Budget de la Confédération 1986
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dann auch das Volk stehen immer vor dem gleichen Dilemma: Sollen wir die an sich auch durchaus berechtigten Paritätslohnansprüche der Landwirtschaft akzeptieren? Wenn wir das machen wollen, hat das eben leider immer die entsprechenden negativen Konsequenzen für die Bundes- kasse.
Die Finanzkommission hat diese Thematik sehr eingehend diskutiert. Die Diskussion schien während längerer Zeit in eine Art Agrardebatte auszuarten, und wir hatten den Ein- druck, es sei doch eine Thematik, die den Rahmen eines Budgets weit übersteige und in den Spezialbereich der agrarpolitischen Diskussion gehöre. Da das Parlament dem neuen Zuckerbeschluss zugestimmt hat und auch das Volk Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen, hat die Kommis- sion mit 13 zu 2 Stimmen beschlossen, unter diesen Voraus- setzungen den Antrag Biel abzulehnen.
Mme Jaggi, rapporteur: Il est notoire que M. Biel ne peut approuver le régime du sucre, que ce soit l'actuel ou le nouveau contre lequel le référendum a été demandé par la maison à succursales multiples qui lui est proche, et qui à mon sens manifeste en l'occurrence une vision un peu étroite de la défense des consommateurs.
La proposition que M. Biel nous présente a recueilli, en séance de commission, 2 voix contre 13, avec plusieurs · abstentions. Même au sein de la majorité qui a rejeté assez nettement cette proposition, on ne trouvait certes pas que des défenseurs enthousiastes du système en vigueur; mais la loi ayant mis en place ce système, il reste à l'appliquer et à en assumer les conséquences financières pour la Caisse fédérale notamment. Le mécanisme prévoit, comme M. Eti- que vient de nous le rappeler, que l'on couvre la différence négative entre les prix mondiaux, généralement inférieurs, et ceux qui sont payés à la production indigène.
Pour l'année sucrière 1984-1985, le fonds de compensation qui sert à financer ces différences négatives, a encaissé 78,3 millions. Il est intéressant de constater qu'un bon quart de cette somme est versé par la Confédération à titre de contribution de base et de contribution complémentaire, et la bonne moitié par les consommateurs, sous forme de suppléments de prix. Les planteurs de betteraves à sucre, pour leur part, assument un petit 6 pour cent. Au total, ces versements de 78,3 millions ne couvrent pas la différence négative qui s'élève en définitive à 104,5 millions. Il manque donc 26,2 millions, dont 14 avaient été prévus et inscrits au budget de 1985. La différence de 12,2 millions correspond au crédits supplémentaires demandés.
S'agissant d'un prêt accordé ou qui doit l'être conformé- ment à l'article 11 de l'arrêté sur l'économie sucrière, votre commission vous demande de l'approuver et de rejeter la proposition de M. Biel.
Bundesrat Stich: Vorauszuschicken ist, dass bei der Budge- tierung natürlich nicht vorausgesehen werden kann, wie sich der Zuckerpreis insgesamt entwickelt. Für das Zucker- jahr 1984/85 ist die Negativdifferenz mit insgesamt 104,5 Millionen Franken gross ausgefallen. Dieser Betrag sollte durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt werden. Er verfügte über die folgenden Einnahmen: Rückstellung frü- herer Jahre (5,6 Millionen), die Vorwegleistung des Bundes (7,5 Millionen), den zusätzlichen Bundesbeitrag (15 Millio- nen), Abgaben auf Importen und Inlandproduktion (43,2 Millionen), die Verlustbeteiligung der Rübenpflanzer (5,2 Millionen) und Zins auf Vorschüssen (1,8 Millionen). Das gibt 78,3 Millionen Franken. Dem Ausgleichsfonds fehlen also insgesamt 26,2 Millionen Franken. Der bewilligte Kredit im Voranschlag betrug 14 Millionen; der notwendige Nach- tragskredit beläuft sich somit auf 12,2 Millionen Franken. Es ist richtig, wie Herr Biel dargelegt hat, dass es in Arti- kel 11 des Zuckerbeschlusses heisst: «Reichen die Mittel des Ausgleichsfonds zur Deckung der Negativdifferenzen nicht aus, leistet der Bund Vorschüsse, die im nächsten Kampagnenjahr zurückzuzahlen sind.» Das ist die Situation, vor der wir stehen. Im nächsten Jahr wird man diesem Gesetz Nachachtung verschaffen müssen. Wenn das Refe-
rendum gegen den Zuckerbeschluss nicht ergriffen worden wäre, hätten die Konsumenten zusätzlich 18 Millionen Fran- ken zur Entlastung des Bundes bezahlt. Dann wären diese Probleme gelöst gewesen.
Der Bundesrat selber wollte im letzten Moment, als die Kampagne im Gange war, den Rübenpreis nicht reduzieren, weil man das als unfreundlichen Akt gegenüber den Rüben- bauern angesehen hätte. Mit anderen Worten heisst das, dass die rechtliche Grundlage in Ordnung ist. Ich bitte Sie also, den Antrag Biel abzulehnen.
Präsident: Wir stimmen jetzt über den Minderheitsantrag Biel ab.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Dagegen
18 Stimmen 86 Stimmen
Präsident: Wir kommen zur Bereinigung des Bundesbe- schlusses.
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 - 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen
102 Stimmen 8 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
85.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1986 Budget de la Confédération 1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. September 1985 Message et projet d'arrêté du 30 septembre 1985
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne
Schwarz, Berichterstatter: Ihre Finanzkommission hat mit Genugtuung vom ausgeglichenen Budget 1986 Kenntnis genommen. Wenn ich ausgeglichen sage, so einerseits des- halb, weil ein Ueberschuss im Finanzbudget von 135 Millio- nen Franken im Streubereich der Schätzungen liegt. Fünf Prozent Fehlschätzungen im Einnahmen- oder Ausgaben- sektor bedeuten bereits eine Abweichung von über einer Milliarde Franken.
Mit dem Beschluss der Finanzkommission, die Einnah- menschätzung bei den Preiszuschlägen auf importierten Futtermitteln auf die realistischere Höhe von 280 Millionen Franken zu reduzieren, hat sich der Einnahmenüberschuss im Finanzbudget um 40 Millionen Franken auf unter 100 Millionen Franken reduziert. Schliesslich ist zu beachten, dass das Ergebnis des Gesamtvoranschlags immer noch einen Aufwandüberschuss von gegen 300 Millionen Franken ausweist.
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1986
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Das Erfreulichste am Finanzvoranschlag 1986 ist das ver- flachte Ausgabenwachstum auf 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 4,5 Prozent. Wenn zudem das Einnahmenwachstum auf 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat, muss logischerweise ein relativ günstiges Budgetergebnis entste- hen. Damit keine übermütige Stimmung aufkommt, welche sich im Parlament ohne jeden Zweifel verheerend auswirken würde, muss im gleichen Atemzug auf die doch recht ernüchternden Zahlen im Finanzplan und den Finanzper- spektiven hingewiesen werden. Vor allem die grossen Risi- ken im Einnahmenbereich sollten einen davon abhalten, Entlastungen ohne entsprechende Kompensationsvor- schläge zu propagieren. Ebenso eindeutig sind die Bemü- hungen, eine verbesserte Flexibilität im Ausgabenbereich zu erreichen, fortzusetzen. Was hier dem privaten Haushalt und der privaten Unternehmung auferlegt ist, erscheint auch für die öffentliche Hand zumutbar. Es gibt immer wieder wich- tige neue Aufgaben, welche angepackt und gelöst werden müssen. Es gibt aber auch immer wieder Aufgabenbereiche, welche aus prioritärer Sicht abgebaut oder aufgegeben wer- den können. Wir dürfen eine Aufgabe nie für sich isoliert betrachten, sondern immer nur im Vergleich mit anderen Aufgaben, und die Pflicht der Führung liegt darin, nicht in Lethargie zu verharren, sondern sich neuer zwingender Bedürfnisse anzunehmen und Prioritäten zu verschieben. Damit auch das Parlament in dieser Richtung eine zielkon- formere und konsequentere Politik betreiben kann, haben die Finanzkommisssionen entsprechende Motionen ausge- arbeitet, welche zur Zeit vom Finanzdepartement in eine Botschaftsform verpackt werden.
Noch kurz zurück zum Gesamtvoranschlag: Es ist das Ver- dienst der Auseinandersetzungen über das Rechnungsmo- dell, dass die Bedeutung der Gesamtrechnung bzw. des Gesamtvoranschlages besser erkannt wurde. Wer bis jetzt die Auffassung vertrat, der Bund führe eine reine «Milch- büchlirechnung», musste erkennen, dass neben der Finanz- rechnung mit ihren Bareinnahmen und -ausgaben eben noch eine Rechnung der Vermögensveränderungen einher- geht. Beide Rechnungen vereint bilden die Gesamtrech- nung oder den Gesamtvoranschlag und nähern sich in ihrer Aussagekraft der im Bereich privater Unternehmungen gebräuchlichen Erfolgsrechnung. So sind beispielsweise im Voranschlag der Vermögensveränderungen pro 1986 Akti- vierungen im Ausmass von rund 922 Millionen Franken vorgesehen und Abschreibungen von 347 Millionen Franken.
Die Aufwendungen für die EVK von brutto 908 Millionen Franken sowie ferner wesentliche Wertberichtigungen zum Finanzvoranschlag erscheinen ebenfalls im Voranschlag der Vermögensveränderungen. So werden beispielsweise Aus- gaben in Darlehensform im Rahmen des Voranschlags der Vermögensveränderungen wieder aufgewertet, sofern eben eine spätere Rückzahlungspflicht besteht. Eine Beurteilung der Bundesfinanzlage erfordert also zwingend neben dem Finanzbudget auch den Beizug des Voranschlages der Ver- mögensveränderungen.
Mit dieser Feststellung sind wir zwangsläufig auch bei der Eidgenössischen Versicherungskasse angelangt. Es ist ver- dienstvoll, dass das Finanzdepartement unter der sehr sach- kundigen Führung ihres Chefs, Herrn Bundesrat Stich, die fälligen Anpassungen vornimmt.
Bereits zu Beginn dieses Jahres wurden die Grundlagen in Seminarform diskutiert. Nachdem im November die konkre- ten Vorschläge den Finanzkommissionen unterbreitet wur- den, beschlossen diese, die Prüfung in einer separaten Sitzung im kommenden Januar vorzunehmen und zu die- sem Zweck einen externen Versicherungsfachmann beizu- ziehen. Die entsprechenden Aufträge sind erteilt.
Ebenfalls im Rahmen der Aufsichtsfunktion des Parlaments wurde aufgrund einer Anfrage von Kollege Bremi unter den drei Präsidenten der Militär-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission festgelegt, dass primär die erstere die Leo-Produktion begleitet, nachdem gemäss einem Bun- desbeschluss das Militärdepartement jedes Jahr zuhanden
der Militärkommission einen entsprechenden Bericht zu erstatten hat. Die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkom- mission werden sich im Rahmen ihrer ordentlichen Prü- fungspflicht mit diesem Thema befassen.
Die Koordination ist durch die drei Sekretäre sichergestellt. Abschliessend noch einige generelle Bemerkungen zu den Personalbegehren. Ihre Finanzkommission hat sich von fol- genden Grundsätzen leiten lassen:
Ausgangspunkt ist die Zielsetzung des Haushaltaus- gleichs. Immer wieder vorgebrachte Relativierungsversuche scheinen vor allem im Rahmen konjunkturpolitischer Ueber- legungen ungerechtfertigt. Im Sinne eines antizyklischen Verhaltens werden die Beschäftigungsmassnahmen 1983 ab 1986 kompensiert. Es besteht darüber eine genaue Planung. 2. Nachdem den Personalkosten wegen ihres Umfangs im Rahmen des Bundesbudgets eine besondere Bedeutung zukommt, ist in diesem Bereich auch ein besonders strenger Massstab anzusetzen. Die gesetzliche Basis findet sich im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts.
Weil zur Zeit noch keine genügende Personalreserve gebildet ist, müssen in besondern Brennpunkten des Perso- nalbedarfs zusätzliche Stellen bewilligt werden.
Um aber eine unerwünschte, dauernde Ausdehnung des Personalplafonds zu verhindern, sind die entsprechenden Ueberschreitungen im Rahmen des gesamten Personalbe- standes des Bundes innert fünf Jahren zu kompensieren. Nur auf diese Weise kann ein gewisser Druck im öffentlichen Haushalt, wie er im privaten Bereich normalerweise durch den Wettbewerb erzeugt wird, geschaffen werden.
Eine erste Aktion dieser Art wurde im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1983 zum Voran- schlag 1984 von der Finanzkommission vorgeschlagen und vom Parlament bewilligt. Inzwischen sind diese 130 befriste- ten Stellen im Rahmen des EFFI-Programms kompensiert worden.
Nachdem die Möglichkeiten des EFFI-Programms noch längst nicht ausgenützt sind und in gewissen Gebieten zusätzlich verfeinerte Methoden zur Anwendung gelangen sollen und vor allem der gesamte Aufgabenbereich nach prioritären Gewichtungen durchforstet werden muss, beste- hen genügend Reserven.
Aufgrund dieser Ueberlegungen empfiehlt Ihnen die Kom- missionsmehrheit in den drei dringendsten Bereichen Zoll, Hochschulen und Asylbegehren Zustimmung zu den Anträ- gen des Bundesrates, aber verbunden mit einer Kompensa- tionspflicht innert fünf Jahren.
Eintreten auf das Budget ist obligatorisch. Die Finanzkom- mission empfiehlt Ihnen, mit den vorgeschlagenen Aende- rungen, auf die wir im Detail noch eintreten, mit allen Stim- men, bei einigen Enthaltungen, Zustimmung.
Mme Jaggi, rapporteur: Le budget de la Confédération pour 1986 se présente sous un jour tout à fait rassurant, à pre- mière vue du moins, puisqu'on prévoit 23 616 millions de dépenses et 23 751 millions de recettes, soit, pour la pre- mière fois depuis 1971, un excédent de recettes au compte financier qui se chiffre pour l'instant à 135 millions. Au compte général, un excédent de charges subsiste, de l'ordre de 263 millions dans le budget présenté par le Conseil fédéral, ce qui représente tout de même le plus faible des excédents de charges au compte général prévu depuis 1975. Il est clair que selon l'issue des débats aux Chambres fédérales, l'espoir d'un excédent de recettes pourrait deve- nir à ce point ténu qu'il deviendrait symbolique, mais si l'on descend en dessous de la barre des 100 millions d'excédent de recettes, le budget financier restera dans les chiffres noirs.
Ce résultat positif provient de deux évolutions divergentes, celle des dépenses, qui s'accroissent d'à peine plus de 3 pour cent par rapport à 1985, et une augmentation des recettes qui approche les 7 pour cent, très exactement 6,8 pour cent.
A noter les bases d'économie générale considérées pour l'établissement de ce budget: une croissance du produit
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intérieur brut de 4,5 pour cent en valeur nominale, compte tenu d'un taux d'inflation de 3 pour cent, soit une croissance réelle d'un et demi pour cent. Il faut relever que ces prévi- sions correspondent aux pronostics publiés par les diffé- rents instituts d'étude économique de notre pays.
Quelle évolution subissent les principaux postes de dépenses? Relevons à la prévoyance sociale une augmenta- tion de 3,7 pour cent, liée à la hausse des rentes moyennes et du nombre de rentiers, ainsi que l'adaptation des rentes en général.
Au chapitre traditionnellement coûteux des communica- tions et de l'énergie, on note une augmentation de 5,5 pour cent par rapport à 1985, année pour laquelle le budget comprenait encore les 200 millions alors espérés au titre de l'indemnisation pour les prestations des CFF en faveur de l'économie générale. Au total, les dépenses effectives dans ce domaine restent stables.
Au chapitre également important de la politique économi- que fédérale en matière d'agriculture et d'alimentation, on remarque une hausse de 5,5 pour cent, provoquée notam- ment par des augmentations liées au domaine de la culture des fruits et des champs ainsi qu'aux mesures visant à améliorer les bases de production. Selon une pratique cons- tante suivie depuis longtemps, les mesures de prise en charge extraordinaires ou les éventuelles adaptations de prix ne sont pas inscrites au budget; elles se retrouvent dans les premiers et surtout dans le second supplément au bud- get de l'année courante.
Il faut noter une augmentation de 9,4 pour cent des dépenses du service financier qui atteignent désormais 3 milliards. Les intérêts passifs, à eux seuls, augmentent de 4,4 pour cent et la charge nette d'intérêts tourne toujours autour du milliard de francs.
Du côté des recettes, la part principale de la croissance est due, en cette année paire 1986, tout d'abord aux 500 mil- lions d'augmentation de l'impôt fédéral direct, qui repré- sente à peu près 23 pour cent des ressources de la Confédé- ration ainsi qu'aux 500 millions d'augmentation du rende- ment de l'impôt anticipé, qui équivaut, lui, à un dixième des recettes fédérales.
Le droit de timbre devrait produire des recettes supplémen- taires de l'ordre de 300 millions, l'ICHA, de l'ordre de 250 millions; en revanche il faut s'attendre à une réduction de 120 millions des recettes dans le domaine des rede- vances sur les routes nationales, de 53 millions en ce qui concerne la taxe poids lourds et de 30 millions en ce qui concerne le rendement des droits sur les carburants.
