Verwaltungsbehörden 24.09.1985 83.068
20013724Vpb24 sept. 1985Ouvrir la source →
1513
Landwirtschaftspolitik
85.228 Parlamentarische Initiative Aufnahme von Flüchtlingen. Moratorium Intitiative parlementaire Accueil des réfugiés. Moratoire Siehe Seite 1468 hiervor - Voir page 1468 ci-devant
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Ruf-Bern
163 Stimmen 5 Stimmen
84.205
Initiative des Kantons Freiburg . Asylbewerber Initiative du canton de Fribourg Requérants d'asile
Siehe Seite 1466 hiervor - Voir page 1466 ci-devant
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 159 Stimmen (Einstimmigkeit)
Ad 84.205 Motion der Kommission Asylbewerber. Verteilung auf die Kantone Motion de la commission Requérants d'asile. Répartition dans les cantons
Siehe Seite 1466 hiervor - Voir page 1466 ci-devant
Überwiesen - Transmis
85.436 Interpellation Wick
Siehe Seite 1472 hiervor - Voir page 1472 ci-devant
Präsident: Herr Wick hat erklärt, er sei von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.
Ad 84.224 Postulat der Kommission Asylgesetz. Wegweisungspraxis Postulat de la commission Droit d'asile. Procédure de renvoi
Siehe Seite 1471 hiervor - Voir page 1471 ci-devant
Präsident: Frau Bundesrätin Kopp ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Überwiesen - Transmis
84.074 Landwirtschaftspolitik. 6. Bericht Politique agricole. 6° rapport
Bericht des Bundesrates vom 1. Oktober 1984 (BBI III, 469) Rapport du Conseil fédéral du 1er octobre 1984 (FF III, 469) Beschluss des Ständerates vom 20. Juni 1985 Décision du Conseil des Etats du 20 juin 1985
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport
85.044 Milchwirtschaftsbeschluss. Änderung Arrêté fédéral sur l'économie laitière. Modification
Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. August 1985 (BBI II, 989) Message et projet d'arrêté du 14 août 1985 (FF II, 1005) Beschluss des Ständerates vom 18. September 1985 Décision du Conseil des Etats du 18 septembre 1985
Antrag der Kommission Eintreten
Proposition de la commission Entrer en matière
83.068 Landwirtschaftsgesetz. Änderung Loi sur l'agriculture. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 14. September 1983 (BBI IV, 50) Message et projet de loi du 14 septembre 1983 (FF IV, 50)
Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten
Minderheit (Biel) Nichteintreten Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Biel) Ne pas entrer en matière
24 septembre 1985
N
1514
Politique agricole
Die folgende Übersicht wird verteilt: Le resumé suivant est distribué:
Beratungsweise - Organisation du débat
84.074 Landwirtschaftspolitik. 6. Bericht Politique agricole. 6° rapport
85.044 Milchwirtschaftsbeschluss. Änderung Arrêté fédéral sur l'économie laitière. Modification
83.068 Landwirtschaftsgesetz. Änderung Loi sur l'agriculture. Modification
Berichterstatter - Rapporteurs: HH. Jung/Etique (84.074); HH. Thévoz/Risi-Schwyz (85.044/83.068)
Gemeinsame Eintretensdebatte - Débat d'entrée en matière commun (5 h)
Abstimmungen - Votes
84.074 Vom Bericht Kenntnis nehmen Prendre acte du rapport
Abstimmungen über die 6 Kommissionspostulate, die Motion Cottet und das Postulat Biel Votes concernant les 6 postulats de la commission, la motion Cottet et le postulat Biel
Detailberatung - Discussion par articles
85.044 Milchwirtschaftsbeschluss. Änderung Arrêté fédéral sur l'économie laitière. Modification
83.068 Landwirtschaftsgesetz. Änderung Loi sur l'agriculture. Modification
Persönliche Vorstösse - Interventions personnelles 84.937 Mo. Schmidhalter. Meliorationen Mo. Schmidhalter. Améliorations foncières
85.499 Po. Fraktion der Nationalen Aktion/Vigilants. Rind- fleischüberschüsse. Vermarktung
Po. Groupe Action nationale/Vigilants. Viande de bœuf. Commercialisation des excédents
85.508 Po. Gurtner. Zuckerimporte aus Entwicklungslän- dern. Förderung
Po. Gurtner. Développement des importations de sucre du Tiers-Monde
84.523 Ip. Bühler-Tschappina. Zucht- und Nutzviehabsatz (Diskussion)
Ip. Bühler-Tschappina. Bétail d'élevage et de rente. Placement (discussion)
Wortlaut der persönlichen Vorstösse siehe unten Texte des interventions personnelles voir ci-après
Präsident: Wir haben Ihnen betreffend der Organisation der Debatte wiederum zwei Blätter ausgeteilt, die Sie über die Abfolge orientieren. Wir führen also über alle drei Geschäfte eine gemeinsame Eintretensdebatte.
Jung, Berichterstatter: Kein Tag geht über die Weltbühne, ohne dass nicht irgend die Landwirtschaft als Ganzes oder als Teilbereich ins Gespräch oder auch in die Kritik gerät. Mit allen Mitteln wird versucht, in der Dritten Welt eine Landwirtschaft zu schaffen und zu fördern, die in der Lage wäre, das eigene Land zu bebauen und den tödlichen Hun- ger zu bekämpfen. Andererseits wird man in der sogenann- ten zivilisierten Welt nicht müde - ich denke hier an Europa, an Amerika -, zu jammern und zu klagen wegen Überpro- duktion und Überschussverwertung mit allen finanziellen Konsequenzen. Es ist ein Teufelskreis, der sich täglich neu schliesst. So stecken wir schon mitten in der ganzen Proble- matik. Doch die Feststellung allein, dass etwas nicht stimmt, dass echte Probleme bestehen, hilft wenig. Wir dürfen nicht mit dem Feuer spielen. So haben denn schon unsere Vorfah- ren der Bedeutung der Landwirtschaft spezielles Gewicht beigemessen und dementsprechend unsere Bundesverfas- sung ergänzt.
In Artikel 31bis wird der folgende Auftrag erteilt: «Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nöti- genfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefrei- heit Vorschriften zu erlassen zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes.»
Ich darf feststellen, dass Bundesrat und Parlament diesen Auftrag ernst nehmen. Eine gehörige Palette von Gesetzen und Verordnungen zeugt davon. Der Bundesrat ist verpflich- tet, periodisch mit einem Bericht die ganze Problematik der Landwirtschaft aufzuzeigen und darzulegen, wie er die zukünftige Marschrichtung sieht. Der 6. Landwirtschaftsbe- richt ist ein solcher Bericht. Ihre Kommission hat intensiv darüber gebrütet und sich nicht gescheut, sogar während des ganzen letzten Samstages zusammenzutreten und dar- über weiter zu diskutieren.
Der 6. Landwirtschaftsbericht gliedert sich in drei Haupt- teile, nämlich:
Stellung und Entwicklung der Landwirtschaft im Rahmen der Volkswirtschaft;
Agrarpolitische Massnahmen des Bundes;
Richtlinien für die künftige Agrarpolitik.
Der Strukturwandel, der seit dem letzten Weltkrieg das Gesicht unserer allgemeinen Wirtschaftsbühne stark verän- dert, hat auch vor der Türe der Landwirtschaft nicht Halt
gemacht. Der 6. Landwirtschaftsbericht kommt zum Schluss, dass sich diese Entwicklung in den letzten Jahren verlangsamt hat. Weniger Arbeitskräfte sind aus diesem Arbeitszweig ausgeschieden. Weniger Betriebe wurden auf- gegeben. Der Trend zu grösseren, leistungsfähigeren Betrie- ben - aber nicht zu sogenannten Grossbetrieben - setzte sich zwar fort, jedoch in vermindertem Mass. Es wäre jedoch Augenwischerei, wenn wir glauben würden, die Probleme seien gelöst, und wir könnten zur Tagesordnung übergehen. Der Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist bis heute auf unter 6 Prozent gefallen. Noch gut 70 000 Voller- werbsbetriebe und etwa 50 000 Nebenerwerbsbetriebe pro- duzieren Nahrungsmittel, die brutto 65 Prozent unserer Ver- sorgung decken. Klammert man die Produktion mit Hilfe importierter Futtermittel aus, so ergibt sich ein Netto-Selbst- versorgungsgrad auf eigenem Boden von etwa 55 bis 58 Prozent.
Das zeigt, dass die Schweiz auch heute noch den tiefsten Selbstversorgungsgrad von ganz Europa aufweist, die Schweiz, wo man bis vor kurzer Zeit glaubte, dass in unse- rem Land nur Milch und Käse produziert würden. Heute arbeiten noch 115 000 Männer hauptberuflich und 78 000 nebenberuflich in der schweizerischen Landwirtschaft. Vor 50 Jahren waren das noch zirka eine halbe Million. Die durchschnittliche Betriebsgrösse hat sich nach oben ver- schoben. Mit einer durchschnittlichen Betriebsgrösse von 14,5 Hektaren bei den Haupterwerbsbetrieben weisen wir eine günstige Struktur auf. Das ist sicher das Resultat einer klugen Strukturpolitik.
Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, dass sich im EG-Raum eine viel rasantere negative Entwicklung breit- macht. Die verschwundenen Arbeitsplätze in der Landwirt- schaft wurden mit einer rasanten Mechanisierung und wei- teren Rationalisierungsmassnahmen wettgemacht. Ein Bei- spiel möge Ihnen das illustrieren: Gab es im Jahre 1955 noch gut 30 000 Traktoren, so sind es heute über 100 000. Im Jahre 1955 setzten etwa 1500 Landwirte die Melkmaschine ein. Heute können über 60 000 Landwirte auf diese Einrich- tung nicht mehr verzichten. Des Pudels Kern in der Land- wirtschaftspolitik ist die Einkommenssicherung und die Ein- kommenserwirtschaftung. Der 6. Landwirtschaftsbericht zeigt auf, dass die Einkommensentwicklung eher günstig verlaufen ist. Das kommt davon, dass eben nur gesunde, leistungsfähige, über dem Durchschnitt liegende Betriebs- grössen und nicht verschuldete Betriebe zur Auswertung herangezogen werden. Sicher ist, dass letztes Jahr die Land- wirtschaft am gesamten Bruttoertragskuchen mit sage und schreibe nur noch 2,8 Prozent partizipierte. Ebensosehr ist auch die Verschuldung pro Hektare spürbar angestiegen.
1515
Landwirtschaftspolitik
Ihre Kommission hat sich sehr intensiv mit der Einkommens- entwicklung und der neuen Gewichtung der Einkommens- komponenten auseinandergesetzt. Unter Heranziehung des Gesamteinkommens wird die wirtschaftliche Lage der Bau- ernbetriebe als gesund bewertet. Diese von den Zahlen her nicht zu bestreitende Darstellungsweise birgt jedoch die Gefahr von Fehlinterpretationen in sich, denn in Wirklichkeit vergleicht der Arbeiter seinen jährlichen Arbeitsverdienst mit dem Gesamteinkommen eines Bauern. Er wird sich aber nur in den allerwenigsten Fällen darüber Rechenschaft geben, dass dieses Gesamteinkommen in der Landwirt- schaft alle nur möglichen Nebeneinkommen, zum Beispiel Erwerb ausserhalb des Betriebes, Beamtung, Vermietung von Ferienwohnungen, Kapitaleinkommen und anderes mehr plus den Zinsanspruch für das im Betrieb eingesetzte Eigenkapital, beinhaltet. Ebenso ist zur Erzielung des Gesamteinkommens nicht nur der Betriebsleiter im Einsatz; es ist auch der Lohn für die Frau und die Kinder mit einbe- rechnet, was gesamthaft pro Jahr rund 450 Arbeitstage ausmacht.
Ihre Kommission hat auch festgestellt, dass das Einkommen bei kleinen Betrieben und im Berggebiet generell die Soll- Grösse in den letzten Jahren nicht erreicht hat. Der 6. Land- wirtschaftsbericht weist darauf hin, dass die Buchhaltungs- betriebe Ersparnisse bilden können, doch dürfen daraus nicht falsche Schlüsse gezogen werden. Diese Ersparnisse müssen normalerweise laufend wieder in den Betrieb inve- stiert werden, um die notwendigen Investitionen und Repa- raturen durchführen zu können. Somit kann einerseits der Landwirtschaftsbetrieb leistungsfähig sein, andererseits kann der Landwirt aber praktisch nichts auf die hohe Kante legen, damit auch sein Lebensabend gesichert ist.
Einen sehr breiten Raum widmet der 6. Landwirtschaftsbe- richt der zukünftigen Agrarpolitik. Die Landwirtschaft ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesamtwirt- schaft, und dadurch hat sie auch wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Gewichtung hat sich gegenüber früher verla- gert. Wenn ich von Aufgaben spreche, so meine ich zum Beispiel eine ausreichende Versorgung unseres Volkes mit gesunden Nahrungsmitteln, die Aufrechterhaltung einer Produktionsbereitschaft, um in Zeiten gestörter Zufuhren unser Volk zu ernähren. Die Landwirtschaft hat Sorge zu tragen zu den Lebensgrundlagen, zum Boden, zur Umwelt, zur Landschaft. Eine wesentliche volkswirtschaftliche Auf- gabe ist die Erhaltung einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft als Beitrag zur Raumordnung und zur dezentralisierten Besiedlungsstruktur. Und nicht zu verges- sen ist: die Landwirtschaft trägt Wesentliches bei zur Erhal- tung eines gesunden, guten Kulturgutes.
Für die praktische Ausgestaltung der Agrarpolitik sind auch in Zukunft klare Ziele gesetzt: die Sicherung eines angemes- senen Einkommens für die bäuerliche Arbeit, die Förderung einer rationellen und kostengünstigen Produktion, Entwick- lung von leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben, die eine optimale Nutzung der volkswirtschaftlichen Ressourcen ermöglichen, Anpassung der Produktion an die Aufnahme- fähigkeit des Marktes, Stabilisierung der Agrarmärkte, umweltgerechte Produktion, möglichst gerechte Verteilung der Kosten für den Agrarschutz, Aufrechterhaltung eines angemessenen Agrarimportvolumens, Begünstigung der Agrarexporte der Entwicklungsländer, und umgekehrt. Dabei ergeben sich Zielkonflikte am laufenden Band. Ich denke da zum Beispiel an die Interessen der landwirtschaft- lichen Produzenten einerseits, die viel produzieren wollen und einen rechten Preis dafür verlangen, und andererseits an die Interessen der Konsumenten als Käufer von landwirt- schaftlichen Erzeugnissen, an den Gegensatz von Bestre- bungen zur Produktivitätssteigerung mit Ausweitung der Produktion und an die Notwendigkeit der marktgerechten Produktion, an die paritätische Einkommenssicherung für die Landswirtschaft und an den rationellen Einsatz von Produktionsfaktoren, an die standortgerechte Produktion und die Kriegsvorsorge. Ein weiterer klarer Zielkonflikt: die bestmögliche Rationalisierung mit Einsatz von verschieden- sten Hilfsmitteln (Dünger, Mechanisierung und anderes
mehr), Landschaftspflege, Umweltschutz, Besiedlungsstruk- tur und kulturelle bäuerliche Lebensform.
Der einzige Ausweg aus diesem Knäuel ist der echt helveti- sche Kompromiss. Agrarpolitik ist und darf kein Versuchska- ninchen sein. Es braucht Beständigkeit, Durchhaltekraft, was wohlüberlegte Anpassungen nicht ausschliesst. Agrar- politik ist Gemeinschaftsaufgabe von Regierung, Parlament, Volk und Landwirtschaft. Der 6. Landwirtschaftsbericht zeigt eine Akzentverschiebung auf, und zwar nicht mehr Maximierung soll Priorität haben, sondern eben eher Schutz und Pflege der Landschaft, sorgfältige Nutzung des Bodens - und da darf ich sagen, dass gerade unsere jungen Bauern durch die Schulen vermehrt in dieser Richtung geschult und gefördert werden -, Förderung einer möglichst natürlichen Produktionsmethode, damit die Kreisläufe eben richtig funk- tionieren und Ökonomie und Ökologie im Gleichschritt gehen, sparsame Verwendung von Energie und nicht erneu- erbarer Ressourcen. Eine wesentliche Aufgabe zeigt der Landwirtschaftsbericht auch auf hinsichtlich der breiten Streuung von Grundeigentum und visiert Gesetzesrevisio- nen an. Ein Beispiel war auch das neue Pachtrecht. Uner- wünschten Konzentrationen in der Tierhaltung und in der Bodenbewirtschaftung ist entgegenzuwirken, damit wieder mehr rein bäuerliche Betriebe existieren können. Es sind möglichst viele selbständige Existenzen zu fördern, markt- wirtschaftliche und produktionslenkende Elemente sollen durch Ausgleichsmechanismen mehr Gewicht erhalten.
