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Zwingli (32)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Train mit seinen Pferden ist verantwortlich für den Nachschub von Waffen, Munition, Material und Verpflegung im unwegsamen Gelände zugunsten der Gebirgs-Kampf- truppen.

Um diesen Auftrag zu erfüllen, brauchen wir nebst gut ausgebildeten Soldaten auch Pferde. Die derzeitige Halteprämie für armeetaugliche Pferde bietet zuwenig Anreiz zur Erhaltung des für unsere Armee und

unsere Landesversorgung in Notzeiten dringend benötigten Pferdebestandes.

Eine Erhöhung der bisherigen Halteprämie von 650 auf 1000 Franken wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Unsere Pferdezüchter und Halter, die weiterhin bereit sind, Pferde für unsere Armee und Landwirtschaft bereitzuhalten, verdienen absolute Unterstützung.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. November 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 novembre 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

85.578 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion Finanzplatz Schweiz Postulat du groupe socialiste Place financière suisse

Wortlaut des Postulates vom 26. September 1985

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Bericht über die Auswirkungen der Besteuerung ein- zelner Bank- und Finanzgeschäfte auf Finanzplatz und Ein- nahmen des Bundes vorzulegen.

Insbesondere soll dieser Bericht auch Auskunft geben über die Konsequenzen allfälliger Steuererleichterungen sowie über die eventuellen und denkbaren Kompensationsmass- nahmen.

Texte du postulat du 26 septembre 1985

Nous chargeons le Conseil fédéral de présenter aux Cham- bres un rapport relatif aux effets de l'imposition de certaines opérations de banque et de financement sur la place sus- mentionnée ainsi qu'aux recettes de la Confédération. Le rapport devrait notamment renseigner sur les consé- quences d'éventuels allégements fiscaux et sur les mesures de compensations qu'on pourrait prendre. Sprecherin - Porte-parole: Uchtenhagen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Dezember 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 décembre 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Basler Schulratsbereich. Leistungsauftrag Postulat Basler Tâches dévolues au Conseil des EPF

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1985

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Anno

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Wintersession

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Session d'hiver

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Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.583

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Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

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2245-2246

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