Enfin, les crédits d'engagements et les crédits additionnels proposés atteignent les 2 milliards de francs. Ce sont avant tout des crédits annuels d'engagement, des contributions fédérales et des prêts, pour 660 millions, des crédits d'enga- gement pour l'équipement personnel et les besoins de renouvellement dans le domaine militaire, soit 510 millions; il y a aussi les programmes militaires de recherche, de développement et d'essais - 288 millions - ainsi que les projets de constructions militaires et civiles - 115 millions. Pour l'examen de ce budget, votre commission a procédé comme elle l'a fait pour la première fois l'année dernière, à savoir qu'elle a tenu trois jours de séance pour examiner le message du Conseil fédéral, en présence de plusieurs chefs de département. Chacune des sept sections compétentes a également tenu une séance consacrée au département qui lui est attribué. Au cours de cet examen attentif, tant en section qu'en séance plénière, l'attention s'est particulière- ment portée sur les demandes de postes, compte tenu des résultats d'EFFI, sur la compensation des dépenses déci- dées en 1983 au titre des mesures de relance destinées à promouvoir l'emploi et sur l'application du principe de la couverture des coûts pour les émoluments prélevés par la Confédération.
Bien entendu, la Commission des finances s'est dit satisfaite de constater qu'après quinze ans de continuels déficits, le budget de la Confédération peut prévoir à nouveau un excédent de recettes. Ce résultat a été considéré comme l'aboutissement d'une lutte pour l'amélioration des finances
fédérales. Cette amélioration est la conséquence d'une poli- tique d'assainissement menée avec assez d'acharnement et d'opiniâtreté mais non dénuée d' effets secondaires sur le plan social, et cela également depuis plusieurs années. Cet aboutissement, que certains considèrent - à juste titre je crois - comme provisoire, résulte également d'une améliora- tion sensible des dépenses due à l'évolution de la conjonc- ture.
Les membres de la Commission des finances sont tombés d'accord pour dire qu'il ne faut pas surévaluer les résultats attendus pour 1986. L'acquis est fort fragile, et il suffirait de quelques modifications pour que les chiffres noirs passent au rouge. Par ailleurs, le budget ne fixe, par définition, qu'un cadre tel qu'il peut être dessiné à un moment donné, assez longtemps avant le premier jour de l'année pour lequel ce budget est élaboré.
Ce qui reste donc déterminant, c'est peut-être moins le travail étape par étape, que la perspective à plus long terme. A cet égard, les années du plan financier, que votre commis- sion a examiné en même temps que le budget pour 1986 ne se présentent pas sous un jour aussi favorable. Pour 1987 déjà, il faudra compter avec un déficit de 670 millions qui dépassera la limite du milliard d'ici à 1989, si l'on ne prend pas des mesures préventives appropriées.
Ces chiffres, en eux-mêmes préoccupants, n'ont rien de particulièrement rassurant si l'on considère qu'ils n'englo- bent pas certaines charges supplémentaires , prévisibles en matière de transports, d'assurance-maladie, de formation et de recherche, particulièrement dans les domaines des nou- velles technologies; nous en avons parlé ces derniers jours. D'autre part, les recettes ne devraient pas, à long terme, évoluer autrement que l'économie en général.
Ainsi que vous avez pu le constater à la lecture du dépliant, les amendements apportés au budget 1986 restent, en défi- nitive, confinés dans de strictes limites. Vous est proposée une série de huit modifications de crédits déjà approuvées par le Conseil des Etats et signalées par un astérisque sur le dépliant. Les deux principales modifications supplémen- taires que notre commission vous propose par rapport à la version adoptée par le Conseil des Etats, la semaine der- nière, concernent d'abord le maintien que nous suggérons du crédit de 10 millions prévu pour les Nations Unies. Nous pensons que, dans ce cas, il faut procéder de la même manière qu'on l'a fait avec la défunte garantie des risques à l'innovation. L'accord du souverain avec les propositions du Conseil fédéral et des Chambres fédérales est présumé jusqu'à éventuelle preuve du contraire.
L'autre modification concerne les recettes. Votre commis- sion a estimé que le montant de 320 millions prévu pour les suppléments de prix sur les denrées fourragères importées était excessif. C'est pourquoi elle vous propose de réduire ce montant à 280 millions, ce qui fait passer l'excédent des recettes inscrit au budget financier, en-dessous de la barre des 100 millions.
Une part importante des discussions qui ont eu lieu au sein de la commission a porté sur un sujet sur lequel nous reviendrons en parlant de l'arrêté B, à savoir les effectifs de personnel. Vous connaissez la demande du Conseil fédéral, 152 postes permanents et 95 auxiliaires pour les tribunaux fédéraux, les départements et le Conseil des écoles. Vous n'ignorez pas non plus la proposition qui vous est faite par votre commission qui souhaite octroyer les postes suivants: 90 pour les douanes, 70 postes permanents au lieu d'auxi- liaires pour l'examen des les demandes d'asile, et 50 postes pour le Conseil des écoles, soit au total 210 postes contre les 140 requis par le Conseil fédéral, mais 210 postes qui sont accordés pour une durée limitée à cinq ans.
La commission vous recommande d'accepter toutes les demandes de postes faites pour les tribunaux fédéraux. Ceux-ci sont toutefois invités à procéder à une analyse attentive de l'efficacité de leur administration. Rendre la justice ne se fait pas forcément plus mal dans une maison bien organisée, même si la configuration des locaux ne prédispose pas forcément à un «management moderniste». Au chapitre de l'étude d'efficacité EFFI, la commission vous
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propose d'approuver la motion déjà adoptée par le Conseil des Etats concernant la gestion des emplois. Enfin, elle vous présente un postulat concernant le Conseil des écoles, dont vous trouvez également le texte sur le dépliant.
En votation finale, votre commission a décidé, par 18 voix sans opposition et quelques abstentions, de vous inviter à approuver le budget de la Confédération pour 1986, avec les corrections proposées. Elle vous demande, en outre, de prendre acte du rapport sur le plan financier pour 1987 et des perspectives financières pour les deux années sui- vantes.
Feigenwinter: Fünfzehn Jahre lang präsentierte der jewei- lige Finanzminister im Dezember rote Budgetzahlen. Finanz- minister Stich ist nun das Kunststück gelungen, in der ordentlichen Rechnung erstmals wieder einen Ueberschuss auszuweisen. Allerdings reissen diese 100 Millionen nieman- den - wahrscheinlich nicht einmal den Finanzminister - vom Sitz. Es könnte nämlich durchaus der Fall eintreten, dass auf der Einnahmenseite zu optimistisch budgetiert wurde und eine leichte Veränderung der Ertragsströme in gewissen Sektoren - zum Beispiel Stempel und Verrechnungssteuer - schliesslich zu einem Defizit in viel grösserem Umfange führen wird. Mit der Schwalbe eines einmaligen Budget- überschusses lässt sich jedenfalls noch keine Frühlings- stimmung in den Bundesfinanzen begründen.
Immerhin ist zu anerkennen, dass tendenziell eine Besse- rung gegenüber den siebziger Jahren eingetreten ist, wenn- gleich das Rechnungsjahr 1985 wiederum einen Rückfall in ein Milliardendefizit bringen dürfte. Gerade weil dem so ist - Stichwort Leo-Beschaffung, Verzicht auf Kompensation der Kantone im Regionalverkehr -, erklärt sich die relative Festigkeit der 86er-Budgetzahlen.
Eine sinnvolle Beurteilung der Lage der Bundesfinanzen ist nur über einen Zeitraum von mehreren Jahren möglich. Rückblickend wird man feststellen können, dass die Mass- nahmen zur Sanierung des Bundeshaushalts seit 1971 dem Bund mehr als 6 Milliarden gebracht haben, wobei aller- dings 2 Milliarden integrationsbedingte Zollausfälle in Abzug zu bringen sind. Die vor allem in den Jahren nach der Verwerfung der Mehrwertsteuervorlagen betriebene beharr- liche Sanierungspolitik - insbesondere auch des Parlamen- tes - hat Erfolge gezeitigt.
Die Richtung stimmt heute, aber der Weg bleibt nach wie vor beschwerlich. Das zeigt ein Blick auf die ebenfalls vorliegen- den Finanzpläne für die Jahre 1987 bis 1989. Es wird in diesen Jahren mit einem durchschnittlichen Defizit von rund 700 Millionen gerechnet. Gemessen am Gesamtvolumen ist dies vertretbar. Analysiert man dagegen das geplante Aus- gabenwachstum von zirka 4,5 bis 5 Prozent und nimmt man, wie der Bundesrat, an, dass die Einnahmen künftig höch- stens im Umfange des allgemeinen Wirtschaftswachstums steigen werden, so ist die Oeffnung der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben vorprogrammiert. Bei dieser Per- spektive sind die im Raum stehenden Begehren auf sekto- rielle Steuerentlastung noch gar nicht berücksichtigt.
Man wird aber nicht darum herumkommen, im Interesse des Fiskus und der Wirtschaft gewisse Steuerentlastungen zu realisieren. Dabei kann beispielsweise die unglaubliche Ergiebigkeit der Stempelsteuer kein Argument für deren unveränderte Beibehaltung sein. Auch die Forderung nach Kompensation möglicher Ertragsausfälle wird nicht generell erhoben werden können. Eine Steuer, die wie die Stempel- steuer in rein wirtschaftliche Vorgänge eingreift, kann nicht lösgelöst von diesen Grundlagen festgelegt werden. Aen- dern sich die Marktprozesse, wie dies bei den international ständig wachsenden Geldmärkten der Fall ist, so muss im Interesse der Erhaltung der Steuererträge auch die Steuer geändert werden.
Gleiches wird man für die sogenannte Taxe occulte fordern müssen. Die gewaltig gestiegenen Investitionskosten einer- seits und die Kurzlebigkeit zufolge rasantem technologi- schem Wandel andererseits führen zu einer merklich ver- stärkten steuerlichen Belastung der Investitionen insbeson-
dere für unsere Exportindustrie. Hier wird eine Systemände- rung unausweichlich, wobei für diesen Fall ja ein Kompen- sationsmodell besteht.
Im Hintergrund steht sodann die Forderung einer angekün- digten FdP-Initiative auf steuerliche Entlastung des Mittel- standes. Das ist zwar gut und recht, kostet aber gut und gerne wiederum mindestens eine halbe Milliarde.
Kurzfristig, für das Budgetjahr 1986 und die Finanzplanjahre bis 1989, ist aus dieser Perspektive mit dem Bundesrat der Schluss zu ziehen, dass nach wie vor - ich zitiere aus der Budgetbotschaft - « ... zurückhaltender, am echten Bedarf ausgerichteter Einsatz aller Staatsmittel, eine Ausgabenpoli- tik nach dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgrund- satz, eine gesicherte Finanzierung der Ausgaben sowie effi- ziente Arbeit der Verwaltung not tut, um die Ausgaben im Griff zu behalten.» - Soweit der Bundesrat.
Das Parlament wird den Bundesrat, vor allem aber auch sich selber, an diesen entscheidenden Leitlinien zu messen haben. Ob der Voranschlag 1986 diesen Grundsätzen rest- los zu genügen vermag, muss wohl eher als eine rhetorische Frage bezeichnet werden.
Trotzdem stimmt die CVP-Fraktion dem vorliegenden Bud- get zu. Ihre Zustimmung gilt auch den geforderten Mehrstel- len im Asylbereich, und zwar im Sinne einer Sofortmass- nahme mit vorübergehendem Charakter. Das Flüchtlings- problem werden wir durch derartige Massnahmen kaum lösen können. Es ist ein weltweit fast unlösbares Problem ähnlich der Völkerwanderung. Die bestehenden Probleme im Asylbereich müssen aber im Interesse einer echten Asyl- gewährung sowie im Interesse unserer inneren Ordnung gelöst werden. Ansätze dazu bieten die neuen Vorschläge des Bundesrates zur Aenderung des Asylgesetzes.
Wir stimmen auch den 50 Stellen im Hochschulbereich als Sofortmassnahme für die Durchführung notwendiger Reor- ganisationsvorhaben an den beiden technischen Hochschu- len zu. Wir erwarten aber, dass die Rationalisierungsmög- lichkeiten, wie sie sich aufgrund der Grobanalyse Hayek ergeben, in den Hochschulen voll durchgezogen werden. Es erfüllt uns etwas mit Sorge, dass die Hochschulorgane die von der Expertise vorgeschlagenen Ausbaupläne, bei wel- chen sie selber wacker Regie geführt haben, freudig begrüs- sen, die Einsparungsmöglichkeiten aber sehr skeptisch beurteilen. Der Bundesrat wird gut daran tun, diese Entwick- lung genau zu beobachten und ein klares Konzept zu ver- langen.
Mit wenig Begeisterung stimmen wir auch den Stellenbe- gehren beim Zoll und den Gerichten zu. Wir legen entschei- dende Bedeutung auf die verlangte Kompensation dieser und aller übrigen zusätzlichen Stellenbegehren in einem Zeitraum von fünf Jahren. Arbeitszeitverkürzung darf in kei- nem Sektor der Bundesverwaltung ein bleibendes Argument für Stellenvermehrung werden.
Mittel- und langfristig werden wir um strukturelle Verände- rungen im Bundeshaushalt kaum herumkommen. Jedes Sparen hat seine Grenzen, und Sparen kann nicht zum Staatsziel Nummer eins werden. Unsere Finanzordnung stammt aus der Zeit, in welcher die Schweiz eine ausgespro- chene Industrienation mit hoher Auslandabhängigkeit war und sowohl die industrielle Produktion wie der Austausch von Waren über die Grenze dem Staat beträchtliche Steuer- erträge auch in Form von Zöllen erbracht hat. Wir sind aber im Begriff, zu einer Dienstleistungsnation zu werden, deren Auslandabhängigkeit zwar geblieben ist, aber zollmässig kaum mehr etwas einbringt. Die dem Bunde aus indirekten Steuern zukommenden Mittel haben stagnierende, eher sin- kende Tendenz. Um der wirtschafts- und gesellschaftspoliti- schen Veränderung Rechnung zu tragen und weitreichende Konsequenzen für den Bundeshaushalt zu verhindern, wer- den wir über kurz oder lang nicht darum herumkommen, die Diskussion über ein Mehrwertsteuersystem mit Einbezug gewisser Dienstleistungen wieder aufzunehmen. Ziel kann dabei nicht in erster Linie ein höherer Steuerertrag sein, aber ein Mehrwertsteuersystem könnte mithelfen, die not- wendigen Reformen bei der Warenumsatzsteuer vernünftig durchzusetzen, um dem Bunde mindestens jene Einnahmen
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zu garantieren, auf die er zur Erfüllung seiner Aufgaben angewiesen ist. Mit diesen Ueberlegungen stimmen wir dem Voranschlag 1986 zu.
M. Coutau: Le groupe liberal souhaiterait saluer sans réserve l'événement que constitue le budget de la Confédé- ration pour 1986. En effet, déficitaires depuis quinze années consécutives, les budgets ont assez fréquemment été criti- qués par les libéraux. C'est dire si cette année la présenta- tion d'un budget qui, au compte financier, se solde par un modeste excédent d'actif, serait de nature à nous réjouir. Nous ne saurions d'ailleurs passer sous silence cet événe- ment qui constitue en quelque sorte un point d'orgue très satisfaisant à la longue carrière du directeur de l'Administra- tion des finances. Pendant de très longues années, M. Bieri a véritablement incarné la continuité d'une orthodoxie financière rigoureuse. Au moment où il va se retirer, nous tenons à lui adresser un salut reconnaissant. Si pendant de trop nombreuses années, pour des motifs circonstanciels ou purement politiques qui échappent à sa décision, il a été contraint d'élaborer des budgets déficitaires, du moins en cette dernière occasion aura-t-il eu, et nous avec lui, le plaisir de soumettre un budget en léger excédent positif. Belle récompense, et merci cher Monsieur Bieri de cette longue carrière.
Si les libéraux ne peuvent saluer cette amélioration qu'avec des réserves expresses, c'est qu'ils partagent pleinement les avertissements du Conseil fédéral. Il n'y a pas lieu de s'en- thousiasmer. Il ne faudrait pas croire que ce budget équili- bré est une hirondelle qui annonce le printemps de l'assai- nissement des finances fédérales. Certes, il ne convient pas de faire la fine bouche. Ce résultat est bon, il fait apparaître des dépenses en croissance modeste par rapport à celle prévue du produit intérieur brut. D'autre part les recettes enregistrent une augmentation substantielle. Ces perfor- mances n'entraînent aucune amputation des tâches fonda- mentales ni d'aggravation de la charge fiscale globale. La Confédération poursuit ses engagements dans les grands domaines de ses responsabilités, elle commence même à compenser les effets de la progression à froid dans le domaine de l'impôt fédéral direct, conformément d'ailleurs aux exigences constitutionnelles et légales. Les recettes reflètent une activité économique soutenue et la gestion du personnel commence à bénéficier des leçons des analyses d'efficacité demandées par le Parlement depuis longtemps. Les dépenses semblent mieux maîtrisées. Tout cela corres- pond à une politique entreprise de longue date, avec l'appui réitéré et exprès du groupe libéral.