Der 6. Landwirtschaftsbericht legt auch Schwerpunkte der künftigen agrarpolitischen Massnahmen dar. Die Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft kosten Geld, Engagement und guten Willen. Dies gilt insbesondere für einen Industriestaat wie die Schweiz. Auch die Bauern sind berechtigt, in Form eines angemessenen Einkommens und Lebensstandards an den Früchten unserer modernen Volkswirtschaft teilzunehmen. Das ist aber ohne staatliche Unterstützung und Schutz an der Grenze nicht möglich. Strukturpolitik und Grundlagen- verbesserungen sind nach wie vor die wichtigsten Anliegen, das A und O der schweizerischen Agrarpolitik. Das Ziel der Erhaltung einer gesunden und leistungsfähigen Landwirt- schaft soll durch gezielte Massnahmen auch in Zukunft mittels Investitionshilfen, Meliorationen, Bildung, Beratung, Forschung usw. verwirklicht werden. Im Vordergrund ste- hen Kostensenkung, Arbeitserleichterung, Verbesserung der Lebensverhältnisse und trotzdem keine Erhöhung der Gesamtproduktion. Im Sinne einer sinnvollen Raumordnung sollen die Anliegen des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes sowie die Bedürfnisse von Tourismus und Erholung berücksichtigt werden. Die Strukturlenkung in der Tierproduktion soll mit bestehenden und neu zu schaffen- den Vorlagen fortgeführt werden: Ich denke da an Höchst- tierbestände, Bewilligungspflicht für Stallbauten, die nun zur Diskussion stehenden Beiträge für kleine und mittlere Betriebe, eine griffigere Futtermittelbewirtschaftung usw. Alle diese Massnahmen sollen etwas Freiraum schaffen für kleinere und mittlere Betriebe, die dringend einer gewissen Aufstockung bedürfen. Generell muss festgestellt werden - es sei denn, man könnte irgendwo in der weiten Welt neue Märkte finden -, dass der Absatz bei den wichtigsten Pro- dukten wie Milch, Fleisch, Brotgetreide gesamthaft nicht ausgedehnt werden kann. Nur die Anpassung der Produk- tion an die Absatzmöglichkeiten kann angemessene Preise sichern. Die Erfahrungen im Milchsektor zeigen das ganz deutlich. Ohne die Milchkontingentierung hätten wir einen ruinösen Preiszerfall mit einem erbarmungslosen Eliminie- rungsprozess bei den kleinen und mittleren Betrieben und insbesondere in Regionen mit erschwerten Produktions- möglichkeiten und im Berggebiet. Sicher wird auch hier mehr Flexibilität nötig sein, um eine Verknöcherung der Strukturen zu verhindern. Wir werden dazu Gelegenheit haben bei der Beratung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1987.
Die Futtermittelbewirtschaftung bleibt ein wichtiges Instru- ment der Produktionslenkung. Die Meinungen sind zwar geteilt, doch darf festgestellt werden, dass die mengenmäs-
191-N
N
24 septembre 1985
1516
Politique agricole
sige Begrenzung an der Grenze, die sogenannte Importkon- tingentierung und die Belastung der Futtermittel durch Preiszuschläge gewirkt haben. Auch das soll weitergeführt werden, indem die inländische Produktion von Futtermit- teln, also insbesondere eben Futtergetreide, begünstigt wer- den soll.
Entscheidend wird sein, wie die zukünftige Preis- und Ein- kommenspolitik aussieht. Bis heute setzt sich das Einkom- men des Bauern zusammen aus in den letzten Jahren massi- ven Ertragssteigerungen, die bis zu 50 Prozent der Einkom- mensverbesserungen erzielten, aus direkten Preisverbesse- rungen, aus Direktbeiträgen und auch Sozialzulagen. Ertragssteigerungen sind nur noch begrenzt möglich. Mas- sive Preisverbesserungen sind ganz sicher auch in Zukunft nicht möglich, da ja die mengenmässige Rente eben das Optimum, ja sogar das Maximum erreicht hat. Für die Aus- dehnung der Direktbeiträge ist die Finanzierung nicht garantiert, denn das kostet sehr viel Geld. So werden wir uns hier in diesem Saal recht bald mit diesen entscheidenden Fragen auseinanderzusetzen haben. Der 6. Landwirtschafts- bericht nimmt klar Abstand von einer Umverteilung der Einkommen innerhalb der Landwirtschaft und sieht die Lösung auch nicht in einer Preisdifferenzierung.
Bei der Suche nach sogenannten gerechteren Lösungen ist die Verschiedenartigkeit der Verhältnisse und der Menschen zu bedenken. Gleichmacherei und gegenseitiges Ausspielen sind zu vermeiden. Die sogenannten Ausgleichsmassnah- men sind nur so weit zu treiben, dass die positiven Eigen- schaften, wie Tüchtigkeit, Fachkenntnisse, Sparsamkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Bauern, noch zur Gel- tung kommen. Auch die Eigeninitiative darf nicht ungebühr- lich gedrosselt werden. Die Erhaltung einer gewissen Kon- kurrenzkraft gegenüber der ausländischen Landwirtschaft ist anzustreben. In jüngster Zeit hat die Finanzierung der sozialen Sicherheit in der Landwirtschaft erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Bauernfamilie muss immer mehr Mittel aufwenden, um einen mit anderen Bevölkerungskrei- sen vergleichbaren sozialen Schutz zu erreichen. Es bereitet aber grosse Schwierigkeiten, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. In Zukunft wird auch die- sem Aspekt eine besondere Bedeutung zukommen.
Auch im Berggebiet wollen wir eine intakte Landschaft und eine geordnete Besiedlung erhalten. Das heisst ganz klar und unmissverständlich: Ja zur Berglandwirtschaft und zwar mit Vollerwerbsbetrieben, Nebenerwerbsbetrieben und Zuerwerbsbetrieben. Das heisst auch ganz klar Ja zur Berg- landwirtschaft, die eben Chance hat, im Nebenerwerb und im Zuerwerb zusätzliche Einkommen zu erwerben, d.h., dass auch von dieser Seite her mehr getan werden muss. Die Bergbauern erfüllen eine wichtige Aufgabe mit ihrer ganzen Familie zusammen: Die Frau eines Bergbauern und auch deren Kinder erbringen gewaltige Leistungen zugun- sten unserer Volkswirtschaft. Sie nehmen aber auch alle Erschwernisse auf sich, die eine solche Abgeschiedenheit beinhaltet.
Die Agrarpolitik muss den erschwerten Produktionsverhält- nissen mit speziellen Massnahmen Rechnung tragen, wenn wir nicht wollen, dass die Berglandwirtschaft in kurzer Zeit verschwindet. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen - und auch der Bundesrat hat es bewiesen -, dass es uns ernst ist mit diesen Problemen. Denken wir an die Bevorzu- gung der Berglandwirtschaft bei der Grundlagenverbesse- rung, an die Förderung der Viehaufzucht und des Viehabsat- zes, an die direkten Einkommenszahlungen usw. Die heuti- gen Massnahmen zeigen eindeutig, dass die Agrarpolitik gerade im Berggebiet mehr und mehr einen sozialpoliti- schen Charakter erhält, sie wird zunehmend auch gesell- schafts- und sozialpolitisch. Als Unternehmer mag man dies wenig schätzen, vielleicht um so eher aber als Bürger.
Zusammenfassend darf ich feststellen, dass dieser 6. Land- wirtschaftsbericht ganz klar aufzeigt, was in Zukunft passie- ren soll. Perfekte Landwirtschaft ist eine Fundgrube von verschiedensten Daten. Ich glaube, es ist ein grosses Werk geschaffen worden. Ich danke Herrn Bundespräsident Furg- ler von ganzem Herzen für diesen hervorragenden Bericht.
Ich darf auch klar feststellen, dass das die einheitliche Meinung der Kommission war. Der Bericht zeigt in der ganzen Breite die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme auf. Herr Bundespräsident Furgler: Auch die gesamte schweizerische Landwirtschaft ist Ihnen von Herzen dank- bar für Ihr korrektes und fundiertes Engagement für die Landwirtschaft. Sie ist Ihnen aber auch sehr dankbar dafür, dass Sie gezielte Verunglimpfungen gegenüber der Land- wirtschaft stets und immer unmissverständlich ins richtige Licht stellen. Herzlichen Dank dafür.
Im Namen der Kommission bitte ich Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Ich darf auch feststellen, dass die Agrarpolitik ein Stückwerk ist. Stets muss versucht werden, mit dem richtigen Ziel vor Augen eine verantwortbare und gezielte Politik zu betreiben. Grosse Kurskorrekturen sind heute nicht möglich, es sei denn, es ständen unerschöpfli- che finanzielle Mittel zur Verfügung, oder wir wollten unse- ren Nährstand einschliesslich unserer Unabhängigkeit auf- geben.
Zu den Postulaten, die von der Kommission unterstützt und überwiesen werden wollen: Erlauben Sie mir als Präsident eine kleine Vorbemerkung. Unserer Kommission ist stets der Vorwurf gemacht worden, wir seien der erweiterte Vorstand des schweizerischen Bauernverbandes. Nun haben wir sechs Kommissionspostulate zu behandeln. Dazu darf ich sagen, dass diese sechs Kommissionspostulate nicht von den bäuerlichen Vertretern eingereicht worden sind. Ich mache diese Feststellung, damit nicht wieder der Landwirt- schaft der Vorwurf gemacht wird, sie selber wolle die Agrar- politik umkrempeln, auf Leistung und Volkswirtschaft ver- zichten und sich einfach durch den Staat und durch Dritte bezahlen lassen.
Nun zu den Vorstössen: Das erste Postulat will, dass der Bundesrat prüfen und darüber Bericht erstatten soll, wie man von kostendeckenden Preisen weggehen, gleichzeitig aber der Landwirtschaft das Einkommen sichern kann. Das heisst weg von Leistung, dafür verstärkt produktionsunge- bundene Preise und Direktzahlungen. Somit soll der Bun- desrat insbesondere die Auswirkungen auf die Regulierung der Produktionsmenge und damit auf die Landesversorgung studieren.