Et pourtant, si nous ne voulons pas faire la fine bouche, nous ne voulons pas non plus être dupes et crier au miracle, et pour cause. Cet équilibre doit en effet être placé dans son contexte. D'une part, pour plusieurs de ses aspects, il est purement circonstanciel: année paire, de forte croissance fiscale, en particulier de l'impôt fédéral direct et de l'impôt anticipé, conséquence aussi en matière de dépenses d'une anticipation en 1985 de certains engagements de longue durée, notamment dans le domaine militaire. D'autre part et c'est ce qui nous préoccupe davantage, ce sont les défauts de structure plus permanents que le budget 1986 n'efface en rien.
Ces défauts apparaissent en pleine lumière si l'on examine le plan financier pour ces prochaines années. Par rapport aux prévisions publiées il y a un an à peine, on doit déplorer une péjoration assez grave. Pour les deux années 1987 et 1988, on envisage en effet une détérioration de plus de 700 millions de francs par an. Le déficit de 1989 est même chiffré à plus d'un milliard de francs. De nombreuses recet- tes feront défaut - part des cantons aux frais des transports régionaux, impôt sur le chiffre d'affaires sur les agents énergétiques, prévisions mirobolantes mais à propos des- quelles il a fallu déchanter en matière de taxes routières. Ironie, ironie! Les recettes sur les carburants qui ont si largement approvisionné les caisses fédérales sont d'ail-
leurs en voie de plafonnement. De plus, de nombreuses revendications, dont plusieurs nous semblent soit inélucta- bles soit légitimes, viendront encore creuser les ressources. Il s'agit en particulier des impôts versés par les banques, qui risquent bien de fléchir au fur et à mesure que les places financières étrangères continueront à devenir fiscalement beaucoup plus attrayantes que la Suisse. Il s'agit aussi de la trop fameuse taxe occulte ou encore de l'allègement des charges fiscales imposées aux couples. Il s'agit aussi de la double ou même de la triple imposition des bénéfices distri- bués par les entreprises.
Ces différents allègements ont une justification d'autant plus solide lorsque l'on examine d'une part l'évolution respective des charges directes qui ne cessent de s'alourdir et des prélèvements sur la consommation qui s'allègent proportionnellement en permanence depuis des décennies par rapport à l'ensemble des recettes fiscales. D'autre part, on ne saurait ignorer non plus que le prélèvement fiscal que la Confédération fait peser sur l'économie du pays a prati- quement doublé au cours de ces quinze dernières années, c'est dire qu'une pause s'impose très sérieusement, et qu'un rééquilibrage serait sage entre les différents types d'impôts. Du côté des dépenses, les perspectives de stabilisation restent aussi très passagères, même si les efforts de maîtrise sont rigoureusement poursuivis, ce qui ne correspond mal- heureusement pas à un effort convaincu ni unanime de ce Parlement. Je ne parlerai pas de l'aspect agricole de ces dépenses, M. Thévoz en dira quelques mots tout à l'heure, mais en matière d'assurance-maladie, de transports, d'en- seignement, de recherche - pour ne citer que ces domaines - on peut et on doit s'attendre à des accroissements de dépenses. Placé dans ce contexte, le budget 1986 ne saurait donc nous inspirer qu'une satisfaction très mitigée et nous insistons pour qu'il ne nous fasse pas prendre, hélas, nos désirs pour une réalité. Il ne faudrait pas qu'il serve à certains à jeter de la poudre aux yeux.
C'est dire que l'effort d'amélioration de gestion des ressour- ces disponibles doit se poursuivre et s'accentuer encore, ce qui semble possible, sans qu'il soit question de parler de démantèlement ni social, ni militaire, ni agricole, ni universi- taire, ni énergétique ni non plus dans des domaines tels que les transports ou celui de nos relations avec l'étranger. A cet égard, comme ces dernières années l'amélioration de la gestion passe spécifiquement par la gestion du personnel. Nous estimons que des améliorations notables sont interve- nues durant cette période. Sous la pression du plafonne- ment des effectifs imposé avec continuité par le Parlement et sur la base d'études analytiques systématiques, il a été possible de limiter la tendance naturelle au gonflement de l'administration. Nous avons consenti à des augmentations lorsque le Conseil fédéral pouvait nous en démontrer la nécessité impérieuse. Mais la mise en valeur de l'étude EFFI ne doit pas être considérée comme terminée. La mobilité d'un service à l'autre, et surtout d'un département à l'autre est un objectif qui est loin d'avoir été atteint. Des ressources d'efficacité existent encore; nous en sommes convaincus. II suffit d'ailleurs de considérer les chiffres successifs qui nous sont présentés quant au nombre de postes supplémen- taires jugés indispensables. La seule compensation de la réduction de deux heures hebdomadaires de la durée du travail aurait dû imposer au départ, selon les premières propositions, quelque 1'800 postes supplémentaires dans la seule administration centrale. Puis, devant le scepticisme parlementaire, on ne nous a plus demandé que 560 postes. Aujourd'hui, les demandes sont encore plus modestes. Tant mieux, mais on constate que les premières demandes laissa- ient une marge de compression assez confortable, et sur- tout elles ont créé un grave sentiment d'insécurité quant aux demandes qui nous sont présentées à l'origine.
Pour les demandes fondées qui concernent certains sec- teurs bien spécifiques, nous souscrivons aux propositions de la Commission des finances. Il s'agit en particulier de l'Administration des douanes. Nous voyons en effet une urgence à renforcer la sécurité du contrôle de nos frontiè- res, en particulier en relation avec l'immigration clandestine
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de travailleurs, de requérants d'asile et, bien entendu, de criminels de toutes espèces.
Les libéraux ont toujours plaidé en faveur de la recherche universitaire. C'est dire que nous approuvons les demandes formulées au nom du Conseil des écoles.
Quant. au traitement des demandes d'asile, non seulement nous voulons nous employer à renforcer les effectifs néces- saires à une accélération des procédures conduisant à des décisions justes et rapides, mais nous soutenons le Conseil fédéral qui demande un rendement plus soutenu de la part de ces services. Nous constatons que le statut d'auxiliaire réservé à de nombreux collaborateurs ne donne pas satis- faction. Il entraîne une certaine instabilité et un taux de rotation trop élevé qui nuit à l'accomplissement optimal du travail. Par conséquent, nous espérons qu'en accordant sous forme de postes permanents les collaborateurs supplé- mentaires demandés, une augmentation du nombre moyen des dossiers traités par fonctionnaire et par semaine, sera rendue possible. D'ailleurs, nous ne nous faisons pas beau- coup d'illusions quant au caractère passager des problèmes administratifs, mais aussi politiques, que le nombre des requérants d'asile continuera à poser à notre pays comme à tous les pays occidentaux.
Sous réserve de ces domaines particuliers, où des besoins urgents ne sauraient rester insatisfaits dans l'immédiat, nous maintenons rigoureusement le plafonnement de l'ef- fectif du personnel. De plus, nous appuyons l'idée que ces augmentations sectorielles soient compensées progressive- ment par des transferts internes, qu'une fois de plus nous jugeons possibles et même souhaitables.
Pour en terminer avec ce chapitre du personnel, nous sous- crivons aussi au postulat de la Commission des finances du Conseil national, qui demande des rapports sur l'améliora- tion de la gestion dans les Ecoles polytechniques fédérales. Nous souhaitons également que le Tribunal fédéral se sou- mette à une analyse du bien-fondé de l'affectation admini- strative du personnel dont il dispose. Il ne saurait arguer sur ce point de la séparation des pouvoirs, tant il est vrai qu'il s'agit là non d'une ingérence du Parlement dans les juge- ments rendus, mais sur l'organisation du travail pratique du Tribunal fédéral, qui est du ressort parlementaire.
Enfin, le budget 1986 entérine toute une série de décisions relatives au programme d'économie. Il s'agit en particulier de nombreuses subventions, de montants généralement assez modestes, dont la suppression définitive relève de la compétence du Conseil fédéral, sous réserve de l'approba- tion du seul budget. Dans la majorité des cas, ces subven- tions-bagatelles peuvent disparaître sans dommage du bud- get de la Confédération. Soit elles subsidiaient des tâches périmées, soit d'autres institutions peuvent les reprendre en charge.
Toutefois, notre groupe prend acte avec un très vif regret de la disparition formelle de deux subventions spécifiques. Il s'agit, d'une part, du Centre européen de la culture et, d'autre part, des rencontres et cours internationaux. Les buts visés par ces deux organismes ne sont pas contestés. Aprèes les restrictions fédérales, ils ont multiplié, avec suc- cès pour une partie de leurs ressources, les tentatives en vue de retrouver des recettes compensatoires. Mais le fait de ne plus disposer d'une aide directe de la Confédération leur enlève une partie de leur prestige, notamment à l'étranger. C'est plus particulièrement le cas pour ce qui est du Centre européen de la culture qui a été dirigé, puis présidé pendant de très longues années par M. Denis de Rougemont. La presse unanime a montré, à l'occasion de son tout récent décès, le rayonnement européen de son oeuvre philosophi- que, politique et culturelle, et on doit déplorer le retrait fédéral à une des oeuvres à laquelle il avait attaché son nom, c'est-à-dire le Centre européen de la culture. Ce centre est très loin d'avoir perdu sa justification avec le décès de son illustre président. De nombreuses personnalités, en partie bénévoles, en poursuivent la tâche largement reconnue. Nous souhaiterions que le chef du département puisse nous donner ici les mêmes assurances qu'il a données au Conseil des Etats, la semaine dernière, pour que le Centre européen
de la culture continue à disposer des ressources qui lui permettent d'assurer sa pérennité. Nous regrettons qu'il ne figure plus en tant que tel dans le budget de la Confédéra- tion, mais nous considérerions comme totalement injuste et erroné qu'il doive cesser ses activités, faute d'avoir pu trouver le soutien d'une institution telle que Pro Helvetia, à qui la Confédération vient d'augmenter de 12 à 16 millions de francs sa subvention annuelle.
Pour tous ces motifs, nous vous recommandons d'apporter votre appui au budget de la Confédération de 1986.
Basler: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei freut sich - wie alle hier - über den Einnahmenüberschuss. Sie anerkennt die Anstrengungen, die nötig waren, um diesen Vorzeichenwechsel nach fünfzehnjähriger Defizitperiode zu vollbringen und ehrt damit auch den scheidenden Finanzdi- rektor Bieri. Nun, wie jedes Jahr, wird es aber noch zwei Nachträge zum Voranschlag geben, und die werden diese einsame, langersehnte Spitze des Eisberges wieder in Defi- zit-Tiefen eintauchen.
Aber auch im Falle einer positiven Rechnung für 1986 - und wir werden das ja erst im Sommer 1987 wahrnehmen - wären die Finanzrechnungszahlen, von denen wir hier spre- chen, nicht die massgebenden. Wesentlich ist die Gesamt- rechnung, die das vermögensmässige Ergebnis ausweist. Gemäss Antrag unserer Finanzkommission ist der Gesamt- voranschlag ja bereits 300 Millionen unter dem «Meeres- spiegel». Dieses Postulat, eben den Gesamtvoranschlag zu werten, nicht das Kassenbuch des Bundes, haben wir seit Jahren erhoben.
Und weil das nichts fruchtet, kommen wir auf ein anderes zurück: Die Arbeitgeberbeiträge des Bundes an die eidge- nössische Versicherungskasse sind in die Finanzrechnung aufzunehmen. Es gibt gute Gründe dafür: Diese Versiche- rung war stets auf Kapitaldeckung fixiert. Die Transparenz wird erhöht. In der Schweizer Privatwirtschaft - im Gegen- satz zur deutschen - müssen die Beiträge an die berufliche Vorsorge auch laufend aus der Firmenrechnung ausge- schieden werden. Ausserdem hat man uns in Aussicht gestellt, der Bund werde sein Rechnungswesen so gut wie möglich an das neue Rechnungsmodell der Kantone und Gemeinden angleichen.
Bezüglich Darstellung des Personalaufwandes, wie er auf Seite 36* dieses Voranschlages erscheint, haben wir noch einen Wunsch. Die Arbeitgeberleistungen für Personalfür- sorge erscheinen dort auch in Prozenten der Besoldungen und Gehälter. Für Beiträge an die EVK sind dort 20,2 Prozent dieser Lohnsumme budgetiert, und in einer Fussnote sollte hier jeweils noch festgehalten werden, wieviel das in Pro- zenten des versicherten Jahresverdienstes ist und wieviele Prozente des versicherten Verdienstes der Arbeitnehmer dazu beizutragen hat.
Damit kommen wir auch zum neuen Versicherungsmodell, das uns das Finanzdepartement unterbreitet und das wir in der Finanzkommission diskutiert haben. Nach diesem Modell soll das Bundespersonal ab 60 Jahren mit entspre- chend gekürzten Renten freiwillig in den Ruhestand treten können, und nach 62 Altersjahren bleibt die Pension für jene ungekürzt, die während 40 Jahren versichert waren.
In unserer Fraktion haben wir darüber gesprochen. Wir haben verschiedene politische Bedenken, vor allem, dass es im Widerspruch zur zweiten Säule steht. Das eine Ziel der zweiten Säule war die Harmonisierung, das heisst eine mini- male Angleichung der vielen Pensionskassenregelungen in unserem Lande. Die Vielfalt erschwert die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Oft will jemand eine Stelle nicht mehr wech- seln, weil er durch die in Aussicht stehenden Rentenprivile- gien, die sogenannten «goldenen Ketten», gebunden ist. Die Mobilität in den Arbeitsplätzen ist aber Voraussetzung für eine sich rasch wandelnde, innovative Wirtschaft. Das erst vor Jahresfrist eingeführte Bundesgesetz über die berufli- che Vorsorge, das BVG, verlangt daher, wie die AHV auch, dass Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr vollendet haben, ehe denn Renten ausgezahlt werden.
Ein anderes Ziel der zweiten Säule liegt darin, dass Vorkeh-
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rungen gegen den Erwerbsausfall im Alter solange zu tref- fen sind, als man im Erwerbsleben steht. Wie sonst wäre dieses Zwangssparen gemäss BVG schon gerechtfertigt? Geht es nun an, sich mit vorzeitiger Pensionierung diese bundesrechtlich sichergestellten Renten wieder zu verdün- nen? Ist etwa das der Grund, warum wir die Ergänzungslei- stungen erhöht haben, damit dieses zweite Sicherheitsnetz um so eher beansprucht werden kann? Schliesslich haben wir den Verfassungsauftrag, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen. Mit verlängerter Rentendauer und zunehmender Zahl der Rent- ner, gemessen an der dadurch verkleinerten Zahl der Erwerbstätigen, rückt dieses Ziel noch weiter in die Ferne. Nochmals: Weil AHV-Renten nicht vor dem Alter 65, Frauen 62, fliessen, wird nun verlangt, dass die Versicherungskasse eine Ueberbrückungsrente vorschiesse. Durch einen lebens- länglichen Abzug an seiner Rente soll der vorzeitig Pensio- nierte diese Ueberbrückungsrente abbezahlen. Da kumulie- ren sich die oben aufgeführten Argumente noch mit dem Grundsatz, dass wir in der Altersvorsorge der zweiten Säule keine Umlage mehr verkraften können. Die Erfahrungen mit der ersten genügen. Das Prinzip also: Spare in der Zeit, so hast du in der Not, wird bei vorzeitiger Pensionierung mit vorgeschossener Ueberbrückungsrente in sein Gegenteil verkehrt: Profitiere heute, zahle im höheren Alter.
Ich finde: Wenn schon vorzeitige Pensionierung, so ist für diese Versicherungslücke, die dann entsteht, eindeutig die dritte Säule zuzuziehen, nämlich das in Eigenverantwortung nun steuerbegünstigte Alterssparen. Der Bund möge endlich auch hier in seiner eigenen Sozialpolitik zur Kennt- nis nehmen, dass wir im Jahre 1972 dem Drei-Säulen-Prinzip zugestimmt haben. Die Verordnung zur dritten Säule ist soeben in Kraft getreten. Sie bewirke hohe Steuerausfälle, wird hier im Voranschlag und in den Voranschlägen anderer öffentlicher Haushalte beklagt. Dafür ist sie nun der Bundes- beitrag zur Selbstvorsorge. Auch Arbeitnehmer, nicht nur Selbständigerwerbende, dürfen die dritte Säule beanspru- chen. Sie dient dann zur Deckung des individuellen Wahlbe- darfs. Dazu gehört auch der vorzeitige Ruhestand.
Und nun noch einige Gedanken zu den längerfristigen Per- spektiven unserer Finanzpolitik. Die Haupteinnahmen des Bundes sind nur noch für neun Jahre gesichert. Es ist, Herr Bundesrat, Ihr erklärtes Ziel, diese Befristung wie auch die Steuerhöchstsätze aus der Bundesverfassung zu nehmen, damit die Einnahmen den Bedürfnissen jeweils angepasst werden können.
Unsere Meinung in der SVP-Fraktion ist die, dass die Befri- stung in die Verfassung gehört, damit Volk und Stände sich zum Finanzverhalten des Bundes periodisch äussern kön- nen. Sie können nichts zu den Ausgaben, zum Beispiel hier zu diesem Voranschlag, sagen. Wären die Einnahmenbe- schlüsse auch dem Souverän entzogen, so müsste als Kor- relat das Finanzreferendum kommen. Das befürworten wir nicht, aber nur solange nicht, als gelegentliche Stellungnah- men zu den Steuern des Bundes möglich sind.