Weiter soll er die Auswirkungen auf die Betriebsstruktur, auf den Beschäftigungsgrad der Landwirtschaft, auf die Pacht- zinse und auf die Bodenpreise eruieren. Er soll die Auswir- kungen auf die Einkommensstreuung nach Region, Produk- tionsrichtung und Betriebsgrösse eruieren, die Auswirkun- gen auf die Ausbildungsbedürfnisse feststellen sowie die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und das Berufs- ethos der Bauernfamilie, mögliche Finanzierungsmodelle und deren Auswirkungen auf die Teuerung, Nahrungsmittel- preise und auf die Bundesfinanzen prüfen. Die Kommission bittet den Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen und dem Parlament einen fundierten und umfassenden Bericht zu er- statten.
Das Postulat II verlangt, dass das Problem einer gezielten Finanzierung durch vermehrte Direktbeiträge geprüft wird. Es schlägt vor, dass man die Warenumsatzsteuer auf sämtli- che Nahrungs- und Genussmittel ausdehnt, d. h. dass man indirekt eine versteckte Mehrwertsteuer schafft und die zusätzlichen Mittel, die erwachsen würden, gezielt der Land- wirtschaft zur Verfügung stellen würde, damit sie weniger produziert, ihr Einkommen aber trotzdem sichergestellt ist. Zum Postulat III: Da ist eine weitere Finanzierungsquelle vorgeschlagen, und zwar eine spezielle Finanzierung für die Berg- und Hügellandwirtschaft. Es soll eine allgemeine Beherbergungsabgabe erhoben werden bzw. eine Pau- schalabgabe auf Ferienhäusern und Eigentumswohnungen. Schon früher wurden Postulate in ähnlicher Richtung einge- reicht. Bis jetzt wurden sie immer abgewiesen. Aber die Kommission ist der Meinung: Auch dieses Problem soll à fond studiert werden, denn es ist einfach nicht ehrlich, wenn immer neue Leistungen in Form von Direktbeiträgen an die Berglandwirtschaft gefordert werden, ohne dass man die Finanzierung aufzeigt. Ich glaube, wir müssen mit offenen Karten spielen und sagen, a, was es kosten wird, und b, wie
1
Landwirtschaftspolitik
1517
diese Mittel zu beschaffen sind. Hier liegt ein Ablehnungsan- trag von Kollega Rubi vor. Er beantragt, dieses dritte Postu- lat sei nicht zu überweisen.
Das Postulat IV beinhaltet eine Förderung der kleinen und schwächeren Betriebe auf Kosten der heute noch gesunden Landwirtschaftsbetriebe. Es entspricht praktisch einer innerlandwirtschaftlichen Umverteilung der Einkommen. Es soll damit eine bessere Nutzenverteilung des Agrarschutzes unternommen werden, so dass bei der Lastenverteilung des Agrarschutzes immer diejenigen zahlen müssen, die dazu noch einigermassen in der Lage sind. Grössere, gesunde und leistungsfähige Betriebe müssten vermehrt Mittel den kleineren und mittleren Betrieben zukommen lassen.
Das Postulat V ist sehr aktuell. Wir haben in der Landwirt- schaftsverordnung die Bestimmung, wie der Paritätslohn errechnet werden muss. Das ist eine sehr komplizierte For- mel. Darin sind auch eingeschlossen: die Arbeit der Frau und die Arbeit der Kinder, die Sonntags- und Nachtarbeit, das Unternehmerrisiko und verschiedenes mehr. Anderer- seits ist auch ganz klar ausdividiert, wie zum Beispiel die Arbeit der Frau berechnet und eingesetzt werden darf und wie nicht. Nun verlangt Ihre Kommission mit diesem Postu- lat, dass die Arbeit der Frau gleichgesetzt werden soll mit der Arbeit des Mannes, dass wir auch auf unseren Landwirt- schaftsbetrieben nicht mehr erst- und zweitklassige Arbei- ten haben, einerseits eine zweitklassige Arbeit der Frau und andererseits eine erstklassige Arbeit des Mannes. Das glei- che gilt in bezug auf die Zeitberechnung, das Zeitvolumen, d. h. wieviel Arbeit die Frau im Betrieb erbringt im Vergleich zur effektiv erbrachten Arbeit.
Zum Postulat VI: Die Kommission verlangt, bei der vorgese- henen Änderung des Alkoholgesetzes die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Produzenten zu Selbsthil- femassnahmen verpflichtet werden können, damit die struk- turellen Überschüsse in der Tafelobstproduktion möglichst rasch eliminiert werden. Ich glaube, das ist ein sehr ehrli- ches und notwendiges Postulat, denn solche Probleme soll- ten zuerst an der Basis gelöst und erst nachher dirigistische Produktionslenkungsmassnahmen ergriffen werden.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diese Postulate zu überweisen.
M. Etique, rapporteur: L'examen approfondi de ce 6° Rap- port sur l'agriculture auquel s'est livrée votre commission lui a apporté la conviction qu'il s'agissait d'un document de grande valeur en raison de la densité et de la variété des informations qu'il contient, en raison aussi de la qualité et de l'objectivité des analyses auxquelles on s'y livre. Ce fut aussi pour votre commission l'occasion de méditer ces propos de l'ancien président de la Confédération, M. Ernst Brugger, conseiller fédéral, pour qui: «La politique agricole est de la fine mécanique qui nécessite des réglages par approches.» Devant prendre en compte des données impo- sées, la politique agricole dans notre pays ne peut se mou- voir que dans des limites étroites, le but tendant plus à maîtriser l'évolution qu'à proposer des solutions inédites, voire révolutionnaires. L'agriculture constitue un tout formé d'éléments divers et disparates qui s'articulent selon des mécanismes complexes et dont l'équilibre peut être grave- ment compromis si l'on ne met pas d'infinies précautions lorsque l'on touche à l'un ou à l'autre de ces rouages.
A ceux qui reprochent à ce 6e rapport d'avoir été trop modeste, s'agissant des grandes options du futur, il convient de leur rappeler que notre politique doit tenir compte de facteurs naturels, de contraintes économiques, de choix politiques qui sont autant de barrières pour elle. Les conditions naturelles, en particulier, constitueront tou- jours un des facteurs inamovibles qui expliquent la relative cherté de notre production indigène comparée au prix des produits importés. Sur le plan économique, le prix des facteurs de production, c'est-à-dire le niveau des revenus, doit aussi être pris en compte lorsque l'on juge, souvent de façon bien trop sévère, la compétitivité de notre agriculture qui est par ailleurs confrontée à une loi économique selon laquelle la demande de produits alimentaires stagne et que
la part des besoins de consommation décroît au fur et à mesure que les revenus et le niveau de vie augmentent. Dès lors, ce n'est pas du côté d'une augmentation de la demande que notre agriculture peut espérer une augmenta- tion de son revenu.
Relevons enfin que la politique agricole est aussi encadrée par les choix politiques du souverain, tels qu'ils sont exprimés en particulier à l'article 31bis de la constitution fédérale. Chez nous, l'agriculture ne remplit pas seulement un mandat purement alimentaire. Elle s'est vue confier de multiples tâches dans l'intérêt général du pays qui s'appel- lent sécurité des approvisionnements, mise en valeur des sols, protection de la nature, occupation décentralisée du territoire, maintien d'une population agricole forte, préser- vation d'une agriculture de type paysan.
Situation de l'agriculture: Ce 6ª rapport brosse de notre agriculture un tableau complet, une agriculture telle que l'ont façonnée et voulue nos paysans dans le cadre de la politique agricole fédérale qui en constitue un contexte général.
Nonobstant certaines réserves qui feront l'objet des déve- loppements suivants, l'agriculture apparaît sous les traits d'un secteur économique dont la situation d'ensemble peut être considérée comme globalement satisfaisante. Elle occupe environ 120 000 personnes, représentant 6 pour cent de la population active, elle couvre près de 60 pour cent de nos besoins (entre 55 et 58 pour cent). Elle a démontré ainsi sa capacité à remplir sa mission première qui est de nourrir la population, mais aussi son aptitude à offrir au consommateur une gamme variée de produits de qualité qui souvent peuvent supporter avantageusement la comparai- son avec des produits obtenus dans de meilleures condi- tions d'exploitation à l'étranger.
Les structures agricoles ont subi d'importantes transforma- tions depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, et notam- ment au cours des vingt dernières années, ce qui a permis une amélioration significative des bases de la production, que ce soit sur le plan de la taille des exploitations, du parc immobilier, du parc des machines, des techniques et des méthodes de production, et cela aussi bien pour ce qui est de la production animale que de la production végétale. Cette amélioration des structures est à l'origine de gains appréciables - quoique pas toujours appréciés malheureu- sement - de la productivité du travail agricole qui, il faut le rappeler, a exercé une influence modératrice sur les prix tout en renforçant les bases du revenu agricole. Notons toutefois que le rythme des restructurations s'est ralenti, s'agissant notamment de la diminution du nombre d'exploi- tations et de la population des campagnes et des zones de montagne.