Was die Höchstsätze betrifft, so kann der Bund sie schon heute verändern; sie heissen ja nicht umsonst «Höchst- sätze». Bei der direkten Bundessteuer liegt in solchen Steu- erhöchstsätzen auch ein Schutz der Kantone, die kein ande- res Steuersubstrat haben als direkte Steuern. Ein Fernziel wäre, diesen Bereich der Besteuerung des Einkommens wieder voll den Gemeinden und Kantonen zu überlassen, eventuell verbunden mit weiteren Aufgabenverschiebungen an diese Gemeinwesen, und hier unterscheidet sich meine Auffassung von jener des Kollegen Feigenwinter in den Fernzielen. Dem Bund verbliebe die Besteuerung des Ver- brauches, also der Einkommensverwendung. Dass der Bund bei der direkten Steuer seinen Anteil am Steuerhöchstsatz schon überzogen hat, habe ich bei der schriftlichen Begrün- dung meiner hier aus Zeitgründen nie behandelten Motion 81.401, «Steuerbelastung, Obergrenze», dargestellt. Es geht um die Steuerbelastung auf dem zuletzt verdienten Franken, also um den sogenannten Marginalsatz. Es darf nicht sein, dass von einem Zusatzverdienst mehr als die Hälfte an den Staat geht! Dem wird zuwenig Beachtung geschenkt, und
dies hat nun seine Folge bei der dritten Säule. Ein wahlwei- ses Absetzen eines mässigen Einkommensteiles führt sofort zu hohen Steuerverlusten, weil das Verhältnis vom Marginal- steuersatz zum Durchschnittssteuersatz überzogen worden ist, und zwar beim Bund schlimmer als bei den Kantonen. Daher empfehle ich Ihnen, Herr Bundesrat, sich nicht ver- geblich die Zähne am Verfassungsartikel 41ter auszubeis- sen, sondern sie an den Rationalisierungs- und Sparmass- nahmen einzusetzen. Unser Voranschlag kündet die ersten Erfolge dieser Haushaltpolitik an.
Herr Bundesrat, das war mein letztes Fraktionsvotum bezüg- lich Voranschlag und Rechnung. Ich scheide nun aus der Finanzkommission aus, nicht aber ohne Ihnen zu danken für die faire Art und Weise, in der wir die finanzpolitischen Klingen haben kreuzen dürfen.
M. Carobbio: Lorsqu'on est appelé à s'exprimer sur le bud- get de la Confédération, il y a deux façons d'aborder le problème. La première consiste à s'occuper presque exclu- sivement des chiffres, c'est ce qu'ont fait nos rapporteurs, en conformité avec leur mandat. L'autre consiste à aller au- delà des chiffres budgétisés pour tenter une analyse des choix politiques envisagés dans les divers domaines, avec une attention particulière portée à l'évolution future et pro- bable de la politique financière. C'est cette deuxième façon que je suivrai, d'autant plus que je parle au nom d'un groupe qui n'est pas représenté dans les commissions et en particu- lier dans la Commission des finances. Dans cette optique, je renvoie aux diverses propositions de détail la définition de notre position sur l'un ou l'autre des articles du budget pour me limiter, dans cette intervention d'entrée en matière, aux quatre points suivants. Premièrement, le résultat financier prévu pour 1986. Deuxièmement, la question de l'augmenta- tion du personnel. Troisièmement, les perspectives finan- cières des années à venir et, quatrièmement, la politique menée et envisagée dans les secteurs de la politique sociale, économique et des réfugiés.
A propos du budget de 1986, nous prenons acte du résultat positif envisagé, résultat dont il faut se réjouir, d'autant plus qu'il vient après des années de chiffres rouges. Toutefois, malgré cette bonne performance, notre satisfaction demeure tout de même très partielle, mesurée et prudente. Cela pour deux raisons principales. La première - là nous rejoignons les considérations du Conseil fédéral - est qu'il ne faut pas surestimer un résultat qui semble, si l'on fait confiance aux données contenues dans le rapport sur le plan financier 1987 et sur les perspectives financières 1988/ 89, être unique. La deuxième - la plus importante pour nous - nous ne pouvons pas oublier qu'un tel résultat, malgré l'augmentation des recettes, est pour une très grande partie le fruit de mesures qui se sont limitées soit à réduire la participation de la Confédération dans divers domaines, soit à transférer à d'autres, cantons ou privés, des tâches parfois très importantes et d'intérêt national. En effet, si certaines mesures visant à ralentir l'évolution des dépenses ont été légitimes et utiles en vue d'un assainissement des finances fédérales - là nous sommes parfaitement d'accord - per- sonne ne peut aujourd'hui nier qu'il y en a eu beaucoup d'autres fort discutables et qui ont eu comme conséquence de pénaliser certaines couches de la population, voire même de réduire l'efficacité de certains services de l'Etat. Je pense aux mesures adoptées et en partie maintenues dans le domaine de l'assurance-maladie. C'est la raison pour laquelle notre groupe va appuyer la proposition du collègue Zehnder visant à augmenter les contributions de la Confédé- ration dans ce domaine. Mais je pense encore au domaine de la formation et de la recherche et au transfert de charges aux cantons ou encore à une certaine politique de blocage du personnel. A propos de celle-ci, je n'irai pas jusqu'à nier qu'une rationalisation de l'appareil administratif était et est justifié pour éliminer le gaspillage, les doubles emplois. Dans ce sens, nous aussi, nous considérons le projet EFFI utile et positif. Cela d'autant plus que ce projet a démontré qu'il y a des limites à la rationalisation et que l'administra- tion fédérale fonctionne en général assez bien, contraire-
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ment à ce que prétendaient toute une série de critiques que l'on a souvent entendues ici. Cela revient à dire que la rationalisation ne justifie pas du tout une politique de blo- cage du personnel indistincte, car cela a eu des effets négatifs dans certains secteurs importants de l'activité de l'Etat. Preuve est faite qu'aujourd'hui on est obligé, pour toute une série de considérations, de remettre en discussion au moins partiellement cette politique.
· Sur la base de ces dernières considérations, il va de soi que le groupe du Parti du travail, du PSA et du POCH approuve la demande de personnel supplémentaires pour les Ecoles polytechniques, pour les douanes et pour le traitement des demandes d'asile. Je dirai que nous comprenons difficile- ment toutes les résistances que cette requête du Conseil fédéral a rencontrées, en particulier dans la Commission des finances du Conseil des Etats. J'ajoute encore que, tout en ne nous y opposant pas, notre groupe considère aussi fort discutable la limitation de cinq ans pour l'octroi du person- nel demandé. Dans ce sens, nous appuierons donc la propo- sition la plus large. Cela est, à notre avis, particulièrement vrai pour le personnel supplémentaire des Ecoles polytech- niques et pour les douanes. Nous ne comprenons pas pour- quoi, dans ces domaines très importants, on veut encore limiter les possibilités d'emploi de nouveau personnel en obligeant le Conseil fédéral à prévoir un plan qui résorbe tous ces nouveaux postes. Notre groupe soutiendra donc la proposition de la commission avec cette réserve.
Pour en revenir au budget 1986, au-delà de la satisfaction modérée pour le résultat positif du compte financier, ce qui nous préoccupe le plus, ce sont les perspectives financières des années à venir. En effet, d'autres l'ont déjà souligné, toutes les données connues annoncent, déjà à partir de 1987, des résultats négatifs; on parle de déficit de plus d'un demi-millard, voire d'un milliard. De telles perspectives, au- delà de la prudence avec laquelle le Conseil fédéral lui- même considère le résultat réjouissant pour 1986, posent tout de suite une question politique importante qui mérite d'être examinée ici, c'est-à-dire la question des mesures à envisager pour freiner cette tendance. Or, il apparaît tou- jours plus évident que les possibilités d'agir, comme par le passé, sur les dépenses sont de plus en plus limitées. C'est donc du côté des recettes qu'on devra envisager de nou- velles mesures pour garantir l'équilibre des finances fédé- rales dans les prochaines années. Sur ce point, il semble que nous sommes tous d'accord, y compris le Conseil fédéral. Toutefois le problème n'est pas là. Le problème qui se pose est de savoir quel type de mesures il faut envisager. Là, l'accord est bien plus difficile. A ce propos, nous expri- mons tout de suite notre position critique face à la tendance qui se dessine, principalement dans les milieux de la majo- rité des partis bourgeois - on a déjà entendu quelques exemples à cette tribune - de rechercher les nouvelles recettes nécessaires exclusivement du côté des impôts indi- rects, avec une révision de l'impôt sur le chiffre d'affaires. Je ne suis pas contre par principe - je l'ai déjà dit à d'autres occasions - une telle révision, mais à deux conditions: la première, qu'une telle révision tienne compte des consé- quences sociales pour les revenus les plus modestes; la deuxième, qu'elle soit couplée également avec des mesures dans le domaine de l'imposition fiscale directe. Nous conti- nuons à être d'avis que des marges importantes existent encore de ce côté-là, surtout du côté de l'imposition des revenus spéculatifs. Nous pourrions être d'accord avec des mesures d'exonération fiscale pour les entreprises qui peu- vent créer de nouveaux emplois, mais il existe d'autres secteurs où l'on ne crée pas de nouveaux emplois et où il faudrait intervenir. Il y a quelques jours, nous est d'ailleurs parvenue l'information selon laquelle les fameux avoirs fidu- ciaires que ce Parlement a refusé de soumettre à une modeste imposition, ont dépassé le cap des 200 milliards. Dans cette optique, nous nous battrons donc, et je l'espère avec le Conseil fédéral et en particulier avec M. Stich, contre tout autre allègement fiscal en faveur des banques, comme le demande par exemple une motion Feigenwinter, malheu- reusement adoptée par ce conseil, et contre toute réduction
d'impôts pour les gros revenus, envisagée de plusieurs côtés. A ce propos, permettez-moi d'exprimer - je voudrais d'ailleurs connaître l'opinion du Conseil fédéral sur ce point - notre désaccord quant aux facilitatés fiscales offertes aux gros revenus par l'ordonnance 3 sur le troisième pilier (OPP3). Pour conclure, vu sous l'angle des perspectives futures, notre appréciation du budget 1986 reste très criti- que et réservée.
Enfin, j'en arrive au dernier point que je voulais examiner, brièvement. Au-delà de ces considérations générales d'or- dre financier, le budget 1986 de la Confédération soulève de notre part d'autres réserves importantes quant à la politique menée et envisagée dans les domaines les plus importants, par le Conseil fédéral et la majorité des partis gouvernemen- taux. Ce n'est pas seulement M. Stich, conseiller fédéral, qui doit répondre; je m'adresse ici au Conseil fédéral tout entier. Nos critiques concernent plus particulièrement trois domaines de la politique fédérale. Tout d'abord, en ce qui concerne la politique sociale, nous critiquons plus spéciale- ment le retard avec lequel on traite la révision de l'assu- rance-maladie et l'intention de renvoyer à la prochaine légis- lature la dixième révision de l'AVS avec la question de la retraite anticipée. Dans le domaine de la politique économi- que, nous déplorons malgré tout l'insuffisance des mesures envisagées dans des secteurs importants comme la recherche, la formation professionnelle, l'aide à la formation en général. Si l'on ajoute encore à cela les solutions restric- tives adoptées par la majorité de ce Parlement en matière de protection des travailleurs contre les licenciements, de sur- veillance des prix et des cartels, de protection des loca- taires, notre jugement critique devient encore plus sévère. Enfin, à propos de la politique des réfugiés, nous devons exprimer ici, puisqu'il n'a pas été possible de le faire ailleurs, nos critiques et nos réserves en ce domaine. Sans vouloir nier la complexité du problème et les difficultés à trouver des solutions, nous jugeons inacceptables des mesures telles que l'expulsion des cinquante-neuf Zaïrois, le détour- nement des compétences du Parlement dans l'application de la loi sur les réfugiés, et, en général, l'attitude avec laquelle on envisage de traiter les dossiers concernant les réfugiés.
A la lumière de toutes ces considérations, il apparaît donc que le résultat relativement positif du budget 1986 ne peut pas cacher les ombres suscitées par la politique du Conseil fédéral. C'est pourquoi nous réservons notre vote final sur le budget 1986, surtout si une série de propositions que nous avons faites étaient repoussées, et surtout si ce Parlement finissait par adopter, en matière de personnel, des mesures restrictives.
Fehr: Die sozialdemokratische Fraktion beurteilt den Voran- schlag 1986 als befriedigend. Dass mit dem Finanzvoran- schlag erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten die dauernde Defizitperiode unterbrochen wird, stellt ein positives und erfreuliches Ergebnis dar.
Auch wenn verschiedene Indikatoren auf eine generelle Besserung hinweisen, verkennen wir nicht, dass dies aber noch keine Gewähr für eine ausgeglichene Rechnung 1986 bietet, und auf die wird es letztlich ankommen. Sowohl Veränderungen bei wichtigen Ertragspositionen - ich ver- weise als Beispiel auf die von der allgemeinen Zinsentwick- lung beeinflusste Verrechnungssteuer - als auch unvorher- gesehene Aufwendungen, beispielsweise im Bereiche der landwirtschaftlichen Preisbegehren oder Verwertungsmass- nahmen, wofür gemäss ständiger Praxis keine Mittel im Budget eingestellt sind, können im Moment schwarze Zah- len relativ rasch wieder rot einfärben. Auch der Einbezug der Gesamtrechnung in die Betrachtung dämpft den Opti- mismus.
Schliesslich gibt die mittel- und längerfristige Entwicklung, wie sie sich aus der Ueberarbeitung von Finanzplan und Haushaltperspektiven ablesen lässt, Anlass zur Beunruhi- gung. Hier wird deutlich, dass Massnahmen, die zu einer Verbesserung führen, dringend sind, soll nicht jede Chance schwinden, den nötigen politischen Handlungsspielraum zu
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gewinnen, der zur Lösung künftiger Aufgaben unerlässlich ist. Konkret heisst dies, dass einerseits Ausgabendisziplin herrschen muss, wozu wir selbstverständlich Hand bieten, wenn Lasten und Leistungen ausgewogen verteilt werden und wenn sie sozial gerechten Kriterien genügen und sofern auch wichtige Bereiche, wie die Umwelt- und Sozialpolitik, ausreichend dotiert sind. Wir unterstützen auch Massnah- men, die eine effiziente Aufgabenerfüllung ermöglichen. Herr Carobbio hat darauf hingewiesen, dass verschiedene Verbesserungen durch Ueberwälzungen auf die nachgeord- neten öffentlichen Hände erzielt worden sind. Ich weise darauf hin, dass dieses Potential nicht unbegrenzt ist. Es gibt wohl blühende Regionen und reiche Gemeinden, denen ein Weiteres zuzumuten ist. Es gibt aber auch kritische Regionen und arme Gemeinden, so dass, sollte dieser Weg weiter beschritten werden, stark differenziert geurteilt wer- den muss.
Ich weise auch darauf hin, dass die Abstimmungen des laufenden und des letzten Jahres gezeigt haben, dass die Bevölkerung der Reduktion von Bundesleistungen selbst in Bagatellfällen wesentlich zurückhaltender begegnet, als dies in unseren Diskussionen gelegentlich dargestellt wird. Andererseits ist offensichtlich, dass Steuererleichterungen kaum möglich sind, oder anders gesagt: Entlastungen und Korrekturen im Bereich von direkten und indirekten Steuern sind nur zu verantworten, wenn eine vollwertige Kompensa- tion angeboten werden kann. Hierzu erlaube ich mir eine Klammerbemerkung: Die kürzlich publik gewordenen Zah- len über die massive Zunahme der Treuhandgelder im Jahre 1984 zeigen, dass solche Kompensationsquellen durchaus bestehen, vorausgesetzt, das Parlament ist willens, sie zu nutzen. Jedenfalls erweist sich die von Promotoren einer kürzlich lancierten Steuerinitiative geäusserte Auffassung, durch Ertragsausfälle würde der Ausgleich des Bundes- haushaltes lediglich zeitlich etwas verschoben, im Lichte der uns heute vorliegenden Zahlen über die mittel- und längerfristige Entwicklung sicher als unhaltbar. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie dies Herr Basler vorhin angetönt hat, dass die Bundesaufgaben ohne direkte Steuern, nur via Verbrauchssteuern, finanziert werden könnten, macht doch die direkte Bundessteuer rund einen Viertel der Jahreser- träge aus.
Die sozialdemokratische Fraktion ist in Uebereinstimmung mit dem Bundesrat der Auffassung, es gelte eine Bundesfi- nanzordnung auf mittlere Frist anzustreben, welche die Finanzierung der Bundesaufgaben dauerhaft und ohne wei- tere Verschuldung erlaubt. Dafür müssen schon jetzt gün- stige Voraussetzungen geschaffen werden. Eine neue Periode hoher Defizite wäre eine denkbar ungünstige Vor- aussetzung für eine dauerhafte Sanierung des Bundeshaus- haltes.
Ein Wort noch zur Revision der Statuten der EVK, die mehrfach angesprochen worden ist. Die SP-Fraktion hat sie erst summarisch beurteilt, kommt aber in einer ersten Wür- digung zum Schluss, dass die Stossrichtung gut sei. Der Bund als Arbeitgeber soll im eigenen Interesse, in demjeni- gen des Personals, aber auch aus volkswirtschaftlichen Ueberlegungen in dieser Richtung weitergehen und die Pensionierung mit 62 Jahren einführen. Ueber die Details bleibt dann noch zu diskutieren.
Nun zurück zum Budget 1986. Unsere Fraktion nimmt wie folgt Stellung: Eintreten ist unsererseits nicht bestritten. Was die Anträge zu den einzelnen Rubriken anbelangt, stimmen wir den Anträgen unserer Finanzkommission weit- gehend zu. Dies betrifft insbesondere auch den Beitrag an die Vereinten Nationen, der im Sinne der Budgetklarheit in diesen Voranschlag gehört. Eine Ausnahme machen wir bei der Getreideverwaltung. Der Antrag von Frau Jaggi ist in der Kommission nur sehr knapp unterlegen, mit Stichentscheid des Präsidenten, so dass wir Ihnen empfehlen können, bei dieser Position dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Bei den Stellenbegehren schliesslich stellte für uns der Antrag der nationalratlichen Kommission schon eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Vorhaben der ständerätlichen Kommission dar. So wie sich die Situation
aber heute darbietet, geben wir den Beschlüssen des Stän- derates den Vorzug vor den Anträgen unserer Kommission, und dies aus grundsätzlichen Ueberlegungen. Wir haben einen entsprechenden Antrag bezüglich der Stellen von Zoll-, Asyl- und Schulratsbereich eingereicht. Was hingegen die eidgenössischen Gerichte anbelangt, befürworten wir den Antrag unserer Kommission, weil wir es für wichtig halten, unseren höchsten Gerichten endlich eine genü- gende administrative Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Schliesslich zu den beiden Vorstössen, die uns unterbreitet werden: Wir stimmen dem Postulat der Finanzkommission zu. Die Motion des Ständerates möchten wir nur als Postulat unterstützen. Zwar sind wir der Auffassung, die Bemühun- gen zur Effizienzsteigerung stellten eine Daueraufgabe dar. Auf der anderen Seite halten wir es jedoch nicht für zweck- mässig, eine Analyse auf die andere folgen zu lassen, was letztlich kontraproduktive Effekte haben könnte. Auf alle Fälle halten wir es nicht für notwendig, dass das Parlament im Moment in Form einer Motion interveniert. Unseres Erachtens haben jetzt die Massnahmen gemäss EFFI den Vorrang, die in die Tat umgesetzt werden müssen.
Biel: Auch unsere Fraktion freut sich über cinen positiven Voranschlag, da es ja schon sehr lange her ist, seit wir einen solchen zur Kenntnis nehmen konnten. Wir freuen uns auch für unseren hartnäckigen Finanzminister, der sich zäh, wie er nun einmal ist, vor alle Löcher der Bundeskasse stellt. Aber es gelingt ihm nie ganz, alle abzudecken, wie wir ja wissen. Ich freue mich auch für den scheidenden Finanzdi- rektor und möchte mich dem Dank an ihn anschliessen. Ich darf das umso mehr tun, als ich ihm gelegentlich auch Schwierigkeiten bereitet habe. Aber ich habe sein Bemühen immer anerkennen dürfen, wie er versucht hat, in den ver- schiedenen politischen Strömungen doch dafür zu sorgen, dass ein Minimum an Geld vorhanden ist, um die dringend- sten Aufgaben zu lösen.
Das Budget, das wir zu beraten haben, ist die Frucht jahre- langer Anstrengungen, die mehr oder weniger spektakulär ausgefallen sind. Auf der Ausgabenseite herrscht natürlich die Kleinarbeit vor; aber auch dort haben wir immerhin einige Erfolge erzielen können. Nach wie vor, und das ist nicht zu übersehen, dominiert bei einem guten Budget die Einnahmenseite. Dort haben wir die wesentlichen spektaku- lären Entwicklungen zu verbuchen. Zwar findet kein Finanz- wunder à la Willi Ritschard statt; wir finden nicht plötzlich von einem Jahr zum anderen einige Hundert Millionen mehr, aber es bestehen doch einige Steuerquellen, die recht mun- ter sprudeln. Ich denke an die Stempelabgaben, denen allerdings ein spekulatives Moment anhaftet, weil sie von den internationalen Finanzmärkten und letztlich vom Dollar- kurs und den Zinssätzen in den Vereinigten Staaten abhän- gig sind. Wir haben aber auch zwei neue Steuern: Die Verkehrsabgaben sind allerdings nicht zum Hit geworden, wie man gehofft hatte. Diejenigen, die ihnen zugestimmt haben im Schweizervolk - ich gehöre nicht zu ihnen -, haben geglaubt, man könne den grossen Fischzug auf das Portemonnaie vor allem der Reisenden aus dem grösseren Kanton im Norden machen. Dieser Fischzug fand und findet auch nicht statt. Wir Schweizer bezahlen mehr, und die anderen eben nicht soviel, wie wir geglaubt haben. Aber so ist es nun einmal.
Wenn wir nun das Budget beurteilen, müssen wir uns im klaren sein: der bescheidene Einnahmenüberschuss entspricht ungefähr den Schwankungen bei den Schätzun- gen; das könnte genauso gut anders sein. Bereits hat ja die Finanzkommission einige Korrekturen vornehmen müssen, weil einige Einnahmen doch etwas zu optimistisch geschätzt worden sind. Es braucht also ausserordentlich wenig, bis das Gleichgewicht kippt und wir wieder rote Zahlen haben. Das müssen wir uns vor Augen führen.
Die Eckwerte, auf denen die Budgetierung beruht, sind vernünftig, eher zu pessimistisch eingeschätzt worden. Das Wachstum des Bruttoinlandproduktes dürfte etwas stärker sein, als man angenommen hat, und die Teuerung etwas
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1986
geringer. Das wird sich natürlich positiv auswirken. Auf der anderen Seite wissen wir, dass nach gängiger Praxis gewisse Ausgaben, die sicher bevorstehen, nicht budgetiert werden, Herr Fehr hat soeben darauf hingewiesen.
Wenn wir nun die längerfristigen Aussichten ansehen, haben wir keinen Grund, von einer Sanierung der Bundesfi- nanzen zu sprechen. Es ist ein erfreuliches Budget, aber der Finanzplan ist weniger erfreulich und die Perspektiven sehen auch nicht gerade gut aus. Wenn wir dann noch die Eidgenössische Versicherungskasse in der Rechnung so verbuchen würden, wie es eigentlich nötig wäre, dann hät- ten wir noch ganz andere Defizite; dann wären es einige Hundert Millionen an Mehrausgaben. Wir haben einige offene Flanken in den Bundesfinanzen. Eines ist klar: Was wir auch immer tun, wir werden mit wachsenden Agraraus- gaben zu kämpfen haben. Das ist aber nur die eine Seite. Wir haben aber auch wachsende Sozialausgaben zu gewärti- gen. Herr Basler hat sich sehr eingehend damit auseinan- dergesetzt. Wir wissen, dass wir auch längerfristig - wir sind ja hier im Bereich der Ausblicke - Probleme durch die Ueberalterung der schweizerischen Bevölkerung bekom- men werden; bei den Sozialwerken, insbesondere bei der AHV, kürzerfristig schon bei den Krankenkassen. Die ganze Diskussion im Bereich des Gesundheitswesens ist ja noch völlig offen; dort ist noch nichts Wesentliches geschehen. Dort wird noch einiges auf uns zukommen.
Wir müssen aber auch - wie es der Präsident der Kommis- sion richtig gesagt hat - die Gesamtrechnung ansehen, die gerne vergessen wird. In der Gesamtrechnung haben wir die vermögenswirksamen Folgen unserer Finanzpolitik aufge- zeichnet. Wir verzeichnen dort weiterhin eine Verschlechte- rung, das heisst, es gibt einen Vermögensverzehr. Das lässt sich nicht abstreiten. In diesem Zusammenhang kommt natürlich immer wieder die Diskussion auf das sogenannte Rechnungsmodell. Diese Diskussion haben wir im National- rat geführt. Wir haben entschieden, dass wir im Prinzip bei unserer heutigen Art und Weise der Darstellung bleiben, dass aber die Gesamtrechnung, die Vermögensveränderun- gen neu gefasst und so dargestellt werden müssen, dass es jedermann einigermassen ohne Riesenaufwand lesen und verstehen kann. Das ist unbestritten. Aber man kann nun nicht mit einer neuen Buchung alle Finanzprobleme lösen. Es gibt einen Ständerat - Finanzdirektor eines nicht unbe- deutenden Kantons -, der immer noch daran glaubt, man könne auf diesem Weg die Probleme lösen. Ein anderes Rechnungsmodell mag vernünftig oder weniger vernünftig sein, aber damit alleine haben wir noch keine vernünftige . Finanzpolitik. Die Finanzpolitik entscheiden wir hier, und zwar nicht in der Art und Weise, wie wir es darstellen. Wir könnten höchstens gewisse Fehlentwicklungen einige Jahre hinausschieben, aber es kommt ja dann doch an den Tag. Kommen wir zu den Anträgen der Kommission im Personal- bereich: Wir stimmen ihnen zu. Es wird hier natürlich wieder einmal die übliche epische Debatte geben, aber solange auf Bundesratsebene nicht wirklich geführt wird, ist es die Auf- gabe der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungs- kommission und letztlich von uns allen, dass wir eben Unter- stützung geben und zeigen, wie wir die Dinge haben möch- ten. Dort liegt das Wesentliche unserer Entscheidungen und nicht, ob wir zwei «Nasen» mehr oder weniger bewilligen. Es wird auch viel davon gesprochen, dass die Effizienz- oder Aufgabenüberprüfung weitergehen soll: Aufgabenüberprü- fung Ja. Aber bei der Effizienzüberprüfung müssten Sie vielleicht einmal auch daran denken: Die Eidgenossenschaft ist ein Uebertragungsstaat. Fast zwei Drittel ihrer Ausgaben gehen in den Transferbereich. Und dort gibt es zahlreiche Dinge, die ja von der gleichen Seite, die Ueberprüfungen verlangt, immer wieder kritisiert werden. Hat es einen Sinn, Unsinn allzu effizient zu tun, also Subventionen auszuge- ben? Wäre es nicht gelegentlich besser, zu sagen: Macht das nicht allzu effizient, dann haben wir weniger Ausgaben! Diese Sicht sollte vielleicht am Schluss einer Finanzdebatte auch einmal mitgewürdigt werden, so dass man das Ganze sieht. Man kann natürlich ewig alles und jedes überprüfen. Dann müssen wir aber auch konsequent und zurückhaltend
sein, wenn die einzelnen Vorlagen im Parlament sind. Das dürfte vielleicht auch noch einmal gesagt sein.
Alles in allem können wir diesem Voranschlag zustimmen. Wir wissen, dass es das nächste oder übernächste Jahr, wenn die Rechnung zu behandeln sein wird, schon ganz anders aussehen kann; denn zwei Runden Nachtragskredite sind uns sicher. Aber wir dürfen dieses Budget doch würdi- gen als Versuch oder als kleines positives Zeichen für all die anstrengenden und langen Debatten, die wir geführt haben. Handlungsfähig sind wir aber erst, wenn wir die Bundesfi- nanzen wirklich saniert haben, wenn uns Finanzpläne, und zwar realistische, vorliegen, die in dieser Richtung gehen. Und davon sind wir leider noch weit entfernt.
Oehen: Wir haben etwas Mühe zu verstehen, wieso sich eine fast allgemeine Zufriedenheit über das vorgelegte Budget feststellen lässt. Gewiss, man ist zufrieden, dass es einmal weniger schlimm ist als in den vergangenen Jahren. Aber wirklichen Grund zur Zufriedenheit können wir nicht orten. Ist es denn nicht so, dass wir auch für das Jahr 1986 mit einem Aufwandüberschuss im Gesamtvoranschlag von 263 Millionen Franken rechnen? Steigen nicht als Folge davon die Gesamtschulden auf rund 28 Milliarden Franken? Gewiss, es ist eine Verbesserung festzustellen; aber man hat doch noch keine Veranlassung, bei der Verbesserung für 1986 in einen Begeisterungssturm auszubrechen.
Die Verbesserung, die wir heute feststellen können, ist doch vor allem eine Verbesserung der Erträge, zum Teil antizipiert durch Erhöhung von Steuern. Die Ausgabenseite kann in keiner Art und Weise folgen. Nach wie vor nehmen die Ausgaben in einem Tempo zu, das für die kommenden Jahre - auch nach den vorhandenen langfristigen Analysen - wieder eine rasche Zunahme der Defizite erwarten lässt.
Wir schliessen uns aus dieser Sicht der Wertung des Bun- desrates an, wenn er in seiner Botschaft sagt: «Der Bundes- haushalt steht bei ganzheitlicher Betrachtung nach wie vor in einer labilen Situation. Für eine echte Konsolidierung müsste die in den letzten Jahren erkannte Tendenz anhal- ten, hätten grössere Defizite und Reinaufwände während mehrerer Jahre auszubleiben, wäre der Gleichschritt zwi- schen Einnahmen- und Ausgabenwachstum für eine längere Periode sicherzustellen, sollte begründete Hoffnung auf einen dauernden Gleichgewichtszustand bestehen.»
Alles das trifft eben nicht zu. Deswegen sind wir eigentlich überrascht über den optimistischen Grundton, der sich hier an diesem Pult bei den Referaten der Fraktionssprecher bis jetzt erkennen liess.
Optimisten unseres Rates sehen keinen Grund zur echten Sorge um das finanzpolitische Schicksal unseres Landes, weil sie offenbar auf eine weiterhin deutlich wachsende Wirtschaft bauen, dem Sparwillen des Parlamentes ver- trauen, und sie schieben dann die Probleme, die sich langfri- stig aus den ungesicherten Einnahmequellen des Bundes ergeben, vertrauensvoll der nächsten Politikergeneration zu.
Wir machen uns vor allem deshalb Sorgen, weil wir einen Berg von Problemen vor uns sehen, die wenig oder gar nicht in unserem Einflussbereich liegen, die wir aber mit dem Einsatz finanzieller Mittel in den kommenden Jahren anzu- gehen und einer Lösung entgegenzuführen haben werden. Ich erinnere Sie einmal nicht an das, was soeben Kollega Biel hier getan hat, nämlich an die innenpolitisch gesell- schaftspolitischen Komponenten. Ich möchte Sie einmal an das erinnern, was uns durch die Gesamtentwicklung aufge- zwungen werden wird, nämlich an die ökologischen Fragen, die Sanierung der Gewässer, den Schutz der Luft, den Schutz des Bodens, und ich erinnere Sie insbesondere an die Aufgaben, die heute wie Schlaglichter aufleuchten im Zusammenhang mit dem Waldsterben. Sie haben die unglaublichen, aber nicht unglaubwürdigen Zahlen gehört, welche die Bauwerke kosten werden, um Gebirgsdörfer, Gebirgstäler, Verkehrswege zu schützen, wenn im gleichen Tempo die Schutzwälder beeinträchtigt werden wie in den vergangenen Jahren.
Wir haben im Moment eine Atempause in bezug auf die
Budget de la Confédération 1986
1998
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Energieversorgung unseres Landes. Aber Sie alle wissen so gut wie ich, dass wir in Kürze gezwungen sein werden, massiv zu investieren, um die Energiefrage nicht zu einer Schicksalsfrage für die Beschäftigung unseres Volkes wer- den zu lassen. Sie sind sich zweifellos auch bewusst, dass wir unseren Verkehrssystemen vermehrte Aufmerksamkeit werden schenken müssen. Denn Sie werden sich ja nicht weiterhin der Illusion hingeben können, dass wir nach den ungeheuren Aufwendungen zugunsten des Privatverkehrs den öffentlichen Verkehr nach wie vor als Stiefkind behan- deln können.
Die internationalen Spannungen, resultierend aus dem Gefälle der Nord-Süd-Situation, rufen gebieterisch nach Lösungsbeiträgen auch unseres Landes, und ich glaube nicht, dass das gehen wird, ohne dass wir bereit sein wer- den, einen Beitrag in angemessenem Rahmen zu leisten. Wir stehen vor der Notwendigkeit, unsere Landwirtschaft zu sichern. Denn einfach den Kaufkraftverlust der landwirt- schaftlichen Produkte weiter hinzunehmen, wird nicht län- ger angehen. Wir können nicht länger in Lippenbekenntnis- sen machen, dass wir möglichst viele Familienbetriebe erhalten wollen, und gleichzeitig die Situation sich verschär- fen lassen.
Wir werden wohl oder übel den Weg finden müssen, um unsere Wirtschaft vom quantitativen Wachstum weg, in ein dynamisches Gleichgewicht überzuleiten. Das aber wird nicht gehen, ohne dass alle Kreise unserer Bevölkerung Opfer bringen, und das wiederum wird zu sozialen Span- nungen führen, die es ganz gewiss nicht leicht machen werden, ein finanzpolitisch vernünftiges Gleichgewicht zu erzielen.