Le revenu agricole, même s'il a toujours été inférieur à la contribution équitable comparable de l'ordre de 6 pour cent pour la paysannerie de plaine, même s'il est très en dessous de cette rétribution équitable comparable en régions de montagne, a néanmoins progressé au même rythme que les salaires des ouvriers. Avec les réserves d'usage, on peut admettre que le revenu agricole a atteint un niveau que l'on peut qualifier de globalement satisfaisant, n'était-ce les nombreuses disparités qui, malheureusement, le caractéri- sent encore. Le revenu agricole, combiné avec un goût de l'épargne remarquablemment prononcé dans la paysanne- rie, a permis à l'agriculture de faire ce que l'on appelle du «cash flow« qui joue désormais un rôle important dans le financement des investissements. Ce phénomène a par ail- leurs eu une influence favorable sur la situation financière de l'agriculture, dont le niveau d'endettement s'est stabilisé alors que le poids de la dette n'a cessé de diminuer.
Cet état de santé généralement satisfaisant de notre agricul- ture est à mettre tout d'abord sur le compte de nos paysans eux-mêmes qui ont montré une évidente capacité à s'adap- ter à un environnement économique nouveau qui leur pro- pose de nouvelles techniques et méthodes de production, d'autres concepts en matière de gestion des entreprises. Face aux défis à relever, en raison aussi d'investissements toujours plus considérables, l'agriculteur, tout en restant
Politique agricole
1518
N
24 septembre 1985
attaché aux valeurs traditionnelles de la paysannerie, est devenu aussi un entrepreneur, un gestionnaire, un techni- cien, un comptable, un pluridisciplinaire en mesure de conduire ses affaires et son domaine selon les lois et les règles de l'économie d'entreprise.
La qualité de la formation professionnelle a quatre degrés, la recherche agricole et le développement remarquable de la vulgarisation ont aussi contribué à cette évolution de la mentalité paysanne. Il serait par ailleurs injuste, insuffisant et incomplet de ne pas reconnaître enfin à notre politique agricole, en particulier à ceux qui l'animent et à ceux qui l'assument, le mérite qui leur revient aussi même, et c'est dans la nature des choses si certains de ses aspects sont parfois contestés. En particulier, la politique des structures, soit la formation professionnelle, la vulgarisation, la recherche, les améliorations foncières, les crédits d'investis- sement, l'encouragement à l'élevage n'ont pas peu contri- bué à l'amélioration des bases de la production et, partant, du revenu agricole. Cette politique des structures menée par la Confédération a fait ses preuves. Même si ses résultats ne sont pas toujours quantifiables, elle devra être poursuivie avec détermination.
Notons enfin que notre agriculture jouit d'un préjugé favora- ble au sein de la population, malgré les charges qu'elle impose normalement aux consommateurs et aux contribua- bles. Certains accès de mauvaise humeur passagère ne sauraient résister à la conscience qu'ont les citoyens du rôle irremplaçable que joue leur agriculture dans la sauvegarde de certains équilibres essentiels pour le pays.
Si le mérite de ce 6e rapport a été de mettre en évidence les points forts de notre politique agricole, il aura aussi eu le courage de mettre le doigt sur les problèmes importants et de suggérer des solutions dans le contexte de la future politique agricole. Ces points faibles ont, vous vous en doutez bien, fait l'objet de l'essentiel des discussions de la commission.
Les problèmes: le revenu agricole présente de trop grandes disparités entre les exploitations de plaine et celles de la montagne, sans compter les disparités qui existent entre différents groupes d'exploitations et celles existant à l'inté- rieur d'un même type d'exploitation. Ces disparités de reve- nus posent le problème des mesures de soutien de l'agricul- ture de montagne.
Une évolution des structures est nécessaire pour améliorer les conditions de rentabilité de l'agriculture, mais si elle se poursuivait à un rythme par trop accéléré, elle finirait par avoir des effets négatifs, en particulier des effets de concen- tration qui pourraient mettre en cause la notion même d'exploitation de type paysan, accélérant ainsi le phéno- mène de dépeuplement de la campagne et de la montagne, sans compter les effets négatifs sur l'environnement.
La politique agricole, surtout lorsqu'elle vise à garantir un revenu, des prix, l'écoulement des productions, glisse inévi- tablement vers l'interventionnisme de l'Etat. A cet égard, il faut bien se rendre compte que, pour beaucoup d'agricul- teurs de notre pays, l'interventionnisme de l'Etat a atteint des limites que l'on ne saurait dépasser, au risque de tuer ce qui reste d'initiative privée dans la profession.
Les disparités régionales devront, à l'avenir, davantage préoccuper les responsables de notre politique agricole. Un premier problème se pose au niveau des fonds de roulement cantonaux destinés à financer les mesures structurelles. Alors que dans certaines régions favorisées, on se demande parfois ce que l'on va faire avec les moyens considérables accumulés pendant les années fastes, dans d'autres, en revanche, on cherche parfois désespérément où trouver l'argent nécessaire pour financer les nombreuses mesures à prendre pour combler d'importants retards dans les struc- tures.
Il est aussi un fait indéniable que la politique des contin- gents imposée par l'apparition des surplus paraît injuste dans une certaine mesure, parce qu'elle privilégie les situa- tions acquises et qu'elle pétrifie les inégalités régionales. Ce qui revient à défavoriser les régions où l'agriculture est de type extensif, notamment là où les possibilités de diversifica-
tion de la production sont peu nombreuses, voire inexis- tantes. Il y aura lieu de tenir compte de ces problèmes, de ces disparités, lors de la fixation de nouveaux contingents ou lors de la révision des contingents actuels.
Les excédents de production, alors que bien trop souvent la famine sévit à travers le monde, constituent une des préoc- cupations lancinantes de nos responsables agricoles, étant donné qu'ils sensibilisent bien sûr l'opinion publique. Le fait est que la plupart des productions sont en situation excédé- dentaire, en particulier le lait et la viande, pour ne citer que les cas les plus importants et les plus spectaculaires. La résorption de ces surplus ne peut se faire par miracle et très spontanément; elle appelle des mesures diverses dans le court et dans le long terme, mesures qui sont parfois discu- tées, controversées, considérées comme étant injustes et trop coûteuses pour la collectivité. Ce problème fait aujour- d'hui l'objet d'une controverse en terme de 5 milliards de francs paraît-il, s'agissant du coût jugé excessif par certains que représenterait notre agriculture pour les consomma- teurs et pour les contribuables.
Actuellement, l'agriculture représente pour la Confédération une charge de 1,7 milliard, dont 750 millions couverts par des recettes affectées. Il faut donc relativiser les choses et, dans ce 1,7 milliard, 280 millions ont été investis à des mesures d'amélioration des structures. Ils ne sont par conséquent pas perdus pour l'économie générale.
C'est aussi la question de l'orientation des productions, c'est-à-dire de leur ajustement à la demande intérieure et aux possibilités d'exportation, qui est posée avec ses inci- dences sur la politique des prix et des revenus, voire sur les structures. La recherche d'une productivité accrue des sols implique bien sûr le recours à des engrais chimiques, aux moyens phyto-sanitaires, ce qui ne va pas sans poser quel- ques problèmes au niveau de l'environnement, ce qui expli- que certaines revendications en faveur d'une culture dite biologique. Mais l'objectif est de mieux équilibrer une agri- culture qui doit rester rentable, avec les exigences raisonna- bles de l'écologie.
L'énoncé des points faibles ne doit pas être ressenti comme étant une mise en accusation de notre agriculture, mais plutôt comme une réflexion servant de point de départ à la recherche de solutions aux grands problèmes. Il convient d'ailleurs aussi de relativiser certaines choses, en précisant que l'agriculture suisse n'a pas le monopole des excédents. C'est le problème général de l'agriculture de tous les pays industrialisés. L'agriculture suisse n'a pas le monopole de l'aide de l'Etat. Toutes les agricultures sont, d'une manière ou d'une autre, soutenues par les collectivités publiques, y compris là où les conditions de production sont bien meil- leures que chez nous. Il faut préciser que les agriculteurs sont souvent mal à l'aise, victimes qu'ils sont de leur manière de travailler et de leur efficacité. Alors que, dans l'industrie, les gains de productivité sont cités en exemple, dans l'agriculture, ils sont parfois mal ressentis.
Enfin, les prix agricoles mondiaux, qui servent souvent de base de comparaison, sont des prix faussés, parce qu'ils concernent 10 pour cent environ de la production mondiale. Ce sont des prix de «dumping» destinés à favoriser l'écoule- ment des excédents de certains pays.