Man könnte hier noch, um diesen kleinen Katalog abzurun- den, auf den Hinweis der Alterung der Bevölkerung, der soeben von Herrn Biel gemacht wurde, zurückkommen. Er hat es schon ausgeführt; ich verzichte deshalb darauf. Alle diese Probleme, die sich uns stellen werden, müssen wir angehen, und wir werden sie nicht angehen können ohne den Einsatz finanzieller, selbstverständlich auch technischer und menschlicher Mittel. Angesichts der Schulden, die wir haben - und diese Schulden können wir ja mit dem heutigen System offenbar nicht vermindern -, machen wir uns sehr grosse Sorgen, weil keine Manövrierfähigkeit vorhanden ist. Wenn wir bei den Budgetdetails darüber diskutieren, ob wir jetzt irgendwo 50 Arbeitsplätze schaffen dürfen, ohne an einem andern Ort 50 wegzunehmen, um nicht schon wieder aus dem Gleichgewicht, aus dem Trend zu kommen, können Sie sich ja vorstellen, wie wenig Freiraum vorhanden ist, um die angetönten Probleme in den kommenden Jahren wir- kungsvoll angehen zu können.
Die grossen gesellschaftspolitischen Probleme unseres Lan- des, unserer Gesellschaft ganz allgemein, sind seit andert- halb Jahrzehnten in Diskussion. Und immer wieder hat man darauf hingewiesen, wir würden ein Umdenken, ein Umschwenken benötigen. Ich möchte dieses Schlagwort auch für unsere finanzpolitische Situation zur Anwendung bringen. Ich möchte den Anlass einer relativen Ruhepause zu einem Appell ausnützen: Auch wir müssen in der Finanz- politik des Bundes umdenken und umschwenken. Man müsste vielleicht einmal an die Bevölkerung, an alle Kreise, appellieren und sie auffordern, sich mehr zu fragen, was sie für diesen Staat tun können und weniger, was dieser Staat für sie tun kann.
Nach diesem Exkurs ganz sachlich wieder zurück zu unse- rem Budget: Die Fraktion der Nationalen Aktion/Vigilants unterstützt die Anträge der Finanzkommission vollumfäng- lich. Zu den Anträgen, die in grosser Zahl zu Detailfragen eingereicht wurden, behalten wir uns im Einzelfall eine abweichende Entscheidung und auch eventuell noch Ein- zelvoten vor.
Bremi: Ein eidgenössisches dialektisches Trägheitsmoment führt uns offenbar dazu, immer noch zu jammern, obwohl wir gar kein Defizit mehr haben, sondern einen positiven Abschluss budgetieren. Die Schweizer halten nur die Küm- merer für seriöse Menschen. Anders ist diese Debatte kaum
zu deuten. Niemand freut sich über ein positives Budget, niemand glaubt an die Konstanz dieser positiven Entwick- lung. Ich hingegen glaube daran, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum.
Ich glaube daran, dass wir, wenn wir hier in diesem Parlament keine gravierenden Fehler machen, für eine län- gere Frist eine positive Wirtschaftsentwicklung haben wer- den, selbstverständlich mit gelegentlichen Rezessionsjah- ren dazwischen, aber doch eine längerfristig positive Wirt- schaftsentwicklung. Vielmehr als unsere Beschlüsse hier entscheidet das über positive oder negative Rechnungsab- schlüsse.
Ich glaube an die Fortführung dieser positiven Entwick- lung, weil wir jetzt zu einem Prüfstein für das Führungsver- halten von Bundesrat und Parlament kommen. Es muss uns gelingen, bei dieser positiven Entwicklung zu bleiben. Das ist nicht einfach nur, wie das einige Vorredner gesagt haben, der Gunst oder Ungunst der Umstände zuzuschreiben, son- dern das ist Ihnen zuzuschreiben und insbesondere auch der Dame und den Herren im Bundesrat. Was jetzt von uns verlangt wird, ist nicht wieder ein Jammern über mögliche negative Entwicklungen, sondern es wird jetzt ein Führungs- verhalten von uns verlangt, und daran sollten wir eigentlich nicht zum vorneherein zweifeln. Wer jetzt immer noch zwei- felt, ist entweder den Anforderungen, die sich uns jetzt stellen, nicht gewachsen oder führt etwas im Schild, irgend- welche neue Ausgaben zum Beispiel, die er uns nächstens präsentieren will.
Wir haben also den Ausgleich zustande gebracht. Zwei Gründe waren massgebend dafür. Einerseits haben wir die Ausgaben, gemessen am Bruttosozialprodukt, stabilisiert. Begonnen hat dies im Jahre 1977 auf einer Höhe von zirka 42 Prozent oder etwas darunter. Bis dahin hat die Staats- quote ständig zugenommen. Sie kennen diese erschrecken- den Entwicklungsszahlen, die man da von 1945 oder wenn möglich schon von 1291 her extrapoliert. Es ist uns dann gelungen, etwa auf der Höhe von 1977 zu bleiben. Auch in diesem Jahre, 1985, wird uns das mutmasslich gelingen, und im Budget gelingt es auch. Also die Staatsquote, unsere Ausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt, sind konstant geblieben. Wir haben also auch diesbezüglich nicht gespart, wir haben nicht reduziert, wir haben nur das gleiche Niveau gehalten.
Wir haben unser Budget abgebaut, und zwar nicht durch Sparen, sondern nur durch gleich Weiterfahren.
Auf der andern Seite haben wir die Einnahmen gesteigert. Die Steuerquote gemäss OECD-Gliederung hat zugenom- men und nimmt immer noch zu. Was uns also gelungen ist nach 1977, nämlich die Stabilisierung der Ausgaben, ist uns auf der Steuerseite, auf der Einnahmenseite, nicht gelun- gen. Wir belasten unsere Steuerzahler nach wie vor seit 1965 jedes Jahr mehr, übrigens ohne eine einzige Aus- nahme. Die Zunahme ist langsam, aber sie ist sehr konstant. Und weil wir auch in den letzten Jahren seit 1977 ununter- brochen mehr von unseren Steuerzahlern verlangt haben, ist es uns jetzt auch gelungen, das Defizit zu beseitigen. Wir haben in den letzten acht Jahren keinen Handlungsspiel- raum mehr gehabt in diesem Parlament. Die grosse Zunahme der Verschuldung hat uns den Handlungsspiel- raum unerhört eingeschränkt. Wir konnten über fast nichts mehr sprechen als über die Finanzen, weil wir nichts Neues mehr finanzieren konnten. Wir haben jetzt etwas von unse- rem Handlungsspielraum wieder zurückbekommen. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt. Man kann sich jetzt sofort fragen - und das Parlament wird sich diese Frage stellen müssen -, wie man diesen Handlungsspielraum jetzt ein- setzt.
Es wird nicht fehlen an Stimmen - wir haben es heute schon gehört -, die sagen, wir sollten jetzt aufgrund der neuen Situation mehr Mittel für Sozialwerke einsetzen oder wir sollten mehr Mittel für die Landesverteidigung einsetzen oder wir sollten mehr Mittel einsetzen, um sie den Kantonen zu geben - das wird in diesem interkantonalen Parlament noch in dieser Session sehr laut zu hören sein - oder wir sollen mehr Subventionen sprechen. Darf ich Ihnen einen
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1986
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anderen Vorschlag machen? Die öffentliche Hand - so meine ich - dürfte auch gelegentlich wieder einmal dem Steuerzahler auf die Schulter klopfen. Nachdem die Steuer- quote ununterbrochen gestiegen ist, haben wir eine zurück- gewonnene Handlungsfreiheit auch wieder einmal dazu ein- zusetzen, den Steuerzahler zu entlasten. Der Steuerzahler erwartet das; er darf das auch, er hat bis jetzt alle Zechen berappt. Er wurde in jedem Jahr mehr belastet und er hat Anspruch darauf, dass wir jetzt, wo wir die Rechnung ausge- glichen haben, etwas an ihn denken, ihn motivieren und eine Steuerentlastung herbeiführen.
Die Finanzkommission hat selbstverständlich - Sie haben es gehört - ausführlich über die Personalsituation gesprochen, die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt den diesbe- züglichen Anträgen der Finanzkommission zu. Es handelt sich teilweise um nicht voraussehbare oder um sehr dringli- che Massnahmen, zum Beispiel im Bereich Zoll und Asyl. Ich gestatte mir, vielleicht diesbezüglich einmal die Frage zu stellen, ob es wirklich nötig ist, dass im Asylbereich immer und ausschliesslich ausgebildete Juristen eingesetzt wer- den. Ich bin nicht ganz sicher, ob die Frage der Abklärung der Asylanten und des Asylantenstatus primär eine juristi- sche Frage ist, ob nicht gelegentlich andere Qualifikationen ebenso wichtig sind wie die juristischen, um solche Gesu- che abzuklären. Um das Asylgesetz auswendig zu lernen, braucht man nicht fünf Jahre lang Jurisprudenz zu studie- ren, sondern es schiene mir, es gäbe andere Qualifikationen, die ebenso wertvoll wären wie juristische, natürlich nur diesbezüglich. Aber gegenwärtig beschliessen wir ja nicht, Juristen anzustellen, sondern nur, Stellen frei zu machen, aber wenn der Bundesrat sich vielleicht diese Frage auch noch einmal stellen und uns beantworten könnte, wären wir dankbar.
Im Bereich der Hochschule stimmen wir den Anträgen eben- falls zu. Sie sind zwar dort nicht unvoraussehbar, aber sie sind dringlich, nicht weil man sie nicht hätte voraussehen können, sondern weil man sie verschlafen hat. Gegenwärtig bemüht sich die Hochschule und gelegentlich auch die Industrie, uns hier im Parlament und dem Bundesrat vorzu- werfen, wir hätten sie verschlafen. Das mag wohl richtig sein, aber ganz sicher ist, dass die Hochschule selbst das in einer schwer erklärlichen Weise verschlafen hat, uns recht- zeitig diesbezügliche Anträge zu stellen. Wir haben noch nie einen diesbezüglichen Antrag der Hochschule gehabt oder abgelehnt. Wir haben überhaupt noch nie einen solchen Antrag gehabt. Es wundert mich eigentlich, woher die Eid- genössischen Technischen Hochschulen den Mut nehmen, davon zu sprechen, wir hätten etwas verschlafen, wenn sie doch noch gar nie einen Antrag gestellt haben. Immerhin, die Hochschule hat damit bewiesen, dass Gegenangriff die beste Waffe ist. Jedenfalls möchten wir uns darüber nicht täuschen lassen, dass sich das so abgespielt hat, und wir stellen uns folgerichtigerweise die Frage, was die Hoch- schule gegenwärtig verschläft.
In bezug auf die Gerichte stimmen wir dem Antrag der Finanzkommission zu. Wir anerkennen, dass bei den Gerichten der Gesamtbestand zu klein ist und man dort schwer kompensieren kann.
Bei den anderen Stellenbegehren sind wir aber sehr bestimmt der Meinung, dass es sich hier um Personalvor- schüsse handelt, die im Anschluss an die Bewilligung inner- halb von drei bis fünf Jahren zu kompensieren sein werden. Gestatten Sie mir, einige Bemerkungen zu den grossen Unternehmungen, die unser Bundesbudget massiv beein- flussen, abzugeben. Zuerst einmal dürfen wir befriedigt fest- stellen, dass in den betrieblichen Bereichen es der SBB und auch den Rüstungsbetrieben besser geht und dass wir dies- bezüglich weniger belastet sein werden. Von der PTT waren wir ja ohnehin nie belastet.
Was die Sonderinvestitionen dieser grossen Unternehmun- gen betrifft, sind wir der Meinung, dass für Sonderinvestitio- nen auch Sonderfinanzierungen geprüft werden sollten. Das Problem ist bei der SBB noch nicht gelöst; es wurde bei der PTT durch Monopolpreise gelöst, und es wurde beim Unter- nehmen Strassenbau durch Sonderabgaben gelöst. Eine
spezielle Situation zeigt sich bei den Rüstungsbetrieben und der GRD. Betriebswirtschaftlich sind die Rüstungsbetriebe besser als ihr Ruf. Sie sind begleitet von hauptsächlich vier schwierigen Problemen. Erstens: Das Beamtenrecht führt dazu, dass in den Werkstätten der Rüstungsbetriebe ver- altete Berufe sich eingerichtet haben. Berufe, wie wir sie vor zehn und zwanzig Jahren gebraucht haben, haben sich erneuert, aber nicht immer die Personen. Und die Personal- kontingentierung führt glücklicherweise dazu, dass die gesamten Personalbestände nicht erhöht werden können, auch dort nicht. Hingegen fehlen den Rüstungsbetrieben die Träger von modernen Berufen, also beispielsweise Elek- troniker oder auch Personen, die neue Technologien beherrschen. Hier wirkt sich das Beamtenrecht retardierend auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Rüstungsbetriebe aus.
Zweitens: Die Finanzkommission hat sich darüber unterhal- ten, ob es zweckmässig sei, die WUST auf Waffenimporten zu erheben. Es gibt darüber ein Gutachten des EMD. Die Finanzkommission hat dazu folgende Feststellungen gemacht: Die Erhebung der Warenumsatzsteuer auf solchen Produkten kostet Geld und bringt nichts. Es ist also aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt, diese Warenumsatzsteuer zu erheben. Wir haben andererseits aber anerkannt, dass ein solcher Entscheid, Rüstungs- importe von der WUST zu befreien, einer Aenderung der gesetzlichen Grundlagen bedarf. Und schliesslich haben wir noch festgestellt, dass - wenn immer das dann gemacht wird - für Preisvergleiche mit der inländischen Industrie die WUST wieder kalkulatorisch aufzurechnen sei. Wir haben uns mit der Verzinsung des Fremdkapitals in den Rüstungs- betrieben beschäftigt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass nicht so sehr die Verzinsung als das Ausmass des Dotations- oder Betriebskapitals für den Bund belastend ist. Immerhin: in den letzten zwei Jahren beanspruchten die Rüstungsbetriebe je fast 100 Millionen mehr Betriebskapital. Wir haben gesehen, dass mit Bezug auf die Warenlagerbe- wirtschaftung und die Bewirtschaftung des Umlaufvermö- gens namhafte Einsparungen gemacht werden können, und dabei handelt es sich immerhin um grosse und teilweise verzinste Beträge.
Unsere Fraktion stimmt selbstverständlich allen Kompensa- tionsmassnahmen aus den damaligen Arbeitsbeschaffungs- massnahmen zu. Im nachhinein lässt sich wieder einmal feststellen, dass zwar die Krankheit der Rezession seit zwei Jahren überwunden ist, aber die von uns damals beschlos- senen «ärztlichen» Eingriffe erweisen sich wieder einmal gefährlicher als die Krankheit. Wir berappen gegenwärtig immer noch die Therapie, und wir wären froh gewesen, dieselbe nie beschlossen zu haben. Immerhin: die Kompen- sation ist jetzt konsequent durchzuführen.
In bezug auf die EVK: Sie haben gehört, wie die Finanzkom- mission dieses Problem behandeln will. Das einzige, was wir in bezug auf die EVK heute noch nicht wissen, ist, was das kosten wird. Ich kann Sie aber trösten: Wir wissen auch nicht, was das Heutige kostet. Bevor wir jedoch die Aussage akzeptieren, es sei kosten- oder budgetneutral, möchten wir wenigstens einigermassen wissen, was das Heutige oder Zukünftige kosten wird.
Unsere Fraktion stimmt diesem Budget im Sinne der Finanz- kommission zu. Sie tut das mit einem Dank an den scheiden- den Finanzdirektor Dr. Bieri. Herr Bieri, Sie waren während vieler Jahre und Jahrzehnte ein Felsen im Meer von unter- schiedlichen Meinungen, an den sich viele Bundesräte und auch viele Parlamentarier haben halten können. Wer jeweils Ihre dargebotene Hand verschmähte, hat in der Regel kurz danach den Kopf angeschlagen. Wir möchten Ihnen sehr herzlich danken für Ihre grossen Verdienste um unsere Bundesfinanzen. (Beifall)
Bundesrat Stich: Ich möchte danken für die gute Aufnahme des Budgets. Es ist sicher so, dass eine Schwalbe keinen Frühling und noch weniger einen Sommer macht; noch viel weniger ist zu sagen, dass der Sommer dann auch gut und nicht verregnet wird. Trotzdem darf man sich für einen Tag
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freuen an einem an sich guten Budget, auch wenn man davon ausgehen kann, dass bei der Grössenordnung unse- rer Einnahmen und Ausgaben ein Budget von plus minus 500 Millionen zweifellos als einigermassen ausgeglichen betrachtet werden kann. Ein einzelnes Budget sagt an sich wenig über die Situation aus; etwas anders verhält es sich beim Finanzplan. Auch wenn man diese Zahlen nicht auf jeden Franken exakt nehmen muss, kann man doch sehr deutlich die Tendenzen ablesen. Wenn man diese Tenden- zen sieht, kommt man zum Schluss, dass wir zwar einen Zwischenerfolg verzeichnet haben, dass aber die Sanierung der Bundesfinanzen nicht abgeschlossen ist, sondern jetzt angesichts der guten Lage weiter an die Hand genommen werden muss; denn selbst wenn es uns gelingt, in den nächsten Jahren mit dem Ausgabenwachstum im Verhältnis zum Wachstum des Bruttoinlandproduktes Schritt zu hal- ten, so wird sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder öffnen. Das hängt damit zusammen, dass 30 Prozent aller Bundeseinnahmen überhaupt nicht mit dem Wirtschaftswachstum verkoppelt sind. Ich denke hier an die Zölle, die vom Gewicht abhängig sind; der Ansatz ist zum Teil seit 1922 gleich geblieben, macht also keine Entwick- lung mit dem Preisniveau mit. Das gleiche gilt für die Treib- stoffabgabe. 30 Rappen sind 30 Rappen. Es gibt keine Entwicklung mit dem Preisniveau.