Grandes options de la future politique agricole: cette ana- lyse de la situation nous conduit tout naturellement à scruter l'avenir, en mettant en évidence les options de la future politique agricole. Malgré les mutations qui caractérisent l'environnement économique, politique, social, sociologi- que de notre agriculture, les objectifs essentiels demeurent: approvisionnement de la population en produits de bonne qualité à des prix avantageux, assurance d'un ravitaillement suffisant en période d'importations perturbées, ce qui impli- que le maintien d'un bon état de préparation de la produc- tion, protection des sites cultivés, contribution ainsi à la protection de l'environnement, des plantes et des animaux, maintien d'une agriculture de type paysan liée à l'exploita- tion du sol, promotion d'une occupation décentralisée du territoire.
En ce qui concerne les types d'exploitations dignes d'être
Landwirtschaftspolitik
1519
protégées, relevons que le rapport ne retient, et il a raison, que l'exploitation paysanne comme seul modèle. Nous en rappelons les caractéristiques: l'exploitant gère son domaine en tant qu'entrepreneur indépendant, le sol consti- tue la base essentielle de la production, l'exploitation est sainement gérée, elle assure le revenu de la famille, il y a coïncidence enfin entre le lieu de travail et celui d'habita- tion.
Aux grands objectifs décrits tout à l'heure, il y a lieu d'en ajouter d'autres: la garantie du revenu agricole, le dévelop- pement d'exploitations paysannes productives, l'adaptation de la production à la capacité d'absorption du marché, la stabilisation des marchés, la recherche d'une production compatible avec l'environnement, la répartition équitable des coûts liés à la protection de l'agriculture, le maintien d'un volume d'importations approprié et le traitement préfé- rentiel en faveur des pays en voie de développement.
Conflits d'intérêts: la réalisation de cette multitude d'objec- tifs ne va pas sans poser des problèmes de conception et d'application pratique, compte tenu des nombreux conflits d'intérêts qui surgissent en raison des multiples mandats que doit assumer notre agriculture. Comment concilier des prix agricoles favorables et un coût de l'agriculture aussi bas que possible d'une part, avec la sécurité des approvi- sionnements, la protection du paysage, la sauvegarde du revenu, le maintien des structures, d'autre part? Si l'on y ajoute encore le dilemme de la politique des prix et des revenus, on comprendra «que la politique agricole a pour tâche permanente de trouver les moyens permettant la réali- sation de l'ensemble des objectifs ainsi que de rechercher les solutions de compromis de nature à atténuer les conflits existants».
Modèles possibles: concernant les modèles, on nous en a suggéré, au sein de la commission. Il faut remarquer que le problème n'est pas tant de choisir un modèle, mais plutôt d'en construire un qui convienne à nos réalités hélvetiques. Ni le modèle dynamique ni le modèle statique ne peuvent nous convenir. La vérité est tout helvétiquement entre les deux! Tout en laissant à l'agriculteur le maximum de liberté d'entreprendre, il faudra cependant veiller à ce que cette liberté soit compatible avec d'autres objectifs, avec une évolution de structures maintenant des exploitations de type paysan, avec la sauvegarde d'une population agricole qui ne devrait pas trop tomber en dessous de 6 pour cent et avec une politique qui tienne aussi compte de l'environnement. En ce qui concerne le choix des conceptions et des straté- gies, notre politique agricole continuera à s'articuler sur les prix assurant le revenu équitable, ces prix n'étant toutefois garantis que pour une quantité limitée de produits livrés. Par contre, et c'est là le contre poids, on entend désormais donner un accent plus grand à la politique des prix indicatifs destinés à orienter la production, assortie de paiements directs pour compenser les pertes de revenus comparative- ment au modèle précédent.
Quant au système des prix différenciés, votre commission en a parlé. Ce système ne recueille pas ou que très peu de sympathie, en raison des difficultés administratives considé- rables qui devraient être surmontées pour réaliser pareil modèle.
La politique d'amélioration en matière des structures conti- nuera à s'orienter sur ses deux piliers essentiels que sont les améliorations foncières et les crédits d'investissement. La politique future mettra l'accent sur un effort accru en faveur des petites et moyennes entreprises agricoles qui devraient bénéficier de la suppression de subventions à partir d'une certaine surface et d'un certain cheptel; restriction de la politique dans les constructions d'étables en zone de culture des champs et, enfin, caractère subsidiaire des sub- ventions par rapport à d'autres moyens de financement. De manière générale, ces aides seront plus destinées à faciliter le travail, à diminuer les coûts qu'à augmenter la producti- vité, notamment lorsqu'elle est génératrice d'excédents sup- plémentaires.
S'agissant des mesures structurelles destinées à empêcher la surproduction de viande et d'œufs, notons que en 1984,
nous sommes entrés dans la phase 2, c'est-à-dire dans le régime des réductions d'effectifs sans versement de contri- butions, alors qu'en 1992 débutera la phase 3, soit le régime des taxes qui sanctionnera les effectifs en surnombre. Quant aux effectifs supplémentaires, ils sont et seront soumis au régime des autorisations pour la construction d'étables. Enfin, la politique de réglementation des denrées fourra- gères et les mesures propres à encourager la production végétale (primes pour les cultures des céréales fourragères) resteront un des instruments de choix pour orienter la production de lait, de viande et d'œufs, avec les limites toutefois imposées par la sauvegarde du revenu agricole de petites exploitations qui ont besoin d'un minimum de base fourragère, avec la nécessité de garder les valeurs ajoutées chez nous et, enfin, avec les conditions naturelles pour ce qui est de la culture des champs.
Pour clore ce chapitre, relevons que l'Union suisse des paysans et un certain nombre d'associations de la profes- sion ainsi que les offices fédéraux concernés ont élaboré, pour l'avenir, un certain nombre d'objectifs en matière de production, qui sont compatibles avec la planification ali- mentaire en période d'importation perturbée. Ils ne peuvent que servir de ligne directrice à notre politique agricole, les prix ayant aussi leur rôle à jouer dans l'orientation des productions.
S'agissant de la politique des prix et des revenus, rappelons que l'article 29 de la loi sur l'agriculture fixe comme principe que les prix agricoles doivent couvrir les frais de production. Toutefois, ce principe, contrairement à ce que l'on croit souvent, n'a pas un caractère absolu, puisque d'autres fac- teurs entrent également en ligne de compte. On le voit, l'article 29 ne se porte pas garant de prix couvrant les frais de production, mais fixe plutôt un objectif à atteindre. L'im- portance du revenu dans la fixation des prix sera également, dans une certaine mesure, atténuée par la suite, puisque l'une des innovations essentielles du rapport vise à ce que, dans les comparaisons paritaires, l'on tienne compte non seulement du produit du travail journalier, mais aussi de l'ensemble du revenu agricole, du revenu de la famille paysanne, ces notions incluant l'intérêt du capital propre engagé, les revenus accessoires, voire les allocations fami- liales dans les régions de montagne.
Au système des prix différenciés, on continuera donc à préférer les mécanismes actuels, avec un rôle toutefois plus marqué à jouer par les prix en tant qu'instruments d'orienta- tion de la production, ces prix étant complétés par des paiements directs qu'il ne s'agit pas de généraliser à l'en- semble de l'agriculture. Nous ne voulons pas d'une fonc- tionnarisation de l'agriculture, d'autant plus que les condi- tions de financement de ces paiements directs ne sont pas réalisées, compte tenu des difficultés financières de la Confédération.
La priorité des mesures agricoles sera donnée à l'agriculture de montagne, en particulier les mesures qui sont prises pour garantir les prix, le placement du bétail de rente, le maintien des paiements directs, le développement de l'économie régionale, l'amélioration des structures.
J'en viens maintenant très brièvement aux interventions parlementaires, en particulier au postulat présenté par M. Villiger, que la commission, à l'unanimité, vous propose d'accepter. Puisque le rapport stipule que l'on se propose désormais d'accorder une place plus grande au prix d'orien- tation, avec les conséquences qui pourraient en résulter sur toute une série d'éléments, ce postulat demande que le Conseil fédéral étudie toutes les conséquences de cette nouveauté.
En ce qui concerne le postulat Il de la commission du Conseil national, le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas possible de créer les bases constitutionnelles qui permettront, aux fins de financer les paiements directs, de soumettre les denrées alimentaires à un impôt sur le chiffre d'affaires ou, à titre de solution transitoire, d'aug- menter l'impôt sur le chiffre d'affaires actuel, les augmenta- tions ayant une affectation particulière. Comme ce postulat
Politique agricole
1520
N
24 septembre 1985
invite le Conseil fédéral à étudier le problème, c'est dans ce sens que la commission l'accepte.
Le postulat III de la commission du Conseil national, pré- senté également par M. Biel, propose, pour assurer la parti- cipation au financement des subventions à l'exploitation et à l'hectare, un prélèvement d'une taxe générale d'héberge- ment ou d'une redevance forfaitaire sur les maisons de vacances et les logements en propriété situés dans les régions bénéficiaires. La commission vous invite à accepter ce postulat, combattu par M. Rubi.
Le postulat IV, présenté par Mme Mauch, a trait aux consé- quences de notre politique de protection agricole. Il demande que les avantages et les inconvénients ainsi que les bénéfices et les charges de cette protection agricole soient mieux répartis au sein de la profession agricole et que les grandes exploitations supportent une part plus impor- tante des charges qui en résultent. Ce postulat traite des effets de ces mesures sur les consommateurs ayant de petits revenus.