Insgesamt werden wir also in der nächsten Zeit noch einige Male Gelegenheit haben, uns damit zu befassen, was in Zukunft geschehen soll. Sie haben bereits heute wieder gehört, was alles zur Diskussion steht, angefangen bei den Wünschen nach Entlastungen in der Familienbesteuerung über die Emissionsabgabe und die Stempelabgabe, wo man überall Reduktionen haben möchte. Hinzu kommen die Entlastungen bei der «taxe occulte», bei den juristischen Personen usw. Es wäre sicher eine Illusion, wenn man annehmen würde, durch Steuerentlastungen könne man das Steuersubstrat fördern. Sie wissen, dass das einige Zeit die Theorie eines führenden westlichen Landes gewesen ist. Die Erfolge sind nicht so frappierend, und dieses Land hat nun doch auch beschlossen zu versuchen, das Budget wieder ins Gleichgewicht zu bringen, und zwar bis 1991. Hier heisst es in einer Notiz: «Die Massnahmen laufen auf eine Verringerung der Einkommenssteuer um 135 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren und auf eine Erhöhung der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer um denselben Betrag hinaus. Vorgesehen ist ferner eine höhere Besteue- rung der hohen Einkommen und eine Steuerentlastung für niedrige Einkommen.» Sie sehen, auch hier ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Man glaubt nicht mehr, dass sich ein Budget durch Steuerentlastungen ausgleichen würde. Hier werden wir zweifellos in den nächsten Monaten und Jahren einiges zu diskutieren haben, wenn wir nicht in einigen Jahren wieder dort stehen wollen, wo wir 1974, 1975 gestanden sind.
Vielleicht einige Bemerkungen noch zur EVK: Im Januar wird die Finanzkommission noch Gelegenheit haben , sich dazu zu äussern. Anschliessend sollen die Verhandlungen mit den Personalorganisationen stattfinden, und dann hätte der Bundesrat die Statutenrevision zu beschliessen, die Ihnen dann zur Genehmigung vorgelegt werden wird.
Dieses Modell der Statutenrevision scheint nicht einmal so schlecht zu sein. Es wird von allen Seiten kritisiert, und das bedeutet immerhin schon etwas, wenn es nicht nur von einer Seite kritisiert wird. Das 62. Altersjahr ist das soge- nannte Terminalter, das wir gewählt haben. Das heisst nicht, dass die Leute mit 62 pensioniert werden oder tatsächlich gehen müssen, sondern man hat dieses Alter gewählt, um eine flexible Lösung zu finden und gleichzeitig auch dem Artikel 4 der Bundesverfassung über die Rechtsgleichheit Nachachtung zu verschaffen. Man hat gelegentlich kritisiert, dass wir bis auf 40 Versicherungsjahre hinauf gehen bis zur Erreichung einer vollen Altersrente. Heute ist das unter- schiedlich geregelt. Heute zahlen einzelne Leute beim Bund während 45 Jahren Beiträge, bis sie die volle Rente bekom- men, während es andere gibt, die nur während 30 Jahren Beiträge zahlen. Auch hier ist es ganz selbstverständlich,
dass man ein bisschen mehr Gerechtigkeit und ein bisschen weniger Solidarität schaffen soll. Das hat uns dazu geführt, diese 40 Versicherungsjahre festzulegen. Man muss sich allerdings auch bewusst sein, dass man jede andere Lösung ebenfalls hätte wählen können. Wir haben ausgerechnet: Bei 40 Versicherungsjahren brauchen wir etwa 15 Beitrags- prozente. Wenn wir 37 Jahre rechnen würden, dann müss- ten wir 17,5 Prozente haben. Wenn wir auf 35 Jahre gehen würden, mit Terminalter 62, dann würde der Prämiensatz auf 19 Prozent steigen. Das ist an sich sehr leicht verständlich; denn beim Alter 62 muss ein bestimmtes Kapital vorhanden sein, aus dem man nachher die Renten zahlen kann. In welchem Alter man unten anfängt einzuzahlen, spielt keine Rolle. Je später man anfängt, desto mehr muss man pro Jahr bezahlen.
Zur Diskussion Anlass gibt dann eben auch die Frage der Uebergangsrente. Hier ist bis heute nichts entschieden. Es würde an sich die Möglichkeit einer Vorfinanzierung geben, dass man also im voraus ein Prozent zusätzlichen Beitrag bezahlen würde. Damit könnte man dann eine Uebergangs- rente finanzieren, die die Kürzungen und die fehlende AHV- Rente beim Mann allenfalls ausgleicht.
Diese Lösung hat natürlich den Nachteil, dass dabei auch Leute mithelfen zu finanzieren, die nachher vom freiwilligen vorzeitigen Rücktritt keinen Gebrauch machen. Sie müssen also eine Solidaritätsleistung erbringen.
Anders ist es bei der Nachfinanzierung. Dort muss derjenige, der die Leistung der vorzeitigen Pensionierung in Anspruch nimmt, dann selber die Kosten für diese zusätzliche Lei- stung tragen. Nachher werden die Renten gekürzt, so dass er also vor Bezug der AHV und mit Bezug der AHV gleichviel bekommt. Ueber diese Probleme muss aber noch mit den Personalorganisationen diskutiert werden. Die Finanzkom- mission hat auch beschlossen, noch einen unabhängigen Experten beizuziehen, der verschiedene Fragen für sie abklärt. Wir haben dagegen nichts einzuwenden; denn es gibt der Finanzkommission in einer komplexen Materie doch eine Garantie, dass die Sache richtig ist.
Man kann nicht sagen, das BVG habe seinerzeit eine Harmo- nisierung gewollt, sondern das BVG wollte für alle Leute mindestens eine zweite Säule. Die Harmonisierung selber ist hier an sich nicht weiter notwendig, sie bedeutet nicht, dass man gleiche Beitragsdauer, gleiche Beitragssätze hat, son- dern wichtig ist, dass eine gewisse Freizügigkeit besteht zwischen den verschiedenen Versicherungskassen. In die- ser Hinsicht sehen wir auch vor, die Beiträge des Bundes an neu eintretende Mitarbeiter aufzuheben.
Abschliessend vielleicht noch ein Wort zur Effizienzsteige- rung, die immer wieder angeführt wird, auch im Zusammen- hang mit den Stellenbegehren: Insgesamt dürfen wir zufrie- den sein mit dem Ergebnis, das EFFI bis heute gebracht hat. Immerhin werden 2,3 Millionen Arbeitsstunden eingespart. Für die Durchführung der Arbeitszeitverkürzung werden keine neuen Mitarbeiter eingestellt. EFFI hat auch dazu geführt, dass man beim Militärdepartement auf 400 zusätzli- che Stellen - wegen der Arbeitszeitverkürzung - verzichten konnte. Insgesamt ist es nicht richtig, wenn man nun bean- tragt, man müsse weitere Massnahmen treffen und den Bund verpflichten, weitere Gemeinkostenanalysen durchzu- führen. So käme sich das Personal am Schluss betrogen vor, und es müsste sich sagen: Hätten wir doch statt EFFI die Firma Hayek genommen, dann hätten wir zusätzliche Stellen bekommen. Das wäre dann die Schlussfolgerung einer solchen Politik. Aber ich glaube nicht, dass es gut wäre, denn an sich werden wir auch in der Zukunft noch einiges zu tun haben. EFFI hat bekanntlich nur einfache Abläufe untersucht, und zwar in einer sehr raschen Arbeit. Berücksichtigt wurden nur Resultate, die bis 1987, also bis zum Ende der Legislaturperiode, anfallen. Massnahmen, die erst später wirksam werden, wurden nicht berücksichtigt. Sie sind aber auf jeden Fall weiter zu bearbeiten. Zudem sind noch alle Massnahmen zu bearbeiten, die departe- mentsüberschreitend sind. Man darf annehmen, dass auch dabei dann noch etwas herausschaut und es also nicht
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1986
2001
notwendig ist, hier dem Bundesrat weitere zusätzliche Auf- träge zu geben.
Alles in allem: Es ist ein Budget, das ungefähr ausgeglichen ist. Es ist gut, sich daran zu erinnern, dass relativ kleine Schätzungsfehler schon zu ganz anderen Resultaten führen können; aber insgesamt kann man doch sagen: Dieses Budget ist eine Ausgangsbasis, um an die Arbeit zu gehen und den Bundeshaushalt tatsächlich zu sanieren.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion détaillée
Wo nichts anderes bemerkt ist,
beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates,
stimmt der Rat den Anträgen der Kommission still- schweigend zu.
Sauf indication contraire,
la commission propose d'adhérer à la décision du Con- seil des Etats,
le conseil adhère tacitement aux propositions de la commission.
Finanzvorschlag - Budget financier
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
Genehmigt - Approuvé
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
Genehmigt - Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères
493.22 Vereinte Nationen - Nations Unies
Antrag der Kommission Nach Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Selon le projet du Conseil fédéral
Schwarz, Berichterstatter: Madame Jaggi und ich haben das Bedürfnis, noch kurz etwas über die Position 493.22 Ver- einte Nationen zu sagen: Wir möchten nicht, dass etwa der Eindruck entsteht, der Ständerat, welcher diese Position gestrichen hat, und die nationalrätliche Finanzkommission, welche entsprechend dem Antrag des Bundesrates diese Position aufrechterhalten will, würden verschiedene Pro- gnosen stellen in bezug auf den Ausgang der Abstimmung über den UNO-Beitritt im Frühling 1986.
Nach unserem Dafürhalten geht es um eine Frage einer konsequenten Budgetierung. Diese konsequente Budgetie- rung ist festgehalten im Haushaltgesetz. Sie finden das im grünen Büchlein auf Seite 279, wo die Bemessungsmetho- den festgelegt sind. Es heisst dort: «Die Zahlungskredite sind aufgrund sorgfältiger Schätzung des voraussichtlichen Zahlungsbedarfes festzusetzen. Für voraussehbare Ausga- ben, denen bei der Aufstellung des Voranschlages noch die Rechtsgrundlage fehlt, sind die entsprechenden Zahlungs- kredite aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechts- grundlage in Kraft tritt.» Bei dieser Beurteilung hat es sich eingebürgert, dass, wenn das Parlament einer solchen Vor- lage zustimmt, dieser Zahlungskredit im Budget eingestellt wird. Aber selbstverständlich bleibt er in einem solchen Fall gesperrt, bis das Volk entschieden hat.
Nachdem das bei der Budgetierung Usanz ist, ist die Mehr- heit der Finanzkommission der Auffassung, dass man an dieser konsequenten Budgettechnik nichts ändern sollte. Deshalb haben wir hier dem Bundesrat zugestimmt, dass dieser Beitrag im Budget stehen bleiben soll.
Mme Jaggi, rapporteur: Permettez-moi quelques remarques à propos du poste 493.22 concernant les Nations Unies, soit le crédit de 10 665 000 francs demandé par le Conseil fédé- ral, que le Conseil des Etats a refusé et que la section compétente de votre Commission des finances proposait à cette même commission de biffer.
Il est bien évident que personne ne saurait contester que jusqu'à la votation du 16 mars prochain, il n'existe aucune base légale permettant une telle dépense. Cette dernière peut cependant être prévue et inscrite au budget, pour autant que le crédit demeure bloqué jusqu'à la création de la base légale en vertu de l'article 7, alinéa 2, de la loi sur les finances dont M. Schwarz vient de donner lecture en alle- mand. «Lorsqu'au moment de l'établissement du budget une dépense probable ne repose pas encore sur une dispo- sition légale, le crédit de paiement est ouvert sous réserve de l'entrée en vigueur de celle-ci et il reste bloqué dans l'intervalle.»
Si le budget n'est pas précisément émaillé de ces crédits bloqués, ils ne sont pas rares, particulièrement pas dans le domaine international où les négociations et les procédures de ratification peuvent s'étaler sur des mois. Je fais allusion ici par exemple aux 17 millions que vous trouvez au budget de l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, pour la coopération en matière de recherche avec les Com- munautés européennes.
Je voudrais dire encore un mot sur l'analogie qui existe avec la garantie contre les risques à l'innovation. Cette garantie et sa mise en oeuvre sont inscrites au budget pour 1985; le crédit n'a pas été débloqué. Le vote - dont vous connaissez le résultat négatif - étant intervenu le 22 septembre, nous pouvons désormais biffer ce poste au budget 1986. C'est d'ailleurs ce que votre commission vous propose pour ce qui concerne la GRI.
Par 10 voix contre 7, votre commission vous invite à voter le crédit demandé par le Conseil fédéral, contrairement au Conseil des Etats.
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern Département de l'intérieur
302 Bundesamt für Kulturpflege Office fédéral de la culture
Antrag Müller-Meilen 463.23 Schweiz. Feuilletondienst Fr. 150 000
Eventualantrag Frey-Neuenburg 463.24 Schweizer Pressedienst Fr. 75 000
Proposition Müller-Meilen 463.23 Schweiz. Feuilletondienst Fr. 150 000
Proposition subsidiaire Frey-Neuchâtel 463.24 Service de presse suisse Fr. 75 000
Müller-Meilen: Ich stelle Ihnen den Antrag, für den Feuille- tondienst wie letztes Jahr einen Bundesbeitrag von 150 000 Franken auszusetzen, und ich unterstütze auch den Antrag von Herrn Kollege Frey-Neuenburg, für den Service de presse suisse - die französischsprachige Parallelorgani- sation - 75 000 Franken zu bewilligen.
Herr Oehler wollte diesen Antrag hier stellen. Wie Sie wis- sen, ist er aber während der ganzen Session im Militär- dienst. Er hätte sonst diesen Antrag - wie letztes Jahr - hier selbst vorgetragen.
Man kann sich fragen, ob es wirklich nötig ist, dass der Feuilletondienst jedes Jahr wieder um seine Weiterexistenz kämpfen muss, denn es geht um nicht weniger als um die Existenz dieses Dienstes für kulturelle Informationen und Beiträge. Ein zweites Mal musste den Mitarbeitern des Feuil- letondienstes vorsorglich auf Ende Februar gekündigt wer- den, weil ihr Schicksal von den Beschlüssen der Eidgenössi-
Buget de la Confédération 1986
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schen Räte abhängt. Wo kann man sonst mit den Mitarbei- tern so umspringen?
Man hat Ihnen die Unterlagen über den Feuilletondienst zugestellt, aber vielleicht haben Sie diese nicht mehr ganz in Erinnerung.
Der Feuilletondienst ist ein qualitativ einwandfreier und sachgerechter Informationsdienst über das kulturelle Geschehen in unserem Land, über neue Bücher, über ihre Autoren, über kulturelle Ereignisse in anderen Landesteilen, über Bauten, Renovationen und Ausstellungen, über altes und modernes Theater. Er publiziert auch wöchentlich ein- mal Kurzgeschichten und Erzählungen. Er erlaubt vor allem vielen mittleren und kleineren Zeitungen, einen lebendigen Kulturteil zu führen, vielen Zeitungen, die nicht selbst eine Feuilletonredaktion zu tragen vermögen. Darunter gehören zum Beispiel die Bündner Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, die Freiburger Nachrichten, die Zürichsee-Zeitung, der Landbote, die Schaffhauser Nachrichten, die Ost- schweiz, der Rheintaler, das Badener Tagblatt, das Oberlän- der Volksblatt und so weiter.
Der Feuilletondienst dient dem Kulturaustausch und der Kulturinformatior in bester Form. Er wurde 1939 im Zeichen der Besinnung auf die eigene Kultur geschaffen und hat sich seither gut gehalten. Er beliefert rund 70 Zeitungen und dazu 30 Kopfblätter, die insgesamt eine tägliche Auflage von etwa einer Million Zeitungen haben dürften. Einige grössere Zeitungen sind auch darunter, weil sie, aus Solidarität mit den anderen vor allem, diesen Pressedienst unterstützen. Es ist denn auch gelungen, den Beitrag der Zeitungen an die Kosten im Jahr 1985 von 30 000 auf 75 000 zu erhöhen, also um mehr als 100 Prozent zu steigern.
Eine wesentliche Bedingung des Bundes für die Weiterfüh- rung ist damit eigentlich erfüllt. Weitere 75 000 Franken stammen von Kanton und Stadt Zürich und von weiteren 15 Kantonen. Aber das alles kann nur zum Tragen kommen, wenn der Bund auch künftig seine 150 000 Franken an das bescheidene Budget von 300 000 Franken bezahlt, mit dem ein Redaktor, eine vollamtliche und eine halbamtliche Sekretärin eine bemerkenswerte kulturelle Leistung voll- bringen. Eine Stimme einer betroffenen Zeitung möchte ich Ihnen hier doch vortragen. Am 6. Dezember erschien im «Entlebucher Anzeiger» ein Artikel zugunsten des Feuille- ton-Dienstes, der mit den Sätzen schloss: «Auch der »Entle- bucher Anzeiger« und dessen Leserkreis profitieren vom Schweizerischen Feuilleton-Dienst. Falls dieser eingeht und die Artikel mit dem diskreten Zeichen SFD im kommenden Jahr nicht mehr erscheinen, ist die Medienlandschaft ein Stück ärmer geworden. Nicht nur das: Wenn es soweit kommt, haben wir wegen 150 000 Franken eine Institution geopfert, die in unserem kleinen Land mit seinen vielen Kulturkreisen Woche für Woche nicht nur journalistische Informationsarbeit, sondern unersetzliche Verständigungs- arbeit leistet.»