Le postulat V invite le Conseil fédéral à étudier la modifica- tion des bases de calcul du salaire paritaire de la femme paysanne en vue de porter la rétribution équitable de l'épouse à 100 pour cent au lieu des 85 pour cent prévus dans le rapport. La commission est d'accord avec ce postu- lat. Cependant, il faut être conscient des effets sur les prix et du rôle particulier que joue la paysanne dans l'exploitation agricole (elle n'est pas salariée). En outre, le produit du travail journalier aura à l'avenir une importance moindre qu'auparavant. Cette proposition émane de Mme Jaggi.
Le postulat VI, présenté par M. Rutishauser, demande la révision de la loi sur l'alcool dans le brut de créer une base légale propre à assurer la participation de tous les produc- teurs aux mesures d'entraide destinées à éviter les excé- dents structurels dans la production de fruits de table. La commission ne peut que vous proposer l'acceptation d'un tel postulat.
En conclusion, après un examen approfondi de ce 6e rap- port, votre commission vous propose d'en prendre acte. Celui-ci remplit de façon remarquable son premier rôle qui était d'informer et d'analyser. Il a de plus le mérite de poser les problèmes et de suggérer des solutions sortant parfois des sentiers battus. Il s'inscrit dans les lignes directrices de notre future politique agricole pour la définition de laquelle il est impossible de faire abstraction du cadre naturel, éco- nomique et politique dans lequel celle-ci sera mise en œuvre.
M. Thevoz, rapporteur: La commission chargée d'étudier les modifications à apporter à la loi sur l'agriculture a été désignée par le Bureau pour rapporter de surcroît sur les modifications concernant l'arrêté sur l'économie laitière de 1977, arrêté qui viendra à échéance au terme de l'année laitière 1987 à 1988. Notre commission s'est réunie le 5 sep- tembre dernier, en présence de M. Kurt Furgler, président de la Confédération et chef du Département de l'économie publique, assisté de M. Nell, du secrétariat général dudit département, et de M. Rudolf, directeur adjoint de l'Office fédéral de l'agriculture.
Les changements qu'il est prévu d'apporter à l'arrêté ne concernent qu'un seul point. Il s'agit de modifier les articles 5a et 5b qui fixent le montant des retenues pouvant frapper les producteurs livrant des quantités excédentaires de lait, afin de les pénaliser plus lourdement. Ce faisant, nous donnons suite aux motions identiques que les commissions des finances des deux conseils ont déposées dans ce sens, et qui ont toutes deux été adoptées au cours de la session de juin dernier. Ces motions chargent le Conseil fédéral de proposer une révision urgente de l'arrêté sur l'économie laitière 1977, afin de maîtriser ces livraisons excédentaires qui chargent lourdement le compte laitier et les finances de la Confédération. Dans ce but, elles prévoient de donner au Conseil fédéral la compétence de porter au besoin jusqu'à 85 pour cent du prix de base du lait la déduction frappant, d'une part, soit le producteur individuel sis en zone de
plaine ou en zone 1, qui livre du lait en sus de son contin- gent - ces dispositions se trouvent à l'article 5a - soit les organisations locales des producteurs sis en zones de mon- tagne 2 et 3, dont les apports de lait dépassent la quantité globale fixée (art. 5b). Rappelons que le montant maximal de cette déduction est fixé aujourd'hui à 60 centimes par litre, et qu'il n'est pas indexé sur le prix du lait. Cette retenue est appliquée depuis des années, et elle n'a plus un effet dissuasif suffisant. C'est ainsi que les livraisons de lait faites entre mai 1984 et avril 1985 se sont élevées à 31,4 millions de quintaux et ont dépassé de 310 000 quintaux métriques environ le montant des contingents globalement attribués. Cela ne représente bien sûr que 1 pour cent du total, mais ce un pour cent pèse néanmoins lourdement sur le compte laitier.
L'Union centrale des producteurs de lait est elle-même consciente du fait que cette situation doit être corrigée. Lors de son assemblée des délégués, qui s'est tenue ce prin- temps, elle s'est ralliée au principe d'une retenue d'un montant maximal de 85 pour cent du prix du lait.
Nous constatons ainsi qu'un large consensus existe, tant sur les plans professionnel que politique, en faveur d'une telle mesure. Devant cette évidence, aucune opposition ne s'est manifestée au sein de la commission sur l'entrée en matière. Des divergences sont en revanche apparues lors de la dis- cussion de détail. Notons à ce propos que les articles 5a et 5b forment un tout, étant donné qu'ils contiennent des dispositions identiques quant au montant de la taxe. Nous n'aurons donc à prendre qu'une seule décision à ce sujet. Voici ces divergences. Le Conseil fédéral propose une taxe s'élevant à 80 pour cent au moins du prix de base, alors que la commission du Conseil des Etats, conseil prioritaire, préconisait un montant compris entre 80 et 85 pour cent. Cette réduction a du reste été inspirée par l'Office fédéral de l'agriculture. Elle a été adoptée comme base de discussion par notre commission, dans le but notamment d'éviter des divergences dans l'hypothèse vraisemblable où le Conseil des Etats se rallierait à cette proposition. C'est chose faite depuis le 18 septembre.
M. Bäumlin propose l'adoption d'une taxe progressive allant de 60 pour cent à 100 pour cent du prix de base, taxe destinée à frapper les dépassements des contingents com- pris entre 50 000 kilos au moins et supérieurs à 80 000 kilos. M. Candaux souhaitait que l'on s'en tienne à la version du Conseil fédéral prévoyant une taxe de 80 pour cent au moins.
La commission a finalement opté, par 13 voix, pour la version de la commission du Conseil des Etats, contre 5 en faveur de la proposition de minorité Bäumlin. Lors de la votation, le projet d'arrêté a été adopté dans son ensemble par 12 voix et 5 abstentions.
Notons enfin que cette modification est menée au pas de charge, en renonçant à la procédure de consultation habi- tuelle. Il faut en effet qu'elle soit sous toit assez tôt pour que l'arrêté modifié soit applicable à la fin de l'année laitière en cours, soit le 30 avril prochain. Si le vote final peut avoir lieu à la fin de cette session, le délai référendaire de trois mois viendra à échéance à la fin de cette année. L'arrêté sera donc applicable à temps sans que nous soyons contraints de recourir à la procédure d'urgence. Nous pouvons ainsi nous en tenir à la procédure ordinaire, dans l'idée que cet arrêté ne subira pas la même mésaventure que celui sur l'économie sucrière qui fait l'objet d'un référendum empê- chant se mise en vigueur.
Quelques mots enfin sur le problème de la rétroactivité qui a été soulevé en séance de commission. Bien que cet arrêté doive s'appliquer à l'année laitière en cours, les dépasse- ments de livraisons qu'il sera appelé à sanctionner ne seront connus qu'en mai prochain. Par la force des choses, les livraisons de lait qui provoqueront ces dépassements ne seront effectuées qu'en mars ou avril prochain, donc après la mise en vigueur de l'arrêté. Personne ne pourra prétendre en ignorer les effets. On ne peut dès lors, en fait, parler de rétroactivité.
En conclusion, au nom de la majorité de la commission, je
Landwirtschaftspolitik
1521
vous invite à adopter les modifications que nous vous pro- posons.
Risi-Schwyz, Berichterstatter: Vorerst eine Vorbemerkung: Ich möchte bei meinen Ausführungen innerhalb dieser Landwirtschaftsdebatte einige Problemkreise, die eng mit diesen beiden Vorlagen zusammenhängen, auch noch per- sönlich würdigen. Sie werden sicher feststellen können, was meine persönliche Meinung ist, und ich werde dann bei der eigentlichen Vorlage deutlich auf die Beschlüsse der Kom- mission eintreten.
Zwei, drei Worte zur tierischen Produktion und ihrer Bedeu- tung am Endrohertrag der Landwirtschaft. Sie wissen ja, dass 78 Prozent von der tierischen Produktion abhängen und davon 32 Prozent auf die Milch entfallen. Diese Produk- tion nimmt also eine bedeutende Stellung ein. Das ist an und für sich nicht verwunderlich, lassen doch weite Teile unse- res Landes aus klimatischen und topographischen Voraus- setzungen keine andere Produktion zu. Wir haben es noch nicht fertiggebracht, Bananen anzupflanzen.
Die steigende Tendenz, die seit 1972 bei der Ablieferung festzustellen war, hatte zur Folge, dass die Produktion an Milch und Milchprodukten den Gesamtbedarf um 6 bis 8 Prozent übertraf. Diese Überproduktion von durchschnitt- lich 7 Prozent ergab an und für sich einen sehr kleinen Verwertungsverlust. Wieso dann diese Zahl von 818 Millio- nen in der Abrechnungsperiode 1983/84? Ich mache im folgenden einige Feststellungen, die nur Feststellungen sind und die zu beurteilen ich Ihnen überlasse.