Man sagt: Eigentlich sollte es die Pro Helvetia sein, die diesen Feuilleton-Dienst unterstützt. Vielleicht ist das rich- tig, und man sollte dort bei der Verteilung der wesentlich erhöhten Gelder etwas mehr Verständnis für die Regional- kultur haben, für Kultur, die nicht mit der grossen Kelle angerichtet wird. Aber damit ist dem Feuilleton-Dienst nicht geholfen. Wir können keinen Zwang auf die Pro Helvetia ausüben. Wenn der Bund jetzt diesen Kredit von 150 000 Franken für den deutschsprachigen und von 75 000 Franken für den französischsprachigen Dienst nicht bewilligt, bedeu- tet das aller Wahrscheinlichkeit nach das definitive Aus für den Feuilleton-Dienst. Können wir das kulturpolitisch wirk- lich verantworten? Kulturpolitik sollte keine Sache für Sonn- tagsreden sein, sondern sie muss sich auch am Werktag bewähren, sogar dann, wenn es etwas Weniges kostet.
Man hat in der Finanzkommission und auch im Ständerat vom Feuilleton-Dienst gesprochen. In der Finanzkommis- sion ist der Antrag, die 150 000 Franken zu bewilligen, nicht ganz durchgedrungen. Im Ständerat hat man bereits die Wiederaufnahme der Frage in Aussicht gestellt, falls der Nationalrat im Sinne seines Beschlusses vor einem Jahr entscheidet und an diesem Beitrag festhält.
Das Departement des Innern hat seinerzeit eine Experten- kommission eingesetzt, deren Ergebnis mehrheitlich nega- tiv war. Aber es kann doch nicht übersehen werden, dass dabei die Konkurrenzsituation anderer Pressedienste mit hinein spielte. Es war eine Interessenverflechtung, die sich in dieser Expertengruppe ausgewirkt hat. Es kann nicht bestritten werden, dass vor allem viele kleinere und mittlere Zeitungen heute einem starken Konkurrenzdruck ausge- setzt sind und dass die Ein- bis Sechsmann-Redaktionen unter schweren Arbeitsbedingungen arbeiten. Sinnvolle Presseförderung, von der man immer wieder spricht, ist es zweifellos, den Zeitungen erträgliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören tragbare Posttaxen, aber auch Depeschenagenturen und Informationsträger, die
erschwinglich sind.
Mit der Erhaltung des Feuilleton-Dienstes erreichen Sie mit kleinem Aufwand eine grosse Multiplikatorwirkung in der Verbreitung kulturellen Schaffens und von Kulturinformatio- nen in unserem Land. Löschen Sie seine Existenz aus, so ist die sonst so vielfältige kulturelle Landschaft der Schweiz um ein wichtiges Element ärmer. Ich bitte Sie im Interesse der rund 70 kleineren und mittleren Zeitungen, die darauf ange- wiesen sind, diesen bescheidenen Kredit von 150 000 Fran- ken zu bewilligen und für den «Service de presse suisse» 75 000 gutzuheissen.
M. Frey-Neuchâtel: J'interviens ici au nom de l'égalité de traitement. Par ma proposition éventuelle, je vous demande, au cas où vous reconduiriez - ce que je souhaite - votre appui au Feuilletondienst, de soutenir le Service de presse suisse. En effet, ces deux services visent les mêmes buts, chacun dans leur langue.
Fondé il y a plus de quarante-cinq ans, le Service de presse suisse a pour but de susciter et de maintenir vivant l'intérêt pour la culture nationale d'expression française et de créer des liens entre les écrivains et la presse. Ce service diffuse chaque semaine, à l'adresse des journaux de Suisse romande, des articles à contenu culturel. Certes, il existe en Suisse romande une demi-douzaine de revues à contenu proprement culturel, auxquelles il faut ajouter deux quoti- diens qui publient un supplément littéraire le samedi, mais le but du Service de presse suisse est de permettre une pré- sence des écrivains dans la presse quotidienne. Ainsi, les écrivains de Suisse romande peuvent s'exprimer sur toutes les questions touchant à l'ensemble de la vie culturelle, artistique, sociale du pays, et ce pas uniquement en tant que poètes, dramaturges ou romanciers. Le Service de presse suisse permet ainsi à l'écrivain d'être encore plus présent dans la cité, grâce à la presse écrite, grâce aux quotidiens. Je vous demande de soutenir la proposition principale de M. Müller et, par souci d'égalité de traitement, d'approuver ma proposition éventuelle.
Basler: Ich habe diesen Antrag von Herrn Müller-Meilen in der Finanzkommission gestellt. Er ist dort nicht durchge- kommen. Ich unterstütze ihn hier, obwohl ich gegen Baga- tellsubventionen bin, aus zwei Gründen:
Es gibt einen formellen Grund, nämlich, dass wir letztes Jahr hier darüber befunden haben, dass dieser Feuilleton-Dienst weitergeführt werde, und zwar weitergeführt, bis das Postu- lat Oehler behandelt sei. Die Leute haben nun Mitarbeiter eingestellt, sich neu organisiert und müssten nun sofort wieder kündigen. Diese Stop-and-go-Politik geht nicht. Das ist das Formelle.
Zum Materiellen möchte ich aber auch etwas sagen: Wir lassen uns die kleinen Regionalzeitungen etwas kosten. Es ist eine Viertelmilliarde Franken bei der PTT, um «Beinar- beit» zu finanzieren. Hier geht es um geistige, und wir wollen kein Promille dafür gutschreiben? Hier liegt ein Missver- ständnis vor! Wir finden, dass dieser Feuilleton-Dienst nun weitergeführt werden sollte. Wir haben gerade noch die PTT beauftragt, weitere 100 Stellen zu behalten, um diese Regio- nalzeitungen nachzuvertragen zu können. Wir können doch nicht eine solche Diskrepanz stehenlassen. Ich ersuche Sie, in Gottes Namen diese 150 000 Franken zu bewilligen, den
2003
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1986
Eventualantrag gutzuheissen, und wir werden dann beim Postulat Oehler definitiv Bescheid wissen.
Frau Morf: Ich hoffe, dieses Thema werde nicht zu einem Dauerbrenner in jeder Budgetdebatte, die wir hier haben. Letztes Jahr habe ich mich sehr geärgert, als man nach dieser Debatte über den Beitrag aus dem Kulturbudget bei Pro Helvetia fündig wurde und versuchte, diese 150 000 Franken dort abzuzwacken, worauf dann - und das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten - bei Pro Helvetia gesagt wurde: Gut, wir hatten im Budget 1985 für den Feuilleton- Dienst einen Posten von 122 800 Franken stehen, und nach- dem hier im Rat beschlossen wurde, vom Budget der Pro Helvetia diese 150 000 Franken wegzunehmen, streichen wir bei Pro Helvetia diese 122 000 Franken, so dass also per Saldo eigentlich nicht mehr sehr viel herausgeschaut hat für den Feuilleton-Dienst. Dieses Jahr ist bei Pro Helvetia im Budget nichts mehr für den Feuilleton-Dienst drin. Da wäre es dem Parlament möglich, Pro Helvetia quasi zu bestrafen. Ich möchte Sie nur sehr davor warnen, auf diesem Weg weiterzugehen. Das Parlament hat doch damals die Gründung der Stiftung Pro Helvetia veranlasst, um die Kul- turpolitik aus der Tagespolitik herauszunehmen, damit nicht irgendeiner kommen und sagen kann: Jetzt streichen wir das, dafür nehmen wir dieses hinein. Das kann genau so gut einmal auch gegen die Interessen jener gehen, die jetzt wieder auf diesem gefährlichen Weg versuchen, der Pro Helvetia 150 000 Franken abzuzwacken.
Die Pro Helvetia bekommt alle vier Jahre die Subvention; alle Jahre legt sie dem Bund ein Budget vor. Da steckt sehr viel Arbeit dahinter. Es wurde jeweils ein ausgewogenes Budget vorgelegt. Es hat doch keinen Sinn, dass man nun hier im Rat kommen und sagen würde, dieses oder jenes sei prioritär. Sonst würde ich dann beantragen, oder ich würde jenen beliebt machen, das zu beantragen, die für eine sol- che Abzwackerei sind, dass wir gleich die ganzen kulturpoli- tischen Fragen hier in den Rat holen und untereinander ausjassen, wie die Kulturgelder verteilt werden. Ich bin nicht sicher, ob so viele Experten da sind, Leute, die etwas von den verschiedenen zu fördernden Kultursparten verstehen, wie das bei Pro Helvetia der Fall ist. Aber man kann es ja versuchen. Staunen würde ich nicht mehr darüber, denn bereits jetzt ist es bei der Personalpolitik ja oft so, dass man nach Parteicouleur und nicht nach Qualifikation Leute ein- setzt. Also könnte man natürlich auch bei den kulturpoliti- schen Geldern das gleiche Schema anwenden und vielleicht auch dort versuchen, nach Parteicouleur die Gelder zu verteilen. Ich möchte Sie sehr warnen, auf diesem Weg weiterzumachen. Auch wenn man jetzt zuerst einmal beim Kulturbudget diese 150 000 Franken einbringen möchte, ich finde, dies sei ein Schönheitsfehler. Ich sehe das eher unter Presseförderung. Immerhin wäre es der kleinere Sündenfall, als wenn man wie letztes Jahr einer autonomen Stiftung sagen wollte, wie sie ihr Budget zu gestalten hat.
Schwarz, Berichterstatter: Auch die Finanzkommission hat über diese Bagatellsubvention eine homerische Debatte geführt. Es ist irgendwie typisch, dass man über solche relativ unbedeutende Posten in vielen Fällen länger disku- tiert als über Hunderte von Millionenposten.
Natürlich haben wir weniger die kulturellen Aspekte disku- tieren können. Wir haben uns hier abgestützt auf eine Expertengruppe, allerdings eine Expertengruppe des Depar- tementes selber, die zum Schluss gekommen ist, dieser Feuilleton-Dienst könne ruhig aufgehoben werden. Diese Auffassung hat dann der Bundesrat übernommen, und weil wir von der Finanzkommission aus an sich grundsätzlich immer gegen diese Bagatellsubventionen ankämpfen, hat dann eine Mehrheit von 10 zu 6 Stimmen beschlossen, auch diese Bagatellsubvention abzulehnen, vielleicht auch etwas deswegen, weil es doch sehr oft von einem Zufall abhängt, ob irgendeine Gruppe im Parlament einen Fürsprecher fin- det oder nicht. Es spielen da sehr oft reine Zufälligkeiten eine grosse Rolle.
Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass, wenn man da
schon aufstockt, man dann mindestens ein Kompensations- angebot macht. Wir hätten auch gedacht, bei der Pro Helve- tia beispielsweise, nachdem sich ja beide Institutionen offenbar mit kulturellen Angelegenheiten befassen, könnte eine gewisse gegenseitige Sympathie und ein Wille zur gegenseitigen Unterstützung bestehen. Wir haben aber jetzt gehört, dass dem offenbar nicht so ist.
Nun der Fluch der bösen Tat: Kaum ist dieses Begehren nach Aufstockung um 150 000 Franken gestellt worden, kommt bereits die Konsequenz. Jetzt kommen auch die Vertreter der welschen Schweiz, mit einer gewissen Logik natürlich, und sagen: Dann wollen wir auch die Hälfte min- destens, 75 000 Franken. Nachdem hier eine besondere Rubrik eingeschaltet wird, ist zu vermuten, dass bis jetzt diese 75 000 Franken nicht geflossen sind. Man muss sich also die logische Frage stellen: Wovon hat denn bis jetzt diese welsche Organisation gelebt, wenn nicht vom Bund? Aus Konsequenzgründen hat deshalb die Mehrheit der Kom- mission mit 10 zu 6 Stimmen diese Feuilletondienst-Unter- stützung abgelehnt.
Mme Jaggi, rapporteur: La Commission des finances, dans sa séance plénière, a sacrifié, elle aussi, à cette loi de Parkinson qui veut que l'on discute d'autant plus longtemps, et même avec d'autant plus de passion que le sujet en cause est financièrement parlant - c'est le comble pour une com- mission des finances - moins important. Au cours de cette discussion, il a été beaucoup question du groupe de travail mis sur pied au sein du Département fédéral de l'intérieur, qui a abouti à des conclusions négatives en ce qui concerne l'aide fédérale à ce Feuilletondienst. En fait, au fil de la discussion, il devenait de plus en plus difficile de savoir dans quel but cette mini-subvention devait subsister, si même elle le devait. S'agissait-il d'un encouragement à l'expression culturelle? En fait, bien davantage que de cela, c'est du maintien de certaines structures dont il est question; or la Confédération s'interdit volontiers, dans ce domaine cultu- rel comme dans d'autres - mais surtout dans celui-ci où elle a un rôle subsidiaire - de mener une politique structurelle. Ne s'agit-il pas d'encourager la presse, en particulier la presse locale? On constate cependant que celle-ci semble de moins en moins intéressée à recourir précisément aux services de fournisseurs d'informations centralisées.
Ce qui devait arriver est arrivé, le Service de presse suisse, en quelque sorte le correspondant romand du Feuilleton- dienst, a jugé utile de présenter, par l'intermédiaire de M. Frey, une proposition subsidiaire pour réclamer, non sans raison apparente, au titre de l'égalité de traitement, la moitié de l'éventuelle subvention de 150 000 francs récla- mée par le Feuilletondienst. Je me crois lectrice attentive de plusieurs journaux romands, mais je n'y ai jamais trouvé mention du Service de presse suisse (SPS). Peut-être s'en- tremet-il avec tant de discrétion entre les auteurs et les organes de presse que le résultat de son intervention n'ap- paraît pas?
Au terme de la discussion qui a eu lieu au sein de la Commission des finances, celle-ci a décidé de vous recom- mander, par 10 voix contre 6, de ne pas rétablir cette sub- vention de 150 000 francs au Feuilletondienst et, par voie de conséquence, mais on n'en avait pas connaissance à l'épo- que, de ne pas donner suite à la proposition subsidiaire de M. Frey.
Bundesrat Stich: Manchmal ist es schon erstaunlich, wenn man sich so eine Budgetdebatte vor Augen hält. Vor weni- gen Stunden hat man hier Erklärungen abgegeben, dass man auf keinen Fall Einnahmenausfälle gewähren könne, dass man sparen müsse. Man hat dargelegt, dass die Steuer- quote zu hoch sei, dass sie dauernd gestiegen sei und dass nun einmal dem Steuerzahler auf die Schulter geklopft werden soll. Und hier kommt man bereits wieder mit einer Bagatellsubvention, die vom Bundesrat abgelehnt wird. Es ist natürlich eine kulturelle Einrichtung, deshalb ist es sehr schwer, und man darf kaum dagegen antreten. Umgekehrt kann man sich natürlich auch fragen: Wenn nur ein Viertel
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Buget de la Confédération 1986
direkt bezahlt wird und drei Viertel aus Subventionen beste- hen, ist es dann tatsächlich so wertvoll und so gefragt? Die Konsequenz haben Sie gesehen. Wenn Sie der deutschwei- zerischen Organisation etwas geben, kommt natürlich auch die Romandie mit dem gleichen Begehren, bescheiden, wie sie ist, nur mit der Hälfte der Subvention für die Deutsch- schweiz, obwohl sie vielleicht sagen könnte: Wir sind die Minderheit, wir sollten entsprechend mehr haben. Wir haben aber dann noch unzählige Lokalradios in der Schweiz, die vielleicht auch gerne zusätzliche Programme hätten durch irgendwen, der durch den Bund gefördert wird. Kulturelle Förderung durch den Staat kann immer nur subsidiären Charakter haben. In diesem besondern Fall ist aber doch auch noch an die Presseförderung generell zu denken. Man kann nicht auf der einen Seite Geld geben und auf der andern Seite dann, was Zeitungen generell anbe- langt, nein dazu sagen. Hinzu kommt, dass vermutlich sol- che zentralen Leistungen heute im kulturellen Bereich nicht mehr so gefragt sind, sondern dass es viel eher lokale Beiträge wären, die gefragt werden.
Aus ganz grundsätzlichen Ueberlegungen bitte ich Sie des- halb, diesen Antrag und den Eventualantrag abzulehnen.
Präsident: Wir bereinigen die Anträge Müller-Meilen und Frey-Neuenburg. Die Finanzkommission und der Bundesrat lehnen diese beiden Anträge ab. Herr Müller-Meilen bean- tragt 150 000 Franken für den Feuilletondienst und Herr Frey-Neuenburg 75 000 Franken für den Schweizerischen Pressedienst.
Abstimmung - Vote Für den Antrag Müller-Meilen Dagegen
69 Stimmen
41 Stimmen
Abstimmung - Vote Für den Antrag Frey-Neuchâtel Dagegen
86 Stimmen
9 Stimmen
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr La séance est levée à 19 h 30
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1986 Budget de la Confédération 1986
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Anno
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Volume
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Wintersession
Session
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Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.052
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Datum 09.12.1985 - 14:30
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Data
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Pagina
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20 013 927
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