Nun bin ich nicht so vermessen zu sagen, dass wir nichts importieren sollen, und auch die Landwirtschaft hat diese Forderung nie aufgestellt. Es ist einfach eine Frage des Masses. Es ist weiter die Frage, wie diese Absatzkanäle zufolge der Blockierung von gegen 20 Prozent unserer Milchproduktion gefunden werden und zu welchen Bedin- gungen. Diese schlagen sich leider in der Milchrechnung sehr negativ nieder.
Nun weiss ich ganz genau, dass es Leute gibt, die diese Verbilligungen gegenüber den Konsumenten anders beur- teilen, indem sie sagen, das seien Ausgleichszahlungen für
die Hochpreispolitik der Landwirtschaft. Für diesen Fall habe ich doch den Landwirtschaftsbericht zu Rate gezogen und habe festgestellt, dass trotz diesen sogenannten Aus- gleichszahlungen - wenn man das so betiteln will - der durchschnittliche Paritätslohn 6 Prozent nicht erreicht. Wenn wir von den Strukturgruppen ausgehen und den Arbeitsverdienst je Tag im Durchschnitt aller Normalbe- triebe im Talgebiet, also das effektiv erreichte Einkommen, gleich hundert setzen, so ist zwischen den Betrieben mit verschiedener Struktur ein grosser Unterschied festzustel- len. Der Ackerbaubetrieb hat in den Jahren 1980-1982 110 Einheiten erwirtschaftet gegenüber dem Durchschnitt 100, der kombinierte Betrieb Ackerbaubetrieb/Milchwirtschafts- betrieb 95 Prozent und der Rindviehhaltungsbetrieb, also Milchwirtschaftsbetrieb, schwankt zwischen 90 und 93 Pro- zent. Sie sehen also, dass auf dem Milchwirtschaftsbetrieb, auf dem Viehwirtschaftsbetrieb die Spannweite sehr einge- engt ist, und wir werden auch in kommenden Diskussionen über diesen Punkt noch zu diskutieren haben. Die durch- schnittlichen Produktionskosten sind bei der Milch nicht gedeckt.
Nun kurz die Ausgangssituation zu dieser Vorlage: Bei Ein- führung der Milchkontingentierung betrug die Basismenge, die zur Ablieferung gebracht wurde, 29 Millionen Doppel- zentner. Seither wurden aufgrund beschlossener gesetzli- cher Möglichkeiten 31,9 Millionen Dopppelzentner Kontin- gente verteilt. Es wird immer wieder gesagt, dass die Klein- und Mittelbetriebe durch Kontingentierung benachteiligt werden. Aber diese gut 2 Millionen Doppelzentner Mehrver- teilung ist zum vollen Wert den kleineren und mittleren Betrieben bei Härtefällen zugeflossen. Die Milcheinlieferung ist seit einiger Zeit rückläufig, dies wohl mit Blick auf den Beschluss des Bundesrates vom 17. Juni 1985. Die Milchein- lieferung 1983/84 ist auf 31,4 Millionen Doppelzentner gestiegen, wovon nur 31,09 auf die Kontingente verteilt gewesen sind. Es sind also rund 400 000 Doppelzentner zu viel eingeliefert worden, die in grossem Masse auf die Über- lieferung zurückzuführen sind.
Die rechtliche Bemerkung: Die Motion, die Sie vom Stände- rat und vom Nationalrat kennen, beinhaltet in ihrem Text, eine höhere Abgabe für das laufende Milchjahr zu erwirken. Zur Erreichung dieses Zieles wurde eine dringliche Ände- rung des Milchwirtschaftsbeschlusses gefordert. Dem- gegenüber vertrat der Bundesrat die Auffassung, dass das gleiche Ziel mit einem gewöhnlichen, allgemeinverbindli- chen Bundesbeschluss erreicht werde. Da beide Räte bereit sind, die Vorlage im beschleunigten Verfahren gemäss Geschäftsreglement Artikel 11 Absatz 2 in dieser Session zu behandeln, gibt es bis zur Inkraftsetzung lediglich eine Ver- zögerung um die Referendumsfrist. Da jedoch auch von Produzentenseite die Notwendigkeit bejaht wird, ist kaum mit einem Referendum zu rechnen, es sei denn, dass die Rückwirkung nicht einwandfrei wäre.
Materiell nun folgendes: Nach dem geltenden Milchwirt- schaftsbeschluss 1977 hat der Produzent für jedes Kilo Milch, das er über sein Kontingent hinaus abliefert, 40 Rappen als Abzug in Kauf zu nehmen. Immer wieder gab es aber Produzenten - staatliche und öffentlich-rechtliche Betriebe, -, die Milch über ihre Kontingente ablieferten. Aus diesem Grunde wird nun der Vorschlag gemacht, dass der Abzug in Zukunft 80 bis 85 Prozent des Milchpreises betra- gen soll. Prozente tragen einem eventuellen Aufschlag bes- ser Rechnung als fixe Zahlen. In der Kommission wurde auch ein Antrag gestellt, der vorsah, 100 Prozent abzuzie- hen, also für die überlieferte Milch überhaupt nichts zu bezahlen. Hier gilt es aber zu bedenken, dass wir einen Ablieferungszwang für Milch haben, und bei Verweigerung jeglicher Zahlung für die überlieferte Milch wäre die Durch- setzbarkeit der Ablieferungspflicht in Frage gestellt. Es wäre eine fatale Folge, wenn so der Schwarzverwertung der Milch Tür und Tor geöffnet würden.
Im Rahmen seiner Kompetenz zum Vollzug der Milchkontin- gentierung hat der Bundesrat am 17. Juni 1985 drei Beschlüsse gefasst. Diese verfolgen alle den Zweck, die Milcheinlieferungen zu reduzieren und damit auch die
N
24 septembre 1985
1522
Politique agricole
Milchrechnung auf ein tragbares Mass zurückzuführen. Es ist im Zusammenhang mit dieser Vorlage nur ein Punkt von Wichtigkeit.
Aufgrund des sogenannten Genossenschaftskontingents konnten bisher Überschreitungen der Kontingente mit Unterlieferungen von anderen Produzenten unbeschränkt kompensiert werden. Die Verschärfung besteht nun darin, dass Produzenten des Talgebietes, der voralpinen Hügel- zone und der Bergzone I künftig bei einer Überschreitung des Einzelkontingents um mehr als 2000 Kilogramm jetzt noch die volle Abgabe von 60 Rappen zu bezahlen haben. Nach der Revision, der wir noch zustimmen müssen, werden es 80 bis 85 Rappen sein.
Sie werden sich fragen, wieso eine Spanne von 2000 Litern zum Ausgleich eingesetzt werde. Das ist irgendwie notwen- dig, denn kein Bauer ist in der Lage, auf den Liter genau auf den 30. April sagen zu können, so und so viel Milch habe ich abgeliefert. Witterungseinflüsse, wie die Tiere im Stall gera- ten, all das beeinflusst die Milchleistung. Es ist immer ein Vabanquespiel. Ein kleiner Spielraum muss hier gestattet werden.
Es wurde auch in der Kommission von differenziertem Abzug für kleinere Kontingente gesprochen. Aber es handelt sich hier nicht um eine einkommenspolitische Frage, son- dern um eine Disziplinierung jedes einzelnen Milchlieferan- ten, der nun aufgrund seines Kontingents für die Überliefe- rung zu bezahlen hat.
Die Produzenten erwarten aber auch andere Massnahmen zur Sanierung dieser Milchrechnung, und hier meine ich auch die Preiszuschläge auf Fetten und Ölen. Gemäss Milchrechnung bringt die Importabschöpfung auf Käse einen Ertrag von 34 Millionen. Dies ist ein minimer Betrag, wenn man bedenkt, dass dieser Käseimport einem Viertel unseres inländischen Gesamtkonsums entspricht. Von den Produzenten werden also höhere Preiszuschläge auf Fetten und Ölen, ein grösserer Preiszuschlag auf Käse und auch ein Abbau von Konsumentensubventionen erwartet.
Eine Problematik ist vielleicht die rückwirkende Wirkung. Es ist abzuklären, ob dieser höhere Abzug für das geltende Milchjahr, das nun seit 1. Mai läuft, schon gelten kann. In der Kommission sind wir einhellig der Auffassung gewesen, dass dies gehen sollte, speziell, wenn wir keine Differenz zum Ständerat machen. Aber wenn eine Verzögerung eintre- ten würde und wir in der Wintersession noch Diskussionen über dieses Problem hätten, wäre es dann wirklich proble- matisch, die rückwirkende Wirkung für das laufende Milch- jahr noch anwenden zu können.
Die Kommission hat bei einigen Enthaltungen einstimmig dieser Vorlage zugestimmt, und ich bitte Sie, das gleiche zu tun.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Landwirtschaftsgesetz. Änderung Loi sur l'agriculture. Modification
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.068
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 24.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1513-1522
Page
Pagina
Ref. No
20 013 724
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Accès programmatique
Accès API et MCP avec filtres par type de source, région, tribunal, domaine juridique, article, citation, langue et date.